Angenommen - Adopt\u00e9
\nSie gestatten mir einen zus\u00e4tzlichen Satz: Aus dieser Debatte darf nicht abgeleitet werden, dass der St\u00e4nderat die deutsche Gegenforderung anerkenne.
\nDas Anliegen der Motion entspricht ja dem von uns selbst immer wieder geschilderten Handlungsbedarf, was die Flugsicherung betrifft. Ich bin mit dem Motion\u00e4r im Nationalrat und Ihrer Kommission der Auffassung, dass Skyguide f\u00fcr ihre im benachbarten Ausland erbrachten Dienstleistungen entsch\u00e4digt werden soll.
\nWas die Ausgangslage f\u00fcr die Suche nach einer L\u00f6sung anbelangt, m\u00fcssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Skyguide hier mit einigen Problemen konfrontiert ist. Zun\u00e4chst ist der Schweizer Luftraum ein kleiner und komplexer Luftraum. Zwei wichtige Kreuzungspunkte von europ\u00e4ischen Luftstrassen befinden sich im schweizerischen Luftraum und werden von der Schweiz aus bewirtschaftet. Sodann macht die grenznahe Lage unserer Landesflugh\u00e4fen zus\u00e4tzlich die Bewirtschaftung von ausl\u00e4ndischem Luftraum \u00fcber dem benachbarten Ausland notwendig, um unsere eigenen Landesflugh\u00e4fen optimal betreiben zu k\u00f6nnen. Dann kommt dazu, dass Skyguide zu den teureren Dienstleistungsanbietern in Europa geh\u00f6rt, und sie ist zus\u00e4tzlich von Einnahmeausf\u00e4llen in den delegierten Luftr\u00e4umen sowie aufgrund von Kostenunterdeckungen im Bereich der Regionalflugpl\u00e4tze und der Freizeitaviatik betroffen. \u00dcber diese Quersubventionierung zugunsten der Luftsicherung von regionalen und kleinen Flugpl\u00e4tzen im Verh\u00e4ltnis zu den Landesflugh\u00e4fen haben wir ja schon des \u00f6ftern gesprochen. Das f\u00fchrt zu einer Verteuerung der Geb\u00fchren von Skyguide. Ebenso muss Skyguide die Kosten f\u00fcr die neuen An- und Abflugverfahren aufgrund der deutschen Durchf\u00fchrungsverordnung selber tragen.
\nTrotzdem ist es so, dass allf\u00e4llige Kostenunterdeckungen nicht durch die Steuerzahler, sondern \u00fcber Geb\u00fchrenanpassungen vollumf\u00e4nglich durch die Luftraumben\u00fctzer getragen werden.
\nDie strukturellen Probleme des Finanzierungssystems von Skyguide haben wir im Luftfahrtpolitischen Bericht geschildert. Wir haben dort auch ein Paket von Massnahmen definiert: Wir haben ein umfassendes Kostensenkungsprogramm eingeleitet, der Bundesrat hat die Erstattung von bestimmten Regulatorkosten und die Abgeltung von Investitionskosten der Skyguide f\u00fcr neue An- und Abflugverfahren beschlossen; eine entsprechende Zahlung erfolgte im letzten Herbst. Es wurden Verhandlungen mit Deutschland, Italien und \u00d6sterreich \u00fcber die Abgeltung von Dienstleistungen der Skyguide im delegierten Luftraum aufgenommen; wir hoffen auf erste Ergebnisse bis Ende dieses Jahres.
\nDie Gespr\u00e4che mit Deutschland \u00fcber die Flugsicherung gestalten sich sehr m\u00fchsam. Zwar bestreitet Deutschland nicht, dass Skyguide einen erheblichen Teil des s\u00fcddeutschen Luftraumes bewirtschaftet und dadurch erhebliche Aufwendungen hat, w\u00e4hrenddem der deutschen Flugsicherung die Geb\u00fchren zufallen, aber im Gegensatz zu den seinerzeitigen Staatsvertragsverhandlungen, als Deutschland einer Entsch\u00e4digungsregelung grunds\u00e4tzlich zugestimmt hatte, wird nun, das ist neu, geltend gemacht, diese Dienstleistungen seien - Herr Stadler hat darauf hingewiesen - schon durch einen anderen Betrag abgedeckt, welchen Eurocontrol der schweizerischen Flugsicherung zukommen l\u00e4sst. Es geht dabei um das seit jeher entrichtete Entgelt, das Eurocontrol der schweizerische Flugsicherung f\u00fcr den Verkehr zwischen der Landesgrenze und der sogenannten FIR-Grenze zukommen l\u00e4sst - FIR heisst \"Flight Information Region\", also Flug-Informations-Gebiet. Diese FIR-Grenzen [PAGE 463] definieren, wer die von Eurocontrol in Br\u00fcssel eingezogenen Geb\u00fchren erh\u00e4lt. Sie verlaufen in der Regel entlang der Landesgrenzen, aber im Gebiet der deutsch-schweizerischen Grenze weichen sie vom Grenzverlauf ab. Sie verlaufen n\u00f6rdlich der Staatsgrenze, also \u00fcber deutsches Gebiet. Das hat historische Hintergr\u00fcnde: Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg definierten die Amerikaner diese FIR-Abgrenzung. Der Bereich zwischen Landesgrenze und FIR-Grenze z\u00e4hlt damit aus Sicht von Eurocontrol geb\u00fchrentechnisch zum schweizerischen Flugsicherungsgebiet. F\u00fcr die F\u00fchrung des Verkehrs in diesem Bereich erhielt die schweizerische Flugsicherung im Jahr 2004 etwa 9 Millionen Euro, umgerechnet ungef\u00e4hr 15 Millionen Schweizer Franken.
\nBisher war das in den deutsch-schweizerischen Gespr\u00e4chen nie ein Thema, nicht beim seinerzeitigen Staatsvertrag und bis vor kurzem auch nicht in den jetzigen Verhandlungen \u00fcber eine neue Vereinbarung.
\nNun stehen wir vor der neuen Situation, dass Deutschland diesen Betrag bei den Verhandlungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Flugsicherung im s\u00fcddeutschen Raum als Argument in die Waagschale wirft. Der n\u00f6rdlich der FIR-Grenze von Skyguide bediente deutsche Luftraum ist aber viel gr\u00f6sser als dieses FIR-Gebiet. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass Skyguide f\u00fcr diese Dienstleistung zus\u00e4tzlich entsch\u00e4digt werden m\u00fcsste.
\nDie Abgeltung ist momentan Gegenstand laufender Verhandlungen, wobei die deutsche Seite bis anhin, wie gesagt, kein Entgegenkommen signalisiert hat. Das hat vielleicht ein bisschen damit zu tun, dass die deutsche Flugsicherung nun im Gegensatz zu damals, als wir den Staatsvertrag abgeschlossen haben, teilprivatisiert wird. Da k\u00f6nnen gewisse technische Aspekte, also zum Beispiel die Haftungsfrage, erst gel\u00f6st werden, wenn das entsprechende deutsche Gesetz in Kraft ist.
\nEs hat aber auch damit zu tun, dass die teilprivatisierte deutsche Luftsicherung nun eine ganz andere Einstellung zum Ganzen hat und sagt: Wir \u00fcbernehmen sehr gerne den schweizerischen Luftraum, wir machen das f\u00fcr sehr, sehr wenig Geld. Wenn Ihr von uns diese Differenz zwischen den 15 Millionen und den ungef\u00e4hr 30 Millionen Franken - das sind also nochmals 15 Millionen - wollt, dann machen wir Euch das Ganze in der Schweiz f\u00fcr quasi nichts. Das ist der jetzige Standpunkt einer teilprivatisierten Gesellschaft, die halt ganz anders argumentiert. Die Zeiten sind anders geworden als damals, als wir den Staatsvertrag verhandelten. Damals hatten wir ein anderes Verhandlungsklima mit Deutschland.
\nWir haben also unseres Erachtens durchaus das Notwendige vorgekehrt, damit die Forderung der Motion erf\u00fcllt werden kann. Wir stimmen ihr auch zu, sehen aber f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen jetzt keinen Bedarf.
\nNat\u00fcrlich unterst\u00fctze auch ich die Motion, erlaube mir aber trotzdem eine Bemerkung.
\nDie Motion zielt darauf ab, dass das Finanzierungsproblem der Auslandaktivit\u00e4ten von Skyguide mit Priorit\u00e4t anzugehen ist. Das ist richtig so. In der Begr\u00fcndung zur Motion steht: \"Die Dienstleistungen im franz\u00f6sischen Luftraum werden entsch\u00e4digt. F\u00fcr die Dienstleistungen im \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Luftraum erh\u00e4lt Skyguide keinerlei finanzielle Entsch\u00e4digung.\" In dieser absoluten Form ist meines Erachtens die Begr\u00fcndung nicht richtig. Gegen\u00fcber Deutschland wird immer wieder von Leistungen in der H\u00f6he von rund 30 Millionen Franken gesprochen, wof\u00fcr Skyguide keine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt. Diesen Betrag m\u00f6chte ich etwas hinterfragen. Nach meinen Informationen erbringt die Schweiz heute im delegierten Luftraum in Deutschland auch Fluginformationsdienstleistungen, so beispielsweise beim Wetterdienst. Diese Leistungen der Schweiz werden nun anscheinend bereits heute auf dem Umweg \u00fcber Br\u00fcssel mit einem Betrag von rund 9 Millionen Franken abgegolten. Richtig w\u00e4re somit vermutlich, wenn wir heute nicht mehr von 30 Millionen Franken, sondern etwa von 20 bis 22 Millionen Franken sprechen w\u00fcrden.
\nIch frage Sie, Herr Bundesrat: Trifft dies zu? Meine Bemerkung hat vor allem einen etwas pr\u00e4ventiven Charakter. Das Parlament wird ja dann einmal auch das Verhandlungsergebnis mit Deutschland w\u00fcrdigen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Annahme der Motion; sie rennt offene T\u00fcren ein. Zwei Bemerkungen aus der Kommissionsdiskussion: Die Kommission bittet den Bundesrat, das Thema Skyguide mit Priorit\u00e4t anzugehen und auch das Thema der Kostenunterdeckung im Inland mit einzubeziehen.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 16. Dezember 2005 diskussionslos angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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