Damit ist die Interpellation erledigt.
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\nSchluss der Sitzung um 20.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 05
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\nIch teile die Meinung des Interpellanten, dass auf eine 1.-August-Feier auf dem R\u00fctli nicht verzichtet werden sollte. Ich teile ebenfalls seine Meinung, dass man in Zukunft darauf achten sollte, dass diese Feiern in einem begrenzten Rahmen organisiert und nicht mit einem derart umfangreichen Sicherheitsaufgebot durchgef\u00fchrt werden, wie dies in den beiden letzten Jahren der Fall war.
\nDer Bundesrat will sich nicht an einer 1.-August-Feier auf dem R\u00fctli beteiligen. 1.-August-Feiern sind in unserem Land eine Angelegenheit von Gemeinden, von regionalen Organisationen oder von Privaten. Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, wenn der Bundesrat mit einer Unterst\u00fctzung der 1.-August-Feier auf dem R\u00fctli den Anschein erwecken w\u00fcrde, dass dort eine Bundesfeier stattfindet. Die Durchf\u00fchrung einer \"Bundesfeier\" wurde bis jetzt stets abgelehnt.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte sich auch nicht in die Zust\u00e4ndigkeitsordnung der Kantone im Bereich der Sicherheit einmischen. Der Fall bez\u00fcglich R\u00fctli liegt nicht gleich wie beim WEF, wo die Schweiz durch internationale Verpflichtungen eine Sicherheitsaufgabe wahrzunehmen hat. Der Bundesrat ist aber durchaus bereit, die Innerschweizer Kantone subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen, wie er dies auch in den vergangenen Jahren gemacht hat.
\nIch glaube aber schlussendlich, dass sich aufgrund einer guten Absprache zwischen der R\u00fctlikommission und den Innerschweizer Kantonen in Zukunft eine w\u00fcrdige 1.-August-Feier, in einem begrenzten Rahmen, organisieren l\u00e4sst, die auch v\u00f6llig frei durchgef\u00fchrt werden kann und nicht von rechtsextremen Kreisen gest\u00f6rt werden wird.
\nIch m\u00f6chte vorerst dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der Fragen danken. Soweit diese rechtlicher Natur waren, sind sie vollst\u00e4ndig und korrekt beantwortet. Die Fragen waren aber auch politischer Art und zum Teil vielleicht eher zwischen den Zeilen liegend. Die Fragen ergeben sich eben daraus, dass es im Zusammenhang mit dem R\u00fctli verschiedene Akteure gibt.
\nWenn man die R\u00fctli-Szene in Schillers \"Wilhelm Tell\" einmal v\u00f6llig abstrahiert vom geschichtlichen Hintergrund liest, stellt man fest, dass sich die auf dem R\u00fctli Versammelten - obwohl sie starkem \u00e4usserem Druck ausgesetzt waren und sich von diesem befreien wollten - durchaus nicht von allem Anfang an einig waren. Vielmehr errangen sie diese Einigkeit im Rahmen eines Prozesses mit Argument und Gegenargument in gutdemokratischer Manier.
\nWas eine gl\u00fccklicherweise relativ kleine Gruppe - aber doch eine Gruppe, die sich stark in Szene setzen konnte - in den Jahren 2004 und 2005 auf dem R\u00fctli \"geboten\" hat, kann nicht anders denn als geistlose, argumentlose und inhaltslose Gewalt bezeichnet werden, kurz: als Gewalt um der Gewalt willen. [PAGE 231]
\nNun stellt sich die Frage, ob man solcher Ereignisse wegen schlicht kapitulieren und insk\u00fcnftig - vor\u00fcbergehend zumindest oder gar auf unbestimmte Zeit - auf eine Bundesfeier auf dem R\u00fctli verzichten soll. Ich meine entschieden: nein. Es soll, ja, es muss weiterhin m\u00f6glich sein, jeweilen am 1. August auf dem R\u00fctli eine w\u00fcrdige Bundesfeier durchzuf\u00fchren. Ich habe allerdings Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die f\u00fcr die Sicherheit verantwortlichen Kantone - allen voran der Kanton Uri als Standortkanton, aber auch der Kanton Schwyz - unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht mehr so grosse Freude an einer Bundesfeier auf dem R\u00fctli bekunden.
\nMit der Formulierung \"unter den gegebenen Umst\u00e4nden\" meine ich vor allem drei Dinge: Diese Kantone haben erstens praktisch kein Mitbestimmungsrecht, zweitens sind die Kosten f\u00fcr die Sicherheit eindeutig zu hoch, und drittens meine ich mit \"unter den gegebenen Umst\u00e4nden\" R\u00fctlifeiern mit besonderer Pr\u00e4gung. Kurz zu den drei Punkten:
\n1. Der Bundesrat sagt, er sei der Meinung, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen gen\u00fcgten, um die unterschiedlichen Interessenlagen zu ber\u00fccksichtigen. Da sind meines Erachtens gewisse Zweifel angebracht. Die Kantone sind zwar in der R\u00fctlikommission vertreten. Das schliesst aber nicht aus, dass gegen ihren Willen 1.-August-Feiern organisiert und durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\n2. Zu den Kosten: Ich halte daf\u00fcr, dass sich der Bund ernsthaft \u00fcberlegen muss, sich insk\u00fcnftig an den Kosten zu beteiligen. Denn der Bund als Eigent\u00fcmer der R\u00fctliwiese nimmt aufgrund der bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse in Kauf - und er billigt dies gegebenenfalls auch -, dass die Anwendung von Gewalt droht und dass damit ein entsprechender Polizeieinsatz erforderlich ist. Ein Kommentator in der \"NZZ\" hat - das war, glaube ich, im letzten Jahr - geschrieben, wenn der Bund mit namhaften Mitteln zur Sicherheit des WEF beitrage, sollte es auch m\u00f6glich sein, dass sich der Bund angemessen an den Kosten f\u00fcr die Sicherheit einer w\u00fcrdigen Bundesfeier auf dem R\u00fctli beteilige.
\n3. Man sollte nach den Ereignissen 2004 und 2005 meines Erachtens davon absehen, auf dem R\u00fctli 1.-August-Feiern mit besonderer Pr\u00e4gung - m\u00f6chte ich einmal sagen - durchzuf\u00fchren. Damit meine ich Feiern, die etwas Spezifisches an sich haben und die deswegen den Keim in sich tragen daf\u00fcr, dass gewisse Gruppierungen zur Gewalt greifen. Ich will nicht verhehlen, dass die R\u00fctlikommission in letzter Zeit meines Erachtens vielleicht nicht immer eine gl\u00fcckliche Hand hatte. Wir wissen, was dieses Jahr auf dem R\u00fctli stattfinden wird. Wer weiss, vielleicht wird die Frau Bundespr\u00e4sidentin ja einen Teil ihrer Rede singend absolvieren, dann k\u00f6nnte die Frau Nationalratspr\u00e4sidentin in den Gesang einstimmen, und alle M\u00e4nner, auch potenzielle Randalierer, w\u00fcrden von diesen Sirenenkl\u00e4ngen entz\u00fcckt sein. Dann w\u00e4ren die Probleme gel\u00f6st! (Teilweise Heiterkeit)
\nDer Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und m\u00f6chte ein paar kurze Ausf\u00fchrungen machen. - Sie sind damit einverstanden.
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