Frau Heberlein hat wahrscheinlich Recht. Die Beantwortung dieser Interpellationen im jetzigen Zeitpunkt ist etwas ung\u00fcnstig, weil wir uns derzeit in der Tat in einer sogenannt virulenten Phase dieses Projektes befinden. Aber die Ausf\u00fchrungen von Herrn Schweiger haben mich am Ende jetzt doch ein bisschen \u00fcberrascht, und zwar in dem Sinne, dass Sie den zweiten Teil des Projektes NFA in Ihrem Rate ja zu Ende behandelt haben. Sie haben miterlebt, welche Organe an der Vorbereitung beteiligt waren. Sie haben auch gesehen, welches unsere Grunds\u00e4tze sind. Sie haben 33 Gesetze behandelt, zum Teil total revidiert, zum Teil partiell revidiert. Sie waren in diesen ganzen Prozess eingebunden, und dieser war, glaube ich, von A bis Z transparent, und das soll er selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft sein.
\nDer Grund, weshalb derzeit etwas Unruhe in das Projekt gekommen ist, liegt in der Ver\u00f6ffentlichung der zweiten Globalbilanz. Diese zweite Globalbilanz hat bei einigen Kantonen, insbesondere in der welschen Schweiz, f\u00fcr Aufruhr gesorgt, weil sie teilweise schlechter fahren, als das bei der ersten Globalbilanz noch der Fall war. Insbesondere bemerkenswert ist nat\u00fcrlich die Situation des Kantons Tessin, der jetzt unvermittelt \u00fcber Nacht zum Geberkanton geworden ist und immerhin bei der Volksabstimmung noch als Nehmerkanton an die Urne gerufen hat. Das sind nat\u00fcrlich Dinge, die schwer verdaulich sind; da habe ich Verst\u00e4ndnis, wenn dieses Projekt jetzt in eine Art Turbulenz kommt - wie bei einem Flug \u00fcber den Atlantik: Sie sind am Mittagessen, alles geht so sch\u00f6n, und pl\u00f6tzlich beginnt es zu sch\u00fctteln. Dann meldet sich der Pilot und sagt: Anschnallen, wir m\u00fcssen w\u00e4hrend der n\u00e4chsten zwanzig Minuten mit Turbulenzen rechnen. Warum kann er das sagen? Er hat in seinem Cockpit eben einen Radar. Auf diesem Radar sieht er, wie gross das Unwetter ist, das auf ihn zukommt, und er sieht, ob er hindurchfliegen kann oder ob er allenfalls eine Kurve machen muss. Und in dieser Phase sind wir jetzt.
\nAber ich darf Ihnen versichern, dass wir keine grossen Kurven machen m\u00fcssen, sondern wir m\u00fcssen dieses Projekt so weiterf\u00fchren, wie wir es begonnen haben. Die nationalr\u00e4tliche Kommission, die Spezialkommission, ist im Arbeitsprozess, wie Sie es auch waren, und ich darf Ihnen sagen, es gibt bisher keine substanziellen Abweichungen. [PAGE 542]
\nIn Bezug auf die dritte Botschaft sind wir zeitlich gut unterwegs. Wir mussten und wollten auch beschliessen, dass die Vernehmlassungsfrist verl\u00e4ngert wird, entgegen urspr\u00fcnglicher Absicht. Ich sehe im Hintergrund Herrn Nationalrat Pfister Gerhard aus dem Kanton Zug, der mit Aufmerksamkeit diese st\u00e4nder\u00e4tliche Debatte verfolgt. Gerade auch aus dem Kanton Zug kam der dringende Wunsch, man solle die Vernehmlassung erstrecken, und das haben wir ernst genommen. Wir wollen das selbstverst\u00e4ndlich auch transparent machen. Wir wollen uns sodann auch der Pendenzen annehmen, die da sind, und eine Pendenz, die noch nicht geregelt ist, ist die Frage der nachsch\u00fcssigen Finanzierung der Invalidenversicherung. Dort geht es um einen Betrag von weit \u00fcber einer Milliarde Franken. Ich weiss nicht, wie ich das finanzieren soll. Das m\u00fcssen wir mit den Kantonen noch behandeln.
\nIch kann Ihnen aber versichern, dass wir alle Beteiligten an Bord haben, auch die Kantone, und dass wir jetzt gerade auch in transparenter Weise die Voraussetzungen f\u00fcr die dritte Botschaft behandeln. Dort geht es jetzt um die \"Fleischt\u00f6pfe \u00c4gyptens\". Jetzt geht's ums Geld! Da werden nat\u00fcrlich alle mit erh\u00f6hter Aufmerksamkeit hinschauen. Jede Formel wird hinterfragt. Jede Annahme wird hinterfragt. Ich muss Ihnen sagen, auch ich habe mich seit der Mittelschule nie mehr mit mathematischen Formeln besch\u00e4ftigt. Jetzt muss ich es wieder tun. Denn Sie werden mir die Frage stellen, warum wir auf den und den und den Betrag kommen. Deshalb ist das eine heikle Phase, in der wir uns jetzt im Hinblick auf diese dritte Botschaft befinden.
\nDie Globalbilanz, die jetzt ver\u00f6ffentlicht wurde - und damit m\u00f6chte ich dann schliessen -, basiert auf dem Ressourcenpotenzial. Das Ressourcenpotenzial ist nat\u00fcrlich von Kanton zu Kanton etwas unterschiedlich. Das haben eigentlich alle gewusst. Aber jetzt, wo's aktualisiert auf dem Tisch liegt und wo man mit der Realit\u00e4t konfrontiert ist, sieht's dann zum Teil eben etwas anders aus. Ich darf mit einem gewissen Schalk und einer gewissen Boshaftigkeit auch die Kantone, die jetzt besonders \u00fcberrascht sind, fragen: Wie seid ihr denn bisher mit eurem Ressourcenpotenzial umgegangen? Das ist letztlich die Frage. Das muss jetzt hinterfragt werden, und ich darf Ihnen versichern, wir hatten letzte Woche bereits eine erste Begegnung mit den Kantonen aus der Westschweiz, weil dort die Opposition am gr\u00f6ssten ist. Wir werden auch mit anderen Kantonen bilaterale Kontakte aufnehmen. Wir werden die Zahlen analysieren, wir werden die Formeln nochmals anschauen und dann im Juli mit der dritten Botschaft aufwarten. Anschliessend wird das wieder ein Thema im Rat sein, und dann hoffe ich, diese Interpellation noch vertieft beantworten zu k\u00f6nnen, wie es der Wunsch von Frau Heberlein war.
\nHeute kann ich Ihnen nicht mehr sagen als das, was ich jetzt in Erg\u00e4nzung zum schriftlichen Text noch beigef\u00fcgt habe.
\nEs zeigt sich im Zuge der Bearbeitung des NFA immer mehr, welch komplexes Gebilde er ist. Es sind auf der einen Seite enorm viele Involvierte vorhanden: der Bund, 26 Kantone, Gemeindeverb\u00fcnde, verschiedenste Fachbereiche auf Stufe des Bundes und der Kantone, Geberkantone, Nehmerkantone. Die Zahl der Interessen, die in diesen NFA involviert sind, ist nicht gerade gleich hoch wie die Zahl der Involvierten, aber auch hier sind sehr, sehr unterschiedliche Interessenlagen zu sehen: Interessen der Geber- und Nehmerkantone, Interessen der verschiedenen Fachbereiche, Strasseninteressen auf der einen Seite, Eisenbahneninteressen auf der anderen Seite, unterschiedliche Interessenlagen der Kantone gegen\u00fcber den Gemeinden und vieles mehr.
\nAngesichts dieser Vielfalt von Interessen und Involvierten w\u00e4re es theoretisch w\u00fcnschbar, dass in allen Gremien, die mit dem NFA zu tun haben, m\u00f6glichst alle diese Involvierten vertreten w\u00e4ren. Es ist v\u00f6llig logisch, dass dies so nicht m\u00f6glich ist. Es ist jedoch zu w\u00fcnschen, dass dort, wo spezifische Interessenlagen bestehen, eine angemessene Vertretung dieser spezifischen Interessen gew\u00e4hrleistet ist. Das ist das eine.
\nZum Zweiten: Es gibt eine Vielfalt von Organen bzw. Gremien, die in den Entscheidfindungsprozess und in den Entscheidvorbereitungsprozess des NFA involviert sind. Die Komplexit\u00e4t des NFA hat zur Folge, dass diesen einzelnen Gremien faktisch ein sehr hohes Gewicht zukommt. Ursache hierf\u00fcr ist vielfach der Umstand, dass Einzelne - und nur Einzelne - ein sehr hochspezifisches Know-how haben, das von anderen nur schwer \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\nWeil das alles so ist, was ich hinsichtlich des NFA gesagt habe, kommt der Transparenz des Entscheidfindungsprozesses und der Entscheidvorbereitung eine immens grosse Rolle zu. Dazu nur zwei Bemerkungen; der eine Punkt: Es sind viele untere Gremien, die sogenannten Projektgruppen, in sehr spezifische Fragen involviert. Diese Projektgruppen sind an sich kleine Expertenkommissionen, bei denen Kantone, Bund, allenfalls auch andere vertreten sind. Ich meine, dass sich schon in diesen unteren Fachgruppen nicht trennen l\u00e4sst, was Sach- und was politische Fragen sind. Ich meine aber, dass durch Regelungen klargestellt werden muss, dass diese Projektgruppen daf\u00fcr verantwortlich sind, den \u00fcbergeordneten Gremien ganz klar zu sagen, in welchen Bereichen sie sich sachlich \u00e4ussern und in welchen Bereichen sie eine politische W\u00fcrdigung vornehmen. Ich bin mir bewusst, dass diese Abgrenzung nicht immer eine einfache ist. Aber allein schon die Verpflichtung, sich zu bem\u00fchen und diese Unterscheidungen machen zu m\u00fcssen, wird hinsichtlich der Transparenz f\u00fcr die \u00fcbergeordneten Organe einerseits und f\u00fcr allenfalls sp\u00e4ter kontrollierende Organe andererseits aufzeigen k\u00f6nnen, wo, von wem und in welcher Sache politische Bez\u00fcge gemacht wurden.
\nEin anderer Punkt muss sein, dass diese Gremien, auf welchen Stufen sie sich auch immer befinden, transparent organisiert sind und man insbesondere immer genau wissen muss, welche Person mit welchen Interessenlagen f\u00fcr welche Bereiche an welchen Sitzungen teilgenommen hat. Ich meine, dass jetzt und vor allem auch in Zukunft die Entscheidvorbereitung transparent und mit angemessener Beteiligung der jeweils relevanten Interessenvertretungen zu erfolgen hat. Wenig durchsichtige Arbeits- und Entscheidfindungsprozesse und insbesondere undurchsichtige und als einseitig empfundene Entscheide \u00fcber die Zusammensetzung der Projektorgane schaffen Unbehagen. Ein Patentrezept daf\u00fcr, dass dem niemals so sein darf, gibt es nicht. Zumindest die Ann\u00e4herung an optimale Transparenz aber muss angestrebt werden.
\nKonkret heisst dies, dass f\u00fcr alle NFA-Gremien zuk\u00fcnftig Regeln zu schaffen sind und dass ein Qualit\u00e4tsmanagement einzurichten ist. Der Einsatz hierf\u00fcr lohnt sich, kann doch nur in dieser Weise ein Unbehagen \u00fcber NFA-Entscheide, insbesondere auch aufseiten der Geberkantone, vermieden werden.
\nIch bin mit der Antwort teilweise zufrieden, ich m\u00f6chte dem Bundesrat daf\u00fcr danken. Einerseits bin ich entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass die klaren Fragen nicht beantwortet wurden, andererseits habe ich aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine Beantwortung zu diesem Zeitpunkt nur schwer m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, weil ja der Abschluss der Verordnungen, auch des dritten Paketes, bevorsteht, die dann in die Vernehmlassung gehen. Ich h\u00e4tte auch Verst\u00e4ndnis gehabt, wenn die Beantwortung auf die n\u00e4chste Session verschoben worden w\u00e4re, wie dies bereits mit einzelnen Vorst\u00f6ssen geschehen ist. Aber bis dahin haben wir die Beantwortung im inhaltlichen Paket erhalten.
\nDas Ressourcenpaket ist aber f\u00fcr die Kantone entscheidend. Sie haben ein eminentes Interesse daran, dass die Zahlen, die den Berechnungen zugrunde liegen, korrekt ermittelt werden. Nur schon die Mitteilung des Bundes, dass sich Verschiebungen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Annahmen, die der Abstimmung zugrunde lagen, ergeben h\u00e4tten, hat in den betroffenen Kantonen - wahrscheinlich nur in denjenigen, die mehr bezahlen m\u00fcssen - zu Unruhe [PAGE 541] gef\u00fchrt. Die Kantone m\u00fcssen anhand der Vorlage, die im Juli in die Vernehmlassung kommt, die Qualit\u00e4t der Annahmen \u00fcberpr\u00fcfen, auch die Standards kontrollieren und \u00fcberpr\u00fcfen, ob die relevanten Daten stimmen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine sehr komplexe Aufgabe ist, welche hier von den Beh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen eingegangen wurde. Ich m\u00f6chte mich auch daf\u00fcr bedanken, dass die Vernehmlassungsfrist verl\u00e4ngert wurde und dass diese doch sehr komplexen Fragen in einem normalen Verfahren gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne sind auch die Antworten auf die Interpellation Schweiger aufschlussreich. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Werkes ist n\u00e4mlich unerl\u00e4sslich. Oft sind aber die Entscheidungsprozesse immer noch wenig transparent abgelaufen, weil keine klaren Regelungen vorhanden waren. Die Gefahr besteht dann darin, dass sachliche \u00dcberlegungen von politischen R\u00fccksichtnahmen \u00fcberlagert werden. Dass die ressourcenstarken Kantone in der Minderheit sind, erschwert selbstverst\u00e4ndlich ihren Stand. Herr Bundesrat, hier d\u00fcrfen nicht einfach Absprachen unter den anderen Kantonen getroffen werden. Arbeits- und Entscheidungsprozesse, insbesondere auch \u00fcber die Zusammensetzung der Projektorgane, sind transparent zu gestalten, auch in Zukunft. Die politische F\u00fchrung muss daran interessiert sein, sonst kann sie sich nachher nicht gegen\u00fcber spezifischen Interessen oder Interessengruppen durchsetzen.
\nIch erwarte, dass in der Weiterf\u00fchrung des Projektes bei der Erarbeitung der Verordnungen ein zeitgem\u00e4sses Qualit\u00e4tsmanagement angewendet wird, und danke dem Bundesrat, dass allen Beteiligten Gelegenheit geboten wird, dies bei der Vernehmlassung dann nochmals konkret zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWir behandeln die Interpellationen 06.3019 und 06.3171 gemeinsam; die Interpellantin und der Interpellant sind einverstanden. Damit ist auch gleich die Diskussion gew\u00e4hrt.
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