Angenommen - Adopt\u00e9
\nAm liebsten w\u00fcrde ich sagen: Bitte. Dann w\u00e4re die Diskussion erledigt; ich nehme n\u00e4mlich den Dank gerne entgegen. Aber Folgendes: Fast etwas unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit sind wir derzeit dabei, uns bei der Aufsicht \u00fcber den schweizerischen Finanzmarkt - und das ist einer der weltgr\u00f6ssten, wir verwalten in unserem Land etwa ein Drittel s\u00e4mtlicher Privatverm\u00f6gen; das sind Verm\u00f6genswerte von 4000 Milliarden Franken, das ist eine unvorstellbare Gr\u00f6sse - moderne, risikobasierte Standards zu geben.
\nDer erste Schritt war das neue Versicherungsaufsichtsgesetz. Im Gefolge dieses Gesetzes haben wir im Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen in Zusammenarbeit mit der Assekuranz den sogenannten Swiss Solvency Test entwickelt. Der Swiss Solvency Test ist ein Aufsichtsinstrument, das zusammen mit den Versicherungen erarbeitet wurde - risikobasiert - und neue Gesichtspunkte in die Beurteilung der Liquidit\u00e4t und der Solvabilit\u00e4t der Versicherungen bringt. Am Anfang war nat\u00fcrlich ein gewisser Widerstand vorhanden. Die Versicherungen hatten das Gef\u00fchl, sie w\u00fcrden jetzt gewissermassen geknechtet. Es kamen neue Vorschriften, und das hat ihnen nicht so behagt. Aber wenn Sie heute fragen, [PAGE 534] stellen Sie fest, dass alle der \u00dcberzeugung sind, dass man hier eine gute L\u00f6sung gefunden hat.
\nDas zweite Projekt hier ist jetzt Basel II. Da geht es ebenfalls darum, die Eigenmittelanforderungen und damit eben auch die Solidit\u00e4t der Banken zu verst\u00e4rken. Hier war - \u00e4hnlich wie bei den Versicherungen - am Anfang ein grosser Widerstand sp\u00fcrbar. Das f\u00fchrte dazu, dass man die Zusammenarbeit gesucht und gefunden hat, wie es sich in unserem Land geh\u00f6rt. Die EBK hat dann im Einvernehmen mit den Banken L\u00f6sungen entwickelt, die sich jetzt schrittweise und, wie es Herr Stadler gesagt hat, auch stufengerecht realisieren lassen.
\nJetzt l\u00e4uft eine Testphase. In diese Testphase sind 77 Bankinstitute - von den einigen Hundert, die wir in der Schweiz haben - eingebunden. Ich darf Ihnen sagen, dass die ersten Ergebnisse gut, zufrieden stellend sind. Die Banken sagen: Ja, wir glauben, dass Basel II eine Verst\u00e4rkung der Sicherheit, der Solidit\u00e4t unserer Bilanzen bringt. In diesem Zusammenhang gibt es nat\u00fcrlich gewisse h\u00f6here Eigenmittelanforderungen. Aber man muss sehen, wo dies so ist: Sie sind in erster Linie nicht beim Kreditgesch\u00e4ft mit KMU zu suchen, sondern dort, wo im Bankengesch\u00e4ft eben auch gr\u00f6ssere Risiken eingegangen werden, insbesondere in der Verm\u00f6gensverwaltung, insbesondere im Handel und insbesondere in der Anlageberatung. In diesen Bereichen werden die Standards etwas nach oben geschraubt. In anderen Bereichen geht es weitaus einfacher zu und her. Wir planen derzeit, Basel II einzuf\u00fchren. Es ist Sache der EBK, dieses System dann zu begleiten.
\nAbschliessend mache ich einen Hinweis auf das dritte Projekt in Zusammenhang mit der Aufsicht \u00fcber unsere Finanzm\u00e4rkte: das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzmarktaufsicht (Finmag). Der Bundesrat hat dieses Projekt ins Parlament geleitet, die nationalr\u00e4tliche WAK wird sich n\u00e4chste Woche zum zweiten Mal damit befassen. Das Projekt Finmag wird dann die Anstrengungen bei der Aufsicht \u00fcber unsere Finanzm\u00e4rkte sowohl organisatorisch wie auch inhaltlich zusammenfassen, konzentrieren und zum Teil auch neu gestalten, um die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass wir in Bezug auf die Beaufsichtigung der Finanzm\u00e4rkte auch international an der Spitze bleiben. Daran muss uns angesichts der Wichtigkeit des Finanzplatzes Schweiz sehr viel gelegen sein. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar f\u00fcr die Anstrengungen, die gemacht wurden: bei den Versicherungen, bei den Banken. In diesem Zusammenhang - jetzt komme ich auf das Votum von Herrn Stadler zur\u00fcck - freue ich mich ganz besonders, dass hier ein Praktiker best\u00e4tigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, sich als der richtige erweist. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass er auch am Ende der richtige sein wird.
\nVorab meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Urner Kantonalbank, welche eine kerngesunde Kleinbank ist.
\nIch danke der WAK f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion. Das Finanzierungsgesch\u00e4ft mit kleinen und mittleren Unternehmen ist und bleibt ein strategisches Kerngesch\u00e4ft auch f\u00fcr eine kleine Bank. Seit Jahren verfolgen nat\u00fcrlich auch die kleinen Banken die Entwicklung rund um Basel II aufmerksam. Wir haben nat\u00fcrlich auch die Bef\u00fcrchtungen der KMU, dass die Eigenmittelvorschriften f\u00fcr Banken die Kreditkosten f\u00fcr die KMU verteuern w\u00fcrden, zur Kenntnis genommen. Wir k\u00f6nnen heute jedoch sagen, dass bez\u00fcglich der heutigen Kreditpolitik unserer Bank mit Basel II keine grossen Ver\u00e4nderungen eintreten werden. Unsere Bank verf\u00fcgt wie andere Schweizer Banken auch heute schon \u00fcber ein gutes internes Ratingsystem. Die individuelle Preisgestaltung basiert nat\u00fcrlich auf diesem Ratingsystem und entspricht bereits einer g\u00e4ngigen Praxis. Diese Kreditpolitik ist somit f\u00fcr die Schweizer KMU nicht etwas grundlegend Neues, Basel II hin oder her. Wichtig ist dabei auch eine gegenseitige transparente Information.
\nBasel II ist als sogenanntes \"soft law\" nicht direkt verbindlich, sondern bedarf einer nationalen Umsetzung, wie dies hier auch bereits erw\u00e4hnt wurde. Die Umsetzung in der Schweiz geschieht durch bundesr\u00e4tliche Verordnungen und Rundschreiben der EBK. Die geplante Umsetzung geht heute meines Erachtens absolut in die richtige Richtung und ist so zu unterst\u00fctzen. Man bem\u00fcht sich um eine angemessene Differenzierung. Was die Eigenmittelausstattung der Kantonalbanken anbetrifft, ist zu erw\u00e4hnen, dass die Kantonalbanken im Grossen und Ganzen \u00fcber eine gute Eigenmittelausstattung verf\u00fcgen. Der Wegfall der Sonderbehandlung der Kantonalbanken war absehbar. Die Eigenmittelstrategie einer Kantonalbank konnte und musste diese Entwicklung eigentlich seit Jahren mit einbeziehen.
\nDamit erlaube ich mir noch abschliessend eine grunds\u00e4tzliche, generelle Bemerkung. Wir w\u00fcnschen uns vom Bund und von der EBK, dass von der Aufsicht f\u00fcr den Bankenplatz Schweiz differenzierte L\u00f6sungen gesucht werden. International t\u00e4tige Grossbanken und kleine Banken k\u00f6nnen bei der Reglementierung nicht einfach \u00fcber den gleichen Leisten geschlagen werden. Gerade kleine Banken werden von der zunehmenden Reglementierung zunehmend erdr\u00fcckt, was erhebliche Kostenfolgen mit sich bringen kann. Wir brauchen der Gr\u00f6sse der Banken angemessene und differenzierte L\u00f6sungen. Das Kerngesch\u00e4ft der kleinen Banken ist ja das Bankengesch\u00e4ft und nicht die Veradministrierung der Bank. Ich danke Bundesrat Merz f\u00fcr sein Verst\u00e4ndnis - das ist uns bekannt - f\u00fcr dieses Anliegen, und ich danke ihm auch ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass er diesem Anliegen auch in Zukunft Rechnung tr\u00e4gt.
\nGestatten Sie, dass ich Ihnen eine Frage stelle: Ist Ihre Hausbank eine sophistizierte Bank? Wenn Sie das nicht wissen, dann fragen Sie Ihre Bank, oder ich versuche zu erkl\u00e4ren, worum es geht.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission ist mit der Umsetzung der neuen Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) in der Schweiz betraut. Das Parlament hat dazu eigentlich nichts zu sagen, und das ist das Unbefriedigende. Deshalb liegt diese Motion vor. [PAGE 533]
\nZur Umsetzung von Basel II: Im schweizerischen Recht bedarf es dazu nicht einer \u00c4nderung des Bankengesetzes, es gen\u00fcgt eine Verordnungs\u00e4nderung. Wie bisher werden die grundlegenden Entscheide sowie die standardisierten Risikogewichte und der sogenannte Unterlegungssatz - der bleibt unver\u00e4ndert bei 8 Prozent - durch den Bundesrat in der Bankenverordnung sowie in einer neuen Eigenmittelverordnung festgelegt. Die technischen Erl\u00e4uterungen werden in vier EBK-Rundschreiben zu Kredit-, Markt- und operationellen Risiken sowie zur Eigenmitteloffenlegung erlassen. Diese neue Regulierung tritt ab 1. Januar 2007 gestaffelt in Kraft. Damit schliesst sich die Schweiz dem Zeitplan des Basler Ausschusses an, der auch von der EU \u00fcbernommen wird.
\nBasel II legt internationale Mindeststandards im Bereich der Bankenregulierung fest. Auf der Basis eines Dreis\u00e4ulenprinzips soll mit Basel II, insbesondere durch erh\u00f6hte Risikosensitivit\u00e4t bei den Eigenmittelanforderungen, die Stabilit\u00e4t des internationalen Finanzsystems gest\u00e4rkt und durch eine Harmonisierung der Eigenmittelanforderungen die Gleichbehandlung der Banken im Wettbewerb verbessert werden. Darauf werde ich noch kurz zur\u00fcckkommen. Die erste S\u00e4ule regelt die minimalen Eigenmittelanforderungen f\u00fcr Kredit-, Markt- und neu auch f\u00fcr operationelle Risiken, w\u00e4hrend die zweite S\u00e4ule Grunds\u00e4tze zur Bankenaufsicht beschreibt. Die dritte S\u00e4ule schliesslich stellt vereinheitlichte Anforderungen an die Offenlegung und soll dadurch zu erh\u00f6hter Markttransparenz f\u00fchren. Die bisherige Eigenmittelausstattung im gesamten Finanzsystem soll unter Basel II erhalten bleiben.
\nZur Berechnung der Eigenmittelanforderungen - das ist ein wesentlicher Punkt im ganzen System - f\u00fcr die drei Risikotypen steht unter Basel II eine \"Menuauswahl\" verschiedener Ans\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Diese Differenzierung erm\u00f6glicht es den Instituten, die jeweils am besten auf ihre Bed\u00fcrfnisse und Verh\u00e4ltnisse zugeschnittenen Ans\u00e4tze zu w\u00e4hlen. Dabei sind die einfachen Ans\u00e4tze in der Anwendung weniger aufwendig, f\u00fchren aber wegen ihrer geringeren Genauigkeit in der Regel zu h\u00f6heren Eigenmittelanforderungen als die komplexen institutsspezifischen Ans\u00e4tze, die einer Bewilligungspflicht unterstehen. Im zweiten Fall spricht man von sogenannten sophistizierten Banken.
\nDazu kann festgehalten werden, dass sehr wenige Schweizer Banken, darunter die beiden Grossbanken, die komplexen institutsspezifischen Ans\u00e4tze von Basel II anwenden werden. Die grosse Mehrheit der Institute wird die einfachen Ans\u00e4tze w\u00e4hlen und damit h\u00f6here Eigenmittelanforderungen haben. Es kommt dazu, dass die Privilegien der Kantonalbanken bei der Eigenmittelunterlegung aufgrund der Staatsgarantie und diejenigen der Raiffeisenbanken wegen der Nachschusspflicht der Genossenschafter mit Basel II wegfallen werden.
\nDie Umsetzung von Basel II in der Schweiz soll die Finanzierung der KMU nicht gef\u00e4hrden, das verlangt die Motion, die wir heute zu behandeln haben. Die Erleichterungen, die Basel II f\u00fcr die Eigenmittelunterlegung bei Krediten an KMU vorsieht, werden in den schweizerischen Vorschriften vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Wir legen in dieser Motion Wert darauf, dass eine KMU-schonende Umsetzung ohne den sogenannten Swiss Finish erfolgt, einen Swiss Finish, der kleinen Banken immer wieder zum Nachteil gereicht. Auf der einen Seite wollen EBK und Bundesrat nicht nur das Minimum umsetzen, sondern in verschiedenen Bereichen zur Sicherung des Bankensystems weiter gehen. Auf der anderen Seite bringt das, insbesondere f\u00fcr die mittleren und kleinen Bankinstitute, zus\u00e4tzliche Belastungen mit sich.
\nDie Motion, die wir hier heute zu beurteilen haben, soll den Bundesrat dazu einladen, bei der Umsetzung auf Verordnungsebene das Gleichgewicht zwischen einer Regulierung zur Sicherung des schweizerischen Bankensystems einerseits und der erforderlichen Flexibilit\u00e4t durch volle Aussch\u00f6pfung des Ausnahmenkatalogs von Basel II zugunsten der KMU andererseits zu wahren.
\nIn diesem Sinne bitte ich um Annahme der Motion.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt ohne Gegenstimme die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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