Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht damit an die Einigungskonferenz.
\nBei Artikel 7a sind der Titel, Absatz 2bis und Absatz 5 Litera d in der Differenz. Es geht hier um die Effizienzmassnahmen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Kantone sich hier selbst bem\u00fchen sollten, Effizienzmassnahmen anzustossen und zu unterst\u00fctzen, und dass sie daf\u00fcr keine Bundesunterst\u00fctzung brauchen. Wir halten hier an unserer Fassung fest.
\nBei Artikel 7a Absatz 2 Litera d schliessen wir uns dem Nationalrat an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 2bis, 5 Bst. d
\nFesthalten
\nAbs. 2 Bst. d
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nZiff. 2 art. 7a
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 2bis, 5 let. d
\nMaintenir
\nAl. 2 let. d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir kommen zu den Umschulungsmassnahmen. Hier halten wir ohne weitere Begr\u00fcndung fest. Umschulungsmassnahmen sind diesen Unternehmungen zuzumuten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDas ist eine Art Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der ganzen Differenzbereinigung, diese Frage der ber\u00fchmten B\u00fcndelkunden. Der Nationalrat hat nur mit einer Zufallsmehr von 86 zu 82 Stimmen an seiner Fassung festgehalten. Wir haben an unserer Fassung letztmals einstimmig festgehalten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, hier noch einmal festzuhalten. Wir gehen dann damit in die Einigungskonferenz.
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach noch einmal, auch zuhanden des Gewerbes, deutlich machen, dass es sich nicht lohnt, hier einen Glaubenskrieg auszutragen und die ganze Vorlage zu gef\u00e4hrden. Ich wiederhole die Rechnung noch einmal, die ich aufgemacht habe: B\u00fcndelkunden sind m\u00f6glich, wenn sie weniger als 100 Megawattstunden pro Jahr an Leistung [PAGE 211] verbrauchen. 100 Megawattstunden zu einem Satz von 20 Rappen pro Kilowattstunde gibt per Saldo am Ende des Jahres eine Faktura von 20 000 Schweizer Franken. Jetzt braucht es aber mindestens zwei, damit sie B\u00fcndelkunden sein k\u00f6nnen. Also geht es f\u00fcr jeden dieser beiden am Ende des Jahres um 10 000 Franken. Von den 10 000 Franken sind die H\u00e4lfte Netzkosten, die Sie nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen. Nur die zweite H\u00e4lfte, 5000 Franken, sind Produktionskosten. Von den 5000 Franken holen Sie 10, 15, 20 Prozent heraus; sagen wir einmal, Sie holen 20 Prozent heraus, dann sind das noch 1000 Franken pro Jahr und Kunde. Dann teilen Sie das noch einmal durch 200 Arbeitstage, und dann haben Sie pro Tag einen F\u00fcnfliber. Das ist die Gr\u00f6ssenordnung. Ob das dann auch f\u00fcr KMU eine matchentscheidende Gr\u00f6sse ist, wage ich bei aller Bescheidenheit zu bezweifeln. Es geht um relativ wenig Geld. Es lohnt sich nicht, hier grosse Veranstaltungen zu machen.
\nAngesichts dessen, dass wir hier klipp und klar eine Referendumsdrohung haben, sollten wir hier festhalten. Das ist der einstimmig beschlossene Antrag Ihrer Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 5
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nBevor ich auf Artikel 5 Absatz 4 eingehe, darf ich noch anmerken, Herr Bundesrat: Sie r\u00fchmen mich jetzt nat\u00fcrlich gefahrlos - es ist die letzte Sessionswoche. (Heiterkeit)
\nWenn Sie bei Artikel 5 Absatz 2 der Kommission folgen, m\u00fcssen Sie es auch hier bei Artikel 5 Absatz 4 tun, weil wir den Begriff des \"Siedlungsgebietes\" vermeiden wollen. Das ist auch der Sinn von Absatz 2. Konsequenterweise sollten Sie bei Absatz 4 festhalten.
\nIch meine, angesichts des einstimmigen Antrages einer Kommission sollte ein Bundesrat weder einen Gegenantrag stellen - das w\u00e4re irgendwie unbotm\u00e4ssig -, noch sollte er das unterst\u00fctzen, was die Kommission will. Er kann dem Kommissionspr\u00e4sidenten in seiner Argumentation ohnehin nicht das Wasser reichen. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte Artikel 5 Abs\u00e4tze 2 und 4 zusammennehmen, da sie inhaltlich zusammengeh\u00f6ren. Es geht hier um die Frage, ob als Versorgungsgebiet das Siedlungsgebiet oder die Bauzone bezeichnet werden soll. Die Kommission m\u00f6chte den Begriff des Siedlungsgebietes nach wie vor vermeiden: Er ist bundesrechtlich nicht definiert; er bezeichnet ein Gebiet, das gr\u00f6sser ist als die Bauzone, aber keine inhaltliche bundesrechtliche Ausgestaltung hat.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte die Anschlusspflicht \u00fcber die Bauzone hinaus ausdehnen. Diesem Ziel k\u00f6nnen wir uns nicht v\u00f6llig verschliessen, sodass wir nun versuchen, in Artikel 5 Absatz 2 mit einer neuen Formulierung unter der Vermeidung des Begriffes des Siedlungsgebietes das Versorgungsgebiet so einzugrenzen, dass es nach unserer Auffassung Sinn macht. Das Versorgungsgebiet umfasst die Bauzone, dar\u00fcber hinaus aber auch ganzj\u00e4hrig bewohnte Liegenschaften sowie ganze Siedlungen ausserhalb der Bauzone. Konsequenterweise m\u00fcssten wir dann bei Absatz 4 an unserer Fassung festhalten, da wir den Begriff des Siedlungsgebietes nicht ben\u00fctzen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese formale Differenz zu beschliessen.
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n.... innerhalb der Bauzone und ganzj\u00e4hrig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie ....
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\n.... se trouvant en zone \u00e0 b\u00e2tir ainsi que les propri\u00e9t\u00e9s et les ensembles d'habitation habit\u00e9s \u00e0 l'ann\u00e9e et situ\u00e9s en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir et tous ....
\nAl. 4
\nMaintenir
\n