Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Es gibt daf\u00fcr einen staatspolitisch wichtigen und entscheidenden Grund: Am 13. Februar 2011 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" deutlich abgelehnt. Bei dieser Abstimmung - Sie erinnern sich - stand genau diese Frage der Heimabgabe der Waffe im Mittelpunkt. Ich glaube, es ist nicht angebracht, einen Volksentscheid, der deutlich ausgefallen ist, nach kurzer Zeit zu korrigieren. Ich bitte Sie also schon aus diesem staatspolitischen Grund, diese Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass wir in der Zwischenzeit eine Reihe von Massnahmen getroffen haben, um zu verhindern, dass mit der Heimabgabe Waffen in falsche H\u00e4nde geraten. So m\u00f6chte ich daran erinnern, dass jedermann ohne Angabe von Gr\u00fcnden seine Waffe freiwillig im Zeughaus abgeben kann. Es besteht also f\u00fcr jemanden, der die Waffe nicht heimnehmen will, die M\u00f6glichkeit, diese zu deponieren. Er muss das weder begr\u00fcnden, noch hat er entsprechende Kosten zu tragen. Damit ist dem Grundsatz der Freiwilligkeit eigentlich Rechnung getragen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass wir seit anderthalb Jahren bei der Rekrutierung eine Sicherheitspr\u00fcfung der zu Rekrutierenden machen, um festzustellen, ob der entsprechende k\u00fcnftige Wehrmann gewaltt\u00e4tig werden k\u00f6nnte. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir einigen jungen Leuten keine Waffe geben bzw. dass wir diese Leute nicht einteilen. Auch hier haben wir also mit gr\u00f6sster Sorgfalt reagiert. Wir pr\u00fcfen heute jeden Stellungspflichtigen im Hinblick auf sein Vorleben, wenn Sie so wollen; wir haben eine restriktive Pr\u00fcfung eingef\u00fchrt. Angeh\u00f6rige der Armee erhalten keine Taschenmunition mehr. Wir haben eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die wir auch umsetzen. So werden zum Beispiel Angeh\u00f6rige des Kaders, Kommandanten, darin geschult, ihre Soldaten zu pr\u00fcfen. Wir konnten dann auch die Kriterien festlegen, anhand derer entschieden wird, ob diese ihre Waffen abgeben m\u00fcssen oder nicht. In einer Rekrutenschule oder einem WK k\u00f6nnen Problemf\u00e4lle auftreten; man kann sie behandeln und die Waffe entsprechend nicht mehr abgeben. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige, Anzeige zu erstatten; dann wird die Waffe weggenommen. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten.
\nInsgesamt haben wir den Entscheid des Volkes, das sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Heimabgabe der Waffe - das war der Kern dieser damaligen Diskussion - ausgesprochen hat. Und wir vom VBS haben eine Reihe flankierender Massnahmen getroffen, um zu verhindern, dass durch die Heimabgabe die Waffe in falsche H\u00e4nde ger\u00e4t. Auch wer aus dem Milit\u00e4rdienst ausscheidet und seine Waffe behalten will - das sind inzwischen nur noch 10 Prozent der Wehrm\u00e4nner -, hat einen Waffenerwerbsschein vorzulegen, damit er die Waffe erwerben kann. Damit, meinen wir, haben wir dem Anliegen eigentlich Rechnung getragen.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nEs tut mir sehr leid, aber ich bin etwas verdattert, denn ich habe nicht gesehen, dass ich zu diesem Gesch\u00e4ft sprechen muss. Es ist aber von der Thematik her kein Problem.
\nWorum geht es bei dieser Motion? Es hat in den letzten Jahren, verst\u00e4rkt noch in den letzten Monaten, immer wieder \"Unf\u00e4lle\" - ich sage es jetzt einmal so - mit der Ordonnanzwaffe gegeben. Es wurde zum Beispiel mit der Waffe gespielt; es kam dabei zu einem Unfall, der zu Verletzungen oder zum Tod f\u00fchrte. Es kam auch vor, dass die Waffe als T\u00f6tungsinstrument oder als Selbstt\u00f6tungsinstrument eingesetzt wurde.
\nEs stellte sich dann die Frage, ob es einen Sinn macht, dass die Ordonnanzwaffe zwingend zu Hause aufbewahrt werden muss. Muss das sein? Wenn man den Umgang mit dieser Frage und die Situation in anderen L\u00e4ndern anschaut, dann sieht man, dass das nicht zwingend der Fall sein muss. Es geht also darum, dass man nach der Dienstzeit die Waffen abgeben k\u00f6nnte, an einem Ort, wo sie gesichert sind. Es ist ja nicht mehr so, wie es vielleicht in der Vergangenheit einmal war, dass es pl\u00f6tzlich zu einer Generalmobilmachung k\u00e4me und man mit der Waffe einr\u00fccken m\u00fcsste.
\nEs wurde dann gesagt: Eine solche Aufbewahrung k\u00f6nnte auch ihren Gefahrenpunkt haben, weil ein solches Lager gef\u00e4hrdet w\u00e4re; es k\u00f6nnte dort ein Diebstahl ver\u00fcbt werden. Dieses Argument ist nicht wirklich schlagkr\u00e4ftig, weil nat\u00fcrlich auch zu Hause ein Diebstahl erfolgen kann. Vielleicht ist dies sogar einfacher m\u00f6glich als an einem bewachten Ort.
\nAuf alle F\u00e4lle m\u00fcssen neue L\u00f6sungen gefunden werden. Es ist mittlerweile so, dass sehr viele Personen davon betroffen sind. Eine Waffe, die zu Hause aufbewahrt wird, muss nicht zwingend gebraucht werden. Wenn aber jemand wirklich schwer beeintr\u00e4chtigt ist, ist es f\u00fcr ihn am einfachsten, die Waffe aus dem Kleiderkasten - oder wo auch immer sie sich befindet - zu nehmen und zu schiessen.
\nWir m\u00f6chten aktiv etwas unternehmen, damit diese Situation nicht fortbesteht. Mit der Motion m\u00f6chten wir anregen, dass es gesetzlich so geregelt wird, dass die Wehrperson die Ordonnanzwaffe nicht mehr mit nach Hause nimmt. Die Aufbewahrung zu Hause ist ein alter Zopf, der heute nichts mehr taugt, der aber bei der Bev\u00f6lkerung zu schweren Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie daher sehr, diese Motion anzunehmen. Sie werden dann eine Vorlage bekommen, mit der die Forderung umgesetzt werden soll. Man kann dann immer noch sagen, dass diese Vorlage zu weit oder zu wenig weit gehe. Man sollte in dieser Frage aber jetzt wirklich endlich vorw\u00e4rtsmachen. Die Gefahren bei der gegenw\u00e4rtigen Situation sind n\u00e4mlich zu gross.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, f\u00fcr die Annahme dieser Motion zu stimmen.
\n