Angenommen - Adopt\u00e9
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\nIl reste une divergence: le Conseil des Etats avait d\u00e9cid\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse fixer des exigences minimales relatives \u00e0 des conditions de production socialement acceptables, et notre conseil y \u00e9tait oppos\u00e9.
\nAu cours de la derni\u00e8re navette, le Conseil des Etats a propos\u00e9 un compromis: au lieu d'avoir un double syst\u00e8me de crit\u00e8res d'\u00e9valuation pour fixer, d'une part, l'ampleur de la d\u00e9taxation et, d'autre part, un seuil minimal, il les a int\u00e9gr\u00e9s en disant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit tenir compte de conditions de production socialement acceptables dans la fixation de l'ampleur de la d\u00e9taxation et dans le choix des carburants d\u00e9tax\u00e9s. C'est une bonne solution de compromis entre les deux positions, et notre commission s'y est ralli\u00e9e.
\nJe vous demande d'adopter cette version - en r\u00e9alit\u00e9 il n'y a pas d'autre proposition. Ainsi, ce projet pourra nous \u00eatre soumis au vote final le dernier vendredi de la session.
\nDer St\u00e4nderat hat bei der zweiten Behandlung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes bei zwei der seitens unseres Rates verbliebenen Differenzen seine Zustimmung zu unserer Fassung erteilt. Offen ist die bei Artikel 12b Absatz 3 aufgef\u00fchrte Bestimmung betreffend die Definition sozial annehmbarer Produktionsbedingungen.
\nDie Mehrheit unseres Rates hat sich gegen die gesetzliche Festlegung von Anforderungen an die sozialen Produktionsbedingungen ausgesprochen. Solche einseitigen Massnahmen der Schweiz werden aufgrund des riesigen weltweiten Biotreibstoffmarktes und des relativ geringen Marktanteils unseres Landes kaum einen positiven Einfluss auf die sozialen Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Produktionsl\u00e4ndern zur Folge haben.
\nLaut den Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Merz in unserem Rat im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes arbeitet zurzeit das World Economic Forum zusammen mit der ETH Lausanne an einem international anzuerkennenden Label f\u00fcr Biotreibstoffe, welches auch das soziale Kriterium der Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigen wird. Soweit sich ein entsprechendes Label international auf dem Markt durchsetzen wird, beabsichtigt der Bundesrat im Sinne einer Gesamtbilanz, die Labelbedingungen auch f\u00fcr den Import von Biotreibstoffen zu ber\u00fccksichtigen.
\nMit der nun vom St\u00e4nderat beantragten abge\u00e4nderten Version wird der Absicht des Bundesrates Rechnung getragen. F\u00fcr die erw\u00e4hnte \u00dcbergangsphase wird eine flexiblere und in der Praxis eher umsetzbare L\u00f6sung beantragt. Anstelle der expliziten Forderung nach Bestimmungen f\u00fcr soziale Arbeitsbedingungen verlangt der modifizierte st\u00e4nder\u00e4tliche Antrag vom Bundesrat, dass von Anfang an darauf geachtet wird, dass keine Importe von G\u00fctern erfolgen, welche unter sozial nicht annehmbaren Bedingungen produziert worden sind.
\nDie Kommission hat die Differenz am 14. M\u00e4rz behandelt und beantragt als Entgegenkommen zur Bereinigung dieser letzten Pendenz und im Wissen um die vom Bundesrat vorgesehene sp\u00e4tere Einf\u00fchrung eines internationalen Labels f\u00fcr Biotreibstoffe mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Wir stehen jetzt in der Phase der Bereinigung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes: In Anbetracht der geringen Differenz und zugunsten einer speditiven Genehmigung der Vorlage bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und dem ge\u00e4nderten Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nMineral\u00f6lsteuergesetz
\nLoi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales
\n[VS]
\nArt. 12b Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12b al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
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