Die Ausgangslage nach den Abstimmungen \u00fcber die Rentenalter-Initiativen sollte eigentlich f\u00fcr Kommission und Rat klar sein: Rentenalter 65 f\u00fcr den Mann und in angemessenen Schritten Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre f\u00fcr die Frau. Davon ist bei einer Flexibilisierung nach unten und nach oben auszugehen. Eine solche schl\u00e4gt auch der Bundesrat in seiner Vorlage vor, er verzichtet aber auf eine versicherungsmathematische K\u00fcrzung.
\nDie Kommissionsmehrheit hat aufgrund der Vorarbeiten der Subkommission ohne R\u00fccksicht auf das Konsolidierungsziel ein Wunschprogramm beschlossen, welches realistischerweise ein Rentenalter 64 und Beitr\u00e4ge von 800 Millionen Franken zur Erleichterung der Fr\u00fchpensionierung festschreibt.
\nAuszugehen ist beim Entscheid \u00fcber die Art der Flexibilisierung von der Tatsache, dass sich der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen im Verh\u00e4ltnis zu den Rentnern in den n\u00e4chsten Jahren stark verschlechtern wird; dies haben wir bereits bei der Eintretensdebatte geh\u00f6rt. Aber das notwendige Wirtschaftswachstum, das auch von der SP gefordert wird, kann nur mit einer gen\u00fcgenden Anzahl von produktiven Kr\u00e4ften gesichert werden. Daher m\u00fcssen statt Belohnungssystemen f\u00fcr fr\u00fchzeitiges Ausscheiden viel eher Anreize f\u00fcr ein l\u00e4ngeres Verbleiben im Arbeitsprozess geschaffen werden.
\nDie Zeitachse darf hier wiederum nicht 2010, sondern muss eben 2025 sein, und es geht um die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Zahl der dannzumal anfallenden Rentnerinnen und Rentner. Sicher ist es richtig, dass ein stufenweiser \u00dcbergang bei der Pensionierung eingef\u00fchrt wird; es muss aber auch die M\u00f6glichkeit bestehen, l\u00e4nger arbeiten zu k\u00f6nnen, wenn dies gew\u00fcnscht wird. Wenn alle Schweizer M\u00e4nner ab 55 oder 60 Jahren jedoch auf dem Ruheb\u00e4nklein sitzen w\u00fcrden, entgingen der AHV nicht nur Beitragsjahre; die Folge w\u00e4ren eben auch erheblich h\u00f6here Rentenzahlungen, die AHV erf\u00fchre so eine doppelte Belastung. In der Schweiz arbeiten heute beinahe 80 Prozent der M\u00e4nner zwischen 55 und 64 Jahren und beinahe 62 Prozent der Frauen zwischen 55 und 61 Jahren. Daher d\u00fcrfen wir keinesfalls die \u00e4lteren Menschen aus dem Arbeitsmarkt werfen; wir brauchen diese Reserve. Wir haben ab 2015 r\u00fcckl\u00e4ufige Erwerbsquoten. Ein st\u00e4rkerer Einbezug der Frauen ist zwar w\u00fcnschenswert, aber nur in begrenztem Rahmen machbar; die Problematik der Diskussion in Bezug auf einen Einbezug ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte kennen Sie.
\nBereits die 10. AHV-Revision erm\u00f6glichte eine gewisse Flexibilisierung mit einem versicherungsmathematischen K\u00fcrzungssatz - M\u00e4nner k\u00f6nnen die Rente zwei Jahre fr\u00fcher beziehen, dies bei einem K\u00fcrzungssatz von 6,8 Prozent; bei den Frauen betr\u00e4gt der Satz w\u00e4hrend des \u00dcbergangs 3,4 Prozent.
\nDer Antrag der Minderheit I (Widrig) bei Artikel 40ter, den die FDP-Fraktion mehrheitlich unterst\u00fctzt, erm\u00f6glicht eine Flexibilisierung so, wie der Bundesrat sie punkto Jahre vorschl\u00e4gt, fordert aber die notwendige versicherungstechnische K\u00fcrzung der Rente und gibt dem Bundesrat die Kompetenz des Festlegens der S\u00e4tze und des Verfahrens.
\nIn der Kommission war die Diskussion erwartungsgem\u00e4ss sehr kontrovers, wobei auch die Antr\u00e4ge zur faktischen Herabsetzung des Rentenalters, die von Volk und St\u00e4nden eben verworfen wurde und die auch der Politik aller umliegenden L\u00e4nder widerspricht, wieder aufgenommen wurden.
\nIch m\u00f6chte noch einige Bemerkungen zum Antrag der Minderheit I (Rossini) bei Artikel 21 machen: Die im Antrag verlangten 40 vollst\u00e4ndigen Beitragsjahre als Voraussetzung zur Auszahlung der AHV-Rente h\u00e4tten einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel zur Folge. Dieser Systemwechsel wirft zahlreiche Fragen auf: Was gilt als Beitragsjahr? Sind es zum Beispiel minimale Beitr\u00e4ge f\u00fcr Teilzeitjobs in den Semesterferien? Ist es ein Lehrlingslohn? Wie steht es mit den Pflegebeitr\u00e4gen, den Familienbeitr\u00e4gen? Die Kostenfolgen belaufen sich gem\u00e4ss Ausk\u00fcnften des Bundes auf 2450 Millionen Franken pro Jahr. Bereits diese Zahl allein sollte uns davon \u00fcberzeugen, einem Wechsel von heute 44 Beitragsjahren auf 40 Beitragsjahre keine Folge zu leisten. Der Antrag der Minderheit I (Rossini) passt nicht in unser AHV-System, denn im Gegensatz zur zweiten S\u00e4ule erwirbt man sich nicht einen Kapitalstock pro Beitragsjahr, die Beitr\u00e4ge werden nach den Eink\u00fcnften berechnet. Die Leistungen daf\u00fcr sind f\u00fcr alle \u00e4hnlich.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zu Herrn Rechsteiner Paul machen, der die Steuervorlage angef\u00fchrt hat, aber nur die eine Seite erw\u00e4hnt hat, n\u00e4mlich die Unternehmenssteuer, bei der es eine Erleichterung geben soll. Diese Erleichterung brauchen wir ganz sicher auch, denn wir alle brauchen, wenn wir die AHV sichern wollen, starke Unternehmen. Herr Rechsteiner hat dabei die Seite der Entlastung der Familien v\u00f6llig vergessen: Heute haben wir rund 15 Prozent steuerbefreite Haushalte, neu sollen es ein Drittel sein. Die Kinderabz\u00fcge erfahren eine Erh\u00f6hung von heute 5000 auf 9000 Franken, das Splittingverfahren bevorzugt die Familien, und auch das Steuerverfahren f\u00fcr registrierte Konkubinatspaare wird erleichtert. Rund 20 Prozent der Familien werden entlastet. Ich denke, hier m\u00fcssen wir auch den Grundsatz festhalten, dass die Bundessteuer heute im Vergleich mit allen umliegenden L\u00e4ndern die st\u00e4rkste Progression aufweist.
\nSie d\u00fcrfen nicht nur eine Seite, sondern m\u00fcssen beide Seiten der Medaille erw\u00e4hnen. Grossz\u00fcgige L\u00f6sungen, auch f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Pensionierung, m\u00fcssen f\u00fcr alle finanzierbar sein, vor allem f\u00fcr diejenigen, welche die n\u00e4chste Rentnergeneration finanzieren m\u00fcssen. F\u00fcr die heutigen Rentnerinnen und Rentner besteht keine Gef\u00e4hrdung der Rente. Dies m\u00fcssen wir in unseren Diskussionen auch immer wieder betonen. Die Gef\u00e4hrdung der Rente besteht f\u00fcr die n\u00e4chste Rentnergeneration und \u00fcbern\u00e4chste. Dort, wo gezielte Verbesserungen notwendig sind, soll dies mit Erg\u00e4nzungsleistungen weiterhin geschehen. Eine Grundversicherung f\u00fcr alle kann nicht auf einzelne Berufs- oder Branchenkategorien R\u00fccksicht nehmen. Sie kann nicht s\u00e4mtliche Lebenssituationen auffangen, wenn sie in Zukunft finanzierbar sein soll.
\nIch beantrage Ihnen daher im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit I (Widrig) zuzustimmen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 422]
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion ist etwas entt\u00e4uscht vom Verlauf der Debatte, vor allem nach dem Votum von Herrn Kollege Z\u00e4ch. Ich m\u00f6chte deshalb unsere Haltung anhand dieses Votums darlegen. Wir haben gestern in der Eintretensdebatte anget\u00f6nt, die Kommissionsarbeit sei besser, als sie von vielen dargestellt worden ist. Wir sind der Meinung, dass die Kommissionsmehrheit gerade in dieser zentralen Frage der Flexibilisierung des Rentenalters einen sehr guten Antrag unterbreitet hat, der Wesentliches bringt. Deshalb haben wir auch gesagt - und stehen dazu -: Das ist f\u00fcr uns das Minimum f\u00fcr die Flexibilisierung in dieser Revision.
\nNun stellen wir mit dem Votum von Herrn Kollege Z\u00e4ch fest, dass die zentrale Fraktion, von der ich Solidarit\u00e4t mit der Kommissionspr\u00e4sidentin - die zu dieser Fraktion geh\u00f6rt - erwartet habe, uns eine andere Form von Solidarit\u00e4t pr\u00e4sentiert. Nun stellen wir fest, dass offensichtlich sogar ein Sprecher, der zu diesem Konsens, diesem Kompromiss, aktiv beigetragen hat, im Namen seiner Fraktion etwas anderes vertritt. Das ist legitim in der Politik, aber es ist schade. Es ist schade, weil damit die L\u00f6sung der Kommission bei der Flexibilisierung nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig ist. Diese Entt\u00e4uschung musste ich einfach zum Ausdruck bringen, weil hier ja der Zusammenhang wesentlich ist: Wenn schon das Rentenalter der Frauen auf 65 erh\u00f6ht wird, dann darf die L\u00f6sung bei der Flexibilisierung nicht schlechter sein als der Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie also nochmals, sich zu \u00fcberlegen, ob Sie der Kommission, die hier intensiv gearbeitet hat, nicht doch folgen und ihr zum Durchbruch verhelfen wollen.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt auch den Antrag der Minderheit I (Rossini) bei Artikel 21, weil sie es als wesentliche Erg\u00e4nzung empfindet, dass gerade Leute, die w\u00e4hrend mindestens 40 Jahren in die AHV-Kasse einbezahlt haben und damit 40 vollst\u00e4ndige Beitragsjahre aufweisen, schon fr\u00fcher und ohne K\u00fcrzung eine Rente beziehen k\u00f6nnen. Das hat [PAGE 421] nichts mit falscher Solidarit\u00e4t zu tun, wie Guido Z\u00e4ch gesagt hat. Leute, die 40 Jahre lang AHV-Beitr\u00e4ge bezahlt haben, haben offensichtlich lediglich eine Grundausbildung, also eine Berufsausbildung. Sie haben vielleicht neben der Arbeit Weiterbildungen gemacht, aber nicht mehr, und sie sind im Normalfall auch diejenigen, die die tiefen Einkommen haben, die auf dem Bau oder als Verk\u00e4uferinnen arbeiten. Sie haben w\u00e4hrend 40 Jahren zu unseren Sozialversicherungen beigetragen. Diejenigen, die studiert haben, haben noch viele Jahre von den Steuergeldern profitiert. Das ist in Ordnung, das wollen wir auch so; aber dann ist es doch richtig, dass der Antrag der Minderheit I, erg\u00e4nzt durch den Antrag der Kommissionsmehrheit bei der Flexibilisierung, eine gute L\u00f6sung w\u00e4re, die eigentlich auch gegen\u00fcber dem Volk sehr gut und sachlich begr\u00fcndet vertreten werden k\u00f6nnte.
\nWir werden als Fraktion in der zentralen Frage der Flexibilisierung der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 21 auch dem Antrag der Minderheit I (Rossini) zustimmen.
\nIl est certainement aussi difficile de partager le temps de parole au Conseil national que le g\u00e2teau de l'AVS! Quelques mots cependant sur la flexibilisation pour vous dire que bien que personne ne conteste le but de l'introduction d'une flexibilisation dans la 11e r\u00e9vision de l'AVS, le probl\u00e8me auquel nous sommes confront\u00e9s aujourd'hui consiste bien \u00e0 d\u00e9finir quelle flexibilisation nous voulons et, finalement, quels moyens nous voulons mettre \u00e0 disposition pour la r\u00e9aliser.
\nDe toutes les propositions que nous examinons aujourd'hui, certaines sont \u00e0 nos yeux totalement inacceptables. La proposition de minorit\u00e9 I (Widrig) qui propose des r\u00e9ductions d\u00e9finies de mani\u00e8re actuarielle est de celles-l\u00e0; la proposition de minorit\u00e9 II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se) et celle de la majorit\u00e9 de la commission qui mettent pourtant 400 millions de francs \u00e0 disposition de la flexibilisation, \u00e9galement. Et ceci tout simplement, comme M. Rossini l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, parce que nous ne sommes pas \u00e9gaux devant la mort. Toutes les \u00e9tudes, de la plus ancienne \u00e0 la plus r\u00e9cente, faites \u00e0 l'\u00e9tranger comme en Suisse, ne peuvent, en effet, que constater cette in\u00e9galit\u00e9 devant la mort et devant l'invalidit\u00e9.
\nJ'aimerais vous rappeler ici l'\u00e9tude r\u00e9cemment publi\u00e9e, r\u00e9alis\u00e9e par l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail de Gen\u00e8ve, qui ne faillit pas \u00e0 la r\u00e8gle. Son but \u00e9tait d'\u00e9valuer l'impact de l'invalidit\u00e9 et de la mortalit\u00e9 depuis l'\u00e2ge moyen de 45 ans jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite. Pour ce faire, plus de 5000 hommes de toutes les cat\u00e9gories socioprofessionnelles ont \u00e9t\u00e9 suivis entre 1970 et 1992. Les r\u00e9sultats sont spectaculaires: en mati\u00e8re d'invalidit\u00e9 d'abord, dans les 15 pour cent des hommes suivis qui sont devenus invalides entre 45 et 65 ans, il y a des diff\u00e9rences consid\u00e9rables entre les diff\u00e9rents groupes socioprofessionnels, puisque le taux d'invalidit\u00e9 passe de 2,9 pour cent pour les scientifiques \u00e0 40 pour cent pour les travailleurs du b\u00e2timent. En mati\u00e8re de mortalit\u00e9 aussi, le pourcentage d'hommes d\u00e9c\u00e9d\u00e9s entre 45 et 65 ans est de 13,2 pour cent dans la classe socioprofessionnelle la plus favoris\u00e9e et de 20,5 dans celle des ouvriers semi-qualifi\u00e9s et qualifi\u00e9s.
\nA Gen\u00e8ve, on constate que l'esp\u00e9rance de vie \u00e0 la naissance varie de 4,4 ans selon la classe socioprofessionnelle consid\u00e9r\u00e9e. Ainsi, les personnes qui ont les revenus les plus faibles, qui exercent les activit\u00e9s les plus p\u00e9nibles et les plus dangereuses sont aussi celles qui ont le plus besoin de prendre une retraite anticip\u00e9e. C'est l\u00e0 tout l'enjeu des montants mis \u00e0 disposition de la flexibilisation. A priori, bien s\u00fbr, pour les personnes en tant que telles, les montants sont pourtant bien faibles: de 52 \u00e0 147 francs pour un revenu de 24 720 francs par an ou de 169 \u00e0 195 francs pour un revenu de pr\u00e8s de 50 000 francs par an. Seulement voil\u00e0: sur une rente de 1298 francs, \u00e7a change beaucoup si on retranche 52 ou 147 francs par mois, tous les mois, jusqu'\u00e0 la fin de ses jours. Ceci est d'autant plus vrai que ce sont justement l\u00e0 des personnes qui, r\u00e9alisant un revenu trop faible, n'ont pas eu acc\u00e8s au deuxi\u00e8me pilier.
\nOui, votre d\u00e9cision d'aujourd'hui en mati\u00e8re de flexibilisation est particuli\u00e8rement significative. Elle dira si nous admettons le droit de toutes et tous \u00e0 anticiper leur retraite en fonction des montants mis \u00e0 disposition: 800 millions de francs, c'est pour nous un minimum. Bien s\u00fbr, 1500 millions de francs, c'est encore plus ad\u00e9quat. Sinon, cela signifie que la flexibilisation est destin\u00e9e aux seules personnes les plus favoris\u00e9es.
\nCela, nous ne pouvons l'admettre. C'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 III (Fasel) \u00e0 l'article 40ter, \u00e9ventuellement la majorit\u00e9 de la commission. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 adopter la proposition de minorit\u00e9 I (Rossini) \u00e0 l'article 21 pour mieux coller \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des classes socioprofessionnelles les plus d\u00e9favoris\u00e9es, et, pour les motifs que j'ai invoqu\u00e9s lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, de soutenir la proposition M\u00e9n\u00e9trey-Savary.
\nDie neuesten Untersuchungen der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung (Sake) best\u00e4tigen den internationalen Trend: Die vorzeitigen Pensionierungen, die Fr\u00fchpensionierung oder der vorzeitige Ruhestand nehmen in allen westlichen Staaten, auch in der Schweiz, und ganz unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Regelungen zu. Aber welches sind die Effekte und die genauen Umst\u00e4nde dieser Zunahme?
\nEs ist so, dass in der Schweiz in den Branchen, in denen die Fr\u00fchpensionierung zunimmt, relativ gute finanzielle Verh\u00e4ltnisse herrschen; diese Branchen kennen gut ausgebaute Pensionskassen: Banken, Versicherungen, Verkehr, Nachrichten\u00fcbermittlung, Chemie. In allen Branchen, in denen diese finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht gegeben sind - Bau, Reinigung, Gastgewerbe, Detailhandel -, \u00fcberall dort, wo Leute arbeiten, die auf diesen vorzeitigen Ruhestand angewiesen w\u00e4ren, gibt es keinen vorzeitigen Ruhestand f\u00fcr die Betroffenen. Dort k\u00f6nnen sich die Leute das nicht leisten.
\nGenau so lauten die Ergebnisse einer Sake-Studie in Bezug auf die betroffenen Gruppen. Die Vorpensionierungen nehmen bei den F\u00fchrungskr\u00e4ften enorm zu. Ganz \u00fcberdurchschnittlich treten F\u00fchrungskr\u00e4fte vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters zur\u00fcck. Offenbar finden das alle in Ordnung. Umgekehrt k\u00f6nnen ungelernte Arbeitskr\u00e4fte, Arbeiterinnen und Arbeiter, nur in Ausnahmef\u00e4llen von der Fr\u00fchpensionierung Gebrauch machen. Sie haben nicht die Chance dieser Vorpensionierung.
\nDie Gesundheitsdaten sprechen dieselbe Sprache. Man stellt fest, dass genau in den haupts\u00e4chlich betroffenen prek\u00e4ren Branchen, wo hart gearbeitet wird - auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, im Gastgewerbe, im Detailhandel -, der Gesundheitszustand der Leute im Alter von 55 bis 65 Jahren oft jenem entspricht, den Leute, die in ihrem Beruf nicht den gleichen Anforderungen ausgesetzt sind, erst mit 65 oder 70 Jahren aufweisen. Es geht also um eine Ungleichheit, eine enorme Ungleichheit, nicht nur angesichts der Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Todes, sondern auch bez\u00fcglich des Gesundheitszustandes.
\nDas erfordert eine L\u00f6sung bez\u00fcglich des vorzeitigen Ruhestandes, eine Flexibilisierung des Rentenalters, die es all jenen, die darauf angewiesen w\u00e4ren - eben nicht den F\u00fchrungskr\u00e4ften, sondern den Ungelernten und den Arbeiterinnen und Arbeitern, den gew\u00f6hnlichen Angestellten -, m\u00f6glich macht, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. F\u00fcr alle diese Berufsgruppen ist die erste S\u00e4ule entscheidend daf\u00fcr, ob sie es sich leisten k\u00f6nnen, vorzeitig pensioniert zu werden. Sie haben in aller Regel keine zweite S\u00e4ule, die ihnen eine vorzeitige Pensionierung erlaubt. Auch das Abschieben auf die IV ist keine w\u00fcrdige L\u00f6sung f\u00fcr die Betroffenen. Sie haben - nachdem sie in der Regel vierzig und mehr Jahre Beitr\u00e4ge an die AHV einbezahlt und somit entsprechende Leistungen erbracht haben - Anspruch auf einen w\u00fcrdigen Ruhestand, und der kann nur realisiert werden, wenn er \u00fcber die erste S\u00e4ule garantiert wird.
\nAn die Adresse des Sprechers der Mehrheit der CVP-Fraktion: Mit 400 Millionen Franken, also mit jenem Betrag, den der Bundesrat vorgeschlagen hat - Sie haben die entsprechenden Tabellen des BSV ausgeteilt erhalten -, k\u00f6nnen sich diejenigen, die auf eine funktionierende erste S\u00e4ule angewiesen sind, weil sie eben nicht \u00fcber eine luxuri\u00f6se zweite S\u00e4ule oder \u00fcber viel Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten; die Rentenk\u00fcrzungen, die eine Flexibilisierung auf der Basis von 400 Millionen Franken zur Folge hat, w\u00e4ren zu gross.
\nDas absolute Minimum, das realisiert werden muss, damit ein einigermassen sozialer vorzeitiger Ruhestand m\u00f6glich wird, ist der Kompromiss der Kommissionsmehrheit, die Basis von 800 Millionen Franken. Noch besser sind der Antrag der Minderheit III (Fasel) oder der Antrag der Minderheit I (Rossini). Das absolute Minimum aber, damit die Rentenk\u00fcrzungen nicht zu hoch werden und von dieser M\u00f6glichkeit, [PAGE 420] vorzeitig in den Ruhestand zu treten, effektiv Gebrauch gemacht werden kann, ist diese Basis von 800 Millionen Franken. Es ist umso unverst\u00e4ndlicher, dass jetzt eine Mehrheit gerade auch der CVP-Fraktion, zusammen mit den Sprechern der liberalen, der FDP- und der SVP-Fraktion, f\u00fcr eine mickerige L\u00f6sung von 400 Millionen Franken spricht, als diese AHV-Vorlage unter allen Titeln - wenn Sie den Beschl\u00fcssen folgen - Leistungsabbau bringt und der vorzeitige Ruhestand mit 400 Millionen Franken ausschliesslich durch die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters finanziert wird, ohne dass zus\u00e4tzliche Mittel eingeschossen werden.
\nSie haben den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gestern erneut ein Geschenk gemacht, indem Sie ihnen einen tieferen Beitragssatz zugestanden haben - wohlan, ein Geschenk an die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, das ja dann von den Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden, den Lohnabh\u00e4ngigen, bezahlt werden muss. Man hat in einer anderen Kommission, der WAK, bei den Unternehmenssteuern einen Betrag von fast 400 Millionen Franken f\u00fcr die Senkung dieser Steuern eingesetzt; in einem Bereich, in dem die Schweiz - nach Ansicht der OECD - schon heute Weltspitze ist. Nun wollen Sie nicht, dass f\u00fcr einen vorzeitigen Ruhestand der betroffenen Berufsgruppen in den prek\u00e4ren Branchen, f\u00fcr alle mit unteren und mittleren Einkommen, ein minimaler Betrag von 800 Millionen Franken investiert wird! Das ist Sozialabbau, das ist Umverteilung von unten nach oben!
\nDie AHV ist ein Sozialwerk, das eben gerade auf der Solidarit\u00e4t der Generationen beruht, das auch eine Zukunftsinvestition darstellt. Alle werden einmal alt; nicht nur alle in diesem Saal, sondern auch alle, die heute 10, 20 oder 30 Jahre alt sind. Wenn es einen Sicherheitsbegriff in diesem Land gibt, der auf die Zukunft orientiert ist, dann ist es der Begriff der sozialen Sicherheit.
\nIn diesem Sinne muss jetzt ein Betrag von mindestens 800 Millionen Franken investiert werden oder - noch besser - ein Betrag von 1,5 Milliarden Franken, wie es der Antrag der Minderheit III (Fasel) vorsieht. Mit der 11. AHV-Revision ist eine soziale Abfederung der Fr\u00fchpensionierung versprochen worden: Wenn hier nicht mindestens 800 Millionen Franken eingesetzt werden, ist das Ziel dieser 11. AHV-Revision verfehlt!
\nLe groupe lib\u00e9ral va d\u00e9fendre globalement une position similaire \u00e0 celle d\u00e9fendue par notre pr\u00e9opinant, \u00e0 savoir l'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite des femmes \u00e0 65 ans, d'une part, et puis la proposition de minorit\u00e9 II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se), d'autre part, en ce qui concerne la flexibilisation.
\nL'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite des femmes \u00e0 65 ans est pour nous un pas n\u00e9cessaire vers l'adaptation de la retraite, mieux, voire m\u00eame vers l'\u00e9volution de la notion m\u00eame de retraite, face aux r\u00e9alit\u00e9s d\u00e9mographiques actuelles, une adaptation n\u00e9cessaire en raison de l'augmentation de l'esp\u00e9rance de vie qui, d'une fa\u00e7on tout \u00e0 fait in\u00e9quitable et injuste, b\u00e9n\u00e9ficie en particulier aux femmes. Nous assistons en effet \u00e0 une inversion de la pyramide des \u00e2ges, ceci tant en Suisse qu'en Europe et d'ailleurs partout dans le monde. D'apr\u00e8s les chiffres de la conf\u00e9rence internationale \"Managing the Global Transition\", qui a eu lieu \u00e0 R\u00fcschlikon au d\u00e9but de cette ann\u00e9e, 26 pour cent de personnes en l'an 2000 ont plus de 64 ans en Europe. Nous serons 54 pour cent en 2050 \u00e0 avoir plus de 64 ans. D'autre part, l'esp\u00e9rance de vie des femmes est globalement, en Suisse et en Europe, de quatre \u00e0 cinq ans sup\u00e9rieure \u00e0 celle des hommes: un petit gar\u00e7on qui na\u00eet aujourd'hui a une esp\u00e9rance de vie de 84 \u00e0 [PAGE 419] 85 ans; une petite fille qui na\u00eet aujourd'hui a une esp\u00e9rance de vie de 89 ans. Et il ne s'agit pas seulement de l'esp\u00e9rance de vie, il s'agit d'une vie globalement en bonne sant\u00e9, comme les \u00e9tudes suisses l'ont particuli\u00e8rement bien d\u00e9montr\u00e9. Il s'agit donc r\u00e9ellement d'un cadeau de vie suppl\u00e9mentaire. Je pense que cette diff\u00e9rence, dont nous ne comprenons d'ailleurs pas les causes qui sont certainement en relation avec des ph\u00e9nom\u00e8nes, d'une part, biologiques et, d'autre part, environnementaux que nous ne connaissons et ne comprenons pas encore, est une premi\u00e8re r\u00e9ponse naturelle, si je puis dire, au souci de Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary de r\u00e9tablir une situation \u00e9quitable entre femmes et hommes.
\nPlus de 10 000 centenaires \u00e0 l'heure actuelle au Japon, \u00e9galement une pr\u00e9pond\u00e9rance de femmes, et de nouveau, ceci pour une raison ignor\u00e9e. Mme Dreifuss, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, nous disait hier que les choses, dans le fond, n'\u00e9taient pas si graves, que l'augmentation de l'esp\u00e9rance de vie \u00e9tait en train de s'infl\u00e9chir. Mais dire qu'une diminution de cette augmentation, dans le fond, n'est pas si grave, c'est consid\u00e9rer en fait que l'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge global de la population correspond \u00e0 ce qu'on appelle aujourd'hui le \"p\u00e9ril gris\". N\u00e9anmoins, dans la mesure o\u00f9 cette \u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge, de l'esp\u00e9rance de vie correspond \u00e0 une vie en excellente sant\u00e9, on peut effectivement dire que le p\u00e9ril gris ne porte pas menace sur le d\u00e9veloppement social durable, mais qu'au contraire, il s'agit, comme je le disais tout \u00e0 l'heure, d'un r\u00e9el cadeau de vie.
\nAfin de consid\u00e9rer cette augmentation de la dur\u00e9e de vie comme un cadeau, il faut, bien s\u00fbr, trois conditions. Toutes ont rapport avec l'autonomie: l'autonomie physique, l'autonomie financi\u00e8re et l'autonomie psychologique. Or, ces trois types d'autonomie sont globalement favoris\u00e9s par une augmentation de la dur\u00e9e de l'activit\u00e9 professionnelle. Non seulement l'autonomie est favoris\u00e9e par l'augmentation de la dur\u00e9e de l'activit\u00e9 professionnelle, mais \u00e9galement l'int\u00e9gration sociale. En effet, m\u00eame le programme national de recherche 32 (PNR 32) consacr\u00e9 au vieillissement conclut: \"L'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite am\u00e9liore le rapport entre les retrait\u00e9s et la population au travail.\" Evidemment, pour favoriser une flexibilisation vers le haut, nous aurons besoin de mesures incitatives suppl\u00e9mentaires, et celles-ci ne seront probablement apport\u00e9es que par la 12e r\u00e9vision de l'AVS que nous attendons d\u00e9j\u00e0 avec beaucoup d'espoir dans ce sens.
\nM. Z\u00e4ch a insist\u00e9 sur la notion de flexibilisation vers le haut. Nous aussi, nous d\u00e9fendons cette flexibilisation vers le haut, non seulement parce que nous pensons que c'est elle seule au long terme qui pourra effectivement permettre la flexibilisation vers le bas, mais aussi parce qu'elle permet une augmentation de la solidarit\u00e9, non seulement de la solidarit\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations, mais \u00e9galement entre ceux qui poursuivent leur activit\u00e9 professionnelle et ceux qui ne la poursuivent pas.
\nLa flexibilisation vers le bas r\u00e9pond n\u00e9anmoins \u00e0 des besoins et \u00e0 des r\u00e9alit\u00e9s que nous ne pouvons pas ignorer aujourd'hui, m\u00eame si notre objectif prioritaire est bien s\u00fbr celui d'assurer le financement de l'AVS dans le long terme. En attendant donc que la flexibilisation vers le haut trouve des mesures incitatives suffisantes pour pouvoir financer celle vers le bas, le groupe lib\u00e9ral soutiendra, \u00e0 l'article 40ter, la proposition de minorit\u00e9 II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se), comme une proposition \u00e9quitable, qui est \u00e0 la fois g\u00e9n\u00e9reuse et raisonnable.
\nEn conclusion, l'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite des femmes \u00e0 65 ans, assortie des mesures propos\u00e9es par la minorit\u00e9 II, g\u00e9n\u00e9reuses et raisonnables pour la flexibilisation des retraites en faveur des petits revenus, nous para\u00eet, certes pas \u00e9galitaire, mais tout \u00e0 fait \u00e9quitable. Consid\u00e9rons le fait que cette \u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite \u00e0 65 ans va en fait amener \u00e0 une diminution actuelle de la dur\u00e9e de la retraite des femmes, en tenant compte des chiffres actuels de l'esp\u00e9rance de vie, de 25 \u00e0 24 ans, alors que la dur\u00e9e de la retraite des hommes aujourd'hui est de 20 ans. J'esp\u00e8re que toutes les femmes de ce Parlement, consid\u00e9reront que cette in\u00e9quit\u00e9 naturelle de laquelle nous b\u00e9n\u00e9ficions compense toutes les difficult\u00e9s suppl\u00e9mentaires que nous avons aujourd'hui encore \u00e0 assumer dans notre vie professionnelle et sociale.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1 zweiter Satz, 2bis, 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 zweiter Satz
\nStreichen
\nAbs. 2bis, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1 deuxi\u00e8me phrase, 2bis, 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1 deuxi\u00e8me phrase
\nBiffer
\nAl. 2bis, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche zu Artikel 18 Absatz 1 zweiter Satz, der in der Fahne auf Seite 11 zu finden ist. Es kommt mir mehr als spanisch vor, wenn eine Kommission in einem Rechtsstaat diese Bestimmung streichen will. Ich bitte Sie dringendst: Folgen Sie hier dem Bundesrat - oder will jemand hier im Saal vors\u00e4tzliches Verbrechen oder Vergehen noch belohnen? Nein, lassen Sie den Satz bitte im AHV-Gesetz stehen: \"Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten vors\u00e4tzlich oder bei vors\u00e4tzlicher Aus\u00fcbung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef\u00fchrt, so k\u00f6nnen die Renten dauernd oder vor\u00fcbergehend verweigert, gek\u00fcrzt oder entzogen werden.\"
\nNach meinem Wissen erlaubt die Rechtsprechung die Verweigerung oder K\u00fcrzung einer Rente, wenn ein Versicherungsfall vors\u00e4tzlich oder bei Aus\u00fcbung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef\u00fchrt worden ist. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re eine Verweigerung oder K\u00fcrzung, wenn ein Versicherungsfall \"nur\" grobfahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt wurde. Deshalb hat der Bundesrat richtigerweise das Wort \"grobfahrl\u00e4ssig\" gestrichen und die Wortfolge \"bei vors\u00e4tzlicher\" eingesetzt. Somit entspricht Artikel 18 Absatz 1 auch der j\u00fcngeren Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene.
\nEs w\u00e4re der absolute \"Hammer\", wenn ein Verbrechen auch noch mit einer Rente belohnt werden m\u00fcsste. Ein Verbrechen oder Vergehen muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Die Rentenk\u00fcrzung oder -verweigerung ist mit der vorgeschlagenen Kann-Formulierung nicht zwingend, aber die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcrzung w\u00e4re gegeben, wie es bei anderen Versicherungsleistungen auch der Fall ist, z. T. schon bei Selbstverschulden. Streichen wir also gut gemeinte Artikel nicht aus der Gesetzgebung. Die Regelung \"Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten vors\u00e4tzlich oder bei vors\u00e4tzlicher Aus\u00fcbung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef\u00fchrt, so k\u00f6nnen die Renten dauernd oder vor\u00fcbergehend verweigert, gek\u00fcrzt oder entzogen werden\" ist im AHV-Gesetz zu belassen.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.
\nIch kann Sie absolut beruhigen, Herr F\u00f6hn, Ihr Anliegen ist bereits aufgenommen worden, aber nicht mehr im AHV-Gesetz. Wir haben inzwischen das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) verabschiedet, das n\u00e4chstens in Kraft treten wird. Dort ist diese Frage f\u00fcr alle Versicherungen geregelt. Diese Bestimmung ist also nicht inhaltlich gestrichen worden, sondern nur ins ATSG, das auch f\u00fcr alle anderen Versicherungen G\u00fcltigkeit hat, \u00fcbergef\u00fchrt worden. Die Streichung hier ist eine Bereinigung, weil die Bestimmung in das ATSG \u00fcbertragen worden ist. Ich gehe davon aus, dass Sie damit zufrieden sein und Ihren Antrag zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Die Bestimmung ist nicht gestrichen worden, sie gilt jetzt aber f\u00fcr alle Versicherungen.
\nEffectivement, nous avons la m\u00eame attitude que celle qu'a exprim\u00e9e M. F\u00f6hn \u00e0 la tribune. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d'abord propos\u00e9 une modification de la loi, c'est pour la mettre en harmonie avec les normes internationales. J'ai entendu avec satisfaction que M. F\u00f6hn, lui aussi, accepte tout \u00e0 fait que l'on biffe la notion de n\u00e9gligence grave et que l'on en reste \u00e0 la notion d'intention qui aurait caus\u00e9 la mort de l'assur\u00e9. Dans ce sens-l\u00e0, nous nous adaptons au droit international, parall\u00e8lement \u00e0 cette proposition. La partie g\u00e9n\u00e9rale des assurances sociales a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e et a introduit ce principe pour l'ensemble des assurances. Il \u00e9tait donc normal que la commission prenne acte de ce changement et le biffe dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants, en sachant que ce principe g\u00e9n\u00e9ral du droit l'est maintenant en droit suisse.
\nHerr F\u00f6hn erkl\u00e4rt, dass er seinen Antrag aufgrund der Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckzieht.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, die Artikel 21 und 40ter gemeinsam zu behandeln.
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nAbs. 1
\nAnspruch auf eine Altersrente haben:
\na. M\u00e4nner und Frauen, die das 65. Altersjahr vollendet haben;
\nb. Versicherte mit 40 vollst\u00e4ndigen Beitragsjahren fr\u00fchestens ab dem vollendeten 60. und sp\u00e4testens ab dem vollendeten 65. Altersjahr; [PAGE 413]
\nc. Versicherten, die vor dem vollendeten 60. Altersjahr 40 vollst\u00e4ndige Beitragsjahre aufweisen, wird ein stufenweiser Vorbezug der Rente gew\u00e4hrt unter der Bedingung, dass sie ihren Besch\u00e4ftigungsgrad reduzieren. Die Reduktion muss aber mindestens 50 Prozent betragen. Die H\u00f6he der Rente wird proportionell zum Besch\u00e4ftigungsgrad bemessen.
\nAbs. 2
\nDer Anspruch auf die Altersrente erlischt mit dem Tod des Anspruchsberechtigten.
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Goll, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n(Eventualantrag nur im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit IV zu Art. 40ter)
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nDer Anspruch auf die Altersrente entsteht bereits nach Vollendung des 62. Altersjahres, wenn keine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird oder wenn das Erwerbseinkommen geringer ist als das Anderthalbfache der Mindestrente.
\n(Bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3)
\n[VS]
\nAntrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nAl. 1
\nOnt droit \u00e0 une rente de vieillesse:
\na. les hommes et les femmes qui ont atteint 65 ans;
\nb. les personnes assur\u00e9es qui comptabilisent 40 ann\u00e9es compl\u00e8tes de cotisation au r\u00e9gime, mais au plus t\u00f4t d\u00e8s 60 ans r\u00e9volus et au plus tard \u00e0 65 ans r\u00e9volus;
\nc. si l'assur\u00e9 atteint 40 ann\u00e9es compl\u00e8tes de cotisation au r\u00e9gime avant 60 ans r\u00e9volus, une pr\u00e9retraite progressive est allou\u00e9e sous condition d'une r\u00e9duction du taux de l'activit\u00e9 professionnelle, mais au maximum de 50 pour cent. Le montant de la rente est proportionnel \u00e0 la r\u00e9duction du taux d'activit\u00e9.
\nAl. 2
\nLe droit \u00e0 la rente vieillesse s'\u00e9teint par le d\u00e9c\u00e8s de l'ayant droit.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Goll, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n(Proposition subsidiaire, en cas d'acceptation de la minorit\u00e9 IV \u00e0 l'art. 40ter)
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nLe droit \u00e0 une rente de vieillesse prend naissance le premier jour du mois suivant celui o\u00f9 a \u00e9t\u00e9 atteint l'\u00e2ge de 62 ans, si aucune activit\u00e9 lucrative n'est exerc\u00e9e ou si le revenu est inf\u00e9rieur \u00e0 150 pour cent de la rente minimale.
\n(Al. 2 actuel devient al. 3)
\n[VS]
\nProposition M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40ter
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\n.... gek\u00fcrzt. Der monatliche K\u00fcrzungsbetrag der Rente wird aufgrund der durchschnittlichen Monatsrente, die vorbezogen wird, und des K\u00fcrzungssatzes berechnet.
\nAbs. 2
\nEs gelten die folgenden K\u00fcrzungss\u00e4tze:
\n- Bis zu einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 48fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 0,9 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 4,1 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 8,4 Prozent.
\n- Ab einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 72fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 3,4 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 8,4 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 14,3 Prozent.
\nAbs. 3
\nDer K\u00fcrzungssatz wird linear abgestuft, wenn das massgebende durchschnittliche Erwerbseinkommen zwischen dem 48fachen und dem 72fachen Betrag der Minimalrente liegt und auch wenn der Rentenvorbezug zwischen einem Monat und 35 Monaten betr\u00e4gt.
\nAbs. 4
\nWenn nur die halbe Rente vorbezogen wird, werden die K\u00fcrzungss\u00e4tze bis zum Erreichen des Rentenalters gem\u00e4ss Artikel 21 halbiert.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Widrig, Bangerter, Bortoluzzi, Egerszegi, Gutzwiller, Triponez)
\nAbs. 1
\nDie Rente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der vorbezogenen Leistungen gek\u00fcrzt. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt die K\u00fcrzungss\u00e4tze f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen einheitlich fest und ordnet das Verfahren.
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Guisan)
\nAbs. 1
\n.... gek\u00fcrzt. Der monatliche K\u00fcrzungsbetrag der Rente wird aufgrund der durchschnittlichen Monatsrente, die vorbezogen wird, und des K\u00fcrzungssatzes berechnet.
\nAbs. 2
\nEs gelten die folgenden K\u00fcrzungss\u00e4tze:
\n- Bis zu einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 48fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 2,9 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 6,9 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 11,3 Prozent.
\n- Ab einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 72fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 5 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 10,7 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 16,5 Prozent.
\nAbs. 3
\nDer K\u00fcrzungssatz wird linear abgestuft, wenn das massgebende durchschnittliche Erwerbseinkommen zwischen dem 48fachen und dem 72fachen Betrag der Minimalrente liegt und auch wenn der Rentenvorbezug zwischen einem Monat und 35 Monaten betr\u00e4gt.
\nAbs. 4
\nWenn nur die halbe Rente vorbezogen wird, werden die K\u00fcrzungss\u00e4tze bis zum Erreichen des Rentenalters gem\u00e4ss Artikel 21 halbiert.
\n[VS]
\nMinderheit III
\n(Fasel, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAbs. 1
\n.... gek\u00fcrzt. Der monatliche K\u00fcrzungsbetrag der Rente wird aufgrund der durchschnittlichen Monatsrente, die vorbezogen wird, und des K\u00fcrzungssatzes berechnet.
\nAbs. 2
\nEs gelten die folgenden K\u00fcrzungss\u00e4tze:
\n- Bis zu einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 60fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 0 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 1,1 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 4 Prozent. [PAGE 414]
\n- Ab einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der H\u00f6he des 72fachen Betrages der Minimalrente: f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten 0 Prozent; f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten 3,2 Prozent; f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten 8,7 Prozent.
\nAbs. 3
\nDer K\u00fcrzungssatz wird linear abgestuft, wenn das massgebende durchschnittliche Erwerbseinkommen zwischen dem 60fachen und dem 72fachen Betrag der Minimalrente liegt und auch wenn der Rentenvorbezug zwischen einem Monat und 35 Monaten betr\u00e4gt.
\nAbs. 4
\nWenn nur die halbe Rente vorbezogen wird, werden die K\u00fcrzungss\u00e4tze bis zum Erreichen des Rentenalters gem\u00e4ss Artikel 21 halbiert.
\n[VS]
\nMinderheit IV
\n(Goll, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n(Eventualantrag zu den Minderheiten I und II im Zusammenhang mit Art. 21)
\n(= Antrag der Minderheit II zu Art. 21)
\n[VS]
\nArt. 40ter
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... de la contre-valeur des prestations per\u00e7ues avant terme. Le montant de la r\u00e9duction mensuelle de la rente est fix\u00e9 en fonction de la rente mensuelle moyenne vers\u00e9e par anticipation et du taux de r\u00e9duction.
\nAl. 2
\nLes taux de r\u00e9duction sont fix\u00e9s comme suit:
\n- Jusqu'\u00e0 un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 48 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 0,9 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 4,1 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 8,4 pour cent.
\n- A partir d'un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 72 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 3,4 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 8,4 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 14,3 pour cent.
\nAl. 3
\nLe taux de r\u00e9duction est \u00e9chelonn\u00e9 de mani\u00e8re lin\u00e9aire pour des revenus annuels moyens d'une activit\u00e9 lucrative qui se situent entre 48 et 72 fois la rente de vieillesse minimale tout comme pour des p\u00e9riodes de versement anticip\u00e9 entre un et 35 mois.
\nAl. 4
\nSi le versement anticip\u00e9 ne porte que sur la moiti\u00e9 de la rente, les taux de r\u00e9duction sont diminu\u00e9s de 50 pour cent jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite selon l'article 21.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Widrig, Bangerter, Bortoluzzi, Egerszegi, Gutzwiller, Triponez)
\nAl. 1
\nLa rente est r\u00e9duite de la contre-valeur actuarielle des prestations touch\u00e9es par anticipation. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les taux de r\u00e9duction de mani\u00e8re uniforme pour les deux sexes et r\u00e8gle la proc\u00e9dure.
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Guisan)
\nAl. 1
\n.... de la contre-valeur des prestations per\u00e7ues avant terme. Le montant de la r\u00e9duction mensuelle de la rente est fix\u00e9 en fonction de la rente mensuelle moyenne vers\u00e9e par anticipation et du taux de r\u00e9duction.
\nAl. 2
\nLes taux de r\u00e9duction sont fix\u00e9s comme suit:
\n- Jusqu'\u00e0 un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 48 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 2,9 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 6,9 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 11,3 pour cent.
\n- A partir d'un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 72 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 5 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 10,7 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 16,5 pour cent.
\nAl. 3
\nLe taux de r\u00e9duction est \u00e9chelonn\u00e9 de mani\u00e8re lin\u00e9aire pour des revenus annuels moyens d'une activit\u00e9 lucrative qui se situent entre 48 et 72 fois la rente de vieillesse minimale tout comme pour des p\u00e9riodes de versement anticip\u00e9 entre un et 35 mois.
\nAl. 4
\nSi le versement anticip\u00e9 ne porte que sur la moiti\u00e9 de la rente, les taux de r\u00e9duction sont diminu\u00e9s de 50 pour cent jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite selon l'article 21.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 III
\n(Fasel, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAl. 1
\n.... de la contre-valeur des prestations per\u00e7ues avant terme. Le montant de la r\u00e9duction mensuelle de la rente est fix\u00e9 en fonction de la rente mensuelle moyenne vers\u00e9e par anticipation et du taux de r\u00e9duction.
\nAl. 2
\nLes taux de r\u00e9duction sont fix\u00e9s comme suit:
\n- Jusqu'\u00e0 un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 60 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 0 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 1,1 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 4 pour cent.
\n- A partir d'un revenu moyen d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9gal \u00e0 72 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res 0 pour cent; pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res 3,2 pour cent; pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res 8,7 pour cent.
\nAl. 3
\nLe taux de r\u00e9duction est \u00e9chelonn\u00e9 de mani\u00e8re lin\u00e9aire pour des revenus annuels moyens d'une activit\u00e9 lucrative qui se situent entre 60 et 72 fois la rente de vieillesse minimale tout comme pour des p\u00e9riodes de versement anticip\u00e9 entre un et 35 mois.
\nAl. 4
\nSi le versement anticip\u00e9 ne porte que sur la moiti\u00e9 de la rente, les taux de r\u00e9duction sont diminu\u00e9s de 50 pour cent jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite selon l'article 21.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 IV
\n(Goll, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n(Proposition subsidiaire aux minorit\u00e9s I et II en rapport avec l'art. 21)
\n(= proposition de la minorit\u00e9 II \u00e0 l'art. 21)
\nJ'interviens ici sur le mod\u00e8le des 40 ann\u00e9es de cotisation et je renvoie celles et ceux qui sont int\u00e9ress\u00e9s par le contexte g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 ce que j'ai \u00e9voqu\u00e9 hier lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, et plus particuli\u00e8rement sur la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9velopper une approche transversale relativement \u00e0 cette question. J'insiste sur un \u00e9l\u00e9ment qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 pour nous de proc\u00e9der \u00e0 une analyse rigoureuse et \u00e0 une pes\u00e9e des influences et des cons\u00e9quences concernant \u00e0 la fois la probl\u00e9matique d\u00e9mographique, la situation sur le march\u00e9 de l'emploi - j'ai cit\u00e9 hier quelques exemples concernant l'exclusion des travailleurs entre 55 et 65 ans -, mais aussi sur les in\u00e9galit\u00e9s relevant des conditions socioprofessionnelles en mati\u00e8re d'invalidit\u00e9 et de d\u00e9c\u00e8s.
\nDevant tant d'in\u00e9galit\u00e9s pour les personnes assur\u00e9es et surtout devant les difficult\u00e9s auxquelles nous sommes [PAGE 415] confront\u00e9s ici pour v\u00e9ritablement d\u00e9finir un mod\u00e8le, des r\u00e8gles et des moyens pour r\u00e9aliser cette question de la flexibilisation, j'ai tent\u00e9 de proposer une solution plus simple, moins in\u00e9galitaire, certes tr\u00e8s orient\u00e9e parce qu'elle tente de r\u00e9duire la question des in\u00e9galit\u00e9s, de la p\u00e9nibilit\u00e9 sous l'angle professionnel, et j'ai propos\u00e9 cette question des 40 ann\u00e9es de cotisation. De plus, dans ma proposition de minorit\u00e9 I, il s'est agi aussi d'essayer de trouver une solution \u00e0 une autre probl\u00e9matique, une solution nationale \u00e0 la probl\u00e9matique des travailleurs \u00e2g\u00e9s qui, aujourd'hui, sont d\u00e9gag\u00e9s sur la question de l'aide sociale ou sur les r\u00e9gimes sp\u00e9ciaux des cantons. Cette probl\u00e9matique contribue, elle aussi, \u00e0 alourdir la facture globale de la probl\u00e9matique de la vieillesse. Ignor\u00e9e au niveau f\u00e9d\u00e9ral, cette question ne change rien \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 sociale. Par contre, nous en payons tout de m\u00eame la facture.
\nAu coeur de ma proposition, dans ce mod\u00e8le, j'aimerais insister sur deux \u00e9l\u00e9ments qui sont compl\u00e9mentaires: d'une part, et je viens de l'\u00e9voquer, la question de la p\u00e9nibilit\u00e9, c'est-\u00e0-dire tenir compte des d\u00e9savantages de la population active, d\u00e9savantages relatifs \u00e0 la formation, aux conditions de travail, \u00e0 la question des revenus, et qui ont des cons\u00e9quences imm\u00e9diates sur le niveau des rentes qui sont g\u00e9n\u00e9ralement plus basses et sur une plus courte p\u00e9riode. Je tiens \u00e0 rappeler que ce mod\u00e8le se base sur un \u00e2ge de la retraite \u00e0 65 ans et que la flexibilisation intervient pour la dynamique professionnelle, puisqu'elle intervient entre 18 et 25 ans pour les cotisations et entre 60 et 65 ans pour les prestations. Par contre, le principe d'universalit\u00e9, qui est fondamental \u00e0 notre AVS, est maintenu pour les assur\u00e9s, puisqu'\u00e0 partir de 25 ans la cotisation est obligatoire, et bien \u00e9videmment cette proposition maintient le bonus \u00e9ducatif et le bonus pour t\u00e2ches d'assistance.
\nD'autre part, j'aimerais insister encore sur un \u00e9l\u00e9ment qui me para\u00eet essentiel: ne faisons pas une confusion sur les 40 ann\u00e9es de cotisation. Ces 40 ann\u00e9es de cotisation ne sont pas calcul\u00e9es sur le mod\u00e8le actuel, mais sur 40 ann\u00e9es effectives. Dans la discussion en commission, j'ai pr\u00e9sent\u00e9 la notion de trimestre.
\nVous me permettrez encore d'\u00e9voquer rapidement la question du traitement de cette proposition en commission, parce que je consid\u00e8re qu'elle a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e de mani\u00e8re tr\u00e8s sommaire, pour ne pas dire de mani\u00e8re lacunaire, voire encore franchement \u00e9vacu\u00e9e. L'aspect politique n'y est pas entr\u00e9, les priorit\u00e9s portant sur la flexibilisation et le montant accord\u00e9 \u00e0 celle-ci. L'administration a r\u00e9pondu aux questions que je souhaitais comme \u00e9tant politiques par des r\u00e9ponses techniques. Quant \u00e0 l'argument-massue qui tue toute r\u00e9flexion et sans nuance du co\u00fbt de ce mod\u00e8le, 2,4 milliards de francs, on ne conna\u00eet finalement rien de son contenu m\u00e9thodologique. Cet objet, on peut le dire, n'a pas \u00e9t\u00e9 franchement et rigoureusement \u00e9tudi\u00e9, ce qui laisse bien s\u00fbr flotter un certain nombre de doutes et ce qui emp\u00eache tout am\u00e9nagement et toute recherche de consensus.
\nEn conclusion: le principe d'une nouvelle approche de la flexibilisation de l'\u00e2ge de la retraite est et sera essentiel \u00e0 l'avenir. La guerre des chiffres et des courbes n'apportera rien, on le voit. Elle est plus destructrice que constructive. Tenir compte d'un mod\u00e8le nouveau n'est donc pas, \u00e0 mon avis, utopique, mais c'est une condition de progr\u00e8s et d'innovation, car toutes et tous ne sont pas \u00e9gaux ni devant la vie ni devant la mort et encore moins devant la retraite.
\nJe vous remercie donc de votre soutien \u00e0 cette proposition de principe.
\nApr\u00e8s avoir provoqu\u00e9 une immense \u00e9motion il y a quelques ann\u00e9es, la question de l'\u00e2ge de la retraite des femmes est en train de sombrer dans l'oubli, ou peut-\u00eatre dans la r\u00e9signation. Les Verts y ont peut-\u00eatre contribu\u00e9 par leur initiative populaire \"pour une retraite \u00e0 la carte d\u00e8s 62 ans, tant pour les femmes que pour les hommes\", qui doit son relatif succ\u00e8s au fait qu'elle \u00e9galisait l'\u00e2ge de la retraite, mais au moins le faisait-elle en faveur de la position la plus favorable! Dans le d\u00e9bat actuel, la situation des femmes n'est plus un th\u00e8me, sauf pour les veuves. Mais toutes les femmes ne sont pas des veuves!
\nDurant la campagne de novembre 2000, j'ai pu constater qu'\u00e0 droite on ricane volontiers sur cette diff\u00e9rence d'\u00e2ge entre les hommes et les femmes, r\u00e9miniscence d'une \u00e9poque o\u00f9 l'AVS \u00e9tait servie au couple. On se veut progressiste et on pr\u00f4ne l'\u00e9mancipation, l'\u00e9galit\u00e9, l'autonomie. Mais c'est une \u00e9galit\u00e9 formelle, qui consiste \u00e0 mettre tout le monde sur la m\u00eame ligne de d\u00e9part. C'est une \u00e9galit\u00e9 qui masque des in\u00e9galit\u00e9s. Ce n'est pas un mod\u00e8le solidaire, c'est un mod\u00e8le individuel. Ce n'est pas, Madame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, \"un pour tous, tous pour un\", c'est \"chacun pour soi et Dieu pour tous\". Comme s'il suffisait de d\u00e9cr\u00e9ter l'\u00e9galit\u00e9 pour qu'elle existe! Rien n'est plus faux. A proc\u00e9der par d\u00e9crets, on ne fait que b\u00e9tonner l'in\u00e9quit\u00e9 des discriminations actuelles, plut\u00f4t que de les \u00e9liminer.
\nM\u00eame si l'on souhaite une \u00e9volution des moeurs, il ne faut pas se leurrer. De nombreuses femmes vont continuer \u00e0 renoncer \u00e0 leur emploi r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 quand leur mari prendra sa retraite ou sa pr\u00e9retraite, soit \u00e0 60 ou 61 ans. Elles perdront ainsi des sommes importantes. D'autres vont perdre leur emploi, et ce ch\u00f4mage souvent non annonc\u00e9 p\u00e9jorera encore leur situation. Maintenir une diff\u00e9rence entre les hommes et les femmes pour l'\u00e2ge de la retraite, c'est prendre en compte les situations concr\u00e8tes. C'est prendre en compte que les salaires des femmes sont inf\u00e9rieurs d'un quart \u00e0 ceux des hommes, que leur statut professionnel est plus pr\u00e9caire, que deux fois plus de femmes que d'hommes n'ont pas de formation professionnelle; que la plupart des femmes n'ont ni deuxi\u00e8me ni troisi\u00e8me pilier; que leur long\u00e9vit\u00e9 plus grande se paie par une qualit\u00e9 de vie moindre, pr\u00e9carit\u00e9 mat\u00e9rielle, sant\u00e9 m\u00e9diocre, reconnaissance sociale quasi nulle. Il faut surtout prendre en compte que les femmes accomplissent encore aujourd'hui les deux tiers des t\u00e2ches domestiques non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es, des t\u00e2ches \u00e9valu\u00e9es \u00e0 une valeur de 130 milliards de francs par ann\u00e9e. Et ce ne sont pas seulement les m\u00e8res qui accomplissent des t\u00e2ches sociales. M\u00eame \u00e0 la retraite, les femmes continuent \u00e0 s'engager b\u00e9n\u00e9volement pour la collectivit\u00e9. Certaines utilisent leur retraite pour faire de la politique. Elles ne le feraient probablement pas si elles devaient travailler jusqu'\u00e0 65 ans. C'est en tout cas le cas de quelqu'un que je connais bien! Et toutes les femmes fournissent des soins \u00e0 leur entourage ou prennent en charge des petits-enfants ou des parents \u00e2g\u00e9s. A c\u00f4t\u00e9 du bonus \u00e9ducatif, on devrait encore instaurer un bonus social. Ne pas tenir compte de ces diff\u00e9rences, c'est faire de l'\u00e9galitarisme de fa\u00e7ade. Pire, c'est aggraver la situation des femmes au nom m\u00eame de l'\u00e9galit\u00e9. C'est ce que fait le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e7a nous appara\u00eet comme une escroquerie.
\nEn travaillant une ann\u00e9e de plus, trois ans de plus par rapport \u00e0 la situation dont j'\u00e9tais une des derni\u00e8res \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier en l'an 2000, on fait payer aux femmes le co\u00fbt d'une flexibilit\u00e9 dont beaucoup d'entre elles ne pourront m\u00eame pas b\u00e9n\u00e9ficier, pour des raisons financi\u00e8res. La commission, y compris la minorit\u00e9 Fasel et la minorit\u00e9 Goll, a voulu donner la priorit\u00e9 \u00e0 la flexibilit\u00e9. Je le comprends d'autant mieux que c'est ce que le groupe \u00e9cologiste avait fait avec son initiative. Mais celle-ci proposait la flexibilit\u00e9 sans r\u00e9duction de rente. Toute r\u00e9duction de rentes p\u00e9nalise particuli\u00e8rement les femmes. La proposition de minorit\u00e9 II est une proposition subsidiaire, la mienne ne l'est pas.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition en faveur du maintien d'une diff\u00e9rence de l'\u00e2ge de la retraite entre les femmes et les hommes. C'est une proposition qui n'est peut-\u00eatre pas \u00e9galitaire, mais elle est \u00e9quitable.
\nIch bitte Sie aus drei Gr\u00fcnden, bei Artikel 40ter dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nDer erste Grund ist die Transparenz. Hier sind einfache Gesetze wichtig, gerade bei einem Vorbezug. Wenn jemand krank ist, wird dies der Arzt feststellen, dann erfolgt die Finanzierung \u00fcber die IV. Wenn jemand arbeitslos ist, erfolgt die Finanzierung des Verdienstausfalles \u00fcber die [PAGE 416] Arbeitslosenversicherung. Wenn jemand gesund und im Arbeitsprozess ist, aber mit 62 Jahren in Pension gehen will, so hat er die K\u00fcrzung von 5,2 Prozent pro Jahr hinzunehmen. Diese Regelung ist einfach und transparent. Die Koordination mit dem Ausland und die Gleichbehandlung aller Versicherten sind voll gew\u00e4hrleistet - im Gegensatz zur Regelung gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit und Entwurf des Bundesrates. Mit dieser L\u00f6sung erfolgt n\u00e4mlich ein \"Export\" ins Ausland.
\nDer zweite Grund ist das soziale Argument. Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen haben bereits w\u00e4hrend des Vorbezuges einen Rechtsanspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, und die K\u00fcrzung kann damit in Abh\u00e4ngigkeit von den aktuellen Einkommen und Verm\u00f6gen ausgeglichen werden. Das Instrument der Erg\u00e4nzungsleistungen stellt, im Gegensatz zum Modell des Bundesrates, auf die aktuelle Lage des Rentners ab. Das durchschnittliche Einkommen aus fr\u00fcheren Jahren steht nicht in direktem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation von Rentenberechtigten. Denken Sie z. B. an die Verm\u00f6genslage.
\nDer dritte Grund: Der OECD-Bericht vom Dezember 2000 kommt zum Schluss, dass die Schweiz besonders Sorge dazu zu tragen hat, dass das effektive Rentenalter hoch bleibt. Bei der Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV sei die Neigung zum fr\u00fchzeitigen R\u00fccktritt im Auge zu behalten. Darum sei prim\u00e4r die Lage der \u00e4lteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern - also kein Abschieben in die Pension, sondern Hilfe in der Arbeitswelt. Die hohe Erwerbsbeteiligung der \u00e4lteren Arbeitnehmer d\u00fcrfe nicht geschm\u00e4lert werden, schon aus Wachstumsgr\u00fcnden nicht. Mit der Erm\u00f6glichung des Rentenvorbezuges ab 62 Jahren f\u00fcr alle - wie wir sie hier schaffen - und mit dem neu vorgeschlagenen versicherungsmathematisch korrekten Teilvorbezug sowie mit der EL-Ber\u00fccksichtigung ab dem Zeitpunkt des Vorbezuges wird dieses Flexibilit\u00e4tsmodell ad\u00e4quat zur OECD verbessert.
\nWas der Bundesrat hier mit 400 Millionen Franken und die Kommissionsmehrheit mit 800 Millionen Franken Abfederung beantragen, ist ein Sozialausbau f\u00fcr M\u00e4nner zwischen 62 und 65 Jahren, indem bei tiefen und mittleren Einkommen f\u00fcr das Rentenalter 62 subventioniert wird.
\nAlle L\u00e4nder in Europa kennen f\u00fcr Mann und Frau das Rentenalter 65, ohne diese massive Abfederung beim vorzeitigen R\u00fccktritt. Es gibt in Europa nur drei Ausnahmen: D\u00e4nemark hat das Rentenalter 67 f\u00fcr Mann und Frau, Norwegen hat das Rentenalter 67 f\u00fcr Mann und Frau, und Frankreich hat das Rentenalter 60 f\u00fcr Mann und Frau. Das sind die drei Ausnahmen.
\nFazit: Rentenalter 65 heisst nicht nur mehr Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft; Rentenalter 65 heisst auch f\u00fcr die AHV w\u00e4hrend drei Jahren m\u00f6glichst viele Beitragszahlende. Einen M\u00e4nnerjahrgang vorzeitig in die Rente zu schicken, ergibt einen Ausfall von 730 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Frauen sind es 400 Millionen Franken. Ein Jahrgangsausfall w\u00fcrde demzufolge 1,1 Milliarden Franken weniger an Rentenzahlungen entsprechen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 40ter dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nLa minorit\u00e9 II adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais modifi\u00e9 par la majorit\u00e9, avec le \"so genannte Knickpunkt\" qui permet d'avantager les petits revenus jusqu'\u00e0 48 000 francs. La version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral primitive comportait une courbe lin\u00e9aire inad\u00e9quate.
\nSur le d\u00e9pliant, vous ne voyez que deux noms qui soutiennent cette proposition de minorit\u00e9. Cependant, pour vous renseigner, je puis vous dire que cette proposition a recueilli 10 voix quand elle a \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e \u00e0 la proposition qui demande d'injecter 800 millions de francs pour att\u00e9nuer la diminution des rentes en cas de retraite anticip\u00e9e.
\nDevant l'\u00e9cart \u00e9norme des propositions en la mati\u00e8re, allant de 0 \u00e0 1,5 milliard de francs, et confront\u00e9s \u00e0 la difficile t\u00e2che de consolider notre premier pilier dans la p\u00e9rennit\u00e9, nous pensons que la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral modifi\u00e9e par la majorit\u00e9 apporte d\u00e9j\u00e0 un bon appui et permet une r\u00e9duction appr\u00e9ciable des rentes en cas de retraite anticip\u00e9e. Quelques chiffres: l'injection de 400 millions de francs pour aider \u00e0 la retraite flexible, ce n'est tout de m\u00eame pas rien, comme certains le pr\u00e9tendent. Si la retraite est prise \u00e0 64 ans, ce sera une diminution de 34 francs de la rente, contre 67 francs si la mesure n'est pas accept\u00e9e, ceci pour une rente de 1266 francs. Si la retraite est prise \u00e0 63 ans, c'est 84 francs contre 136 francs; et \u00e0 62 ans, 141 francs contre 202 francs. Vous voyez que l'am\u00e9lioration est quand m\u00eame sensible.
\nJe puis dire aussi que pour les tout bas revenus, toutes les am\u00e9liorations, si importantes qu'elles soient, ne vont pas modifier le montant \u00e0 disposition \u00e0 la fin pour ces rentiers, car ceux-ci devront de toute fa\u00e7on faire appel aux prestations compl\u00e9mentaires pour faire face \u00e0 leurs besoins de base. Bien s\u00fbr, il y a le cas des agriculteurs qui est un cas tout \u00e0 fait sp\u00e9cifique. Nous y sommes sensibles, mais il est difficile d'introduire une solution g\u00e9n\u00e9rale pour couvrir cette situation particuli\u00e8re. Je crois que l'on devra plancher pour trouver une autre solution.
\nCette solution permet donc d'apporter une r\u00e9elle am\u00e9lioration \u00e0 la flexibilisation, sans mettre en p\u00e9ril la p\u00e9rennit\u00e9 de notre assurance de base, et ceci aussi sans trop charger les jeunes familles qui ont besoin de leurs moyens pour l'\u00e9ducation et la formation de leurs enfants.
\nJe vous demande donc de soutenir cette version \u00e0 400 millions de francs modifi\u00e9e.
\nDie Frage des flexiblen Rentenalters und von dessen Ausgestaltung ist, das kann man mit Bestimmtheit sagen, eines der Kernprobleme, das wir in dieser 11. AHV-Revision behandeln. Wir k\u00f6nnen dar\u00fcber aber nicht ganz unabh\u00e4ngig entscheiden, d. h., wir m\u00fcssen die Abstimmungsresultate vom November 2000 mit ber\u00fccksichtigen. Wir haben in diesem Lande im November 2000 \u00fcber zwei Volksinitiativen abgestimmt, die das Rentenalter 62 einf\u00fchren wollten. Wenn wir uns erinnern, lautete die Propaganda immer klar und deutlich, dass die AHV mit diesem Rentenalter 62 - \"\u00e0 la carte\" - bald einmal bankrott machen w\u00fcrde. So lauteten die Aussagen auf den Plakaten, so war die Propaganda all jener angelegt, die von diesen beiden Volksinitiativen nichts wissen wollten. \u00dcber die k\u00fcnftige finanzielle Entwicklung der AHV standen auch andere Zahlen im Raum. Es wurde schwarz gemalt; bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen finanziellen Entwicklung der AHV sah man nur noch rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund kam trotzdem ein v\u00f6llig anderes Resultat zum Vorschein: Die Volksinitiative der Gr\u00fcnen wurde n\u00e4mlich in sieben Kantonen, in allen Westschweizer Kantonen und im Kanton Tessin, klar und deutlich gutgeheissen. Gesamtschweizerisch hat diese Volksinitiative sogar 46 Prozent Zustimmung erfahren. Wir haben also, wenn wir jetzt \u00fcber das Rentenalter und dessen Flexibilisierung entscheiden, diesem Volksentscheid Rechnung zu tragen.
\nDas Volk hat damit ein starkes Signal dahingehend gesetzt, dass es ein fr\u00fcheres Rentenalter will, dass es eine soziale Ausgestaltung der Flexibilisierung will und dass es auch bereit ist, daf\u00fcr zu bezahlen. Wir - die Minderheit II - haben diesen Volksentscheid umgesetzt, indem wir ein flexibles Rentenalter wollen, das einen R\u00fcckzug aus dem Erwerbsleben mit 64 Jahren m\u00f6glich macht. Wir sind also weit davon entfernt, das zu wiederholen, was die Initiativen wollten. Nein, wir sind konsequent, wir haben uns auf einen moderaten Vorschlag zur\u00fcckgezogen und ein flexibilisiertes Rentenalter ab 64 Jahren vorgeschlagen.
\nDiese L\u00f6sung kostet 1,5 Milliarden Franken, und die Gr\u00fcnen waren auch hier konsequent. Sie haben eine Volksinitiative lanciert, \u00fcber die noch abzustimmen sein wird, die unter dem Titel \"F\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern\" auch die notwendigen Mittel daf\u00fcr bereitstellen will.
\nWarum eine vorzeitige Pensionierung? Auch wenn die OECD und einige Teile der Wirtschaft jetzt pl\u00f6tzlich die \u00e4lteren Jahrg\u00e4nge wieder entdecken wollen, spricht der Arbeitsmarkt nach wie vor eine andere Sprache, und er wird das auch k\u00fcnftig tun. F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkauf, im Gastgewerbe, im Bausektor, im [PAGE 417] Reinigungsgewerbe, meist auch in den Pflegebereichen, gilt: Man will niemanden mehr, der \u00fcber sechzig ist. Das zeigen alle statistischen Unterlagen zum Arbeitsmarkt. Wer auch diesen nicht glaubt, kann sich ja davon selber durch einen Augenschein in diesen Branchen \u00fcberzeugen. Ich sage es noch einmal: Verkauf, Gastgewerbe, Bau, Landwirtschaft und Reinigung. Dort sind Leute, die \u00fcber sechzig sind, nicht gefragt, nicht gewollt, unbrauchbar.
\nF\u00fcr diese Leute gilt es eine L\u00f6sung zu suchen. Wer Angst hat, man w\u00fcrde dann die \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4fte pl\u00f6tzlich vom Arbeitsmarkt \"wegputzen\", dem sei gesagt: Es ist ja niemandem verboten weiterzuarbeiten. Wir haben gestern auch die L\u00f6sung getroffen, dass jene, die weiterarbeiten, auch weiter in die AHV einbezahlen, d. h., wir lassen sie nicht nur nach ihrem Gusto arbeiten, sondern sie werden auch weiter zur Finanzierung der AHV beitragen.
\nIch denke also, dass wir mit unserem Vorschlag, eine vorzeitige Pensionierung f\u00fcr alle ab 64 Jahren m\u00f6glich zu machen, einem grundlegenden Wunsch unseres Volkes nachkommen. Ich weise auch darauf hin, dass das, was hier immer heftig als fremd bek\u00e4mpft wird, in der zweiten S\u00e4ule l\u00e4ngst Realit\u00e4t ist. Ich kenne kein Pensionskassenreglement, das bei 64 Jahren ansetzt, sondern sie sehen vorzeitige Pensionierungen mit 60 Jahren und darunter vor. Meistens sind Pensionskassenreglemente sogar so angelegt: Je h\u00f6her das Einkommen, umso fr\u00fcher kann man in Rente gehen. Das ist in Anbetracht des Rentenalters eine soziale Ungerechtigkeit. Wenn wir also das Rentenalter 64 wollen, leisten wir damit auch einen Beitrag dazu, dass der \u00dcbertritt ins Rentenalter nicht zu einem sozialen Privileg wird. Das bedeutet einen Teil an minimaler sozialer Gerechtigkeit f\u00fcr dieses Land.
\nIch hoffe, dass Sie dem Antrag der Minderheit III zustimmen werden.
\nDer Preis, den die Frauen bei der 10. AHV-Revision zu bezahlen hatten, war bereits viel zu hoch. F\u00fcr die l\u00e4ngst f\u00e4llige Einf\u00fchrung von Splitting sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wurden die Frauen mit einer Erh\u00f6hung des Rentenalters von 62 Jahren auf 64 Jahre bestraft.
\nDiese Bestrafungslogik soll sich hier in der 11. AHV-Revision fortsetzen. Der Bundesrat will mit einer weiteren Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre 400 Millionen Franken einsparen. Er ist bereit, diese 400 Millionen Franken f\u00fcr ein Flexibilisierungsmodell einzusetzen. Er nennt dies eine kostenneutrale Flexibilisierung. Klar ist aber, dass diese f\u00fcr diejenigen Einkommen nicht ausreicht, die eine Flexibilisierung am n\u00f6tigsten haben.
\nIch bitte Sie, auch hier wieder von der Realit\u00e4t auszugehen. Bereits heute tritt knapp die H\u00e4lfte der Erwerbst\u00e4tigen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters zur\u00fcck. Die einen, die mit einer gut ausgebauten zweiten S\u00e4ule auf Rosen gebettet sind, k\u00f6nnen das auch unbek\u00fcmmert tun. Der Grossteil der Leute - das haben wir auch in den Neunzigerjahren erlebt - wird jedoch zwangsweise fr\u00fchpensioniert, wird an die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung abgeschoben und landet sehr oft bei der Endstation Sozialhilfe.
\nDie Flexibilisierung des Altersr\u00fccktrittes ist das einzige zeitgem\u00e4sse Modell. Klar ist aber, dass ein vorzeitiger Altersr\u00fccktritt vor allem f\u00fcr die mittleren und kleinen Einkommen m\u00f6glich sein muss.
\nDas Modell des Bundesrates, der eine kostenneutrale Flexibilisierung realisieren will, w\u00fcrde zu massiven lebenslangen Rentenk\u00fcrzungen f\u00fcr die Rentner und Rentnerinnen f\u00fchren. Ein Beispiel: Bei einem Jahreseinkommen von 49 000 Franken h\u00e4tten Personen, die sich mit 62 Jahren pensionieren lassen wollen und meist auch m\u00fcssen, lebenslang eine monatliche Renteneinbusse von fast 200 Franken in Kauf zu nehmen.
\nDas Modell der Kommissionsmehrheit hat den Einsatz verdoppelt. Mit den 800 Millionen Franken, die f\u00fcr die Flexibilisierung eingesetzt w\u00fcrden, h\u00e4tten diese Personen mit einem Jahreseinkommen von 49 000 Franken immerhin jeden Monat 50 Franken mehr im Portemonnaie.
\nDer Antrag der Minderheit III (Fasel) mit den 1500 Millionen Franken w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass diese Personen jeden Monat nochmals 75 Franken mehr im Portemonnaie h\u00e4tten; f\u00fcr diese Einkommenskategorie ist das nicht etwa eine Kleinigkeit.
\nIm Vorfeld der Volksabstimmung zu den Flexibilisierungs-Initiativen Ende letzten Jahres wurden immer wieder Versprechungen gemacht. Es ist so, dass eine knappe Mehrheit der gesamten Bev\u00f6lkerung der Schweiz diese Initiativen zwar abgelehnt hat, allerdings im Vertrauen auf die Versprechungen, die gemacht wurden, dass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament jetzt, bei dieser 11. AHV-Revision, ein soziales Modell f\u00fcr einen vorzeitigen Altersr\u00fccktritt entwickeln w\u00fcrden.
\nDer finanzielle Spielraum f\u00fcr eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung ist vorhanden. Wir sind dagegen, dass das Frauenrentenalter erh\u00f6ht wird bzw. dass Frauen gezwungen werden, ein Jahr l\u00e4nger zu arbeiten, um die Flexibilisierung des Altersr\u00fccktrittes einiger weniger gut verdienender M\u00e4nner zu finanzieren. Deshalb stellen wir hier einen Eventualantrag. Falls aus den Beratungen kein Modell resultieren sollte, das gerade den unteren und mittleren Einkommen einen vorzeitigen Altersr\u00fccktritt ohne massive Renteneinbusse erlaubt, werden wir einer weiteren Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nGestern in der Eintretensdebatte haben wir geh\u00f6rt, dass einige b\u00fcrgerliche Vertreter und Vertreterinnen hier die \u00fcberm\u00e4chtigen Interessen der Banken und der Privatversicherungen verteidigen, die ihr gewinntr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ft im Bereich der privaten Altersvorsorge weiter ausbauen wollen.
\nWir m\u00f6chten jedoch die AHV als wichtigstes Sozialwerk, das f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung Leistungen erbringt, st\u00e4rken. Zu dieser St\u00e4rkung geh\u00f6rt eben auch, dass wir bei der 11. Revision ein Flexibilisierungsmodell verabschieden, das vor allem denjenigen Frauen und M\u00e4nnern zugute kommt, die es am n\u00f6tigsten haben.
\nDie Flexibilisierung des Rentenalters ist ein absolutes Kernanliegen der 11. AHV-Revision. Wir haben sie unseren Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern im Vorfeld der AHV-Abstimmungen im vergangenen Jahr versprochen. Wir werden dieses Versprechen halten.
\nDie knappe Ablehnung der Volksinitiativen am 26. November 2000 nehmen wir sehr ernst. Sie ist ein Hinweis auf das dringliche Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung, bei der AHV nicht an ein starres Rentenalter gebunden zu sein, sondern eine Wahlm\u00f6glichkeit zu erhalten. Dieser Entscheidungsfreiraum ist notabene nicht nur nach unten, sondern - und das will ich speziell betonen - auch nach oben vorgesehen.
\nNamens der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Artikel 21 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 40ter der Minderheit II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se) zuzustimmen. Unsere Haltung st\u00fctzt sich auf begr\u00fcndete Argumente. Wie Sie wissen, gehen bei dieser Frage die Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Fraktionen. Im Laufe der intensiven Auseinandersetzungen haben viele Kolleginnen und Kollegen hart um ihre Stellungnahme gerungen. F\u00fcr mich ist gerade das aber der Beweis f\u00fcr die Tiefe und Gr\u00fcndlichkeit der Auseinandersetzung in unserer Kommission. Die vielen Meinungen in den Fraktionen sind ein Hinweis auf ein lebendiges und sachlich, jenseits von Parteidoktrin und Ideologie argumentierendes Parlament.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Rossini) und II (Goll) zu Artikel 21 sind mit Bestimmtheit abzulehnen. So interessant und logisch eine Regelung klingt, die auf die Beitragsjahre der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstellt, so ungerecht ist sie. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer l\u00e4nger dauernden Ausbildung w\u00fcrden bestraft. Dabei sind wir in unserem Lande gerade auf junge Leute angewiesen, die den Wert einer hervorragenden mehrj\u00e4hrigen Ausbildung entdecken und sich um fundierte Kenntnisse und grosse Fachkompetenz bem\u00fchen. Auch der Eventualantrag der Minderheit IV (Goll) verletzt das Gebot der Gleichbehandlung offensichtlich; vor allem, wenn man bedenkt, dass damit verschiedene Kategorien von Arbeitnehmerinnen und [PAGE 418] Arbeitnehmern geschaffen werden. Mit dieser unklaren Formulierung wird Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
\nDie CVP-Fraktion hat sich bei der Kommissionsarbeit, aber auch bei der Meinungsbildung in der Fraktion, an zwei wesentliche Grunds\u00e4tze gehalten:
\n1. Eine Flexibilisierung des Rentenalters gibt es nicht zum Nulltarif.
\n2. Die Sicherung der Finanzen bleibt das Ziel auf lange Sicht.
\nZum ersten Grundsatz: Eine Flexibilisierung, die nicht nur Wohlhabenden zugute kommen soll, wird viel Geld kosten. Wer dies infrage stellt, erkennt weder die realpolitischen Gegebenheiten noch die sozialpolitischen Notwendigkeiten. Mit dem Antrag der Minderheit II w\u00fcrden Kosten in der H\u00f6he von 400 Millionen Franken entstehen. Dieser Betrag k\u00e4me aber insbesondere den kleinen Einkommen zugute. Zwar werden alle Renten auch bei der Bezugsdauer von weniger als einem Jahr gek\u00fcrzt, aber die K\u00fcrzungen f\u00fcr kleine Einkommen sind - im Gegensatz zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf und zum Antrag der Minderheit I - wesentlich geringer. Damit wird unsere Flexibilisierung nicht nur zum Privileg von Verm\u00f6genden, sondern zur Chance f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab 62 Jahren in Pension gehen wollen oder m\u00fcssen.
\nEs ist klar, warum nicht der an sich logische, rein versicherungstechnische Abzug \u00fcbernommen werden kann. Gerade bei kleinen Renten w\u00fcrde dies zu derart hohen lebenslangen Abz\u00fcgen f\u00fchren, dass f\u00fcr Arbeiter, Kleinunternehmer oder Bauern, aber auch f\u00fcr zahlreiche Frauen, denen oft nur eine sehr kleine Rente der zweiten S\u00e4ule zusteht, eine Flexibilisierung nicht infrage kommen w\u00fcrde. Von 80 000 Bauern verf\u00fcgen nur etwa 5 Prozent \u00fcber eine zweite Absicherung mit der beruflichen Vorsorge. Darum hat bei diesen Personengruppen die AHV-Rente eine sehr viel gr\u00f6ssere Bedeutung. Wenn wir die Versprechen vom vergangenen Herbst einhalten wollen, m\u00fcssen wir eine Flexibilisierung beschliessen, die vor allem jenen einen Vorbezug der Rente erm\u00f6glicht, die ihn unverschuldet dringend brauchen. Sonst besteht die reale Gefahr, dass wir das Problem in die Invalidenversicherung exportieren oder einfach die Erg\u00e4nzungsleistungen belasten. Die Entwicklung der IV w\u00e4hrend der Rezession der Neunzigerjahre hat gezeigt, wie besch\u00e4mend viele \u00e4ltere Arbeitnehmer mit einer IV-Rente ausgestattet wegrationalisiert worden sind. Die IV wurde zur \"verl\u00e4ngerten Arbeitslosenversicherung\" f\u00fcr Tausende von Ausgesteuerten bis zum Ruhestand. Das gilt es zu vermeiden, indem mit einer gerechten Flexibilisierung ein w\u00fcrdevolles Alter erm\u00f6glicht wird.
\nZum zweiten Grundsatz: Das Ziel der Konsolidierung des Sozialwerkes muss unbedingt beibehalten werden. Wer von Konsolidierung spricht, muss gleichzeitig ans Sparen denken. Schon mehrfach wurde von der vorausberechenbaren Bev\u00f6lkerungsentwicklung gesprochen. Niemand hat bisher ein alternatives Konzept zur Bew\u00e4ltigung dieser demographischen Herausforderung vorgelegt. Ein Greifen nach dem vermeintlich so vollen \"Mehrwertsteuer-Topf\" scheint zwar naheliegend, \u00fcberzeugt aber jene nicht, die sich der volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Jeder f\u00fcr Soziales ausgegebene Franken muss zuerst in der freien Marktwirtschaft verdient werden! Bewusst haben wir die Finanzierungsvorlage an den Schluss der Debatte verlegt; aber nicht, um die Finanzierung auszuklammern und dann am Schluss einfach die ben\u00f6tigten Mittel zu sprechen, sondern um auch w\u00e4hrend der parlamentarischen Auseinandersetzung daran erinnert zu werden, was noch bevorsteht.
\nBedacht werden muss auch, dass ein Mehr an Rente nicht zwingend ein Mehr an Solidarit\u00e4t bedeutet. Im Gegenteil, Solidarit\u00e4t kann und muss im umfassenden Sinne als Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen aufgefasst werden. Es gibt dabei nicht nur die Solidarit\u00e4t der jungen Generation mit der \u00e4lteren, sondern auch jene der \u00e4lteren Generation mit der jungen.
\nAngesichts der demographischen Entwicklung ist auch eine R\u00fccksichtnahme der \u00e4lteren Generation gegen\u00fcber der sie unterst\u00fctzenden jungen Generation n\u00f6tig.
\nDiese R\u00fccksichtnahme zwingt uns, f\u00fcr die Zukunft der AHV zu arbeiten, die auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen Sicherheit im Alter bringen soll. Solidarit\u00e4t ist kein Selbstbedienungsladen, in dem man sich jeweils jene Form von Solidarit\u00e4t aussuchen kann, die gerade in das politische Konzept passt. Wer dabei schon vor Sozialabbau warnt, hat vergessen, wie die heutige Situation betreffend Flexibilisierung aussieht.
\nMit dem von der CVP-Fraktion bevorzugten Minderheitsantrag II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se) werden die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, die weiteren Kreisen einen vorzeitigen Ruhestand erm\u00f6glichen. Dies ist kein Sozialabbau, sondern eine gangbare L\u00f6sung. Wer zu einer langfristigen Sicherung nicht bereit ist, gef\u00e4hrdet den sozialen Zusammenhalt dieses Landes.
\nIn der CVP-Fraktion hat sich deshalb die Ansicht durchgesetzt, dass die \"Sicherheit der AHV\" \u00fcber die \"Wunschliste verschiedenster Interessengruppen\" gestellt werden muss. Die finanziellen Konsequenzen k\u00f6nnen mit dem Antrag der Minderheit II in einem ertr\u00e4glichen Rahmen von 400 Millionen Franken gehalten werden. Mit der Annahme dieses Antrages k\u00f6nnen wir bis 2010 eine weitere Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer verhindern. Das kommt nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern allen Konsumentinnen und Konsumenten direkt zugute. Unserer Ansicht nach ist nichts gewonnen, wenn wir die Flexibilisierung der AHV \u00fcber Geb\u00fchr \"aufblasen\" und dieses Geld bei den Konsumentinnen und Konsumenten wieder abkassieren. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Mehrwertsteuer nicht gerade eine soziale Steuer ist. Es ist darum auch seltsam, dass gerade jene, die sich als sozial ausgeben, ausgerechnet in der Mehrwertsteuer die L\u00f6sung aller anstehenden Finanzprobleme der AHV sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Griff in das Portemonnaie der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung.
\nWagen wir den Spagat zwischen der Einhaltung des von uns gegebenen Versprechens f\u00fcr eine brauchbare Flexibilisierung und unserer Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Machen wir den Stimmb\u00fcrgern und Stimmb\u00fcrgerinnen nichts vor, und sprechen wir nicht vom angeblich \u00fcberquellenden Geldtopf der AHV. Extreme Haltungen geniessen bekanntlich mehr Publizit\u00e4t. Es ist einfacher, auf einer extremen Position zu beharren und von Sozialabbau oder AHV-Vernichtung zu sprechen, als zwischen schwierigen Positionen einen Mittelweg zu finden. Gerade in unserem politischen System ist es wichtig, mehrheitsf\u00e4hige Zwischenl\u00f6sungen zu suchen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der CVP-Fraktion sieht diese Zielsetzung im Antrag der Minderheit II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se) verwirklicht. Das ist eine L\u00f6sung, die auch im Volk tragf\u00e4hig sein wird.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem ausgewogenen Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
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