Der Titel der Interpellation lautet \"Kostensenkung und breitere Anwendung von E-Government durch koordinierte Standards\". Dieser Titel l\u00e4sst vermuten, dass die Diskussion eigentlich eher auf dem technischen Niveau gew\u00fcnscht ist und dass man effektiv wissen will, wo Kostensenkungen m\u00f6glich und Standards vertieft anzuwenden sind. In diesem Bereich ist auch unsere Antwort gestaltet. Wir haben darauf hingewiesen, dass sich die Standardisierung positiv auswirkt, indem wir Einsparungen erzielen k\u00f6nnen, indem wir Effizienzsteigerungen bekommen, indem wir dank modulartiger Kombinationen untereinander L\u00f6sungen bekommen, welche f\u00fcr die Gemeinden, die Kantone und den Bund kompatibel sind. Wir haben in unserer Antwort auch darauf hingewiesen, welches etwa das Volumen ist, in dem wir uns bewegen.
\nNun geht die m\u00fcndliche Intervention von Herrn Frick aber weiter als das, was er mit dem Text hier zur Debatte gestellt hat, n\u00e4mlich in Richtung der Frage: Wer, auf welchem Niveau, soll sich mit dem E-Government befassen? Seine Empfehlung lautet: Es muss das ganze System strategisch auf eine h\u00f6here Stufe gestellt werden. Ich glaube vorweg, dass er Recht hat. Ich denke, dass wir in diesem Bereich vielleicht eine gewisse Zeit allzu sehr einfach den technischen Fortschritt mitverfolgt und ihn eigentlich nicht durch strategische Inputs in Bahnen gelenkt haben und dass man da durch eine verst\u00e4rkte F\u00fchrung von oberster Seite her noch mehr erreichen kann. Ich bin in diesem Sinne gerne bereit, diese Anregung auch weiterzutragen. Denn ich bin der \u00dcberzeugung, dass in einer n\u00e4chsten Dimension - jetzt haben wir einmal das Projekt Inova gehabt, wir haben auch das Informatikkonzept des Bundes abgewickelt; ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, wo tats\u00e4chlich neue Dimensionen m\u00f6glich sind -, dass in einer solchen Situation gleichzeitig auch eine Standortbestimmung in Bezug auf die strategische F\u00fchrung des ganzen Themas erforderlich werden k\u00f6nnte.
\nIch nehme das mit; es ist mit Sicherheit ein richtiger Hinweis. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich den schriftlichen Ausf\u00fchrungen des Bundesrates hier nichts mehr beif\u00fcgen.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikationsben\u00fctzer (Asut). Dieser verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen, sondern arbeitet in erster Linie f\u00fcr eine effiziente Nutzung der Informatik.
\nNun meine Bemerkungen: Ich stelle generell fest, dass der Kosten- und Leidensdruck f\u00fcr ein effizientes E-Government in der ganzen Schweiz noch klein ist. Alle tun etwas, aber die Resultate sind noch zu mager. Worin liegt der Grund? Auf Bundesebene namentlich darin: Effizientes E-Government braucht das Engagement der Regierung. E-Government ist weit mehr als Technik. Es ist Leistungseffizienz, und es ist auch Kosteneffizienz. Sie ersehen aus der Antwort, dass der Bund allein j\u00e4hrlich \u00fcber 700 Millionen Franken f\u00fcr Informatik, auch E-Government, ausgibt. Damit die Verwaltung hier effizient ist, damit E-Government auf dem neuesten Stand ist, damit wir Schritte nach vorne gehen und uns nicht nur mitziehen lassen, braucht es einen G\u00f6tti oder eine Gotte. Wir haben eine engagierte Gotte in der Person der Bundeskanzlerin, Frau Huber-Hotz. Aber es gen\u00fcgt nicht, dass sich eine Stabsstelle engagiert, wir brauchen auch ein grosses Engagement der politischen Chefs.
\nIch mache diese Bemerkung mit einem Hinweis auf das Thema E-Health, Elektronik im Bereich Gesundheit und in der Krankenversicherung. Hier ist der Leistungsdruck, Kosten zu sparen, offensichtlich noch zu klein. Hier w\u00e4re es sehr hilfreich, wenn sich der zust\u00e4ndige Departementschef aktiv einsetzen w\u00fcrde. Aber die Situation ist heute die: Es ist kein Engagement des Departementschefs zu erkennen, und auch der zust\u00e4ndige Amtsdirektor ist nicht leidenschaftlich von E-Government angetan. Das f\u00fchrt dazu, dass sich eben erst die Stufen 3 und 4 der Verwaltung besonders engagieren. Es ist n\u00f6tig, dass wir hier einen Schritt tun. Die ganze Schweiz hat im Bereich E-Government, insbesondere bei E-Health, an Boden verloren. Sie ist im R\u00fcckstand. Wir arbeiten uns nur wieder ins europ\u00e4ische Mittelfeld vor, wenn sich die politischen Chefs engagieren.
\nDas ist mein Appell, Sie nehmen ihn entgegen, Herr Bundesrat Merz, f\u00fcr Ihre Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, der Zug ist f\u00fcr die Schweiz noch nicht abgefahren, aber wir k\u00f6nnten mehr tun, wenn sich die politischen Chefs hier [PAGE 530] besonders engagieren w\u00fcrden. Ich danke Ihnen daf\u00fcr im Voraus.
\nHerr Frick beantragt Diskussion. - Er hat das Wort.
\nBeides trifft zu: Ich bin mit der Antwort weitestgehend zufrieden und danke daf\u00fcr, m\u00f6chte aber doch einige Bemerkungen beif\u00fcgen, die im Rahmen einer Diskussion erfolgen sollen.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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