Angenommen - Adopt\u00e9
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\nUm es vorwegzunehmen und noch einmal zu sagen: Der Bundesrat war urspr\u00fcnglich gegen diese Motion, weil er der Meinung ist, dass im milit\u00e4rischen Dienstbetrieb eigentlich gen\u00fcgend Anlaufm\u00f6glichkeiten bestehen. Das Gesch\u00e4ft ist in der Zwischenzeit so weit fortgeschritten, dass wir mit dieser Modifikation, die die nationalr\u00e4tliche Kommission vorgenommen hat und die im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, leben k\u00f6nnen.
\nEine Ombudsstelle darf nicht den bestehenden Dienstbetrieb st\u00f6ren. Das hat Herr Minder eigentlich gesagt. Wir haben einmal den Dienstweg, auf dem man sich beschweren kann. Das ist im Dienstreglement geregelt, und Armeeangeh\u00f6rigen, die irgendwelche Probleme haben, steht der Dienstweg zur Verf\u00fcgung. Ein probates Mittel ist auch der Armeeseelsorger, also der Feldprediger. Er wird in sehr vielen F\u00e4llen eingesetzt, und das funktioniert ebenfalls. Diese Motion fordert aber ein zus\u00e4tzliches Instrument, n\u00e4mlich einen Ombudsmann. Das heisst nicht, dass der Feldprediger seine Aufgabe nicht mehr erf\u00fcllt, aber der Ombudsmann w\u00e4re ein zus\u00e4tzliches Mittel. Wenn Sie die Motion annehmen, w\u00e4re wohl ein zus\u00e4tzliches Instrument zum Amt des Feldpredigers oder Armeeseelsorgers, wie es jetzt besteht, zu schaffen.
\nWeshalb k\u00f6nnen wir uns vorstellen - und das waren dann auch die \u00dcberlegungen des Motion\u00e4rs -, trotzdem eine Ombudsstelle zu schaffen oder Ihre Motion dann umzusetzen? Wir haben wie \u00fcberall in der Gesellschaft zus\u00e4tzliches Frustrationspotenzial, und die Frustrationen werden dann \u00fcber die neuen Medien ausgelebt, was entsprechende Wellen schl\u00e4gt und nach raschen L\u00f6sungen verlangt. Ein Ventil f\u00fcr diese Frustrationen stellt der Abgang in den Zivildienst dar. Wenn Leute sich unverstanden f\u00fchlen, w\u00e4hlen sie nicht den Dienstweg, sondern das Formular, um in den Zivildienst umgeteilt zu werden. Hier k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise eine Ombudsstelle zus\u00e4tzlich schlichten, eingreifen, Gespr\u00e4che f\u00fchren und sich anbieten. Das w\u00e4re eine dieser M\u00f6glichkeiten.
\nDie Kadernachwuchsproblematik ist ebenfalls etwas, was schon immer Konfliktpotenzial geboten hat; das hat in letzter Zeit aber zugenommen. Auch dort ist der Weg oft jener \u00fcber den Zivildienst, wenn wir Leute f\u00fcr den Kadernachwuchs, f\u00fcr eine Unteroffiziersschule aufbieten wollen; so will man dem Kaderaufgebot ausweichen. Wir haben in diesem Bereich sehr viele Zivildienstabg\u00e4nge. Hier w\u00e4re es denkbar, dass wir mit einer Ombudsstelle das eine oder andere Gespr\u00e4ch f\u00fchren und Wehrm\u00e4nnern eine zus\u00e4tzliche Stelle bieten k\u00f6nnten. Sie h\u00e4tte den Anstrich einer gewissen Unabh\u00e4ngigkeit, die dem Armeeseelsorger, dem Feldprediger, nicht immer attestiert wird, in den meisten F\u00e4llen allerdings schon.
\nWenn Sie die Motion annehmen, wird es f\u00fcr den Bundesrat darum gehen, folgende Fragen zu kl\u00e4ren: Wer hat Zugang zu diesem Ombudsmann, nur Wehrm\u00e4nner oder auch Familienangeh\u00f6rige? Wann hat man Zugang zu diesem Ombudsmann, nur im Milit\u00e4rdienst oder auch ausserhalb? Wie hat man Zugang, schriftlich, m\u00fcndlich, telefonisch, pers\u00f6nlich? Mit welchen Gr\u00fcnden kann man an diesen Ombudsmann gelangen? Wir sind daran, das etwas zu strukturieren, um Ihnen, wenn Sie die Motion annehmen, einen Vorschlag zu machen. Die gesetzliche Grundlage w\u00fcrde mit einer \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes geschaffen, die auf 2015 in Kraft tr\u00e4te. Die Stelle w\u00fcrde dann \u00f6ffentlich ausgeschrieben, und es w\u00fcrde, Herr Jenny, damit dann allenfalls eine neue Generation abgew\u00e4hlter Nationalr\u00e4te angesprochen, nicht die heutige. (Heiterkeit)
\nWir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eigentlich im Dienstbetrieb die Mittel haben, um die Probleme zu l\u00f6sen. Allerdings - das ist ja der Hintergrund der Motion - gibt es zus\u00e4tzliches Konfliktpotenzial, neue Medien, Leute, die rasch einen Bescheid haben wollen, die eine Anlaufstelle wollen. So gesehen k\u00f6nnten wir uns einen Ombudsmann vorstellen. Es w\u00e4re aber einzuschr\u00e4nken, wer wie, wann, wo und warum Zugang hat. Es darf nicht dazu kommen, dass ein Ombudsmann den Dienstweg ausser Acht l\u00e4sst. Im milit\u00e4rischen Dienstbetrieb geht es wie in einer Firma darum, den Dienstweg einzuhalten; der Vorgesetzte ist verantwortlich. Wir haben den Armeeseelsorger, den Feldprediger, der ebenfalls f\u00fcr viele Probleme zust\u00e4ndig ist, und man m\u00fcsste den Zugang zu einer solchen Ombudsstelle beschr\u00e4nken, sodass es nicht einfach zur Umgehung des Dienstweges kommt. Das habe ich auch schon fr\u00fcher ausgef\u00fchrt.
\nSo k\u00f6nnten wir damit leben und w\u00fcrden Ihnen einen entsprechenden Vorschlag machen.
\nDie Stossrichtung von Kollege Minder kann ich unterst\u00fctzen. Hier und heute schaffen wir einmal mehr eine Stelle, f\u00fcr die kein grunds\u00e4tzliches Bed\u00fcrfnis nachweisbar ist. Wir haben hundert oder zweihundert Jahre gut ohne Ombudsmann gelebt. Nun wird damit argumentiert, dass ohne Ombudsmann dem Milit\u00e4r zunehmend kreative und t\u00fcchtige Fachkr\u00e4fte abhandenkommen werden. Das glauben Sie ja selber nicht. Da braucht es anderes, um Fachleute zu rekrutieren, als einen Ombudsmann. Oder glauben Sie im Ernst, dass mein Junior seine RS in Chur besser motiviert absolviert, wenn hier in Bern ein Ombudsmann installiert wird? Das m\u00fcsste man mir dann schon n\u00e4her erkl\u00e4ren.
\nIch hoffe einfach, dass hier nicht eine Stelle f\u00fcr abgew\u00e4hlte Parlamentarier geschaffen wird. Das ist nun tats\u00e4chlich nicht unsere Aufgabe. Wir sind Milizparlamentarier, das wissen wir. Wir wissen von der M\u00f6glichkeit einer jederzeitigen Abwahl, und mir reicht es wirklich, dass wir bereits heute einigen bis zu zwei Jahre finanziell unter die Arme greifen m\u00fcssen. Die k\u00f6nnen sich bei mir melden; wenn sie gut genug sind, dann stelle ich sie an, und sie k\u00f6nnen auf dem Bau arbeiten.
\nDas ist meine Botschaft: Wir haben keine Stellen f\u00fcr abgew\u00e4hlte Parlamentarier zu schaffen. Wenn \u00fcberhaupt, dann muss man in der Richtung arbeiten, wie es Kollege Minder ausgef\u00fchrt hat.
\nIch bin f\u00fcr einen Truppenombudsmann oder auch eine Ombudsfrau. Diese Stelle muss jedoch nicht im Grad eines Brigadiers sein, das ist viel zu teuer. Es gibt eine kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung: Diese Aufgabe k\u00f6nnten die Armeeseelsorger wahrnehmen. Diese Funktion im Grade eines Hauptmanns existiert schon. Diese Armeeseelsorger gehen schon heute zu den Truppen, das heisst, es muss kein neues System organisiert und finanziert werden. [PAGE 58]
\nDer Armeeseelsorger, also der fr\u00fchere Feldprediger, hat ein gutes Sensorium f\u00fcr alle Lebensprobleme und alle Lebenslagen. Er ist ein guter Zuh\u00f6rer, und er ist im WK nicht ausgelastet. Die Armeeseelsorge ist insofern auch effizienter, weil mehrere Leute in ihr t\u00e4tig sind, denn dann muss der Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr ein Treffen nicht durch die ganze Schweiz hindurchreisen. Er kann warten, bis sein Milit\u00e4rdienst stattfindet, oder er kann einen Armeeseelsorger in seiner Region aufsuchen. Die meisten Probleme, welche einen Ombudsmann betreffen, fallen so oder so w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes an. Da kann der Seelsorger innert Stunden reagieren.
\nDer Nationalrat hat die Vorlage ganz in meinem Sinn abge\u00e4ndert. Ich hoffe, der Bundesrat nimmt meine kosteng\u00fcnstigere Variante des Armeeseelsorgers auf.
\nMich w\u00fcrde noch interessieren, Herr Bundesrat, was die neugeschaffene Stelle eines Truppenombudsmanns kostet.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. Januar 2012 die von unserem Kollegen Paul Niederberger am 10. M\u00e4rz 2011 eingereichte und von unserem Rat am 31. Mai 2011 mit 13 zu 12 Stimmen angenommene sowie vom Nationalrat am 5. Dezember 2011 abge\u00e4nderte Motion beraten. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, \"die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen\". Der zweite Satz der Motion - \"Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers\" - ist bei der Ab\u00e4nderung der Motion gestrichen worden.
\nIhre Kommission hat sich einstimmig f\u00fcr die vom Nationalrat abge\u00e4nderte Motion ausgesprochen. Sie begr\u00fcsst die \u00c4nderung, mit welcher der Truppenombudsmann nicht den Rang eines Brigadiers innehaben muss. Das Grundbegehren ist mit dieser \u00c4nderung aber nicht bestritten. Wie der Nationalrat will auch Ihre Kommission einen einfachen Zugang zum Truppenombudsmann erm\u00f6glichen, weshalb sie nun auf Vorgaben zu seinem Grad verzichtet. Dadurch soll die Anlaufstelle f\u00fcr Beschwerden und die Schlichtung von Konflikten besser gew\u00e4hrleistet und genutzt werden k\u00f6nnen. Allerdings ist die Kommission der Meinung, dass der Truppenombudsmann Milit\u00e4rdienst leisten oder geleistet haben sollte, damit er die Beschwerden und Probleme der Armeeangeh\u00f6rigen besser verstehen kann und damit ihm die Abl\u00e4ufe in der Armee bekannt sind.
\nZudem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Bundesrat der vom Nationalrat abge\u00e4nderten Motion zustimmen kann. Ich ersuche Sie, der abge\u00e4nderten Motion ebenfalls zuzustimmen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
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\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen.
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