Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 9 Stimmen
\nDagegen ... 20 Stimmen
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\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, das wird Sie ja nicht wundern.
\nZu Bildung, Forschung, Entwicklung: Wenn Sie die Budget- und Rechnungspositionen des Bundes in den letzten Jahren anschauen, k\u00f6nnen Sie nicht sagen, dass wir wenig gemacht haben. Wir haben viel gemacht, und wir haben zu Recht viel gemacht. Die Wachstumszahlen sind in diesem Bereich doch relativ hoch. Die Steigerung ist hoch, und mit der BFI-Botschaft werden Sie einer weiteren Steigerung zustimmen.
\nDas Paket, das wir jetzt im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke diskutieren, enth\u00e4lt auch einen Teil Bildung und Forschung, n\u00e4mlich alle diese KTI-Projekte, und ich bin schon etwas erstaunt: Die Bef\u00fcrworter dieser Motion haben gerade diese KTI-Projekte heftig bek\u00e4mpft, obwohl damit Forschung und Entwicklung unterst\u00fctzt werden sollen, auch angewandte Forschung und Entwicklung.
\nDiese Motion liesse, und das ist steuersystematisch schon etwas fragw\u00fcrdig, Abz\u00fcge von 135 Prozent zu. Abz\u00fcge von \u00fcber 100 Prozent sind im Steuerrecht schon nicht ganz \u00fcblich, aber das ist nicht der eigentliche Grund. Der eigentliche Grund ist: Die Motion liesse neue Abz\u00fcge zu in einem Bereich, in dem wir bereits eine Vielzahl von Abz\u00fcgen haben. Und unsere Situation ist durchaus mit derjenigen in anderen L\u00e4ndern vergleichbar. Wenn Sie das Abzugssystem in Belgien anschauen und bei uns alle m\u00f6glichen Abz\u00fcge unter dem Titel Bildung, Forschung, Entwicklung und Wissenschaft zusammenz\u00e4hlen, dann sehen Sie, dass unsere Abzugsm\u00f6glichkeiten durchaus vergleichbar sind und dass wir nicht unbedingt Nachholbedarf haben.
\nDer Grund, warum der Bundesrat die Motion ablehnt, ist der, dass bereits eine \u00fcberwiesene Motion und auch ein Postulat vorliegen; Herr St\u00e4nderat Luginb\u00fchl hat es gesagt. Diese beiden Vorst\u00f6sse werden uns Gelegenheit geben, eine breite Auslegeordnung zu machen und zu den Fragen Stellung zu nehmen, wo allenfalls noch weitere steuerliche F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten vorhanden sein k\u00f6nnten. Das heisst, der Bundesrat wird auch bei Ablehnung dieser Motion, die ganz klare Forderungen stellt, nicht unt\u00e4tig bleiben, sondern Ihnen aufzeigen, was m\u00f6glich ist, was vern\u00fcnftig ist, was aus Gr\u00fcnden des Wettbewerbs mit dem Ausland notwendig ist. Und wir werden auch im Bereich der Unternehmenssteuerreform III eine Gesamtschau machen und auch dort aufzeigen, wo M\u00f6glichkeiten bestehen und was gemacht werden muss. Aber die Motion ist zu direkt auf einen bestimmten Punkt gerichtet und erlaubt nicht den Handlungsspielraum, den man in diesem Bereich braucht.
\nDen Aussagen des Berichterstatters, dass der Inhalt dieser Motion steuersystematisch nicht ganz koscher sei, stimme ich absolut zu. Bei dieser Motion geht es aber um die Frage, ob wir uns mit einem gewissen Pragmatismus im Bereich der internationalen Besteuerung eine Position schaffen wollen oder nicht. Wenn ich das sage, dann ist es wohl richtig, wenn man zuerst auf die Zahlen eingeht, die vom Bundesrat genannt werden.
\nEs mag stimmen, dass diese Steuerausf\u00e4lle so anfallen, wie sie benannt werden. Was aber nicht ber\u00fccksichtigt wird, ist der Umstand, was geschehen k\u00f6nnte, wenn wir bez\u00fcglich der forschungsintensiven Unternehmen das internationale Spiel nicht mitmachen. Da muss man einfach wissen, wie die Platzierung der Gesellschaften in internationalen Konzernen passiert. Der Entscheid, wo sich welche Tochterfirma niederl\u00e4sst, wird nicht von einer Schweizer Gesellschaft getroffen, zumindest in aller Regel nicht. Das wird in der Konzernzentrale entschieden, und die Entscheide, die dort gef\u00e4llt werden, basieren auf einer Strichliste, auf der die Vor- und Nachteile aller L\u00e4nder dieser Welt bezeichnet werden. Es ist nun ein Faktum, dass es gerade die Schweiz bis anhin recht gut geschafft hat, internationale Unternehmen vor allem aus dem Chemiebereich hier zu platzieren, und zwar Unternehmen, die bewusst deshalb auch in der Schweiz sind, weil sie Forschung betreiben. Vielleicht waren einige von Ihnen in parlamentarischen Veranstaltungen anwesend, wo gesagt worden ist, dass einige dieser Unternehmen von ihren Konzernzentralen unter Druck k\u00e4men, weil der Druck des Auslandes auf diese Art von Firmen eben gross geworden sei. Herr Germann hat Beispiele der steuerlichen Verg\u00fcnstigungen erw\u00e4hnt, die gew\u00e4hrt werden. Und ob wir das sch\u00f6n oder unsch\u00f6n finden, ob wir das gerecht oder ungerecht finden: Wir kommen an dem Faktum nicht vorbei, dass diese Art der Besteuerung, insbesondere die Besteuerung der Forschungsaktivit\u00e4ten, vorkommt.
\nIch pers\u00f6nlich bin nicht sicher, ob wir \u00fcberhaupt einen Verlust erleiden. Einige von uns kennen die Gewinnzahlen, welche diese Firmen in der Schweiz heute schon ausweisen. Man kann auch ausrechnen, was diese Gesellschaften in der Schweiz versteuern. Ich f\u00e4nde es einfach vern\u00fcnftig, uns dem internationalen Wettbewerb zu stellen und nicht so zu tun, als ob wir irgendwie unantastbar w\u00e4ren und dies bei uns \u00fcberhaupt keine Rolle spielen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen, wenn wir erfolgreich sein wollen, in diesem Wettkampf mitmachen.
\nDeshalb bin ich Mitglied der Minderheit und beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen, wie dies der Nationalrat getan hat.
\nBildung, Wissen, Forschung und Entwicklung sind grosse Tr\u00fcmpfe der Schweiz, das wissen wir alle. Entsprechend m\u00fcssen wir zu diesen Werten Sorge tragen und sie pflegen. Nun verweist der Bundesrat in seiner ablehnenden Begr\u00fcndung auf die 300 Millionen Franken Kosten beim Bund und die 500 Millionen bei den Kantonen. Wenn ich mir \u00fcberlege, wie viel wir f\u00fcr Heilungsmassnahmen auszugeben bereit sind, muss ich sagen, dass es wahrscheinlich besser w\u00e4re, diese 300 Millionen in die Zukunft zu investieren, als sie im Nachhinein f\u00fcr Kurzarbeits- oder Arbeitslosenentsch\u00e4digung auszugeben. Der Bundesrat f\u00fchrt auch aus, dass unsere Unternehmen von einem hohen Ausbildungsniveau und einer erstklassigen Grundlagenforschung mehr profitieren w\u00fcrden als von Steuerverg\u00fcnstigungen. Ja, nat\u00fcrlich, davon profitieren alle Unternehmen. Davon profitieren aber auch Forschungsunternehmen im Ausland, wenn die Leute dorthin abwandern.
\nIch finde es richtig und wichtig, dass wir jetzt ein Signal f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz senden. Wenn wir uns mit Unternehmern unterhalten, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, dann sagen uns die, dass der Spielraum immer enger, der Kampf der Standorte um solch hochwertige Arbeitspl\u00e4tze immer h\u00e4rter wird. Wenn ich nun nach Frankreich oder Irland schaue - das kennen wir bereits -, dann muss ich sagen, [PAGE 872] dass diese L\u00e4nder wirklich Systeme haben, die Anreize bieten; sie machen aber zum Gl\u00fcck andere Fehler. Selbst in Belgien - ich will Ihnen kurz dieses Beispiel aufzeigen, damit wir sehen, was im Moment abl\u00e4uft - wurde k\u00fcrzlich eine Regelung eingef\u00fchrt, die dazu f\u00fchrte, dass dort lediglich 20 Prozent der Ertr\u00e4ge aus Patenten besteuert werden; 80 Prozent der Lizenzertr\u00e4ge werden somit nicht der Gewinnbesteuerung zugef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Unternehmen wahlweise einen Steuerfreibetrag in der H\u00f6he von 14,5 Prozent der Anschaffungskosten oder eine entsprechende Steuergutschrift f\u00fcr Investitionen in Forschung und Entwicklung in Anspruch nehmen. Die Gutschrift kann dann w\u00e4hrend vier Veranlagungsjahren vorgetragen und danach, wenn sie nicht genutzt wird, bar ausbezahlt werden. Zudem k\u00f6nnen Unternehmen - jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren -, die besonders qualifiziertes Personal einstellen, in den Genuss eines einmaligen Abzugs von bis zu 25 000 Euro vom zu versteuernden Gewinn kommen, und zwar pro Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus ist es den Unternehmen gestattet, f\u00fcr Forschungsmitarbeiter, die an einem Forschungsprojekt in einer Universit\u00e4t arbeiten, lediglich 50 Prozent der Lohnquellensteuer an die Beh\u00f6rden abzuf\u00fchren und dadurch ihre gesamten Besch\u00e4ftigungskosten zu senken.
\nBelgien ist nun nicht fernab der Welt, auch in den Niederlanden ist man sehr kreativ; das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr andere Staaten. In der Schweiz gibt es derartige Anreize bis heute nicht. Klar, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gelten grunds\u00e4tzlich als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Kosten und sind auch zu 100 Prozent zum Abzug zugelassen; das sei einger\u00e4umt. Aber von einem speziellen F\u00f6rderungssystem kann man in unserem Land nicht sprechen.
\nIch s\u00e4he es jetzt als eine Chance an, in einer Phase, in der wir gegen\u00fcber dem Ausland punkto Attraktivit\u00e4t laufend an Terrain verlieren, die richtigen Zeichen zu setzen. Wenn diese Motion angenommen wird, k\u00f6nnen wir sie ja mit anderen Vorst\u00f6ssen in die Unternehmenssteuerreform III einfliessen lassen. Das heisst nicht, dass der Bundesrat alles eins zu eins umsetzen muss. Dort sind wir auch gefordert, das Regime der gemischten Gesellschaft genauer anzuschauen. Das w\u00e4re etwas ganz Wichtiges, denn auch dort gibt es ja keine speziellen M\u00f6glichkeiten, Forschung und Entwicklung zu f\u00f6rdern. Aber eine L\u00f6sung brauchen wir dort sehr wohl. Schliesslich sei noch darauf verwiesen, dass ein effektiver Steuersatz von rund 10 Prozent auf Lizenzeinnahmen im internationalen Verh\u00e4ltnis nicht gerade wettbewerbsf\u00e4hig ist.
\nSie sehen, es gibt viel zu tun. Ich fordere den Bundesrat auf, mit mehr Mut an die Sache heranzugehen, in die Zukunft zu blicken und jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, denn vorbeugen ist besser als heilen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr Ihre Zustimmung zum Antrag der Minderheit.
\nDie Motion verlangt, dass Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht nur wie im geltenden Recht zu 100 Prozent, sondern zu 130 bis 140 Prozent als Aufwand von der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer von Bund und Kantonen abgezogen werden k\u00f6nnen. Wie erw\u00e4hnt beantragt Ihnen die WAK die Ablehnung der Motion. Dieser Antrag bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit der Kommission nicht auch der Meinung w\u00e4re, dass Massnahmen zur F\u00f6rderung der Attraktivit\u00e4t des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Schweiz n\u00f6tig w\u00e4ren, im Gegenteil; der Wettbewerb zwischen den erstklassigen Forschungsstandorten spielt, und es gibt Anzeichen, dass der Standort Schweiz an Attraktivit\u00e4t verliert.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen die Ablehnung, weil der Vorstoss relativ pr\u00e4zise formuliert ist und sich auf eine ganz konkrete Massnahme fokussiert. Die steuerliche Behandlung von Forschung und Entwicklung unterscheidet zwischen Input- und Outputf\u00f6rderung. Die Inputf\u00f6rderung betrifft deren Aufwandseite. Sie zielt darauf ab, Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu schaffen respektive zu erhalten. Forschung und Entwicklung werden gef\u00f6rdert, indem solche Investitionen unmittelbar zu Steuervorteilen f\u00fchren. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass diese Forschung und Entwicklung auch zu einem erfolgreichen, d. h. Ertr\u00e4ge generierenden Resultat f\u00fchren. Die Inputf\u00f6rderung ist nicht geeignet, den Transfer von marktreifen Forschungsresultaten in ein Land mit tiefer Besteuerung der daraus fliessenden Ertr\u00e4ge zu verhindern. Auch wenn wir wissen, dass Forschung und Entwicklung bei der Steigerung der technischen Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz eine grosse Bedeutung zukommt, heisst dies nicht, dass eine indirekte Subventionierung mittels Steuerverg\u00fcnstigungen in jedem Fall geboten w\u00e4re.
\nDie Umsetzung der Motion nach ihrem Wortlaut h\u00e4tte Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer zur Folge; beim Bund l\u00e4gen diese in der Gr\u00f6ssenordnung von 300 Millionen Franken und bei den Kantonen in der H\u00f6he von rund 540 Millionen Franken.
\nEine Attraktivierung des Standortes Schweiz wird etwas kosten. Die Kommissionsmehrheit hatte aber Zweifel, ob dieser hohe Betrag richtig eingesetzt w\u00e4re. Das Anliegen der Attraktivierung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Schweiz wurde bereits an den Bundesrat \u00fcberwiesen; das ist der andere wichtige Grund, warum die Kommissionsmehrheit die Ablehnung beantragt. Die in einen Pr\u00fcfungsauftrag umgewandelte Motion 08.3853, \"Einf\u00fchrung von steuerlichen F\u00f6rdermassnahmen zur St\u00e4rkung des Forschungsstandortes Schweiz\", und das \u00e4hnlich lautende Postulat 10.3894 fordern den Bundesrat zum Handeln auf, sind aber in ihrer Stossrichtung breiter gefasst. Die WAK erwartet vom Bundesrat, dass entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet werden.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen aber die Ablehnung dieser Motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germann, Forster, Schweiger)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germann, Forster, Schweiger)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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