12.3014
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n10.3473
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 29 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n10.3818
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 16 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n11.3464
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 11 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\nMein Bezug zur Landwirtschaft betrifft nicht die Zeit vor hundert Jahren - ich stamme direkt aus der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist auch mir ein sehr, sehr grosses und wesentliches Anliegen. Zus\u00e4tzlich bin ich noch Berner - (Heiterkeit) was ich sage, um St\u00e4nderat Luginb\u00fchl zu quittieren.
\nWir haben es soeben geh\u00f6rt: Die Anliegen der Landwirtschaft sind sehr vielf\u00e4ltig, es gibt sehr viele unterschiedliche Interessen. Jeder hat seine Vorstellung von Landwirtschaft. Diese Interessen unter einen Hut zu bringen ist grunds\u00e4tzlich schwierig. Es wird ganz schwierig sein, im Kontext der Agrarpolitik 2014-2017 eine gescheite L\u00f6sung zu finden. Wenn es um die \u00d6ffnungsaspekte geht, ist es nat\u00fcrlich gar nicht trivial, das zu machen, was unserer Landwirtschaft und damit letztlich unserem Land hilft. Nur das will der Bundesrat. Ich k\u00f6nnte einmal mehr erkl\u00e4ren und plump sagen, dass ich eine produzierende Landwirtschaft wolle, eine Landwirtschaft, die Qualit\u00e4tsprodukte herstellt, eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft, damit sie in der Zukunft bestm\u00f6glich bestehen k\u00f6nne, eine multifunktionale Landwirtschaft. Das ist im Wesentlichen das Spektrum, das in der Agrarpolitik 2014-2017 abgebildet ist.
\nIch habe vorher bei der aussenwirtschaftspolitischen Diskussion gesagt, es gebe drei Pfeiler: erstens die WTO f\u00fcr die Globalit\u00e4t, zweitens die EU f\u00fcr die unmittelbare Nachbarschaft, drittens den Binnenmarkt, den wir im Auge behalten m\u00fcssen, indem wir f\u00fcr diesen die n\u00f6tigen Voraussetzungen schaffen, damit wir auf dem europ\u00e4ischen und dem globalen Markt bestehen k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen wir immer im Auge haben, dass wir jeden zweiten Franken auf dem [PAGE 130] europ\u00e4ischen und dem globalen Markt verdienen und dass wir damit jeden zweiten Arbeitsplatz sicherstellen.
\nMit Blick auf diese drei Pfeiler komme ich auf die Landwirtschaftspolitik zur\u00fcck, bei der man ebenfalls von drei Pfeilern sprechen kann: Mit dem ersten Pfeiler meine ich - seit dem ersten Tag in diesem Amt handle ich so -, dass es darum geht, Vertrauen zu schaffen, und zwar gegenseitiges Vertrauen. Vertrauen schaffen heisst, offen und ehrlich miteinander \u00fcber die unterschiedlichsten Interessen zu reden. Denn letztlich k\u00f6nnen wir nur auf einer Vertrauensbasis eine L\u00f6sung finden, sowohl f\u00fcr die Agrarpolitik 2014-2017 wie f\u00fcr den \"Freihandel\".
\nDer zweite Pfeiler - ich habe es eben genannt - ist die Agrarpolitik 2014-2017; diese werden wir im Laufe dieses Jahres intensiv diskutieren. Der dritte Pfeiler ist die Markt\u00f6ffnung.
\nIch glaube nicht, dass es uns zum Erfolg gereichen wird, wenn wir einfach versuchen, die Diskussion abzuw\u00fcrgen oder uns abzuschotten; das darf nicht sein. Wir m\u00fcssen uns dieser Diskussion stellen. Die Landwirtschaft wird bereits durch die Internationalit\u00e4t herausgefordert - mehr als gefordert. Abschotten kann sie sich nicht. Ich bringe das Reizwort \"Einkaufstourismus\"; das ist jetzt auch mehrfach angeklungen. Das alleine schon zwingt uns zum Handeln, und es l\u00e4sst uns hoffentlich so handeln, dass wir das Handlungsprimat noch bei uns haben und nicht einfach \u00fcberfahren werden.
\nWir haben im Jahr 2008 eine Diskussion gestartet. Diese Diskussion ist damals tats\u00e4chlich in einer Umgebung gestartet worden, in der es hiess: Die Doha-Runde kommt - sorgt dann daf\u00fcr, dass alle gleich behandelt werden und die Spiesse nicht unterschiedlich lang sind! Die Doha-Runde ist aber ins Stocken geraten - damit gebe ich eine erste Antwort auf eine der Fragen von St\u00e4nderat Engler -, die Doha-Runde ist im Stillstand. Wir haben das letzte Mal in Davos unter Wirtschaftsministern festgestellt: Die Doha-Runde, wie sie damals angedacht war, steht heute und wahrscheinlich noch l\u00e4ngere Zeit still. Mit irgendeinem ganzheitlichen Ansatz kommt man in der Doha-Diskussion nicht weiter. Es wurde auch angesprochen: Es sind vor allem die ganz grossen Volkswirtschaften, die \"big elephants\", und die Schwellenl\u00e4nder, die sich weiterentwickelt haben und sich teilweise im Wege stehen. Deshalb ist das Ganze ins Stocken geraten. Wir m\u00fcssen vorderhand davon ausgehen, dass es dort kaum mehr Bewegung geben wird.
\nIm Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union - wir diskutieren jetzt nicht die Agrarpolitik 2014-2017; dazu haben wir in den n\u00e4chsten Monaten genug Gelegenheit - w\u00e4re es ein v\u00f6llig falsches Zeichen, wenn wir jetzt sagen w\u00fcrden, dass wir diese Diskussion einfach nicht wollten. Das w\u00e4re falsch! Da w\u00fcrde man uns sogar unterstellen, dass wir andere Dossiers auch nicht ernsthaft diskutieren wollten - und diesbez\u00fcglich sind wir sehr viel mehr daran interessiert, dass es vorw\u00e4rtsgeht.
\nSo gesehen bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat damals den Rat konsultiert und ein Mandat erhalten hat. Er ist nun bei diesem Auftrag mit Bedacht unterwegs. Er geht schrittweise vor und l\u00e4sst sich in nichts hineinziehen, was mittel- und l\u00e4ngerfristig zum Bumerang werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re falsch, jetzt diesen Prozess abzubrechen und so dem Bundesrat quasi das Vertrauen zu entziehen. Das h\u00e4tte dann seine Konsequenzen, nicht nur innenpolitisch, sondern vor allem auch aussenpolitisch.
\nAufgrund des Gesagten bitte ich Sie, die drei Motionen aus dem Nationalrat abzulehnen und die Kommissionsmotion 12.3014, die ich sehr ernst nehme, zu unterst\u00fctzen.
\nDiese Kommissionsmotion gibt uns den Auftrag, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf, sechs Monaten einen wirklich umfassenden Bericht zur Situation 2012 zu erstellen und daraus abzuleiten, welche Optionen wir haben. Dann k\u00f6nnen wir miteinander die Optionen beurteilen; Sie k\u00f6nnen dann entscheiden, ob diese zielf\u00fchrend sind oder nicht, und zwar unter dem Titel \"Freihandel\" oder unter dem Titel \"Agrisant\u00e9\", den es schon einmal gab.
\nIch bitte Sie also, das Anliegen der Kommissionsmotion weiterverfolgen zu helfen. Es ist kein Danaergeschenk, und es ist keine Beruhigungspille - dagegen wehre ich mich! Es muss eine ganz ernsthafte Diskussion damit verbunden sein: Wo stehen wir? Was wollen und k\u00f6nnen wir? Wie haben wir das im internationalen Umfeld zu verstehen?
\nDie Antworten liefern wir Ihnen, wenn Sie diese Kommissionsmotion annehmen.
\nIch will noch erw\u00e4hnt haben, dass es nicht nur um Landwirtschaft geht, sondern auch um Produktesicherheit, um Lebensmittelsicherheit, um die gesamte Verarbeitungskette; das ist integral zu verstehen und integral abzuw\u00e4gen, abzusch\u00e4tzen und zu diskutieren. Bitte stellen Sie daher nicht nur das Landwirtschaftsthema in den Vordergrund, das w\u00e4re gef\u00e4hrlich.
\nIch m\u00f6chte jetzt versuchen, noch ein paar Fragen zu beantworten:
\nHerr St\u00e4nderat F\u00f6hn, Sie haben von Planungssicherheit gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass den B\u00e4uerinnen und Bauern wieder Sicherheit zur\u00fcckgegeben werden soll. Das Wort \"Sicherheit\" scheint mir sehr wichtig zu sein. Die Sicherheit aber, dass nichts \u00e4ndert, gibt es einfach nicht; diese Sicherheit ist hoffentlich auch nicht angesprochen. Wir leben in einer sehr bewegten Welt, niemand hat Sicherheit. Wir wissen nicht, wie sich das Umfeld bewegt, wir wissen nicht, welche Wirtschaftsbereiche sich in der n\u00e4chsten Zeit gut oder weniger gut behaupten k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang habe ich schon Folgendes gesagt: Es ist eigentlich gar nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass man der Landwirtschaft f\u00fcr die Jahre 2014-17, f\u00fcr diesen relativ weiten Zeithorizont - man blickt immerhin f\u00fcnf Jahre voraus - den Zahlungsrahmen anbietet, der jetzt gilt. Das ist eine Ausnahmesituation, und das muss respektiert werden. Ich stehe aber vollst\u00e4ndig dahinter und helfe, es durchziehen, und zwar mit einer Idee: Wir wollen die Landwirtschaft, und wir wollen sie kompetitiver machen, damit sie die Zukunft bestehen kann. Ich bitte Sie also, Sicherheit nur so zu verstehen.
\nHerr St\u00e4nderat Recordon, Sie haben mir gesagt, wir w\u00fcrden Zeit investieren, obwohl es dann sowieso ein Nullergebnis gebe - Sie haben es nicht ganz so gesagt, sondern eleganter. Ich habe mir aber schon \u00fcberlegt, ob es denn zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, wenn ich jetzt meine bzw. unsere Kapazit\u00e4t auf etwas anderes, Zielf\u00fchrenderes konzentrieren w\u00fcrde. Ich glaube, ich muss Ihnen mit Nein antworten. Die Landwirtschaft hat eine riesengrosse Bedeutung in diesem Land, auch wenn es im BIP vielleicht nicht zum Ausdruck kommt. Gesellschaftspolitisch, souver\u00e4nit\u00e4tspolitisch, ern\u00e4hrungspolitisch ist die Bedeutung riesengross. So gesehen k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nichts falsch machen, wenn wir am Thema dranbleiben, wenn wir mit den Europ\u00e4ern im Gespr\u00e4ch sind und versuchen, mit den Europ\u00e4ern einen Weg zu finden, wie man die M\u00e4rkte vernetzen kann.
\nBeim K\u00e4sefreihandel - dieses Thema wird dann im Bericht oder sp\u00e4testens in der Diskussion zur Agrarpolitik 2014-2017 wieder aufkommen - sind wir vom Bundesamt her der Ansicht, dass dies kein Negativbeispiel ist. Wir m\u00fcssen dann allerdings die Frage stellen, ob wir von Schweizerfranken oder von Kilogrammen reden, welche Unternehmen den Weg gefunden und welche ihn nicht gefunden haben und wo die Unterschiede sind; das wird uns in der Diskussion mit Sicherheit auch weiterhelfen.
\nHerr Engler, Sie haben weiter gefragt, ob sich die Ziele des Bundesrates seit 2008 ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage ausschliesslich auf das Thema Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union bezieht. Die Antwort lautet Nein. Der Bundesrat machte damals einen Vorschlag und bekam ein Mandat, gem\u00e4ss dem er voranschritt. Die Diskussionen und Verhandlungen kamen dann im Sommer zum Stehen, und zwar nicht wegen der landwirtschaftlichen Themen, sondern wegen der institutionellen Frage; hier gab es Fragen, die nicht gel\u00f6st werden konnten. So gesehen besteht die damalige Zielsetzung nach wie vor; es w\u00e4re nicht korrekt, wenn ich das jetzt irgendwie besch\u00f6nigen w\u00fcrde. Sie besteht formal nach wie vor. Gehen Sie aber davon aus - Sie wissen das zu einem guten Teil [PAGE 131] sehr wohl -, dass wir unter uns und auch schon jetzt sogar mit den europ\u00e4ischen Nachbarn diskutieren, wie man etwas geschickter eine Marktvernetzung finden k\u00f6nnte: schrittweise, etappenweise und - das sowieso - mit St\u00fctzungen. Das alles ist im Kontext drin. Es ist nicht einfach Freihandel ja oder nein, das ist es nicht mehr.
\nDie dritte Frage von St\u00e4nderat Engler war, glaube ich, jene nach den Einkommen, wenn diese auf die H\u00e4lfte schmelzen. So oder so wird es einen Strukturwandel bedeuten. Die Einkommen derjenigen Betriebe, die weiterhin im Markt dabei sein werden, werden nicht auf die H\u00e4lfte reduziert werden k\u00f6nnen, sonst gibt es die Betriebe nicht mehr. Etwas deutlicher gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht gewisse Umstrukturierungen geben wird. Die Betriebe werden etwas gr\u00f6sser werden, und das nicht nur im Talgebiet, sondern auch im H\u00fcgel- und vielleicht sogar im Berggebiet; aber dies mit einer Zielsetzung: Sie sollen im Markt bleiben, und die Einkommen d\u00fcrfen nicht schrumpfen. Die Modellrechnungen, betrachtet man nur die Agrarpolitik 2014-2017 ohne den Kontext einer weiteren \u00d6ffnung gegen\u00fcber der EU, zeigen auf, dass die Einkommen steigen werden. Sie werden nach Modellrechnung gegen\u00fcber dem Referenzeinkommen in anderen Wirtschaftsbereichen sogar \u00fcberproportional steigen.
\nHerr Bischofberger, auch zu Ihrem Votum habe ich mir etwas aufgeschrieben. Sie haben es zwar, glaube ich, nicht so im Klartext gesagt, aber ich will es meinerseits in die Diskussion bringen. Sie haben das Kulturland und die Fruchtfolgefl\u00e4chen angesprochen. Diese Diskussion m\u00fcssen wir dann auch miteinander f\u00fchren. Wenn wir in diesem Land pl\u00f6tzlich die elementarste Grundlage f\u00fcr das Betreiben einer Landwirtschaft nicht mehr haben, dann kommt der Umstrukturierungsprozess vor allem auch von dieser Seite her. Mit anderen Worten: Als Landwirtschaftsminister gehe ich mit meinem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft in den n\u00e4chsten Monaten auch darauf aus, dass der Landwirtschaft m\u00f6glichst viel Kulturfl\u00e4che und die Fruchtfolgefl\u00e4chen sowieso weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen, damit wir Landwirtschaft betreiben k\u00f6nnen.
\nFrau Savary hat den Selbstversorgungsgrad angesprochen. Dieser ist heute in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Prozent brutto und soll so bleiben. Auch das bedingt wiederum, dass wir den Boden haben, dass wir wettbewerbsf\u00e4hig sind und dass wir produzieren k\u00f6nnen. Allein schon mit dieser Ambition, den Selbstversorgungsgrad nicht schrumpfen zu lassen, will ich Ihnen quittieren: Es kann doch nicht sein, dass wir die Landwirtschaft \u00fcber irgendeine Markt\u00f6ffnung oder eine Marktvernetzung einfach fahren lassen wollen! Das will niemand, das will ich auf jeden Fall nicht.
\nHerr St\u00e4nderat Jenny, Sie haben das Wort \"retten\" gebraucht und gesagt, dass wir unsere Landwirtschaft retten m\u00fcssten. Retten? Man muss ihr die Angst nehmen, man muss sie ermutigen, man muss sie mittels Investitionen, die gemeinsam get\u00e4tigt werden, bef\u00e4higen. Man muss sie beispielsweise - das ist auch ein Vorschlag - wettbewerbsf\u00e4higer machen, und dann ist sie auf dem besten Weg, so weit als m\u00f6glich gerettet werden zu k\u00f6nnen. Das Wort \"retten\" gef\u00e4llt mir nicht. Die Landwirtschaft ist da, sie ist wichtig, wir brauchen sie. Sie muss nur gest\u00e4rkt werden - dieses Wort w\u00fcrde ich dann sehr viel lieber benutzen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Jetzt geht es darum, die Motionen zu kl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, die drei Motionen aus dem Nationalrat abzulehnen. Diese Motionen f\u00fchren nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesrates nicht weiter. Die Motion Joder und die Motion Favre Laurent sind von vornherein nicht zielf\u00fchrend. Abschottung ist keine weiterf\u00fchrende Option. Es hilft nicht, zu stoppen und dann trotzdem irgendwie einen Weg suchen zu wollen.
\nWeil auch die Motion Darbellay die Verhandlungen klar und deutlich stoppen will, l\u00e4sst sie sich nicht mit der Motion der WAK-SR kombinieren, denn dann verhandeln wir nicht mehr weiter und k\u00f6nnen den Bericht nicht mehr so machen, wie er gemacht werden muss, damit wir auch das internationale Umfeld ber\u00fccksichtigt haben.
\nNehmen Sie deshalb nicht den Ausweg, sondern steigen Sie in die Kommissionsmotion ein! Diese scheint mir das Instrument zu sein, welches diese Diskussion weiterbef\u00f6rdern hilft.
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte noch einige Bemerkungen anbringen, aber versuchen, nicht allzu lang zu sprechen. Eine erste Feststellung: Auch ich bin Bauernsohn, Bergbauernsohn. Wir stellen einmal mehr fest, dass in diesem Rat fast alle Bauerns\u00f6hne, Bauernt\u00f6chter oder mindestens Bauernenkel sind; es gibt nur wenige Ausnahmen. Um jetzt ernst zu sein: Ich glaube, was wir durchaus teilen, ist die Sorge um unsere Landwirtschaft und deren Zukunft. Wo wir uns jetzt nicht unbedingt einig sind, ist nicht in der Frage, ob die Landwirtschaft Sorgen hat und allenfalls Schwierigkeiten in der Zukunft hat, sondern wie damit umzugehen sei. Wenn man schildert - ich glaube, es war mein Standeskollege, Herr Jenny -, dass jetzt f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Bauern Nachwuchssorgen haben, eine d\u00fcstere Zukunft haben, muss ich sagen, dass ich diese Sorge teile; ich habe es gesagt, ich komme aus diesen Kreisen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Jetzt haben wir diesen Freihandel nicht, aber die Probleme haben wir trotzdem.
\nEs wurde gesagt, es w\u00fcrden, wenn man da die T\u00fcren \u00f6ffne, Tausende von Landwirtschaftsbetrieben untergehen; das war mein Beispiel, ich nehme die Antwort von Herrn F\u00f6hn auf. Ich habe am Beispiel des EWR gezeigt, was ich meine, ich wiederhole es nochmals; Herr Kollege F\u00f6hn hat das etwas von der anderen Seite beleuchtet. Damals hat man gesagt: Wenn ihr dem EWR beitretet, dann kostet das Tausende von Bauernbetrieben. Wir sind ja nicht beigetreten, und es hat trotzdem Tausende von Bauernbetrieben gekostet, sie sind nicht mehr da. Jetzt sagt man: Wenn ihr den Freihandel anstrebt, wird das Tausenden von Bauernbetrieben das Leben kosten. Ich glaube, die Entwicklung ist so, dass wir in zehn, zwanzig Jahren so oder so weniger Bauernbetriebe haben werden. Die Fragen sind: Welches ist der bessere Weg, gehen wir offensiv vor, versuchen wir, die Chancen zu sehen und zu packen? Oder sind wir eher so, dass wir versuchen, uns abzuschotten und zur\u00fcckzuhalten?
\nDann wurde in mehr als einem Votum der Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Kulturlandschaft erw\u00e4hnt. Das teile ich sehr. Das ist ein grosses Gut. Aber ich muss Ihnen sagen, ich bin gelegentlich in \u00d6sterreich oder im S\u00fcdtirol. Das sind Gebiete, die in der EU sind. Die haben Agrarfreihandel. Und ich muss einfach sagen, ich kann dort den Untergang der gepflegten Kulturlandschaft nicht erkennen. Wenn das n\u00e4mlich so w\u00e4re, h\u00e4tten wir wahrscheinlich im Tourismus sogar etwas weniger Schwierigkeiten.
\nDann wurde auch gefragt, was eigentlich der Freihandel soll. Ich erw\u00e4hne noch einmal, was gesagt wurde. Wir k\u00f6nnen den Freihandel verhindern, aber teilweise haben wir ihn schon. Wenn wir schauen, dass die Preisdifferenzen im Vergleich mit heute nicht zu gross werden, dann wird doch dieser Einkaufstourismus noch zunehmen, und diese, wenn man so sagen will, Unter-der-Hand-\u00d6ffnung wird weitergehen. Darum noch einmal: Die Frage ist nicht, ob wir Probleme haben, sondern was wir daraus machen und wie wir damit umgehen.
\nWir haben in der Schweiz ja in anderen Bereichen Erfolg mit hochpreisigen Qualit\u00e4tsprodukten. Es gibt, glaube ich, Studien, die besagen, 25 Prozent des Preises mache die Swissness aus. Ich glaube, nur einmal daran zu denken - und das will ja die Kommissionsmotion - und sich darauf vorzubereiten, wie so ein Weg auss\u00e4he, dem sollten wir uns nicht verschliessen.
\nDann zur Agrarpolitik 2014-2017: Wenn wir jetzt all diese nationalr\u00e4tlichen Motionen unterst\u00fctzen und damit sagen w\u00fcrden, dass die Verhandlungen abzubrechen, zu stoppen seien usw., und uns also ganz klar gegen eine \u00d6ffnung wehren w\u00fcrden, sehe ich ein Problem auf uns zukommen. Kollege F\u00f6hn hat gesagt, die Agrarpolitik 2014-2017 sei eine Beruhigungspille. Da muss ich Ihnen als Finanzpolitiker sagen, dass das dann aber mit 13,7 Milliarden Franken eine teure Beruhigungspille ist. Das Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist ja Wettbewerbsf\u00e4higkeit, davon reden wir jetzt, und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, also \u00d6kologie und Landschaftspflege usw. Ich unterst\u00fctze diese Zielsetzung. Aber ich glaube, wenn wir auf einen Weg der Abschottung gehen, haben wir dort noch M\u00fche, auf der einen Seite unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auf der anderen Seite den Konsumentinnen und Konsumenten zu sagen, warum wir dann so viel Geld ausgeben sollen. Ich sehe das aus einer Gesamtsicht.
\nJetzt komme ich noch zum letzten Punkt, n\u00e4mlich zur Kommissionsmotion. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal darauf hinweisen, was dort steht und was wir wollen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, \u00f6ffnen wir nicht morgen die T\u00fcren, sondern dann gibt es bis im September, also relativ schnell, eine Standortbestimmung, in der aufgezeigt wird, wo man steht und was f\u00fcr Ergebnisse man bereits hat. Es sollen auch alternative Verhandlungsans\u00e4tze aufgezeigt werden. Ich denke, wenn wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einen Bericht vorzulegen und etwas aufzuzeigen, dann m\u00fcssen wir ihm ja auch irgendwie sagen, in welche Richtung er gehen soll. Deshalb steht da zu Recht, das Ziel sei eine \"schrittweise und kontrollierte Einf\u00fchrung\". Das ist aber dann erst ein Bericht. Wenn wir aufgrund der Standortbestimmung, aufgrund dessen, was wir dann haben, feststellen, dass wir nicht weitergehen wollen oder dass das die falsche Sicht ist, dann kommt der Moment, wo wir allenfalls sagen m\u00fcssen: So geht das nicht!
\nZusammenfassend: Ich glaube, es ist irgendwie stimmig. Lehnen Sie die nationalr\u00e4tlichen Motionen ab, nehmen Sie die Motion Ihrer Kommission an, dann werden wir in ein paar Monaten wieder dar\u00fcber reden.
\nIch m\u00f6chte noch auf einige Dinge, die angesprochen wurden, eingehen:
\nHerr Baumann, die Kommissionsmotion gibt zumindest heute keine Antwort in der Art, wie Sie es ausgef\u00fchrt haben. Ich bin lange genug in der Politik: Man schiebt das jetzt hinaus. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist f\u00fcr mich bis zum heutigen Tag einzig und allein eine Beruhigungspille - fertig. Ich bin dann gespannt, wie es sein wird.
\nEs ist zwar auch eine M\u00f6glichkeit, die Motion Darbellay und die Motion der Kommission anzunehmen; diese beissen sich dann aber irgendwo. Die Motion Darbellay verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, \"die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverz\u00fcglich zu stoppen.\" Weiter heisst es: \"Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen f\u00fchren, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt.\" In unserer Kommissionsmotion heisst es klar, dass der Bundesrat Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigt, \"mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einf\u00fchrung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU\". Wir sagen damit heute ganz klar, dass dieser Freihandel eingef\u00fchrt werden muss; das beisst sich nat\u00fcrlich mit der Motion Darbellay. Jetzt geben wir den Anstoss - es wird dann legitimiert. Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, diesen Freihandel schrittweise einzuf\u00fchren; das beisst sich.
\nFrau Fetz will die Bauern mit noch engeren Fesseln bandagieren. Sie will sie in Fesseln legen und glaubt, unsere Produkte w\u00fcrden dann eher gekauft, man sei vor allem auch in den St\u00e4dten bereit, mehr zu bezahlen. Herr Jenny hat schon gesagt, dass das M\u00e4rchen sind, die da erz\u00e4hlt werden. Sie m\u00fcssen einfach Folgendes sehen - ich liefere auch ins Ausland und werde dabei nicht vom Bund unterst\u00fctzt -: Da muss das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis stimmen. Wenn ein gleichwertiges Produkt danebensteht, ist ganz klar der Preis massgebend und nichts anderes.
\nUnsere Bauern haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen grossen Strukturwandel durchgemacht; er wurde ihnen zum Teil auch aufgezwungen. Es war nicht alles schlecht, allgemein stehen wir auf einer guten Basis. Aber denken Sie vor allem an unsere Hunderten und Tausenden von Kleinbauern und Kleinstbauern in den Berggebieten; diese werden dann nicht mehr mithalten k\u00f6nnen.
\nDiese - das wurde vorhin auch gesagt - betreiben f\u00fcr uns, f\u00fcr unseren Tourismus, f\u00fcr unsere Hotellerie allgemein wirklich einen Landschaftsschutz, der dann nachher anders organisiert werden m\u00fcsste. Sie machen viel f\u00fcr uns und f\u00fcr unser Land.
\nJetzt zu Herrn Graber: Herr Graber, lieber fr\u00fch genug auf die Bremse treten als zu sp\u00e4t. Wenn es schon gekracht hat, n\u00fctzt es nichts mehr. Man kann alles \u00f6ffnen, die Frage ist einzig und allein: Was darf es kosten? Was sind wir bereit zu finanzieren? Herr Graber spricht jetzt parallel zur \u00d6ffnung schon klar von den Verk\u00e4sungszulagen, und diese m\u00fcssten [PAGE 129] zus\u00e4tzlich zu den Marktst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden. Es ist \u00fcberall das Gleiche. Man kann sich alles leisten; die Frage ist einfach, was man bereit ist zu finanzieren. Ich frage mich dann schon - das sind auch umstrittene Subventionen respektive Beitr\u00e4ge, die da ausgesch\u00fcttet werden -, wie lange diese dann \u00fcberhaupt noch entrichtet werden. Und was machen wir nachher? Es ist dann ein Must, dass zumindest die Verk\u00e4sungszulage parallel weitergezogen wird.
\nZudem bin ich auch gespannt auf die Beantwortung der Fragen der Herren Engler und Jenny, Herr Bundesrat. Ich m\u00f6chte noch einmal betonen: Vonseiten der EU haben wir keinen Zwang, und da ist es kein dringendes Anliegen, diese Agrarabkommen jetzt parallel voranzutreiben. Wir haben keinen Zwang; das ist von unserer Seite auf freiwilliger Basis angestossen worden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\n[PAGE 121]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion 12.3014 und Ablehnung der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Germann, Recordon)
\nAnnahme der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion 12.3014 et rejeter les motions 10.3473, 10.3818 et 11.3464
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Germann, Recordon)
\nAdopter les motions 10.3473, 10.3818 et 11.3464
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 12.3014 und die Ablehnung der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464.
\nMan muss die vier Motionen in ihrer Gesamtheit, ja schon fast als Paket, betrachten. Das hat auch Ihre Kommission getan. Sie lehnt mehrheitlich die drei Motionen, die aus dem Nationalrat stammen, ab und stellt ihnen gewissermassen als Alternativkonzept eine eigene Motion gegen\u00fcber.
\nIch gehe zuerst auf die Motionen ein, die aus dem Nationalrat stammen. Die Motion 10.3473 beauftragt den Bundesrat, mit Wirkung ab dem 1. September 2010 - das ist jetzt allerdings schon vor\u00fcber - die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU abzubrechen. Ich erw\u00e4hne die Begr\u00fcndung jetzt jeweils nur punktuell. Wir haben eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme des Bundesrates erhalten. In der Begr\u00fcndung der Motion wird gesagt, ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU h\u00e4tte gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der B\u00e4uerinnen und Bauern, es ist von Einkommensverlusten von \u00fcber einer Milliarde Franken die Rede.
\nDie Motion 10.3818 beauftragt den Bundesrat, die laufenden Verhandlungen - ich betone: die laufenden Verhandlungen! - mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverz\u00fcglich zu stoppen und keine weiteren Verhandlungen zu f\u00fchren, solange kein Abschluss der Doha-Runde der WTO zustande kommt. Es wird dann bei der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass ohne Abschluss der Doha-Runde keine Notwendigkeit f\u00fcr ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bestehe. Produzentenpreise und Einkommen k\u00e4men weiter unter Druck.
\nDie Motion 11.3464 beauftragt den Bundesrat, bei der Vorbereitung allf\u00e4lliger Bilateraler III das Kapitel \"Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte\" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom k\u00fcnftigen Verhandlungsmandat auszunehmen.
\nEs wird dann in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt - nat\u00fcrlich auch hier unter anderem -, im Landwirtschaftsbereich w\u00fcrde der Freihandel zum Verschwinden von Tausenden von Stellen im Agrar- und Lebensmittelsektor f\u00fchren, und zudem w\u00fcrde die Nachhaltigkeit der schweizerischen Landwirtschaft gef\u00e4hrdet.
\nDer Bundesrat begr\u00fcndet die Ablehnung dieser drei Motionen ausf\u00fchrlich. Ich erw\u00e4hne auch hier nur einzelne Punkte. Der Bundesrat f\u00fchrt aus, dass sich die internationale Tendenz zur weiteren \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte fortsetze, weshalb sich auch die Schweizer Landwirtschaft m\u00f6glichst fr\u00fch darauf ausrichten m\u00fcsse. Die Schweiz habe zudem ein grosses Interesse daran, weitere bilaterale Abkommen abzuschliessen. Das war jetzt gerade bei den vorhergehenden Traktanden ein Thema. Da w\u00fcrden auch gewisse Zugest\u00e4ndnisse im Agrarbereich unumg\u00e4nglich sein. Es sei auch so, dass im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit quasi ein Gesamtverhandlungsmandat verabschiedet worden sei und dass die EU ebenfalls betont, dass die Verhandlungen ein Ganzes bilden sollten.
\nVielleicht noch ein letzter Punkt aus der Stellungnahme des Bundesrates: Ein allf\u00e4lliges bilaterales Abkommen unterliege sowieso noch der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Das ist eigentlich der normale Betrieb. Wir k\u00f6nnen also am Schluss dar\u00fcber entscheiden.
\nIhre Kommission hat mit unterschiedlichen, aber in jedem Fall klaren Mehrheiten die drei Motionen aus den Jahren 2010 und 2011 abgelehnt. Sie unterst\u00fctzt aber eine eigene Motion, zu der ich jetzt komme.
\nDie Motion 12.3014, \"Kontrollierte \u00d6ffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot\", fordert vom Bundesrat bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung \u00fcber die Verhandlungen und deren Ergebnisse, die bis jetzt vorliegen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017, die ja auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft st\u00e4rken will.
\nEs wird zudem eine Evaluation des K\u00e4sefreihandels gefordert. Weiter soll der Bundesrat m\u00f6gliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigen. Das Ziel des Ganzen ist eine schrittweise, eine kontrollierte Einf\u00fchrung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels.
\nDie Begr\u00fcndung der Kommission in einigen Punkten lautet wie folgt: Die gegenseitige Markt\u00f6ffnung Schweiz-EU - die EU ist unser gr\u00f6sster Handelspartner - bietet nicht nur Risiken, sondern sie bietet der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft auch Perspektiven und Chancen. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die EU in diesen Fragen tats\u00e4chlich von zentraler Bedeutung ist; 80 Prozent unserer Importe stammen aus der EU, 60 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Es findet t\u00e4glich ein Austausch in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 Milliarde Euro statt. Auch unser anwesender Bundesrat und Volkswirtschaftsminister hat in einer vorhergehenden Debatte ausgef\u00fchrt, dass der Freihandel mit der EU f\u00fcr uns eine zentrale Frage ist.
\nEine schrittweise \u00d6ffnung der Landwirtschaft ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen mit anderen Staaten vorteilhaft. Es gilt, ein schrittweises, kontrolliertes Vorgehen zu pr\u00fcfen, damit sich die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie auch optimal auf die Verh\u00e4ltnisse einrichten k\u00f6nnen, damit sie Zeit haben, sich anzupassen, und sich auch gut positionieren k\u00f6nnen. In diesem Bereich werden die Sorgen - diese gibt es tats\u00e4chlich - auch ausdr\u00fccklich aufgenommen. Auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der ganzen ern\u00e4hrungswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungskette inklusive des Tourismus und der Gastronomie soll gest\u00e4rkt werden. Gerade das Letztere steht dann bei anderen Traktanden wieder ziemlich im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Wie auch in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird, sind also insbesondere differenzierte \u00dcbergangsfristen, Etappierungen bei den Zeitabfolgen und von Kontingenten aufzuzeigen.
\nMit diesem Vorgehen, das Ihre Kommission Ihnen ohne Gegenstimmen beantragt, verhindern wir ein Verhandlungsverbot f\u00fcr den Bundesrat, nehmen als Parlament aber Einfluss auf das Vorgehen und auf die Zielsetzungen und - etwas landwirtschaftlich gesprochen - behalten gewissermassen die Z\u00fcgel in der Hand.
\nIch komme zum Fazit: Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, ein Verhandlungsverbot f\u00fcr den Bundesrat, ein Verhandlungsabbruch oder eine Sistierung sei nicht der richtige Weg, und hat sich in dieser Sache dem Bundesrat angeschlossen. Wie ich kurz erw\u00e4hnt habe, sind gem\u00e4ss der Kommission auf der anderen Seite aber auch die Bedenken und Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen. Es ist eine Tatsache, dass eine Vernetzung und \u00d6ffnung unserer Wirtschaft stattfindet. Ein Stopp oder Abbruch der Verhandlungen mit der EU w\u00e4re ein negatives Signal und w\u00fcrde den jetzt eben beschriebenen, so wichtigen bilateralen Weg auch beeintr\u00e4chtigen. Ich glaube, man kann, wenn man die aktuelle Situation anschaut, auch darauf hinweisen, dass eine Abschottung ja kaum der richtige Weg w\u00e4re.
\nHier m\u00f6chte ich noch schnell eine kleinen pers\u00f6nlichen Einschub machen: Wir haben ja im Jahr 1992 \u00fcber den EWR-Beitritt abgestimmt. Ich komme darauf, weil ich einen Bruder habe, der Bauer ist, mit dem ich damals grosse [PAGE 122] Diskussionen gef\u00fchrt habe. Die Landwirtschaft hat ja gesagt: Wenn wir diesem EWR beitreten, dann werden Tausende von Landwirtschaftsbetrieben in diesem Land verlorengehen. Wir sind dem EWR dann ja bekanntlich nicht beigetreten. Schauen wir uns die Zahlen an: 1990 hatten wir in der Schweiz 93 000 Landwirtschaftsbetriebe, im Jahre 2010 - wir sind dem EWR eben nicht beigetreten - hatten wir noch 59 000 Landwirtschaftsbetriebe. Das sind 37 Prozent weniger. Ich will damit nur sagen: Abschottung ist nicht die L\u00f6sung. Es gibt eine Entwicklung, die wir nicht werden stoppen k\u00f6nnen.
\nEin anderes Argument in diesem Zusammenhang: Wenn Sie heute schauen, was an Landwirtschaftsprodukten t\u00e4glich, insbesondere per Privatauto, \u00fcber die Grenzen verschoben wird, dann werden Sie einsehen, dass eine Abschottung wahrscheinlich nur theoretisch funktioniert. Ich habe bez\u00fcglich der Fleischwaren eine Zahl im Kopf - fr\u00fcher sass ja einmal der h\u00f6chste Metzgermeister des Landes in meiner N\u00e4he. Ich bin aber nicht sicher, ob diese Zahl stimmt, wonach pro Jahr Fleischwaren im Wert von, glaube ich, etwa einer Milliarde Franken aus dem Ausland eingef\u00fchrt werden.
\nWir k\u00f6nnen in der Schweiz schon die Preise hochhalten. Aber das wird einfach dazu f\u00fchren, dass die Leute vermehrt \u00fcber die Grenze fahren, und das hilft nach meiner \u00dcberzeugung am Schluss unserer Landwirtschaft eben auch nicht.
\nZur\u00fcck zum Fazit: Die Annahme dieser drei Motionen aus dem Nationalrat, und das ist noch ein weiterer Aspekt, w\u00e4re auch ein Eingriff in die Kompetenzen des Bundesrates. Schliesslich ist es \u00fcblich, dass die Exekutive, also der Bundesrat, verhandelt und dass das Parlament am Schluss dann \u00fcber das Verhandlungsresultat entscheidet.
\nUnd nun m\u00f6chte ich noch eine allgemeine Bemerkung anf\u00fcgen: Ich denke, es ist f\u00fcr die Aussenpolitik generell, auch mit Blick auf die Traktanden, die wir gerade diskutiert haben, kein gutes Konzept, wenn wir den Bundesrat gewissermassen in Ketten legen: dass der Bundesrat also nur verhandeln darf, wenn es das Parlament erlaubt; dass er das Parlament also zuerst fragen muss. Im Gegenteil, nach meiner Auffassung muss der Bundesrat mit m\u00f6glichst allen Partnern Gespr\u00e4che f\u00fchren, bei Bedarf auch Verhandlungen. Proaktives Handeln im Landesinteresse ist gefragt, denn nachtr\u00e4gliche Schadensbegrenzung ist \u00fcblicherweise ziemlich teuer, auch daf\u00fcr haben wir Beispiele. Das letzte Wort aber bleibt in jedem Fall dem Parlament.
\nAuch in diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission, wie gesagt, die drei Motionen abzulehnen, unsere eigene Motion aber anzunehmen.
\nEs geht also wie gesagt um diese drei Motionen Favre Laurent, Joder und Darbellay. Unsere Minderheit beantragt, diese drei Motionen anzunehmen. Weshalb? Einerseits spreche ich als Bauernsohn - ich bin heute noch hie und da in der Landwirtschaft t\u00e4tig - und andererseits aber auch als Unternehmer.
\nDas Agrarfreihandelsabkommen mit der EU h\u00e4tte grosse Auswirkungen auf das Einkommen unserer B\u00e4uerinnen und Bauern. Tausende von Landwirtschaftsbetrieben w\u00fcrden wir gef\u00e4hrden. Man geht von Einkommensverlusten von \u00fcber tausend Millionen Franken j\u00e4hrlich aus. Kann das unsere Landwirtschaft verkraften? Ich behaupte: Nein!
\nDie erste sektorielle \u00d6ffnung in Bezug auf unseren K\u00e4se zeigt heute schon, dass die Resultate sehr ern\u00fcchternd sind. Man hat andere Zahlen erwartet. Die Kommission beauftragt in der vom Kommissionssprecher erw\u00e4hnten Motion den Bundesrat nun, eine Standortbestimmung vorzunehmen, u. a. eine Evaluation des K\u00e4sefreihandels. Was machen Sie, was machen wir, wenn die Ergebnisse negativ ausfallen? Das bef\u00fcrchte ich jetzt schon, denn erste Ergebnisse deuten heute darauf hin. Wollen Sie erst dann den Agrarfreihandel stoppen? Ich garantiere Ihnen, dass es nicht einfacher werden wird.
\nBei einer totalen \u00d6ffnung kann unsere Strategie der hohen Qualit\u00e4t kaum erfolgversprechend sein. Wir haben zudem wohl weltweit die strengsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Diese werden bei uns auch eingehalten und kontrolliert; sie stehen nicht nur auf dem Papier. Unsere Schweizer Bauern garantieren nicht nur beste Qualit\u00e4t mit strengen Tierschutz- und Umweltschutzauflagen - sie liefern auch die entsprechende Qualit\u00e4t. Wir alle wissen: All diese eingehaltenen Auflagen und die Qualit\u00e4t kosten auch entsprechend.
\nNebst unserer hohen Regeldichte haben wir bei uns zudem schwierigere topografische und klimatische Verh\u00e4ltnisse als unsere direkten Mitbewerber im europ\u00e4ischen Raum. Dies sind f\u00fcr unsere Landwirtschaft im internationalen Vergleich sehr grosse Wettbewerbsnachteile.
\nMit der Kommissionsmotion versucht man jetzt, ein wenig Druck wegzunehmen. Ausser Druckerschw\u00e4rze und einigen Beruhigungspillen erwarte ich nicht allzu viel. Zudem wird eine schrittweise und kontrollierte Einf\u00fchrung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU bereits festgeschrieben. Deshalb werde ich Nein sagen und der Annahme der Motion nicht zustimmen.
\nHerr Kommissionssprecher, der Freihandel mit allen anderen Produkten wird und darf nicht und nie gef\u00e4hrdet sein. Die Z\u00fcgel behalten wir besser in der Hand, wenn wir mit den Agrarverhandlungen vorl\u00e4ufig noch zuwarten. Sie haben auch noch ziemlich intensiv vom EWR-Beitritt und den Auswirkungen gesprochen. Man hatte damals \u00fcber alles, \u00fcber die gesamte Wirtschaft im Fall eines Neins den Teufel an die Wand gemalt, und siehe da: Nichts dergleichen ist eingetroffen. Wir m\u00fcssten heute ja viel mehr Arbeitslose haben als alle umliegenden L\u00e4nder. Dem ist zum Gl\u00fcck nicht so, im Gegenteil. Wir sprechen hier, das muss und will ich betont haben, Herr Kommissionssprecher, nicht von einer Abschottung. Wir legen den Bundesrat nicht in Ketten, wir zeigen nur einen anderen Weg.
\nUnsere Landwirtschaft erwartet eine gewisse Planungssicherheit. Die Bauern wollen wissen, wohin k\u00fcnftig ihr Weg f\u00fchrt. Auf was k\u00f6nnen oder m\u00fcssen sie sich einlassen und entsprechend vorbereiten? Geben wir den B\u00e4uerinnen und Bauern eine gewisse Sicherheit zur\u00fcck. Oder wollen wir gar die Qualit\u00e4t unserer Schweizer Produkte gef\u00e4hrden? Bei einer \u00d6ffnung w\u00fcrde diese Qualit\u00e4t klar unter Druck kommen.
\nNun ein paar Worte als Unternehmer: Ich verstehe nicht, weshalb die Abkoppelung der Landwirtschaft sich nachteilig auf die anderen Dossiers auswirken sollte. Insbesondere die Wirtschaft wird und darf davon nichts merken, zumindest nichts Negatives, davon bin ich \u00fcberzeugt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir damit sogar unserem Bundesrat und dem Verhandlungsteam f\u00fcr die Verhandlungen den R\u00fccken st\u00e4rken. Sie k\u00f6nnen bei den Verhandlungen gest\u00e4rkt auftreten, weil sie ein kritisches Parlament sowie die direkte Demokratie im R\u00fccken wissen und dies auch kundtun k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass unser Bundesrat Stratege und clever genug ist, diese Situation sogar positiv einzubringen.
\nIch bitte Sie, die Anliegen unserer Landwirtschaft ernst zu nehmen, denn die Verunsicherung ist heute gross, zu gross. Der Erhalt und die Existenz der Landwirtschaft in unserer kleinr\u00e4umigen Schweiz mit einer gewissen Ern\u00e4hrungssicherheit darf keinesfalls gef\u00e4hrdet werden. Deshalb bitte ich Sie, die bilateralen Verhandlungen ohne den Agrarbereich und ohne den Lebensmittelbereich weiterzuf\u00fchren. So werden die anderen Verhandlungen nicht unn\u00f6tig gest\u00f6rt oder sogar gef\u00e4hrdet. Es wird verstanden, dass unsere Agrarverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber einen Leisten mit jenen in der EU geschlagen werden k\u00f6nnen. Ansonsten laden Sie einmal Ihre Verhandlungspartner in durchschnittliche Schweizer Bauernbetriebe ein, auch in den Bergregionen. Dann werden sie auch Vergleiche anstellen und Vergleiche machen k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, das heisst, diese drei genannten Motionen anzunehmen.
\nIch erlaube mir ein paar Worte zu diesem Dossier, obwohl die b\u00e4uerliche Vergangenheit meiner Familie mehr als hundert Jahre zur\u00fcckliegt.
\nIch war, gelinde gesagt, erstaunt \u00fcber diese drei nationalr\u00e4tlichen Verbotsmotionen. Mitten im Verhandlungsprozess sollen Verhandlungen \u00fcber Agrarfreihandel pl\u00f6tzlich abgebrochen werden, ohne dass wir allf\u00e4llige Ergebnisse kennen! [PAGE 123] Solche Denk- und Diskussionsverbote sollten nie ein Mittel der Politik sein. Das Parlament soll und kann die allf\u00e4lligen Verhandlungsergebnisse beurteilen, wenn sie vorliegen, und sie dann ablehnen oder annehmen, in Kenntnis der real verhandelten Gegenst\u00e4nde.
\nDen protektionistischen Kreisen gebe ich weiter zu bedenken: Ver\u00e4nderungsprozesse kann man nicht mit Verhandlungsverboten aufhalten. Der Strukturwandel, auch in der Landwirtschaft, l\u00e4uft bereits, und er l\u00e4sst sich nicht aufhalten. Er l\u00e4sst sich, allenfalls, mit einer klugen Politik, die ich gerne unterst\u00fctzen werde, verlangsamen und geordnet \u00fcber die B\u00fchne bringen. Aber verhindern l\u00e4sst er sich nicht.
\nIch meine auch, die Landwirtschaft brauche den Wettbewerb nicht zu scheuen. Sie stellt hervorragende biologische und tiergerechte Produkte her. Darum ist die \u00d6ffnung - und wie gesagt, ich meine damit eine schrittweise, politisch abgefederte \u00d6ffnung - f\u00fcr unternehmerische Bauern eine Chance: Sie erhalten Zugang zu den europ\u00e4ischen st\u00e4dtischen M\u00e4rkten. Dort gibt es n\u00e4mlich ein Potenzial f\u00fcr ihre qualitativ hervorragenden Produkte, f\u00fcr die sie einen Mehrpreis verlangen k\u00f6nnen. In europ\u00e4ischen st\u00e4dtischen Gebieten gibt es daf\u00fcr eine Nachfrage.
\nWenn wir uns jetzt zu lange abschotten, dann verschliessen wir den unternehmerischen Bauern den Weg zu diesen \u00e4usserst attraktiven Absatzm\u00e4rkten, die ich vor allem im st\u00e4dtischen Bereich orte, in den grossen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Die Qualit\u00e4tsstrategie der Schweizer Landwirtschaft braucht - davon bin ich \u00fcberzeugt - diese schrittweise \u00d6ffnung nicht zu scheuen. Ich werte die Ergebnisse des K\u00e4sefreihandels bis jetzt anders: Es ist nicht so, dass das prim\u00e4r negativ ist. Aber offenbar gibt es da verschiedene Sichtweisen. Darum ist es gut, dass die Kommission die Motion eingereicht hat, die jetzt den Bundesrat verpflichtet, genau das zu evaluieren.
\nHeute ist die \u00d6ffnung indirekt bereits Realit\u00e4t - wobei die \u00d6ffnung einfach eine einseitige ist: Fast alle Konsumentinnen und Konsumenten haben n\u00e4mlich Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. 70 Prozent der Leute in der Schweiz wohnen in Grenzn\u00e4he. Ja, da ist doch nat\u00fcrlich, dass man im Ausland einkaufen geht, wenn die Preisunterschiede derart gewaltig sind. Dass es im Fleischhandel einen Milliardenverlust gibt, wie das der Kommissionssprecher angesprochen hat, ist auch mir bekannt. Ich wohne in einer Region, wo es naheliegend ist, im Ausland einzukaufen.
\nDiese Abschottung wird also gar nichts bringen. Wenn wir zu lange warten, werden die Konsumenten und vor allem die Steuerzahler in der Schweiz nicht mehr bereit sein, die notwendige Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft, die ja heute \u00fcber Direktzahlungen und geeignete Subventionen betrieben wird, weiter zu finanzieren.
\nIch habe immer gemeint, die Bauern w\u00fcrden sich als Unternehmer verstehen. Darum denke ich, dass wir ihnen mehr unternehmerische Freiheit geben sollten - nicht nur im Landwirtschaftsbereich, zum Beispiel auch im Agrotourismus oder im Energiebereich. Dabei denke ich an die Biogasherstellung aus Abf\u00e4llen; es gibt noch einige andere m\u00f6gliche Bereiche. Das sind Herausforderungen, deren Bew\u00e4ltigung ich den unternehmerisch denkenden Bauern absolut zutraue.
\nFazit: Ich kann unter keiner Pr\u00e4misse einen Vorteil darin sehen, Verhandlungen zu verbieten. Es ist f\u00fcr mich hingegen klar: Wenn die Ergebnisse vorliegen und wir uns f\u00fcr eine \u00d6ffnung entscheiden, muss das auch flankierend abgefedert werden, so, wie wir das im Personenfreiz\u00fcgigkeitsbereich auch gemacht haben. Da haben die normalen Lohnempf\u00e4ngerinnen und Lohnempf\u00e4nger in der Schweiz zwar - das darf man als Klammerbemerkung jetzt sagen - nicht wahnsinnig viel Solidarit\u00e4t von Bauernseite erhalten. Aber wir sind ja nicht nachtragend. Wir werden diese flankierenden Massnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach zum Schluss zu bedenken geben: Ich w\u00fcrde eigentlich von den Vertretern der Landwirtschaft erwarten, dass sie sich offensiv f\u00fcr flankierende Massnahmen statt f\u00fcr eine Abschottung der Landwirtschaft einsetzen und erstere auch klug verhandeln. Ich nehme an, Sie wollen aus den Bauern nicht Service-public-Angestellte machen. Das w\u00e4re die Konsequenz. Eine Abschottung auf Dauer w\u00fcrde bedeuten, dass wir aus unseren Landwirten wegen der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, die wir unterst\u00fctzen, dann einfach Service-public-Angestellte machen. Ich k\u00f6nnte auch mit dieser Strategie leben, aber ich glaube nicht, dass sich die Bauern selbst das w\u00fcnschen.
\nIch lehne die drei Motionen ab und unterst\u00fctze die Motion der WAK-SR.
\nLe lancement de cette n\u00e9gociation \u00e9tait manifestement une assez grosse erreur politique - du point de vue de notre politique int\u00e9rieure aussi bien que de notre politique europ\u00e9enne. Cela fait maintenant passablement de temps que ces n\u00e9gociations patinent dans le yogourt - permettez-moi l'expression, on parle beaucoup de produits laitiers \u00e0 cette occasion. Maintenant, on doit quand m\u00eame se demander s\u00e9rieusement du c\u00f4t\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui bien s\u00fbr a la libert\u00e9 de lancer des n\u00e9gociations, si finalement on n'est pas en train de faire plus de tort que de bien \u00e0 notre image sur le plan international avec cette n\u00e9gociation \u00e0 tout le moins mal emmanch\u00e9e.
\nPour ce qui est des crit\u00e8res auxquels devrait r\u00e9pondre un accord, je dois dire qu'au fil du temps je ne vois pas - pas du tout - appara\u00eetre ce qui devrait appara\u00eetre: la souverainet\u00e9 alimentaire n'est gu\u00e8re prise en consid\u00e9ration; la qualit\u00e9 des produits dont on parle beaucoup se r\u00e9sume \u00e0 pas grand-chose \u00e0 mes yeux; la protection des animaux va indiscutablement en p\u00e2tir. Il y aura de nombreux transports inutiles, y compris d'ailleurs ceux d'animaux. Il para\u00eet presque in\u00e9vitable qu'il faudra faire des concessions dans ces domaines - ou \u00e0 tout le moins ce serait un miracle si ce n'\u00e9tait pas le cas.
\nLa contrepartie pour les consommateurs et pour l'\u00e9conomie nationale est faible. Certes, dans le domaine du fromage et des produits laitiers on a quelques attentes, mais le secteur du fromage n'a pas attendu cette n\u00e9gociation pour d\u00e9velopper les tr\u00e8s utiles indications d'origine ou de provenance, pour obtenir des march\u00e9s suppl\u00e9mentaires. Ce n'est donc pas cette n\u00e9gociation qui pr\u00e9sente un caract\u00e8re d\u00e9cisif sous cet angle-l\u00e0.
\nMais bien pire: je crains fort que, si nous arrivons \u00e0 un accord, il soit \u00e0 ce point insupportable que - \u00e0 moins que le Parlement lui-m\u00eame ne le refuse - s'il devait aller devant le peuple, il aboutisse \u00e0 une tr\u00e8s grave p\u00e9joration de nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne. C'est \u00e0 ce titre, et aussi parce que je crois \u00e0 la construction europ\u00e9enne et \u00e0 l'apport que nous devons y avoir, que je demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire preuve de prudence. Qu'il se repr\u00e9sente la catastrophe que cela repr\u00e9senterait dans nos rapports avec nos partenaires de Bruxelles et dans les 27 pays de l'Union europ\u00e9enne si nous \u00e9chouions en votation populaire. Je pense que ce serait clairement le cas si cette n\u00e9gociation devait aller \u00e0 son terme.
\nPar cons\u00e9quent vous comprendrez que j'aie soutenu les trois motions. Je dois dire que celle de la commission peut para\u00eetre relativement acratop\u00e8ge; elle ressemble plus \u00e0 un postulat puisqu'elle demande un \u00e9tat des lieux. Toutefois, elle me d\u00e9range assez par son credo. A la fin du texte d\u00e9pos\u00e9 nous lisons que le libre-\u00e9change doit \u00eatre instaur\u00e9, certes par \u00e9tapes et certes de mani\u00e8re contr\u00f4l\u00e9e, mais je crois que ce cr\u00e9do est \u00e0 vrai dire un peu d\u00e9plac\u00e9. Le libre-\u00e9change en tant qu'expression internationale des lois du march\u00e9 doit se soumettre aux m\u00eames restrictions. Or, les lois du march\u00e9 ne sont ni bonnes ni mauvaises, ce sont des constatations d'un caract\u00e8re au fond tout autant sociologique qu'\u00e9conomique, mais elles n\u00e9cessitent parfois qu'on y mette des limites, parfois d'ailleurs des limites strictes. C'est un peu comme la loi de la gravitation universelle: elle n'est ni bonne ni mauvaise; lorsqu'elle vous permet de garder les pieds par terre, elle est excellente, lorsqu'elle vous fait tomber en bas d'un pont, elle est extr\u00eamement dangereuse et il faut des barri\u00e8res.
\n[PAGE 124]
\nDie Kommissionsmotion zeigt aus meiner Sicht einen Weg auf, mit dem nicht in die Kompetenz des Bundesrates eingegriffen und das weitere vern\u00fcnftige Vorgehen in diesen Fragen dargelegt wird. Ihre Kommission hat die Motionen Joder und Favre Laurent in erster Linie deshalb abgelehnt, weil diese in die Kompetenz des Bundesrates eingreifen. Es steht dem Parlament nicht an, zu Verhandlungen Stellung zu nehmen, bevor das Ergebnis vorliegt. Der Bundesrat besorgt bekanntlich die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten und vertritt die Schweiz nach aussen. Insbesondere f\u00fchrt er die Vertragsverhandlungen mit dem Ausland, unterzeichnet Vertr\u00e4ge und ratifiziert diese; ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung, auf Artikel 184. Die Annahme der beiden Motionen w\u00fcrde hier ein Pr\u00e4judiz schaffen.
\nStellen wir uns vor, wie es herausk\u00e4me, wenn das Parlament w\u00e4hrend der angelaufenen Verhandlungen \u00fcber das Stromdossier debattieren und unsere Verhandlungsdelegation gleichzeitig ein m\u00f6glichst gutes Ergebnis zu erreichen versuchen w\u00fcrde. Oder noch schlimmer: Erinnern wir uns an die Diskussionen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit; \u00fcberlegen wir uns, wie es damals herausgekommen w\u00e4re, wenn wir uns w\u00e4hrend der Verhandlungen auch noch auf dieses Dossier eingelassen h\u00e4tten. Zudem ist es auch nicht sinnvoll, wenn wir w\u00e4hrend der laufenden Verhandlungen eine politische Diskussion f\u00fchren, ohne die Zwischenergebnisse im Detail zu kennen. Es ist auch verhandlungstaktisch nicht sinnvoll, wenn wir uns hier als Parlament inhaltlich einbringen, bevor die Zwischenergebnisse auf dem Tisch liegen. Die Kommissionsmotion verlangt diese Zwischenergebnisse.
\nDer Abbruch von Verhandlungen in einem Dossier, wie es die Motion Joder fordert, und gleichzeitig die Aufnahme von Verhandlungen in einem anderen Dossier - Energie - w\u00e4ren der EU relativ schwierig zu kommunizieren. Es w\u00fcrde uns als Verhandlungspartner v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig machen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges stellt f\u00fcr die Schweiz eine grosse Herausforderung dar. Die EU fordert institutionelle Kl\u00e4rungen. Der Bundesrat will den bilateralen Weg f\u00fcr die Zukunft sichern und ist derzeit dabei, diesen Weg \u00fcber einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz - Roadmap - voranzutreiben.
\nBei der Kommissionsmotion sind mir insbesondere zwei Punkte wichtig: Einerseits verlangt die Kommission eine Abstimmung auf die Agrarpolitik 2014-2017. Diese Diskussionen \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 beginnen ja nun in der WAK des Nationalrates. Es erscheint mir angezeigt, dass bei der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes jeweils auch \u00dcberlegungen gemacht werden, inwiefern sich diese auch auf einen allf\u00e4lligen Agrarfreihandel positiv oder negativ auswirken wird.
\nZum n\u00e4chsten Punkt, zur Evaluation des K\u00e4sefreihandels - Frau Fetz hat dies bereits angesprochen -: Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Konzept, wenn ich das richtig verstanden habe, ein sektorielles Vorgehen vor. Ich pers\u00f6nlich kann mir aber kaum vorstellen, dass ein Freihandel in einem anderen Sektor beschlossen wird, bevor eine Evaluation des K\u00e4sefreihandels vorgenommen worden ist. In diesem Zusammenhang geistern ja, wie wir das auch jetzt festgestellt haben, sehr unterschiedliche Bewertungen herum. Die einen argumentieren eher quantitativ und stellen fest, dass insgesamt mehr Tonnen K\u00e4se importiert wurden und dass der Export von K\u00e4se nicht im gleichen Umfang gesteigert werden konnte. Die anderen argumentieren wertm\u00e4ssig und stellen fest, dass es sich beim importierten K\u00e4se in erster Linie um generische Produkte, das heisst um Massenware, zu einem relativ tiefen Kilopreis handelt. Demgegen\u00fcber handelt es sich beim exportierten K\u00e4se um qualitativ hochstehende Premium-Produkte. Als Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Emmi w\u00e4re ich geneigt zu sagen, dass es sich bei diesen hochqualifizierten oder qualitativ hochstehenden Produkten beispielsweise um Kaltbach-K\u00e4se handelt. Damit lege ich gleichzeitig meine Interessen offen.
\nEs liegt mir auch viel daran, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Evaluation gew\u00e4hrleistet ist. Die Evaluation darf aus meiner Sicht also nicht durch das BLW, aber auch nicht durch unseren Kollegen F\u00f6hn durchgef\u00fchrt werden. Nur so ist es denkbar, dass in Zukunft ein weiteres sektorielles Abkommen geschlossen werden kann. Es muss aufgezeigt werden k\u00f6nnen, dass die Auswirkungen beim K\u00e4sefreihandel insgesamt positiv zu beurteilen sind, und das aus einer neutralen Sicht.
\nAus Sicht der Emmi kann ich feststellen, dass der Agrarfreihandel auf der einen Seite Vorteile bringen kann. Der Schweizer Markt bei den Milchprodukten ist ja bekanntlich ges\u00e4ttigt. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch bedeutende Risiken beim Import von generischen Produkten, also beispielsweise bei UHT-Milch aus Polen.
\nAufgrund des Einkaufsverhaltens ist davon auszugehen, dass solche Milch aus Polen in der Schweiz ihre K\u00e4ufer f\u00e4nde und auch konsumiert w\u00fcrde. Aus einer Gesamtbeurteilung eines m\u00f6glichen Agrarfreihandels resultierte aus meiner Sicht, aus unserer Sicht heute wohl ein Fifty-fifty-Ergebnis. In einer Zeit, wo wir zus\u00e4tzlich mit dem starken Schweizerfranken k\u00e4mpfen, l\u00e4ge es vermutlich sogar auf der negativen Seite. Deshalb ist es sehr wichtig, dass eben auch diese Begleitmassnahmen diskutiert werden k\u00f6nnen - Frau Fetz hat das auch angesprochen - und dass man bei allen \u00d6ffnungsgedanken nat\u00fcrlich auch die Begleitmassnahmen l\u00e4ngerfristig plant und aufzeigt, wie man sie begr\u00fcnden m\u00f6chte, wie man sie begleitet und mit welchen finanziellen Auswirkungen sie verbunden sind.
\nDie W\u00e4hrungsproblematik f\u00fchrt auch dazu - es wurde insbesondere auch von Herrn Freitag gesagt -, dass wir bereits heute einen Konkurrenzkampf haben, insbesondere in der Grenzregion. Aber ich stelle fest, dass heute auch Leute aus der Zentralschweiz \u00fcber die Grenze gehen und Lebensmittel einkaufen. Der Einkaufstourismus ist praktisch, faktisch bereits eine Art Freihandel, nat\u00fcrlich in einem beschr\u00e4nkten Mass. Aber wenn man sieht, was da transportiert wird, dann stellt man doch fest, dass ganz geh\u00f6rige Portionen \u00fcber die Grenzen verschoben werden.
\nAn die Adresse derjenigen, die der Kommissionsmotion kritisch gegen\u00fcberstehen: Ich k\u00f6nnte mir sehr gut vorstellen, dass sich aus der Evaluation des K\u00e4sefreihandels auch Schlussfolgerungen ergeben, die durchaus auch f\u00fcr die produzierende Landwirtschaft von Bedeutung und von Vorteil sind. Ich denke hier nochmals an die Verk\u00e4sungszulage. Sie m\u00f6gen sich erinnern, dass wir praktisch in jeder Budgetdebatte hier im St\u00e4nderat, aber auch im Nationalrat gr\u00f6ssere Diskussionen \u00fcber den Betrag der Verk\u00e4sungszulage gef\u00fchrt haben. M\u00f6glicherweise besteht das Ergebnis einer Evaluation auch darin, dass wir zum Schluss kommen, dass es im Augenblick diese Begleitmassnahme eben braucht und dass unter Ber\u00fccksichtigung der W\u00e4hrungsproblematik auch eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verk\u00e4sungszulage notwendig ist. Dies g\u00e4be der Landwirtschaft auch f\u00fcr die Zukunft eine Planungssicherheit, die sie heute nicht hat und auf die sie dringend angewiesen ist.
\nIch denke, dass man diesen Ausf\u00fchrungen entnehmen kann, dass die Fragen im Zusammenhang mit diesen Motionen sehr differenziert zu beurteilen sind. Die Kommissionsmotion zeigt aus meiner Sicht einen m\u00f6glichen Weg auf, wie wir in diesen Fragen unideologisch, vern\u00fcnftig entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, die Motion Favre und die Motion Joder abzulehnen und die Kommissionsmotion anzunehmen.
\nDie Motion Darbellay ist mit der Kommissionsmotion aus meiner Sicht praktisch erf\u00fcllt. Bis n\u00e4mlich alle Abkl\u00e4rungen getroffen sind und die Evaluation des K\u00e4sefreihandels durchgef\u00fchrt ist, liegt die Sache ohnehin brach. Nur wenn die Ergebnisse positiv beurteilt werden, werden die Verhandlungen wieder aktiviert. Dem Sistierungsantrag der Motion Darbellay wird mit der Kommissionsmotion aus meiner Sicht entsprochen, und zwar ohne dass wir die EU damit vor den Kopf stossen oder in den Kompetenzbereich des Bundesrates eingreifen.
\nDies ist meine Meinung zu den verschiedenen Vorst\u00f6ssen. Ich bitte Sie, insbesondere die Kommissionsmotion zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 125]
\nIch will mich kurzhalten und nicht schon Gesagtes wiederholen. Ich m\u00f6chte drei Feststellungen machen und drei Fragen an den Herrn Bundesrat stellen.
\nIch glaube, ein ganzheitlicher Verhandlungsansatz - es wurde davon gesprochen: das Stromabkommen, die Personenfreiz\u00fcgigkeit und andere Abkommen mehr w\u00fcrden da auch auf dem Spiel stehen - kann nicht heissen, dass die Wirtschaft durch die Freihandelsabkommen betreffend Landwirtschaft neue Wachstumschancen erh\u00e4lt, der Preis f\u00fcr die Anpassung der M\u00e4rkte aber einseitig von der Landwirtschaft bezahlt werden muss. Da werden wir uns ja einig sein. Das ist die erste Feststellung.
\nZur zweiten Feststellung: Ich glaube auch, eine langfristige Strategie f\u00fcr eine Landwirtschaft ohne Grenzschutz birgt ernstzunehmende Risiken f\u00fcr die landwirtschaftlichen Existenzen und Einkommen in unserem Land. Fragen des Strukturwandels werden sich stellen, aber auch Risiken f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige inl\u00e4ndische, schweizerische Landwirtschaftspolitik.
\nZur dritten Feststellung: Es sind aber nicht nur die Risiken zu beachten. Da bin ich auch mit Frau Fetz sehr einverstanden, dass Freihandel nebst Risiken auch Optionen beinhaltet und Chancen; Chancen auf neue M\u00e4rkte durch eine Qualit\u00e4tsstrategie einer produzierenden inl\u00e4ndischen Landwirtschaft. W\u00fcrde man diese Verhandlungen abbrechen, h\u00e4tte man am Schluss gar nicht die M\u00f6glichkeit, Bilanz zu ziehen, ob die Risiken die Chancen \u00fcberwiegen. Insofern ist es f\u00fcr mich keine Option, die beiden Vorst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen, welche einen Abbruch der Verhandlungen verlangen. Denn ein Abbruch k\u00f6nnte mitunter auch dazu f\u00fchren, dass wir Chancen vereiteln, Chancen verpassen und dann nachtr\u00e4glich im Nachvollzug einfach das \u00fcbernehmen w\u00fcrden, was da w\u00e4re, und nicht mehr gestaltend mitwirken k\u00f6nnten.
\nIch glaube aber auch, dass es notwendig ist - und das spricht die Kommissionsmotion an -, eine Abgleichung dieser Verhandlungen mit der inl\u00e4ndischen Landwirtschaftspolitik anzustreben. Ich spreche von der Agrarpolitik 2014-2017. Es sind ja die flankierenden Massnahmen angesprochen worden, und die werden wesentlicher Bestandteil einer Agrarpolitik 2014-2017 sein m\u00fcssen, will man die Risiken abfedern, die mit einem allenfalls negativen Verhandlungsergebnis dann zu kompensieren und zu korrigieren sind.
\nEntsprechend will die Kommissionsmotion ja nicht mehr und nicht weniger, als den Inhalt dieser inl\u00e4ndischen schweizerischen Landwirtschaftspolitik mit den Zielen abgleichen, die sich der Bundesrat f\u00fcr die Verhandlungen gesetzt hat. Und es wird so kommen, dass man diese Verhandlungen im Tempo drosseln muss, wenn man diese Vereinbarkeit mit der inl\u00e4ndischen Agrarpolitik ernsthaft und konsequent \u00fcberpr\u00fcfen will.
\nNun zu den drei Fragen, die ich noch gern gestellt h\u00e4tte: Die erste Frage betrifft die WTO-Doha-Runde. Ich habe in den Berichten gesehen, dass diese Verhandlungen vom Bundesrat immer als wesentliches Argument angef\u00fchrt werden, um den Agrarfreihandel mit der EU voranzutreiben. Da w\u00fcrde mich schon interessieren, Herr Bundesrat, wie Sie den Stand dieser Verhandlungen heute einsch\u00e4tzen. Ist absehbar, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen irgendwann zu einem Resultat f\u00fchren? Wie beurteilen Sie die Konsequenzen f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU in diesem Fall? Und in diesem Zusammenhang frage ich mich auch, wie sich andere L\u00e4nder in den letzten Jahren bez\u00fcglich Protektionismus im Landwirtschafsbereich verhalten haben und heute verhalten.
\nDie zweite Frage, die ich Ihnen stellen m\u00f6chte, betrifft die Ziele des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel mit der EU. Bekanntlich dauern diese Verhandlungen jetzt doch schon \u00fcber drei Jahre; sie gehen auf das Jahr 2008 zur\u00fcck. Hat sich seit Beginn dieser Verhandlungen bis heute in den Zielen, die sich der Bundesrat gesetzt hat, etwas ver\u00e4ndert?
\nDie dritte Frage ist: Wenn uns die Landwirte sagen, sie bef\u00fcrchten, dass das landwirtschaftliche Einkommen bis auf die H\u00e4lfte wegschmelzen k\u00f6nnte, dann muss uns das schon ernsthaft Sorge bereiten. Mich interessiert, wie Sie das einsch\u00e4tzen. Sind das Bef\u00fcrchtungen, die vorgebracht werden, um die Verhandlungen generell zu verhindern oder zu erschweren? Oder teilen Sie diese Bef\u00fcrchtungen? Und wenn ja, mit welchen konkreten flankierenden Massnahmen wollen Sie das auffangen, wenn nicht alle Landwirte im Markt den Erfolg erzielen k\u00f6nnen, den ein ge\u00f6ffneter Markt f\u00fcr bestimmte Landwirte und f\u00fcr bestimmte Produktekategorien sicher mit sich bringen kann?
\nGestatten Sie mir einleitend einen kurzen Blick zur\u00fcck in die Antike: In der Auseinandersetzung zwischen dem antiken Griechenland und Troja ist uns allen wohl die Szene um das Trojanische Pferd bekannt, wobei der Dichter Vergil in seiner \"\u00c4neis\" den Trojaner Laokoon die ber\u00fchmten Worte sagen l\u00e4sst: \"Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes!\" - \"Ich traue den Griechen nicht, auch wenn sie Geschenke bringen.\" So \u00e4hnlich pr\u00e4sentiert sich uns zusammenfassend die Ausgangslage bei den vier vorliegenden Motionen, wobei das Alternativkonzept, die Kommissionsmotion, einem \"Danaergeschenk\" gleichkommt, also einem Geschenk, welches man ohne oder mit gespielter Freude annimmt und das sich f\u00fcr den Empf\u00e4nger zwar als Trost, aber letztlich als unverbindlich erweist.
\nEs ist kaum ein Monat her, als der Bundesrat Anfang Februar seine Strategie bez\u00fcglich der bilateralen Abkommen, Stichwort institutionelle Fragen, mit der Europ\u00e4ischen Union vorgestellt hat. Mit Recht r\u00e4umt er dem Energie- und Elektrizit\u00e4tsdossier absolute Priorit\u00e4t ein; weitere Dossiers folgten, entsprechend der jeweiligen Bedeutung.
\nEin Abkommen \u00fcber die Landwirtschaftsprodukte und die Lebensmittel, dies zeigen die neusten Bundesstatistiken deutlich, ist wortw\u00f6rtlich bedeutungslos geworden. Bedeutungslos in dem Sinne und mit Blick darauf, dass die Schweiz von internationaler Seite in keiner Weise dazu gezwungen wird, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen, da unser Land erfolgreiche bilaterale Beziehungen mit der EU und rund dreissig anderen Partnern respektive Drittstaaten unterh\u00e4lt. Eine schrittweise gegenseitige \u00d6ffnung des Markts f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte ist bereits heute aufgrund der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU und aufgrund der damit zusammenh\u00e4ngenden Evolutivklausel m\u00f6glich. Dieses Instrument, das wurde bereits gesagt, wurde f\u00fcr die gegenseitige \u00d6ffnung des mittlerweile liberalisierten K\u00e4semarkts auf den 1. Juli 2007 ja auch bereits genutzt. Ein in Aussicht gestelltes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU w\u00fcrde aber nicht eine schrittweise, sondern eine umfassende L\u00f6sung bedeuten, was f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Anzahl unserer Landwirtschaftsbetriebe verheerende Folgen h\u00e4tte, vor allem f\u00fcr die mittelgrossen Betriebe im Umfang von 13 bis 15 Hektaren. Gem\u00e4ss Berechnungen des Schweizerischen Bauernverbandes h\u00e4tte ein allf\u00e4lliger Agrarfreihandel diesbez\u00fcglich rund die Halbierung der b\u00e4uerlichen Einkommen, gerechnet auf der Basis der Jahre 2004 bis 2006, zur Konsequenz.
\nF\u00fcr ebendiese produzierende Landwirtschaft ist ein funktionierender Einfuhrschutz von gr\u00f6sster Bedeutung. Die Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU sind in der Landwirtschaft enorm und k\u00f6nnen \u00fcber die Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion kaum preislich kompensiert werden. Zugegeben, ein liberalisierter Markt bringt f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf die Industrie zweifelsohne Vorteile. Wendet man aber die Freihandelslogik auf die Landwirtschaft an, rentiert es wohl schnell nicht mehr, hierzulande noch Nahrungsmittel zu produzieren. Die erw\u00e4hnten kleinen und mittelgrossen Betriebe w\u00e4ren zum Aufgeben gezwungen, und all die davon betroffenen Bauernfamilien w\u00e4ren dazu verurteilt, ihr Schicksal schlicht und einfach zu akzeptieren.
\nWas wir aber wollen, ist eine zukunftsgerichtete, durch Familienbetriebe getragene, produzierende Landwirtschaft. Dabei ist es essenziell, dass das unternehmerische Handeln der Landwirte unterst\u00fctzt wird, sodass diese den Verfassungsauftrag und die damit verbundenen multifunktionalen [PAGE 126] Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Unser Land verdankt einen nicht kleinen Teil seiner Attraktivit\u00e4t - dies nicht zuletzt mit Blick auf die gepflegte Landschaft - dem vielf\u00e4ltigen Schaffen unserer B\u00e4uerinnen und Bauern. Die intakte Landschaft stellt wiederum f\u00fcr viele Wirtschaftsbereiche die Visitenkarte der Schweiz schlechthin dar.
\nDass wir zu diesen b\u00e4uerlichen Betrieben Sorge tragen m\u00fcssen, zeigen die k\u00fcrzlich vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publizierten Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung. Demnach wurden 2010 in der Schweiz erstmals weniger als 60 000 Bauernbetriebe gez\u00e4hlt. Die Anzahl Besch\u00e4ftigter in der schweizerischen Landwirtschaft belief sich 2010 auf 167 462, was im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme von knapp 2500 oder von 1,4 Prozent entspricht.
\nDass der Strukturwandel effektiv eingesetzt hat, zeigt auch folgender Vergleich: Vor rund hundert Jahren, n\u00e4mlich 1905, z\u00e4hlte man in unserem Land \u00fcber 250 000 Bauernbetriebe, welche rund 740 000 Menschen besch\u00e4ftigten. Das waren damals 41 Prozent aller Besch\u00e4ftigten in der Schweiz. Heute sind noch 3,3 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen im Landwirtschaftssektor. Verstehen Sie mich richtig: Der seit l\u00e4ngerem herrschende Strukturwandel ist nicht nur negativ, aber er muss organisch, er muss schrittweise erfolgen.
\nTragisch ist, wenn vierzig- oder f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Bauern samt ihren Familien den eigenen Betrieb aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden aufgeben m\u00fcssen. Um dies zu verhindern, braucht es ein entsprechendes Einkommen und vertretbare, attraktive Arbeitsbedingungen. Letztendlich hat der Bundesrat - Kollege Engler hat das angesprochen - die Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich vor dem Hintergrund eines erwarteten Abschlusses der Doha-Runde der WTO aufgenommen. Ein Abschluss der benannten Verhandlungen ist mittlerweile in weite Ferne ger\u00fcckt.
\nDiesbez\u00fcglich \u00e4usserte sich vor kurzem auch die Direktorin des Seco, Frau Ineichen-Fleisch, anl\u00e4sslich einer Tagung mit dem Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes zusammengefasst wie folgt: In den Bereichen der Dienstleistungen und der industriellen Produktion bestehen zurzeit in den Verhandlungen der WTO-Doha-Runde zwischen wesentlichen Staaten Differenzen, die einen Abschluss der Doha-Runde in der geplanten Form verunm\u00f6glichen. Zurzeit will auch keiner der grossen Staaten in den WTO-Verhandlungen die F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Dadurch ist ein Vorw\u00e4rtskommen praktisch unm\u00f6glich. Die Doha-Runde ist nach der Uruguay-Runde viel zu fr\u00fch und zu umfassend lanciert worden. So besteht im Agrarbereich praktisch kein Druck, etwas zu tun.
\nVor diesem Hintergrund und mit diesen \u00dcberlegungen bitte ich Sie, vor allem dem Kernanliegen zuzustimmen, vorab die Motion Darbellay, aber auch die Motionen Joder und Favre Laurent anzunehmen und die Kommissionsmotion konsequenterweise abzulehnen.
\nErlauben Sie mir die Vorbemerkung, dass f\u00fcr mich die Europ\u00e4ische Union kein rotes Tuch ist. Wenn ich mich aber gegen ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich - im Agrarbereich! - einsetze, dann aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens liegt mir als Vertreter des gr\u00f6ssten Landwirtschaftskantons der Schweiz und Bewohner des Berner Oberlandes die Landwirtschaft und vor allem auch die Berglandwirtschaft am Herzen. Zweitens h\u00f6re ich schon lange aufmerksam zu und habe viele Berichte aufmerksam studiert, muss aber einfach sagen, dass ich bis jetzt keine wirklich \u00fcberzeugenden Argumente geh\u00f6rt habe, weshalb wir ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich brauchen. Ich bin zwar Berner und bin etwas langsamer als die meisten, (Heiterkeit) doch Begriffsstutzigkeit hat man mir bisher nicht vorgeworfen.
\nDie Landwirtschaft, das wissen wir, steht heute auch ohne Freihandelsabkommen unter grossem Druck. Die Produktionspreise und damit das Einkommen der Bauern sind im Sinkflug. Davon profitieren auch die Konsumenten. Im \"Blick\" vom 19. Februar 2012 lautet eine Schlagzeile: \"Wir leben so billig wie nie.\" Bei den Lebensmittelpreisen gebe es nur einen Trend - den nach unten.
\nDiese Tatsache \u00e4ndert nichts daran, dass jene, die noch billiger einkaufen wollen, um ihre Margen zu verbessern, uns immer wieder das Wort \"Hochpreisinsel\" um die Ohren schlagen. Ja, warum ist die Schweiz eine Hochpreisinsel? Weil wir die weltweit h\u00f6chsten L\u00f6hne verdienen. Das ist der Hauptgrund. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass nirgendwo auf der Welt ein kleinerer Anteil des Haushaltbudgets f\u00fcr Lebensmittel aufgewendet wird als in der Schweiz. Dennoch haben wir auf die heutige Diskussion hin Dutzende von Zuschriften erhalten, in denen gesagt wird, ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich sei von entscheidender Bedeutung. Es wird dargelegt, dass die Nahrungsmittelindustrie, die in den letzten Jahren ihre Exporte erfreulicherweise verdoppeln konnte, abwandern werde, wenn sie nicht endlich g\u00fcnstiger einkaufen k\u00f6nne.
\nEs wird argumentiert, dass Hotellerie und Gastronomie, die \u00f6rtlich gebunden seien, dringend auf g\u00fcnstigere Lebensmittel angewiesen seien. Vor allem wird immer wieder gesagt, dass der Schweizer Konsument endlich von g\u00fcnstigeren Nahrungsmitteln profitieren m\u00fcsse. Wird das alles umgesetzt, dann zahlt jemand den Preis f\u00fcr diese Umsetzung. Wer das ist, das liegt auch auf der Hand. Das ist die Landwirtschaft, das sind die Bauern. Diese Bauernbetriebe sind ebenfalls ortsgebunden und dies im schweizerischen Kostenumfeld. Sie k\u00f6nnen nur da produzieren, mehrheitlich noch unter erschwerten Produktionsbedingungen. Ein grosser Teil unseres Landes ist Berg- und H\u00fcgelgebiet. Wie versucht man der Landwirtschaft den Verdienstausfall von rund einer Milliarde Franken schmackhaft zu machen? Man stellt ihr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und mehr Exportm\u00f6glichkeiten in die EU in Aussicht.
\nZur Wettbewerbsf\u00e4higkeit: Gut 60 Prozent der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe werden aufgrund der erschwerten Produktionsbedingungen wegen unserer topografischen Verh\u00e4ltnissen nie nur den Hauch einer Chance haben, konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Die \u00fcbrigen Landwirtschaftsbetriebe werden vielleicht mithalten k\u00f6nnen, wenn weiter mechanisiert und weiter industrialisiert wird, soweit das angesichts unserer Umweltgesetzgebung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
\nZu den Exportm\u00f6glichkeiten: Der K\u00e4sesektor, in dem der Freihandel ja vorherrscht, wird immer wieder als positives Beispiel herangezogen. Es wurde schon erw\u00e4hnt, die Importe liegen heute \u00fcber den Exporten. Die j\u00fcngste Entwicklung l\u00e4sst zumindest Skepsis aufkommen, ob es sich beim K\u00e4se wirklich um eine Erfolgsstory handelt. Wo aber soll es denn klappen, wenn es beim K\u00e4se nicht klappt? Wo soll der Ausfall von etwa einer Milliarde Franken kompensiert werden? Da gen\u00fcgt es nicht, ein paar Kilo Etivaz an ein Feinkostgesch\u00e4ft nach M\u00fcnchen zu verkaufen. Es braucht Massenexporte. Landwirtschaftliche Produkte sind Massenprodukte. Auch in Moldawien verstehen sie heute, wie ein anst\u00e4ndiges Joghurt herzustellen ist. Ich sehe einfach nicht, mit welchen Produkten - mit Ausnahme von wenigen Lifestyle-Produkten, das will ich nicht wegdiskutieren; da ist vor allem auch Kollege Graber mit seiner Emmi angesprochen - wir im Export Erfolg haben sollen.
\nEs gibt in allen L\u00e4ndern eine Landwirtschaft. Es gibt unter den Bauern in diesen L\u00e4ndern immer auch solche, die eine Qualit\u00e4tsstrategie verfolgen. Es gibt heute fast \u00fcberall Bioprodukte, es gibt fast \u00fcberall Nischenprodukte, und an mehr und mehr Orten werden regionale Produkte angeboten. Dann kommt etwas ganz Entscheidendes dazu: In fast all diesen L\u00e4ndern gibt es Produktionsfl\u00e4che im \u00dcberfluss; das Klima ist vielerorts g\u00fcnstiger und die Topografie auch.
\nIch bin ausserordentlich skeptisch, dass wir das Problem \u00fcber die Qualit\u00e4tsstrategie wirklich l\u00f6sen k\u00f6nnen. Der Schweizer Wein beispielsweise ist in den letzten Jahren sehr viel besser geworden. Verschiedene Schweizer Weine sind - und ich verstehe etwas davon - heute Weltspitze. Das \u00e4ndert aber nicht das Geringste daran, dass wir nur ein paar wenige Flaschen ins Ausland verkaufen k\u00f6nnen. Ganz [PAGE 127] nebenbei m\u00f6chte ich noch das \u00f6kologische Element einbringen: Angesichts des bevorstehenden Peak Oil w\u00e4re es zumindest im Bereich der Lebensmittel w\u00fcnschenswert, wenn wir wieder etwas mehr zur lokalen Produktion zur\u00fcckkehren w\u00fcrden.
\nIch weiss, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Eine Landwirtschaftspolitik, die auf dem Prinzip Hoffnung und auf dem Wecken von falschen Erwartungen beruht, ist keine Politik, die ich unterst\u00fctzen kann. Ich bin daher auch \u00fcberzeugt, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU f\u00fcr unsere Schweizer Landwirtschaft zu einer Vielzahl von zus\u00e4tzlichen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr viele Betriebe zus\u00e4tzlich das Aus bedeuten w\u00fcrde. Darum bin ich der Meinung, dass wir dieses Abkommen nicht brauchen. 50 Prozent der Lebensmittel, die wir in unserem Land konsumieren, stammen bereits aus dem Ausland. Die EU braucht das Abkommen mit der Schweiz auch nicht.
\nDarum kann man diesen drei Vorst\u00f6ssen sehr gut zustimmen.
\nJe souhaitais dire que dans ce dossier il ne s'agit pas de jeter la pierre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son id\u00e9e de lancer des n\u00e9gociations de libre-\u00e9change agricoles avec l'Europe - ni des pierres, ni des bottes, ni des parapluies, ni des tomates, comme cela a \u00e9t\u00e9 parfois le cas avec vos pr\u00e9d\u00e9cesseurs.
\nL'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008 \u00e9tait anim\u00e9 par de bonnes intentions. Il s'agissait de pr\u00e9tendre que les accords OMC que nous avons sous les yeux font souffler un v\u00e9ritable vent de lib\u00e9ralisation, en particulier sur le secteur agricole, et de savoir comment, au fond, prot\u00e9ger l'agriculture suisse contre celui-ci. Et une des possibilit\u00e9s, une des marges de manoeuvre que nous avions \u00e0 disposition \u00e9tait effectivement d'am\u00e9liorer notre acc\u00e8s aux march\u00e9s europ\u00e9ens, de privil\u00e9gier cet acc\u00e8s pour l'agriculture suisse.
\nAu fond, l'\u00e9quation que se posait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait de dire qu'entre le cycle de Doha et l'AELE, il valait mieux choisir l'AELE. Aujourd'hui, le cycle de Doha est bloqu\u00e9, voire enlis\u00e9, voire pire peut-\u00eatre enterr\u00e9. La question qui se pose et que Monsieur Luginb\u00fchl a tr\u00e8s bien r\u00e9sum\u00e9e est celle de savoir \u00e0 quoi servent cet accord et ces n\u00e9gociations et \u00e0 qui ils profitent. Un certain nombre de mes coll\u00e8gues se sont exprim\u00e9s sur ces questions. Si on reprend les b\u00e9n\u00e9ficiaires potentiels de cette n\u00e9gociation et d'un accord sign\u00e9 avec l'Europe sur le secteur agricole, on prend en premier les paysans, cela a \u00e9t\u00e9 dit: 50 pour cent de baisse de leurs revenus sont annonc\u00e9s. Puis surtout, avec cet accord, on se dirige, \u00e0 terme, vers une agriculture qui s'industrialise, une production intensive qui se multiplie et, dans le m\u00eame temps, des zones d'agriculture de montagne qui risquent de se pr\u00e9cariser.
\nJ'imagine que ce n'est pas ce qu'on souhaite ici au Parlement, ce n'est pas ce qu'on souhaite pour nos paysans, et ce n'est pas ce que pr\u00e9voit le programme agricole 2014-2017 puisque, dans ce programme, on va plut\u00f4t vers une agriculture qui favorise la biodiversit\u00e9 et qui permet une meilleure harmonie entre les zones de biodiversit\u00e9 et les zones de production. Et l\u00e0, ce qu'on peut imaginer des cons\u00e9quences d'un accord de libre-\u00e9change, c'est au contraire une intensification de la production et une pr\u00e9carisation des zones rurales, en particulier des zones rurales de montagne.
\nPour le consommateur, la question des prix est centrale. On nous a d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 l'occasion de l'introduction du principe du \"Cassis de Dijon\" que les prix allaient diminuer; j'attends toujours les r\u00e9sultats, pour le moment ils ne sont pas visibles. Ce que l'on peut savoir d'ores et d\u00e9j\u00e0, sans avoir besoin de rapport comme le souhaite la motion de la commission, c'est que durant ces vingt derni\u00e8res ann\u00e9es les prix de la production ont baiss\u00e9 de 25 pour cent et les prix \u00e0 la consommation ont augment\u00e9 de 15 pour cent. On se rend bien compte que la relation entre le prix \u00e0 la production et le prix \u00e0 la consommation est fauss\u00e9e. Pourquoi? Parce que, \u00e0 un moment donn\u00e9, quelques interm\u00e9diaires sans doute se font un peu plus d'argent que les paysans et les consommateurs.
\nLa question de la qualit\u00e9 est centrale dans notre pays. Nous nous battrons, dans le cadre du projet Swissness en particulier, pour que la tra\u00e7abilit\u00e9 et la qualit\u00e9 de nos produits soient renforc\u00e9es. Comme l'ont dit certains de mes coll\u00e8gues, les paysans ont fait un effort absolument incroyable pour que la qualit\u00e9 des produits de proximit\u00e9 soit am\u00e9lior\u00e9e. Nous avons adopt\u00e9 des normes en Suisse qui sont plus ambitieuses que les normes europ\u00e9ennes - interdiction de l'\u00e9levage de batterie, limitation des graisses dans les denr\u00e9es alimentaires -, nous pouvons \u00eatre fiers de cette politique, et nous l'avons men\u00e9e en collaboration avec les paysans. En cas d'accord de libre-\u00e9change, tout ce que nous avons fait jusqu'\u00e0 maintenant serait fortement menac\u00e9.
\nGastrosuisse dit maintenant que cela ne va pas, qu'il faut accepter cet accord de libre-\u00e9change, que les prix sont trop \u00e9lev\u00e9s. Je vous rappelle que, dans un restaurant, 18 pour cent des co\u00fbts globaux sont consacr\u00e9s \u00e0 l'alimentation et qu'un tiers de ceux-ci est d\u00e9pens\u00e9 pour les mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles. Cela signifie que 6 pour cent du budget global d'une petite entreprise de restauration sont consacr\u00e9s \u00e0 l'achat de mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles. Cela veut donc dire que la survie de l'h\u00f4tellerie suisse ne passera pas par cet accord de libre-\u00e9change avec l'Europe, qu'elle ne passera pas par une baisse brutale des prix sur les produits agricoles suisses. Elle passera par une am\u00e9lioration de l'accueil, de la qualit\u00e9 et sans doute par la r\u00e9solution de questions sur l'avenir de l'h\u00f4tellerie suisse en g\u00e9n\u00e9ral, mais en tout cas pas par l'accord de libre-\u00e9change.
\nA qui profite cet accord? En tout cas pas \u00e0 nos diplomates suisses puisqu'ils sont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s fortement engag\u00e9s dans les discussions sur le dossier de l'\u00e9lectricit\u00e9, et aux politiciens encore moins parce que je ne suis pas s\u00fbre que la d\u00e9fense de l'accord de libre-\u00e9change agricole avec l'Europe soit une tr\u00e8s bonne affaire pour eux; on sait \u00e0 quel point il est dur de le d\u00e9fendre.
\nDonc, si je me penche sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'avancer dans ces n\u00e9gociations, je ne vois absolument aucun int\u00e9r\u00eat, ni \u00e0 court terme, ni \u00e0 long terme, \u00e0 s'engager dans des n\u00e9gociations qui nous prennent beaucoup de temps et d'\u00e9nergie, alors que nous avons d'autres priorit\u00e9s en Suisse dans les n\u00e9gociations \u00e0 mener avec l'Europe.
\nNous devons nous poser des questions pour le futur. Que souhaitons-nous en termes d'autoapprovisionnement dans notre pays? Je rappelle qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, 50 pour cent des produits consomm\u00e9s viennent de l'\u00e9tranger. Notre taux d'autoapprovisionnement baisse et l'augmentation de la d\u00e9mographie en Suisse ne va pas arranger les choses, bien au contraire. On aura \u00e0 se demander ce que nous voulons comme agriculture et quel r\u00f4le les paysans devront jouer dans notre pays pour alimenter et nourrir la population. L'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9, en particulier en faveur des consommateurs, me para\u00eet \u00eatre aussi un th\u00e8me central.
\nLe dernier point, c'est la protection de l'environnement, cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Luginb\u00fchl. Dans les Commissions des transports et des t\u00e9l\u00e9communications des deux conseils, on traite aussi de la surcharge des routes par les camions, en particulier de nos routes nationales et de l'axe nord-sud qui traverse notre pays. Dans le m\u00eame temps, on souhaite favoriser plus encore le transfert des marchandises. Je pense que c'est une strat\u00e9gie que nous ne devons pas suivre; au contraire, nous devons favoriser une agriculture de qualit\u00e9 et de proximit\u00e9 permettant d'alimenter notre population.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir les trois motions propos\u00e9es. Quant \u00e0 la motion de la commission, c'est un peu l'id\u00e9e qu'il est urgent d'attendre; pourquoi pas? Je serais pr\u00eate \u00e0 m'abstenir sur cette motion, m\u00eame si l'objectif final n'est \u00e0 mon avis pas tout \u00e0 fait ad\u00e9quat. Je vous invite cependant \u00e0 soutenir les trois autres motions. Comme je ne suis pas tout \u00e0 fait d'accord avec ma coll\u00e8gue Fetz, je me suis permis d'intervenir pour faire entendre un autre avis.
\nIch habe leider auch kein Patentrezept. Aber eines ist ganz sicher, die Zukunft d\u00fcrfte f\u00fcr unsere Bauern sehr, sehr hart werden. Diese Motionen, Herr Bundesrat, [PAGE 128] sind ernst zu nehmen. Frau Kollegin Fetz, es w\u00e4re ja sch\u00f6n, wenn die Konsumenten, ob in der Stadt oder auf dem Land, bereit w\u00e4ren, f\u00fcr unsere Produkte mehr zu bezahlen. Aber letztlich wird das nur sehr marginal eintreten. Die meisten kaufen dort, wo es am g\u00fcnstigsten ist, sonst w\u00fcrden nicht ganze Karawanen ins Ausland ausscheren. Man kann schon vom freien Markt sprechen, und ich bin ja sehr f\u00fcr den freien Markt, aber die Bauern sollten eben mit gleich langen Spiessen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Wenn ich auf dem Bau mit Pickel und Schaufel gegen jene antreten muss, die mit grossen Baumaschinen aufwarten, dann werde ich gewisse Schwierigkeiten haben, konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Das weiss Herr Bundesrat Schneider-Ammann als ehemaliger Baumaschinenh\u00e4ndler sehr wohl.
\nDas grosse Problem sehe ich auf die Bergbauern zukommen. Wie soll jemand, der mit zwei Personen zehn Hektaren Land bewirtschaftet, gegen\u00fcber denjenigen konkurrenzf\u00e4hig sein, die mit gleich viel Personal das Dreissigfache bewirtschaften, notabene auf dem gleichen Markt? Das ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Ich sehe die Existenz dieser Bergbauern bedroht, und das hat Auswirkungen auf die Landschaft, auf den Tourismus. Denn letztlich sind unsere Bergbauern unsere Landschaftsg\u00e4rtner - das vergessen wir -, und diese m\u00fcssen wir st\u00fctzen, wie auch immer. Wenn ich mit meinem treuen Hund unterwegs bin, dann spreche ich mit Bauern, die 50, vielleicht 65 Jahre alt sind. Wenn ich sie frage, wie es mit Nachwuchs aussieht, dann sagen sie: Gibt es nicht, inexistent! Sie werden aufgeben m\u00fcssen. Was heisst das? Die Landschaft vergandet, die St\u00e4lle verlottern, und ob das in unserem Sinn und Geist ist, das wage ich stark zu bezweifeln.
\nDiese Motionen haben ihre Berechtigung - wir m\u00fcssen versuchen, die Landwirtschaft zu retten. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Was wollen Sie dem Ungleichgewicht wegen dieser ungleich langen Spiesse, die ich angesprochen habe, entgegenhalten? Ich habe diesbez\u00fcglich wirklich echte Sorgen, auch wenn ich sonst gar immer f\u00fcr den freien Markt und f\u00fcr die Liberalisierung bin.
\nWir haben vier Vorst\u00f6sse vorliegen, und ich glaube, die Schwierigkeit ist, diese vier Motionen auseinanderzuhalten, weil sie Unterschiedliches wollen und unterschiedliche Auswirkungen haben. Die einen sind spezifisch, und die andere, die Kommissionsmotion, beinhaltet im Wesentlichen Fragen, \u00fcber deren Beantwortung auch Antworten auf s\u00e4mtliche anderen Motionen - Joder, Favre Laurent und Darbellay - gegeben werden k\u00f6nnen.
\nZur Ausgangslage: Der Entscheid der WAK, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen, war eindeutig, ich k\u00f6nnte auch sagen: war klar. Es wurden heute in diesem Saal Ausf\u00fchrungen gemacht, wonach die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesrat liege und nicht beim Parlament. Ich glaube, in diesem Sinne ist dem Antrag der WAK nachzuleben, diese zwei Motionen abzulehnen.
\nWas die Kommissionsmotion betrifft, bin ich der Meinung, dass wir damit einen enorm wichtigen Auftrag erteilen k\u00f6nnen: Wir verlangen einen Bericht, der die Aktualit\u00e4t aufzeigen soll. Es gibt bereits einen Bericht zu den Auswirkungen des Freihandels. Dieser Bericht ist in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 06.3401 entstanden. Der Bericht des Bundesrates datiert vom 14. M\u00e4rz 2008. Seither sind vier Jahre vergangen. In diesem Bericht wird in der Zusammenfassung zu den Auswirkungen auf die Bundesfinanzen festgehalten, dass die Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft enorm gross w\u00e4ren und dass es daher Begleitmassnahmen br\u00e4uchte. Es wird mit einem Einkommensausfall in der Landwirtschaft in der Gr\u00f6ssenordnung von 3 bis 6 Milliarden Franken gerechnet. Mit dieser Beurteilung der Ausgangslage aus dem Jahre 2008 ist es dringend notwendig, die Ausgangslage jetzt aufgrund der Aktualit\u00e4t des Jahres 2012 neu zu berechnen bzw. zu belegen.
\nIn der Kommissionsmotion wird explizit erg\u00e4nzt, dass die Auswirkungen der angedachten Agrarpolitik 2014-2017 festzuhalten seien. Wenn diese Motion angenommen wird, kann der Bundesrat eine gute Vorleistung dazu erbringen, dass die Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017, die dann in der Wintersession hier in diesem Saal stattfindet, nicht zu einer Europadiskussion wird.
\nWenn diese Motion angenommen wird, haben wir aktuelle Zahlen und damit eigentlich eine Ausgangslage, um die allf\u00e4lligen Begleitmassnahmen in dieser Agrarpolitik 2014-2017 noch aufzugleisen. Oder - wenn wir sie nicht aufgleisen k\u00f6nnen - wir wissen, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Blick auf die Schweizer Landwirtschaft nicht verantwortbar ist. Damit stelle ich den Antrag f\u00fcr die Annahme dieser Kommissionsmotion.
\nDas Fazit lautet, dass eigentlich auch die Motion Darbellay, die einen Stopp und nicht einen Abbruch der Verhandlungen will, ebenfalls angenommen werden m\u00fcsste. Dieser Stopp kann aufgehoben werden, wenn die Kommissionsmotion erf\u00fcllt ist und der Bericht des Bundesrates die Bedenken, die in der Motion Darbellay dargelegt sind, eliminieren kann.
\nIch beantrage Ihnen, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen und die Kommissionsmotion und die Motion Darbellay anzunehmen.
\n