Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Somit wurde die gesamte Motion abgelehnt.
\nBst. f - Let. f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBst. e - Let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nBst. d - Let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen
\nDagegen ... 107 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nBst. c - Let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nBst. b - Let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nBst. a - Let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Herr Pardini verlangt, dass \u00fcber die sechs Buchstaben separat abgestimmt wird. Der Motion\u00e4r hat gem\u00e4ss Artikel 119 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes das Recht, dies zu verlangen. Ich hoffe, Sie haben alle den Text der Motion vor sich.
\nIch kann nicht ausschliessen, dass Lieferanten Arbeiten an irgendwelche von uns nicht kontrollierbaren Unterlieferanten weitergeben. Das werden wir aber auch mit diesen Vorschriften kaum kontrollieren k\u00f6nnen. Wir haben ein internationales Verfahren - wir versuchen alles zu tun, wir haben durchaus die gleichen Interessen -, und wir haben uns auch auf internationale Ausschreibungsverfahren festzulegen. Wir machen die entsprechenden Kontrollen und nehmen entsprechend Einfluss.
\nWir m\u00fcssen uns aber wahrscheinlich auch klar sein, dass wir bei Vergaben, die in andere L\u00e4nder und andere Kontinente gehen, nicht immer ausschliesslich unseren eigenen Massstab anwenden k\u00f6nnen. Die Verh\u00e4ltnisse, die von Ihnen angef\u00fchrt werden, sind aus unserer Sicht vielleicht Missst\u00e4nde. Aber im entsprechenden Land wird immerhin Arbeit geschaffen, man erm\u00f6glicht Leuten ein Auskommen, auch wenn sich dieses nicht an unseren Massst\u00e4ben messen l\u00e4sst.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Maurer, glauben Sie nicht, dass es im Interesse des Milit\u00e4rs und Ihres Departementes ist, wenn wir mit absoluter Sicherheit sagen k\u00f6nnen, dass wir keine Uniformen oder sonstigen textilen G\u00fcter f\u00fcrs Milit\u00e4r unter absolut menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen produzieren lassen? Glauben Sie nicht, dass das vor allem auch das Image Ihrer Armee aufpolieren w\u00fcrde?
\nDas Anliegen des Motion\u00e4rs geht auf verschiedene Medienberichte zur\u00fcck, die auf Missst\u00e4nde hingewiesen haben. Allerdings ist festzuhalten, dass sich diese Missst\u00e4nde, die durchaus bestehen, auf den zweiten Blick etwas relativiert haben. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass die in diesen Medienberichten genannten G\u00fcter, auf die sich der Motion\u00e4r bezieht, nicht alle von Armasuisse stammten, sondern zum gr\u00f6sseren Teil aus Beschaffungen der Kantone im Zusammenhang mit den Uniformen.
\nWir sind der Meinung, dass Sie die Motion ablehnen sollten, was auch der Bundesrat tut. Die Kontrolle der Einhaltung sozialer Mindestvorschriften durch Lieferanten und wesentliche Unterlieferanten erfolgt bereits heute. Wir machen das, was in der Motion gefordert wird: Von der Ausschreibung bis zum Vertrag werden die Lieferanten und auch die wesentlichen Unterlieferanten zur Einhaltung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen verpflichtet. Das tun wir bereits. Hingegen widerspricht die F\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen schwarzen Liste dem beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbot. Wir k\u00f6nnen also keine schwarzen Listen f\u00fchren. Das geht mit unserem Beschaffungsgesetz nicht, und es w\u00e4re wohl auch international kaum durchzusetzen.
\nZur Regelung von Mindestl\u00f6hnen: Wir schreiben nach WTO-Vorschriften aus, und wirtschafts- und sozialpolitische Entscheide souver\u00e4ner Staaten, die den Mindestlohn unter dem Existenzminimum festsetzen, k\u00f6nnen wir nicht beeinflussen. Wir haben keine M\u00f6glichkeiten, das auszuschalten, weil wir ja durch die WTO-Vertr\u00e4ge gebunden sind.
\nDie Motion f\u00fchrt eine ganze Reihe von zus\u00e4tzlichen Vorschriften auf. Zusammengefasst kann man sagen: Unser Verfahren ist im Rahmen der internationalen Gesetzgebung eigentlich bereits transparent. Wir \u00fcberpr\u00fcfen das, wir versuchen, das einzuhalten. Internationale Vorschriften verunm\u00f6glichen uns aber, auf einen grossen Teil der Forderungen der Motion einzugehen.
\nWenn Sie \u00fcber die Buchstaben einzeln abstimmen wollen, dann erteilen Sie uns allenfalls wesentliche Aufgaben, die wir zuerst international abstimmen m\u00fcssen, wenn das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Wir w\u00fcrden auch gerne Auftr\u00e4ge in der Schweiz oder im nahen Umfeld vergeben, aber das widerspricht den internationalen Vorschriften.
\nIch denke, Sie sollten diese Motion insgesamt ablehnen. [PAGE 1702]
\nRecherchen und Medienberichte haben aufgezeigt, dass Schweizer Berufsbekleidung und Uniformen f\u00fcr die Schweizer Armee teilweise unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und zu L\u00f6hnen unter dem Existenzminimum hergestellt werden. Im Beschaffungsrecht des Bundes wird festgehalten, dass Anbieter zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten m\u00fcssen. Die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes f\u00fcr eine nachhaltige Beschaffung von 2010 stellen klar, dass diese Vorgaben auch gegen\u00fcber Subunternehmen und Unterlieferanten, also auch gegen\u00fcber Dritten im Ausland, im Sinne einer zwingenden Teilnahmebedingung zu ber\u00fccksichtigen sind. Bei Verst\u00f6ssen gegen diese ILO-Kernarbeitsnormen gelte der Grundsatz einer Nulltoleranz. Zudem halten die Empfehlungen fest, dass eine blosse Selbstdeklaration nicht gen\u00fcgt.
\nNun haben eben diese Recherchen und Medienberichte aufgezeigt, dass der Imageschaden f\u00fcr die Schweizer Armee und f\u00fcr den Bund im Allgemeinen gross ist, wenn wir nicht garantieren k\u00f6nnen, dass diese ILO-Kernarbeitsnormen respektiert werden. Es ist offensichtlich, dass diese bei der Vergabe - vor allem auch durch Armasuisse - verletzt wurden. Die Kontrollen fehlen, die Transparenz fehlt, die \u00d6ffentlichkeit wird hinters Licht gef\u00fchrt.
\nDie Zahl der Mitunterzeichner dieser Motion zeigt, dass das Anliegen, das diese Motion verfolgt, ein Anliegen ist, das weit \u00fcber die Parteigrenzen hinweg geteilt wird. Der Bundesrat wird in dieser Motion beauftragt, Armasuisse zu verpflichten, bei der Beschaffung namentlich von Risikog\u00fctern wie Textilien und Bekleidung die eigenen Grunds\u00e4tze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes f\u00fcr eine nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Wir schlagen in der Motion sechs Punkte vor, die das sicherstellen sollen.
\nIch bitte die Pr\u00e4sidentin, die verschiedenen Buchstaben der Motion separat zur Abstimmung zu bringen, weil mir signalisiert wurde, dass von verschiedenen Parteien einige Punkte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen und einige nicht. Damit dies m\u00f6glich wird, bitte ich um eine separate Abstimmung.
\nNoch einmal: Es geht uns erstens darum, dass der Imageschaden f\u00fcr die Armee, aber auch f\u00fcr den Bund bzw. f\u00fcr die Schweiz im Allgemeinen klein gehalten wird. Es geht zweitens darum, dass wir transparent und \u00f6ffentlich machen, ob diese Arbeitsnormen eingehalten werden. Und drittens m\u00f6chten wir, dass der Bund nicht auf eine Selbstdeklaration setzt, sondern wirksame Kontrollen garantiert, damit wir an diesen unmenschlichen Arbeitsbedingungen und an dieser Ausbeutung - vor allem von jungen Frauen, wie sie eben medial gezeigt wurden -, sei es in Osteuropa, sei es in Teilen Indiens und in \u00dcbersee, nicht mitschuldig werden.
\nIn diesem Sinn bitte ich den Rat, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\n