Angenommen - Adopt\u00e9
\nEs geht um den Wortlaut von Artikel 12 Absatz 1ter, den wir jetzt hin- und hergeschoben haben und der eigentlich nie richtig diskutiert und begr\u00fcndet worden ist. [PAGE 452]
\nDie WAK unseres Rates beschloss an ihrer Sitzung vom 28. April 2006, den vom Nationalrat eingef\u00fchrten Artikel 12 Absatz 1ter zu streichen. Als Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, die R\u00e4te sollten sich noch einmal vertieft mit der j\u00e4hrlichen Verrechnungssteuer auf den zur\u00fcckbehaltenen Ertr\u00e4gen auseinander setzen. Der Beschluss der WAK-NR an ihrer Sitzung vom 8. Juni 2006, den \u00c4nderungen des St\u00e4nderates beim Verrechnungssteuergesetz zu folgen, bewirkte, dass Artikel 12 Absatz 1ter des Verrechnungssteuergesetzes nicht wie verlangt diskutiert wurde. Deshalb ist das Plenum des Nationalrates einem Antrag Leutenegger Oberholzer, an diesem Artikel festzuhalten, mit 87 Stimmen gefolgt.
\nIn der heutigen Sitzung ist die WAK einstimmig diesem Beschluss gefolgt, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Gem\u00e4ss geltender Praxis werden bei Thesaurierungsfonds die Einkommens- und Gewinnsteuern auf den Ertr\u00e4gen der Fondsanteile bei den Anlegern j\u00e4hrlich nach dem sogenannten Realisationsprinzip erhoben, die Verrechnungssteuer auf den entsprechenden Ertr\u00e4gen der Anteilscheine wird hingegen erst bei der R\u00fcckgabe des Anteilscheins oder bei der Liquidation des Anlagefonds nach dem sogenannten F\u00e4lligkeitsprinzip erhoben. Aus diesem Grund vermag die Verrechnungssteuer bei inl\u00e4ndischen Anteilinhabern ihre Sicherungsfunktion zugunsten der direkten Steuern nur sehr ungen\u00fcgend zu erf\u00fcllen.
\nMit Artikel 12 Absatz 1ter VStG wird nun eine Parallelit\u00e4t der Verrechnungssteuer mit den direkten Bundessteuern auch im Bereich der Thesaurierungsfonds erreicht. Technisch gesehen kann man einen Vergleich mit den Sparheften ziehen. Ein Sparheftinhaber kann entscheiden, ob er den gutgeschriebenen Jahreszins auf seinem Konto stehen l\u00e4sst oder ob er ihn bezieht. In beiden F\u00e4llen wird die Verrechnungssteuer erhoben. Wenn ein Anleger sich entscheidet, sein Geld bei einem Thesaurierungsfonds anzulegen, entscheidet er zugleich \u00fcber die Verwendung des Verm\u00f6gensertrages. Der Anlagefonds wird die zur\u00fcckbehaltenen Ertr\u00e4ge in der Folge auf dem gleichnamigen Konto gutschreiben. Die Gutschrift wird jeweils in den Folgejahren um die Verrechnungssteuer reduziert. Damit entspricht dieser Vorgang der Praxis bei den Sparheften.
\nNicht zu \u00fcberzeugen vermochte in diesem Zusammenhang eine Argumentation des Schweizerischen Anlagefondsverbandes. Die Unl\u00f6sbarkeit der ins Feld gef\u00fchrten Probleme wurde nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich die WAK unseres Rates einstimmig entschied, in diesem Punkt dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nUnd damit, Herr Pr\u00e4sident, bin ich am Ende der Berichterstattung \u00fcber die Ergebnisse, die wir heute Morgen zwischen Viertel vor sieben und acht Uhr erzielt haben.
\nBundesgesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les placements collectifs de capitaux
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 12 al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDie Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten. [PAGE 450]
\nEs geht ja hier um den Schutz vor Verwechslung oder T\u00e4uschung. Wer in seiner Anlagepolitik flexibel und frei sein m\u00f6chte, kann f\u00fcr das kollektive Kapitalverm\u00f6gen einen Fantasienamen w\u00e4hlen. Der Anlegerschutz kann am besten durch Transparenz erreicht werden; der selbstgew\u00e4hlte Namen eines Produktes soll somit die tats\u00e4chlich get\u00e4tigten Anlagen widerspiegeln, sofern er auf eine bestimmte Anlage Bezug nimmt. Die Verwendung des Begriffs \"mehrheitlich\" in Absatz 1bis steht in klarem Widerspruch zum geltenden Recht und zu der langj\u00e4hrigen und bew\u00e4hrten Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ein Anlagefonds darf beispielsweise nur dann den Begriff \"Equity\" in seinem Namen verwenden, wenn er mindestens zwei Drittel seines Verm\u00f6gens in Beteiligungspapiere investiert. Der Begriff \"mehrheitlich\" w\u00fcrde diese Zweidrittelregel auf eine 50-Prozent-Regel reduzieren.
\nDerzeit sind in der Schweiz mehr als 1000 schweizerische und mehr als 4000 ausl\u00e4ndische Fonds bewilligt. Diese Fonds respektieren die oben beschriebene Zweidrittelpraxis. Im Ausland kennt man \u00e4hnliche Regeln, teilweise ist man auch strenger, beispielsweise haben die USA mit ihrer \"Rule 35d-1 (Investment Company Names)\" - ich habe den Namen nicht erfunden - im M\u00e4rz 2001 die Grenze von 65 Prozent auf 80 Prozent erh\u00f6ht.
\nEin Obligationenfonds k\u00f6nnte neu fast 50 Prozent in Aktien und lediglich knapp \u00fcber 50 Prozent in Obligationen investieren. Der Anleger w\u00fcrde \u00fcber das eingegangene Risiko massiv get\u00e4uscht. Das Risikoprofil des Produktes ist anders, als aufgrund des Namens erwartet werden kann. In der Diskussion habe ich mir erlaubt, einen Vergleich zur Produktebezeichnung von Schweizer Milch zu machen. Dieser Vergleich soll Ihnen das erl\u00e4utern. Wo \"Schweizer Milch\" drauf steht, sollte eigentlich auch Schweizer Milch drin sein und nicht beispielsweise, wie das dann neu m\u00f6glich w\u00e4re, zu 49 Prozent EU-Milch (oder auch \"EU-Wasser\"), weil es nicht gleich gelagert sein m\u00fcsste. Im Nationalrat wurde vorgebracht, die Regelung w\u00fcrde verhindern, dass Anlagefonds gen\u00fcgend fl\u00fcssige Mittel halten. Dies ist so nicht zutreffend. Die Zweidrittelregel bezieht sich auf das Fondsverm\u00f6gen nach Abzug der fl\u00fcssigen Mittel. Somit ist das taktische Halten von fl\u00fcssigen Mitteln unbegrenzt zul\u00e4ssig. Die Version des Nationalrates ist dem Anlegerschutz weniger zutr\u00e4glich und f\u00fchrt beim Publikum zu T\u00e4uschungen.
\nDarum bittet Sie die Kommission einstimmig, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDie Kommission beantragt auch hier einstimmig, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Artikel 23 entspricht Artikel 22 im geltenden Anlagefondsgesetz. Die geltende Gesetzgebung stellt eine klare \u00dcberregulierung dar: Bewilligung und \u00dcberwachung der Fondstr\u00e4ger, Bewilligung und \u00dcberwachung des Produktes Fonds, Bewilligung des Vertriebes. Ich habe mir bei der Erstberatung in unserem Rat den Vergleich erlaubt, das anhand eines St\u00fcckes Fleisch zu erl\u00e4utern. Bez\u00fcglich dieses Fleischst\u00fcckes unterstehen der Produzent und das Produkt einer Aufsicht. Nun soll wie im geltenden Recht auch noch der Verkauf dieses Produktes - beispielsweise die Coop oder die Migros - bewilligungspflichtig sein. Sie sollen zugelassen werden m\u00fcssen, um ein gutes Produkt von einem guten Hersteller weitergeben d\u00fcrfen.
\nDie bisherige L\u00f6sung, n\u00e4mlich nur Bewilligung durch die EBK, aber keine andauernde \u00dcberwachung, stellt einen Fremdk\u00f6rper in der T\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde dar. Eine Bewilligung ohne Aufsicht suggeriert den Anlegern eine falsche Sicherheit - es ist sozusagen eine Scheinaufsicht.
\nEs wurden Bedenken \u00fcber schwarze Schafe im Vertrieb ge\u00e4ussert. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann mangels Aufsicht erst im Schadenfall gegen diese schwarzen Schafe vorgehen, etwa durch Bewilligungsentzug. Im Gegenteil ist es in der Verantwortung der Fondsleitungen und Banken, als Produktehersteller sicherzustellen, wer ihr Produkt vertreibt. Sofern ein Vertriebstr\u00e4ger unlautere Methoden einsetzt, sollen die Produktehersteller ihren Vertriebsvertrag k\u00fcndigen.
\nBei einer kollektiven Kapitalanlage sind sowohl Institut als auch Produkt bewilligt und \u00fcberwacht. Mit dieser Bestimmung ben\u00f6tigt zudem der Vertrieb eine Bewilligung.
\nBeim Konkurrenzprodukt \"strukturiertes Produkt\" sind demgegen\u00fcber weder Produkt noch Vertrieb bewilligungspflichtig; ich verweise auf Artikel 5 des Kollektivanlagengesetzes. Gem\u00e4ss dem Grundsatz \"same business, same risks, same rules\" sollte man die Fonds gegen\u00fcber den strukturierten Produkten nicht unn\u00f6tig benachteiligen.
\nDer Form halber f\u00fcge ich noch Folgendes an: Sofern wir uns gegen den Vorschlag des Bundesrates und der WAK-SR und f\u00fcr den Vorschlag des Nationalrates aussprechen sollten, m\u00fcsste beachtet werden, dass - dies zuhanden der Materialien f\u00fcr den Nationalrat - der Vorschlag des Nationalrates systematisch am falschen Ort ist. Er sollte nicht unter dem 4. Kapitel \"Verhaltensregeln\", sondern wenn schon als eigenst\u00e4ndiger Artikel 18bis unter dem 3. Kapitel \"Bewilligung und Genehmigung\" in einem neuen Abschnitt 3 ber\u00fccksichtigt werden.
\nArtikel 23 in der Fassung des Bundesrates sollte weiterhin bestehen, da er unabh\u00e4ngig davon, ob Vertriebstr\u00e4ger bewilligungspflichtig sind oder nicht, eine Berechtigung hat.
\nArtikel 13 m\u00fcsste in Absatz 2, neu 2h, sowie in Absatz 3 um die \"Vertriebstr\u00e4ger\" erg\u00e4nzt werden. Aber dieses Szenario ist nur f\u00fcr den Fall, dass Sie der einstimmigen WAK nicht folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, Frick, Leumann, Slongo, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 72 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, Frick, Leumann, Slongo, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei der Haftung der Depotbank am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht in Artikel 72 Absatz 2 eine strenge Haftung der Depotbank vor. Sofern sie die Aufbewahrung der Fondsverm\u00f6gen Dritt- und anderen Sammelverwahrern \u00fcbertragen hat, haftet sie f\u00fcr deren Handlungen wie f\u00fcr eigenes Handeln. Demgegen\u00fcber hat der Nationalrat nach Diskussionen f\u00fcr die Abschw\u00e4chung der Haftungsbestimmung votiert. Die Depotbank haftet bei der \u00dcbertragung der Aufbewahrung an Dritte nur f\u00fcr geh\u00f6rige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten sowie bei der \u00dcberwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien.
\nNach der bundesr\u00e4tlichen Fassung kann ein Anleger die Depotbank erfolgreich verklagen, obwohl die Bank ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Diese kann und wird intern auf den Beauftragten R\u00fcckgriff nehmen. Der Anleger hat die Sicherheit, dass Schweizer Recht gilt. Nach der Fassung des Nationalrates hat eine Klage eines Anlegers gegen die Depotbank keine Erfolgsaussichten, sofern sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Die Depotbank kann sich von Vorw\u00fcrfen exkulpieren. Der Anleger m\u00fcsste somit versuchen, selber gegen die Beauftragten im Ausland zu klagen [PAGE 451] und sich gegebenenfalls fremdem Recht unterwerfen, was mit vielen Unsicherheiten verbunden ist.
\nDie vom Bundesrat vorgesehene Fassung entspricht materiell dem geltenden Recht. Entgegen \u00c4usserungen im Nationalrat ergibt sich dies klar aus den Materialien zum geltenden Recht. Ob eine derart strenge Haftung auch unter neuem Recht erw\u00fcnscht ist, ist eine politische Frage. Im Bucheffektengesetz ist eine Haftung, wie vom Nationalrat vorgesehen, vorgeschlagen. Im Ausland kommen beide Haftungsvarianten vor.
\nHerr Lauri hat einen Kompromiss vorgeschlagen: Im Gesetz soll die strenge Haftung vorgesehen werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Einschluss einer derartigen Regelung in die Fondsreglemente faktisch zur L\u00f6sung des Nationalrates f\u00fchren wird, da wohl jeder Fondsanbieter diese Bedingung aufnehmen wird. Beachtung verdient in dieser Hinsicht eine Bemerkung von Kollege David, nach dem diese Haftungseinschr\u00e4nkung schriftlich mit dem Kunden vereinbart werden m\u00fcsste. Es ist hervorzuheben, dass das Erfordernis eines schriftlichen Vertrages f\u00fcr den Fondsvertrieb eine massive Einschr\u00e4nkung darstellt und daher mit dem KAG in Bezug auf \u00fcbrige Fonds und alternative Anlagen - unter geltendem Recht heisst es \"\u00fcbrige Fonds mit besonderem Risiko\" - abgeschafft wird. Allerdings w\u00e4re diese Variante tats\u00e4chlich ein Kompromiss, da es den Fondsproduzenten zwar freisteht, die Haftung einzuschr\u00e4nken, demgegen\u00fcber diese Einschr\u00e4nkung nicht so einfach w\u00e4re, da faktisch jetzt der L\u00f6sung des Nationalrates gefolgt wird.
\nAber wir von der Kommissionsmehrheit beantragen, wie gesagt, mit 6 zu 5 Stimmen, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nIch kann mich sehr kurz halten: Der Sprecher der Mehrheit hat Ihnen ja dargelegt, worum es geht. Es geht um die Haftung, es geht insbesondere um die Haftung der Depotbank. Der Nationalrat macht mit seinem Beschluss deutlich, dass es um die \"Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten sowie bei der \u00dcberwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien\" gehe. Wichtig ist f\u00fcr mich, dass der Nationalrat angef\u00fcgt hat: \"Der Anleger ist \u00fcber die damit verbundenen Risiken im Prospekt zu informieren.\" Der Anleger weiss also, dass er einem gr\u00f6sseren Risiko ausgesetzt ist, wenn er Anlagen t\u00e4tigt, die an Depotbanken ausgelagert werden. Das scheint mir wichtig. Weil bei der L\u00f6sung des Nationalrates dieser Zusatz eingef\u00fcgt worden ist, bin ich der Meinung, dass man dieser L\u00f6sung sehr wohl zustimmen kann. Der Haftungsfrage wird damit Gen\u00fcge getan.
\nLassen Sie mich eine Bemerkung beif\u00fcgen, die auch erkl\u00e4rt, warum einige zur heutigen Minderheit gewechselt haben, die im letzten Durchgang noch bei der Mehrheit waren: Anlagefonds sind wie Wasser; sie fliessen dorthin, wo am wenigsten Hindernisse sind. Wenn wir diese L\u00f6sung der Mehrheit mit den entsprechenden Verh\u00e4ltnissen im Ausland vergleichen, sehen wir, dass sie viel strenger, rigider ist als entsprechende L\u00f6sungen im europ\u00e4ischen Umfeld; es ist insbesondere eine strengere L\u00f6sung als in Luxemburg. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Schweizer Anlagefonds wegen verschiedener Schwierigkeiten dorthin abwanderten. Die L\u00f6sung der Mehrheit w\u00e4re ein Beitrag, dass das wieder geschehen kann, n\u00e4mlich dann, wenn eine grosse Haftung bef\u00fcrchtet wird, welche den Anlagefonds und ihren Leitungen in anderen europ\u00e4ischen Staaten nicht auferlegt wird.
\nIch glaube, die Argumentation, wie sie von Ihrem Kommissionspr\u00e4sidenten dargelegt wurde, entspricht der Version des Bundesrates. Deshalb empfehle ich Ihnen mit der Mehrheit Festhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 145 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, Frick, Leumann, Slongo, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 145 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, Frick, Leumann, Slongo, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\nSie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern, dass wir in der letzten Woche bei der ersten Behandlung dieser Vorlage hier im Rat auch \u00fcber Artikel 10 Absatz 3 und den beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4r diskutiert haben. Die Kommission hat mich gebeten, in diesem Zusammenhang noch Folgendes zuhanden des Amtlichen Bulletins zu sagen: Wir sind damals darauf gestossen, dass unter dem Begriff des \"beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4rs\" Verschiedenstes verstanden werden kann. Wir haben deshalb den Nationalrat gebeten, dar\u00fcber zu diskutieren und das Gesetz allenfalls noch zu pr\u00e4zisieren. Der Nationalrat hat diese ihm zugedachte Aufgabe nicht erkannt und deshalb auch nicht wahrgenommen. Damit haben wir die Situation, dass wir nun in Artikel 3 den Ausdruck des \"beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4rs\" haben, der aber mit der Bestimmung in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e in einem zu weiten Zusammenhang steht.
\nEs gibt verschiedenste Finanzintermedi\u00e4re, die beaufsichtigt werden: einmal solche, wie sie hier beispielhaft aufgef\u00fchrt sind, n\u00e4mlich Banken, Effektenh\u00e4ndler und Fondsleitungen, dann aber auch Finanzintermedi\u00e4re nach dem Geldw\u00e4schereigesetz, beispielsweise Spielbanken, Notare, Anw\u00e4lte, Treuh\u00e4nder, Geldwechsler und andere. Es ist nun klar, dass mit der Bestimmung von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e nicht diese Finanzintermedi\u00e4re gemeint sind, also nicht diejenigen, die im weitesten Sinne Finanzintermedi\u00e4re sind, sondern es sind jene Finanzintermedi\u00e4re gemeint, die beispielhaft in Buchstabe a aufgef\u00fchrt werden. Es ist an sich schade, dass wir hier nicht noch einmal pr\u00e4zis Recht schaffen k\u00f6nnen, da das Differenzbereinigungsverfahren jetzt erledigt ist. Die Schlussfolgerung der Kommission ist die, dass dem Bundesrat nun im Rahmen der Verordnung oder im Rahmen eines anderen g\u00fcltigen Erlasses die Aufgabe zukommt, sich im Zusammenhang mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e noch zum Begriff des \"beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4rs\" zu \u00e4ussern.
\nAufhebung und \u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nAbrogation et modifications du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 12 Abs. 1ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 12 al. 1ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n