Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
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\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et le Mont\u00e9n\u00e9gro et de l'accord agricole entre la Suisse et le Mont\u00e9n\u00e9gro
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
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\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen [PAGE 118]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse et Trinit\u00e9-et-Tobago concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse et le Kosovo concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens \u00fcber Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de commerce et de coop\u00e9ration \u00e9conomique entre la Suisse et le Tadjikistan
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des modifications de l'accord portant cr\u00e9ation de la Banque europ\u00e9enne de reconstruction et de d\u00e9veloppement
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n7. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Informationstechnologieprodukte
\n7. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des modifications de la Liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits des technologies de l'information
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 119]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bedanke mich beim Kommissionssprecher f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Ich bedanke mich insbesondere daf\u00fcr, weil ich erkennen kann, dass mein Appell, das Land nicht deindustrialisieren zu lassen, wirklich angekommen ist. Das ist mir ein entscheidendes Anliegen, und selbstverst\u00e4ndlich geht es darum, dass wir das Land mittels marktwirtschaftlicher Instrumente industrialisiert behalten. Es geht also nicht um irgendeine interventionistische Industriepolitik. Das war nie gemeint und darf auch jetzt nicht gemeint sein.
\nDann hat der Kommissionssprecher meine drei Seilschaften aufgenommen. Ich betone sie meinerseits auch ganz bewusst. Sozialpartnerschaft, die erste Seilschaft, ist absolut zentral, in schwierigen Zeiten umso mehr. Wieso? Weil wir das Arbeitsmarktgesetz liberal behalten k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen als Unternehmungen mit dem Markt atmen. Das f\u00fchrt dazu, dass Leute eingestellt werden. Das f\u00fchrt in der Konsequenz letztlich dazu, dass die Arbeitslosigkeit tief ist, und sie ist in diesem Land auch am Ende des Jahres 2011 erfreulich tief. Sie ist dreimal tiefer als im umliegenden europ\u00e4ischen Umfeld. Sie ist \u00fcbrigens Ende Januar 2012 immer noch bei 3,4 Prozent eingestellt, und es gibt sogar eine gewisse Tendenz, dass die Besch\u00e4ftigung zunimmt und die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle bleibt. F\u00fcr mich ist das der Massstab.
\nDie zweite Seilschaft, die ich auch immer wieder nenne, ist die Seilschaft zwischen Finanzindustrie und Realwirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass das gegenseitige Verst\u00e4ndnis der Sektoren aufrechterhalten bleibt, dass man sich auf beiden Seiten der Langfristigkeit bewusst ist, dass die Realwirtschaft - und damit meine ich insbesondere auch die KMU - zu ihren notwendigen Krediten kommt und das zu Konditionen, wie sie eben vern\u00fcnftigerweise angeboten werden m\u00fcssen.
\nDie dritte Seilschaft, ich betone sie auch, ist die Seilschaft zwischen Politik und Wirtschaft. Wir m\u00fcssen aufeinander zugehen, und ich glaube, das passiert auch. Ich sch\u00e4tze mich grunds\u00e4tzlich gl\u00fccklich mit der Situation, in der wir sind. Das heisst nicht, dass ich keine Sorgen habe.
\nZum Jahr 2011: Es war wirklich kein Spaziergang, und der Schweizerfranken war eine gewaltige Herausforderung. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Die historische Intervention der Nationalbank war meiner Ansicht nach absolut wichtig, wenn man verhindern wollte, dass eine unkontrollierte Situation entstehen w\u00fcrde. Die Firmen haben doch mit dieser Untergrenze, mit diesen Fr. 1.20, eine Planungssicherheit bekommen, auf der man aufbauen kann.
\nEs wurde richtigerweise gesagt, dass die Kaufkraftparit\u00e4t an einem anderen Ort ist. Sie liegt nach wie vor zwischen Fr. 1.35 und Fr. 1.40, mit anderen Worten: Der Schweizerfranken ist weiterhin stark \u00fcberbewertet. Jeder zweite Franken, ich rufe Ihnen auch das in Erinnerung, wird in der Internationalit\u00e4t verdient. Jeder dritte Franken - und damit h\u00e4ngt jeder dritte Arbeitsplatz zusammen - wird mit dem europ\u00e4ischen Umfeld verdient. So gesehen ist die Ausrichtung unserer Aussenwirtschaftspolitik auf diesen zweiten respektive dritten Franken ganz entscheidend wichtig. Wir haben im Jahr 2011 ein Wachstum von 1,8 Prozent gehabt, was ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum ist. Auch so gesehen sind wir relativ g\u00fcnstig durch diese ganz schwierige Phase gekommen.
\nDer Bundesrat hat sich im Schwerpunktkapitel \"Die Aussenwirtschaftsstrategie im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise\" die Frage gestellt, ob denn die Aussenwirtschaftsstrategie, die aus dem Jahre 2004 stammt, immer noch G\u00fcltigkeit hat. Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Aussenwirtschaftsstrategie 2004 nach wie vor die richtigen Akzente setzt, weil es damals schon darum ging, dem Land m\u00f6glichst mit einer \u00d6ffnungspolitik die Chancen der Internationalit\u00e4t zu geben, dies - um es noch einmal zu sagen - mit der Zielsetzung, wertsch\u00f6pfungsstarke, arbeitsplatzschaffende Unternehmungen hier im Land zu behalten.
\nEs geht darum, dass wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir auf der nationalen Ebene weiterarbeiten, und zwar muss die Reform- und \u00d6ffnungsbereitschaft gest\u00e4rkt werden; ich komme gleich darauf zur\u00fcck. Man muss in diesem Land immer wieder die Kostenaspekte beachten: Wir sind ein teures Land, wir m\u00fcssen uns der Kosten bewusst sein und daf\u00fcr sorgen, dass sie unter Kontrolle bleiben. Es geht darum, dass wir das Land auch in Bezug auf den Standortwettbewerb - und der tobt - bestm\u00f6glich positionieren. Ich habe schon vom Arbeitsgesetz gesprochen. Ich erw\u00e4hne in diesem Zusammenhang in einem Schlagwort nur Folgendes: Bei allem, was sich rund um Bildung, Forschung, Innovation dreht, ist es entscheidend wichtig, dass wir den Standortwettbewerb gewinnen k\u00f6nnen.
\n[PAGE 117]
\nBei der internationalen Ebene geht es darum, dass wir uns gegen Schocks wappnen - Schocks, wie wir sie letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Wechselkurs zu verkraften hatten; es k\u00f6nnten andere Schocks auftreten. Es geht darum, dass wir uns immer wieder Geh\u00f6r in der Internationalit\u00e4t verschaffen. Es geh\u00f6rt dazu, dass wir uns m\u00f6glichst hindernisfreie und vorhersehbare Rahmenbedingungen erk\u00e4mpfen - da befinden wir uns im Kontext der Freihandelsabkommen.
\nEs ist absolut entscheidend, dass wir den bilateralen Weg mit der EU weiterverfolgen. Er soll dynamisiert werden. Neue M\u00e4rkte sollen erschlossen werden, und - ich habe es soeben erw\u00e4hnt - unsere Stimme muss so gut wie m\u00f6glich geh\u00f6rt werden im Kontext der G-20, auch im Kontext des W\u00e4hrungsfonds, wo wir auch in den Organen vertreten sind, sodass wir uns direkt einbringen k\u00f6nnen. Es geht darum, dass wir bei der OECD unsere Positionen immer wieder vertreten k\u00f6nnen. Und ich brauche nicht zu erw\u00e4hnen, dass Entscheidungen, die in diesen Gremien fallen, insbesondere auch steuerliche Entscheidungen, uns ganz direkt betreffen.
\nLassen Sie mich ganz kurz auf die eben erw\u00e4hnten Punkte eingehen. Noch einmal zur EU: Wir reden von \"ganzheitlich\" und \"koordiniert\", wir wollen nach wie vor diesen ganzheitlichen und koordinierten Weg beschreiten. Es wurde richtigerweise vom Kommissionssprecher gesagt, dass es jetzt darum geht, dass wir in einem Dossier, das relativ weit vorangeschritten ist - n\u00e4mlich das Elektrizit\u00e4ts- bzw. Energiedossier -, ganz konkret im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen einen Schritt weiter kommen. Dies soll in der Meinung geschehen, dass man, wenn es dort am praktischen Beispiel gelingen kann, sich irgendwie zu verst\u00e4ndigen, eigentlich davon f\u00fcr sp\u00e4ter zu verhandelnde Dossiers profitieren k\u00f6nnen sollte; Dossiers, die wir unsererseits auf eine Roadmap gesetzt haben wollen. Also, mit anderen Worten: Die Diskussion mit der Europ\u00e4ischen Union ist im Jahr 2011 tats\u00e4chlich nicht sehr viel weitergekommen, wir haben im Jahr 2012 und dar\u00fcber hinaus sehr, sehr anspruchsvolle Fragen mit unserem wichtigsten Handelspartner zu kl\u00e4ren.
\nZur Erschliessung der M\u00e4rkte, die \u00fcber Europa hinausgehen - wahrscheinlich mehr f\u00fcrs Amtliche Bulletin -, sei aber ganz kurz in Erinnerung gerufen: Zwei neue Abkommen sind im Jahr 2011 in Kraft getreten, n\u00e4mlich mit Kolumbien und mit Peru. Damit ist das Netzwerk der Staaten, mit welchen wir ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, auf 24 angewachsen. Zwei weitere sind unterzeichnet, das mit Hongkong und das mit Montenegro. Dann sind die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina weit fortgeschritten. Meinerseits w\u00fcrde ich hier und heute feststellen, dass die Verhandlungen mit China und auch mit Indien grunds\u00e4tzlich vielversprechend unterwegs sind.
\nIn Indien wurde gestern und wird heute und morgen verhandelt, eine nicht ganz einfache \u00dcbung, und ich habe es auch in der Kommission gesagt: Der Teufel liegt im Detail, und wir haben es mit grossen, m\u00e4chtigen Schwellenl\u00e4ndern zu tun, die nat\u00fcrlich nicht darauf gewartet haben, mit der Schweiz einen Deal einzugehen. Es ist also ganz viel Verhandlungsgeschick gefragt, um unsere Interessen in diesen Verhandlungen bestm\u00f6glich durchzusetzen.
\nDann sind Verhandlungen aufgenommen worden mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan sowie auch mit Indonesien. Wir haben die ersten Gespr\u00e4che mit den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panama gef\u00fchrt, und wir haben auch mit Vietnam Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Dann geht es 2012 auch darum, die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen mit Malaysia anzustreben. Mit andern Worten: Die Bilateralit\u00e4t ist f\u00fcr uns ganz entscheidend, es wird sehr viel Energie in die Markt\u00f6ffnungspolitik gesteckt.
\nZum Stichwort WTO: Das ist letztlich das Forum, das die Handelsliberalisierung global sicherstellt und weiterhin sicherstellen muss. Man kann schon erkennen, dass in dieser schwierigen Zeit da und dort protektionistische Tendenzen aufkommen. Bei der WTO muss es darum gehen, dass man alle Massnahmen, die sich gegen diesen Protektionismus wenden, st\u00e4rkt, und da will die Schweiz ihren Beitrag leisten. Russland wurde in die WTO aufgenommen; das ist wichtig. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wurde revidiert, dem wurden insbesondere die kanadischen Provinzen unterstellt, die Japaner haben ihre Schwellen gesenkt. Es sind global k\u00fcnftig etwa 80 bis 100 Milliarden Dollar zus\u00e4tzlich in der \u00f6ffentlichen Beschaffung in Diskussion. Mit anderen Worten: Es ist dort auch ein f\u00fcr uns zug\u00e4nglicher Markt entstanden.
\nDie Beschlussentw\u00fcrfe wurden erw\u00e4hnt. Ich bitte Sie, den sieben Beschlussentw\u00fcrfen - ich verzichte darauf, sie aufzuz\u00e4hlen - zuzustimmen.
\nNoch ein Wort zur Nachhaltigkeit: Das war in Ihrer APK, aber auch in der nationalr\u00e4tlichen APK sowie in den WAK ein Thema. Wir bem\u00fchen uns, den Nachhaltigkeitsaspekten grosses Gewicht beizumessen. Das Freihandelsabkommen mit Montenegro ist ein Beispiel eines erfolgreichen Abkommens. Wir haben dort einerseits die Handelsvereinbarungen erwirkt, aber wir haben andererseits auch Arbeits- und Umweltschutzstandards festlegen k\u00f6nnen. Das muss der Tarif sein, und dem liegt grunds\u00e4tzlich der Efta-Modelltext zugrunde. Ich tippe das Investitionsschutzabkommen mit Kosovo an; darin wurde auch die Nachhaltigkeitsfrage gestellt. Auch in den Investitionsschutzabkommen kann man diese Nachhaltigkeitsaspekte mitnehmen. Es sind allerdings nicht Markt\u00f6ffnungsdossiers; so gesehen hat die Nachhaltigkeit im Investitionsschutzbereich nicht ganz die gleiche Bedeutung, aber im Dossier mit Kosovo steht in der Pr\u00e4ambel, dass man sich dieser Aspekte bewusst ist und dass man diesen Aspekten Nachachtung verschaffen will.
\nEine letzte Bemerkung zu den Finanzfragen. Die Finanz- und Steuerdiskussion haben wir schon angetippt: Sie hat eine derart grosse Bedeutung bekommen, dass sie in einem speziellen Bericht des EFD ausgewiesen wird. Das ist der Grund, weshalb im Aussenwirtschaftsbericht zu diesem Kontext nicht Stellung genommen wird.
\nIhre APK hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik an der Sitzung vom 2. Februar 2012 im Beisein von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann und verschiedenen Vertretern der Verwaltung beraten.
\nIn den Zielen f\u00fcr das Berichtsjahr lag das Augenmerk des Bundesrates auf einem breitabgest\u00fctzten Wirtschaftswachstum. Voraussetzung dazu waren die Verst\u00e4rkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch legte der Bundesrat Wert auf die Konsolidierung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, die f\u00fcr die schweizerische Aussenpolitik und vor allem nat\u00fcrlich f\u00fcr die schweizerische Aussenwirtschaft von vitaler Bedeutung ist.
\nDie auf die Markt\u00f6ffnung gerichteten aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten waren 2011 besonders intensiv. Die Verhandlungen \u00fcber die Efta-Freihandelsabkommen mit Hongkong und Montenegro konnten abgeschlossen, jene mit Indien zumindest vorangetrieben werden. Die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina werden demn\u00e4chst abgeschlossen sein. Die Verhandlungen mit grossen L\u00e4ndern wie China finden im bilateralen Rahmen statt. Die Schweiz w\u00e4re in Europa quasi in einer Pilotfunktion, wenn es ihr als erstem Land gelingen w\u00fcrde, ein Freihandelsabkommen mit China abzuschliessen. Die Verhandlungen sind gut angelaufen. Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan sowie mit Indonesien sind aufgenommen worden. Weitere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Vietnam und den zentralamerikanischen Staaten laufen 2012 an.
\nDamit sollen in einem schwierigen internationalen Umfeld die Bedingungen f\u00fcr die schweizerische Exportwirtschaft mittelfristig verbessert werden.
\nIn der WTO erwies es sich hingegen trotz intensiven Bem\u00fchungen der Schweiz erneut als unm\u00f6glich, die Doha-Verhandlungen abzuschliessen. Zur nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges will der Bundesrat die Beziehungen mit der EU unter einem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiterverfolgen. Dieser koordinierte und gesamtheitliche Ansatz schliesst auch die institutionellen Fragen mit ein. Angesprochen ist speziell nat\u00fcrlich das Strom- respektive Elektrizit\u00e4tsmarkt-Abkommen mit der EU.
\nBez\u00fcglich der Ziele 2011 der Aussenwirtschaftspolitik stellt die Aussenpolitische Kommission fest, dass der Bundesrat diese Ziele vor allem in Bezug auf die Freihandelsabkommen erreichen konnte, w\u00e4hrend bez\u00fcglich des Abschlusses der Doha-Runde und der Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen mit der EU auch im Jahre 2012 weitere Anstrengungen notwendig sein werden.
\nNoch ein Wort zum wirtschaftlichen Umfeld - dieses hat den Bundesrat in diesem Bericht und nat\u00fcrlich auch uns besch\u00e4ftigt -: Im ersten Semester des Berichtsjahres entwickelte sich die Schweizer Wirtschaft weiterhin g\u00fcnstig. Das zweite Halbjahr wurde dann aber st\u00e4rker durch eine Eintr\u00fcbung der Wirtschaftsaussichten gepr\u00e4gt. Positive Impulse auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum gingen zuletzt nur noch vom privaten und \u00f6ffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen aus, mithin also von der Binnenwirtschaft. Demgegen\u00fcber wirkten sich r\u00fcckl\u00e4ufige Exporte und Ausr\u00fcstungsinvestitionen negativ auf die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts aus. Die Wertsch\u00f6pfung in der Industrie schrumpfte im dritten Quartal erstmals deutlich.
\nSie wissen es, der Franken beeinflusste die Wirtschaft im Jahr 2011 in erheblichem Masse. Die Aufwertung erreichte zu Beginn der zweiten Jahresh\u00e4lfte ein derart bedrohliches Ausmass, dass sich die Schweizerische Nationalbank nach weiteren monet\u00e4ren Lockerungsschritten, die mehr oder weniger wirkungslos blieben, zur Bekanntgabe einer Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro gen\u00f6tigt sah. Auch mit diesem Kurs bleibt der Franken sehr hoch bewertet; er hat die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Exportwirtschaft in hohem Masse beeintr\u00e4chtigt. Mit dem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke haben der Bundesrat und das Parlament versucht, die Folgen des ung\u00fcnstigen Wechselkurses zumindest etwas zu lindern.
\nDie Kommission hat schliesslich auch von den Sorgen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann Kenntnis genommen - [PAGE 116] vielleicht sind sie inzwischen schon verflogen, Herr Bundesrat. Aber mir hat das grossen Eindruck gemacht, und es muss uns tats\u00e4chlich zu denken geben. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat drei Sorgen genannt: Die erste Sorge ist die schleichende Deindustrialisierung, die man in unserem Lande feststellen muss. Die zweite Sorge ist die Tatsache, dass die KMU nicht, oder zu wenig, investieren. Die dritte Sorge ist, dass der Industriestandort tendenziell geschw\u00e4cht wird. Schliesslich - weil man auf Sorgen, die ge\u00e4ussert werden, auch eine Antwort haben muss - hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann auf drei Seilschaften verwiesen, denen es Sorge zu tragen und die es zu st\u00e4rken gilt, n\u00e4mlich erstens die Sozialpartnerschaft in unserem Land, zweitens die Verkn\u00fcpfung von Finanz- und Realwirtschaft und drittens die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken oder das Sich-Erg\u00e4nzen von Politik und Wirtschaft.
\nZu den einzelnen Kapiteln und Ziffern mache ich keine weiteren Ausf\u00fchrungen mehr. Sie haben einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik erhalten, der eine Vielfalt von interessanten Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt, die wir in der Kommission teilweise diskutiert haben. In erster Linie haben wir trotz allem festgestellt, dass die Schweiz in diesem Jahr relativ glimpflich davon gekommen ist; es hat andere Staaten im Zuge der Schuldenkrise h\u00e4rter getroffen.
\nGleichzeitig mit der Kenntnisnahme von diesem Bericht haben wir auch sieben Beschlussentw\u00fcrfe zu genehmigen: Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Montenegro sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro; die Kommission schl\u00e4gt mit 10 zu 0 Stimmen vor, diese Abkommen zu genehmigen. Die Investitionsschutzabkommen mit Trinidad und Tobago sowie mit Kosovo werden mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und das Abkommen \u00fcber Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tadschikistan mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Genehmigung empfohlen.
\nDie Resolutionen Nummer 137 und Nummer 138 zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung werden wieder einstimmig genehmigt. Zudem hat uns der Bundesrat den Beschlussentwurf \u00fcber die Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen vorgelegt. Wir ersuchen Sie auch dort, einzutreten und diesen Beschlussentwurf zu genehmigen. Letztlich wird noch der Beschlussentwurf \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen der WTO-Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte mit 11 zu 0 Stimmen zur Genehmigung empfohlen.
\nSie haben festgestellt, dass es bei den Abstimmungen zu den Abkommen mit Trinidad, Tobago, Kosovo und Tadschikistan einige Enthaltungen gegeben hat. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass namentlich Kollege Berberat Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert hat, die Schweiz nutze ihre vergleichsweise starke wirtschaftliche Position gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern allzu stark aus. Man hat uns dann vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung zu erkennen gegeben, dass diese L\u00e4nder - auch wenn es vielleicht Schwellenl\u00e4nder oder sogar Drittweltl\u00e4nder sind - durchaus harte Verhandlungspartner sind und man nicht einfach ein Dokument vorlegen und sagen kann: \"Hier unterschreiben!\" Es gehen also immer Verhandlungen voraus, man hat kompetente Partner auf der anderen Seite. Das hat zumindest nicht zu Neinstimmen gef\u00fchrt, aber damit lassen sich diese Enthaltungen begr\u00fcnden.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf diese sieben Abkommen einzutreten und sie zu genehmigen.
\n