Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 88 Stimmen
\nDagegen ... 81 Stimmen
\n(15 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dieses Resultat bedeutet, dass wir die Abstimmung \u00fcber die Motion 13.3493 wiederholen.
\nDas B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion. Der Motion\u00e4r h\u00e4lt an seinem Antrag fest, die Motion sei anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Wermuth ... 106 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\n(11 Enthaltungen)
\nIch muss mich bei Ihnen entschuldigen. Die SP-Fraktion hat aufgrund einer internen Falschinformation bei der Abstimmung den falschen Knopf gedr\u00fcckt. Es ist tats\u00e4chlich so, dass sich nun das Abstimmungsergebnis substanziell ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Nicht nur bei uns, sondern auch in zwei anderen Bl\u00f6cken gab es ein entsprechendes Stimmverhalten.
\nIch bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit wir diese Abstimmung wiederholen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde diesen Ordnungsantrag nicht stellen, wenn er nicht eine massive Auswirkung auf das Resultat h\u00e4tte.
\nOrdnungsantrag Wermuth
\nDie Abstimmung zur Motion 13.3493 wiederholen
\n[VS]
\nMotion d'ordre Wermuth
\nR\u00e9p\u00e9ter le vote sur la motion 13.3493
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Es liegt inzwischen ein Ordnungsantrag Wermuth vor. Herr Wermuth beantragt, dass die Abstimmung \u00fcber die Motion wiederholt wird.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
\n(18 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion. Der Motion\u00e4r h\u00e4lt an seinem Antrag auf Annahme der Motion fest.
\nDas B\u00fcro teilt uneingeschr\u00e4nkt die Ambition des Motion\u00e4rs, das Projekt \"Digitales Parlament\" vollumf\u00e4nglich zu realisieren.
\nEs ist ein Prozess, der 2004 eingeleitet wurde. In diesem Rahmen ist u. a. das Extranet, das sogenannte E-Parl, eingef\u00fchrt worden, \u00fcber das die Ratsmitglieder auf s\u00e4mtliche Unterlagen f\u00fcr Kommissionsgesch\u00e4fte und Ratsgesch\u00e4fte zugreifen k\u00f6nnen. Heute ist die Version 2 in Betrieb und die n\u00e4chste Version in Vorbereitung. Es gibt bereits Ratsmitglieder, welche v\u00f6llig auf die Zustellung von Papierunterlagen verzichten. Der Zugang der Ratsmitglieder zu den Inhalten des Extranets wird laufend verbessert und erweitert, wie dies die parlamentarische Initiative 13.403, \"Extranet. Zugang f\u00fcr Ratsmitglieder\", verlangt.
\nEbenso werden der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Internetauftritt \"parlament.ch\" und \u00fcber Curia Vista die relevanten Informationen zur Arbeit des Parlamentes zug\u00e4nglich gemacht. Diese Datenbank verzeichnet alle Gesch\u00e4fte, welche in den Plenarsitzungen des National- und des St\u00e4nderates behandelt werden, und enth\u00e4lt weiterf\u00fchrende Links. Sowohl der Internetauftritt als auch die Datenbank Curia Vista werden laufend verbessert und erneuert.
\nWeitere Bestandteile des digitalen Parlamentes sind kleinere Projekte wie die neue Version von \"parlament.ch\" f\u00fcr Mobilger\u00e4te, die neue Liste der Anl\u00e4sse w\u00e4hrend der Sessionen oder die Ausr\u00fcstung der Ratsmitglieder mit Tablet-PC. Aufgrund aller bereits umgesetzten Schritte auf dem Weg zum digitalen Parlament konnte der Papierverbrauch seit 2011 um etwa einen Viertel reduziert werden. [PAGE 1710]
\nAll diese Projekte werden von den Parlamentsdiensten unter der Aufsicht der Verwaltungsdelegation umgesetzt, welcher die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung obliegt. Die Verwaltungsdelegation wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die von den Parlamentsdiensten entwickelten Informatikprojekte informiert. Sie entscheidet im Rahmen des Voranschlages \u00fcber die Zuteilung der entsprechenden finanziellen und personellen Mittel und wird bei der Festlegung der Informatikstrategie der Parlamentsdienste von einer Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern, der Parlamentarischen Informatik-Testgruppe (PIT), unterst\u00fctzt. Diese Gruppe vertritt die durch das Parlamentsmandat begr\u00fcndeten Informatikbed\u00fcrfnisse der Ratsmitglieder. Sie setzt sich aus je einem f\u00fcr die Dauer einer Legislatur gew\u00e4hlten Vertreter pro Fraktion zusammen.
\nDas B\u00fcro ist der Meinung, dass das Motionsanliegen bereits in der Realisierungsphase ist und dass die Umsetzung von der Verwaltungsdelegation im Rahmen ihrer Kompetenzen als oberster Leiterin der Parlamentsdienste auf bestm\u00f6gliche Weise sichergestellt wird, soweit dies machbar und wirtschaftlich ist.
\nDas B\u00fcro beantragt darum, die Motion abzulehnen.
\nIch wurde in den letzten Tagen stark bearbeitet, auch seitens des B\u00fcros. Es ging um die Frage, ob ich diese Motion zur\u00fcckziehen soll. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz genau erkl\u00e4ren, worum es in dieser Motion \u00fcberhaupt geht, was ihr Ziel ist.
\nWir haben heute ein IT-System, das in meinen Augen nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, weil es viele Einzelsysteme gibt. Wir haben das Amtliche Bulletin. Das Amtliche Bulletin ist ein reines Textsystem, wo die Redaktoren und Protokollf\u00fchrer jeweils den Text der Reden eintippen. Auch die Abstimmungsergebnisse - wenn z. B. das Resultat 15 zu 10 Stimmen lautet - kommen dort in den Fliesstext. Es gibt keine Datenbank, in welche die Abstimmungsergebnisse eingearbeitet werden, damit man sie sp\u00e4ter wieder einfacher hervorholen k\u00f6nnte. Das Amtliche Bulletin ist das eine System. Dann haben wir ein zweites System, das nennt sich Curia Vista. Das ist die Gesch\u00e4ftsdatenbank. Curia Vista hat aber keine direkten Schnittstellen mit dem Amtlichen Bulletin. Dann haben wir das sogenannte E-Parl; das kennen Sie alle sehr gut. Das ist unser internes Arbeitswerkzeug, wo wir uns f\u00fcr Kommissionssitzungen einloggen und Dokumente anschauen k\u00f6nnen. Leider sind es vor allem PDF-Dokumente. Das kommt daher, dass es historisch gesehen ein Dokumentenablagesystem ist, wo die schriftlichen Dokumente, wie wir sie kennen, als PDF-Dokumente abgelegt wurden. Das entspricht nicht mehr einem modernen System. In einem modernen System arbeitet man nicht mehr mit PDF-Dokumenten. Ein modernes System erm\u00f6glicht eine bessere Integration der verschiedenen Systeme, die wir haben. Das ist das Ziel dieser Motion.
\nIch habe mich selbstverst\u00e4ndlich mit zahlreichen Personen der Parlamentsdienste getroffen: mit Herrn Passalacqua, dem neuen Projektverantwortlichen seit dem 1. Januar dieses Jahres; mit Herrn Wortmann, dem Bereichsleiter Ressourcen, Sicherheit und Logistik; mit Herrn Schweizer, dem Chef des Internetdienstes; auch mit zahlreichen Fachexperten. Mir wurde versichert - Sie sehen das auch in der Antwort des B\u00fcros -, dass nicht alle, aber zahlreiche dieser Anliegen sehr wohl bekannt seien, dass man sie umsetzen werde. Das einzige Problem ist die Zeitachse. Es ist eine sehr lange Zeitachse, auf der man die Umsetzung plant. Irgendwann um 2019/20 soll dann der Zielzustand erreicht werden.
\nAufgrund der Erfahrungen, die ich in der Finanzkommission gesammelt habe - mit Insieme, mit anderen gescheiterten IT-Projekten -, m\u00f6chte ich mit dieser Motion erreichen, dass man das wirklich als sauberes Projekt aufsetzt, dass es einen Anfangs- und einen Endpunkt hat, dass es einzelne Subprojekte hat, dass man Milestones, also Ziele, die man bis zu einem gewissen Zeitpunkt erreichen will, definiert, dass diese im Projekt eingetragen sind, dass alle am Schluss wissen, wohin wir mit diesem Projekt wollen, wohin wir mit unserem eigenen System wollen, mit dem wir arbeiten.
\nIch verstehe selbstverst\u00e4ndlich, dass es gewisse Stimmen gibt, die sagen, dass das wieder viel Geld koste. Es geht mir aber darum, uns die Arbeit zu erleichtern, damit wir effizienter sind, weil ich eben zum Teil das Gef\u00fchl habe, dass wir - vor allem die j\u00fcngere Generation - vermehrt mit IT-Systemen, mit dem Computer arbeiten, aber durch die IT und die Software, die f\u00fcr uns bereitgestellt wird, nicht optimal unterst\u00fctzt werden. Ich spreche hier nicht von der Hardware, also nicht von den Laptops, die Sie auf Ihren Tischen haben, ich spreche nicht von Mac versus PC. Es geht mir nur um die Software, also darum, wie die Daten, mit denen wir haupts\u00e4chlich arbeiten m\u00fcssen, bereitgestellt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterst\u00fctzen, damit man das im Detail anschauen kann und wir hier ein Programm und eine Zieldefinition haben, die zeigt, wo wir mit der IT des Parlamentes \u00fcberhaupt hinwollen, und damit wir dann in einem geordneten Zeitplan auf dieses Ziel hinarbeiten k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen vielmals f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
\n