Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Die Kommission teilt mit, dass die Vorlage 2 noch nicht behandlungsreif ist. Die Beratung der Differenzen muss daher auf morgen verschoben werden.
\nIch kann hier einfach noch Folgendes sagen: In Erg\u00e4nzung der Bestimmungen unter Ziffer III hat uns Herr Bundesrat Merz die Absicht dargelegt, das Unternehmenssteuerreformgesetz II per 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen; also das w\u00e4re der optimistische Fahrplan.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDas Inkrafttreten der Ziffer II Ziffern 2, 3 und 4 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g ist ....
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... lettre g entrent en vigueur ....
\nDie vergangenen f\u00fcnfzig Jahre zeigen, dass sich das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven in der Praxis nicht bew\u00e4hrt hat. Die Wirtschaft war zu keinem Zeitpunkt bereit, jenes Ausmass an Reserven zu bilden, mit dem sich ein makro\u00f6konomischer Effekt \u00fcberhaupt h\u00e4tte erzielen lassen. Die Effektivit\u00e4t, die von den Arbeitsbeschaffungsreserven ausgehen sollte, ist im Lichte der beobachteten Volumen als vernachl\u00e4ssigbar einzustufen.
\nSchliesslich sei noch erw\u00e4hnt, dass die heutige Ausgestaltung in dem Sinne eine Ungleichbehandlung darstellt, als Unternehmen mit weniger als zwanzig beziehungsweise zehn Besch\u00e4ftigten von den offerierten Steuerverg\u00fcnstigungen ohnehin ausgeschlossen sind. F\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden resultieren aus der Aufhebung der Arbeitsbeschaffungsreserven bei gleichem Steuersubstrat geringf\u00fcgig h\u00f6here Einnahmen bei den direkten Steuern. Mit Blick auf die durchschnittliche Reservenbildung in den vergangenen zehn Jahren handelt es sich um eine Summe in der Gr\u00f6ssenordnung von 12 Millionen Franken. Mit der Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bildung steuerbeg\u00fcnstigter Arbeitsbeschaffungsreserven verbindet sich weiter eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes.
\nIn diesem Lichte kann die Aufl\u00f6sung der Arbeitsbeschaffungsreserven bef\u00fcrwortet werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 7 Abs. 1bis, 1ter, 1quater
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 1ter, 1quater
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1bis
\nIm Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver\u00e4usserung solcher Beteiligungsrechte nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
\nAbs. 1ter
\nIm Privatverm\u00f6gen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterh\u00f6hungen und dergleichen) im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
\n[VS] [PAGE 449]
\nCh. II ch. 3 art. 7 al. 1bis, 1ter, 1quater
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 1ter, 1quater
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1bis
\nDans la fortune commerciale, les dividendes, les parts de b\u00e9n\u00e9fice, les exc\u00e9dents de liquidation et les avantages appr\u00e9ciables en argent provenant d'actions, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives et de bons de participations ainsi que les b\u00e9n\u00e9fices provenant de l'ali\u00e9nation de tels droits de participation sont imposables, apr\u00e8s d\u00e9duction des charges imputables, \u00e0 hauteur de 50 pour cent, lorsque ces droits de participation \u00e9quivalent \u00e0 10 pour cent au moins du capital-actions ou du capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative.
\nAl. 1ter
\nDans la fortune priv\u00e9e, les dividendes, les parts de b\u00e9n\u00e9fice, les exc\u00e9dents de liquidation et les avantages appr\u00e9ciables en argent provenant d'actions, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives et de bons de participations (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables \u00e0 hauteur de 60 pour cent, lorsque ces droits de participation \u00e9quivalent \u00e0 10 pour cent au moins du capital-actions ou du capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 5 Art. 26a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 5 art. 26a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit der Einf\u00fchrung einer Freigrenze von 200 Franken f\u00fcr alle Zinsertr\u00e4ge aus Kundenguthaben - die Zinsen sind von der Steuer ausgenommen, wenn der Betrag f\u00fcr ein Kalenderjahr die Freigrenze nicht \u00fcbersteigt - kann das auf Sparanlagen beschr\u00e4nkte Sparprivileg von 50 Franken aufgehoben werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 64 Abs. 1, 1bis; 69; 70 Abs. 4 Bst. b; 62 Abs. 4; Ziff. 3 Art. 24 Abs. 4bis; 28 Abs. 1, 1bis, 1ter; Ziff. 1 Art. 6 Abs. 1 Bst. b, i, j; 11 Bst. a; 34 Abs. 3; Ziff. 4 Art. 16 Abs. 1 Bst. b; 38 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 64 al. 1, 1bis; 69; 70 al. 4 let. b; 62 al. 4; ch. 3 art. 24 al. 4bis; 28 al. 1, 1bis, 1ter; ch. 1 art. 6 al. 1 let. b, i, j; 11 let. a; 34 al. 3; ch. 4 art. 16 al. 1 let. b; 38 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Ziffer 3 Artikel 8 Absatz 4 wurde im Zusammenhang mit Ziffer II Ziffer 2 Artikel 30 Absatz 1 erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4 Art. 5 Abs. 1 Bst. c, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 4 art. 5 al. 1 let. c, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht um die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. Auf Bundesebene wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform I 1997 f\u00fcr die Gewinnbesteuerung der \u00dcbergang vom Dreistufentarif zum Proportionalsatz vollzogen und gleichzeitig die bisherige Kapitalsteuer von 0,8 Prozent auf dem Eigenkapital abgeschafft. Diese hatte der Korrektur der Steuerbelastung von Unternehmen mit hohem Eigenkapital, aber geringer Eigenkapitalrendite, die durch die renditeabh\u00e4ngige Gewinnsteuer schw\u00e4cher belastet waren, gedient. Die Funktion dieser Steuer wurde mit der Einf\u00fchrung des proportionalen Gewinnsteuersatzes hinf\u00e4llig.
\nIn den Kantonen ist ebenfalls eine Entwicklung weg von progressiven hin zu proportionalen Gewinnsteuers\u00e4tzen sichtbar. Mit dem \u00dcbergang auf einen proportionalen Gewinnsteuersatz entf\u00e4llt der eigentliche Grund f\u00fcr die Erhebung einer Kapitalsteuer. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht jedoch deren Erhebung vor; in der Tarifgestaltung hingegen sind die Kantone frei. Die integrale Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde f\u00fcr die Kantone erhebliche Steuerausf\u00e4lle bringen, aber weil wir es ihnen offen lassen - wir haben das heute Morgen ja schon einmal diskutiert -, k\u00f6nnen sie bei null bleiben, darauf verzichten. Wenn dies alle machen w\u00fcrden, w\u00fcrde das bis zu 1 Milliarde Franken ausmachen. Das Volumen f\u00fcr Kantone und Gemeinden ist, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, im Moment etwa 1,4 Milliarden Franken.
\nF\u00fcr die weiteren Artikel in diesem Abschnitt verweise ich auf die Botschaft, sie sind unbestritten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 30 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 30 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas ist der letzte Teil bei den Personengesellschaften. Wir beantragen Ihnen ebenfalls, bei der Bewertung der Wertpapiere des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens, im Hinblick auf die Verm\u00f6genssteuer, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 14 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 14 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch hier darf ich Sie namens der Kommission bitten, der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 37a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 37a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir beantragen Ihnen diese Fassung ebenfalls nach langen Vorbereitungen und intensiven Diskussionen in der Kommission, die zuletzt am \"Br\u00fcckentag\" nach Auffahrt unter einigem Zeitdruck stattfanden. Bei der jetzt beantragten Formulierung m\u00f6chte ich deshalb heute zuhanden der nationalr\u00e4tlichen WAK ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen, dass der Schluss des letzten Satzes in Artikel 37a - \"es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von 2 Prozent erhoben\" - bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Kleinstunternehmen leider aus Zeitgr\u00fcnden noch nicht absolut gekl\u00e4rt werden konnte. Deshalb m\u00f6chte ich, dass der Zweitrat das mit Ihnen, Herr Bundesrat Merz, und mit der Steuerverwaltung noch einmal anschaut.
\nPositiv bei der vorliegenden Formulierung ist aus Sicht unserer WAK und im Einverst\u00e4ndnis mit Herrn Bundesrat Merz, dass die Liquidationsgewinne neu getrennt vom \u00fcbrigen Einkommen besteuert werden. F\u00fcr die meisten unserer KMU stellt diese Regelung eine Entlastung dar, n\u00e4mlich:
\n1. Die Planung wird f\u00fcr die Unternehmen einfacher. [PAGE 448]
\n2. Die Besteuerung wird plan- und kalkulierbar.
\n3. Die Regelung der getrennten Besteuerung stellt eine formelle Vereinfachung dar.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen, Artikel 37a Absatz 1 DBG und den ersten Satz von Artikel 11 Absatz 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes gutzuheissen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 37a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... aufgegeben, so sind die in den letzten zwei Gesch\u00e4ftsjahren realisierten stillen Reserven zusammen, aber getrennt vom \u00fcbrigen Einkommen zu besteuern; f\u00fcr die Satzbestimmung ist ein F\u00fcnftel der realisierten stillen Reserven massgebend, es wird aber in jedem Fall eine Steuer zu einem Satz von 2 Prozent erhoben. (Siehe auch Art. 11 Abs. 4 StHG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 37a al. 1
\nProposition de la commission
\n.... imposables s\u00e9par\u00e9ment des autres revenus si le contribuable cesse .... pour d\u00e9terminer le taux, un cinqui\u00e8me des r\u00e9serves latentes r\u00e9alis\u00e9es est pris en compte, mais l'imp\u00f4t est toujours per\u00e7u \u00e0 un taux de 2 pour cent au moins. (Voir aussi art. 11 al. 4 LHID)
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 11 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\n.... aufgegeben, so sind die in den letzten zwei Gesch\u00e4ftsjahren realisierten stillen Reserven zusammen, aber getrennt vom \u00fcbrigen Einkommen zu besteuern. Der f\u00fcr die Satzbestimmung massgebende Anteil wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die gleiche .... (Siehe auch Art. 37a Abs. 1 DBG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 11 al. 4
\nProposition de la commission
\n.... sont imposables s\u00e9par\u00e9ment des autres revenus si le contribuable cesse .... d'invalidit\u00e9. Le droit cantonal fixe la part des r\u00e9serves latentes r\u00e9alis\u00e9es d\u00e9terminante pour le taux. La m\u00eame r\u00e9duction .... (Voir aussi art. 37a al. 1 LIFD)
\nAuch hier bitte ich Sie, diese Bestimmung zusammen mit Artikel 8 Abs\u00e4tze 2quater und 2quinquies des Steuerharmonisierungsgesetzes, Seite 27 der Fahne, zu behandeln. Ich kann mich ganz kurz fassen: Wir bitten Sie, der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 18a Abs. 2, 3; Ziff. 3 Art. 8 Abs. 2quater, 2quinquies
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 18a al. 2, 3; ch. 3 art. 8 al. 2quater, 2quinquies
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch glaube, wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen, dann ist keine Differenz zum Bundesrat da. Dann gilt einfach Ihr Beschluss, nicht wahr?
\nNun zu diesem Thema - ich m\u00f6chte mich kurz fassen: Ich habe in der Tat in Zusammenhang mit diesem Bereich der Unternehmenssteuerreform, genannt \"\u00c4rgernisse\", immer die Auffassung vertreten, wir sollten, wo kein Geld fliesst, auch keine Steuern erheben. Das ist richtig und sollte eigentlich wegleitend sein. Jetzt, im Falle dieser \u00dcbertragungen muss ich sagen, sind im Grunde genommen beide Wege m\u00f6glich, der Weg des Bundesrates und auch der Weg, der aus der Kommission stammt und dort von Frau Slongo, wenn ich mich richtig erinnere, vorgeschlagen wurde. Sie wollen nicht einen Besteuerungs-, sondern einen Zahlungsaufschub. An sich habe ich daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis. Es muss einfach beigef\u00fcgt werden, dass diese L\u00f6sung, wonach die geschuldete Steuer erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4usserung der Liegenschaft zu bezahlen ist, zu einer gewissen Latenz f\u00fchrt. Und das ist mit administrativem Aufwand verbunden, auch das Erheben dieser 2 Prozent Verzugszins. Das ist aus der Sicht der Steuerbeh\u00f6rde wahrscheinlich etwas Negatives, aber es hat mit der L\u00f6sung nichts zu tun. Ich glaube, diese Komplikation m\u00fcssten wir in Kauf nehmen, um den Grundsatz - keine Steuern, wo kein Geld fliesst - zu verwirklichen. In diesem Sinne sind beide Varianten m\u00f6glich.
\nIch gebe Ihnen jetzt zum ersten Mal in dieser Debatte keine Empfehlung ab, weder f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates noch f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nDie Kommissionsmehrheit begr\u00fcndet ihren Antrag wie folgt: Unser Antrag ist das Resultat umfangreicher Abkl\u00e4rungen. Unsere Kommission hat seitens der Steuerverwaltung gute Papiere f\u00fcr die Erarbeitung dieses Antrages erhalten. Dieser Antrag beinhaltet eine Anpassung des bundesr\u00e4tlichen Vorschlages im Interesse der Personengesellschaften. Dabei geht es nicht um die in Artikel 37 des DBG geregelte \u00dcberf\u00fchrung anl\u00e4sslich der Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit. Unser Antrag verfolgt die folgenden Ziele:
\n1. Die vollst\u00e4ndige \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen;
\n2. eine vollst\u00e4ndige Abrechnung im Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung;
\n3. Die Steuern - das ist wichtig - werden erst bezahlt, wenn die \u00fcberf\u00fchrte Liegenschaft tats\u00e4chlich ver\u00e4ussert wird.
\nWas soll zu welchem Zeitpunkt besteuert werden? Es handelt sich um die Besteuerung der \u00fcbrigen stillen Reserven, n\u00e4mlich um die Differenz zwischen dem Verkehrswert und den Anlagekosten. Wird eine Liegenschaft des Anlageverm\u00f6gens aus dem Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenswert besteuert wird. Die Steuer auf den \u00fcbrigen stillen Reserven wird zusammen mit den \u00fcbrigen Einkommen aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit veranlagt. Dieser Steuerbetrag ist j\u00e4hrlich zu verzinsen und erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4usserung dieser Liegenschaft zu bezahlen. Prinzipiell wollen wir, wie ich es im Eintreten erw\u00e4hnt [PAGE 447] habe, dass keine Steuer erhoben wird, solange auch kein Geld fliesst. Das bedeutet, dass die Besteuerung des Wertzuwachsgewinnes aufgeschoben werden soll, bis das Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich verkauft ist.
\nDas Ziel bleibt: Kleine und kleinste Gewerbetreibende, Einzelfirmen, sollen nach der \u00dcberf\u00fchrung eines Grundst\u00fcckes vom Gesch\u00e4fts- ins Privatverm\u00f6gen steuerlich nicht ungeb\u00fchrlich belastet werden.
\nWir verfolgen analog zum Ergebnis der Volksabstimmung auch das Ziel, privaten Kapitalgewinn nicht zu besteuern. In unserem Antrag sehen wir analog zu den Bestimmungen bei den Verzugszinsen eine j\u00e4hrliche Verzinsung von 2 Prozent vor.
\nZusammenfassend beantworte ich die Frage, welche Vorteile der Antrag der Mehrheit hat, wie folgt:
\n1. Die Gesch\u00e4ftsliegenschaft kann ab der \u00dcberf\u00fchrung eindeutig und mit allen entsprechenden Konsequenzen dem Privatverm\u00f6gen zugeordnet werden.
\n2. Wir beantragen Ihnen, dass die Einzelfirmen oder Personengesellschaften einen Steueraufschub erhalten. Dies hat zur Folge, dass die Gewinnsteuer nur f\u00fcr diejenige Zeit berechnet werden darf, w\u00e4hrend der das Grundst\u00fcck oder die Wohnung beim Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen anf\u00e4llt, sp\u00e4ter aber nicht mehr.
\n3. Die Ausgestaltung als Darlehensschuld gegen\u00fcber der Steuerbeh\u00f6rde mit einer Verzinsung analog den Verzugszinsen von 2 Prozent bewirkt eine Gleichbehandlung mit anderen Steuerpflichtigen, welche ihre Steuern noch nicht bezahlt haben und deshalb eine entsprechende Verzinsung erbringen m\u00fcssen. Zudem wird dadurch sichergestellt, dass der Ausstand laufend nachvollziehbar ist.
\nWeitere Sicherungsmassnahmen sind gest\u00fctzt auf Artikel 169 DBG ohne weiteres m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen aber erst dann und nicht fr\u00fcher ergriffen werden, wenn die Bezahlung der geschuldeten Steuer gef\u00e4hrdet erscheint.
\nIn der Kommission blieb die Frage offen, was bei einer Vererbung, einer Schenkung einer solchen Liegenschaft passiert, wer sie verwaltet. Wir hoffen und gehen davon aus, dass der Zweitrat diesen offenen Fragen die n\u00f6tige Beachtung schenken wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und eine Differenz zum Entwurf des Bundesrates zu schaffen.
\nCet article pose une r\u00e8gle pour l'imposition et le paiement de l'imp\u00f4t dans le cas du transfert d'un immeuble de la fortune commerciale vers la fortune priv\u00e9e. Nous avons ici une proposition qui s'applique facilement, qui est claire et facile \u00e0 comprendre - celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et une autre proposition qui est plus confuse, qui complique les choses et qui me semble m\u00eame \u00eatre de nature \u00e0 semer la confusion - celle de la majorit\u00e9 de la commission. Vous avez lu que la proposition de la majorit\u00e9 pr\u00e9voit que l'imposition a lieu au moment du transfert, et que, par contre, le paiement de l'imp\u00f4t d\u00fb n'est effectu\u00e9 qu'au moment o\u00f9 le b\u00e2timent est effectivement vendu.
\nCela pose plusieurs probl\u00e8mes assez importants.
\nLe premier probl\u00e8me, c'est qu'il faut estimer la valeur v\u00e9nale du b\u00e2timent au moment du transfert, quand bien m\u00eame cette valeur est souvent difficile \u00e0 estimer. Il y a des b\u00e2timents pour lesquels on peut imaginer que la valeur est relativement simple \u00e0 estimer, mais pour d'autres ce n'est qu'au moment o\u00f9 on vend r\u00e9ellement le b\u00e2timent qu'on peut avoir une id\u00e9e pr\u00e9cise de ce qu'il vaut. C'est une des faiblesses de la proposition de la majorit\u00e9: l'\u00e9valuation est parfois difficile \u00e0 faire.
\nDeuxi\u00e8mement, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit que le paiement peut avoir lieu des ann\u00e9es apr\u00e8s la taxation. Cela pose effectivement aussi un probl\u00e8me: imaginez un instant une situation o\u00f9 un b\u00e2timent est estim\u00e9 aujourd'hui - je cite un exemple - \u00e0 10 millions de francs, est impos\u00e9 en tant que tel sur ladite valeur v\u00e9nale estim\u00e9e, mais que, quelques ann\u00e9es plus tard, il soit vendu \u00e0 la moiti\u00e9 de ce prix: il n'y aura effectivement que 5 millions de francs qui seront issus de la vente du b\u00e2timent. Mais il y aura une taxation sur 10 millions de francs, ce qui pose un probl\u00e8me relativement important. Cela suscite de l'incertitude chez les personnes concern\u00e9es; cela engendre des proc\u00e9dures qui peuvent durer des ann\u00e9es parce qu'il peut y avoir une taxation \u00e0 un moment donn\u00e9 et le paiement des ann\u00e9es plus tard. Je ne crois pas que ce soit ainsi qu'on cr\u00e9e plus de clart\u00e9 et plus de simplicit\u00e9 dans le syst\u00e8me.
\nJ'en viens maintenant au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit - ce qui est effectivement plus clair et plus simple - que le propri\u00e9taire ne soit impos\u00e9 que sur le gain qu'il a effectivement r\u00e9alis\u00e9 au moment de la vente de son immeuble. Cela me para\u00eet plus clair, plus simple \u00e0 comprendre.
\nC'est avec ces consid\u00e9rations et pour ces raisons que la minorit\u00e9 de la commission vous propose de suivre l'argumentation et le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAuch hier beantrage ich Ihnen, diese Bestimmung zusammen mit Artikel 8 Absatz 2ter des Steuerharmonisierungsgesetzes auf Seite 26 zu behandeln. Bei der \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken vom Gesch\u00e4fts- ins Privatverm\u00f6gen haben wir einen Mehrheits- und Minderheitsantrag. Ich bitte zuerst um die Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 18a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... besteuert wird. Die Steuer auf den \u00fcbrigen stillen Reserven (Wertzuwachsgewinn) wird zusammen mit dem \u00fcbrigen Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit veranlagt. Dieser Steuerbetrag ist erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4usserung dieser Liegenschaft zu bezahlen und wird j\u00e4hrlich mit 2 Prozent verzinst. (Siehe auch Art. 8 Abs. 2ter StHG)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates (siehe auch Art. 8 Abs. 2ter StHG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 18a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... impos\u00e9es au moment du transfert. Les autres r\u00e9serves latentes (plus-value) sont impos\u00e9es avec le reste du revenu de l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante, mais l'imp\u00f4t n'est pay\u00e9 qu'au moment de l'ali\u00e9nation effective de l'immeuble; le montant de cet imp\u00f4t est grev\u00e9 d'un int\u00e9r\u00eat de 2 pour cent par an. (Voir aussi art. 8 al. 2ter LHID)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral (voir aussi art. 8 al. 2ter LHID)
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8 Abs. 2ter
\nAntrag der Mehrheit
\n.... Einkommenssteuerwert besteuert wird. Die Steuer auf den \u00fcbrigen stillen Reserven (Wertzuwachsgewinn) wird zusammen mit dem \u00fcbrigen Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit veranlagt. Dieser Steuerbetrag ist erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4usserung dieser Liegenschaft zu bezahlen und wird j\u00e4hrlich mit 2 Prozent verzinst. (Siehe auch Art. 18a DBG)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates (siehe auch Art. 18a DBG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8 al. 2ter
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... au moment du transfert. Les autres r\u00e9serves latentes (plus-value) sont impos\u00e9es avec le reste du revenu de l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante, mais l'imp\u00f4t n'est pay\u00e9 qu'au moment de l'ali\u00e9nation effective de l'immeuble; le montant de cet imp\u00f4t est grev\u00e9 d'un int\u00e9r\u00eat de 2 pour cent par an. (Voir aussi art. 18a LIFD)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral (voir aussi art. 18a LIFD)
\nErlauben Sie mir eine generelle Vorbemerkung: F\u00fcr den jetzt zur Diskussion stehenden Bereich Entlastungen f\u00fcr Personenunternehmen finden Sie ab Seite 4814 der Botschaft wichtige Erl\u00e4uterungen.
\nKurze Details zu den Ersatzbeschaffungen: Die neuen Rechtsgrundlagen finden Sie in Artikel 30 Absatz 1 DBG, auf Seite 12 der Fahne, wie es unser Pr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, und in Artikel 8 Absatz 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes, auf Seite 28 der Fahne. Sie k\u00f6nnen zusammen behandelt und beschlossen werden. Der Bundesrat und Ihre Kommission schlagen Ihnen vor, die Bedingungen f\u00fcr eine Ersatzbeschaffung zu lockern. Wir beantragen Ihnen, dies zuzulassen, wenn der ersatzweise angeschaffte [PAGE 446] Verm\u00f6gensgegenstand f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung eines Betriebes notwendig ist. Diese vorgesehene Ausweitung der Ersatzbeschaffung schafft zudem eine steuerliche Erleichterung in F\u00e4llen des Berufswechsels.
\nWir bitten Sie um Zustimmung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 30 Abs. 1; Ziff. 3 Art. 8 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 30 al. 1; ch. 3 art. 8 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEine analoge Bestimmung zu Artikel 33 finden wir in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a StHG, auf der soeben benannten Seite 28 der Fahne. Auch hier finden wir den Maximalbetrag von 50 000 Franken und die Beschr\u00e4nkung auf die tats\u00e4chlich steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge. Die Kantone k\u00f6nnen, wie wir entschieden haben, selbst entscheiden, welche Teilbesteuerungss\u00e4tze sie haben wollen. Wenn ein Kanton nun beispielsweise einen Teilbesteuerungssatz von 25 Prozent festlegt, wie das bereits geschehen ist, so bedeutet dies also, dass auch nur bis zu diesem Prozentsatz Verm\u00f6gensertrag abgezogen werden kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 9 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\na. die privaten Schuldzinsen bis zur H\u00f6he der nach den Artikeln 7 und 7a steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge; dar\u00fcber hinaus sind private Zinsen f\u00fcr Grundpfandschulden bis h\u00f6chstens 50 000 Franken mit \u00fcbrigem Einkommen verrechenbar. (Siehe auch Art. 8 Abs. 2bis StHG sowie Art. 18 Abs. 2bis DBG und Art. 33 Abs. 1 Bst. a DBG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 9 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\na. les int\u00e9r\u00eats passifs priv\u00e9s \u00e0 concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des articles 7 et 7a; en outre, les int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s des dettes hypoth\u00e9caires sont d\u00e9ductibles du reste du revenu \u00e0 concurrence de 50 000 francs au plus. (Voir aussi art. 8 al. 2bis LHID ainsi que art. 18 al. 2bis LIFD et art. 33 al. 1 let. a LIFD)
\nNach geltendem Recht k\u00f6nnen die Schuldzinsen im Umfang der Ertr\u00e4ge aus beweglichem und unbeweglichem Verm\u00f6gen nach den Artikeln 20 und 21 DBG sowie von weiteren 50 000 Franken abgezogen werden. Das gem\u00e4ss dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates f\u00fcr alle Dividenden vorgesehene Teilbesteuerungsverfahren und die von ihm vorgesehene restriktive Neuregelung des Quasi-Wertschriftenhandels haben ihn zur Auffassung gebracht, die Anerkennung eines Schuldzinsen\u00fcberhangs, diese 50 000 Franken, liessen sich nicht mehr rechtfertigen. Die Grenze der Abzugsf\u00e4higkeit privater Schuldzinsen soll somit der Summe aller Bruttoertr\u00e4ge aus beweglichem und unbeweglichem Verm\u00f6gen entsprechen - nicht mehr und nicht weniger.
\nGegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates enth\u00e4lt die L\u00f6sung der Kommission zwei \u00c4nderungen:
\nErstens einmal sollen die privaten Schuldzinsen nur bis zur H\u00f6he der tats\u00e4chlich steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge abgezogen werden k\u00f6nnen. Dividenden w\u00e4ren demzufolge beispielsweise bei der Berechnung des zul\u00e4ssigen Schuldzinsenabzugs nur mit dem zur Besteuerung gelangenden Teil zu ber\u00fccksichtigen.
\nZweitens will die Kommission den bisherigen maximalen Schuldzinsen\u00fcberhang von 50 000 Franken beibehalten, ihn jedoch auf private Zinsen f\u00fcr Grundpfandschulden fokussieren und im Vergleich zum bisherigen Recht nicht als einen allgemeinen Schuldzinsenabzug verstehen. Damit werden die maximal 50 000 Franken insbesondere auch als eine Massnahme zur F\u00f6rderung von Wohneigentum verstanden. Es wird in Zukunft also nicht mehr m\u00f6glich sein, dass sich jemand ausserhalb eines Grundpfandes Geld beschafft, die daf\u00fcr bezahlten Zinsen abziehen kann und beispielsweise die beschafften Mittel im privaten Wertschriftenhandel einsetzt und hier steuerfreie Kapitalgewinne realisiert. Hier sind wir in der Grenzzone zu dem, was wir soeben diskutiert haben.
\nDie L\u00f6sung der Kommission bedeutet gegen\u00fcber dem bestehenden Recht eine gewisse Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit, die uns jedoch unter dem Aspekt einer gerechten Besteuerung notwendig erscheint.
\nDer Antrag Leumann ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nVer\u00e4usserungsgewinne aus Wertschriften und anderen Finanzanlagen, die sich nicht aus Verm\u00f6gen ergeben, das in einem funktionalen Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person gef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsbetrieb steht, stellen kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dar. Der An- und Verkauf eigener Wertschriften gilt ausnahmsweise dann als Gesch\u00e4ftsbetrieb, wenn w\u00e4hrend mindestens zwei aufeinanderfolgenden Steuerjahren der j\u00e4hrliche Verkaufserl\u00f6s 500 000 Franken \u00fcbersteigt und die Summe der in jedem Steuerjahr get\u00e4tigten An- und Verk\u00e4ufe wertm\u00e4ssig mindestens viermal das zu Beginn des Steuerjahres vorhandene Wertschriftenverm\u00f6gen ausmacht. Wertschriften und Finanzanlagen mit einer Haltedauer von mehr als vier Jahren fallen dabei ausser Betracht. Ver\u00e4usserungsverluste sind nur mit Ver\u00e4usserungsgewinnen unbefristet [PAGE 445] verrechenbar. (Siehe auch Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG sowie Art. 18 Abs. 2bis und Art. 33 Abs. 1 Bst. a DBG)
\n[VS]
\nAntrag Leumann
\n.... stellen kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dar. (Rest streichen)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nLes b\u00e9n\u00e9fices provenant de l'ali\u00e9nation de titres et d'autres placements financiers qui ne proviennent pas de la fortune qui est en rapport fonctionnel avec une exploitation commerciale dirig\u00e9e par le contribuable ne constituent pas des revenus d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. Exceptionnellement, l'achat et la vente de titres constituent une exploitation commerciale si le produit de leur vente est sup\u00e9rieur \u00e0 500 000 francs par an pendant deux ann\u00e9es fiscales cons\u00e9cutives et si la somme des achats et des ventes effectu\u00e9s chaque ann\u00e9e fiscale \u00e9quivaut au moins \u00e0 quatre fois la valeur des titres d\u00e9tenus au d\u00e9but de l'ann\u00e9e fiscale. Les titres et les placements financiers qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenus pendant plus de quatre ans ne sont pas pris en compte. Les pertes d'ali\u00e9nation sont d\u00e9ductibles d'une mani\u00e8re illimit\u00e9e uniquement des b\u00e9n\u00e9fices d'ali\u00e9nation. (Voir aussi art. 9 al. 2 let. c LHID ainsi que art. 18 al. 2bis et art. 33 al. 1 let. a LIFD)
\n[VS]
\nProposition Leumann
\n.... d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Antrag Leumann ist erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 33 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\na. die privaten Schuldzinsen bis zur H\u00f6he der nach den Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge; dar\u00fcber hinaus sind private Zinsen f\u00fcr Grundpfandschulden bis h\u00f6chstens 50 000 Franken mit \u00fcbrigem Einkommen verrechenbar. (Siehe auch Art. 18 Abs. 2bis DBG sowie Art. 8 Abs. 2bis und Art. 9 Abs. 2 Bst. a StHG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 33 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\na. les int\u00e9r\u00eats passifs priv\u00e9s \u00e0 concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des articles 20, 20a et 21; en outre, les int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s des dettes hypoth\u00e9caires sont d\u00e9ductibles du reste du revenu \u00e0 concurrence de 50 000 francs au plus. (Voir aussi art. 18 al. 2bis LIFD ainsi que art. 8 al. 2bis et art. 9 al. 2 let. a LHID)
\nEntschuldigung, dass ich mich nach dem Bundesrat noch einmal melde, aber ich m\u00f6chte f\u00fcr die Diskussion danken. Sie hat sehr deutlich aufgezeigt, dass ein Problem besteht und dass weder der Antrag des Bundesrates noch mein Antrag die optimale L\u00f6sung sind. Es hat sich aber auch gezeigt, dass auch die L\u00f6sung, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, nicht wirklich in allen Teilen befriedigend ist. Deshalb ist es richtig, dass nun das ganze Paket, wie schon Kollege Schiesser vorgeschlagen hat, zuhanden des Nationalrates weitergereicht wird, in der Hoffnung, es gebe dann am Schluss eine L\u00f6sung.
\nEntsprechend kann ich jetzt meinen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nDieser Artikel ist ja in der ganzen Steuerreform nicht der wichtigste. Aber er war in der Vorbereitung und auch in der Kommission zweifellos der dornenvollste. Er ist deshalb dornenvoll, weil mir bis heute und bis hier noch niemand einen brauchbaren Vorschlag gemacht hat, wie man dieses Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte. Ich habe Bankiers eingeladen und habe Ihnen gesagt: Ich bin bereit, euch aus der Hand zu fressen, wenn ihr endlich etwas bringt - und sie haben nichts gebracht. Und auch jetzt - im Grunde genommen heisst die Variante von Frau Leumann einfach wie damals in den Neunzigerjahren, nichts zu tun. Das ist politisch schwierig. Denn dann haben wir in dieser ganzen Steuerreform eine Ecke, in der offene Fragen bestehen. Als ich damals der Empfehlung Hess Hans zustimmte, war das unter anderem auch, um eben gerade Sicherheit zu bekommen. Was wir hier wollen, ist Sicherheit schaffen. Es ist ein qualitatives Problem, viel mehr als ein quantitatives.
\nIch m\u00f6chte eingangs zur Erl\u00e4uterung gegen\u00fcber Frau Leumann zuhanden der Materialien festhalten: Wenn wir sagen, \"von mehr als vier Jahren fallen dabei ausser Betracht\", dann verstehen wir unter dem \"dabei\" die Gewinnberechnung und nicht den Schwellenwert. Ich sage das hier zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit das dann auch im Zweitrat so gesehen wird.
\nWeiter m\u00f6chte ich noch einmal festhalten, dass der Grundsatz, wie er von Herrn Schiesser eingangs anschaulich geschildert wurde, eindeutig davon ausgeht, dass Ver\u00e4usserungsgewinne kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen. Daher sind auch die Beispiele, die Herr Schweiger gebracht hat, vielleicht nicht ganz zutreffend, wenn er von Kapitalen spricht, die man aus Renten oder irgendwelchen Abfindungen gewinnt. Damit ist man nicht automatisch in einem Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen, sondern das sind private Mittel. Wir wollen ja nur sagen, nach welchen Kriterien verhindert wird, dass solche Mittel dann eben als Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen betrachtet werden; da liegt ja das Problem.
\nNun ist die Kommission hingegangen und hat gegen\u00fcber den Antr\u00e4gen des Bundesrates eine nach unserer Auffassung sehr viel grossz\u00fcgigere Definition gefunden. Ich w\u00e4re auch geneigt, diese Definition allenfalls nochmals etwas grossz\u00fcgiger zu handhaben, wenn Sie das f\u00fcr n\u00f6tig anschauen. Aber ich bitte Sie, im Sinne Ihrer Kommission zu legiferieren.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung nachschieben: Sie werden jetzt \u00fcber Artikel 18 Absatz 2bis abstimmen. Aber ich bitte Sie, zu ber\u00fccksichtigen, dass wir dann in einem anderen Zusammenhang das Thema des Abzugs privater Schuldzinsen behandeln werden. Das vorliegende Thema hat in der Tat auch mit jenem Thema zu tun. Denn in dem Masse, in dem ich mich gegebenenfalls verschulde, um Wertschriftenanlagen zu betreiben, muss ich entweder daf\u00fcr einen Abzug bekommen oder nicht. Dieser Entscheid muss dann durchaus im Lichte dessen gesehen werden, was Sie bei Absatz 2bis legiferieren werden.
\nWir haben uns immer wieder die Frage gestellt: Was ist eigentlich ein Gesch\u00e4ft in diesem Zusammenhang? Ist Day Trading ein Gesch\u00e4ft? Ist es ein Gesch\u00e4ft, wenn jemand am Abend im Internet solche Gesch\u00e4fte betreibt, oder nicht? Denn er oder sie selber ist vielleicht im einer Bank t\u00e4tig und hat das entsprechende Know-how und versucht auch entsprechend, f\u00fcr sich ein Gesch\u00e4ft zu betreiben. Diese Grauzonen sind viel erheblicher, wenn Sie die Ankn\u00fcpfung allein unter dem Aspekt machen w\u00fcrden, was Gesch\u00e4ft ist und was privat, als wenn wir versuchen, einige grossz\u00fcgige Kriterien festzulegen, die uns dann die Abgrenzung wesentlich erleichtern.
\nDer Weg der Kommission ist richtig. Ich ersuche Sie, diesem Weg zuzustimmen. Die Debatte hat zuhanden der Materialien gezeigt, dass beim Zweitrat noch einmal Diskussionsbedarf bestehen kann. Vielleicht gelingt dann f\u00fcnf Minuten vor zw\u00f6lf auch den Banken und den Finanzintermedi\u00e4ren einmal ein vern\u00fcnftiger Vorschlag.
\n1. Gerecht, einfach, sicher - das ist die Forderung, die hier an eine gesetzliche Regelung aufgestellt worden ist. Das ist bei einem Steuergesetz fast eine Contradictio in adjecto. Dennoch haben wir versucht, gegen\u00fcber der heutigen Praxis einen Schritt weiter zu tun. Wenn ich das Kreisschreiben anschaue und das, was alles an Vorpr\u00fcfung erfolgen muss, bevor man feststellen kann, ob eine oder ob keine Besteuerung erfolgt; wenn man weiter davon ausgeht, dass kumulativ alle Erfordernisse erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, weil andernfalls die Besteuerung erfolgt, dann meine ich, der Kommissionsvorschlag sei ein wesentlicher Schritt. Dass er noch nicht das Schlussresultat ist, gebe ich gerne zu. Ich m\u00f6chte aber Folgendes festhalten: Wir haben die betroffene Finanzwelt verschiedentlich ersucht, taugliche Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Es war nicht m\u00f6glich, einen tauglichen Vorschlag zu erhalten.
\n2. Herr Reimann hat darauf hingewiesen, wen er mit einer Regelung eigentlich sch\u00fctzen m\u00f6chte: den normalen Sparer. Angenommen, jemand hat eine Auszahlung von 2 Millionen Franken aus einer Pensionskasse erhalten. Dann kann er gem\u00e4ss Antrag der Kommission diese 2 Millionen pro Jahr viermal umsetzen. Das ist doch auch schon etwas f\u00fcr jemanden, der nicht systematisch davon ausgeht, Gewinne zu erzielen, sondern Verm\u00f6gensverwaltung betreibt.
\n3. Zur politischen Bedeutung: Ich m\u00f6chte Sie bitten, bei der Beurteilung des Antrages Leumann etwas zu bedenken, auch wenn Volksabstimmungen in die andere Richtung ausgegangen sind und die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer abgelehnt worden ist. Wenn in der politischen Auseinandersetzung gewisse Zahlenbeispiele publiziert werden, wie wir das auch schon erlebt haben, dann ist die Vorlage erledigt. Das haben wir beim Steuerpaket erlebt, und ich m\u00f6chte nicht etwas \u00c4hnliches bei dieser Vorlage erleben.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf einen vern\u00fcnftigen Weg, auch wenn er noch etwas holprig ist, einzuschwenken und zu versuchen, diesen Weg zu gl\u00e4tten.
\nSteuerdebatten laufen immer Gefahr - und das muss so sein -, dass sie relativ theoretisch gef\u00fchrt werden. Ich gestatte mir nun, zwei, drei Sachen zu sagen, die relativ konkret sind und die zeigen, dass im Beschluss, welchen die Kommission unterbreitet, doch relativ viele Haken verborgen sind. Ich mache dies anhand eines ersten Beispiels.
\nStellen Sie sich vor, jemand hat \u00fcberhaupt kein Wertschriftenverm\u00f6gen. Zu Beginn des Jahres ist sein Konto bzw. sein Depot diesbez\u00fcglich also blank. Wenn er nun im Verlaufe des Jahres beispielsweise als Auszahlung aus einer Pensionskasse 500 000 Franken erh\u00e4lt und damit Wertschriften kauft, sind die Voraussetzungen f\u00fcr das erste Jahr bereits gegeben - dies nur um zu zeigen, wie wenige Transaktionen es braucht; man kann auch einmal verkaufen. Wenn er im zweiten Jahr beispielsweise eine Erbschaft erh\u00e4lt, das kleine Einfamilienh\u00e4uschen seiner Eltern, das er dann verkauft und wiederum in Wertschriften anlegt, und wenn er diese Wertschriften ein- bzw. zweimal umsetzt, ist er bereits ein gewerbsm\u00e4ssiger Liegenschaftsh\u00e4ndler. Man kann sagen, dieses Beispiel sei theoretisch, deshalb ein zweites.
\nLeute, die Geld aus der Pensionskasse erhalten, haben die Tendenz, dieses anzulegen. Der Grad der Sicherheit, den sie wollen, ist dabei ein unterschiedlicher. Nehmen wir einmal an, jemand besitze ein gewisses Immobilienverm\u00f6gen und neige deshalb dazu, sein von der Pensionskasse erhaltenes Geld etwas spekulativer anzulegen, aber trotzdem Sicherheit zu haben. Was macht er? Er kauft Aktien oder Obligationen - das spielt an sich keine Rolle - und legt dann mit der sein Verm\u00f6gen verwaltenden Bank fest, dass sowohl bei gewissen Kursgewinnen als auch bei gewissen Kursverlusten verkauft werden muss, weil er so sein Risiko minimiert, gr\u00f6ssere Verluste einzufahren - ein durchaus \u00fcbliches Vorgehen.
\nWenn nun solche Vorgaben an die Bank gemacht sind, dann kommt sehr schnell einmal der Punkt, wo die Schwellenwerte, die hier drin genannt werden, nicht mehr eingehalten sind. Man sieht anhand der Beispiele, die hier gemacht werden, dass eben nicht prim\u00e4r die sogenannt Grossen erwischt werden, sondern dass sehr viele Kleine eben auch in diese Kategorie fallen, denn der Ausgangspunkt der ganzen Betrachtungsweise ist ja das Wertschriftenverm\u00f6gen am Anfang der jeweiligen Steuerjahre. Ich glaube darum, dass es problematisch ist, zu meinen, man k\u00f6nne das Problem mit solchen Schwellenwerten in den Griff bekommen. Darum warne ich davor, mit dem Versuch, ein Problem l\u00f6sen zu wollen, Probleme aufzubauen, die in der Praxis kaum zu bew\u00e4ltigen sind, bzw. vielen vor allem auch relativ kleinen Anlegern - und mit dem heutigen Pensionskassensystem kommt jemand relativ schnell zu einem Betrag, der in dieser [PAGE 444] Gr\u00f6ssenordung liegt - zu verunm\u00f6glichen, das zu tun, was an sich wirtschaftlich w\u00e4re.
\nIch hatte zu diesem Thema des sogenannten Quasi-Wertschriftenh\u00e4ndlers bekanntlich schon in der letzten Herbstsession eine dringliche Interpellation eingereicht und erlaube mir deshalb heute, wo wir nun dar\u00fcber legiferieren, kurz zu den uns vorliegenden Antr\u00e4gen Stellung zu nehmen.
\nMein damaliger Vorstoss war ein Zeichen des Unmutes \u00fcber das sonderbare und meines Erachtens rechtswidrige Kreisschreiben Nr. 8 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom letzten Jahr \u00fcber die willk\u00fcrliche Qualifikation von gew\u00f6hnlichen Sparern und Anlegern als Wertschriftenh\u00e4ndler, beispielsweise wenn sie ein Wertpapier kaufen und es vor Ablauf von 12 Monaten mit Gewinn wieder verkaufen. Es ist ja wirklich stossend, wenn solche Anleger einen solchen Kapitalgewinn als Einkommen versteuern m\u00fcssen, obwohl es in unserer Steuergesetzgebung ganz klar heisst, dass private Kapitalgewinne steuerfrei seien.
\nMit der heutigen Vorlage bereinigen wir nun diesen Missstand. Mir geht es dabei in erster Linie um die Tausende von kleinen, mittleren, aber auch gr\u00f6sseren Anlegern, die ein Leben lang in Form von Wertschriften gespart oder private Altersvorsorge betrieben haben oder nun pl\u00f6tzlich von einem Tag auf den anderen aus der zweiten S\u00e4ule ein paar Hunderttausend Franken als Vorsorgekapital zur Verf\u00fcgung haben. An diese Leute m\u00fcssen wir denken; sie sollen wissen, ob ihnen der Fiskus irgendwelche - ich sage es einmal so - Fallen entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes ausgelegt hat. Wir brauchen also Klarheit, Rechtssicherheit, Transparenz. Welches ist nun aber der zweckm\u00e4ssigste und auch mehrheitsf\u00e4higste Weg? Drei Wege liegen uns vor.
\nIch meine, der zweckm\u00e4ssigste und mehrheitsf\u00e4higste Weg ist derjenige der vorberatenden Kommission. Abzulehnen, weil zu restriktiv, ist der Vorschlag des Bundesrates. Am klarsten ist wohl derjenige von Kollegin Leumann. Ich bezweifle aber, dass er mehrheitsf\u00e4hig ist; mir jedenfalls geht er zu weit. Jene B\u00f6rsianer, die ihr Verm\u00f6gen j\u00e4hrlich mehr als viermal umsetzen und so Jagd auf Gewinnmaximierung machen, die kann man auch aus meiner Sicht getrost den berufsm\u00e4ssigen Wertschriftenh\u00e4ndlern gleichsetzen - sie sind es ja. Man kann und soll dann auch ihre Gewinne der Einkommenssteuer unterstellen und sie spiegelbildlich dazu ihre Kapitalverluste vom steuerbaren Einkommen abziehen lassen.
\nDen vern\u00fcnftigen Mittelweg hat uns nun die Kommission vorgezeichnet. Ich habe mich mit der Einf\u00fchrung eines Schwellenwertes von 500 000 Franken zwar lange schwer getan, weil ich urspr\u00fcnglich darin ein erhebliches Unsicherheitspotenzial geortet hatte. Dem ist aber nicht so - insbesondere Kommissionssprecher Schiesser hat darauf hingewiesen -, sodass ich mich nicht zu wiederholen brauche. Massgebend ist hier das kumulative Erfordernis; nebst besagtem Schwellenwert muss n\u00e4mlich auch noch das Wertschriftenverm\u00f6gen j\u00e4hrlich mindestens viermal umgesetzt werden, damit jemand als gewerbsm\u00e4ssiger Wertschriftenh\u00e4ndler mit den entsprechenden Steuerfolgen erfasst wird. Das aber tut kein vern\u00fcnftiger Anleger. Und wenn es an seiner statt seine Bank auf der Basis einer Verwaltungsvollmacht tut - prim\u00e4r, weil sie nat\u00fcrlich an sich selber denkt, um Kommissionsertr\u00e4ge zu generieren -, dann soll man die Bank schleunigst wechseln. Man hat ja ein volles zweites Jahr Zeit dazu, um das ohne negative Steuerfolgen bewerkstelligen zu k\u00f6nnen.
\nAuch im Lichte dieser Erkenntnis erweist sich somit der Antrag der Kommission als sehr taugliche L\u00f6sung, weshalb ich Sie bitte, der Kommission zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte auf die \u00dcberlegungen zum Einzelantrag Leumann eingehen, die jetzt eben ge\u00e4ussert wurden. Das wichtigste Ziel dieser Vorlage ist ja, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, das heisst, klarzustellen, wo die Grenze zwischen privatem und gesch\u00e4ftlichem Kapitalgewinn liegt. Der Antrag Leumann l\u00f6st das Problem so, dass man bei einem Gesch\u00e4ftsbereich, n\u00e4mlich beim Wertschriftenhandel, sagt, es gebe \u00fcberhaupt keinen gesch\u00e4ftlichen Kapitalgewinn. Das existiere in diesem Sektor nicht. Diese Meinung halte ich nicht f\u00fcr vertretbar. Es gibt auch im Wertschriftenhandel eine Grenze, wo der gesch\u00e4ftliche Kapitalgewinn beginnt, wo also eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit stattfindet. Wenn wir dem Antrag Leumann folgen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir deutlich hinter das jetzige Gesetz zur\u00fcckgehen, das im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen auch Kapitalgewinne besteuert. Ich glaube nicht, dass wir hingehen und bei einem ganz bestimmten Bereich des Finanzplatzes einfach sagen d\u00fcrfen, es gebe hier keine gesch\u00e4ftlichen Kapitalgewinne. Also besteht die sachliche Notwendigkeit einer Grenzziehung, und das ist, was der Bundesrat uns vorgetragen hat. Ich schliesse mich hier dem Bundesrat an.
\nDie Frage ist, wie wir die Grenze ziehen. Wo h\u00f6rt der private Kapitalgewinn auf, und wo beginnt der gesch\u00e4ftliche Kapitalgewinn? Ich glaube, dar\u00fcber kann man sich sicher streiten. Man kann auch die optimalen Grenzelemente und Kriterien infrage stellen und dar\u00fcber diskutieren. Es ist immer ein Optimierungsproblem. Wenn wir aber die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates und die heutige Praxis des Bundesgerichtes und [PAGE 443] die heutige Praxis gem\u00e4ss Kreisschreiben miteinander vergleichen, dann ist die L\u00f6sung, die Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, deutlich liberaler. Das heisst, diese L\u00f6sung gibt eine klare Abgrenzung, und sie zieht die Grenzen keineswegs zu eng, sondern sie zieht sie gegen\u00fcber der heutigen Praxis relativ - behaupte ich jetzt - weit. Es geht nicht ohne zwei Kriterien, n\u00e4mlich erstens quantitativ zu sagen, wo der Umfang einer T\u00e4tigkeit zu gross wird und man sagen muss, das sei eigentlich gesch\u00e4ftliches Verhalten, hier werde eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit betrieben, und zweitens festzustellen, dass das dauerhaft gemacht werde. Darum ist insbesondere im Vorschlag der Kommission die Bedingung enthalten, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren grosse Ums\u00e4tze erzielt werden m\u00fcssen. Mit dieser Kondition ist auch sichergestellt, dass man effektiv gesch\u00e4ftliche und nicht private Gewinne erfasst.
\nIch glaube auch, dass wir eine ausgewogene Vorlage machen m\u00fcssen. Ich schliesse mich auch in diesem Punkt dem Bundesrat an. Es kann nicht angehen, dass wir einfach generell Steuerbefreiungstatbest\u00e4nde f\u00fcr bestimmte Bereiche ins Gesetz schreiben. Das w\u00fcrde auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht entsprechen. Wir d\u00fcrfen auch nicht hingehen und bisher besteuertes gesch\u00e4ftliches Einkommen einfach mit einem Schlag steuerfrei erkl\u00e4ren. Es geht um das Mass und die richtige Abgrenzung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen daher empfehlen, dieser Abgrenzung zuzustimmen. Wenn nachher im Nationalrat noch die Kriterien der Grenzziehung verbessert werden, dann ist das okay; damit bin ich selbstverst\u00e4ndlich einverstanden. Aber ich finde, mit der Aufl\u00f6sung jeder Grenze w\u00fcrden wir den falschen Weg begehen.
\nIch bitte Sie daher, der Kommission zu folgen.
\nUnser Rat hat am 12. Dezember 2000 die Empfehlung 00.3549, \"Gewerbsm\u00e4ssiger Wertschriften- und Immobilienhandel\", \u00fcberwiesen. Der Bundesrat war bereit, diese Empfehlung entgegenzunehmen. Sie wollte eine klare Abgrenzung zwischen steuerfreier privater Verm\u00f6gensverwaltung und gewerbsm\u00e4ssigem Wertschriften- und Immobilienhandel. Der Bundesrat wurde mit der Empfehlung eingeladen, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, die die Rechtsunsicherheit und die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer durch die Hintert\u00fcr bei der Besteuerung des Wertschriften- und Immobilienhandels im Privatbereich eliminieren bzw. verhindern sollten.
\nWenn ich die heutige Vorlage unter diesem Gesichtspunkt betrachte, stelle ich fest, dass diesem Anliegen nicht Rechnung getragen wird, im Gegenteil: Der Gesetzestext - Frau Kollegin Leumann hat darauf hingewiesen - ist in hohem Masse interpretationsbed\u00fcrftig, und es werden neue Probleme geschaffen. Es muss aber unser Anliegen sein, dass der Steuerpflichtige selber, der Steuerberater, die Banken und die Steuerbeh\u00f6rden zuverl\u00e4ssig prognostizieren k\u00f6nnen bzw. wissen, unter welchen konkreten Umst\u00e4nden Kapitalgewinne bzw. -verluste vom steuerlich neutralen Privatbereich in den steuerlich relevanten Gesch\u00e4ftsbereich kippen. Diese Sicherheit erreichen wir, wenn wir dem Antrag Leumann zustimmen, worum ich Sie bitte.
\nIch darf zum Schluss noch darauf hinweisen, dass Herr Bundesrat Merz damals, im Dezember 2000, unsere Empfehlung mitunterzeichnet und die Anliegen, die wir damals vertreten haben, voll mitgetragen hat. Ich bin \u00fcberrascht \u00fcber seinen Gesinnungswandel.
\nIch bin zwar Mitglied der WAK, konnte aber leider an der Sitzung vom 26. Mai, an der das entschieden wurde, nicht teilnehmen. Weil ich im Januar diesen gleichen Antrag schon einmal eingereicht hatte und er damals eine Mehrheit fand, habe ich mir gestattet, ihn heute noch einmal einzubringen.
\nDas Bundesgericht hat eine Praxis entwickelt, die die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne verneint. Damit wird der urspr\u00fcngliche Wille des Gesetzgebers und des Souver\u00e4ns - 2001 wurde die Kapitalgewinnsteuer klar abgelehnt - umgangen. So k\u00f6nnen die Steuerbeh\u00f6rden private Wertschriftengewinne der Besteuerung und der AHV unterwerfen; es geht um sogenannte Quasi-Wertpapierh\u00e4ndler. Bis heute sind diese F\u00e4lle sehr selten. Wir sprechen von etwa 20 bis 30 innerhalb der letzten 20 Jahre. Allerdings besteht aufgrund der Argumente des Gerichtes eine hohe Rechtsunsicherheit. Deshalb w\u00e4re es angebracht, im jetzigen Gesetz eine L\u00f6sung festzuschreiben.
\nDie WAK schl\u00e4gt nun eine neue L\u00f6sung vor, die weniger Nachteile aufweist als die bundesr\u00e4tliche. Es bestehen aber trotzdem nach wie vor Fragezeichen:
\n1. Verglichen mit der heutigen Situation w\u00fcrden erheblich mehr Steuerpflichtige von der Kapitalgewinnbesteuerung erfasst, denn mit der Grenze von 500 000 Franken w\u00e4ren auch deutlich mehr Steuerpflichtige betroffen, zum Beispiel wenn im Rahmen der Unternehmensnachfolge Beteiligungen \u00fcbertragen werden.
\n2. Gem\u00e4ss Beschluss der Kommission w\u00e4re das Thema durch objektivierte, fix bezifferte Schwellenwerte zu l\u00f6sen. Diese L\u00f6sung ist problematisch und kann negative Auswirkungen auf den volkswirtschaftlich bedeutsamen Finanzplatz haben. Sie ist auch fragw\u00fcrdig, denn sie bedeutet eine Ausweitung der Kapitalgewinnsteuer.
\n3. Es fragt sich, ob dieser Ansatz der Realit\u00e4t in der Verm\u00f6gensverwaltung gerecht werden kann. Denn Wertschriften sind nicht gleich Wertschriften. Es gibt in der Verm\u00f6gensverwaltung viele Produkte, zum Beispiel die klassischen Wertpapiere wie Aktien und Obligationen. Diese verf\u00fcgen tats\u00e4chlich \u00fcber die rechtlichen und strukturellen Merkmale, zu welchen die vorgeschlagenen Schwellenwerte grunds\u00e4tzlich passen w\u00fcrden. F\u00fcr andere Formen von Finanzierungsinstrumenten wie zum Beispiel Geldmarktanlagen gilt das aber nicht. Hier w\u00e4re festzulegen, wie sie hinsichtlich der Schwellenwerte zu behandeln w\u00e4ren. Fixe Kriterien im Rahmen einer generell-abstrakten Gesetzesnorm w\u00fcrden im Verm\u00f6gensalltag mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Fixe Schwellen d\u00fcrften im Markt erhebliche und unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen haben. Sie f\u00fchren zu Marktverzerrungen; Rechtssicherheit und Praktikabilit\u00e4t sind nicht gegeben.
\n4. Gesetzliche Kriterien verpflichten die Banken, auf Begehren der Kunden notabene, komplizierte und kostspielige Kontrollverfahren einzurichten, da sonst die Kunden Gefahr laufen, empfindlich besteuert zu werden. Solche Verfahren k\u00f6nnen nur dann wirksam sein, wenn eine Bank den vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die finanzielle Situation ihrer Kunden hat, was diese wiederum zwingt, ihre gesamten Wertschriftenguthaben bei einem Institut zu konzentrieren. Die vorhin skizzierten Kriterien f\u00fchren also dazu, dass der Konzentrationsprozess im Bankensektor beschleunigt wird, zum Vorteil der grossen oder spezialisierten Banken, aber zum Nachteil der kleinen Bankh\u00e4user, da diese oft nur einen Teil des Portefeuilles ihrer Kunden betreuen.
\n5. Der Text ist an vielen Punkten interpretationsbed\u00fcrftig. Wertschriften, die l\u00e4nger als vier Jahre gehalten werden, sollen ausser Betracht fallen. Was heisst das? Fallen sie bei der Berechnung der Schwellen oder bei dem allenfalls zu versteuernden Gewinn ausser Betracht? Eine ungel\u00f6ste Frage ist auch, wie man die Haltedauer bewertet, denn Wertschriften sind nicht individualisierbar. Wenn man zum Beispiel vor vier Jahren Aktien der Firma X gehalten hat und dieses Jahr noch einmal Aktien dazukauft, im n\u00e4chsten Jahr wiederum einen Drittel dieser Aktien verkauft - welche Aktien wurden dann schlussendlich w\u00e4hrend vier Jahren gehalten?
\nDiese Gr\u00fcnde haben mich veranlasst, den urspr\u00fcnglichen Beschluss der WAK, der an der Sitzung vom 27. Januar 2006 verabschiedet wurde, nochmals aufzunehmen.
\nDas Votum von Kollegin Sommaruga irritiert mich jetzt doch ein wenig. Ich habe immer gemeint: Wenn ich einen Gewinn erziele und eine Dividende von einer Million Franken aussch\u00fctte, muss ich diesen Betrag von einer Million Franken zuerst im Unternehmen versteuern; nur das, was ich im Unternehmen versteuert habe, kann ich \u00fcberhaupt f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwenden. Ich bezahle also zuerst die Steuern im Unternehmen und nachher, wenn ich den Betrag ausgesch\u00fcttet habe, bezahle ich noch einmal Steuern. Um diese Entlastung geht es. Wenn dem nicht so w\u00e4re, dann m\u00fcsste ich Frau Kollegin Sommaruga zustimmen. Aber ich nehme an, der Herr Bundesrat kann diese Frage beantworten.
\nWir kommen nun zum eigentlichen Glaubw\u00fcrdigkeitstest dieser Vorlage. Als einer der Hauptausl\u00f6ser f\u00fcr diese Vorlage wird ja immer wieder die wirtschaftliche Doppelbelastung genannt, also die Besteuerung auf Stufe der Gesellschaft und der Dividenden. Bevor Sie jemandem beim zweiten Besteuerungsschritt eine Entlastung geben, weil er doppelt belastet wurde, darf man ja wohl noch nachfragen, ob denn beim ersten Schritt \u00fcberhaupt besteuert wurde. Das scheint mir ein ziemlich normaler Vorgang zu sein. Die vielen Familien-KMU, die Unternehmeraktion\u00e4re, f\u00fcr die wir diese Vorlage ja machen, k\u00f6nnen gegen einen solchen Vorbelastungstest wirklich nichts einzuwenden haben. Sie versteuern ihre Gewinne, und sie k\u00f6nnen das auch problemlos nachweisen.
\nInteressanterweise ist jetzt aber im Zusammenhang mit diesem Vorbelastungstest pl\u00f6tzlich die Rede von internationalen Konzernen, die aufgrund ihrer Strukturen etwa M\u00fche h\u00e4tten, nachzuweisen, dass sie beim ersten Besteuerungsschritt ebenfalls bereits eine Besteuerung vorgenommen haben. Ich habe gemeint, wir w\u00fcrden diese Vorlage in erster Linie f\u00fcr Schweizer Familienunternehmen, f\u00fcr Schweizer KMU machen. Offenbar gibt es hier aber auch diese internationalen Konzernstrukturen, bei denen man dann nicht mehr nachpr\u00fcfen kann, ob eine Besteuerung vorliegt oder nicht. Jene Unternehmen, die ihre Gesch\u00e4fte auf Offshore-Pl\u00e4tze verlagern, um ihr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln - das ist heute ja auch legal m\u00f6glich -, sollen sicher nicht auch noch mit einer Teilbesteuerung belohnt werden. Um sie geht es mir hier, und ihre Zahl ist h\u00f6her, als man generell annimmt.
\nDer Kommissionssprecher hat jetzt gesagt, man m\u00fcsste dann bei diesen Unternehmen den Beteiligungsabzug verhindern. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass in dieser Vorlage in dieser Hinsicht nichts geregelt wird. Man sagt das jetzt einfach so, aber man hat weder etwas in diese Richtung unternommen, noch will die Kommissionsmehrheit diesen Vorbelastungstest annehmen. Das System, wie dieser Vorbelastungstest durchzuf\u00fchren ist, ist sehr einfach: Es wird abgekl\u00e4rt, ob die Gewinnsteuer mit einem Satz von 8,5 Prozent bezahlt wurde. Das ist der Gewinnsteuersatz des Bundes, da habe ich nicht einmal die Kantone einbezogen, das wird also ausschliesslich auf Ebene Bund abgekl\u00e4rt.
\nInteressanterweise wurde gegen meinen Antrag auch eingewendet, dass dieser nun auch den Beteiligungsabzug infrage stelle. Das steht aber in keiner Art und Weise in meinem Antrag, im Gegenteil: Ich habe explizit gesagt, dass der Beteiligungsabzug auch weiterhin ohne Vorbelastungstest gemacht werden k\u00f6nne und dass die Tatsache, dass ein Beteiligungsabzug vorliegt, f\u00fcr einen Vorbelastungstest nicht sch\u00e4dlich w\u00e4re. Man sollte mir diese Dinge also nicht unterstellen. Im Unterschied zum Vorschlag, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, f\u00e4llt bei meinem Antrag der Beteiligungsabzug nicht unter den Vorbelastungstest. Ich weiss nicht, wie man der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren kann, warum man von einer Doppelbelastung spricht und warum man diese Teilbesteuerung einf\u00fchren will, und dann aber nicht einmal hinschauen will, ob eine solche \u00fcberhaupt vorliegt. Wenn jemand von einer Steuerentlastung profitieren will, dann darf man auch erwarten, dass er die dazu notwendigen Informationen beschafft und vorlegt.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und hier zur Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Vorlage beizutragen.
\nZum Entwurf des Bundesrates im Vergleich zum Antrag der Kommissionsmehrheit gibt es nichts mehr zu entscheiden. Das ist gesagt worden. Das Problem mit den Anlagefonds stellt sich mit der Variante der Mehrheit als Konsequenz aus der qualifizierten Beteiligung nicht mehr.
\nDie Minderheit fordert dagegen, dass die Teilbesteuerung nicht auf Eink\u00fcnfte aus Beteiligungsrechten anwendbar ist, sofern diese von der aussch\u00fcttenden Gesellschaft nicht mit mindestens 8,5 Prozent versteuert worden sind. Das t\u00f6nt auf den ersten Blick einleuchtend und vermittelt den Eindruck von Steuergerechtigkeit. Wer sich jedoch in der Praxis mit der Problematik von Vorbelastungstests respektive Aktivit\u00e4tstests auseinander setzen muss, stellt bald einmal fest, dass derartige Vorbelastungstests mehr als nur einen Haken haben. Ich habe gleich ein halbes Dutzend gefunden:
\n1. Der Vorbelastungstest ist nicht ein Aussensteuerrecht, aber ein Element des Aussensteuerrechtes. Die Schweiz kennt abgesehen vom Bundesratsbeschluss gegen die missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme der Doppelbesteuerungsabkommen kein aussensteuerrechtliches Missbrauchsrecht. Das ist ein gewichtiger Standortvorteil f\u00fcr unser Land. [PAGE 436]
\n2. Der Vorbelastungstest h\u00e4tte f\u00fcr Dividenden, die von Holdings ausgesch\u00fcttet werden, gravierende Folgen.
\n3. Ein Vorbelastungstest ist in der Praxis kaum oder nur mit gr\u00f6ssten Schwierigkeiten und enormem Aufwand durchf\u00fchrbar. Was in der Schweiz noch machbar schiene, ist bei internationalen Konzernstrukturen wohl ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Weil auch die von ausl\u00e4ndischen Holdings ausgesch\u00fctteten Dividenden steuerlich nicht qualifizieren wie die schweizerischen, m\u00fcssten die auf Stufe der vorgelagerten Gesellschaften bezahlten Steuern einbezogen werden. Die Ermittlung der tats\u00e4chlichen Steuerbelastung ist bei internationalen Konzernstrukturen weder m\u00f6glich noch zumutbar. Ich gebe einfach ein paar Stichworte dazu: verbleibende Gewinnsteuern, verbleibende ausl\u00e4ndische Quellensteuern, unterschiedliche Methoden zur Beseitigung der Doppelbelastung, Ermittlung der steuerbelasteten Ertr\u00e4ge von Tochtergesellschaften usw. Kein Wunder, dass Vorbelastungstests in Europa am Verschwinden sind.
\n4. Die bestehenden Instrumente zum Schutz vor missbr\u00e4uchlicher Inanspruchnahme der Teilbesteuerung, also Umwandlung von in der Schweiz voll steuerpflichtigen Ertr\u00e4gen in steuerbeg\u00fcnstigte Dividenden, sind ausreichend. N\u00f6tigenfalls m\u00fcssen sie f\u00fcr die entsprechenden Tatbest\u00e4nde noch verfeinert werden.
\n5. Die Vorlage zur Unternehmensbesteuerungsreform II ist prim\u00e4r auf KMU ausgerichtet, die in der Schweiz t\u00e4tig sind. Unternehmen, die via dubiose Steueroasen operieren, haben mit dem typisch schweizerischen KMU nichts zu tun. Solche Firmen m\u00fcssen \u00fcber die Umgehungs- respektive Missbrauchsgesetzgebung erfasst und belangt werden.
\n6. Selbst die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung warnt in einem schriftlichen Bericht auf eine Frage der Antragstellerin, Frau Sommaruga, dringend davor, die Schweiz von einem sogenannten Freistellungsland zu einem Anrechnungsland zu machen. Wollte man diese Realit\u00e4t \u00e4ndern, so m\u00fcsste man einen tiefgreifenden Steuerwechsel ins Auge fassen, der den Rahmen dieser Unternehmenssteuerreform II sprengen w\u00fcrde. Sollten jedoch in der Schweiz erwirtschaftete Ertr\u00e4ge zuerst einer passiven, in der Regel in einer Steueroase niedergelassenen Tochtergesellschaft z. B. in Form von Lizenzgeb\u00fchren zufliessen, von welcher dann die Ertr\u00e4ge als Dividenden an die schweizerische Muttergesellschaft zur\u00fcckfliessen, ist laut Eidgen\u00f6ssischer Steuerverwaltung ein Beteiligungsabzug zu verhindern. Also ist dieses Problem gel\u00f6st. Professor Oberson, der uns bei den Beratungen anf\u00e4nglich begleitet hat, hat klar darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Beteiligungsabzug um die Vermeidung der potenziellen Dreifachbelastung gehe, die vom Thema der Teilbesteuerung zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung beim Anteilsinhaber zu trennen sei.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist von Vorbelastungstests in unserem Land dringend abzusehen und der Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIch darf an die letzte Bemerkung von Herrn Berset ankn\u00fcpfen. Er sagt, die ganze Reform sei eigentlich \"d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e\", unausgeglichen. Das ist nicht so! Diese Reform findet auf drei Schaupl\u00e4tzen statt. Der erste Schauplatz ist die Besteuerung der Anteilseigner. Der zweite Schauplatz ist die Besteuerung der Unternehmen. Der dritte Schauplatz sind die besonderen KMU-Anliegen, die wir auch als steuerliche \u00c4rgernisse bezeichnen. In diesen drei Bereichen haben wir versucht zu optimieren. Ich glaube, dass das der Kommission auch gelungen ist.
\nBei diesem Artikel befinden wir uns im Bereich der Massnahmen f\u00fcr die Anteilseigner. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung erstens auf der Stufe Anteilseigner stattfinden soll, dass sie zweitens eine qualifizierte Beteilung von 10 Prozent voraussetzt. Man hat auch andere Prozents\u00e4tze diskutiert, es standen 20 und 5 Prozent zur Diskussion; ich glaube, 10 Prozent sind sachgerecht. Drittens soll ein Teilbesteuerungssatz gew\u00e4hrt werden. Das ist der Bereich, in dem wir uns befinden, das ist ein Teil der Massnahmen f\u00fcr die Anteilsinhaber. Der andere Teil wird dann die steuerfreie R\u00fcckzahlung von Kapitaleinlagen sein, die Sie nachher auch noch zu behandeln haben.
\nFrau Leumann hat hier eine Frage aufgeworfen, die ich auch noch kurz anschneiden m\u00f6chte, n\u00e4mlich: Wie soll man bei diesem Teilbesteuerungssatz zwischen Privat- und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen unterscheiden? Beim Privatverm\u00f6gen ist es relativ einfach. Dort sind wir zu diesen 60 Prozent gekommen. Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass diese 60 Prozent nach unserer Auffassung unter jedem Titel, insbesondere auch unter jenem der Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen, haltbar sind. Das darf man abhaken. Beim Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen mussten wir eine nuancierte Regelung vorschlagen. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass beim Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zuerst ein ermittelbarer Bruttoerfolg dasteht. Von diesem Bruttoerfolg muss dann der anteilige Schuldzins abgezogen werden, und es k\u00f6nnen die Aufwendungen abgezogen werden. Nach diesen Abz\u00fcgen kommen wir zu einem Nettoerfolg, dieser ist schliesslich im Umfang von 50 Prozent zu besteuern. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
\nFrau Forster, ich bin gerne bereit, das zuhanden des Nationalrates noch einmal detaillierter zu pr\u00e4sentieren. Aber letztlich ist die Situation hier v\u00f6llig klar. Der Unterschied in der Besteuerung zwischen Privat- und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen ist gerechtfertigt.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch gestatte mir, ein kurzes Beispiel aus der Praxis darzustellen, das besagt, dass 20 Prozent in gewissen F\u00e4llen zu hoch w\u00e4re.
\nNehmen Sie einmal an, M\u00fcller und Meier gr\u00fcnden miteinander eine AG, die Schreinerei M\u00fcller und Meier AG. M\u00fcller und Meier sterben, beide haben eine Ehefrau und je zwei Kinder. Werden die Aktien nach den erbrechtlichen Regeln verteilt, erh\u00e4lt Frau M\u00fcller 25 Prozent der Aktien und Frau Meier 25 Prozent der Aktien; die vier Kinder erhalten je 12,5 Prozent der Aktien. Es ist nun h\u00e4ufig so, dass es w\u00fcnschbar w\u00e4re, dass solche diversifizierten Gesellschaften verkauft werden. W\u00e4re es nun so, dass eine Grenze von 20 Prozent best\u00fcnde, w\u00e4re es f\u00fcr die vier Kinder nicht unbedingt sinnvoll, das Unternehmen zu verkaufen, sondern man w\u00fcrde andere L\u00f6sungen suchen.
\nDie Praxis zeigt also auch bei einem durchaus nicht v\u00f6llig konstruierten Beispiel, dass es gerade in der zweiten Generation, noch viel mehr aber in der dritten Generation, relativ viele Aktion\u00e4re geben kann. Die Einheit des Unternehmens aber verlangt, dass ein Gesamtverkauf aller Aktien erfolgt. Um dies nicht aus steuerlichen Gr\u00fcnden zu blockieren oder zu verhindern, ist es vern\u00fcnftig, einen Satz von 10 Prozent nehmen.
\nGestatten Sie mir auch noch einige S\u00e4tze zur qualifizierten Beteiligung.
\nBei Publikumsgesellschaften ist oft eine Grenze von 3 bis 5 Prozent in den Statuten festgeschrieben, ab der ein Aktion\u00e4r eingetragen werden muss, ab der er stimmberechtigt ist. Im Fachjargon der KMU spricht man in der Regel von einer qualifizierten Beteiligung, wenn diese 20 Prozent erreicht. Sehr h\u00e4ufig trifft man auf Klauseln in Statuten, laut denen f\u00fcr Beteiligungen von mehr als 10 Prozent dem Inhaber ein Sitz im Verwaltungsrat zusteht. Wenn ich diese Kriterien gegeneinander abw\u00e4ge, scheint mir die Quote von h\u00f6chstens 10 Prozent, wie Sie Ihnen jetzt die Mehrheit vorschl\u00e4gt, angemessen.
\nDann noch zur entscheidenden Frage des Abzugs: Im Ausland kennt man die sogenannte Halbdividende, d. h., es wird ein Abzug von 50 Prozent gew\u00e4hrt. Das ist deshalb auch f\u00fcr mich, wie auch f\u00fcr die Mehrheit der WAK, das angestrebte Ziel. Wenn wir im Sinne des Unternehmertums aktiv werden wollen, steht dem auch nichts entgegen. Die Steuerausf\u00e4lle sind ja vor allem bei der Bundessteuer nicht sehr hoch. Sie belaufen sich bei der von der Mehrheit vorgeschlagenen L\u00f6sung f\u00fcr den Bund auf 56 Millionen Franken; sie sind also durchaus verkraftbar. Im \u00dcbrigen soll es ja gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission den Kantonen anheim gestellt bleiben, welchen Steuersatz sie w\u00e4hlen; die Mehrheit will im Gesetz nur die Quote f\u00fcr die Kantone festhalten.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, und das wurde heute schon mehrmals betont, dass die meisten Kantone, die ihre Gesetze bereits angepasst haben, eine Quote von 10 Prozent einf\u00fchren oder gar noch darunter gehen, dies bei einer Dividendenbelastung von 50 Prozent. Sie sind also bereits weiter gegangen, als dies auf Bundesebene vorgesehen werden kann.
\nNoch ganz kurz etwas zur Unterscheidung von Brutto- und Nettoverm\u00f6gen, netto bei Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen und brutto bei Privatverm\u00f6gen: Hier habe ich noch gewisse Bedenken; uns wurden Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vorgelegt, die ich so nicht teilen kann. Mir scheinen die Berechnungen vor allem f\u00fcr das Privatverm\u00f6gen zu hoch. Ich m\u00f6chte einfach bitten, und deshalb ist es mir wichtig, dies zu Protokoll zu geben, dass diese Frage im Zweitrat nochmals diskutiert wird.
\nEn vous proposant de maintenir le droit en vigueur, la minorit\u00e9 vous adresse un message simple: elle n'est pas d'accord d'introduire une diminution de l'imposition sur les dividendes s'il n'y a pas en parall\u00e8le l'introduction d'un imp\u00f4t sur les gains en capital. Ce que la minorit\u00e9 vous dit, par ce message, c'est exactement la m\u00eame chose que la conclusion \u00e0 laquelle \u00e9tait arriv\u00e9 le groupe d'experts qui avait \u00e9t\u00e9 mis en place en 2000 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, groupe d'experts dont je vous ai donn\u00e9 la composition tout \u00e0 l'heure.
\nJ'aimerais d'abord souligner que le terme de double imposition a quelque chose de trompeur. Il laisse entendre que l'on imposerait deux fois la m\u00eame substance fiscale, alors qu'on impose une fois le b\u00e9n\u00e9fice du capital et qu'on impose une autre fois les dividendes qui sont, eux, les revenus des actionnaires; et on les impose seulement si l'entreprise d\u00e9cide de verser des dividendes. On impose donc deux fois des substances fiscales diff\u00e9rentes.
\nIl ne faut pas oublier que cette notion de double imposition s'inscrit dans le cadre de soci\u00e9t\u00e9s qui ont une personnalit\u00e9 juridique propre, donc une personnalit\u00e9 juridique qui est diff\u00e9rente de celle de l'actionnaire. D'ailleurs, si les soci\u00e9t\u00e9s de capitaux existent, c'est aussi pour apporter une protection particuli\u00e8re aux actionnaires, qui ne peuvent en principe pas \u00eatre tenus pour personnellement responsables de ce que fait ou ne fait pas l'entreprise. Si l'on admet cette logique qui pr\u00e9vaut dans la constitution des soci\u00e9t\u00e9s de capitaux, on doit \u00e9galement admettre la s\u00e9paration de la fiscalit\u00e9, d'une part entre le b\u00e9n\u00e9fice de l'entreprise, qui est une personne morale, et d'autre part sur le revenu des actionnaires, qui peuvent \u00eatre des personnes physiques.
\nEnsuite, m\u00eame si l'on admet l'existence th\u00e9orique de la double imposition, il faut voir aussi que celle-ci ne prend que tr\u00e8s rarement des proportions qui posent des probl\u00e8mes. Il faut, pour que cela pose des probl\u00e8mes, que l'entreprise verse r\u00e9guli\u00e8rement plus de 70 pour cent de son b\u00e9n\u00e9fice en dividendes, ce qui repr\u00e9sente un cas assez particulier.
\nJe crois qu'il nous faut faire une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats et mettre en relation l'int\u00e9r\u00eat qu'il peut y avoir \u00e0 pr\u00e9voir des mesures tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9rales dans l'imposition partielle des dividendes - pour r\u00e9pondre, d'ailleurs, \u00e0 un probl\u00e8me particulier et assez rare - avec les probl\u00e8mes qu'une imposition partielle des dividendes peut poser, par exemple dans le domaine du financement des assurances sociales. D'ailleurs, le fait que nous divergions sur ce point des cons\u00e9quences pour les assurances sociales montre bien que nous n'avons pas de certitude \u00e0 ce sujet. Mais il faut aussi mettre en relation les probl\u00e8mes qui pourraient se poser dans l'imposition des entreprises de personnes ou, en fait, dans la p\u00e9joration relative de l'imposition de ces soci\u00e9t\u00e9s.
\nJe reprends bri\u00e8vement ces deux points. Premier point: on sait que les cotisations sociales qui sont pr\u00e9lev\u00e9es sur les salaires financent les assurances sociales - l'AVS, l'AI et l'assurance-ch\u00f4mage notamment. Si on cr\u00e9e une incitation, comme on le fait maintenant, \u00e0 transf\u00e9rer les salaires vers les dividendes, on aura naturellement aussi une perte assez importante du c\u00f4t\u00e9 des assurances sociales, ce qui pourrait poser des difficult\u00e9s. Deuxi\u00e8me point: avec la d\u00e9cision qu'on prendrait ici, se pose naturellement le probl\u00e8me de la p\u00e9joration relative directe de l'imposition des soci\u00e9t\u00e9s de personnes. Ces soci\u00e9t\u00e9s repr\u00e9sentent nettement plus de la moiti\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s de notre pays, c'est quand m\u00eame un message un peu ambigu qu'on leur envoie si nous avantageons fortement les soci\u00e9t\u00e9s de capitaux. Donc naturellement on p\u00e9jore relativement la situation des soci\u00e9t\u00e9s de personnes. Ce n'est pas le bon message.
\nVoil\u00e0 les effets de cette r\u00e9forme et voil\u00e0 pourquoi la minorit\u00e9 vous propose de ne pas l'accepter sur ce point. La r\u00e9forme est en fait d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e, ce qui nous para\u00eet peu souhaitable aujourd'hui. C'est pour cette raison que nous souhaiterions qu'en parall\u00e8le on puisse introduire un imp\u00f4t sur les gains en capital, ce qui n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas, malgr\u00e9 le rapport de la commission d'experts, malgr\u00e9 les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui avaient \u00e9t\u00e9 mises en consultation. Il semble qu'il y ait un tabou sur ce point.
\nAu final, nous avons une \u00e9volution de la fiscalit\u00e9 qui ne va pas \u00eatre neutre, ce qui va poser naturellement des [PAGE 435] difficult\u00e9s. C'est pour cette raison que la minorit\u00e9 vous propose pour l'instant d'en rester au droit en vigueur.
\nIch spreche bei Artikel 18b gleichzeitig zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2. Bei Artikel 18b sei auf die Eintretensdebatte verwiesen, bei der ich Ihnen die \u00dcberlegungen dargelegt habe, die zur st\u00e4rkeren Ausrichtung des Reformpaketes auf die KMU gef\u00fchrt haben. Wir sind dabei wie erw\u00e4hnt von den bundesr\u00e4tlichen Eckwerten mit Teilbesteuerungss\u00e4tzen von 60 bzw. 80 Prozent ohne Mindestbeteiligungsquote abgewichen. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor - ich rufe das gerne in Erinnerung -, die drei Eckwerte zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung wie folgt festzulegen: 50 Prozent Teilbesteuerung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Beteiligungen des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens und 60 Prozent Teilbesteuerung f\u00fcr das Privatverm\u00f6gen. Das kommt erst bei Artikel 20, aber es geh\u00f6rt integral ins System, und ich kann dann dort auf weitere Ausf\u00fchrungen verzichten. 50 Prozent Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen, 60 Prozent Privatverm\u00f6gen, Mindestbeteiligungsquote 10 Prozent - das sind also die drei Eckwerte der Kommission.
\nWir konzentrieren uns damit auf ein System mit einer qualifizierten Teilbesteuerung, das die unternehmerische Leistung des Unternehmeraktion\u00e4rs honoriert. In einer intern vorgenommenen zweiten Lesung hat sich die WAK-SR mit 5 zu 4 Stimmen durchgerungen, eine Anpassung des Teilbesteuerungssatzes im Privatverm\u00f6gen nach oben vorzunehmen: Wir waren zuerst bei 50 Prozent, sind dann aber auf 60 Prozent hinaufgegangen. Ausgangsbasis waren ein Antrag Lauri mit 50 Prozent gem\u00e4ss Nettoprinzip, also nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes, sowie ein Antrag David mit 60 Prozent, daf\u00fcr mit dem Bruttoprinzip. Beide Vorschl\u00e4ge haben eine innere Logik und w\u00e4ren an sich denkbar gewesen; weil jedoch die Bruttobetrachtung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen un\u00fcblich ist, schlagen wir Ihnen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einen Teilbesteuerungssatz gem\u00e4ss Nettoprinzip vor.
\nDas heisst, dass man hier vorg\u00e4ngig den Aufwand der Bruttodividende in Abzug bringen muss. Befreit wird nur die H\u00e4lfte der Nettodividende oder, im Falle einer Ver\u00e4usserung, des Nettogewinns. Dank dieser Konzession und der damit verbundenen Differenzierung zwischen Gesch\u00e4fts- und Privatverm\u00f6gen ist es gelungen, den Bundesrat endg\u00fcltig f\u00fcr den Weg der Kommissionsmehrheit zu gewinnen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich ihm an dieser Stelle herzlich danken. So ist man mit dieser Vorlage bei den Sozialwerken, bei AHV- und IV-Betr\u00e4gen, sowie bei den ohnehin minimalen Ausf\u00e4llen auf Bundesebene auf der sicheren Seite. Mit einer Teilbesteuerung von 50 Prozent f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Beteiligungen des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens schaffen wir aber gleichzeitig einen ausreichenden Anreiz f\u00fcr eine verbesserte Aussch\u00fcttungspraxis. Die Minderheit Berset hingegen m\u00f6chte in diesem Bereich \u00fcberhaupt keine wirtschaftlichen Erleichterungen gew\u00e4hren und beim alten Recht bleiben.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt daher bei Absatz 1 Ablehnung des Minderheitsantrages und Zustimmung zum Teilbesteuerungssatz von 50 Prozent im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen sowie zu einer qualifizierten Mindestbeteiligung von 10 Prozent.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 18b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDividenden, Gewinnanteile, Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver\u00e4usserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. (Siehe auch Art. 20 Abs. 1bis DBG und Art. 7 Abs. 1 StHG)
\nAbs. 2
\nDie Teilbesteuerung auf Ver\u00e4usserungsgewinnen wird nur gew\u00e4hrt, wenn die ver\u00e4usserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 3
\nDie Teilbesteuerung ist nicht anwendbar auf Eink\u00fcnfte aus Beteiligungsrechten, die von der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft nicht mit mindestens 8,5 Prozent versteuert wurden; der nach Massgabe des DBG gew\u00e4hrte Beteiligungsabzug f\u00e4llt nicht unter den Vorbelastungstest. (Siehe auch Art. 20 Abs. 1bis DBG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 18b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes dividendes, les parts de b\u00e9n\u00e9fice, les exc\u00e9dents de liquidation et les prestations appr\u00e9ciables en argent provenant d'actions, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives et de bons de participation ainsi que les b\u00e9n\u00e9fices provenant de l'ali\u00e9nation de tels droits de participation sont imposables, apr\u00e8s d\u00e9duction des charges imputables, \u00e0 hauteur de 50 pour cent, lorsque ces droits de participation \u00e9quivalent au moins \u00e0 10 pour cent du capital-actions ou du capital social de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative. (Voir aussi art. 20 al. 1bis LIFD et art. 7 al. 1 LHID)
\nAl. 2
\nL'imposition partielle n'est accord\u00e9e sur les b\u00e9n\u00e9fices d'ali\u00e9nation que si les droits de participation sont rest\u00e9s propri\u00e9t\u00e9 du contribuable ou de l'entreprise de personnes pendant un an au moins.
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 434]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 3
\nL'imposition partielle ne s'applique pas aux revenus produits par des droits de participation qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 impos\u00e9s au taux de 8,5 pour cent au moins aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 qui les distribue; la r\u00e9duction pour participation accord\u00e9e selon la LIFD n'est pas comprise dans le test de la charge pr\u00e9alable. (Voir aussi art. 20 al. 1bis LIFD)
\nDie Begr\u00fcndung, weshalb ich im Gleichzug mit der Teilbesteuerung auch eine Beteiligungsgewinnsteuer einf\u00fchren m\u00f6chte, habe ich beim Eintreten bereits ausgef\u00fchrt; ich m\u00f6chte meine Argumente hier nicht wiederholen. Ich werde aber einfach den Eindruck nicht los, dass wir diese Beteiligungsgewinnsteuer nicht wirklich diskutiert haben. Ich habe M\u00fche damit, wenn man solche Fragen aus ideologischen Gr\u00fcnden usw. einfach abblockt. Wer n\u00e4mlich f\u00fcr Vereinfachungen im Steuersystem pl\u00e4diert - Kollege Lauri hat auf die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Kapitalertr\u00e4gen und -gewinnen hingewiesen -, ein effizientes Steuersystem will und auf Steuersystematik Wert legt, der muss sich mit der Beteiligungsgewinnsteuer ernsthaft auseinander setzen. Ob dann der Teilbesteuerungssatz 60 oder 70 Prozent betr\u00e4gt und ob die Beteiligungsquote bei 10 oder 20 Prozent liegt, dar\u00fcber kann man selbstverst\u00e4ndlich reden; das ist auch nicht das Hauptthema. Auch die Frage der Beteiligungsverluste, die der Kommissionssprecher soeben angesprochen hat, steht hier nicht im Zentrum; auch das kann Teil einer Diskussion sein.
\nEs geht einfach darum, dass man dieses Thema \u00fcberhaupt einmal seri\u00f6s diskutiert. Denn mit der Abstimmung \u00fcber die Kapitalgewinnsteuer wurde diese Frage nicht erledigt. Ich bin etwas erstaunt \u00fcber diese mehrfachen Hinweise auf diese Initiative. Ich gehe doch immerhin davon aus, dass in diesem Rat der Unterschied zwischen der Kapital- und der Beteiligungsgewinnsteuer bekannt sein m\u00fcsste. Der Hinweis auf die Verm\u00f6genssteuer ist in diesem Zusammenhang auch nur ein Ablenkungsman\u00f6ver. Denn auf Bundesebene gibt es bekanntlich keine Verm\u00f6genssteuer.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit ein Zeichen zu setzen, dass wir vor Reizw\u00f6rtern nicht einfach zur\u00fcckschrecken.
\nHerr Jenny hat gesagt, man w\u00fcrde hier gleichzeitig eine Entlastung vorsehen und dann dieselben KMU wieder belasten. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass wir mit der Einf\u00fchrung der Teilbesteuerung eine massive Entlastung f\u00fcr KMU vorsehen, vor allem, wenn wir mit Teilbesteuerungss\u00e4tzen von 50 und 60 Prozent operieren. Dass in diesem Zusammenhang auch eine Teilbesteuerung der Beteilungsgewinne vorgesehen wird, das w\u00fcrde dieses System nur koh\u00e4rent machen und nicht die erworbenen Entlastungen wieder aufheben. Es ist also im Sinne der Koh\u00e4renz, dass man teilbesteuert, aber dann nicht nur entlastet, sondern diese Teilbesteuerung auch bei den Gewinnen mit einf\u00fcgt.
\nEs ist eine Frage der Koh\u00e4renz und der Steuersystematik, die hier angesprochen ist. Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nArtikel 16 des Gesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) regelt die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die steuerbaren Eink\u00fcnfte im Bereich der Einkommenssteuer. Er ist vom Bundesrat nicht in die Unternehmenssteuerreform einbezogen worden. Deshalb finden Sie in der Botschaft auch keine speziellen Erl\u00e4uterungen zu diesem Artikel. Absatz 3 besagt unmissverst\u00e4ndlich, dass Kapitalgewinne aus der Ver\u00e4usserung von Privatverm\u00f6gen steuerfrei sind. Folgerichtig k\u00f6nnen auch Kapitalverluste nirgends in Abzug gebracht werden. Das Schweizervolk hat erst vor f\u00fcnf Jahren die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" mit einer Zweidrittelmehrheit verworfen.
\nDie Minderheit Sommaruga Simonetta m\u00f6chte nun bei Absatz 3 von Artikel 16 DBG gleichwohl eine einschr\u00e4nkende Erg\u00e4nzung einf\u00fcgen. Diese bezweckt die Erhebung einer Kapitalgewinnsteuer auf der Ver\u00e4usserung einer qualifizierten Beteiligung von mindestens 20 Prozent. Dieser einseitige Schritt ohne analogen Verlustabzug w\u00e4re ein Fremdk\u00f6rper in unserem Steuersystem, ein Einbruch ins System des steuerfreien privaten Kapitalgewinns und w\u00fcrde den zuvor erw\u00e4hnten Zielsetzungen des Reformprojektes zuwiderlaufen. Zudem l\u00e4sst der Minderheitsantrag ausser Acht, dass im Fall der Erhebung einer Beteiligungsgewinnsteuer auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden m\u00fcsste, dass Beteiligungsverluste in Abzug gebracht werden k\u00f6nnten. Auch m\u00fcsste man in diesem Fall konsequenterweise sagen, ob und in welchem Umfang dieser Beteiligungsverlust abziehbar w\u00e4re. Die Kommission hat darum den Minderheitsantrag Sommaruga Simonetta, der mit dem soeben abgelehnten R\u00fcckweisungsantrag in direkter Verbindung steht, ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt.
\nWir beantragen Ihnen, den Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta abzulehnen.
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten:
\n- die sich auf jenen Bereich beschr\u00e4nkt, wo eine Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber einer Personengesellschaft aufgrund der Rechtsform tats\u00e4chlich benachteiligt ist;
\n- die im Fall einer Teilbesteuerung von ausgesch\u00fctteten Gewinnen eine Besteuerung von Beteiligungsgewinnen vorsieht.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'\u00e9laborer un projet:
\n- qui se limite aux cas o\u00f9 une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux est effectivement d\u00e9savantag\u00e9e en raison de sa forme juridique par rapport \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de personnes;
\n- qui pr\u00e9voit une imposition des b\u00e9n\u00e9fices sur participations en cas d'imposition partielle des b\u00e9n\u00e9fices distribu\u00e9s.
\nDie Unternehmenssteuerreform I von 1997 hat vor allem f\u00fcr den Holdingstandort Schweiz namhafte Verbesserungen gebracht. Massnahmen wie die Beseitigung der Kapitalsteuer, die Einf\u00fchrung des linearen Gewinnsteuersatzes von 8,5 Prozent bei der direkten Bundessteuer und zahlreiche zus\u00e4tzliche Massnahmen haben sich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz positiv ausgewirkt. Doch seither haben die Konkurrenten im Markt nicht geschlafen, haben sie doch zum Teil massive Steuerreduktionen vorgenommen. Der Wettbewerb um die Standortgunst ist gross. Darum sind wir gut beraten, auch auf das Projekt Unternehmenssteuerreformgesetz II einzutreten und es zielstrebig und zeitgerecht durchzuberaten.
\nBesteht Handlungsbedarf? In einigen Bereichen besteht sogar dringender Handlungsbedarf. Deutlich weniger attraktiv als in anderen L\u00e4ndern ist der Standort Schweiz n\u00e4mlich dann, wenn nebst der Stufe Unternehmen mit den tiefen Gewinnsteuers\u00e4tzen auch die Grenzbelastung des Investors mitber\u00fccksichtigt wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und ausgesch\u00fctteten Dividenden bei Bundes- und Kantonssteuern kommt es zu einer effektiven Grenzsteuerbelastung auf Dividendeneinkommen von bis zu 55 Prozent. Sie haben sich nicht verh\u00f6rt; das sagt die OECD. Damit liegen wir deutlich hinter Konkurrenten wie der Slowakei mit ihrem linearen Satz von 19 Prozent, Irland, Grossbritannien oder auch Belgien. Der Platz im hintersten Drittel der OECD-Rangliste ist der Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz abtr\u00e4glich.
\nDie Zielsetzung der bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge besteht im Wesentlichen darin, das Risikokapital steuerlich zu entlasten, Anreize f\u00fcr unternehmerische Investoren zu schaffen, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, ungerechtfertigte \u00dcberbesteuerung zu verhindern beziehungsweise zu mildern und \u00fcber alles gesehen Wachstumsimpulse zu setzen.
\nDie m\u00f6gliche Abschaffung der unseligen Stempelsteuer ist zwar auch diskutiert worden. Hier wurden aber im Laufe der Beratungen keine konkreten Vorschl\u00e4ge eingebracht. Ein Antrag zur Aufhebung der Stempelsteuer fand keine Mehrheit. Bundesrat Merz hat aber signalisiert, dass dieses Problem, ein \u00dcberbleibsel, mit dem wir in Europa bald einmal allein dastehen werden, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eliminiert werden soll.
\nKern der Massnahmen ist die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung \u00fcber ein Teilbesteuerungsverfahren, wie man es in anderen L\u00e4ndern kennt. Erg\u00e4nzt wird der Systemwechsel zum Teilbesteuerungsverfahren durch spezifische Entlastungsmassnahmen f\u00fcr Kapitalgesellschaften sowie f\u00fcr Personenunternehmen. Zudem soll dem vom Volk im Jahre 2001 mit Zweidrittelmehrheit bekr\u00e4ftigten Prinzip des steuerfreien privaten Kapitalgewinns wieder vermehrt Nachachtung verschafft werden. Private Kapitalgewinne sind steuerfrei, private Kapitalverluste sind folgerichtig steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig.
\nDer St\u00e4nderat hat in der Fr\u00fchjahrssession die Aufteilung der komplexen Vorlage beschlossen. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht es uns, dass infolge bestehender Rechtsunsicherheit dringend erforderliche Neuregelungen der indirekten Teilliquidation und der Transponierung in einem gesonderten Erlass vorgezogen behandelt werden konnten. Diese Vorlage 2, wie wir sie nennen, befindet sich in der Differenzbereinigung und wird auch im Laufe dieser Session beraten. Heute Morgen ist sie leider noch nicht behandlungsbereit, da die Kommissionssitzung etwas l\u00e4nger gedauert hat.
\nIm Hauptteil der Vorlage verbleiben der Fragenkomplex um das richtige Teilbesteuerungsverfahren, der vorgesehene Wechsel vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip, die Suche nach einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung beim umstrittenen Quasi-Wertschriftenhandel, die Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsenabzugs im Privatverm\u00f6gen, die Neuregelung der Ersatzbeschaffung und der Beteiligungsabz\u00fcge, die M\u00f6glichkeit einer Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei Kapitalgesellschaften auf kantonaler Ebene und vieles mehr.
\nDas Teilbesteuerungsverfahren zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist das Kernst\u00fcck der gesamten Unternehmenssteuerreform. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ein Grundmodell vorgeschlagen, das auf folgenden Eckwerten basiert - davon werden wir heute Morgen noch verschiedentlich sprechen und dar\u00fcber diskutieren -: 60 Prozent Teilbesteuerung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Beteiligungen des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens, 80 Prozent Teilbesteuerung im Privatverm\u00f6gen, also bei sogenanntem Ertrag aus beweglichem Verm\u00f6gen, und keine Mindestbeteiligungsquote auf Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidations\u00fcbersch\u00fcssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art. Lediglich Gewinne aus Ver\u00e4usserungen im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen sind an eine qualifizierte Beteiligung von 10 Prozent sowie die Mindesthaltedauer von einem Jahr gekn\u00fcpft.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen dagegen vor, die drei Eckwerte zur Milderung der Doppelbelastung wie folgt festzulegen: 50 Prozent Teilbesteuerung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Beteiligungen des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens, 60 Prozent Teilbesteuerung im Privatverm\u00f6gen und daf\u00fcr, wegen dieser tieferen S\u00e4tze, eine Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent.
\n[PAGE 425]
\nDer Bundesrat in seinem Vorschlag basiert auf einem System, das alle Anteilseigner von der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung profitieren lassen will. Das ist an sich gerecht und gesetzessystematisch konsequent. Die Kommission dagegen konzentriert sich auf ein System mit einer qualifizierten Teilbesteuerung. Mit der st\u00e4rkeren Entlastung durch tiefere Teilbesteuerungsquoten von 50 Prozent im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen und 60 Prozent im Privatverm\u00f6gen will die Kommission zum einen bewirken, dass k\u00fcnftig mehr Gewinnanteile ausgesch\u00fcttet, statt im Unternehmen parkiert werden. Zum anderen soll mit der Mindestbeteiligungsquote ein Zeichen zugunsten des Unternehmeraktion\u00e4rs gesetzt werden. Die Verantwortung des Unternehmers, der Unternehmerin, die Gewinn erwirtschaftet haben und damit Arbeitspl\u00e4tze sichern, soll belohnt werden. Damit wird die Unternehmenssteuerreform zu einer echten KMU-Vorlage zur Milderung der Doppelbelastung.
\nNur mit einem klaren Signal l\u00e4sst sich das bisher in der Schweiz \u00e4usserst zur\u00fcckhaltende Aussch\u00fcttungsverhalten \u00e4ndern. Tiefere Teilbesteuerungss\u00e4tze wirken sich positiv auf das Aussch\u00fcttungsverhalten aus. \u00dcbersch\u00fcssige Liquidit\u00e4t oder nichtbetriebsnotwendiges Verm\u00f6gen wird, statt im Unternehmen thesauriert oder eben parkiert zu werden, k\u00fcnftig vermehrt in Umlauf gebracht. Das macht volkswirtschaftlich Sinn, denn die \u00fcbersch\u00fcssigen Mittel k\u00f6nnen besch\u00e4ftigungswirksam in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Dass bei einer tieferen Teilbesteuerungsquote respektive bei h\u00f6herer Entlastung zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum erzielt werden kann, weist Professor Keuschnigg in seinem Gutachten nach und belegt dies mit eindr\u00fccklichen Zahlen. So ver\u00e4ndert sich beispielsweise der Wachstumseffekt bei einer Ver\u00e4nderung des Teilbesteuerungssatzes von 70 Prozent runter auf 50 Prozent, wie wir es jetzt beim Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen beantragen, immerhin um plus 60 Prozent. Der positive Kippeffekt setzt also erst bei einer deutlicheren Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ein.
\nEine Kommissionsminderheit stellt das Vorhandensein einer tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Doppelbelastung infrage und verlangt in ihrem R\u00fcckweisungsantrag nach einer neuen Vorlage. Sie lehnt die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung in der von der Kommissionsmehrheit und sp\u00e4ter auch vom Bundesrat unterst\u00fctzten Form integral ab. Sie wird ihre Anliegen in der Eintretensdebatte oder aber bei der Begr\u00fcndung der Minderheitsantr\u00e4ge jeweils detaillierter darlegen k\u00f6nnen.
\nWichtig ist der Kommissionsmehrheit ein tieferer Teilbesteuerungssatz als 60 respektive 80 Prozent, auch, weil man dann international halbwegs wieder \"bei den Leuten\" w\u00e4re: Deutschland, Frankreich und Luxemburg kennen das Halbeink\u00fcnfte- oder Halbsatzverfahren, w\u00e4hrend die skandinavischen L\u00e4nder im Rahmen ihres dualen Systems bei der Privilegierung von Unternehmensgewinnen mit einem tiefen proportionalen Satz f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge von etwa 28 Prozent noch weiter gehen; daf\u00fcr aber, das sei auch der Gerechtigkeit halber gesagt, haben sie eine h\u00f6here progressive Besteuerung der Arbeitseinkommen - wie wir wissen - und nat\u00fcrlich eine wesentlich h\u00f6here Mehrwertsteuer.
\nMit der Mindestbeteiligungsquote hat die Kommission auch ein Anliegen der Kantone aufgenommen: Vonseiten der Kantone signalisierte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ihr Einverst\u00e4ndnis zu einer L\u00f6sung mit einer qualifizierten Beteiligung von 10 Prozent und einem Teilbesteuerungssatz von generell 50 Prozent. Diverse Kantone haben tiefere Teilbesteuerungss\u00e4tze eingef\u00fchrt oder beschlossen: so Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Graub\u00fcnden und auch Appenzell Ausserrhoden.
\nIn St. Gallen und im Aargau steht dieser Teilbesteuerungssatz ebenfalls im Vordergrund der Diskussion. Sogar noch tiefer gehen Uri mit 40 Prozent - allerdings erst in Diskussion -, Schwyz mit 25 Prozent Teilbesteuerungssatz und Glarus, das mit 20 Prozent der Spitzenreiter bei den tiefen S\u00e4tzen ist; die beiden zuletzt erw\u00e4hnten Kantone haben dies 2006 beschlossen. Auf \u00fcber 50 Prozent wollen beim Satz f\u00fcr die Teilbesteuerung nur gerade zwei Kantone gehen: Zug mit 70 Prozent und Bern mit 60 Prozent. Ohnehin aber sind die Kantone in der Frage, ob und wie hoch sie einen Teilbesteuerungssatz festlegen wollen, heute frei; und sie sollen es nach dem Willen der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates auch in Zukunft bleiben.
\nAnders dagegen verh\u00e4lt es sich mit der Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent. Um den Wildwuchs an kantonalen Regelungen nicht zu gross werden zu lassen, soll die Mindestbeteiligung ins Steuerharmonisierungsgesetz aufgenommen werden. Um dem Bundesrat entgegen zu kommen und die kurzfristigen Ausf\u00e4lle in noch engeren Grenzen zu halten, hat sich die Kommission auf ein vorsichtigeres Modell - 50 Prozent im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen, 60 Prozent im Privatverm\u00f6gen - geeinigt; dazu komme ich dann in der Detailberatung bei Artikel 20 Absatz 1bis. Die Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent - damit man \u00fcberhaupt in den Genuss der Teilbesteuerung von Dividenden kommt - hat den Nebeneffekt, dass sich die kurzfristig zu erwartenden Ausf\u00e4lle im Rahmen des urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Vorschlags bewegen oder tendenziell sogar tiefer liegen. Die kurzfristig zu erwartenden Ausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund sind ohnehin \u00e4usserst bescheiden. Daf\u00fcr sind die positiven volkswirtschaftlichen Effekte gr\u00f6sser. Langfristig schl\u00e4gt sich die Reform erfreulicherweise sogar leicht positiv auf der Einnahmenseite nieder. Darum zeigte sich nach langer Diskussion und sorgf\u00e4ltigem Abw\u00e4gen auch der Bundesrat davon \u00fcberzeugt, dass man mit dem Weg der Kommissionsmehrheit zwar nicht den steuersystematisch konsequenteren, daf\u00fcr aber einen volkswirtschaftlich wirksameren und vom fiskalischen Aspekt her ebenfalls vertretbaren Weg geht.
\nWenn ich schon von einem fiskalisch vertretbaren Weg spreche, seien abschliessend noch einige Worte zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlage erlaubt: Wir haben nach Bereinigung der Vorlage in der letzten Sitzung der WAK vom 26. Mai 2006 von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung die gew\u00fcnschte Nachkalkulation verlangt und auch erhalten. Laut Sch\u00e4tzung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 1. Juni 2006 fallen gem\u00e4ss Beschl\u00fcssen der WAK-SR auf Bundesebene folgende Mindereinnahmen an: Am st\u00e4rksten schenkt nat\u00fcrlich die Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne ein; nach dem Modell 10 Prozent Mindestbeteiligung, 50 respektive 60 Prozent Teilbesteuerung macht das auf Bundesebene gerade mal Ausf\u00e4lle von 56 Millionen Franken pro Jahr aus.
\nDie Erleichterungen bei der Emissionsabgabe machen weniger als 1 Million Franken aus, und die Massnahmen bei den Personengesellschaften machen 17 Millionen Franken aus, sodass auf Bundesebene mit gesamten kurzfristigen Ausf\u00e4llen von 74 Millionen Franken gerechnet werden muss. F\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber zehn Jahren rechnet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung aufgrund der positiven wirtschaftlichen Effekte jedoch mit Mehreinnahmen. Wir k\u00f6nnen also mit Fug und Recht von einer Reform sprechen, die sich bereits kurz- und mittelfristig f\u00fcr den Unternehmensstandort positiv niederschl\u00e4gt und die langfristig auch f\u00fcr den Staat Mehreinnahmen bringen wird.
\nDie Ausf\u00e4lle auf kantonaler Ebene sind die h\u00f6heren: Sie sind f\u00fcr die Teilbesteuerung mit 637 Millionen Franken veranschlagt, dann kommen noch die Massnahmen f\u00fcr Personengesellschaften mit 43 Millionen Franken hinzu. Es macht also auf kantonaler Ebene 680 Millionen Franken aus. Aber hier muss man einfach sagen, dass die Berechnungen nat\u00fcrlich darauf basieren, dass alle Kantone das Modell des Bundes \u00fcbernehmen, also dieselbe L\u00f6sung w\u00e4hlen w\u00fcrden, und wir wissen ja: Viele Kantone haben bereits gehandelt. Also f\u00e4llt ein Teil dieser vermeintlichen Ausf\u00e4lle nat\u00fcrlich heute schon an, sodass man wirklich sagen kann: Nein, ein Risiko geht der Fiskus mit dieser Vorlage nicht ein, daf\u00fcr verbinden sich viele Chancen damit.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Im Weiteren beantragt Sie Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Simonetta abzulehnen.
\n[PAGE 426]
\nWir haben f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft viel Zeit und betr\u00e4chtliche Ressourcen aufgewendet. Ich nehme es vorweg: Das Resultat ist leider - aus meiner Sicht - alles andere als befriedigend. Ich m\u00f6chte das gerne etwas ausf\u00fchren.
\nDie Ziele, die man sich mit dieser Unternehmenssteuerreform II gesetzt hat, trage ich vollumf\u00e4nglich mit, aber sie werden mit dieser teuren Reform, wie sie hier vorliegt, nicht erreicht.
\nDas erste Ziel war die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Ich halte es f\u00fcr wichtig, dass Unternehmer ihre Gesch\u00e4ftsentscheide nicht aufgrund von Steueroptimierungsm\u00f6glichkeiten f\u00e4llen, sondern unternehmerisch entscheiden, so, wie es f\u00fcr das Unternehmen mittel- und langfristig am besten ist. Der Bundesrat hat hierzu eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschl\u00e4ge erarbeitet hat. Leider blieben die Vorschl\u00e4ge der Wissenschaft bei unseren Entscheidungen aber weitgehend unber\u00fccksichtigt. Obwohl klar geworden ist, dass nach heutiger Ordnung in aller Regel der Aktion\u00e4r steuerlich besser f\u00e4hrt als der Personenunternehmer, will die Kommissionsmehrheit nun in erster Linie die Aktion\u00e4re entlasten. Kapitalgesellschaften sind gegen\u00fcber Personenunternehmen aber nur dann benachteiligt, wenn sie mehr als zwei Drittel ihres Gewinns aussch\u00fctten. Aber auch dieser Sachverhalt blieb unber\u00fccksichtigt. Die Kommissionsmehrheit hat die Entlastung f\u00fcr alle ausgesch\u00fctteten Dividenden beschlossen, sofern eine Beteiligung von 10 Prozent vorliegt. Das ist aber nicht das, was ich mir unter einer zielgerichteten steuerlichen Entlastung, wie ich sie durchaus unterst\u00fctzt h\u00e4tte, vorstelle.
\nDas zweite Ziel der Unternehmenssteuerreform II ist, das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung anzupacken; der Kommissionssprecher hat es soeben ausgef\u00fchrt. Wenn wir das tun, dann sollten wir aber eine koh\u00e4rente und konsequente L\u00f6sung suchen. Das bedeutet einerseits, dass zuerst abgekl\u00e4rt wird, ob diese Doppelbelastung \u00fcberhaupt existiert, bevor eine Entlastung vorgenommen wird. Einen solchen Vorbelastungstest hat die Kommissionsmehrheit aber abgelehnt. Damit hat diese Vorlage f\u00fcr mich nun ein echtes Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.
\nDer andere Punkt ist, dass die Expertenkommission zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung empfohlen hat, f\u00fcr Dividenden eine Teilbesteuerung einzuf\u00fchren. Diesen Schritt haben wir jetzt gemacht. Allerdings haben die Experten auch empfohlen - und das geh\u00f6rt eben zusammen -, dass in diesem Fall konsequenterweise auch eine Beteiligungsgewinnsteuer einzuf\u00fchren ist. Leider ist die Kommissionsmehrheit auch dieser Empfehlung der Wissenschaft nicht gefolgt. Ich bedaure, dass die Beteiligungsgewinnsteuer dermassen tabuisiert ist, dass man dazu nicht einmal ein Hearing durchf\u00fchren kann. Da hatte der Vorg\u00e4nger von Bundesrat Merz, Bundesrat Villiger, ein unverkrampfteres Verh\u00e4ltnis zu solchen Fragen. 2001 versprach er, der Bundesrat werde eine Beteiligungsgewinnsteuer anschauen, und er bedauerte, wie ich das auch tue, \"dass das auf b\u00fcrgerlicher Seite eine Art Reizwort ist, auf das man, bevor man sich \u00fcberhaupt einmal angeschaut hat, worum es geht, schon negativ reagiert\".
\nIch m\u00f6chte Sie, Herr Bundesrat Merz, nicht l\u00e4nger mit Zitaten von Ihrem Vorg\u00e4nger bel\u00e4stigen. Aber einen Satz von Ihrem Vorg\u00e4nger m\u00f6chte ich noch anf\u00fcgen: \"Ich bin der Meinung, dass eine vern\u00fcnftige Beteiligungsgewinnsteuer auch \u00f6konomisch, auch f\u00fcr KMU, durchaus etwas Gutes sein kann.\" (AB 2001 N 145) Das Gesamtsystem w\u00e4re \".... nachher eben logischer und \u00f6konomisch und betriebswirtschaftlich vern\u00fcnftiger\".
\nDiese beiden Kritikpunkte nehme ich in meinem R\u00fcckweisungsantrag auf. Wir h\u00e4tten mit meinem R\u00fcckweisungsantrag die M\u00f6glichkeit, zwei zentrale Punkte nochmals anzuschauen. Wir h\u00e4tten damit die M\u00f6glichkeit, einerseits eine gezielte steuerliche Entlastung f\u00fcr unsere KMU zu finden - bei dieser Vorlage sind die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden n\u00e4mlich auf der Strecke geblieben - und andererseits eine auch finanzpolitisch ausgewogene L\u00f6sung. Denn bei den \u00fcber 700 Millionen Franken, welche der Bund und vor allem die Kantone durch diese Steuervorlage verlieren, ist \u00fcberhaupt nicht klar, an wen dieses Geld tats\u00e4chlich geht, an welche Art von Unternehmen, wie viele Unternehmen davon profitieren und in welchem Umfang. Alle diese Informationen fehlen, und das erinnert mich doch ein bisschen an die verungl\u00fcckte Vorlage zu den Mitarbeiterbeteiligungen.
\nAuch vom Wachstumseffekt dieser Vorlage spricht man mittlerweile ja nur noch sehr zur\u00fcckhaltend. Der Kommissionssprecher hat einmal einen Zeitraum von zehn Jahren in Betracht gezogen. Da ich die Chance, dass mein R\u00fcckweisungsantrag eine Mehrheit findet, durchaus realistisch einsch\u00e4tze, erlaube ich mir im Rahmen der Eintretensdebatte gleich noch ein paar Ausf\u00fchrungen zu den konkreten Auswirkungen dieser Vorlage.
\nEiner der heikelsten Punkte dieser Vorlage betrifft die Einnahmenausf\u00e4lle, die bei den Sozialversicherungen entstehen k\u00f6nnten. Konkret geht es darum, dass mit einer grossz\u00fcgigen Teilbesteuerung ein Anreiz daf\u00fcr besteht, sich anstelle von Lohn Dividenden auszahlen zu lassen. Der Bundesrat hat dazu in der Botschaft geschrieben, Modellrechnungen h\u00e4tten gezeigt, dass eine gesamtschweizerische Entlastung der Dividenden im Umfang von 30 Prozent die Finanzierung der AHV gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Das entspr\u00e4che einem Teilbesteuerungssatz von 70 Prozent. Da der Bundesrat davon ausgeht, dass man mit grossz\u00fcgigeren Entlastungsmassnahmen in einzelnen Kantonen rechnen muss - der Kanton Schwyz besteuert ja z. B. schon heute nur noch zu 25 Prozent -, sieht er die Grenze der verantwortbaren Entlastung bei 80 Prozent.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun aber eine Teilbesteuerung von 50 respektive 60 Prozent. Diese Teilbesteuerung soll zwar nur f\u00fcr eine Beteiligung ab 10 Prozent gelten, doch die Bef\u00fcrchtungen des Bundesrates sind damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: In der Botschaft zur 11. AHV-Revision wiederholt der Bundesrat: \"Die Teilbesteuerung wird dazu f\u00fchren, dass vermehrt nicht beitragspflichtige Dividenden statt beitragspflichtige L\u00f6hne ausgerichtet werden. F\u00fcr die Sozialversicherungen wird dies mit entsprechenden .... nicht einsch\u00e4tzbaren Einnahmenausf\u00e4llen verbunden sein.\" Die negativen Auswirkungen auf die Sozialversicherungen sind denn auch ein betr\u00e4chtlicher Schwachpunkt dieser Vorlage. Diese Tatsache bleibt bestehen, obwohl man versucht hat, sie mit zus\u00e4tzlichen Unterlagen zu \u00fcberspielen.
\nIch bitte Sie also namens der Minderheit, die Vorlage zur\u00fcckzuweisen. Wir sind bereit, die KMU, die Familienunternehmen, in der Schweiz steuerlich zu entlasten. Aber wir m\u00f6chten es gezielt tun, dort, wo Ungerechtigkeiten vorhanden sind, und so, dass eine positive Wirkung auf die Gesamtwirtschaft zu erwarten ist, ohne andere wichtige Bereiche wie eben die Finanzierung der Sozialversicherungen - der AHV, der IV und anderer Versicherungen - zu beeintr\u00e4chtigen.
\nMit der ersten Tranche der Unternehmenssteuerreform II konnten wir bereits in der Fr\u00fchjahrssession wichtige Weichenstellungen vornehmen. Bei der Vorlage, welche wir heute diskutieren, geht es um ebenso sinnvolle Entlastungen f\u00fcr Personenunternehmen. Wie Sie wissen, vertrete ich diese Anliegen auch als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Personenunternehmen ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Ein grosser Teil der KMU ist als Personenunternehmen organisiert. Gem\u00e4ss Betriebsz\u00e4hlung im sekund\u00e4ren und terti\u00e4ren Sektor von 2001 sind 65 Prozent der rund 300 000 kleinen und mittleren Betriebe Personenunternehmen. Sie wissen es: Neun von zehn KMU in unserem Land sind Mikrounternehmen mit weniger als zehn Arbeitspl\u00e4tzen. Praktisch alle Landwirtschaftsbetriebe haben die Rechtsform einer Personenunternehmung. Rund einen Viertel unserer Arbeitspl\u00e4tze haben wir diesen Personenunternehmen zu verdanken. Diese Steuerreform muss auch bei den Personenunternehmen gezielte Entlastungen, insbesondere im Bereich der Gesch\u00e4fts\u00fcbergabe und der Nachfolgeregelung, bringen. Heute bestehen zahlreiche [PAGE 427] steuerliche Barrieren f\u00fcr eine zeitgerechte und finanzierbare Nachfolgeregelung in KMU-Familienunternehmen. Betroffen sind insbesondere das Gewerbe und die Landwirtschaft. Ihre vorberatende Kommission hat sich f\u00fcr eine Milderbewertung der Liquidationsgewinne bei einer Gesch\u00e4ftsaufgabe ausgesprochen. Erreicht w\u00fcrde dies, indem die Liquidationsgewinne neu getrennt vom \u00fcbrigen Einkommen besteuert werden.
\nAllerdings sind bez\u00fcglich Verzinsung noch Fragen offen geblieben. Diese sollten im Rahmen der nationalr\u00e4tlichen Beratung nochmals angeschaut werden. F\u00fcr uns ist es ausserdem wichtig, dass die \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsliegenschaften ins Privatverm\u00f6gen m\u00f6glichst bald erleichtert wird. Kleine und kleinste Gewerbetreibende beziehungsweise Einzelfirmen werden heute, nach der \u00dcberf\u00fchrung eines Grundst\u00fccks vom Gesch\u00e4fts- ins Privatverm\u00f6gen, steuerlich ungeb\u00fchrlich belastet. Um hier Abhilfe zu schaffen, soll die Besteuerung der stillen Reserven beim Altersr\u00fccktritt so lange aufgeschoben werden, wie das investierte Kapital dem Unternehmen nicht entzogen bzw. die Liegenschaft nicht tats\u00e4chlich ver\u00e4ussert wird. Die Steuer muss also erst dann bezahlt werden, wenn tats\u00e4chlich Geld fliesst. Damit soll insbesondere die Verpachtung von Betrieben erm\u00f6glicht werden.
\nMit der laufenden Unternehmenssteuerreform wollen wir sch\u00e4dliche Steuer\u00e4rgernisse aus dem Wege schaffen, das Risikokapital entlasten und gezielte Verbesserungen f\u00fcr Personenunternehmen herbeif\u00fchren. Insgesamt schaffen wir damit wichtige Voraussetzungen f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung.
\nIch bitte Sie einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch bin im Gegensatz zu Frau Sommaruga der \u00dcberzeugung, dass es der Kommission gelungen ist, innerhalb der gegebenen Zeit und aufbauend auf den Vorarbeiten des Bundesrates - das war ja f\u00fcr uns ganz wesentlich - in einer komplexen Materie eine ausgewogene, Extrempositionen ausschliessende Vorlage mit einer Reihe von positiven Elementen zu realisieren. Ich m\u00f6chte einige Punkte herausgreifen, Herr Kollege Germann hat sie auch schon erw\u00e4hnt, sie aber etwas anders gewichtet.
\nErstens: Erw\u00e4hnt sei nebst vielem anderem insbesondere die Konzentration auf eine sp\u00fcrbare Entlastung der Unternehmen und Risikokapitaltr\u00e4gerschaft im KMU-Bereich und der Verzicht - das ist ganz wesentlich - auf eine breitangelegte, allgemeine, daf\u00fcr aber im Einzelfall deutlich geringere Entlastung bei der Dividendenbesteuerung, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft noch vorgesehen hat. Die Vorlage konzentriert sich damit nicht mehr auf eine allgemeine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, sondern sie pr\u00e4sentiert sich als eine gezielte Verbesserung f\u00fcr die KMU in unserem Land. Hier kann man nun ohne gr\u00f6sseres Risiko sagen, dass sich eine Verbesserung hinsichtlich einer Milderung in diesem Bereich der KMU aufdr\u00e4ngt.
\nFrau Sommaruga hat in diesem Zusammenhang auch f\u00fcr den Vorbelastungstest geworben. Sie hat auf die Expertenkommission Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) verwiesen. Ich verstehe die \u00c4usserungen dieser Expertenkommission, wie sie auf Seite 4747 der Botschaft zusammengefasst sind, etwas anders. Nach meiner Interpretation des dortigen Textes hat diese Expertenkommission einen Vorbelastungstest eben nicht empfohlen, und zwar mit Blick auf den komplexen schweizerischen Staatsaufbau und mit Blick auf die Praxis, indem sie sagt, dass ein solcher Test nur mit gr\u00f6sster Schwierigkeit durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, und schliesslich auch mit Blick auf die internationale Entwicklung, wo ein solcher Test an Bedeutung verliere und durch andere Modelle ersetzt werde.
\nIch verspreche mir im Einklang mit den allgemeinen Erkenntnissen eines Gutachtens von Professor Keuschnigg von der Universit\u00e4t St. Gallen mittelfristig sp\u00fcrbare Wachstumsimpulse f\u00fcr unsere Volkswirtschaft - Herr Germann hat darauf hingewiesen -, weil eben bei einer tieferen Dividendenbesteuerung die Aussch\u00fcttung von Dividenden attraktiver und damit mehr Kapital f\u00fcr Anteilsfinanzierungen verf\u00fcgbar wird, was zu mehr Investitionen und damit zu zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrt. Die \u00fcberm\u00e4ssige Thesaurierung in zahlreichen Gesellschaften, wie wir sie heute mindestens teilweise haben, wird abnehmen, und die Grenzsteuerbelastung in den F\u00e4llen mit einer Beteiligung von 10 und mehr Prozent wird sinken.
\nZweitens: Die Vorlage bringt eine namhafte Verbesserung bei der Dividendenbesteuerung. Angesichts der beantragten Teilbesteuerungss\u00e4tze tut sie dies, ohne gleichzeitig ernsthaft die Finanzierung der Sozialwerke zu gef\u00e4hrden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil bei einer zu starken Privilegierung der Dividenden die Lohnzahlungen an den Unternehmeraktion\u00e4r und, damit verbunden, die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen in der Tat zur\u00fcckgehen k\u00f6nnten. Die Vorlage erweist sich jedoch unter diesem Kriterium als wohlausgewogen, was vom Bundesrat gegen Schluss der Kommissionsverhandlungen auch ausdr\u00fccklich anerkannt wurde.
\nMan muss in diesem Zusammenhang beachten, dass die Annahme, der typische Aktion\u00e4rsunternehmer besitze praktisch 100 Prozent der Aktien und entscheide allein aufgrund von steuerlichen Optimierungs\u00fcberlegungen zwischen Lohn und Dividende, an der Wirklichkeit vorbeigeht, denn es gibt zum Beispiel auch bei den KMU ganz unterschiedliche Beteiligungsverh\u00e4ltnisse. Weiter ist der rentenbildende Charakter des Lohnes bei der Vorsorge nach BVG in die \u00dcberlegungen mit einzubeziehen. Missbrauchsvorschriften der kantonalen Steuerverwaltungen verhindern schon heute - sie werden es auch in der Zukunft tun -, dass Lohnzahlungen weit unter den markt\u00fcblichen Sal\u00e4ren von den Steuerverwaltungen \u00fcberhaupt akzeptiert werden.
\nIch muss hier feststellen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu Beginn unserer Diskussion in diesen Fragen teilweise andere Meinungen vertreten hat, was mich angesichts der damals getroffenen Annahmen gest\u00f6rt hat. Diese Annahmen schienen mir wesentlich zu wenig differenziert. Die Position der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung hat sich dann aber im Verlauf der Diskussion ver\u00e4ndert. Pers\u00f6nlich bin ich der \u00dcberzeugung, dass man bei einer realistischen Einsch\u00e4tzung aller Effekte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, und unter Miteinbezug der durch die Vorlage ausgel\u00f6sten Wachstumswirkungen von einem neutralen Verh\u00e4ltnis zwischen den Entlastungen bei der Dividendenbesteuerung und der Finanzierung der Sozialwerke sprechen kann.
\nDrittens h\u00e4lt sich die Vorlage in etwa an die Steuerminderertr\u00e4ge, wie sie der Bundesrat f\u00fcr seine Vorlage prognostiziert hat.
\nViertens entspricht die Vorlage auch mehr oder weniger den Vorstellungen der Kantone; dies nicht nur hinsichtlich der finanziellen Effekte, die auf ihrer Ebene anfallen werden, sondern auch in Bezug auf die konkreten steuerrechtlichen Ausgestaltungen. Das scheint mir doch ganz wesentlich zu sein in einem Erhebungssystem, bei welchem die Kantone die Verantwortung haben, diese Bundessteuer, n\u00e4mlich die direkte Bundessteuer, zu erheben.
\nAlles in allem ist es also eine ausgewogene und, so glaube ich, durchaus stimmige Vorlage.
\nEine der besonderen Herausforderungen, mit der sich die Kommission konfrontiert sah, ergab sich aus dem Umstand, dass Gewinne aus der Ver\u00e4usserung von Privatverm\u00f6gen - im Gegensatz zu Dividendenertr\u00e4gen - nach geltendem Recht steuerfrei sind. Der Versuchung, diesen Grundsatz zu relativieren, konnte widerstanden werden. Meines Erachtens muss dieser Versuchung auch in Zukunft entgegengetreten werden. Die Abgrenzungsfragen, die sich aus dem Prinzip ergeben, sind allerdings nicht immer leicht zu l\u00f6sen, das ist durchaus einzugestehen. Ich erinnere an dieser Stelle aber doch an die Volksabstimmung vom Dezember 2001 mit ihrem ausserordentlich deutlichen Nein-Resultat gegen\u00fcber dem Versuch, eine Kapitalgewinnsteuer einzuf\u00fchren. Die damals mit Erfolg vorgebrachten Argumente haben bis heute nichts von ihrer G\u00fcltigkeit verloren. Zu erinnern ist etwa daran, dass das Privatverm\u00f6gen und dessen Ertr\u00e4ge auch [PAGE 428] ohne Kapitalgewinnsteuer bereits heute mehrfach besteuert werden. So unterliegen Kapitalertr\u00e4ge der Einkommenssteuer; auf dem ganzen Privatverm\u00f6gen wird eine ergiebige Verm\u00f6genssteuer erhoben. Im Jahr 2002 resultierten daraus schweizweit rund 4,6 Milliarden Franken zugunsten der Kantone und Gemeinden. Heute d\u00fcrfte dieser Betrag bereits wesentlich h\u00f6her sein. Der Handel mit Wertpapieren, so weiter, unterliegt der Umsatzabgabe. Die wirtschaftliche Doppelbelastung bleibt auch nach Erlangung der Rechtskraft der Unternehmenssteuerreform II f\u00fcr einen Teil der Dividenden bestehen, n\u00e4mlich f\u00fcr alle Aktion\u00e4re mit einem Anteil von weniger als 10 Prozent am Aktienkapital einer Gesellschaft. Die Ergiebigkeit der Kapitalgewinnsteuer war zur Zeit, als sie in gewissen Kantonen noch erhoben wurde, \u00e4usserst gering und stand in einem eklatanten Gegensatz zum unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Erhebungsaufwand. Ungekl\u00e4rt blieb bis heute auch die Frage der Verlustabz\u00fcge, die zwingend gel\u00f6st werden m\u00fcsste. So gesehen kann man sagen, dass es mindestens sieben Argumente gibt, die gegen Bestrebungen, hier etwas Neues einzuf\u00fchren, sprechen. Soweit meine Bemerkungen; Einzelheiten werde ich im Rahmen der Detailberatung vorbringen.
\nDer Titel des Gesetzes spricht von der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten und Investitionen. In der Botschaft wird darauf hingewiesen, dass die Reform prim\u00e4r den Investoren, welche sich unternehmerisch beteiligen, zugute kommen soll. Es soll aber auch - immer wieder gem\u00e4ss Botschaft - auf die steuerliche Entlastung der KMU hingearbeitet werden. Ich kann dieses Ziel bestens unterst\u00fctzen. Die Minderung der Doppelbelastung von Unternehmung und Aktion\u00e4r ist wohl das \u00e4lteste fiskalische Anliegen der Wirtschaft zur F\u00f6rderung des Unternehmertums. Ich bin dem Bundesrat denn auch dankbar, dass er es aufgenommen hat und dass es nun auf unserer Traktandenliste steht. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Bundesrat die Reform zu z\u00f6gerlich angegangen ist. Ich bin deshalb froh, dass die Mehrheit der WAK bei der Beurteilung dieser Vorlage nicht die fiskalischen Massnahmen, sondern die unternehmerischen Massnahmen ins Zentrum der Diskussion ger\u00fcckt hat. Die WAK m\u00f6chte aus der Vorlage des Bundesrates also ein eigentliches Wachstumspaket f\u00fcr die KMU machen. Deshalb will sie in erster Linie die bestehende wirtschaftliche Doppelbelastung f\u00fcr die KMU aufheben.
\nUnbestritten ist, dass mit dem Besteuerungsverfahren von Dividenden ein Anreizsystem entsteht, das Arbeitspl\u00e4tze schafft und damit auch den privaten Konsum erh\u00f6ht. Die Unternehmensbesteuerung ist ein f\u00fcr den Wohlstand, die Entwicklung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer einheimischen Unternehmerbasis \u00e4usserst wichtiges Projekt. Ein Blick \u00fcber die Grenze zeigt, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die die Steuers\u00e4tze innerhalb k\u00fcrzester Zeit nach unten angepasst haben, ein wesentlich gr\u00f6sseres Wachstum aufweisen, als die Schweiz es hat. Die internationale Entwicklung verl\u00e4uft zudem weiter in Richtung einer massgeblichen Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf Stufe Aktion\u00e4r, wobei heute auch weit radikalere Ans\u00e4tze als das \"Halbeink\u00fcnfteverfahren\" praktiziert werden.
\nDer internationale Steuerwettbewerb hat also durchaus seinen Sinn, weshalb es so wichtig ist, dass die steuerliche Doppelbelastung der KMU nicht zu z\u00f6gerlich angegangen wird, und weshalb diese Gesetzes\u00e4nderung nur gelingen wird, wenn wir das Risikokapital durch rigorosere Entlastung, als sie der Bundesrat will, st\u00e4rken. Wer ein grosses Paket von Aktien einer kleineren oder mittleren Firma besitzt, stellt dieser Firma Risikokapital zur Verf\u00fcgung. F\u00e4llt Gewinn an, wird dieser im Unternehmen besteuert. Wird der Profit heute und morgen in Form von Dividenden an den Aktion\u00e4r ausgesch\u00fcttet, wird dieser \u00fcber die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern nochmals erfasst. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates sollen trotzdem neu alle Aktion\u00e4re beim Privatverm\u00f6gen steuerlich entlastet werden. Denn sie alle stellen dem Unternehmen Risikokapital zur Verf\u00fcgung, dank dem das Unternehmen seine Gesch\u00e4fte erfolgreich t\u00e4tigen kann.
\nEs sei deshalb logisch, alle Aktion\u00e4re, egal wie hoch ihre Quote ist, mit 20 Prozent zu entlasten, das heisst, die Besteuerung der Dividenden sei f\u00fcr alle auf 80 Prozent anzusiedeln. Herr Lauri hat bereits ausgef\u00fchrt, dass wir \u00fcber diese Fragen lange Diskussionen gef\u00fchrt haben. Ich bin eigentlich sehr dankbar, dass der Bundesrat letztendlich unsere Meinung teilt, dass man durchaus weiter gehen kann, als der Bundesrat in seiner Botschaft gegangen ist, hat doch die heutige Praxis der vollen Doppelbesteuerung dazu gef\u00fchrt, dass vor allem in Familienaktiengesellschaften sehr oft keine oder nur kleine Dividenden ausgesch\u00fcttet werden. Das wiederum f\u00fchrt dazu, dass das thesaurierte Geld nicht anderweitig investiert wird und entsprechend auch keine neuen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Einfache Berechnungen zeigen, dass mit der vorgeschlagenen geringeren Entlastung von 20 Prozent KMU-Aktion\u00e4re ihr Verhalten eben nicht \u00e4ndern w\u00fcrden, denn die fiskalischen Impulse, Gewinne nicht zur\u00fcckzuhalten, sondern auszuzahlen, w\u00e4ren zu gering.
\nNachdem im internationalen Steuerwettbewerb die Schweiz ihren Spitzenplatz gegen\u00fcber vielen L\u00e4ndern verloren hat und gegen\u00fcber andern zu verlieren droht und ausserdem die Doppelbesteuerung in den meisten L\u00e4ndern abgeschafft worden ist, ist nun auch bei uns die Zeit reif f\u00fcr diese Massnahmen. Eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat, wie sie die Minderheit beantragt, stellt den Grundsatz der Teilbesteuerung an sich nicht infrage, will das Ganze aber noch mit einer Beteiligungsgewinnsteuer und einer reformneutralen Besteuerung verkn\u00fcpfen. Wenn wir diesem Minderheitsantrag folgen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir als Rat wirklich nachher sagen: \"Back to square one\", mit der Aussicht auf Verschiebung eines wichtigen wirtschaftspolitischen Ziels auf, ich w\u00fcrde einmal sagen, den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Beteiligungsgewinnsteuer hat n\u00e4mlich wieder mit der Verm\u00f6genssteuer zu tun, und die rechtsformneutrale Besteuerung ist ohne formelle Steuerharmonisierung unm\u00f6glich.
\nWir m\u00fcssen uns doch im Klaren sein: Die ganze Vorlage ist prim\u00e4r eine Angelegenheit f\u00fcr die Kantone und letztlich nicht f\u00fcr den Bund. Ich m\u00f6chte eben nicht, dass wir jetzt bei dieser Vorlage weitgehend ideologische Diskussionen f\u00fcr eine Beteiligungs- oder eine Kapitalgewinnsteuer f\u00fchren. Wenn wir in dieser Frage etwas tun wollen, und zwar innert n\u00fctzlicher Frist, dann m\u00fcssen wir auf dem Weg fortfahren, der uns durch mehrere Abstimmungen vorgezeichnet worden ist; das heisst, wir m\u00fcssen auf die Vorlage eintreten und die Vorlage im Sinne der Mehrheit der WAK durchberaten.
\nAu d\u00e9part, soit au moment de proposer une nouvelle r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 des entreprises, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crivait dans son message qu'il voulait en particulier am\u00e9liorer les conditions pour les petites et moyennes entreprises, poser des conditions plus favorables au capital-risque et att\u00e9nuer la double imposition injustifi\u00e9e l\u00e0 o\u00f9 elle existe. C'\u00e9tait au d\u00e9part.
\nA l'arriv\u00e9e, nous avons un projet qui avantage les soci\u00e9t\u00e9s de capitaux au d\u00e9triment des soci\u00e9t\u00e9s de personnes - qui sont pourtant les plus nombreuses dans notre pays; nous avons un projet qui incite les actionnaires \u00e0 se verser moins de salaire, mais plus de dividendes: des dividendes sur lesquels, vous le savez, les cotisations sociales ne sont pas pay\u00e9es, ce qui pourrait poser des probl\u00e8mes de financement aux assurances sociales. On peut donc dire que nous sommes assez loin \u00e0 l'arriv\u00e9e des objectifs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait fix\u00e9s au d\u00e9part.
\nJe suis n\u00e9anmoins - avec une certaine retenue - favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet, parce qu'il comporte aussi des mesures qui sont n\u00e9cessaires, qui n'ont, pour la plupart, pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es en commission et qui ont fait l'objet de tr\u00e8s peu de discussion. Par contre, je suis \u00e9galement favorable \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Simonetta de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce que le projet comporte aussi un nombre important de mesures qui sont beaucoup plus discutables. Elles ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s discut\u00e9es en commission; elles risquent de mener demain \u00e0 une situation moins bonne que celle que nous connaissons aujourd'hui. [PAGE 429] Dans ce projet, j'ai au fond le sentiment qu'il s'agit finalement surtout de diminuer l'imp\u00f4t pour les actionnaires. Pourtant, j'aimerais souligner ici que les travaux de la commission ont d\u00e9montr\u00e9 que les pr\u00e9misses sur lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'appuyait pour r\u00e9clamer une r\u00e9vision \u00e9taient parfois fausses. C'est le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame qui apporte les \u00e9l\u00e9ments les plus solides \u00e0 ce sujet, vous conviendrez que c'est tout de m\u00eame assez spectaculaire.
\nJe reviens sur le projet en g\u00e9n\u00e9ral:
\n1. Un nombre important d'\u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es ont montr\u00e9 que l'imposition des entreprises en Suisse, aussi bien au niveau national que cantonal, est dans la plupart des cas plus avantageuse que celle pratiqu\u00e9e par les pays qui nous entourent, en particulier par les pays voisins. Cela vaut pour l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice, et cela vaut aussi pour ce qui concerne la charge marginale des investisseurs; je me permettrai l\u00e0 de citer un passage du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la page 4471: \"Dans ces conditions, adopter des all\u00e8gements globaux en faveur des entreprises ne s'impose pas.\"
\n2. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique que la double imposition des entreprises soit en partie une sorte de mythe. Il est quand m\u00eame assez int\u00e9ressant que ce soit le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui donne les arguments les plus convaincants \u00e0 ce sujet. On ne peut parler de double imposition de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et de l'actionnaire que pour autant que la somme de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice et de l'imp\u00f4t sur le revenu pay\u00e9 sur les dividendes soit au total plus importante que la charge globale \u00e0 laquelle est soumis l'associ\u00e9, par exemple d'une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif, pour son activit\u00e9 ind\u00e9pendante. Et sur ce point, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique tr\u00e8s clairement que ce cas est rare, et que pour que l'on se trouve dans cette situation, il faut qu'une entreprise distribue r\u00e9guli\u00e8rement plus de 70 pour cent de son b\u00e9n\u00e9fice sous forme de dividendes. Dans tous les autres cas - et ce sont les plus nombreux -, on ne peut pas parler d'imposition injustifi\u00e9e pour les soci\u00e9t\u00e9s de capitaux.
\n3. La fiscalit\u00e9 devrait \u00eatre neutre, c'est-\u00e0-dire qu'elle ne devrait pas influencer le choix d'une entreprise de r\u00e9investir le b\u00e9n\u00e9fice dans l'entreprise ou alors de le verser sous forme de dividendes. En effet, ce sont des choix de nature strat\u00e9gique qui devraient r\u00e9pondre \u00e0 ce qui est le meilleur pour une entreprise, et pas \u00e0 ce qui permet le plus facilement de payer moins d'imp\u00f4ts. C'est d'ailleurs pour cette raison que l'objectif d'une fiscalit\u00e9 neutre est poursuivi depuis longtemps et qu'il reste malgr\u00e9 tout difficile de s'en approcher.
\nC'est justement pour essayer de s'approcher de cet objectif que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait cr\u00e9\u00e9 une commission d'experts \"Imposition des entreprises neutre quant \u00e0 la forme\" en 2000, sauf erreur de ma part. Celle-ci est arriv\u00e9e \u00e0 des conclusions extr\u00eamement int\u00e9ressantes. Premi\u00e8rement, que la double imposition injustifi\u00e9e est un cas qui se pr\u00e9sente rarement, parce qu'il faut que 70 pour cent au moins des b\u00e9n\u00e9fices soient distribu\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement pour qu'on puisse se trouver dans cette situation. Et, deuxi\u00e8mement, elle arrive \u00e0 la conclusion extr\u00eamement importante que si l'on souhaite une imposition neutre, il faut pr\u00e9voir en m\u00eame temps une imposition partielle des dividendes et une imposition partielle des gains en capital.
\nJ'aimerais quand m\u00eame souligner ce point, parce que j'ai entendu dire tout \u00e0 l'heure qu'il faudrait s'\u00e9loigner des discours id\u00e9ologiques sur l'introduction d'un imp\u00f4t sur les gains en capital. Il ne s'agit pas d'une approche id\u00e9ologique; il s'agit simplement des conclusions d'une commission d'experts compos\u00e9e de repr\u00e9sentants de l'\u00e9conomie, de grandes fiduciaires, des cantons, de l'administration, et qui arrive \u00e0 la conclusion que si on veut une imposition neutre sur la forme, on ne peut pas faire une imposition partielle des dividendes sans pr\u00e9voir en m\u00eame temps un imp\u00f4t sur les gains en capital.
\nMalheureusement - et cela a \u00e9t\u00e9 dit aussi pr\u00e9c\u00e9demment - cette discussion n'a pas eu lieu comme il l'aurait fallu en commission, m\u00eame s'il s'agit d'une conclusion importante de la commission d'experts et m\u00eame si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame avait envoy\u00e9 cette proposition en consultation. Il faudra voir comment cette discussion aura lieu; peut-\u00eatre faudra-t-il passer par le biais d'une intervention parlementaire, peu importe la forme, l'important, sur le fond, c'est que les d\u00e9bats puissent effectivement se tenir.
\nAu final, le r\u00e9sultat des travaux de la commission est tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9 de l'objectif de d\u00e9part. Le r\u00e9sultat est peu cibl\u00e9, il ne cherche pas \u00e0 corriger une charge fiscale trop lourde pour les soci\u00e9t\u00e9s de capitaux l\u00e0 o\u00f9 elle pose vraiment des probl\u00e8mes; au contraire, ce projet pr\u00e9voit une diminution de l'imp\u00f4t sur les dividendes qui va toucher tous les actionnaires importants sans distinction. La cons\u00e9quence directe, peut-\u00eatre bien involontaire mais bien r\u00e9elle aussi, c'est que les soci\u00e9t\u00e9s de personnes, les plus nombreuses en Suisse, vont subir une p\u00e9joration relative de leur propre situation, ce qui est quand m\u00eame, vous en conviendrez avec moi, dans une certaine mesure un autogoal pour une commission comme la n\u00f4tre.
\nAu total, cela repr\u00e9sente quand m\u00eame beaucoup de probl\u00e8mes, sans mentionner encore les pertes fiscales extr\u00eamement importantes pour les cantons - qui font d'ailleurs preuve d'une certaine passivit\u00e9 dans cette affaire: on les avait connus plus combattifs sur d'autres pertes fiscales qui les concernaient.
\nJ'aimerais vous prier de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Simonetta de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral; elle permettrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de reprendre la main dans un dossier qui lui a largement \u00e9chapp\u00e9. Il est vrai que la consultation n'avait pas donn\u00e9 de r\u00e9sultats clairs l'ann\u00e9e derni\u00e8re; il est vrai aussi que la commission a assez largement modifi\u00e9 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9. Il me semble qu'il serait aujourd'hui raisonnable que ce dossier puisse \u00eatre repris, pour r\u00e9pondre aussi aux principales questions qui se posent quant \u00e0 la neutralit\u00e9 et quant aux entreprises et aux personnes qui seraient vraiment touch\u00e9es par ce projet. Cela permettrait, naturellement, de savoir \u00e0 qui doivent effectivement profiter les all\u00e8gements fiscaux, parce que je crains pour ma part qu'ils ne profitent pas toujours aux entreprises qui en ont besoin, ce qui pose quand m\u00eame un assez gros probl\u00e8me.
\nAvec ces consid\u00e9rations, je vous prie de voter la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Simonetta de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEigentlich kann ich mich jetzt kurz fassen, es wurde schon so viel gesagt. Aber ich m\u00f6chte doch einige Bemerkungen machen. Denn: \"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut\", so k\u00f6nnte man ja als \u00dcberschrift \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II setzen. \"Lange\" gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht f\u00fcr die Beratungen in unserer Kommission; da sind wir z\u00fcgig vorangegangen, sondern \"lange\" in Bezug auf das Anliegen der Wirtschaft, vor allem aber der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land. Das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten und Investitionen ist ein Wachstumspaket f\u00fcr die kleinen und mittleren Betriebe. Das Modell soll die notwendigen wirtschaftlichen Impulse bringen, und das brauchen wir dringend. Denn es ist unbestritten, dass durch die Aussch\u00fcttung der zuk\u00fcnftigen und der bisher aus steuerlichen Gr\u00fcnden einbehaltenen Gewinne der KMU Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, das Bruttoinlandprodukt und auch der private Konsum erh\u00f6ht werden - f\u00fcr die Entwicklung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer einheimischen Unternehmen, die das ja schon lange fordern, also eine unentbehrliche Massnahme.
\nDas negative Resultat der seinerzeitigen Abstimmung zum Steuerpaket hat bewiesen, dass ein erfolgversprechendes Konzept nur zusammen mit den Kantonen realisiert werden kann. Das haben wir dieses Mal besser gemacht. Der Kontakt zu den Kantonen hat regelm\u00e4ssig stattgefunden, und das Resultat ist heute eine vern\u00fcnftige und ausgewogene Vorlage. Die Steuerausf\u00e4lle sind f\u00fcr Bund und Kantone zu verkraften, besonders wenn man in Betracht zieht, dass die Ausf\u00e4lle dank der Wachstumsimpulse aufgefangen werden k\u00f6nnen. [PAGE 430]
\nLeider konnte ich an der letzten Sitzung wegen Auslandabwesenheit nicht teilnehmen, und ich war etwas entt\u00e4uscht oder verunsichert, dass gewisse Punkte an der Maisitzung entgegen den urspr\u00fcnglichen Mehrheitsantr\u00e4gen verschlechtert wurden. Das betrifft erstens z. B. den Schwerpunkt der steuerlichen Doppelbelastung: Der Entscheid, Dividenden im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zu 50 Prozent zu besteuern, ist richtig, der gleiche Satz sollte jedoch auch f\u00fcr Dividenden im Privatverm\u00f6gen angewendet werden. Praktisch alle Kantone, in denen eine Teilbesteuerung bereits existiert respektive ernsthaft diskutiert wird, kennen eine Teilbesteuerung von 50 Prozent, einige gehen sogar bis 20 Prozent herunter. Der Teilbesteuerungssatz von 50 Prozent d\u00fcrfte dank des g\u00fcnstigeren Effekts auf Wachstum, Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne f\u00fcr den Bund und die Sozialversicherungen l\u00e4ngerfristig sogar Mehreinnahmen nach sich ziehen. Ich bin etwas verunsichert ob dieses Brutto- und Nettoprinzips, und ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das schlussendlich nicht die ganze Sache etwas verkompliziert.
\nDer zweite Punkt betrifft den Quasi-Wertschriftenhandel. Ich habe einen Antrag zu diesem Punkt eingereicht, den ich begr\u00fcnden werde, wenn wir dazu kommen.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten, lehne den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit ab und bin auch f\u00fcr Zustimmung zur Vorlage.
\nWahrscheinlich geh\u00f6re ich mit meiner Unternehmung zu den typischen, von Ihnen viel zitierten Klein- und Mittelunternehmungen. Als Vertreter einer solchen Unternehmung m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die nun vorgeschlagenen Korrekturen sind \u00fcberf\u00e4llig und vor allem f\u00fcr Betriebe in der Gr\u00f6ssenordnung meines Betriebes f\u00fcr die Zukunft sehr wichtig. Es ist auch, und das d\u00fcrfte die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken interessieren, ein Impulsprogramm f\u00fcr mehr Arbeitspl\u00e4tze und Wachstum. Anstatt diese Unternehmen steuerlich zu entlasten, will die Minderheit die Klein- und Mittelbetriebe nun sogar mit einer Beteiligungsgewinnsteuer belasten. Aber das kann ja nicht ihr Ernst sein! Das hier ist eine Minimalreform. Zum Gl\u00fcck geht die Kommission etwas weiter als der Bundesrat. Allerdings, das muss ich als kleine Klammerbemerkung vermerken, wird der Stellenwert solcher Unternehmen bei uns auch bei dieser Reform wieder einmal klar wiedergegeben: W\u00e4hrend uns die Entlastung der Familien \u00fcber 500 Millionen Franken wert ist, geben wir uns bei dieser Reform f\u00fcr die Unternehmen mit einem Bruchteil davon zufrieden, sofern die nun vorgeschlagenen Massnahmen \u00fcberhaupt etwas kosten - das ist \u00fcberhaupt nicht so sicher, meine Vorredner haben darauf hingewiesen.
\nWenn bei Unternehmungen keine Dividenden ausbezahlt werden - das ist heute sehr oft der Fall -, dann profitiert die Staatskasse eben nicht davon, also fliesst mit dieser Reform letztlich mehr Geld in die Kasse, und nicht weniger. Wenn Dividenden im Total bis zu 70 Prozent besteuert werden, n\u00e4mlich zu 35 Prozent im Unternehmen und nachher noch zu 35 Prozent beim Empf\u00e4nger, dann w\u00e4re ja ein Unternehmer wirklich schlecht beraten, wenn er sich Dividenden auszahlen w\u00fcrde. Ich kenne Unternehmen, die haben in ihrer hundertj\u00e4hrigen Geschichte nicht ein einziges Mal Dividenden ausbezahlt. Die Folgen sind dann fatal: Das Unternehmen wird immer schwerer und schwerer und ist letztlich unverk\u00e4uflich. Nachfolger sind praktisch keine mehr zu finden. Selbstverst\u00e4ndlich, da gebe ich Frau Kollegin Sommaruga Recht, darf es nicht so weit gehen, dass letztlich anstelle von Lohn Dividenden ausbezahlt werden. Das w\u00e4re dann f\u00fcr unsere Sozialwerke fatal. Aber ich meine, diese Grenze sei beim Vorschlag, den wir vor uns haben, bei weitem nicht erreicht. Der Kanton Glarus ist viel weiter gegangen und hat eine Entlastung von 80 Prozent beschlossen. Das ist mit dieser 50-Prozent-Regelung noch nicht der Fall, es wird kein Unternehmer hingehen und seinen Unternehmerlohn k\u00fcrzen, um sich anstelle des Lohns Dividenden auszuzahlen. Denn so genau kann er das auch nicht berechnen; als Ganzes wird das keinen frappanten Vorteil darstellen. Da kann ich Sie also beruhigen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mich noch einmal kurz zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Simonetta \u00e4ussern, dessen Begr\u00fcndung wir ja nach meinem Eintretensvotum geh\u00f6rt haben, und zwar geht es um die Szenarien, die in Bezug auf die Sozialwerke gemalt werden.
\nNat\u00fcrlich oder hoffentlich wird k\u00fcnftig mehr Dividende ausgesch\u00fcttet. Das heisst, dass allenfalls dann auch weniger Lohn bezogen wird, aber eben nur von einer Person oder ganz wenigen Personen im ganzen Unternehmen. Das muss einfach relativiert werden; das m\u00fcssen Sie wissen. Wir haben ja \u00fcber diese Bereiche diskutiert und kamen zum Schluss, dass da keine Gefahr bestehe. Wenn Frau Sommaruga in ihrer Begr\u00fcndung wieder dieses Drohszenario malt, so darf ich das hier als Berichterstatter nicht unbeantwortet lassen.
\nIch gebe Ihnen einfach einmal den Aspekt zu bedenken, der in einem Bericht der Verwaltung dargelegt wurde: Gem\u00e4ss dem Gutachten Keuschnigg, das verschiedentlich angesprochen wurde, gehen von der Unternehmenssteuerreform II Wachstumseffekte aus. Dadurch weitet sich auch die Lohnsumme aus, sodass \u00fcber h\u00f6here Lohnabgaben Mehreinnahmen f\u00fcr die Institutionen der Sozialversicherungen resultieren. Im langfristigen Gleichgewicht d\u00fcrften die Lohnsumme und damit die Mehreinnahmen der Sozialversicherung um rund 0,7 Prozent ansteigen. Gemessen an den Beitr\u00e4gen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten von AHV, IV und EO, die sich im Jahre 2004 auf 27,44 Milliarden Franken beliefen, w\u00e4re dies ein Betrag von 192 Millionen Franken. Allerdings - das sei der Objektivit\u00e4t halber auch gesagt - entfalten sich diese Wachstumseffekte nat\u00fcrlich nicht von heute auf morgen, sondern allm\u00e4hlich. F\u00fcnf Jahre nach Einf\u00fchrung der Reform d\u00fcrfte die Lohnsumme erst etwa um 0,25 Prozent, nach zehn Jahren um 0,4 Prozent h\u00f6her liegen als im Szenario ohne Reform. Dies entspricht zus\u00e4tzlichen Einnahmen von AHV, IV und EO von 69 Millionen bzw. 110 Millionen Franken. Das muss hier einfach klargestellt werden.
\nZur Annahme, dass dann pl\u00f6tzlich alles vom Lohntopf in den Aussch\u00fcttungstopf ginge: Das kann man nat\u00fcrlich nicht so statisch betrachten. Das gilt allenfalls f\u00fcr den Unternehmertypus Alleinaktion\u00e4r; der kann das bestimmen. Aber meistens sind es ja mehrere. Und ein gegebener Unternehmerlohn kann in der Regel nicht in der gleichen H\u00f6he als Dividende ausgesch\u00fcttet werden. Die Annahme, dass Lohn und Dividende in jedem Fall austauschbar seien, gilt nur dort, wo eine Kapitalgesellschaft zu 100 Prozent von einem Aktion\u00e4r beherrscht und geleitet wird.
\nIn allen anderen F\u00e4llen ist die Annahme falsch. Wird der Lohn zugunsten einer sp\u00e4teren Dividende reduziert, erh\u00f6ht sich ja der Unternehmensgewinn. Die Vorbelastung durch die Gewinnsteuer steigt in diesem Fall. Die Dividende wird kleiner als der entsprechende, vorher m\u00f6gliche Lohn. Das gilt es einfach zu beachten. Die Unternehmer k\u00f6nnen in der Regel schon rechnen. Der rentenbildende Lohnanteil ist bei der AHV gegenw\u00e4rtig 77 400 Franken, der muss in jedem Fall bezogen werden. Wird der Lohn reduziert, reduziert sich der Risikoschutz, ein in der Praxis erstrangiges Steuerplanungsinstrument ginge so verloren. Die PK-Beitr\u00e4ge sind vom Unternehmensgewinn abziehbar, haben einen hohen Zeitwert und einen Steuervorteil beim Bezug. Daran muss einfach erinnert werden, und das weiss jeder Unternehmer, und er \u00fcberlegt sich darum gut, wie weit er in dieser Umschichtung von Lohn zu Dividende gehen soll. Es ist eben, wie das auch aus dem Gutachten hervorgeht, hier nicht von massiven Verschiebungen auszugehen. Im \u00dcbrigen sei einfach noch in Klammern darauf verwiesen, dass die Kantone ohnehin schon den Anreiz bieten; es sind ja bereits diverse Kantone, wir haben das geh\u00f6rt. Ich weise diese Angstmacherszenarien in aller Form zur\u00fcck, sie stimmen nicht, und sie wurden innerhalb der Kommission mehrfach widerlegt.
\n[PAGE 431]
\nDie Ausgangslage f\u00fcr dieses Steuerreformprojekt ist von Ihrem Kommissionspr\u00e4sidenten zutreffend geschildert worden, als er gesagt hat, dass wir im internationalen Steuerwettbewerb in den letzten Jahren an Boden verloren haben und dass der Trend auch in der Zukunft gegen uns laufen wird, wenn wir nicht handeln. Zwar ist die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, der Unternehmen, im internationalen Vergleich in unserem Land immer noch eine vorteilhafte. Aber das \u00e4ndert sich, sobald wir den Anteilseigner in die Besteuerung mit einbeziehen. Damit ist automatisch die Frage der wirtschaftlichen Doppelbelastung gestellt. Genau da l\u00e4uft der Trend gegen uns, und zwar rasch.
\nEs ist richtig, wenn gesagt wurde, dass es auch gewissermassen Binnenmarktgr\u00fcnde gibt, warum man die Steuerpolitik in die anbegehrte Richtung bewegen soll. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Steuerquote in unserem Land seit den Neunzigerjahren entgegen dem, was man gelegentlich h\u00f6rt, von 25 auf 30 Prozent angestiegen ist. Von einem Wettbewerb, der mit der Schraube nach unten geht, \"down to the bottom\", wie man es etwa nennt, kann vorl\u00e4ufig keine Rede sein, im Gegenteil, wir haben immer ansteigende Steuerquoten zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen.
\nDann stellt sich die Frage: Wie weit soll man bei einer solchen Steuerreform gehen? Die Frage ist nat\u00fcrlich f\u00fcr Steuerrechtler nicht relevant, sie k\u00f6nnen mit weiter und weniger weit nichts anfangen. Sie m\u00fcssen wissen, wovon man in Bezug auf die Steuersubjekte, die Steuerobjekte, die Behandlung, die Abz\u00fcge, die Systeme spricht, und dort m\u00fcssen wir ansetzen. Deshalb ist es auch schwierig, wenn ich bez\u00fcglich anderer Bereiche immer wieder h\u00f6re, im Ausland sei man da besser und da sei man bei uns besser. Sie m\u00fcssen immer die ganzen Systeme miteinander vergleichen. Andere L\u00e4nder haben zum Teil andere Steuersysteme. F\u00fcr unser Land sind wir, glaube ich, mit einer solchen Reform auf dem richtigen Weg. Diese Reform schliesst sich nahtlos an die Unternehmenssteuerreform I von 1998 an.
\nNun wird immer wieder die Frage gestellt: Ist denn eine solche Reform wachstumsrelevant? Was bringt sie? Ich kann Ihnen anhand der Zahlen der Unternehmenssteuerreform I von 1998 zeigen, dass tats\u00e4chlich solche Wachstumseffekte da sind, denn das Bruttoinlandprodukt ist seit 1998 nominell um 17 Prozent gewachsen. Aber die Steuerertr\u00e4ge aus der direkten Bundessteuer, aus der Unternehmensbesteuerung, sind in der gleichen Zeit um 30 Prozent gewachsen, und das, obschon Sie damals bei der Unternehmenssteuerreform I bedeutende Erleichterungen - und damit auch Mindereinnahmen - gew\u00e4hrt haben. Wenn kein Wachstumseffekt da w\u00e4re, dann m\u00fcssten sich ja die nominellen Entwicklungen des Bruttoinlandproduktes und der Steuereinnahmen anders entwickeln, als sie es getan haben. Das soll uns doch den Mut geben zu sagen: Jetzt packen wir diese zweite Unternehmenssteuerreform an, im Glauben und im Vertrauen darauf, dass sich hier \u00e4hnliche Effekte ergeben k\u00f6nnen.
\nIn der Tat sind wir ja derzeit eigentlich an zwei Fronten t\u00e4tig. Die Fragen, die eine dieser Fronten betreffen, behandeln Sie jetzt, heute Morgen, nachdem ein Teil davon, die indirekte Teilliquidation, Ihren Rat schon erfolgreich \u00fcberstanden hat. Der dritte Teil wird dann die Ehepaarbesteuerung sein. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir es inhaltlich als ein Paket anschauen, auch wenn es materiell nicht unbedingt miteinander verbunden ist.
\nEs ist auch richtig, dass wir diese Reform mit den Kantonen zusammen angepackt haben, denn die Ausf\u00e4lle in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II fallen in erster Linie bei den Kantonen an - es wurde gesagt: in der Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber 600 Millionen Franken pro Jahr. Je nachdem, in welchem Ausmass die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen, kann es dann schnell einmal \u00fcber eine Milliarde Franken gehen. Ein Teil der Teilbesteuerung ist ja schon vollzogen worden. In einem Fall, im Fall des Kantons Glarus, hatte ich vor einigen Wochen die Ehre, als Gast bei der Landsgemeinde dem Beschluss beizuwohnen, es sei eine Teilbesteuerung mit 20 Prozent vorzunehmen.
\nDie Ausf\u00e4lle in Bezug auf die Ehepaarbesteuerung betreffen die Bundeskasse. Deshalb ist es richtig, dass wir hier auch mit den Kantonen eine Vereinbarung finden, um das Paket \"Unternehmen und Familie\" zusammenzuf\u00fcgen. Es ist auch richtig und enth\u00e4lt eine gewisse Logik, dass sich die Ausf\u00e4lle in beiden F\u00e4llen in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung bewegen.
\nWenn diese Reformen vorbei sind - ich m\u00f6chte sie Ihnen ans Herz legen -, dann werden wir uns in einem n\u00e4chsten Schritt mit der Frage befassen m\u00fcssen: Wollen wir das System der Individualbesteuerung einf\u00fchren, oder wollen wir uns im Bereich das Splittings weiterentwickeln? Das ist eine wesentliche Grundfrage, die Sie dann in einer n\u00e4chsten Phase, im n\u00e4chsten Winter, zu entscheiden haben werden.
\nZum Projekt als solchem: Frau Sommaruga, es stimmt, dass im Vorfeld dieser Reform eine Expertenkommission einberufen wurde. Es stimmt auch, dass die Ergebnisse dergestalt herausgekommen sind, wie Sie das geschildert haben. Aber im Laufe der Vernehmlassung ist die Sache dann anders herausgekommen, als diese Experten es gesagt haben, und es gilt nicht immer das Wissen der Experten, es gelten auch die Erfahrung der Praxis und die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Steuerzahlenden. Die haben gesagt: Es kommt nicht infrage, dass wir eine Beteilungsgewinnsteuer einf\u00fchren, auch wenn die Experten das vielleicht anders sehen. Ich war mit dieser Realit\u00e4t der Vernehmlassung konfrontiert. Daher k\u00f6nnen Sie in Ihrem R\u00fcckweisungsantrag auf diesen Teil nicht zur\u00fcckkommen, weil Sie derzeit daf\u00fcr politisch in diesem Land schlicht keine Mehrheit finden. Daher war es f\u00fcr mich gegeben, dass ich mich dieser Thematik nicht annehme.
\nSie bem\u00e4ngeln ferner das Fehlen dieser Vorbelastungstests. Auch hier haben selbst die Experten gesagt, dass es eine komplizierte Angelegenheit ist, die letztlich nicht effizient ist. \"Effizient\" ist ein Begriff, der im Steuerrecht sehr viel zu sagen hat; das wissen Sie. Das w\u00e4re hier nicht der Fall. Folglich hat es doch keinen Sinn, dass ich gegen besseres Wissen solche Dinge durchdr\u00fccke, die dann an der eigenen Administration zugrunde gehen und letztlich keine Steuereffizienz bringen.
\nHeute Morgen haben Sie m\u00fcndlich einen weiteren Punkt erw\u00e4hnt, den ich sehr ernst nehme, dem ich aber ebenso entgegentreten m\u00f6chte: Das ist die Frage der AHV-Beitr\u00e4ge. Es trifft zu, dass man rein mathematisch, more geometrico, einen Punkt erreichen und berechnen k\u00f6nnte, bei dem es sich lohnt, statt Lohn aus einem Unternehmen Dividende herauszuziehen, mit dem Ziel, nicht mehr AHV-Beitr\u00e4ge leisten zu m\u00fcssen. Das kann mathematisch errechnet werden. Aber die Vielfalt unserer Wirtschaft, die Vielgestaltigkeit unserer Strukturen, die Vielgestaltigkeit unserer KMU, wo keines dem anderen gleicht, wo alle ihre eigene Situation haben, f\u00fchrt uns dazu zu sagen: Hier finden individuelle Entscheidungen statt.
\nEine erste Frage ist - Herr Lauri hat sie genannt, glaube ich -, ob es die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt erlauben, solche Entscheidungen zu treffen. Zweitens kann man sich BVG-\u00dcberlegungen machen. Die Unternehmer k\u00f6nnen sagen: Ich bin interessiert, aus BVG-Gr\u00fcnden m\u00f6glichst viel AHV-Beitr\u00e4ge zu bezahlen. Drittens kann auch die Konstellation eines Unternehmens eine bestimmte Bilanzgestaltung erfordern - da geht es um die Frage der Liquidit\u00e4t, der Investitionsplanung, der Reservenbildung.
\nViertens, Herr Germann hat am Schluss noch darauf hingewiesen, ist es nat\u00fcrlich so, dass bei h\u00f6heren Einnahmen - und solche sind aus der Unternehmenssteuerreform I hervorgegangen - dann eben auch mehr AHV-Beitr\u00e4ge erwachsen werden. Die These, dass die Reform zum Schaden der AHV werde, Frau Sommaruga, ist so nicht verallgemeinerbar.
\nNun zu Ihrem R\u00fcckweisungsantrag, den ich dem Rat nicht zur Annahme empfehle, und zum Gesch\u00e4ft selber: Als wir die Vernehmlassung machten, schickten wir einmal drei Modelle in die Vernehmlassung. Ich muss Ihnen sagen, dass das mit diesen drei Modellen am Ende in einer Pattsituation geendet hat. Keines dieser Modelle hat am Ende obsiegt. Sie schmunzeln, Frau Sommaruga, aber ich darf Ihnen [PAGE 432] sagen: Ich bin nachher v\u00f6llig unverkrampft an die Situation herangegangen, entgegen Ihrer Behauptung v\u00f6llig unverkrampft, indem ich mir gesagt habe: Ich versuche jetzt, aus diesen drei Modellen im Hinblick auf eine Steuerreform das herauszufiltern, was den Unternehmen n\u00fctzt und was auch letztlich den volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Das habe ich unverkrampft getan. Es stellte sich die Frage: Soll man mehr den Unternehmer oder soll man mehr das Unternehmen entlasten? Das ist eine Grundfrage. Wir haben im Bundesrat dann gefunden, wir k\u00f6nnten uns auf den Unternehmer konzentrieren und die Teilbesteuerung f\u00fcr s\u00e4mtliche Anteilseigner vorschlagen. Aber ich werde Ihnen nachher noch nachweisen, dass die L\u00f6sung, wie sie die Kantone wollen und wie sie sich die Mehrheit Ihrer Kommission vorstellt, n\u00e4mlich mit einer qualifizierten Teilbesteuerung und mit einem herabgesetzten Teilbesteuerungssatz, zum gleichen Ziel f\u00fchren kann. Ich habe keine M\u00fche, mich dieser Variante anzuschliessen.
\nZiel des Bundesrates war es erstens, Risikokapital gezielt zu entlasten, und zweitens, die KMU zu entlasten. Das ist auch vor allem von den verschiedenen Rednerinnen gesagt worden. Alle drei Damen haben sich ja sehr deutlich in diesem Sinne ge\u00e4ussert, die KMU seien zu entlasten und hier besonders die Personenunternehmen. Das gelang uns, indem wir eine ganze Menge von im Laufe der Zeit angeh\u00e4uften \u00c4rgernissen einmal zur Diskussion gestellt haben und diese Probleme l\u00f6sen wollten. Wir haben f\u00fcr alle diese \u00c4rgernisse eine L\u00f6sung gefunden. Frau Leumann, vielleicht gibt es noch eine Ausnahme, die Situation beim Quasi-Wertschriftenhandel. Dar\u00fcber werden wir uns nachher noch streiten. Aber davon abgesehen haben wir, glaube ich, f\u00fcr alle diese \u00c4rgernisse eine L\u00f6sung gefunden.
\nSchliesslich sieht der Bundesrat auch gezielte Verbesserungen f\u00fcr Kapitalgesellschaften vor, namentlich die M\u00f6glichkeit der Kantone, weil nur noch die Kantone die Kapitalsteuer haben, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen.
\nWir haben dann im Laufe der Kommissionsberatungen zur Kenntnis genommen, dass die Kantone effektiv die qualifizierte Teilbesteuerung wollen. Der Bundesrat kann sich dieser Variante anschliessen. Er hat Ihnen zuvor in der Botschaft allerdings f\u00fcnf Reformpunkte unterbreitet:
\n1. Er will die wirtschaftliche Doppelbelastung auf Stufe Anteilsinhaber mildern. Ich habe schon damals, bei der Pr\u00e4sentation der Vorlage, gesagt: Wenn wir von einem Teilbesteuerungssatz von 80 Prozent sprechen, ist das nicht in Stein gemeisselt. Das ist auch in den Medien \u00fcberall geschildert worden. Ich wusste, dass Sie zugreifen werden, ich wusste, dass man dar\u00fcber w\u00fcrde diskutieren m\u00fcssen; es war dann auch so. Anhand dieser Zahlen hat sich in der Kommission ein lebhafter Dialog entwickelt - ein Dialog, der f\u00fcr das Ganze von grossem Wert war.
\n2. Der Bundesrat will, dass die Gewinne aus der Ver\u00e4usserung von privaten Wertschriften steuerfrei bleiben. Dieser steuerfreie Raum wird jedoch genauer umschrieben, es ist eben eine Frage der Definition. Der Quasi-Wertschriftenhandel wird nachher zu behandeln sein.
\n3. Er wollte das Problem der indirekten Teilliquidation und der Transponierung l\u00f6sen. Es hat sich gezeigt, dass hier viele Tausend Kleinunternehmen - zum Teil wahrscheinlich aus biologischen Gr\u00fcnden - vor der Nachfolge stehen und dass sie eben gezwungen sind, eine solche indirekte Teilliquidation vorzunehmen. Weil das Bundesgericht vor zwei Jahren einen etwas ungl\u00fccklichen Entscheid getroffen und diese Situation der indirekten Teilliquidation versch\u00e4rft hat, indem es sogar noch k\u00fcnftige Gewinne in die Betrachtung einbezogen hat, hat Ihre Kommission gefunden, sie wolle diesen Tatbestand separat und dringlich behandeln. Das ist in der Zwischenzeit geschehen.
\n4. Der Bundesrat m\u00f6chte praktisch unbestrittene Massnahmen zugunsten der Personenunternehmen vorschlagen, namentlich im Bereiche der Ersatzbeschaffung, also z. B. f\u00fcr den Fall, dass eine B\u00e4ckerei einen Ofen durch eine Teigmaschine oder umgekehrt ersetzen will. Das war bis jetzt nicht so einfach m\u00f6glich. F\u00fcr den B\u00e4cker, der in seinem Gesch\u00e4ft Entscheidungen treffen muss, die auch mit seinen Produkten und der ganzen Strategie seiner B\u00e4ckerei zusammenh\u00e4ngen, ist das ein wichtiger Entscheid. Dann stellt sich die Frage von Umstrukturierungen, der \u00dcbertragung von Immobilien vom Privat- ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen und vom Gesch\u00e4fts- ins Privatverm\u00f6gen, und nat\u00fcrlich die Frage der Liquidation von Unternehmen und die Folgen der Liquidation.
\n5. Als Kernst\u00fcck der Massnahmen ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kapitalgesellschaften zu erw\u00e4hnen, die kantonale Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen, ich habe das bereits erw\u00e4hnt. Das findet allerdings nur auf der kantonalen Ebene statt.
\nIch finde, die Kommission hat nun nach intensiver Debatte in allen offenen Punkten - oder sagen wir mit einer Ausnahme - L\u00f6sungen gefunden, die ich als Vorsteher des Finanzdepartementes mittragen kann.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, zun\u00e4chst den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, es im Sinne Ihrer Kommission zu behandeln und ihren Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Simonetta ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 34 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9lioration des conditions fiscales applicables aux activit\u00e9s entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Wir k\u00f6nnen bei dieser Vorlage nicht artikelweise vorgehen. Das macht keinen Sinn und f\u00fchrt zu Problemen. Sie haben ein Papier erhalten, nach dem wir vorgehen; ich m\u00f6chte der Kommission und dem Sekret\u00e4r f\u00fcr die Vorarbeiten danken. Dieses Papier deckt auch einen gewissen inhaltlichen Strukturierungsbedarf ab.
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I, II Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I, II introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 16 Abs. 3
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\n.... sind steuerfrei. Ausgenommen sind solche Kapitalgewinne, die eine Ver\u00e4usserung einer qualifizierten Beteiligung von mindestens 20 Prozent betreffen. Diese sind zu 70 Prozent steuerbar.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 16 al. 3
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\n.... ne sont pas imposables. Font exception les gains en capital concernant l'ali\u00e9nation d'une participation qualifi\u00e9e d'au moins 20 pour cent. Ces gains sont imposables \u00e0 hauteur de 70 pour cent.
\n[PAGE 433]
\nNehmen Sie es mir nicht \u00fcbel, wenn ich mich kurz fasse; ich tue es aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens habe ich mich bereits beim Eintreten zur Bedeutung dieser Vorbelastungstests ge\u00e4ussert. Zweitens verweise ich auch zuhanden der Materialien auf die Ausf\u00fchrungen Ihres Kommissionspr\u00e4sidenten, die in Abstimmung mit der Steuerverwaltung vorbereitet wurden.
\nDie Frage von Herrn Jenny beantworte ich aber nat\u00fcrlich gleichwohl. Es ist so, wie er vermutet. Ich glaube, man muss diese beiden Dinge auseinander halten. Es liegt am System, ein Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen zu besteuern. Dazu kennen wir Verfahren, die in sich stimmig sind. Dann kommt jetzt ein neues dazu, das Teilbesteuerungsverfahren f\u00fcr den Anteilseigner. Die Verbindung dieser beiden kann man wollen. Aber wir haben auf die Schwierigkeiten dabei hingewiesen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Betroffensein von Unternehmen. Wir wollen hier ja in erster Linie eine Reform f\u00fcr die KMU. Das sind Unternehmen mit 10-Prozent-Beteiligungen, es sind nicht [PAGE 437] die grossen, die internationalen Konzerne, von denen man spricht, dort hat niemand 10 Prozent. Dort gibt es reine Streubesitze, oder dann sind es Familienbeteiligungen, die wieder anders besteuert werden. Die Gefahr, dass hier L\u00f6cher bestehen, ist \u00e4usserst gering und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Aufwand, den wir treiben m\u00fcssten, wenn wir all diese Abertausende von F\u00e4llen zuerst rechtens auf der Stufe des Unternehmens und der Vorstufe erfassen m\u00fcssten und dann zum zweiten Mal beim Anteilseigner. Es macht so einfach keinen Sinn, und es unterschiebt unserem System etwas, was theoretisch m\u00f6glich w\u00e4re, was aber in der Praxis lange nicht die Bedeutung hat, die es br\u00e4uchte, um hier nach Massgabe des Minderheitsantrages zu legiferieren.
\nDeshalb ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 18 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... erkl\u00e4rt. Artikel 18b bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 18 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... de leur acquisition. L'article 18b est r\u00e9serv\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Diese Bestimmung ist auf dem Papier, das Sie erhalten haben, nicht aufgef\u00fchrt.
\nIch habe dazu keine Bemerkungen anzubringen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 20 Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nDividenden, Gewinnanteile, Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterh\u00f6hungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. (Siehe auch Art. 18b DBG und Art. 7 Abs. 1 StHG)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nDie Teilbesteuerung ist nicht anwendbar auf Eink\u00fcnfte aus Beteiligungsrechten, die von der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft nicht mit mindestens 8,5 Prozent versteuert wurden; der nach Massgabe des DBG gew\u00e4hrte Beteiligungsabzug f\u00e4llt nicht unter den Vorbelastungstest. (Siehe auch Art. 18b Abs. 3 DBG)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 20 al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLes dividendes, les parts de b\u00e9n\u00e9fice, les exc\u00e9dents de liquidation et les avantages appr\u00e9ciables en argent provenant d'actions, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de parts \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables \u00e0 hauteur de 60 pour cent, lorsque ces droits de participation \u00e9quivalent au moins \u00e0 10 pour cent du capital-actions ou du capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative. (Voir aussi art. 18b LIFD et art. 7 al. 1 LHID)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nL'imposition partielle ne s'applique pas aux revenus produits par des droits de participation qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 impos\u00e9s au taux de 8,5 pour cent au moins aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 qui les distribue; la r\u00e9duction pour participation accord\u00e9e selon la LIFD n'est pas comprise dans le test de la charge pr\u00e9alable. (Voir aussi art. 18b al. 3 LIFD)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nBiffer
\nBeim Privatverm\u00f6gen beantragt Ihnen die Kommission den bereits vorg\u00e4ngig begr\u00fcndeten Teilbesteuerungssatz von 60 Prozent nach dem Bruttoprinzip. Das Bruttoprinzip ist hier nach Ansicht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung die einfachere und bessere L\u00f6sung: Man hat den vollen Zinsabzug und muss keine administrativen Aufwendungen erbringen, weil das ganze Prozedere mit der Steuerverwaltung entf\u00e4llt. Mit dieser L\u00f6sung glauben wir weder Privatverm\u00f6gen noch Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einseitig zu bevorzugen. Auch beim Privatverm\u00f6gen gilt eine qualifizierte Beteiligungsquote von 10 Prozent.
\nWas den Antrag der Minderheit I (Sommaruga Simonetta) anbelangt: Er ist identisch mit Artikel 18a und meines Erachtens hinf\u00e4llig. Dazu muss ich nichts mehr sagen.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit I und II sind infolge der bereits durchgef\u00fchrten Abstimmungen erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 7 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... aus Leibrenten. Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidations\u00fcbersch\u00fcssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), k\u00f6nnen die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von K\u00f6rperschaften und Anteilsinhabern mittels Teilbesteuerung (Art. 18b und Art. 20 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundesteuer) mildern. (Siehe auch Art. 18b Abs. 1 DBG und Art. 20 Abs. 1 DBG)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 7 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... les rentes viag\u00e8res. En cas de dividendes, de parts aux b\u00e9n\u00e9fices, d'exc\u00e9dent de liquidation et d'avantages appr\u00e9ciables en argent provenant de participations de tout genre qui \u00e9quivalent au moins \u00e0 10 pour cent du capital-actions ou du capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative (participations qualifi\u00e9es), les cantons peuvent att\u00e9nuer la double imposition \u00e9conomique des soci\u00e9t\u00e9s et des d\u00e9tenteurs de participations au moyen de l'imposition partielle (art. 18b et 20 al. 1bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct). (Voir aussi art. 18b al. 1 LIFD et art. 20 al. 1 LIFD)
\n[VS] [PAGE 438]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\nIn Artikel 7 Absatz 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes geht es darum, den Kantonen im Sinne der formellen Steuerharmonisierung die Mindestquote von 10 Prozent zwingend vorzugeben.
\nFrei sollen die Kantone nach dem Willen von Bundesrat und Kommissionsmehrheit bei der Festlegung des Satzes bleiben. Wir nutzen damit einen gewissen Spielraum, den uns die Bundesverfassung in Artikel 129 hinsichtlich der formellen Steuerharmonisierung mit dem Passus \"Der Bund legt Grunds\u00e4tze fest ....\" gew\u00e4hrt. Damit entspricht die Kommission einem Anliegen der Kantone. Indem sie den Teilbesteuerungssatz frei festlegen k\u00f6nnen, haben sie den gew\u00fcnschten finanziellen Spielraum, der es ihnen erlaubt, die Reform so auszugestalten, dass sie f\u00fcr die einzelnen Kantone finanzpolitisch zu verkraften ist. Die freie Satzwahl relativiert auch die Aussagen, die zu m\u00f6glichen Steuerausf\u00e4llen auf Kantons- und Gemeindeebene gemacht worden sind. Denn die Kantone k\u00f6nnen sich sowohl der Bundesl\u00f6sung anschliessen als auch eine weitergehende Entlastung realisieren; sie haben aber auch die M\u00f6glichkeit, auf die Teilbesteuerung der Dividenden ganz zu verzichten.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, den Minderheitsantrag David abzulehnen, Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu folgen und den Kantonen die gew\u00fcnschte freie Satzbestimmung zu erm\u00f6glichen.
\nIch betrachte den Antrag der Mehrheit als Verletzung der Verfassung, und zwar verletzt dieser Antrag nach meiner Meinung Artikel 129 der Bundesverfassung \u00fcber die Steuerharmonisierung. Dort heisst es in Absatz 1, dass der Bund Grunds\u00e4tze \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden festlegt. In Absatz 2 heisst es: \"Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern ....\" Hier haben wir es mit einem \"Gegenstand\" zu tun; Gegenstand ist n\u00e4mlich der Verm\u00f6gensertrag. Das heisst, es wird festgelegt, was als Verm\u00f6gensertrag besteuert werden soll. Das macht das Bundesrecht \u00fcbrigens auch in anderen F\u00e4llen, z. B. bez\u00fcglich des Lohns, indem gesagt wird, dass der gesamte Lohn besteuert werden soll.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte nun zu einem System \u00fcbergehen, indem sie sagt: Die Kantone k\u00f6nnen bei einzelnen Steuergegenst\u00e4nden einfach festlegen, dass nur Bruchteile besteuert werden. Die Kantone k\u00f6nnen also nach eigenen Gutd\u00fcnken sagen: Vom Verm\u00f6gensertrag wird nur ein Prozentsatz x besteuert. Konsequenterweise m\u00fcssten sie auch festlegen k\u00f6nnen, dass vom Lohn nur ein Prozentsatz x besteuert wird, dass von den Renten nur ein Prozentsatz x besteuert wird usw.
\nIch bin der Meinung, dass eine solche Regelung in eklatantem Widerspruch zur Verfassungsbestimmung steht, die besagt, dass der Gegenstand der Steuern harmonisiert ist und in allen Kantonen dieselben Steuerbemessungsgrundlagen angewendet werden sollen. Ich kann daher dieser L\u00f6sung nicht zustimmen, sondern schlage Ihnen vor, dass bez\u00fcglich des Gegenstands der Besteuerung das, was nun in der Schweiz als Verm\u00f6gensertrag besteuert werden darf, harmonisiert gilt - sowohl f\u00fcr die Ebene des Bundes wie f\u00fcr jene der Kantone, so, wie es Artikel 129 der Bundesverfassung vorsieht.
\nDas Gegenargument, das der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt hat, \u00fcberzeugt mich nicht. Er sagt Folgendes: Die Kantone m\u00f6chten das; die Kantone m\u00f6chten, dass wir ihnen hier den Freiraum geben, einfach nur Teile der bundesrechtlichen Gegenst\u00e4nde zu besteuern.
\nIch habe selber diese Meinungs\u00e4usserung nicht geh\u00f6rt, sie wurde uns immer rapportiert; ich habe sie selber nicht so geh\u00f6rt von den Kantonen. Aber wenn sie so gemacht wurde, dann steht sie in eklatantem Widerspruch zum Begehren der Kantone, dass wir die Steuerharmonisierung endlich durchsetzen sollen. Ich erinnere daran, dass uns die Kantone letzten Herbst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet haben. Sie sagen, es gehe nicht an, dass sich die Steuerharmonisierung in der Schweiz so entwickle, dass die Steuerbemessungsgrundlage auf kantonaler Stufe immer mehr ver\u00e4ndert werde und man vom Prinzip der einheitlichen Bemessungsgrundlage abweiche. Die Kantone wollen, dass die Harmonisierung durchgesetzt wird. Und nun kommen sie in einem zentralen Punkt, n\u00e4mlich bei der Besteuerung des Verm\u00f6gensertrags, und sagen selbst: Wir wollen, dass diese M\u00f6glichkeit besteht; es soll also hier jeder Kanton machen, was er m\u00f6chte.
\nIch habe, ehrlich gesagt, auch noch ein Problem mit der Steuergerechtigkeit. Die Schweiz ist ein relativ kleines Land, und die Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Die Steuerzahler sollten, finde ich, im ganzen Land eigentlich davon ausgehen k\u00f6nnen, dass bei der Einkommenssteuer die gleichen Dinge besteuert werden und dass nicht in einem Kanton dieses besteuert wird und im anderen Kanton jenes. Ich bin einverstanden, und das sieht auch die Verfassung vor, dass man unterschiedliche Steuertarife macht. Wie hoch dann die Steuer sein soll, kann also jeder Kanton bestimmen. Aber was besteuert wird, das sollte in der Schweiz auch aus Gr\u00fcnden der Steuergerechtigkeit einheitlich sein, so, wie es die Verfassung vorsieht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden schlage ich Ihnen vor, dass wir im Steuerharmonisierungsgesetz die gleiche Regelung treffen, wie wir es f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer vorgesehen haben, und damit auch dem Harmonisierungsanspruch Gen\u00fcge tun, der uns von der Verfassung vorgegeben ist.
\nHier sind wir tats\u00e4chlich an einem Punkt, \u00fcber den wir auch in der Kommission lange diskutiert haben. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist wie gesagt Artikel 129 der Bundesverfassung, der lautet: \"Der Bund legt Grunds\u00e4tze fest \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er ber\u00fccksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.\" In welchem Umfang diese Grunds\u00e4tze dann auch im Rahmen von Absatz 2 konkret umgesetzt werden, ist Gegenstand des StHG, \u00fcber das wir hier diskutieren. Die Kommission hat sich im Dialog mit dem Direktor der Steuerverwaltung dar\u00fcber unterhalten. Es besteht hier durchaus eine gewisse Handlungsfreiheit, in welcher Art und Pr\u00e4zision man hier vorgeht. Wir sind zum Schluss gekommen, hier den Kantonen die Freiheit zu belassen.
\nEs ist zuzugeben: Dabei haben wir auch ein politisches Argument akzeptiert, n\u00e4mlich dass sich die Kantone entschieden auf den Standpunkt gestellt haben, sie m\u00f6chten diese Handlungsfreiheit haben, im Interesse ihrer eigenen Steuersysteme und ihrer M\u00f6glichkeiten, Steuern zu erheben. Der Bundesrat hat das ja akzeptiert. Wenn wir hier etwas anderes legiferieren w\u00fcrden, so ist die Kommission zum Schluss gekommen, dann m\u00fcsste man die Kantone noch einmal dazu anh\u00f6ren. Das ging ganz deutlich aus den Stellungnahmen der Verwaltung hervor, weil man in der Vorbereitung dieses Gesetzes auf Kantonsstufe davon ausgehen konnte, dass in diesem Punkt, den jetzt Herr David angesprochen hat, nicht harmonisiert werden soll.
\nDeshalb bitte ich Sie, im Interesse der Tragf\u00e4higkeit dieser Vorlage beim Antrag der Mehrheit zu bleiben und jenen der Minderheit abzulehnen.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nF\u00fcr mich ist die Argumentation von Herrn David, dass der Antrag der Mehrheit gegen die Verfassung verstosse, keineswegs zwingend. Zum Ersten hat Herr Kollege Lauri darauf hingewiesen, dass die Verfassung Grunds\u00e4tze verlange, Grunds\u00e4tze, nicht aber entsprechende Ausf\u00fchrungen. Hier haben wir es aber mit einer Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu einem Grundsatz zu tun. [PAGE 439]
\nZum Zweiten sehe ich nicht ein, wieso wir einen Entscheidungsbereich der Kantone bei einer derartigen Ausgangslage zwingend einschr\u00e4nken sollten. Im Zweifel ist es f\u00fcr mich klar, dass wir zugunsten der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone entscheiden, und das m\u00f6chte ich auch hier tun. Wenn schon, dann m\u00fcsste \u00fcberzeugender dargelegt werden, dass wir mit diesem Vorschlag wirklich gegen die Verfassung verstossen. Das ist aber nicht dargetan worden, und es d\u00fcrfte nicht ganz einfach sein, das im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes zu tun.
\nIch bitte Sie also auch aus diesen \u00dcberlegungen heruas, sich f\u00fcr den Antrag der Mehrheit zu entscheiden und gegen den Antrag der Minderheit.
\nLassen Sie mich mit zwei Gedanken zur Diskussion beitragen: Zum Ersten ist der Vergleich mit \u00fcbrigem Einkommen, wie ihn der Minderheitssprecher gemacht hat, nicht statthaft. Hier geht es um Einkommen, das zweimal versteuert wird: als Ertrag beim Unternehmen und nachher als Dividende beim Aktion\u00e4r oder GmbH-Inhaber. Das sind zwei v\u00f6llig unterschiedliche Tatbest\u00e4nde. Die d\u00fcrfen auch unterschiedlich erfasst werden. Zum Zweiten will der Antrag der Minderheit nichts anderes, als bestehende kantonale Gesetze r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Ist das jetzt unsere Aufgabe, ist das ein Teil dessen, was wir heute tun? Die Kantone sind dazu nicht befragt worden - Herr Lauri hat darauf hingewiesen -, der Steuerwettbewerb wird von uns bef\u00fcrwortet, und jetzt wollen Sie mit einem Federstrich r\u00fcckg\u00e4ngig machen, was in den Kantonen demokratisch gereift und entschieden worden ist. Das darf nicht sein.
\nIch verstehe durchaus, dass Herr David Zweifel hat. Er hat diese Zweifel ja auch in der Kommission vorgebracht. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, unter allen Umst\u00e4nden der Mehrheit zuzustimmen. Ich begr\u00fcnde das wie folgt: Schon bei der Anh\u00f6rung zu diesem Gesetz in Rapperswil ist dieses Thema einmal anget\u00f6nt worden. Ich habe dort erstens festgestellt, dass die Kantone auf dieses Thema sehr sensibel reagieren. Ich w\u00fcrde mich sogar zur Behauptung versteigen: Wenn Sie heute im Sinne der Minderheit entscheiden, dann ist das eine Kriegserkl\u00e4rung an die Kantone. Das kann ich Ihnen sagen. Die Kantone w\u00fcrden das nicht akzeptieren, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht bereit w\u00e4ren, die Frage vertieft zu diskutieren, sondern weil sie mit ihnen in diesem Sinne gar nicht diskutiert worden ist. Sie w\u00fcrden sich auf den Standpunkt stellen, der Antrag der Minderheit bewirke eine materielle Steuerharmonisierung. Das wollen die Kantone nicht.
\nDie Minderheit w\u00fcrde zweitens eine Reformbewegung, die sich in verschiedenen Kantonen angebahnt hat - im Sinne der Ausf\u00fchrungen von Herrn Frick -, r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Drittens w\u00fcrden die Kantone sagen, dass ein solches Verfahren gewissermassen eine Reform in sich darstellen w\u00fcrde - im Sinne der Ausf\u00fchrungen von Herrn Frick -, weil es zwei verschiedene Sachverhalte sind. Man h\u00e4tte anh\u00f6ren, man h\u00e4tte vernehmlassen, man h\u00e4tte separat legiferieren m\u00fcssen.
\nIch komme zum Schluss, dass es ein sehr interessantes Thema ist, dass aber im Rahmen dieser Steuerreform der Antrag der Minderheit keine Beachtung finden sollte.
\nSie sollten der Mehrheit zustimmen und hier keine materielle Harmonisierung vornehmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 20 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. .... entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 \u00fcber die Verrechnungssteuer). Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
\n....
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 20 al. 1
\nProposition de la commission
\n....
\nc. .... anticip\u00e9). L'alin\u00e9a 1bis est r\u00e9serv\u00e9;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 20 Abs. 1bis Bst. b, c
\nAntrag der Kommission
\nStreichen (siehe Vorlage 2)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 20 al. 1bis let. b, c
\nProposition de la commission
\nBiffer (voir projet 2)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Diese Bestimmungen sind auf dem Papier betreffend das Vorgehen nicht aufgef\u00fchrt.
\nBei diesen Bestimmungen handelt es sich um jene zur indirekten Teilliquidation und bei Buchstabe c um die Bestimmung zur Transponierung. Sie sind Bestandteil der Vorlage 2, die vorgezogen worden ist, und k\u00f6nnen hier gestrichen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 20 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nDie R\u00fcckzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zusch\u00fcssen, die von Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die R\u00fcckzahlung von Grund- oder Stammkapital. (Siehe auch Art. 7b StHG)
\nAbs. 4
\nStreichen (siehe auch Art. 7b Abs. 1 StHG)
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 20 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nLe remboursement d'apports, d'agios et de versements suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s par les d\u00e9tenteurs des droits de participations apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 1996 est trait\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que le remboursement du capital-actions ou du capital social. (Voir aussi art. 7b LHID)
\nAl. 4
\nBiffer (voir aussi art. 7b al. 1 LHID)
\nIm Bereich des Privatverm\u00f6gens beruht das Steuersystem des Bundes und der meisten Kantone heute auf dem sogenannten Nennwertprinzip. Das heisst, nur die R\u00fcckzahlung von Grund- und Stammkapital - eben von Nennwertkapital - ist ohne Steuerfolgen m\u00f6glich. Dieses Nennwertprinzip soll nun vom Kapitaleinlageprinzip abgel\u00f6st werden. Legen an einer Kapitalgesellschaft beteiligte nat\u00fcrliche Personen entweder bei der Liberierung der Beteiligungsrechte oder sp\u00e4ter Verm\u00f6genswerte in die Gesellschaft ein, welche weder mit Nennwert abgegolten werden noch ein Darlehen begr\u00fcnden, so erfolgt eine Einlage in die Reserven der Gesellschaft. Diese Einlagen werden auch als Agios oder Zusch\u00fcsse bezeichnet. Ab dem Zeitpunkt der Einzahlung stellen sie eine besondere Reserveposition dar und werden damit f\u00fcr die steuerliche Behandlung dem Nennwert gleichgesetzt. Entscheidend f\u00fcr diese Qualifikation der Einlagen ist, dass sie von Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet werden. Dementsprechend kann in der Folge die Auszahlung einer solchen Kapitaleinlage an Inhaber der Beteiligungsrechte gleich wie der R\u00fcckfluss von Nennwert ohne Steuerfolgen vorgenommen werden.
\nDie Botschaft vermeidet bewusst den Fachausdruck \"Kapitalr\u00fcckzahlungsprinzip\", damit nicht der Eindruck entsteht, dass einbezahltes Agio nur an die Person steuerfrei [PAGE 440] zur\u00fcckfliessen kann, die es seinerzeit einbezahlt hat. Die Betrachtung der Kapitaleinlage und der Steuerfolgen des R\u00fcckflusses erfolgt aus der Sicht der Inhaber der Beteiligungsrechte. Die leichte Ver\u00e4nderung von Absatz 3 erster Satz, welche die Kommission gegen\u00fcber der Variante des Bundesrates hier vorgenommen hat, bezweckt, diesen \u00dcberlegungen noch besser gerecht zu werden. So viel zum Anfang von Absatz 3.
\nIm Zuge einer mehr formellen Bereinigung hat die Kommission dann die Regelung gem\u00e4ss Buchstabe b in den verfahrensrechtlichen Teil des DBG verschoben, konkret in Artikel 125 mit dem schon bestehenden Titel \"Beilagen zur Steuererkl\u00e4rung\". Den Artikel finden Sie auf Seite 20 der Fahne. Deshalb ist hier auf Buchstabe b verzichtet worden, und weil auf Buchstabe b verzichtet werden konnte, kann dann eben auch Absatz 4 gem\u00e4ss Kommission gestrichen werden; so viel zu Seite 12.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 7a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie R\u00fcckzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zusch\u00fcssen, die von Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die R\u00fcckzahlung von Grund- oder Stammkapital. (Siehe auch Art. 20 Abs. 3 DBG)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 7a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe remboursement d'apports, d'agios et de versements suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s par les d\u00e9tenteurs des droits de participation apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 1996 est trait\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que le remboursement du capital-actions ou du capital social. (Voir aussi art. 20 al. 3 LIFD)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas Kapitaleinlageprinzip findet sich auch im StHG und, wie Sie erw\u00e4hnt haben, auf Seite 24 der Fahne. Gem\u00e4ss einer Anregung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung hat die Kommission darauf verzichtet, den Inhalt gem\u00e4ss Buchstabe b von Artikel 20 des DBG, \u00fcber den wir eben gesprochen haben, hier bei Artikel 7 oder Artikel 42 des StHG \u00fcber die Verfahrenspflichten der Steuerpflichtigen zu erw\u00e4hnen. Die Kommission hat nach Diskussion mit der Steuerverwaltung entschieden, dass es Sache der Kantone sein soll, hier ihr eigenes formelles Recht entsprechend pr\u00e4zisieren zu k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4 Art. 5 Abs. 1 Bst. g, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. die R\u00fcckzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zusch\u00fcssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die R\u00fcckzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn diese von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft jede Ver\u00e4nderung auf diesem Konto der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung meldet (Siehe auch Art. 7a Abs. 1 StHG und Art. 20 Abs. 3 DBG)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 4 art. 5 al. 1 let. g, 1bis
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. g
\ng. le remboursement d'apports, d'agios et de versements suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s par les d\u00e9tenteurs des droits de participation apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 1996 est trait\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que le remboursement du capital-actions ou du capital social, lorsque la soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative les comptabilise sur un compte sp\u00e9cial de son bilan commercial et communique toute modification de ce compte \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. (Voir aussi art. 7a al. 1 LHID et art. 20 al. 3 LIFD)
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAus all dem ergibt sich nun, dass es - unter Vorbehalt einer redaktionellen Ver\u00e4nderung - keine Ver\u00e4nderung gibt auf Seite 41 der Fahne zum Bundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 125 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zusch\u00fcssen im Sinne von Artikel 20 Absatz 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 125 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... le montant de leur capital propre. Ce capital propre comprend le capital-actions ou le capital social lib\u00e9r\u00e9, les apports, les agios et les versements suppl\u00e9mentaires au sens de l'article 20 alin\u00e9a 3, port\u00e9s au bilan commercial, les r\u00e9serves ouvertes et les r\u00e9serves latentes constitu\u00e9es au moyen de b\u00e9n\u00e9fices impos\u00e9s ainsi que la part des fonds \u00e9trangers qui est \u00e9conomiquement assimilable au capital propre.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Diese Bestimmung fehlt auf dem Papier betreffend das Vorgehen.
\nIch habe es bereits erw\u00e4hnt; es geht um die Verschiebung von Buchstabe b auf Seite 12 in Artikel 125, \"Beilagen zur Steuererkl\u00e4rung\", auf Seite 20. Damit ist das System koh\u00e4rent und in sich geschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 18 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nVer\u00e4usserungsgewinne aus Wertschriften und anderen Finanzanlagen, die sich nicht aus Verm\u00f6gen ergeben, das in einem funktionalen Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person gef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsbetrieb steht, stellen kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dar. Der An- und Verkauf eigener Wertschriften gilt ausnahmsweise dann als Gesch\u00e4ftsbetrieb, wenn w\u00e4hrend mindestens zwei aufeinanderfolgenden Steuerjahren der j\u00e4hrliche Verkaufserl\u00f6s 500 000 Franken \u00fcbersteigt und die Summe der in jedem Steuerjahr get\u00e4tigten An- und Verk\u00e4ufe wertm\u00e4ssig mindestens viermal das zu Beginn des Steuerjahres vorhandene Wertschriftenverm\u00f6gen ausmacht. Wertschriften und Finanzanlagen mit einer Haltedauer von mehr als vier Jahren fallen dabei ausser Betracht. Ver\u00e4usserungsverluste sind nur mit Ver\u00e4usserungsgewinnen unbefristet [PAGE 441] verrechenbar. (Siehe auch Art. 33 Abs. 1 Bst. e DBG sowie Art. 8 Abs. 2bis StHG und Art. 9 Abs. 2 Bst. a StHG)
\n[VS]
\nAntrag Leumann
\n.... stellen kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dar. (Rest streichen)
\n[VS]
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 18 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nLes b\u00e9n\u00e9fices provenant de l'ali\u00e9nation de titres et d'autres placements financiers qui ne proviennent pas de la fortune qui est en rapport fonctionnel avec une exploitation dirig\u00e9e par le contribuable ne constituent pas des revenus d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. Exceptionnellement, l'achat et la vente de titres constituent une exploitation commerciale si le produit de leur vente est sup\u00e9rieur \u00e0 500 000 francs par an pendant deux ann\u00e9es fiscales cons\u00e9cutives et si la somme des achats et des ventes effectu\u00e9s chaque ann\u00e9e fiscale \u00e9quivaut au moins \u00e0 quatre fois la valeur des titres d\u00e9tenus au d\u00e9but de l'ann\u00e9e fiscale. Les titres et les placements financiers qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenus pendant plus de quatre ans ne sont pas pris en compte. Les pertes d'ali\u00e9nation sont d\u00e9ductibles d'une mani\u00e8re illimit\u00e9e uniquement des b\u00e9n\u00e9fices d'ali\u00e9nation. (Voir aussi art. 33 al. 1 let. e LIFD ainsi que art. 8 al. 2bis LHID et art. 9 al. 2 let. a LHID)
\n[VS]
\nProposition Leumann
\n.... d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. (Biffer le reste)
\nIst das viel, einmal in einer Dekade? Im ersten Moment werden Sie spontan sagen: \"Nein\", um dann sogleich anzuf\u00fcgen: \"Es kommt darauf an, was.\"
\nWorum geht es? Wir schlagen uns wieder einmal mit dem Quasi-Wertschriftenhandel bzw. der gesetzlichen Regelung der Abgrenzung des gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandels von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung herum. Diejenigen von uns, die bereits 1998 im Rat sassen, erinnern sich vielleicht daran, dass wir im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 1998 versucht haben, den gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel im Gesetz explizit zu regeln. Es blieb beim Versuch. Das Vorhaben scheiterte aufgrund der Komplexit\u00e4t der Materie. Das Steuer\u00e4rgernis blieb bestehen. Damals wurde lediglich beschlossen, nichts zu beschliessen, das heisst, im Gesetz nichts zu regeln und es beim bisherigen Recht zu belassen.
\nAus den Beratungen des Stabilisierungsprogramms 1998 geht immerhin hervor, dass die Praxis zum gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel, wie sie unter dem Bundesratsbeschluss \u00fcber die Erhebung einer direkten Bundessteuer entwickelt und unter dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer weitergef\u00fchrt wurde, weiter gelten soll und insbesondere nicht ausgedehnt werden darf. Eine dynamische private Verm\u00f6gensverwaltung, so wurde damals vonseiten des Bundesrates ausgef\u00fchrt, soll nach wie vor m\u00f6glich sein. So steht es - mit Zitaten aus der Debatte \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 1998 - im omin\u00f6sen Kreisschreiben Nr. 8 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcber den gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel, das die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtes und die gehandhabte Praxis wiedergibt.
\nKaum jemand bestreitet, dass die heutige Regelung samt Rechtsprechung und Praxis schwer verst\u00e4ndlich und schwer handhabbar ist. Der Bundesrat schreibt denn auch in seiner Botschaft auf Seite 4809: \"Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform soll diese Praxis, die mehr auf subjektiven als auf objektiven Kriterien beruht und damit weder Rechtssicherheit noch Gleichbehandlung gew\u00e4hrleistet\", revidiert werden.
\nDas ist eine deutliche Aussage. Mit Hilfe von quantifizierbaren Alternativkriterien will der Bundesrat die Regelung des Quasi-Wertschriftenhandels merklich vereinfachen. Dabei greift er auf zwei bisher zentrale Merkmale des gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandels zur\u00fcck, zum einen auf die Fremdfinanzierung und, alternativ dazu, zum andern auf die Bedeutung und relative H\u00e4ufigkeit der Transaktionen, die den Rahmen der blossen Verwaltung von Privatverm\u00f6gen sprengen.
\nIhre WAK beurteilt den bundesr\u00e4tlichen Vorschlag als zu einschr\u00e4nkend. Zum einen lehnt sie das Kriterium des Fremdkapitaleinsatzes ab, da es nicht leicht ist, Fremdkapitalaufnahmen eindeutig einem bestimmten Zweck zuzuordnen. Denken Sie nur an die Finanzierung einer Liegenschaft \u00fcber Hypotheken, wovon auch f\u00fcr den Wertschriftenhandel Geld verwendet werden kann.
\nDagegen entschied sich Ihre WAK schliesslich daf\u00fcr, das Kriterium der Bedeutung und relativen H\u00e4ufigkeit der Transaktionen aufzunehmen. Und wie sieht diese Regelung des Kommissionsantrages nun aus? Es ist eine Vierteilung: Erstens der Grundsatz, zweitens die Ausnahmen, drittens die Einschr\u00e4nkung der Ausnahmen und viertens die unbefristete Verlustrechnung, aber nur im Rahmen des Wertschriftenhandels, nicht mit anderen Eink\u00fcnften. Der Grundsatz in der Einleitung des Absatzes 2bis besagt, dass \"Ver\u00e4usserungsgewinne aus Wertschriften und anderen Finanzanlagen, die sich nicht aus Verm\u00f6gen ergeben, das in einem funktionalen Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person gef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsbetrieb steht\", kein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen. Damit wird einleitend ganz klar gesagt, was der Grundsatz ist.
\nDann kommt die Ausnahme - ich betone den Ausnahmecharakter. Das ist wichtig f\u00fcr die sp\u00e4tere Auslegung. Und dann kommt eine Einschr\u00e4nkung dieser Ausnahme, auf die ich gleich noch zur\u00fcckkommen werde.
\nDen Grundsatz habe ich bereits dargelegt. Es geht um Wertschriften und andere Finanzanlagen, die gehandelt werden. Wir haben in den letzten Tagen vonseiten der Banken Kritik entgegengenommen, und zwar auch in dem Sinne, dass es nicht mehr nur um eigentliche Wertpapiere, also herk\u00f6mmliche Anlagen gehe, die im Vordergrund st\u00fcnden, sondern um neue Produkte. Die Kommission hat versucht, auch diese neuen Produkte aufzunehmen, vielleicht muss man das in den weiteren Beratungen noch verdeutlichen.
\nNun die Ausnahme: Die Kriterien, die ich im Folgenden aufz\u00e4hle, m\u00fcssen im Gegensatz zum bundesr\u00e4tlichen Vorschlag kumulativ erf\u00fcllt sein. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtbesteuerung liegt wiederum vor, wenn innerhalb von zwei Jahren aufeinanderfolgend - also nicht unterbrochen - ein Erl\u00f6s von mehr als 500 000 Franken pro Jahr erzielt wird. Der Verkaufserl\u00f6s ist das, was eingenommen wird. Dazu kommt, dass die Summe der in jedem dieser Jahre - das ist zu betonen - get\u00e4tigten An- und Verk\u00e4ufe viermal den Wert der Wertschriften und der anderen Anlagen gem\u00e4ss Stand zu Beginn des Steuerjahres ausmachen muss. Zur Klarstellung: Es muss also jedes Jahr viermal die Summe, die am Anfang des Jahres zur Verf\u00fcgung steht, umgesetzt werden. Es w\u00e4re also m\u00f6glich, wenn man die zwei aufeinanderfolgenden Jahre betrachtet, dass im einen Jahr die Umsetzung f\u00fcnfmal erfolgt, im zweiten Jahr nur dreimal; dann w\u00e4re diese Voraussetzung jedoch nicht erf\u00fcllt, weil im zweiten Jahr die Umsetzung nicht viermal erfolgt ist.
\nJetzt noch zur Ausnahme von der Ausnahme, also zur Einschr\u00e4nkung der Ausnahme: Bei Anlagen, deren Haltedauer l\u00e4nger als vier Jahre betr\u00e4gt, werden die Verm\u00f6genswerte zwar zum Kriterium des Bestandes am Anfang des Jahres gez\u00e4hlt - dort wird also die Ausgangssumme zugunsten des allenfalls Betroffenen erh\u00f6ht, was ihm einen gr\u00f6sseren Umschlag erlaubt -, dagegen werden die Anlagen bei der Berechnung des Erl\u00f6ses nicht ber\u00fccksichtigt. Solche Anlagen werden, wenn sie verkauft werden, aber auch bei der Berechnung des Umschlags nicht ber\u00fccksichtigt. Diese Ausnahme von der Ausnahme ist also wiederum zugunsten des allenfalls Steuerpflichtigen auszulegen.
\nZum Abschluss eine kurze Beurteilung dieser Regelung: Ihre Kommission hat sich anstelle der heute eher subjektiven Rechtslage ausschliesslich auf quantitative Kriterien festgelegt; man m\u00f6chte mehr Rechtssicherheit schaffen. Der Versuch der Objektivierung, wie er hier vorgegeben ist, muss im Zweitrat weitergef\u00fchrt werden. Sollte dieser [PAGE 442] Versuch scheitern, bef\u00fcrchte ich, dass das Ergebnis gleich sein wird wie 1998, dass am Schluss nichts beschlossen wird.
\nDer Zweitrat ist somit aufgerufen, diesen quantitativen Ansatz mit einer Objektivierung weiterzuf\u00fchren, bei den erfassten Objekten allenfalls eine Kl\u00e4rung vorzunehmen und sich auch mit gewissen Problemen der Umsetzung und Durchf\u00fchrung n\u00e4her zu befassen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und damit einen Schritt in die Richtung zu machen, die 1998 nicht eingeschlagen werden konnte.
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