Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 165 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[PAGE 1046]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Aufhebung von Erlassen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'abrogation d'actes l\u00e9gislatifs
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 102 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13-43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\nDeux raisons dictent le rejet de cette proposition de minorit\u00e9 Gysin Remo. Premi\u00e8rement, la proposition qui nous est faite va beaucoup plus loin que celle que vient de refuser notre conseil sur le plan de l'orientation \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1bis qui \u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9e par la minorit\u00e9 II (Gysin Remo). Tout \u00e0 l'heure, vous avez refus\u00e9, par 111 voix contre 70, l'affectation d'une partie de l'imp\u00f4t. Ici, il ne s'agit pas de r\u00e9partir partiellement cet imp\u00f4t, mais de pr\u00e9voir la possibilit\u00e9 de l'augmenter. Donc, je crois que je n'ai pas besoin d'argumenter davantage pour dire que, si vous avez eu un tel vote tout \u00e0 l'heure, il faut \u00eatre cons\u00e9quent par rapport \u00e0 cet amendement.
\nDeuxi\u00e8mement, s'il y a dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, une proposition de d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence au gouvernement pour pouvoir adapter l'imp\u00f4t sur la bi\u00e8re en fonction du rench\u00e9rissement, c'est parce qu'elle existe sur une base pr\u00e9visible, qui pourrait \u00eatre connue; c'est un chiffre objectif. Il y a un rench\u00e9rissement et donc on adapte. Dans ce sens, il n'y a pas de v\u00e9ritable comp\u00e9tence mat\u00e9rielle pour le gouvernement. C'est pour cela que le projet la pr\u00e9voit. En revanche, la minorit\u00e9 Gysin Remo parle d'une comp\u00e9tence qui est bas\u00e9e sur des crit\u00e8res qui pourraient mener \u00e0 l'arbitraire. Il s'agit de \"unbestimmte Rechtsbegriffe\", comme on dit. Ce sont des notions qui sont assez vagues. Donc, cela donne \u00e0 l'ex\u00e9cutif une comp\u00e9tence mat\u00e9rielle qui, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, va beaucoup trop loin par rapport \u00e0 notre ordre juridique.
\nCe sont les raisons pour lesquelles la commission vous propose, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nDieser zus\u00e4tzliche Antrag der Minderheit zu diesem Fiskalgesetz ist inkonsequent. Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die Mehrheit nicht auf diesen Vorschlag eingetreten ist. In Artikel 12 geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen bez\u00fcglich Teuerung vorzunehmen. Wenn nun zus\u00e4tzlich die Kompetenz gegeben wird, hier den Jugendschutz mit einer angemessenen Erh\u00f6hung, was auch immer \"angemessen\" heisst, zu verst\u00e4rken, so ist die Argumentation, mit der vorher argumentiert wurde, widerspr\u00fcchlich: Es wurde n\u00e4mlich gesagt, dass eine angemessene Anpassung sowieso keine Wirkung habe. Es w\u00e4re wirklich eine Kollektivbestrafung all jener durch den Bundesrat, die korrekt mit diesem Getr\u00e4nk umgehen, wenn man es unter einem falschen Deckmantel zus\u00e4tzlich fiskalisch belasten w\u00fcrde.
\nDies ist die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission, und ich empfehle Ihnen deshalb hier ganz klar, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn der bisherigen Debatte haben Sie den Weg der Fiskalgesetzgebung beschritten - bei jedem Artikel, der zur Debatte stand -, aber gleichzeitig auch die gesundheits- und jugendpolitische Diskussion gef\u00fchrt. Das ist zweifellos richtig.
\nEs kam ja immer wieder zum Ausdruck, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Studie ver\u00f6ffentlichen wird, die im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit unterwegs ist. Man wird dann sehen, wie die Analyse ausf\u00e4llt, und man wird sehen, welche Massnahmen dannzumal zuhanden des Gesetzgebers vorgeschlagen werden. Man hat es heute im Rahmen dieser Gesetzesrevision vermieden, diesen Erkenntnissen vorzugreifen.
\nIch bitte Sie, jetzt auch bei diesem letzten Artikel, bei dem noch eine Differenz besteht, den eingeschlagenen Pfad weiterzubeschreiten, nicht vage Formulierungen in eine Fiskalgesetzgebung einzubauen, sondern klar zu sagen: Wenn 5 Prozent Teuerungsanstieg erreicht sind, dann muss erh\u00f6ht werden. Das sind fiskalisch klare Vorgaben; die sind undiskutabel. Wenn Sie sagen, man k\u00f6nnte f\u00fcr den Gesundheits- und Jugendschutz etwas tun, m\u00fcsste man das konkretisieren. Man m\u00fcsste sagen: In dem und dem Gesetz, mit der [PAGE 1045] und der Strategie f\u00fcr das und das. Das w\u00e4re eines Fiskalgesetzes w\u00fcrdig. Der Antrag der Minderheit geht aber nicht in diese Richtung; er l\u00e4sst alles offen, er ist vage. Ich glaube, Sie sollten das vermeiden.
\nDeshalb ersuche ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte meinem Vorredner gerade eine Antwort geben. Also: Als Vertreter einer Bundesratspartei, die zwei Mitglieder in diesem Gremium hat, traut er dem Bundesrat zu, dass er einfach willk\u00fcrlich, ohne gute Grundlage, Entscheide trifft. Das ist eigentlich eine schlechte Voraussetzung. Als Vertreter einer Nicht-Bundesratspartei und -fraktion bin ich auch nicht immer - h\u00e4ufig gar nicht - gl\u00fccklich \u00fcber Entscheide des Bundesrates, aber ich traue ihm zu, dass er in solchen Bereichen Entscheide nur treffen w\u00fcrde, wenn er gute Fakten vor sich h\u00e4tte.
\nWas wir hier mit dem Minderheitsantrag tun m\u00f6chten, gibt es - das m\u00f6chte ich hier einfach noch einmal klar sagen - f\u00fcr die ganze Schnapsbesteuerung schon im Alkoholgesetz. Dort ist nur der Bundesrat zust\u00e4ndig. Und was macht er? Gar nicht das, was Herr Kollege Zuppiger bef\u00fcrchtet, n\u00e4mlich dass er den Steuersatz allzu rasch erh\u00f6ht, trotz vieler guter Argumente und eingereichter Postulate. Die Interessenvertreter wirken so stark ein, dass der Bundesrat solche Kompetenzen leider eher zur\u00fcckhaltend wahrnehmen w\u00fcrde, nicht so, wie Bruno Zuppiger bef\u00fcrchtet. Und wenn Bruno Zuppiger mit seinen Biertrinkfreunden engagiert antritt, wird er viel mehr Wirkung erzielen als wir, die wir bez\u00fcglich des Jugendschutzes antreten. Also: Wir sind jetzt trotz der relativ pessimistischen Ausgangslage der Meinung, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz geben sollten. Damit wird mindestens eine M\u00f6glichkeit geschaffen, dass der Bundesrat - ohne dass es ein grosses politisches Gepl\u00e4nkel geben muss - auch seine Verantwortung dem Volksganzen gegen\u00fcber wahrnehmen und solche Steuererh\u00f6hungen beschliessen kann. Hier haben Sie also keinen Widerspruch zur anderen Gesetzgebung im Alkoholbereich, sondern sie geht weniger weit als diejenige, die im Alkoholgesetz schon drin ist.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Ich denke, wir haben das bei allen Steuern so, dass das Volk oder zumindest der Gesetzgeber \u00fcber die Erh\u00f6hung befinden soll oder dass es der Bundesrat - wenn wir es ihm \u00fcberlassen - nur in einem enggesteckten Rahmen tun kann, wie das jetzt der Bundesrat auch selber vorschl\u00e4gt: n\u00e4mlich dann, wenn die Steuer an die Teuerung angepasst werden muss, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 5 Prozent angestiegen ist. Das ist ein enger Rahmen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung.
\nWenn wir eine Erh\u00f6hung aus Gr\u00fcnden des Jugend- oder Gesundheitsschutzes generell dem Bundesrat \u00fcberlassen, \u00f6ffnen wir der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Je nach Zusammensetzung des Bundesrates - ich sage das jetzt einmal - wird diese Steuer wahrscheinlich eher erh\u00f6ht, belassen oder gegen unten anders angepasst. Eine Erh\u00f6hung der Steuern trifft nicht nur die Jugend. Eine Erh\u00f6hung der Steuern trifft alle. Sie trifft alle, auch jene, die - wie das vorher auch Kollegin Allemann gesagt hat - ganz vern\u00fcnftig Bier konsumieren. Es trifft auch diese, wenn Sie die Steuer erh\u00f6hen, und das sind viele \"B\u00fcezer\", die nach dem Feierabend noch ihr Bier trinken. Es trifft jene, die einen kleinen Geldbeutel haben, und es trifft notabene auch Eltern, die wahrscheinlich den Alkohol- oder Bierkonsum ihrer Kinder auch mitfinanzieren, weil die Kinder in diesem Alter in der Regel noch nicht verdienen.
\nSie sehen also: Mit einer Steuererh\u00f6hung bewirken Sie aus diesen Gr\u00fcnden, dass Sie zu einem grossen Teil die Falschen treffen. Sie etwas wollen etwas, das vielleicht in Bezug auf eine kleine Minderheit der Konsumenten Sinn machen k\u00f6nnte. Ich denke, es ist wichtiger, eine Pr\u00e4vention zu machen, die aufbaut - wie das schon vorher ausgef\u00fchrt worden ist -, anstatt dem Bundesrat hier dieses Instrument der Erh\u00f6hung, der m\u00f6glicherweise sogar willk\u00fcrlichen Erh\u00f6hung, in die Hand zu geben.
\nDiese Problematik besteht in der Tat. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir f\u00fcr uns hier in diesem Gesetz nicht wirksame Jugend- und Gesundheitsschutzmassnahmen vorsehen und auch Geld f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen generieren m\u00fcssen. Solche Massnahmen werden Geld kosten; das ist das eine. Das andere ist die Preiszusammensetzung; sie ist in Deutschland ein bisschen anders. Sie haben z. B. eine viel h\u00f6here Mehrwertsteuer. Das wissen Sie ja selber auch.
\nIhre Gruppierung, Frau Allemann, der Sie im Rat angeh\u00f6ren, singt ja das Hohelied der Hochpreisinsel Schweiz. Sind Sie sich bewusst, dass Ihre Antr\u00e4ge nicht dazu beitragen, diese Hochpreisinsel-Situation in irgendeiner Art zu verbessern, dass Sie vielmehr Anreize setzen, das Bier im grenznahen Raum zu beschaffen? Ich komme aus dem Thurgau; ich kenne viele Leute, die jetzt schon das Bier in Konstanz holen.
\nHerr Borer, vielen Dank f\u00fcr die Frage. Ich weiss nicht, welche Zeitungen und Fernsehformate Sie angucken und welche Studien Sie schon gelesen haben. Es ist tats\u00e4chlich ein Problem. Ich habe es vorhin gesagt: Es geht vor allem um die Exzesse. Es ist nicht so, dass alle Jugendlichen in einen Topf geworfen werden k\u00f6nnen. Es ist klar: Es ist bei jeder Problematik so, dass man nicht eine ganze Generation f\u00fcr bestimmte Handlungen eines kleinen Teils davon verantwortlich machen kann. Aber diesem kleinen Teil m\u00fcssen wir zeigen, dass das exzessive Saufen am Wochenende oder zum Teil auch w\u00e4hrend der Woche nicht weiter zunehmen darf. Hier m\u00fcssen wir in einem weiteren Schritt fragen, welches die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Exzesse sind. Da steckt ja viel mehr dahinter als nur ein sportlicher Wettkampf: Probleme wie Perspektivelosigkeit, die Lehrstellensituation usw. Aber \u00fcber diese Themen reden wir ein anderes Mal.
\nFrau Kollegin Allemann, ich weiss nicht, in welchen Jugendkreisen Sie als junge Nationalr\u00e4tin verkehren, dass Sie den Eindruck bekommen, die grosse Mehrheit der Jugend \"saufe\" und \"kotze\" bis zum Umfallen, um Ihre Terminologie zu benutzen.
\nNun meine Frage: Sind Sie tats\u00e4chlich der Meinung, dass die Jugend in unserem Land heute so von der Rolle ist, dass das ihr ganzer Lebensinhalt ist und dass wir sie hier, in einem fiskalischen Gesetz, vor sich selber sch\u00fctzen m\u00fcssen?
\nWenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Jugendschutz, m\u00fcssen wir hier in Artikel 12 diese Kann-Formulierung annehmen und dem Bundesrat diese Kompetenz erteilen, die Biersteuer zum Schutz der Jugend allenfalls weiter anzuheben. Leider, leider haben Sie vorher bei den Steuers\u00e4tzen den hehren Absichten von Artikel 1 keine Folge geleistet und ihnen betreffend Jugendschutz keine Taten folgen lassen. Hier haben Sie sozusagen eine zweite Chance, nat\u00fcrlich ist es ein bisschen weniger konkret und auch weniger verbindlich. Trotzdem, es ist eine zweite Chance, um dem Jugendschutz und dem Pr\u00e4ventionsgedanken wirklich Nachdruck zu verleihen. Ihre Voten, gerade zur Pr\u00e4vention, sind gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht gut genug. Jugendschutz muss mehr als eine wohlklingende Parole sein, Jugendschutz m\u00fcssen wir griffig und wirksam in diesem Gesetz verankern.
\nWir haben jetzt schon viel von den Exzessen der Jugendlichen beim Bierkonsum gesprochen. Die Problematik kennen wir alle. Obwohl der Bierkonsum allgemein r\u00fcckl\u00e4ufig ist, stellen wir eine wirklich krasse Zunahme des Bierkonsums unter Jugendlichen fest. Besonders problematisch ist nicht der Bierkonsum an und f\u00fcr sich, sondern das Trinkmuster. Der \"Freizeitsport\" unter Jugendlichen, das Trinken bis zum Umfallen, das Kampftrinken und Wettsaufen und das anschliessende Wettkotzen - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - machen mir wirklich Sorgen. Dieser bedenklichen Entwicklung m\u00fcssen wir entgegenwirken.
\nDas Argument, dieses Gesetz sei ein reines Steuergesetz und man d\u00fcrfe deshalb keine Jugend- und Gesundheitsschutzbestimmungen darin aufnehmen, wirkt angesichts dieser Entwicklungen \u00e4usserst b\u00fcrokratisch und auch verantwortungslos gegen\u00fcber den zig Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, welche sich Wochenende f\u00fcr Wochenende im Rauschtrinken messen.
\nBier ist unter Jugendlichen das alkoholische Getr\u00e4nk Nr. 1. Das ist heute schon vielfach gesagt worden. Schuld daran ist zu einem wesentlichen Teil auch der Billigtrend. Wenn bei einem Billigdiscounter ein halber Liter Bier f\u00fcr 75 Rappen zu haben ist, kostet ein Vollrausch nicht viel mehr als drei Franken. Gerade Jugendliche sind \u00e4ussert preissensibel, und der Bierkonsum l\u00e4sst sich sehr gut \u00fcber den Preis steuern. Das haben wir am Beispiel der Alcopops ja auch eindr\u00fccklich gesehen.
\nWenn wir heute schon im Bierbereich legiferieren, dann verpflichtet uns die Verantwortung f\u00fcr die junge Generation und f\u00fcr eine gesunde Gesellschaft dazu, ein starkes Zeichen in Richtung eines besseren Jugendschutzes zu setzen. Wenn [PAGE 1044] wir schon bei den Steuers\u00e4tzen nicht griffig legiferiert haben, dann wenigstens hier, wo wir mit der Kann-Formulierung - das ist ein bisschen weniger verbindlich - dem Bundesrat eine Kompetenz erteilen f\u00fcr den Fall, dass sich die Dynamik des Rauschtrinkens und des Bierkonsums bei jungen Menschen weiter versch\u00e4rft.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nBei Artikel 12 geht es um die Anpassung des Steuersatzes. Der Bundesrat sieht vor, dass der Steuersatz aufgrund der Teuerung, des Landesindexes, angepasst werden kann.
\nDas reicht nicht. Aufgrund der Diskussion und der Zustimmung zum Grundsatzartikel, dass wir jetzt Gesundheits- und Jugendschutz verankert haben und beachten sollten, m\u00fcssen wir die Erweiterung, wie ich sie hier mit der Minderheit vorschlage, aufnehmen. Es geht darum, den Steuersatz auch erh\u00f6hen zu d\u00fcrfen, wenn es um die Bek\u00e4mpfung von Exzessen beim Alkohol-, hier jetzt besonders beim Bierkonsum geht. Es geht um Exzessbek\u00e4mpfung. Statt Repression, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, ist Pr\u00e4vention angezeigt. Die Lenkungssteuer, die wir hier mit einer Kann-Bestimmung erm\u00f6glichen, ist ein sehr sanftes, leichtes Instrument, das aber grosse Wirkung haben kann, wenn wir es einsetzen. Das haben wir diskutiert.
\nAuch die Notwendigkeit haben wir mehrfach dargelegt. Ich m\u00f6chte nur ganz kurz daran erinnern: Beim Bier nimmt der Konsum insgesamt ab, aber ausgerechnet bei Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen nimmt er enorm zu. Wir haben beim Bierkonsum seit 1996 eine Verdoppelung der Anzahl Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen zu beachten. Damals war festzustellen, dass 16 Prozent der Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen pro Woche einmal Bier tranken. Heute, bzw. bei der Erhebung 2002, ist es die doppelte Anzahl.
\nWir haben in letzter Zeit in Basel und \u00fcberall in der Schweiz besondere Lektionen bekommen. Ich erinnere an das \"Biersaufen\" - man kann es leider nicht anders nennen - vom 1. Mai in M\u00fcnchenstein, an dem sich 2000 Jugendliche beteiligten, mit dem einzigen Ziel, sich total zu besaufen. Das ist lediglich ein Teil der Jugend, aber das Problem greift um sich. Hier, zur Bek\u00e4mpfung dieser \"Bier-Ausw\u00fcchse\", dieser besonderen Art von Hooligans - das ist ja auch ein Thema - m\u00fcssen wir nun die Instrumente haben, um reagieren zu k\u00f6nnen. Das ist nicht nur die Meinung des Polizeibeamtenverbandes, die Sie kennen, der Lehrerinnen und Lehrer, aller Institutionen, die Suchtbek\u00e4mpfung machen: Ich hoffe, dass das auch Ihre Meinung ist.
\nDer Lenkungseffekt, um das noch einmal zu unterstreichen, ist sehr gross, was hier angesprochen wird. Bei den Alcopops haben wir eine Beobachtung gemacht: Nach der Erh\u00f6hung der Steuer um 45 Rappen auf Fr. 1.80 sank der Import von 4,3 Millionen Litern im Jahr 2003 auf 1,3 Millionen Liter im Jahr darauf. Wir sollten dem Bundesrat und uns mit diesem Vorschlag - er ist eine Kann-Bestimmung - eine Reaktionsm\u00f6glichkeit geben. Wir wollen diese M\u00f6glichkeit haben.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 78 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1bis
\nDer Bundesrat kann den Steuersatz erh\u00f6hen, um den Jugend- und Gesundheitsschutz angemessen zu verst\u00e4rken.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1bis
\nIl peut augmenter le taux de l'imp\u00f4t pour renforcer de mani\u00e8re appropri\u00e9e la protection de la jeunesse et de la sant\u00e9.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 80 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 64 Stimmen
\nHier geht es um das Kernanliegen dieser Revision, n\u00e4mlich um die Bemessung des neuen Steuersatzes. Interessant ist es, zu wissen, dass die Kommission des St\u00e4nderates im Rat einen tieferen Ansatz beantragt hatte als die Mehrheit. Es ist dann die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung durchgekommen. Wir haben in der Kommission um diese Steuers\u00e4tze ausgiebig gerungen. Schliesslich hat sich dann die bundesr\u00e4tliche bzw. die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung durchgesetzt.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Beim Antrag der Minderheit I handelt es sich um eine Reduktion von 13 bis 15 Millionen Franken. Es wird mit der kalten Progression und auch mit der Gerechtigkeit argumentiert.
\nBeim Antrag der Minderheit II handelt es sich nat\u00fcrlich schon um eine verdeckte Alkoholsteuer. Es wird nicht auf eine Differenzierung der Biersorten eingegangen. Mit der Zweckbindung ist es auch so eine Sache: Einerseits will man da Mittel generieren, um die Missbrauchsbek\u00e4mpfung vorzunehmen, und auf der anderen Seite will man Missbrauch bek\u00e4mpfen. Das ist ein zweischneidiges Schwert.
\nBeim Antrag der Minderheit II zu Absatz 2bis wird nun pl\u00f6tzlich mit Alkohol-Volumenprozenten gerechnet; diese Biermischgetr\u00e4nke sollen zus\u00e4tzlich besteuert werden. Ich erw\u00e4hne einfach, dass auch Biermischgetr\u00e4nke gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates und letztlich auch dem Antrag der Minderheit I nach Grad Plato bemessen werden.
\nIch empfehle Ihnen namens der Kommission, hier dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und der Mehrheit zuzustimmen.
\n[PAGE 1043]
\nOn peut \u00e9videmment se poser la question de savoir si l'on veut avoir ici une simple loi fiscale. Je ne crois pas que cela ait beaucoup de sens. Bien s\u00fbr, cela a toujours un sens d'alimenter les caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais en mati\u00e8re d'imposition de l'alcool, il est sans doute m\u00eame indiscutable que l'objectif majeur que l'on peut et doit poursuivre - cela a \u00e9t\u00e9 dit par mon pr\u00e9opinant - r\u00e9side quand m\u00eame dans la protection de la sant\u00e9 publique et en particulier dans la protection de la jeunesse. Il faut sans doute le faire de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e, parce qu'il y a des effets qui sont plus ou moins nocifs selon les produits: les alcopops sont extr\u00eamement nocifs; les boissons de type vin sont certainement parmi les moins nocives, pour autant qu'elles soient accompagn\u00e9es d'une \u00e9ducation au go\u00fbt, et c'est une chose absolument fondamentale; les boissons comme la bi\u00e8re se pr\u00eatent quand m\u00eame davantage \u00e0 une consommation de masse et, par l\u00e0 m\u00eame, pr\u00e9sentent un danger r\u00e9el.
\nIl est donc tout \u00e0 fait logique, dans une l\u00e9gislation de ce genre, d'avoir une clause initiale qui r\u00e9serve les objectifs de protection de la sant\u00e9 publique. A ce titre, je ne peux pas rejoindre les opinions qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re notamment et qui consid\u00e8rent cette disposition comme d\u00e9clamatoire. Car enfin, si l'on entend introduire des possibilit\u00e9s de faire varier, m\u00eame assez souplement, le tarif de l'imposition, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 cet endroit que l'on doit obtenir un effet, plus ou moins important selon les besoins de la sant\u00e9 publique, avec une augmentation, le cas \u00e9ch\u00e9ant assez forte, du tarif.
\nJe pense qu'il est essentiel que l'article initial de la loi d\u00e9clare les objectifs l\u00e9gislatifs, de fa\u00e7on \u00e0 guider les variations qui pourront \u00eatre effectu\u00e9es, \u00e9ventuellement m\u00eame par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, sans repasser devant le Parlement, sans quoi nous en resterons \u00e0 une pure politique fiscale et la variation n'en deviendra que purement technique.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous incite donc tr\u00e8s vivement \u00e0 maintenir cette clause et cet objectif de protection.
\n\"Die Polizei wird t\u00e4glich mit den Auswirkungen \u00fcberh\u00f6hten Bierkonsums durch Jugendliche konfrontiert. Bier ist die privilegierte Getr\u00e4nkewahl beim sogenannten Rausch- oder Kampftrinken. Wir stellen dabei fest, dass das Einstiegsalter beim Bierkonsum stetig sinkt. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass heute jeder f\u00fcnfte 15- bis 16-j\u00e4hrige Junge und jedes f\u00fcnfte 15- bis 16-j\u00e4hrige M\u00e4dchen sich monatlich mehrmals betrinkt. So \u00fcberrascht es nicht, wenn sich immer mehr 13- und 14-j\u00e4hrige Kinder von derartigen Beispielen verf\u00fchren lassen. Eine F\u00fcnf-Deziliter-Flasche ist heute im Detailhandel bereits f\u00fcr 75 Rappen zu kaufen. Ein Vollrausch kostet also nur gerade drei Franken. Wir erinnern an die vielen Sportveranstaltungen wie Fussball, Eishockey; da reisen sogenannte Fans mit Massen von Bierflaschen an und betrinken sich auf dem Weg ins Stadion. Auf dem Weg zur\u00fcck werden beispielsweise Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Bahnen sinnlos zerst\u00f6rt. Internationale Untersuchungen zeigen, dass Jugendliche besonders preissensitiv reagieren. Preiserh\u00f6hungen sind die wirksamsten Pr\u00e4ventionsmassnahmen.\"
\nEs ist f\u00fcr mich eine seltene Gelegenheit gewesen, dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter meine Stimme zu leihen: Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, sind briefliche Aussagen dieses Verbandes. Es ist aber nicht nur die Polizei, die Sie hier auffordert, diesen Grundsatz, der zur Debatte steht, zu unterst\u00fctzen, es sind auch die Verb\u00e4nde der Lehrerinnen und Lehrer, es ist auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alkoholfragen unter der Leitung unserer ehemaligen St\u00e4nderatskollegin Beerli.
\nF\u00fcr mich ist die Gewaltseite wichtig, aber mindestens ebenso wichtig ist die Gesundheits-, die Pr\u00e4ventionsseite. Ich erinnere noch einmal daran: Alkoholkonsum ist die zweitgr\u00f6sste Krebsursache, 3,9 Prozent aller Pflegetage sind auf Alkoholkonsum zur\u00fcckzuf\u00fchren, 3,4 Prozent aller Todesf\u00e4lle ebenfalls. Unf\u00e4lle, Behinderungen, Gewalt - wir sind zum Handeln aufgefordert. \"Jugenddroge Alkohol - s\u00fcchtig nach Rausch\", so eine Titelseite von \"Facts\", unz\u00e4hlige Artikel, unz\u00e4hlige Debatten auch in diesem Raum. Jetzt haben Sie die Gelegenheit zu handeln.
\nIch bitte Sie, hier den generellen Grundsatz zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz ins Gesetz aufzunehmen.
\nIch bitte Sie, wenigstens in diesem bescheidenen Punkt der Mehrheit zuzustimmen, um ein Zeichen zu setzen. Ich m\u00f6chte deshalb Bezug nehmen auf das, was angek\u00fcndigt worden ist, auf diesen Bericht, der uns dann alle erleuchten soll und mit dem wir dann die Basis h\u00e4tten, um entsprechende Folgerungen zu ziehen. Ich muss Sie daran erinnern, dass wir seit Jahren einen sehr guten Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Alkoholfragen haben. Dort gibt es f\u00fcr alle Stufen unseres Staatswesens [PAGE 1036] gute, wirkungsvolle Vorschl\u00e4ge, aber in all den Jahren ist kaum einer verwirklicht worden. Ich habe pers\u00f6nlich kein allzu grosses Vertrauen, dass entsprechende Folgerungen gezogen werden, wenn der n\u00e4chste Bericht des Bundesrates vorliegt, von dem ich erwarte, dass er etwas Gutes bringt. Hoffnung darf man zwar immer haben, aber es ist durchaus realistisch, wenn wir dort, wo wir wie jetzt punktuell etwas tun k\u00f6nnen, daran festhalten und damit wenigstens hier den Jugendschutz ins Gesetz aufnehmen.
\nIch w\u00e4re sehr geneigt, die SVP-Fraktion, die zweimal in der Eintretensdebatte und jetzt auch wieder ordnungspolitische Bedenken in den Raum stellt, daran zu erinnern, dass wir keine Steuererm\u00e4ssigungen f\u00fcr die kleinen Brauereien zulassen d\u00fcrften, wenn wir ordnungspolitisch sauber diskutieren m\u00f6chten. Denn dies ist ordnungspolitisch nicht tragbar. Es gibt wohlverstanden keinen Antrag auf Streichung, aber ich m\u00f6chte doch beliebt machen, dass man ordnungspolitisch konsequent durch eine Vorlage geht und die ordnungspolitischen Argumente nicht einfach nur dann abruft, wenn es einem gelegen kommt.
\nIch habe es einleitend bereits gesagt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will dem Bundesrat auch im Hinblick auf die zuk\u00fcnftigen Vorschl\u00e4ge des EDI im Bereich der Pr\u00e4vention die M\u00f6glichkeit geben, Massnahmen zum Schutz der Jugend und der Gesundheit auch im Bereich des Bierkonsums zu treffen. Ich erinnere daran, dass - selbst wenn der Bierkonsum in unserem Land tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig ist - der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und Kindern, wie der Bundesrat in der Botschaft unterstreicht, in den letzten Jahren gestiegen ist. Jeder f\u00fcnfte heranwachsende Junge und jede zehnte heranwachsende junge Frau sind gem\u00e4ss Umfragen mehrmals im Monat betrunken. Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die Trinkmuster und nicht der Gesamt- oder Durchschnittskonsum ausschlaggebend. Da d\u00fcrfen wir nicht wegsehen oder uns damit br\u00fcsten, dass in unseren Jugendjahren ebenfalls getrunken wurde und der Rausch bei vielen dazugeh\u00f6rte. Denn zwischen gestern und heute besteht ein eklatanter Unterschied: Die Trinkwilligen werden immer j\u00fcnger. Die Trunkenheit dieser jungen Menschen hat Auswirkungen auf ihre Entwicklung und auf ihre gesellschaftliche Integrationsf\u00e4higkeit. Verglichen mit fr\u00fcher ist denn auch der w\u00f6chentliche Alkoholkonsum von Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen, ich spreche hier von 15- und 16-J\u00e4hrigen, in den letzten Jahren drastisch angestiegen, wie die Befragungen der Schweizerischen Fachstelle f\u00fcr Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) zeigt. Griffen 1986 lediglich 16 Prozent aller Sch\u00fcler w\u00f6chentlich ein- oder mehrmals zur Bierflasche, sind es im Jahr 2002 bereits 33 Prozent. Seit der Erh\u00f6hung der Alcopopsteuer um 300 Prozent durch unser Parlament ist Bier das beliebteste alkoholische Getr\u00e4nk der Jugendlichen. Wir haben im Vorfeld dieser Debatte verschiedene Schreiben erhalten.
\nInteressant ist, dass uns sowohl der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer als auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamter angeschrieben und eingeladen hat, den Jugendschutzgedanken aufzunehmen. Beide Organisationen sind t\u00e4glich mit jungen Menschen zusammen oder mit ihnen gelegentlich, namentlich am Wochenende, konfrontiert. Sie kennen die Folgen der Trunkenheit in jungen Jahren - die Lehrer und Lehrerinnen, indem sie \u00fcbern\u00e4chtigte und verkaterte Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in der Schule haben, deren Aufmerksamkeit f\u00fcr den schulischen Unterricht eher gering ist. Darunter leiden schliesslich nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Klasse und die Qualit\u00e4t des Schulunterrichts. Verschiedene wissenschaftliche Studien haben in den letzten Jahren aufgezeigt, dass im Jugendalter ein besonderer Schutz notwendig ist. Mit der Aufnahme dieses allgemein formulierten Absatzes 2 erhalten wir die M\u00f6glichkeit, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verankern.
\nDie CVP-Fraktion wird daher die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nWir haben in der Eintretensdebatte schon verschiedentlich \u00fcber die Vermischung dieser fiskalpolitisch motivierten Vorlage, wie sie der Bundesrat vorsieht - also eine reine Steuervorlage -, mit der Pr\u00e4vention oder den Pr\u00e4ventionsgrundlagen gesprochen. Ordnungspolitisch, denke ich, ist das widersinnig, was wir hier machen. Wir vermischen Jugend- und Gesundheitsschutz mit der Steuervorlage und machen eigentlich beide Arbeiten nicht sehr seri\u00f6s: erstens, weil wir mit der Bierbesteuerung eine Diskriminierung der Biere haben, und zweitens, weil wir uns eigentlich nicht umfassend Gedanken machen, wie eine Pr\u00e4vention \u00fcberhaupt aussehen soll. Es w\u00e4re ehrlicher, fundierter und gerechter, wenn man eine gesamtheitliche Diskussion \u00fcber Jugend- und Gesundheitsschutz im Rahmen einer Pr\u00e4ventionsgesetzgebung diskutieren w\u00fcrde. Ich denke, wenn wir eine Pr\u00e4ventionswirkung erzielen wollen, dann m\u00fcssen wir auch s\u00e4mtliche Drogen, welche eben zu gesundheitlichen Sch\u00e4digungen f\u00fchren, ins Auge fassen, auch Drogen, die gem\u00e4ss der linken Ratsseite sogar zur Liberalisierung freigegeben werden sollten.
\nIch denke, wir m\u00fcssten, wenn wir wirklich Jugendschutz betreiben wollen, auch nicht wie bei der Tabaksteuer einfach eine Erh\u00f6hung machen und damit eigentlich nicht in erster Linie einen Konsumr\u00fcckgang bewirken, sondern einen Effekt, wie er in der Staatsrechnung 2005 beschrieben ist: Es gibt Umsatzeinbr\u00fcche in den Grenzregionen, weil man nicht mehr in der Schweiz kauft, weil es mehr Einfuhren \u00fcber den Reisendenverkehr oder mehr Eink\u00e4ufe per Internet, weniger Verk\u00e4ufe an ausl\u00e4ndische Touristen sowie einen Wechsel zum Drehtabak gibt. So ist es in der Staatsrechnung erw\u00e4hnt, und wenn das die Pr\u00e4ventionswirkung ist, glaube ich, sind wir da irgendwo daneben.
\nIch glaube, wir sollten uns, wenn wir \u00fcber die Pr\u00e4vention sprechen, auch einmal \u00fcberlegen, wie eben die Frage des Umgangs der Jugendlichen mit Suchtmitteln angegangen werden soll, wo die erzieherischen Massnahmen sein sollen und wo eben auch die Verantwortung der Jugendlichen in Bezug auf s\u00e4mtliche Suchtmittel beginnen soll. All diese Dinge k\u00f6nnen wir hier mit nur einem Satz zu den Bed\u00fcrfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes - und das in einer Steuervorlage - sicher nicht tun.
\nIch bitte Sie also, der starken Minderheit - es war eine Minderheit von 11 Mitgliedern gegen\u00fcber einer Kommissionsmehrheit von 12 Mitgliedern - zuzustimmen und diese beiden Anliegen, die sicher berechtigt sind, nicht in einem Gesetz so oberfl\u00e4chlich miteinander zu vermischen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Biersteuer
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition de la bi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1035]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nEr beachtet dabei die Bed\u00fcrfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zuppiger, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Kaufmann, Rime, Schneider, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nIl veille dans ce cadre aux exigences de la protection de la jeunesse et de la sant\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zuppiger, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Kaufmann, Rime, Schneider, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\nDagegen .... 120 Stimmen
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo ab.
\nPar rapport \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 visant au renvoi, au nom de la commission, je m'exprimerai de la mani\u00e8re suivante.
\nIl y a deux raisons qui postulent ce refus du renvoi; c'est d'abord qu'il y a dans notre Parlement une habitude, qui a tendance \u00e0 se g\u00e9n\u00e9raliser, de demander le renvoi de nombreux objets sous le reproche qu'il n'y aurait pas de vision d'ensemble. On l'a eu r\u00e9cemment ici, au Conseil national, \u00e0 propos des instruments de politique \u00e9conomique propos\u00e9s par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie. On l'a eu avec \"R\u00e9ussite: Suisse\", et on nous avait dit: \"Il y a un rapport, mais il faut renvoyer.\" Finalement, heureusement, le Conseil national a quand m\u00eame mis sous toit la r\u00e9vision de ces instruments de promotion \u00e9conomique.
\nOn a eu exactement la m\u00eame argumentation et le m\u00eame d\u00e9bat lorsqu'il s'est agi de revoir le cautionnement des arts et m\u00e9tiers, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu que, lorsque la politique r\u00e9gionale serait mise sous toit \u00e0 moyen terme, on int\u00e9grerait ces instruments de promotion \u00e9conomique sous un m\u00eame toit. Mais force est de constater que nous ne pouvons pas l\u00e9gif\u00e9rer par paquets, et que lorsque le Parlement succombe \u00e0 la tentation d'avoir un paquet, ou de charger trop un bateau, alors d'autres reproches sont exprim\u00e9s; il y a souvent un r\u00e9f\u00e9rendum et ce sont des d\u00e9cisions n\u00e9gatives qui tombent.
\nDonc l'argumentation du renvoi n'est pas op\u00e9rante l\u00e0 non plus, ce d'autant plus que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous indique tr\u00e8s clairement avoir donn\u00e9 ce mandat \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique pour avoir un programme de pr\u00e9vention 2007-2011 sur les questions de l'alcool. Et une r\u00e9vision d'un domaine sp\u00e9cifique n'emp\u00eache nullement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous pr\u00e9senter une r\u00e9vision d'ensemble de toutes les questions li\u00e9es \u00e0 l'alcool.
\nLe second argument - j'avais dit qu'il y avait deux arguments qui postulaient le refus de cette proposition de renvoi -, c'est le fond de l'argumentation qui a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9. On nous dit que si l'on augmente massivement le taux de l'imposition, alors il y aura un effet de pr\u00e9vention. Or si l'on augmente de 100 pour cent l'imp\u00f4t, on aura une augmentation par bi\u00e8re de 10 centimes. Si l'on va plus loin et que l'on suit les milieux de pr\u00e9vention de la sant\u00e9, selon les normes qui ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9es aux parlementaires, on aura une augmentation par bi\u00e8re de 50 centimes. Donc, l'effet de dissuasion ne serait absolument pas op\u00e9rant.
\nCela m'am\u00e8ne au dernier argument, figurant aussi sur les cartes postales que vous avez re\u00e7ues \u00e0 domicile, o\u00f9 l'on comparait le prix de la bi\u00e8re, de la canette, avec le prix par exemple d'un Coca-Cola, en disant: \"Le Coca-Cola est meilleur march\u00e9 et c'est un scandale, parce que c'est une boisson sans alcool.\" Je vous rappelle pr\u00e9cis\u00e9ment que la bi\u00e8re est d\u00e9j\u00e0 impos\u00e9e aujourd'hui! Elle l'est d\u00e9j\u00e0 et le Coca-Cola n'est pas soumis \u00e0 cet imp\u00f4t. Il ne s'agit donc pas d'une question de pr\u00e9vention, en l'occurrence; il s'agit du march\u00e9 qui essaie de rendre la bi\u00e8re plus attractive, et ce n'est pas parce que notre syst\u00e8me l\u00e9gal serait d\u00e9ficient. Ne nous trompons pas de d\u00e9bat et, dans la r\u00e9vision fiscale qui nous est soumise, on aura l'occasion de voir que certains articles ont une connotation de pr\u00e9vention, notamment l'article 11 fixant le taux de l'imposition.
\nPour ces raisons, je vous propose donc, au nom de la commission, de rejeter cette proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag hatte in der Kommission keine Chance. Er wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nKollege Remo Gysin hat ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die generelle Frage der Alkoholbesteuerung gehalten und m\u00f6chte nun das Gesetz zur\u00fcckweisen und diese Frage generell angehen. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Gesetz jetzt revidieren und den Bericht vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber die Frage des Alkoholkonsums, \u00fcber die Alkoholstrategie, abwarten. Ich m\u00f6chte Sie davor warnen, zu glauben, man k\u00f6nne das einfach fiskalisch behandeln und die Biersteuer massiv erh\u00f6hen, und damit sei das Gesundheitsproblem gel\u00f6st. Unsere Landesgrenzen sind zu nahe, und der Einkauf im Ausland w\u00fcrde massiv zunehmen. Wir haben dort eine Freigrenze von 300 Franken; da w\u00fcrde blitzartig auf diese g\u00fcnstigen Einkaufsm\u00f6glichkeiten aufmerksam gemacht.
\nIch bin der Meinung, dass wir die Frage des Alkoholkonsums, der Pr\u00e4vention, nicht allein fiskalisch angehen k\u00f6nnen. Wir bitten Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und dann die Detailberatung vorzunehmen.
\nEs ist nat\u00fcrlich immer alles m\u00f6glich. Aber Bier ist - es wurde gesagt - auch ein Volksgetr\u00e4nk, was Sie von den Alcopops weniger sagen k\u00f6nnen. Es gibt in diesem Land kein Fest, kein Quartierfest, kein Sch\u00fctzenfest, keine Vereinigung, wo nicht Bier dazugeh\u00f6rt. Das ist an Tagen wie heute besonders manifest. Sie finden das Bier \u00fcberall als Volksgetr\u00e4nk. Deshalb muss man wahrscheinlich hier mit den Preiserh\u00f6hungen besonders sensibel umgehen. Wenn Sie das Bier dann um 300 Prozent verteuern, treffen Sie vielleicht durchaus jene, die ein \"schw\u00e4cheres\" Portemonnaie haben, aber Sie treffen vor allem auch die grosse Masse jener, die vern\u00fcnftig mit dem Bier umgehen, die es als Alltagsgetr\u00e4nk, als ein Vergn\u00fcgungsgetr\u00e4nk betrachten. Das g\u00e4be eine Fl\u00e4chenwirkung, die bez\u00fcglich des Aufwandes und des gesundheitlichen Ertrages, den Sie damit erzielen wollen, unangemessen w\u00e4re.
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, welcher die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung aller Alkoholika enth\u00e4lt und Massnahmen der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention insbesondere zum Schutz der Jugend zul\u00e4sst.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de soumettre au Parlement un projet qui contiendra les bases juridiques permettant l'imposition de tous les alcools ainsi que des mesures de promotion de la sant\u00e9 et de pr\u00e9vention destin\u00e9es notamment \u00e0 la protection de la jeunesse.
\nL'objet qui nous est soumis aujourd'hui avait \u00e9t\u00e9 inscrit \u00e0 l'ordre du jour de la premi\u00e8re semaine de la session, mais force est d'admettre que la temp\u00e9rature qui r\u00e8gne ces jours-ci est beaucoup plus ad\u00e9quate pour traiter de l'imp\u00f4t sur la bi\u00e8re, boisson rafra\u00eechissante s'il en est.
\nLa base l\u00e9gale initiale de l'imposition de la bi\u00e8re remonte au 4 ao\u00fbt 1934, o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prit un arr\u00eat\u00e9 concernant un imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral sur les boissons. Cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral fut ensuite approuv\u00e9 par notre assembl\u00e9e. Et puis, \u00e0 partir du 27 septembre 1937, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral modifi\u00e9 n'a alors frapp\u00e9 d'un imp\u00f4t plus que la seule bi\u00e8re. Cette loi f\u00e9d\u00e9rale repose sur une base constitutionnelle. Il s'agissait alors de l'article 41ter de l'ancienne Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui pr\u00e9voyait d'une part une imposition globale constante sur la bi\u00e8re, c'est-\u00e0-dire l'imp\u00f4t proprement dit et l'actuelle TVA et, d'autre part, une imposition fond\u00e9e sur le prix de ce produit, tel qu'il \u00e9tait convenu par les fabricants.
\nL'\u00e9volution du march\u00e9 de la bi\u00e8re, et notamment des m\u00e9canismes de formation des prix, l'effondrement des cartels dans les ann\u00e9es 1990, et enfin l'article 131 de la nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale postul\u00e8rent progressivement et permirent un changement de syst\u00e8me d'imposition. Une r\u00e9vision l\u00e9gale devait enfin permettre d'adopter un imp\u00f4t de consommation harmonis\u00e9 sur le plan europ\u00e9en. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui cherche \u00e0 emp\u00eacher les distorsions de concurrence, est un projet essentiellement fiscal et je crois qu'il est important de le dire, compte tenu des d\u00e9bats au sein de la commission et \u00e9galement au vu des d\u00e9bats que nous aurons ici.
\nCe projet pr\u00e9voit de frapper la bi\u00e8re d'un imp\u00f4t selon son degr\u00e9 dit Plato, c'est-\u00e0-dire selon sa teneur en mo\u00fbt et par hectolitre, selon un syst\u00e8me plus simple et plus juste. Ce projet de loi pr\u00e9voit une imposition d\u00e9gressive pour les petites brasseries ind\u00e9pendantes dont la production annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 55 000 hectolitres. Il s'agit d'une exception qui est le fruit de la solidarit\u00e9 entre les grands et les petits producteurs puisque le but du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'obtenir une neutralit\u00e9 dans la perception des recettes. Dans le cas des petites brasseries, l'imp\u00f4t est alors r\u00e9duit jusqu'\u00e0 40 pour cent par \u00e9chelons de 1000 hectolitres jusqu'\u00e0 une charge fiscale de 60 pour cent. Il ne s'agit pas d'un cadeau fiscal en l'occurrence, puisque le nouveau syst\u00e8me d'imposition propos\u00e9 par le gouvernement ne pr\u00e9voit pas - je l'ai dit tout \u00e0 l'heure - de recettes globales inf\u00e9rieures \u00e0 la situation actuelle. On est donc en pr\u00e9sence plut\u00f4t d'un acte de solidarit\u00e9 des grands vis-\u00e0-vis des petits, lesquels forment \u00e9galement des apprentis et contribuent activement \u00e0 ce que l'on pourrait appeler la \"culture de la bi\u00e8re\".
\nLe march\u00e9 de la bi\u00e8re en Suisse est en recul depuis des d\u00e9cennies et, pour prendre un chiffre pr\u00e9cis qui a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9, il est en recul de 23 pour cent ces 14 derni\u00e8res ann\u00e9es. D'une part, il souffre de la concurrence interne d'autres produits qui ont \u00e9merg\u00e9, mais d'autre part, l'ouverture des fronti\u00e8res et la diversification des go\u00fbts ont permis aux bi\u00e8res \u00e9trang\u00e8res de prendre des parts de march\u00e9 non n\u00e9gligeables. En effet, celles-ci sont souvent produites \u00e0 des co\u00fbts salariaux plus bas, comme beaucoup de produits \u00e9manant notamment de l'Union europ\u00e9enne, et elles b\u00e9n\u00e9ficient de r\u00e9gimes fiscaux plus favorables que le r\u00e9gime actuellement appliqu\u00e9 en Suisse. La vive concurrence dans le commerce de d\u00e9tail exerce enfin une pression sur les marges b\u00e9n\u00e9ficiaires dont la minceur peut mettre en p\u00e9ril plusieurs \u00e9tablissements de production et de nombreuses places de travail.
\nL'imposition actuelle de la bi\u00e8re a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e sur la base du prix de la bi\u00e8re arr\u00eat\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 1958. La comp\u00e9tence d'adaptation qui appartient au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e \u00e0 douze reprises et la quotit\u00e9 de l'imposition s'\u00e9l\u00e8ve aujourd'hui, compte tenu du prix de la bi\u00e8re, \u00e0 24,75 francs par hectolitre.
\nLe changement d'assiette fiscale, d\u00fb \u00e0 une modification du march\u00e9 de la bi\u00e8re lui-m\u00eame, notamment \u00e0 l'\u00e9volution de la relation entre la bi\u00e8re de restauration - en f\u00fbt - et la bi\u00e8re de d\u00e9tail - en bouteille - a eu pour effet pernicieux d'augmenter l\u00e9g\u00e8rement la ponction fiscale, de l'ordre de 13 millions de francs par an selon les propres d\u00e9clarations de Monsieur Merz, ministre des finances. Cette diff\u00e9rence est \u00e0 la base du d\u00e9bat qui s'est d\u00e9roul\u00e9 au sein de la commission et qui a abouti \u00e0 un r\u00e9sultat serr\u00e9 entre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ma proposition de minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 11, que je ne pourrai \u00e9videmment pas d\u00e9fendre en tant que rapporteur.
\nQuelques chiffres par rapport au march\u00e9 de la bi\u00e8re, sans pour autant exag\u00e9rer: en 1971, la production repr\u00e9sentait 4,8 millions d'hectolitres et seulement 3,5 millions d'hectolitres en 2004, soit 33 ans apr\u00e8s, alors que la population a augment\u00e9. La consommation par habitant repr\u00e9sentait 77,7 litres en 1971 et plus que 57,3 litres en 2004. Si l'on prend la charge fiscale comparative, on voit qu'elle est de 16 euros par hectolitre en Suisse, de 9,50 euros par hectolitre en Allemagne et de 13 euros par hectolitre en France. Cela permet aussi de constater o\u00f9 se sont situ\u00e9s les d\u00e9bats en commission.
\nL'analyse globale du traitement fiscal des diff\u00e9rents alcools dans l'ordre juridique suisse met en \u00e9vidence une immense diversit\u00e9. La bi\u00e8re est impos\u00e9e; le vin ne l'est pas; les alcools forts ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une r\u00e9duction d'imp\u00f4t il y a quelques ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0, tandis que les alcopops ont \u00e9t\u00e9 fortement major\u00e9s en 2003. Il est donc souhaitable qu'\u00e0 terme une vision globale permette d'introduire plus de coh\u00e9rence dans le syst\u00e8me.
\nIl convient d\u00e8s lors de parler de la question de la pr\u00e9vention de la sant\u00e9 et de la protection de la jeunesse. Cette loi n'en fait pas un objectif majeur - on l'a dit, c'est une loi fiscale - [PAGE 1029] qui \u00e9choirait \u00e0 une l\u00e9gislation d'ensemble - on aura ce d\u00e9bat \u00e0 propos d'une proposition de renvoi qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. N\u00e9anmoins, la modulation du taux d'imposition en fonction de la teneur en degr\u00e9s Plato des diff\u00e9rentes bi\u00e8res ainsi que certaines d\u00e9cisions de la commission permettent d'affirmer que ce souci de soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration dans le projet qui vous est soumis.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 18 voix contre 6 - il y avait en effet une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qui visait \u00e0 refuser cet imp\u00f4t, pour que la bi\u00e8re et le vin soient trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re. N\u00e9anmoins, la majorit\u00e9 des membres de la commission ont tenu compte de l'imp\u00e9ratif constitutionnel, qui existe m\u00eame dans la nouvelle Constitution, de la n\u00e9cessit\u00e9 de moderniser l'imp\u00f4t - il y a urgence puisque la Constitution a pr\u00e9cis\u00e9ment chang\u00e9 et que le march\u00e9 de la bi\u00e8re a \u00e9volu\u00e9 - et, enfin, du besoin de ne pas perdre une manne fiscale globale s'\u00e9levant \u00e0 quelque 100 millions de francs.
\nEnsuite, une proposition de renvoi a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e en commission, par 18 voix contre 4 et 2 abstentions. Cette proposition demandait l'\u00e9laboration d'un projet g\u00e9n\u00e9ral - j'y ai fait allusion tout \u00e0 l'heure - relatif \u00e0 l'ensemble des alcools et traitant davantage la question de la pr\u00e9vention contre l'alcoolisme. La majorit\u00e9 des membres de la commission ont toutefois estim\u00e9 qu'un certain nombre de dispositions en la mati\u00e8re existaient d\u00e9j\u00e0 sur le plan fiscal et dans les cantons - je fais ici r\u00e9f\u00e9rence au message, notamment \u00e0 la page 5336, pour la version fran\u00e7aise - et que ce n'\u00e9tait pas l'objet de ce projet de loi qui porte sur une r\u00e9vision n\u00e9cessaire et urgente.
\nLe souci exprim\u00e9 par cette proposition de renvoi s'est exprim\u00e9 au travers de diff\u00e9rents articles du projet de loi, notamment \u00e0 l'article 11 relatif \u00e0 la quotit\u00e9 de l'imp\u00f4t et \u00e0 l'article 12 qui fixe la comp\u00e9tence de l'adaptation du taux de l'imp\u00f4t.
\nSuite \u00e0 une s\u00e9rie de votes, la commission a finalement choisi de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. Ainsi, les propositions de baisse comme de hausse de l'imp\u00f4t ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es.
\nLa commission a encore rejet\u00e9, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, une proposition \u00e0 l'article 12 qui voulait donner la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter le taux de l'imp\u00f4t pour renforcer de mani\u00e8re appropri\u00e9e la protection de la sant\u00e9 et de la jeunesse.
\nFinalement, la majorit\u00e9 de la commission ne propose que deux modifications du projet de loi. Portant sur l'article 1 - le principe est accept\u00e9 par 12 voix contre 11 -, la premi\u00e8re modification stipule que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit veiller pr\u00e9cis\u00e9ment aux exigences de la protection de la jeunesse. La seconde modification concerne l'article 44 alin\u00e9a 5 de la loi; c'est une disposition que l'on retrouve dans les dispositions transitoires, la commission supprimant la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter sous certaines conditions le taux d'imposition pr\u00e9vu au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi.
\nLors du vote sur l'ensemble, la loi a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par 18 voix contre 2 et 4 abstentions.
\nEine Vorbemerkung: Der St\u00e4nderat hat diesen Gesetzentwurf in der Fr\u00fchjahrssession beraten und ihm in der Gesamtabstimmung mit 36 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Eine Neuregelung der Bierbesteuerung wurde wegen der neuen Bundesverfassung n\u00f6tig. In Artikel 41ter der alten Bundesverfassung war die Gesamtbelastung des Bieres, d. h. Mehrwertsteuer und Biersteuer, im Verh\u00e4ltnis zum Bierpreis garantiert. Die neue Bundesverfassung enth\u00e4lt keine solche Preisbindung mehr. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein reines Fiskalgesetz.
\nZum Inhalt des Gesetzes: Welches sind die Eckwerte des neuen Biersteuergesetzes?
\n1. Es besteht keine Preisbindung mehr.
\n2. Die Steuer bemisst sich nach der Gradst\u00e4rke des Bieres - Grad Plato - auf der Grundlage des Stammw\u00fcrzegehaltes. Der Stammw\u00fcrzegehalt kommt vom Hopfen, der Alkoholgehalt vom Zucker.
\n3. F\u00fcr den Wettbewerbsausgleich ist f\u00fcr einheimische, unabh\u00e4ngige Kleinbrauereien eine Biersteuermengenstaffel vorgesehen. Brauereien mit weniger als 55 000 Hektoliter Gesamtausstoss profitieren von einer abgestuften Steuererm\u00e4ssigung von h\u00f6chstens 40 Prozent.
\n4. Das neue Bierbesteuerungssystem soll die Einnahmen der bisherigen Biersteuer von rund 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich gew\u00e4hrleisten.
\n5. Auch alkoholhaltige Biermischgetr\u00e4nke unterliegen dieser Steuer. Alcopops bleiben, wie bisher, separat besteuert.
\n6. Auch Importprodukte unterliegen der gleichen Steuer.
\nIm neuen Gesetz sind keine Bestimmungen hinsichtlich Jugendschutz, Alkoholmissbrauch, Werbeverboten und Lebensmittelrecht vorgesehen. Obschon der gesamte Bierkonsum r\u00fcckl\u00e4ufig ist, stellt man fest, dass die Beliebtheit von Bier bei Jugendlichen zunimmt. Bundesrat, St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit wollen die Pr\u00e4vention jedoch nicht in diesem Fiskalgesetz regeln, das ohne jegliche Zweckbindung ist.
\nDer Bundesrat hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit beauftragt, eine nationale Strategie f\u00fcr das Programm \"Alkohol 2007-2011\" zu erarbeiten. Der Alkoholmissbrauch kann nicht in einem Steuergesetz und nicht nur bei einem Produkt bek\u00e4mpft werden.
\nWie reagieren die betroffenen Interessengruppen? Der Schweizerische Brauereiverband h\u00e4lt fest, dass Bier gegen\u00fcber anderen vergorenen Getr\u00e4nken ungleich behandelt wird. Er bevorzugt die Weiterf\u00fchrung der Besteuerung durch eine generelle Alkoholsteuer und ist damit mit dem gew\u00e4hlten System einverstanden. Hingegen erachtet der Brauereiverband die Steuers\u00e4tze als zu hoch: Gegen\u00fcber Deutschland macht der Unterschied 50 Prozent, gegen\u00fcber Frankreich macht er 25 Prozent aus. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alkoholfragen und das Blaue Kreuz verlangen gesetzliche Pr\u00e4ventionsmassnahmen und eine deutliche Erh\u00f6hung des Steuersatzes. Der Kommission lag ein Mitbericht der SGK vor, welche auf die gesundheitspolitischen Aspekte hinweist. Die SGK w\u00fcrde eine h\u00f6here Steuer begr\u00fcssen, stellt aber keinen konkreten Antrag. Zu diesen Grundsatzfragen wurde in der Kommission diskutiert und gerungen.
\nEin Nichteintretensantrag und die Forderung nach Abschaffung der Biersteuer wurden abgelehnt. Die Kommission blieb auf der Linie des St\u00e4nderates. Sie lehnt im Weiteren eine R\u00fcckweisung mit dem Ziel der Aufnahme von Massnahmen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention ab. Eine knappe Mehrheit begr\u00fcsst hingegen die Formulierung, dass die Bed\u00fcrfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes beachtet werden. Beim Steuersatz steht eine deutliche Mehrheit hinter der Version von Bundesrat und St\u00e4nderat.
\nIm Namen der Kommission bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nWir haben hier nicht, wie soeben geh\u00f6rt, den Brauereistandpunkt zu vertreten, sondern gesellschaftspolitische, soziale Verantwortung wahrzunehmen. Die Minderheit beantragt Ihnen die R\u00fcckweisung dieses Gesch\u00e4ftes an den Bundesrat mit der Auflage, erstens eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Besteuerung aller Alkoholika zu schaffen und zweitens Massnahmen der Gesundheitsf\u00f6rderung und der Pr\u00e4vention vorzuschlagen. Wir begr\u00fcnden dies wie folgt:
\nDie Vorlage enth\u00e4lt zwei Spannungsfelder. Die eine Grundsatzfrage ist, ob wir alle Alkoholika gemeinsam mit einem integrierten Ansatz diskutieren - das ist das, was die Minderheit will - oder ob wir weiterhin Alcopops, gebrannte Wasser, Wein f\u00fcr sich betrachten. Das zweite Spannungsfeld ist die Frage, ob wir einen rein fiskalischen Ansatz w\u00e4hlen oder im Hinblick auf die sch\u00e4digenden Auswirkungen des Alkohol-, vor allem auch des Biergenusses zus\u00e4tzlich auch einen lenkungspolitischen Effekt im Bereich der Gesundheit und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes wollen. [PAGE 1030]
\nDer Bundesrat versteift sich leider auf einen fiskalischen Ansatz, wobei er auch auf Mehreinnahmen verzichtet. Er abstrahiert hiermit sowohl von der bestehenden Ungleichbehandlung der verschiedenen alkoholischen Getr\u00e4nke als auch von den unheilvollen Auswirkungen des Alkohols - insbesondere auch des unm\u00e4ssigen, in Mode gekommenen Biertrinkens - auf Gesundheit, Gesundheitskosten, Familie und bez\u00fcglich alkoholbedingter Gewalt in Familien, beim Sport und anderen Anl\u00e4ssen. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage sieht effektiv aus, als ob sie ein Auftrag des Brauereiverbandes w\u00e4re.
\nBetrachten wir die Situation genauer im Detail: Heute werden Bier, Alcopops und gebrannte Wasser besteuert. Nicht besteuert werden Weine, Most bzw. Getr\u00e4nke, deren Alkoholgehalt \u00fcber einen G\u00e4rprozess entsteht. Alkoholfreie S\u00fcssgetr\u00e4nke sind im Detailhandel nicht billiger als Bier. Im Coop erhalten Sie 5 Deziliter Coca-Cola zu Fr. 1.25, eine Dose Bier mit gleicher Menge bekommen Sie ab 75 Rappen. Dies widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern auch den WHO-Ans\u00e4tzen und auch unserer erkl\u00e4rten Gesundheitspolitik und Suchtbek\u00e4mpfung.
\nIch bitte Sie auch, Folgendes zu beachten: Oncosuisse und die Krebsliga Schweiz belegen, dass Alkoholkonsum die zweitgr\u00f6sste Krebsursache nach dem Rauchen ist. Wir strampeln uns ab, um Gesundheitskosten und Krankenkassenpr\u00e4mien herunterzubekommen. Ich muss Sie daran erinnern, dass 3,9 Prozent aller Pflegetage auf Alkoholkonsum zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. 3,4 Prozent aller Todesf\u00e4lle sind direkt mit Alkohol in Verbindung zu setzen. Alkohol, Herr Bundesrat, sch\u00e4digt F\u00f6ten w\u00e4hrend der Schwangerschaft und ist f\u00fcr Tausende von Behinderungen verantwortlich. Betrachten Sie die Anzahl Unf\u00e4lle, welche auf Alkohol zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die alkoholbedingten Gewalttaten und Gewalteinwirkungen, welche soziales und individuelles Leid und Elend und auch Gesundheitskosten ausl\u00f6sen. Die sozialen Folgekosten werden auf \u00fcber 6,5 Milliarden Franken im Jahr gesch\u00e4tzt.
\nIch darf auch an unsere Verfassung erinnern. Sie finden dort bestimmte Artikel mit besonderen Augenmerk f\u00fcr den Familienschutz, den Jugendschutz, die Gesundheitsf\u00f6rderung, den Gesundheitsschutz. Und was tut der Bundesrat? Er abstrahiert von all dem.
\nSo geht es nicht, das ist keine koh\u00e4rente Politik. Wir bitten Sie um R\u00fcckweisung.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral entre en mati\u00e8re sur ce projet de loi et s'oppose au renvoi.
\nEn effet, nous constatons que la Constitution, \u00e0 l'article 131, permet un imp\u00f4t sp\u00e9cial sur la consommation de bi\u00e8re, que l'ancienne Constitution pr\u00e9voyait un lien entre le prix de la bi\u00e8re et l'imp\u00f4t, lien qui n'existe plus dans la nouvelle Constitution. Cela nous permet donc d'avoir une marge de manoeuvre pour imposer la bi\u00e8re et choisir le mode d'imposition de cette boisson.
\nNous constatons aussi que l'ancien syst\u00e8me existant pour la fiscalisation de la bi\u00e8re est aujourd'hui obsol\u00e8te, puisqu'il \u00e9tait adapt\u00e9 \u00e0 une \u00e9conomie brassicole qui \u00e9tait \u00e0 l'\u00e9poque cartellis\u00e9e. Les choses ont chang\u00e9 aujourd'hui; il s'agit donc de s'adapter \u00e0 ce changement.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment qui, pour nous, est important: au niveau de l'Union europ\u00e9enne, il y a aujourd'hui une uniformisation quant au mode de calcul de l'imp\u00f4t - mais pas quant au taux de l'imp\u00f4t. Il s'agit aussi de tenir compte de cet \u00e9l\u00e9ment et d'entrer dans un syst\u00e8me dans lequel nous avons trois cat\u00e9gories pour la fixation du taux de l'imp\u00f4t et, de plus, un syst\u00e8me d\u00e9gressif pour les petites brasseries. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose un syst\u00e8me de ce type, un syst\u00e8me plus moderne que celui que nous connaissons aujourd'hui, avec une harmonisation que nous consid\u00e9rons comme bienvenue.
\nDe plus, la modification du syst\u00e8me n'est pas contest\u00e9e dans les milieux brassicoles. Donc, il y a l\u00e0 aussi une volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale de modifier la technique de fiscalisation.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose une loi purement fiscale, qui ne vise donc pas, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, en premier lieu une augmentation de la protection de la jeunesse. Nous pouvons nous rallier \u00e0 cette vision des choses, car si nous consid\u00e9rons qu'en effet, il faut lutter contre l'alcoolisme, et en particulier chez les jeunes, nous estimons qu'il s'agit de le faire par le biais de campagnes de pr\u00e9vention cibl\u00e9es pour cette cat\u00e9gorie de personnes, de mani\u00e8re \u00e0 \u00eatre le plus efficace possible. Or, si nous augmentons massivement l'imp\u00f4t sur la bi\u00e8re, \u00e0 ce moment-l\u00e0 il y aura des risques de contrebande, ce que nous ne souhaitons bien entendu pas favoriser.
\nDe plus, une augmentation g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e et importante du prix de la bi\u00e8re aura une influence sur l'ensemble des consommateurs. Il faut se souvenir, en particulier, qu'il y a - et heureusement - beaucoup de consommateurs qui n'ont pas et qui n'auront jamais de probl\u00e8me d'alcoolisation massive \u00e0 la bi\u00e8re. Donc ceux-ci peuvent consommer normalement des bi\u00e8res sans \u00eatre forc\u00e9ment plus fortement tax\u00e9s.
\nCe sont ces raisons-l\u00e0 qui nous conduiront au refus de la proposition de renvoi et au fait de suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la commission aux articles 1 et 12.
\nEn ce qui concerne le probl\u00e8me de l'op\u00e9ration fiscale financi\u00e8rement neutre, \u00e0 savoir le fait que cet imp\u00f4t sur la bi\u00e8re qui rapporte aujourd'hui 100 millions de francs doit continuer \u00e0 rapporter 100 millions, une majorit\u00e9 du groupe radical-lib\u00e9ral est sensible au fait que cela repr\u00e9sente une p\u00e9joration \u00e9conomique de l'industrie brassicole. Elle soutiendra donc la proposition de la minorit\u00e9 de Buman, tandis qu'une minorit\u00e9 du groupe estime qu'il faut en rester \u00e0 la fiscalit\u00e9 que nous connaissons aujourd'hui. Nous aurons l'occasion de reparler de tout ceci tout \u00e0 l'heure \u00e0 l'article 11.
\nPour l'instant, nous vous conseillons d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter la proposition de renvoi.
\nWenn Sie einen n\u00fcchternen Blick auf die Besteuerung alkoholhaltiger Getr\u00e4nke in der Schweiz werfen, dann kommen Sie nicht um die Feststellung herum, dass geradezu groteske Zust\u00e4nde herrschen. Wir besteuern n\u00e4mlich Bier und Schnaps, Wein und Most aber nicht. Daf\u00fcr gibt es selbstverst\u00e4ndlich \u00fcberhaupt keinen sachlichen Grund, denn Alkohol ist Alkohol. Der einzige Grund f\u00fcr diesen grotesken Unterschied liegt in der Durchsetzungskraft der Lobbys. Die Wein- und Mostlobby hat sich durchgesetzt, die Bier- und Schnapslobby hat verloren. Wie grotesk, wie zugespitzt das ist, sehen Sie am Beispiel der Besteuerung von Alcopops. Wir besteuern Alcopops, die mit Branntwein, also mit Schnaps, oder auf der Basis von Bier mit Alkohol gemischt sind, wir besteuern aber keine Alcopops, die auf der Basis von Wein oder Most alkoholhaltig geworden sind. Das soll einmal jemand erkl\u00e4ren!
\nZu diesem grotesken Bild passt auch der Unterschied in der Besteuerung von Bier und Schnaps: W\u00e4hrend wir beim Bier auf einen Liter reinen Alkohol gut 5 Franken erheben, erheben wir beim Schnaps einfach sechsmal mehr auf einen Liter Alkohol. Daf\u00fcr gibt es aber auch keine sachlichen Gr\u00fcnde, denn auch da ist Alkohol einfach Alkohol. Die richtige L\u00f6sung kann doch nur darin bestehen, dass wir Alkohol besteuern und nicht die Getr\u00e4nke. Es ist ja letztendlich egal, was um den Alkohol herum ist. Richtig w\u00e4re es, den Alkohol beziehungsweise den Gehalt an Alkohol zu besteuern. Das Biersteuergesetz, \u00fcber das wir heute zu befinden haben, macht genau dieses nicht. Darum bitte ich Sie, die Vorlage zur\u00fcckzuweisen.
\nEs gibt aber einen zweiten Grund, warum man diese Vorlage zur\u00fcckweisen sollte: Sie ist ein rein fiskalisches Gesetz und verzichtet darauf, gesundheitspolitische Elemente zu integrieren. Das geht in Tat und Wahrheit gar nicht, weil es n\u00e4mlich einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Steuer und der Lenkungswirkung gibt. Wir alle wissen: Hohe Steuern senken den Konsum. Hohe Steuern haben also eine pr\u00e4ventive Wirkung.
\nDas Umgekehrte gilt auch: Tiefe Steuern animieren zum Konsum, bedeuten also Verzicht auf Pr\u00e4vention. Wir haben das nirgends so gut beobachten k\u00f6nnen wie bei der Einf\u00fchrung der Steuer auf gewisse Alcopops. Der Umsatz dieser Alcopops ist in den Keller gefallen, nachdem die Steuer [PAGE 1031] erhoben wurde. Daf\u00fcr wurde dann auf jene Alcopops umgestellt, die wir nicht besteuern. Das ist doch irgendwie sinnlos.
\nIch halte den Verzicht auf Pr\u00e4vention, d. h. den Verzicht auf verbrauchssenkende Massnahmen f\u00fcr geradezu unverantwortlich angesichts der real existierenden Alkoholprobleme in unserem Land. Es ist ja v\u00f6llig unbestritten, dass 20 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung, jeder und jede F\u00fcnfte, ein Alkoholproblem haben. Wir alle wissen, dass Alkoholsucht eine der schwersten Krankheiten in unserem Land ist, mit sehr vielen Toten, vielen Kranken und vielen Pflegebed\u00fcrftigen. Herr Gysin Remo hat Ihnen vorhin den sozialen bzw. volkswirtschaftlichen Schaden in Franken ausgerechnet: Pro Jahr kostet uns das alles ungef\u00e4hr 6,5 Milliarden Franken. Das ist keine Bagatelle.
\nNun m\u00f6chte ich Sie an noch etwas erinnern: Der Bundesrat, der diese Zusammenh\u00e4nge auch kennt, hat beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eine \"Strategie Alkohol\" in Auftrag gegeben. Die \"Strategie Alkohol\" wird noch im Laufe dieses Jahres, also im kommenden Herbst, ver\u00f6ffentlicht. Das heisst, der Bundesrat selber hat den Eindruck, dass auf strategische Art und Weise gegen die Alkoholprobleme in unserem Land vorgegangen werden sollte. Da frage ich Sie: Wie kann man jetzt das Biersteuergesetz revidieren, ohne die Erkenntnisse und Zielsetzungen der \"Strategie Alkohol\", die man in Auftrag gegeben hat, zu ber\u00fccksichtigen? Die einzige richtige Verhaltensweise f\u00fcr unser Parlament ist Abwarten, dieses Gesetz zur\u00fcckweisen und dann in Kenntnis der Analysen und Zielsetzungen der \"Strategie Alkohol\" noch einmal von vorne beginnen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.
\nIch versuche auch eine n\u00fcchterne Betrachtung dieses Gesetzes zu machen.
\nEs ist doch so, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung die Gesetzesvorlage damals - vor gut 70 Jahren, 1935 - aus rein fiskalischen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt haben. Damals haben alle g\u00e4ralkoholischen Getr\u00e4nke dazugeh\u00f6rt, Herr Fehr Hans-J\u00fcrg, das ist richtig, also Bier, Wein, Obstwein usw. Diese Einf\u00fchrung der Steuer hatte ein Ziel - das kann man nachlesen -, das Ziel der Sanierung des Bundeshaushaltes respektive einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Zwei Jahre sp\u00e4ter - wahrscheinlich, wie das Kollege Fehr gesagt hat, dank guter Lobbyarbeit der Weinbauern und der Obstproduzenten - ist die Steuer f\u00fcr Wein und Obstwein wieder abgeschafft worden, ohne dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht worden w\u00e4re. Seither wird von den g\u00e4ralkoholischen Getr\u00e4nken nur noch das Bier besteuert, eigentlich eine Ungleichbehandlung, eine Diskriminierung. Heute bringt die Biersteuer dem Bund j\u00e4hrlich Einnahmen von \u00fcber 100 Millionen Franken. Somit wird jeder der 3000 Arbeitspl\u00e4tze, die wir in der Schweiz in der Bierbrauerbranche noch haben, mit einer Sonderabgabe von 35 000 Franken pro Jahr belastet. Man sollte das auch einmal unter diesem Aspekt sehen.
\nZudem wird das Bier in der Schweiz doppelt so hoch besteuert wie in unserem Nachbarland Deutschland und auch 25 bis 30 Prozent h\u00f6her als in Frankreich. Das ist ebenfalls eine Tatsache.
\nDie Revision dieses Gesetzes - so hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt - hat zum Ziel, den ver\u00e4nderten rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen und auch M\u00e4ngel des bisherigen Systems zu beseitigen. Bei der Vorlage - das hat der Bundesrat ausdr\u00fccklich gesagt, und er wird es heute sicher wiederholen - handelt es sich um eine rein fiskalisch begr\u00fcndete \u00c4nderung und nicht, wie das in der Kommission zum Teil in die Diskussion gebracht und auch heute von verschiedenen Rednern ausgef\u00fchrt worden ist, um ein Alkoholpr\u00e4ventionsgesetz. Wenn wir das machen wollen, dann m\u00fcssen wir wirklich s\u00e4mtliche Suchtmittel betrachten und auch eine gesamtheitliche Betrachtung vornehmen.
\nWir sollten also bei der Ordnungspolitik bleiben und aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht eine Verkn\u00fcpfung mit Alkoholpr\u00e4vention, Jugend- oder Gesundheitsschutz konstruieren; dies, obwohl in den letzten Tagen gerade aus den Kreisen, die erw\u00e4hnt worden sind - die Kommissionssprecher haben es ausgef\u00fchrt -, verlangt wurde, dass man die Biersteuer noch viel extremer erh\u00f6hen solle. Wenn ein verbesserter Jugend- und Gesundheitsschutz gefordert wird, m\u00fcsste dies f\u00fcr alle alkoholischen Getr\u00e4nke gelten und in einem speziellen Gesetz geregelt werden. Ich pers\u00f6nlich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir den Jugendlichen selber wieder mehr Verantwortung \u00fcbertragen und nicht \u00fcberall als Staat in jede private Sph\u00e4re eingreifen sollten. Wir wehren uns dagegen, dass das Bier einfach einseitig - nur weil das Gesetz jetzt gerade beraten wird - zum S\u00fcndenbock f\u00fcr alle alkoholischen Getr\u00e4nke abgestempelt wird.
\nWenn wir ordnungspolitisch sauber verfahren und das Bier nicht gegen\u00fcber den anderen Getr\u00e4nken diskriminieren wollen, dann m\u00fcssten wir eigentlich die Biersteuer abschaffen oder s\u00e4mtliche durch Verg\u00e4rung gewonnenen alkoholischen Getr\u00e4nke besteuern. Dieser Vorschlag fand leider in der Kommission nur eine sehr d\u00fcrftige Minderheit; daher habe ich auch darauf verzichtet, hier einen Minderheitsantrag zu stellen. Die SVP-Fraktion h\u00e4tte n\u00e4mlich einer Abschaffung der Biersteuer grossmehrheitlich zugestimmt.
\nWenn Sie eine Blitzumfrage der Sendung \"Kassensturz\" vor gut zwei Wochen gesehen haben, dann haben Sie feststellen k\u00f6nnen, dass 75 Prozent von 20 000 Antwortenden dagegen sind, dass das Bier h\u00f6her besteuert wird. Die Bev\u00f6lkerung sagt hier also etwas ganz anderes, als wir im Rat vorhaben. Wenn schon eine Biersteuer erhoben wird, dann will die SVP, dass diese Vorlage nicht mit einer Pr\u00e4ventionsvorlage vermischt wird. Wenn wir eine Pr\u00e4ventionsvorlage machen m\u00fcssen oder machen wollen, m\u00fcssen wir das Ganze umfassend diskutieren und nicht nur einen deklaratorischen Artikel einf\u00fcgen, wie es eine knappe Mehrheit der WAK bei Artikel 1 vorsieht.
\nDann m\u00f6chten wir eben auch, dass bei der Besteuerung des Biers R\u00fccksicht auf das Umfeld genommen wird, auf L\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich, weil bef\u00fcrchtet werden muss, dass sonst der Einkaufstourismus stark zunimmt und insbesondere f\u00fcr Events in grossen Mengen jenseits der Grenze eingekauft wird. Bekanntlich sind die Z\u00f6lle auf diese Getr\u00e4nke ja abgeschafft worden. Daher werden wir bei Artikel 11 dem Antrag der Minderheit de Buman zustimmen; er m\u00f6chte eine Angleichung an die Besteuerung des Biers in Frankreich. Ich denke, dem sollten wir zustimmen.
\nWir sind auch daf\u00fcr - ich glaube, das ist klar -, dass das Bemessungssystem ge\u00e4ndert und damit auch verschiedenen der vorgesehenen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Bierkultur etwas Rechnung getragen wird. Hingegen wehren wir uns dagegen, dass der Bundesrat aus eigenem Ermessen die Biersteuer erh\u00f6hen kann. Ich denke, wir haben alle Steuern dem Volkeswillen unterstellt, und auch die Biersteuer sollte jetzt nicht einfach von der Regierung angepasst werden k\u00f6nnen.
\nDie SVP ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, wird jedoch s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge, welche zu einer Vermischung der Vorlage mit einem Pr\u00e4ventionsgesetz f\u00fchren, ablehnen.
\nMit der Revision des Biergesetzes k\u00f6nnen heute bestehende M\u00e4ngel des bisherigen Systems, welches auf der alten Bundesverfassung beruhte, aufgehoben werden; wir haben es mehrmals geh\u00f6rt. Die Kommissionssprecher haben bereits die Notwendigkeit einer Revision erkl\u00e4rt.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst die Gesetzesrevision und wird darauf eintreten. Somit habe ich auch gesagt, dass die CVP-Fraktion den R\u00fcckweisungsantrag Gysin Remo ablehnen wird. Dieser Antrag wird sozial- und gesellschaftspolitisch begr\u00fcndet. Er mag durchaus seinen Sinn in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang haben. Ich lade Sie ein, die intensive und ausf\u00fchrliche Debatte zu f\u00fchren, wenn wir dann wirklich den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit haben, damit wir die ganze Frage der Pr\u00e4vention in diesem Rahmen dann auch entsprechend angehen k\u00f6nnen. Wir vertreten heute klar die Auffassung, dass dieses bis anhin rein fiskalische Gesetz auch in Zukunft ein solches bleiben sollte, gem\u00e4ss [PAGE 1032] Artikel 131 der Bundesverfassung; ich werde noch kurz darauf eingehen.
\nDieses Gesetz - auch das haben wir bereits geh\u00f6rt - ist historisch gewachsen, und diesen Charakter m\u00f6chten wir nicht \u00e4ndern. Wir wollen weder eine Abschaffung der Biersteuer noch im heutigen Zeitpunkt eine Besteuerung des Weins, wie das von der einen oder der anderen Seite vorgeschlagen wird. Wir verschliessen uns dennoch nicht vor den sozial- und gesellschaftspolitischen Argumenten der Minderheit. Denn auch wir nehmen die Problematik, die sich mit dem vermehrten Alkoholkonsum namentlich junger Menschen stellt, ernst. Auch haben wir, wie Sie sehr wahrscheinlich auch, die verschiedenen unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber Rauschtrinken der j\u00fcngeren Generation, \u00fcber die wachsende Anzahl der Spitaleinweisungen von Jugendlichen mit Alkoholvergiftungen pr\u00e4sent. Die Hintergr\u00fcnde dieses Ph\u00e4nomens sind viele. Schuldruck, Perspektivelosigkeit, zum Teil Verwahrlosung und weitere Probleme k\u00f6nnen Ursache dieses Verhaltens, dieses regelm\u00e4ssigen Rauschtrinkens sein. Da muss - und da sind wir uns sehr wahrscheinlich auch in diesem Rat einig - Pr\u00e4vention einsetzen.
\nDer Minderheitsantrag Gysin Remo fordert nicht nur einen ad\u00e4quaten Jugend- und Gesundheitsschutz, sondern zeigt zugleich auch den Weg, welcher eingeschlagen werden sollte. Der Antrag beinhaltet die Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr die Besteuerung aller Alkoholika, also auch des bisher nicht besteuerten Weins. Wir lehnen diese Ausdehnung ab und bitten Sie daher auch, der Mehrheit zu folgen und das Gesch\u00e4ft nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nWir verschliessen uns im Gegensatz zur SVP dem Gedanken des Jugendschutzes und der Pr\u00e4vention aber nicht. Daher werden wir diesen Gedanken auch bei Artikel 1 aufnehmen; ich werde nochmals zu diesem Artikel sprechen. Dennoch vertreten wir die Auffassung und die Meinung, dass wir mit diesem Gesetz die sozialpolitischen - ich habe es gesagt - und gesellschaftspolitischen Probleme, die sich rund um das Thema Alkohol ergeben, nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen bzw. sollten. Sicher aber k\u00f6nnen wir analog zur Besteuerung der Alcopops \u00fcber den Steuersatz eine gewisse Pr\u00e4ventionswirkung erzielen. Darauf kommen wir bei Artikel 11, namentlich mit dem Antrag der Minderheit II, insbesondere zu Absatz 2bis, nochmals zu sprechen.
\nEiner generellen Verankerung gewisser Lenkungsmassnahmen und Zweckbindungen der Ausgaben zur F\u00f6rderung von Pr\u00e4vention und zur Deckung der damit verbundenen Kosten in diesem Gesetz steht die CVP hingegen kritisch gegen\u00fcber. Im Wissen, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern auf die Resultate einer Studie des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit \u00fcber die zu implementierenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen in diesem Bereich wartet und diese Resultate Anfang n\u00e4chsten Jahres vorgelegt werden sollen, erachten wir es als nicht opportun, heute im Detail zu legiferieren. Es braucht zuerst die Gesamtschau, damit danach eine gezielte Anpassung der entsprechenden Gesetze m\u00f6glich wird. Mit der Verankerung einer Klausel in Artikel 1 erm\u00f6glichen wir dem Bund, nachtr\u00e4glich in diesem Gesetz Bestimmungen f\u00fcr gezielte Massnahmen auch im Bereich des Jugend- und Gesundheitsschutzes einzuf\u00fcgen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen wird die CVP-Fraktion auf das Gesetz eintreten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten. Seit 1934 wird Bier in der Schweiz besteuert. Das wollen wir beibehalten. Dem Bier soll aber nicht einfach eine Steuer auferlegt werden, damit der Finanzminister etwa 100 Millionen Franken pro Jahr einnehmen kann. Wir meinen, dass mit einer differenziert ausgestalteten Biersteuer den Bed\u00fcrfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes Rechnung getragen werden soll. Diese Haltung hat auch die Mehrheit der Kommission signalisiert, mehr noch: Sie hat es in Absatz 2 von Artikel 1 auch festgeschrieben. Ich hoffe, dass wir es nicht nur bei diesem Grundsatz bewenden lassen, sondern dass wir heute eben auch die entsprechenden Massnahmen im Gesetz festschreiben.
\nIch bedaure es sehr, dass der Bundesrat diesen gesundheitspolitischen Aspekt nicht ber\u00fccksichtigen will. Gerade weil Pr\u00e4vention eine wichtige staatspolitische Aufgabe ist und gerade weil Pr\u00e4vention sich auf Dauer auch kostensenkend auswirkt, f\u00e4nden wir Gr\u00fcnen es dringend notwendig, dass bereits heute diesem Jugend- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen w\u00fcrde.
\nWir stellen immer mehr fest, dass der Konsum von Alkohol bei jungen Menschen massiv zunimmt. Jeder f\u00fcnfte Knabe und jedes zehnte M\u00e4dchen sind jeden Monat mehrmals betrunken. Bei diesem Rauschtrinken hat Bier einen grossen Anteil. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Biersteuer l\u00e4sst sich der Bierkonsum Jugendlicher \u00fcber den Preis beeinflussen. Die Staffelung des Steuersatzes nach Biersorten enth\u00e4lt bereits den Grundsatz des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Damit dieser aber tats\u00e4chlich zum Tragen kommt, sind die Steuers\u00e4tze wesentlich st\u00e4rker anzuheben, sodass eine Flasche eines alkoholfreien S\u00fcssgetr\u00e4nkes deutlich billiger ist als eine gleich grosse Flasche Bier.
\nDie Fachleute sagen es deutlich: Die Besteuerung von alkoholischen Getr\u00e4nken ist Pr\u00e4vention, und zwar wirksame Pr\u00e4vention bei hohen Steuern. Dagegen ist es eine wirkungslose Pr\u00e4vention bei tiefen Steuern. Das Biersteuergesetz soll also nicht einfach ein reines Steuergesetz ergeben.
\nDer Bierkonsum - ich habe es vorhin schon angedeutet - ist bei den Jugendlichen hoch, und er hat massiv zugenommen. Wenn Sie auf die letzten zwanzig Jahre zur\u00fcckblicken und schauen, was 15-, 16-j\u00e4hrige Knaben damals konsumiert haben, dann sehen Sie, dass sich der Konsum in der Zwischenzeit gleichsam verdoppelt hat. Von den Daten her ist also ganz klar das Bier und nicht der Wein relevant. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass wir Gr\u00fcnen jetzt auf dieses Biergesetz eintreten wollen.
\nDas Bier soll besteuert werden, gerade wegen der Datenlage, und es geht nicht darum, jetzt einfach eine allgemeine Alkoholsteuer zu verlangen. Das Bier ist im Detailhandel zu g\u00fcnstig. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass im Jugendalter besonders der Konsum von Bier und Spirituosen mit Trunkenheit verbunden ist. Deshalb ist es dringend notwendig, im Biersteuergesetz wie im Alkoholgesetz f\u00fcr Spirituosen den Grundsatz des Jugend- und Gesundheitsschutzes zu verst\u00e4rken. Aus Sicht der Gesundheitspolitik ist die H\u00f6he der Biersteuer so festzulegen, dass eine Flasche eines alkoholfreien S\u00fcssgetr\u00e4nkes deutlich billiger ist als eine entsprechende Flasche Bier; ich m\u00f6chte das noch einmal betont wissen. Bez\u00fcglich des hohen Alkoholkonsums von Knaben und M\u00e4dchen besteht Handlungsbedarf, in diesem Punkt sind sich alle einig.
\nHohe Preise sind gerade bei Jugendlichen nachweislich eine der wirksamsten Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Eine lenkende Wirkung ist im Grundsatz schon in der Staffelung des Steuersatzes nach Leichtbier, Normal- und Spezialbier sowie Starkbier angelegt, wie es in der Vorlage des Bundesrates eben her\u00fcberkommt. Aber diese Staffelung wird erst dann lenkend wirksam, wenn insbesondere die st\u00e4rkeren Biersorten steuerlich h\u00f6her belastet werden. Die Jugendlichen reagieren ausgesprochen preisempfindlich, und das m\u00fcssen wir uns bei dieser Vorlage eben zunutze machen. Hohe Steuers\u00e4tze werden bei Jugendlichen einen R\u00fcckgang des Bierkonsums bewirken. Wir haben auch beim Tabakkonsum gesehen, dass das Preisempfinden wirkt: Dort ist der Konsum zur\u00fcckgegangen. Das ist eine der Pr\u00e4ventionsstrategien, die wir verfolgen m\u00fcssen, auch wenn es uns nachher einen Einbruch bei den Steuern kostet, Herr Finanzminister. Die Pr\u00e4vention geht in diesem Falle klar vor.
\nWir wissen, dass der Bundesrat beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eine Strategie f\u00fcr Pr\u00e4vention in Auftrag gegeben hat. Aber wir wissen auch, dass genau die Preisempfindlichkeit eine der wesentlichsten Massnahmen bei der Pr\u00e4vention sein wird, und es ist eine verlorene Chance, wenn wir heute hier nicht bereits auf diese Preisempfindlichkeit reagieren und die st\u00e4rkeren Biere entsprechend belasten. Die anderen Pr\u00e4ventionsmassnahmen k\u00f6nnen nachher vom Bundesamt durchaus dazu kommen. [PAGE 1033]
\nDie Gr\u00fcnen sind \u00fcbrigens auch besorgt, dass die nationalen Pr\u00e4ventionsprogramme geschw\u00e4cht sind. Sie sind durch das Entlastungsprogramm 2003 geschw\u00e4cht, aufgrund dessen das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit massive K\u00fcrzungen vornehmen musste. Der gr\u00f6sste Teil bei diesen K\u00fcrzungen im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erfolgte ausdr\u00fccklich auf der Pr\u00e4ventionsseite. Folglich kann die Bek\u00e4mpfung des Alkoholismus jetzt erst recht nicht hinausgeschoben werden, wenn wir schon bei den Pr\u00e4ventionsprogrammen gek\u00fcrzt haben. Die Wirksamkeit einer hohen Biersteuer ist nachgewiesen. Ich m\u00f6chte Sie als Rat auch an Ihre Kommission erinnern: Von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit ist uns die Empfehlung gegeben worden, hier eben die Biersteuer zu erh\u00f6hen.
\nNun noch ein letzter Punkt: Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Steuererm\u00e4ssigungen f\u00fcr die einheimischen Bierbrauereien. Leider kommt der weitaus gr\u00f6sste Teil des Normalbiers, das in der Schweiz konsumiert wird, von internationalen Getr\u00e4nkeunternehmen. Die kleinen, wirtschaftlich unabh\u00e4ngigen Brauereien haben sich meistens auf besondere Biere spezialisiert. Diese kleinen Brauereien in der Schweiz sollen eine Steuererm\u00e4ssigung von bis zu 40 Prozent erhalten. Wir wollen diese kleinen Brauereien f\u00f6rdern, sie unterst\u00fctzen und damit auch zur Bierkultur beitragen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf dieses Gesetz einzutreten.
\nEs heisst immer wieder, Reformen seien gefordert, nicht nur kleine Ver\u00e4nderungen, die nicht viel br\u00e4chten. Hier h\u00e4tten wir jetzt die M\u00f6glichkeiten, mit dem Minderheitsantrag eine echte Reform einzul\u00e4uten.
\nBruno Zuppiger - ich freue mich, wieder einmal mit dir debattieren zu k\u00f6nnen - hat eigentlich die richtige Analyse gemacht. Es sind Ungerechtigkeiten in diesem Bereich vorhanden, n\u00e4mlich dass es \"nur\" die Schnapssteuer und die Biersteuer gibt und das andere nicht. Also w\u00e4re doch das Richtige, die Folgerung daraus zu ziehen, den entsprechenden Verfassungsartikel - das ist Artikel 131 BV -, der nur die Kompetenz gibt, diese beiden Steuern zu erlassen, anzupassen. Daf\u00fcr ist eigentlich diese Vorlage wirklich der richtige Ausgangspunkt: zuerst darauf eintreten und der R\u00fcckweisung der Minderheit zustimmen, weil aufgrund dieses Minderheitsantrages gerade das unterbreitet werden kann, was Bruno Zuppiger so vehement beklagt. Diese Ungerechtigkeit k\u00f6nnte beseitigt werden.
\nVon daher noch Folgendes: Was ist der Sinn dieser Steuern? Es ist vieles gesagt, ich fasse es aus der Sicht unserer Fraktion zusammen. In erster Linie sollen diese Lenkungssteuern dazu f\u00fchren, dass weniger konsumiert wird, und hohe Steuern haben nachgewiesenermassen zur Folge, dass weniger konsumiert wird. Sofern das Ziel so doch nicht erreicht wird, haben wir wenigstens im Bundeshaushalt Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Kosten, die durch den \u00fcberm\u00e4ssigen Konsum f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand anfallen. Es ist also v\u00f6llig logisch, dass man das tut.
\nNun noch etwas, Bruno Zuppiger: Es ist nicht so, dass alle diese Steuern in der Kompetenz des Parlamentes sind. Wenn man das Alkoholgesetz liest - und Alkohol im Sinne des Bundes ist ja nur der Schnaps und nicht etwa Wein und Bier -, ist der Bundesrat alleine f\u00fcr die H\u00f6he der Steuern zust\u00e4ndig. Es hat aber einfach zu viele Lobby-Organisationen, die es verhindern, dass der Bundesrat seine Kompetenz wahrnimmt und diese Steuern anpasst.
\nWenn wir jetzt also etwas Sinnvolles mit Langzeitwirkung tun wollen, dann sollten wir auf die Vorlage eintreten und der von der Minderheit Gysin Remo beantragten R\u00fcckweisung zustimmen. Wenn Sie das mehrheitlich nicht tun, dann sollten Sie mindestens aus diesem reinen Fiskalgesetz etwas mehr machen und ein St\u00fcck Jugendschutz einbauen. Dazu braucht es ganz klar auch die Erh\u00f6hung der Steuern, und auch diesen Minderheitsantr\u00e4gen werden wir als Fraktion dann zustimmen.
\nDas Biersteuergesetz muss aus zwei Gr\u00fcnden revidiert werden. Der erste Grund ist die Tatsache, dass wir eine neue verfassungsm\u00e4ssige Grundlage haben. Der zweite Grund ist der, dass wir daf\u00fcr sorgen sollten, dass wir auch in diesem Bereich mit den umliegenden L\u00e4ndern - das ist im Wesentlichen nat\u00fcrlich die EU - kompatibel sind. Insofern ist diese Revision nicht als grosser Wurf, sondern als Anpassung vorgesehen.
\nNun f\u00e4llt das Gesch\u00e4ft in eine Zeit verst\u00e4rkter gesundheitspolitischer Diskussionen. Namentlich sind in den letzten Monaten die Fragen des Jugend- und des Gesundheitsschutzes vermehrt diskutiert worden. Deshalb war es eigentlich zu erwarten, dass diese Themen auch in dieses Projekt hineinfliessen.
\nDer Bundesrat hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit beauftragt, eine Strategie f\u00fcr ein nationales Programm \"Alkohol 2007-2011\" zu erarbeiten. Er will damit zum Ausdruck bringen, dass die Zeichen dieser Debatte erkannt sind und dass er diese Ph\u00e4nomene, die teilweise in der Eintretensdebatte genannt wurden, ernst nimmt. Es stimmt, dass die Besteuerung von Alkohol heute eigentlich nicht nach logischen Gesichtspunkten erfolgt, und es stimmt, dass man durchaus eine systematische Betrachtung anstellen k\u00f6nnte. Aber dieses Biergesetz ist nicht der richtige Ort daf\u00fcr, daf\u00fcr ist dieses Gef\u00e4ss viel zu klein, es eignet sich in keiner Weise daf\u00fcr. Wenn man das will, m\u00fcssen, glaube ich, andere Bestrebungen in anderem Zusammenhang auf die Schiene gelegt werden. Sie behandeln heute ein reines Steuergesetz. Alle Vorschriften in Richtung Jugendschutz, in Richtung Werbeverbot, aber auch im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht sind in anderen Erlassen zu regeln.
\nWas ist neu in diesem Gesetz? Es sind f\u00fcnf Punkte:
\n1. Wir haben keine Preisbindung mehr, die Biersteuer wird von der H\u00f6he der Mehrwertsteuer und des Bierpreises abgekoppelt.
\n2. Die Steuer wird sich nach der Gradst\u00e4rke des Bieres auf der Grundlage des Stammw\u00fcrzegehaltes bemessen.
\n3. Eine Sonderregelung wird f\u00fcr wirtschaftlich unabh\u00e4ngige Kleinbrauereien mit einer Jahresproduktion von weniger als 55 000 Hektoliter durch die sogenannte Biersteuermengenstaffel vorgesehen.
\n4. Um den realen Wert der Steuer beizubehalten, soll der Bundesrat die Kompetenz bekommen, die Steuers\u00e4tze bei jeweils 5 Prozent Teuerung zu erh\u00f6hen.
\n5. Die alkoholhaltigen Biermischgetr\u00e4nke sind neu auch dieser Biersteuer unterworfen.
\nDagegen wird von einer Sondersteuer auf allen s\u00fcssen alkoholhaltigen G\u00e4rprodukten - und damit auf den Alcopops - abgesehen. Im Gesetzentwurf, den Ihnen der Bundesrat unterbreitet, ist keine Erh\u00f6hung der Biersteuer vorgesehen. Damit sind zur Zeit Einnahmen aus dieser Biersteuer von rund 100 Millionen Franken gew\u00e4hrleistet.
\nWir sind aber auch gegen eine Senkung der Biersteuer: Wenn Sie schon gelegentlich mit Pr\u00e4ventivmassnahmen den Bed\u00fcrfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes entsprechen wollen, dann sollten Sie die finanzielle Substanz, die dann dereinst vielleicht zur Verf\u00fcgung steht, nicht noch schw\u00e4chen. Es gibt auch Wettbewerbsgr\u00fcnde, warum die Biersteuer nicht gesenkt werden muss. Internationale Vergleiche zeigen, dass hier so eine Art Preisgeografie besteht.
\nSie sollten die Biersteuer aber auch nicht erh\u00f6hen. Wir sprechen von einer Verbrauchssteuer mit Fiskalcharakter; daher darf sie keine Lenkungswirkung haben, und sie darf auch keine Zweckbindung haben. Beides m\u00fcsste verfassungsm\u00e4ssig besser abgest\u00fctzt sein. Aber es hat auch praktische Gr\u00fcnde - ich schaue jetzt zu Frau Genner hin\u00fcber: Wenn Sie eine Lenkungswirkung erzielen wollen, m\u00fcsste die Biersteuer tats\u00e4chlich massiv erh\u00f6ht werden. Wenn wir die Biersteuer jetzt um 100 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrden, h\u00e4tte das die Auswirkung, dass eine Stange Bier von 3 Dezilitern oder eine Flasche von 3,3 Dezilitern nur gerade 10 Rappen teurer zu stehen k\u00e4me. Ich bezweifle, dass Sie mit diesen 10 Rappen eine Pr\u00e4ventionswirkung erzielen w\u00fcrden; ich glaube, das geht nicht. Abgesehen davon fehlen hier die verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen f\u00fcr Lenkungsabgaben und Zweckbestimmung. [PAGE 1034]
\nEinzelne angeschnittene Themen werden im Zusammenhang mit Minderheitsantr\u00e4gen vertieft behandelt. Ich werde mich zu diesen Themen anl\u00e4sslich der Diskussion der Antr\u00e4ge \u00e4ussern.
\nJetzt empfehle ich Ihnen, auf dieses Gesetz einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und anschliessend das Gesetz zu behandeln. Der Bundesrat schliesst sich mit einer Ausnahme den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit an.
\nHerr Bundesrat, Sie haben mir vorgerechnet, dass mit einer hundertprozentigen Verteuerung die Stange Bier nur um 10 Rappen teurer w\u00fcrde. Wir haben in diesem Rat schon eine Vorlage behandelt, n\u00e4mlich zu den Alcopops, die in der Pr\u00e4vention f\u00fcr M\u00e4dchen eine enorm gute Wirkung gezeigt hat. Damals haben wir den Alkohol um 300 Prozent verteuert. Warum stellen Sie sich nicht vor, dass das f\u00fcr Bier auch m\u00f6glich w\u00e4re?
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, der Minderheit zu folgen. Wir begr\u00fcnden das wie folgt: Wenn Sie den Antrag lesen, dann stellen Sie zun\u00e4chst einmal fest, dass er lautet: \"Er beachtet dabei die Bed\u00fcrfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes.\" Wir denken, es w\u00e4re korrekter gewesen zu sagen \"die Anliegen\". Die Anliegen des Jugend- und Gesundheitsschutzes sind heute Morgen ausgiebig dargestellt worden, und sie werden in dieser Form auch vom Bundesrat ja nicht bestritten. Nur, haben wir gesagt, ist hier nicht der richtige Ort, um diesbez\u00fcglich zu legiferieren. Wir haben Ihnen auch gesagt, welche Massnahmen seitens des Bundesrates unterwegs sind, um diese Problematik auch zu behandeln. Es handelt sich hier um ein Fiskalgesetz. Alles was in Richtung Lenkungsabgabe oder in Richtung Zweckbestimmung geht, hat eigentlich keine gen\u00fcgende verfassungsm\u00e4ssige Grundlage.
\nDazu kommt ein weiterer Punkt: Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass Einzelne, die hinter dem Antrag der Mehrheit stehen, ein bisschen Gewissensberuhigung betreiben. Denn wenn Sie nachher das Gesetz anschauen, dann stellen Sie fest, dass es keinen einzigen Artikel gibt, in dem dann \"die Bed\u00fcrfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes\", wie hier gesagt wird, in irgendeiner Weise ernst genommen oder umgesetzt werden. Es handelt sich hier eigentlich um eine deklaratorische Aussage, um eine Erkl\u00e4rung. Nachdem das Gesetz fiskalischen Charakter hat, ist dieser Artikel irgendwie ein Fremdk\u00f6rper in diesem Ganzen.
\nDas ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen empfiehlt, hier die Klarheit der Gesetzgebung durchzuziehen und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nHerr Bundesrat, wie kommen Sie dazu, zu sagen, das sei ein Leerartikel? Wir machen bei den verschiedenen Artikeln konsequente Vorschl\u00e4ge - bei den Artikeln 11 und 12 -, welche den Grundsatz, den wir hier bef\u00fcrworten, konkretisieren. Ich bitte Sie, lesen Sie das auf der Fahne nach. Mir ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie Sie die Aussage machen k\u00f6nnen, es sei \u00fcberhaupt nirgends konkretisiert.
\nIch beantworte die Frage wie folgt, Herr Gysin: Ich habe am Ende der Eintretensdebatte gesagt, der Bundesrat empfehle Ihnen mit einer Ausnahme, der jeweiligen Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Ausnahme ist jetzt dieser Artikel. Im \u00dcbrigen habe ich gesagt: Folgen Sie der Mehrheit. Und die Mehrheit hat nirgends - nirgends! - eine Bestimmung des Jugend- oder Gesundheitsschutzes in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist die klare Linie des fiskalpolitischen Antrages des Bundesrates, letztlich eben auch f\u00fcr ein Fiskalgesetz.
\nHerr Bundesrat, Sie haben diesen Absatz 2 als deklaratorische Erkl\u00e4rung bezeichnet. Sie haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit demn\u00e4chst, das heisst Anfang des n\u00e4chsten Jahres, ein Pr\u00e4ventionskonzept vorlegen wird. Wir wissen, dass im Rahmen dieser Pr\u00e4ventionsarbeiten Vorschl\u00e4ge gemacht werden, damit die entsprechenden [PAGE 1037] Gesetze ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Weshalb verwehren Sie diese deklaratorische Erkl\u00e4rung, die es erm\u00f6glicht, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt effektiv Pr\u00e4vention zu betreiben?
\nDieser Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, den wir dieses Jahr noch erstatten werden und der die Strategie 2007 bis 2011 beinhaltet, liegt jetzt noch nicht vor. Es ist noch nicht absehbar, ob und in welchem Ausmass dieser Bericht dann gesetzliche Massnahmen vorschl\u00e4gt und ob diese dann in Richtung Biergesetz gehen. Daher ist das, was Sie heute beantragen, nach wie vor deklaratorisch. Es w\u00e4re dann zu erg\u00e4nzen, wenn dieser Bericht in der Tat zum Ergebnis kommt, dass wir in verschiedenen Gesetzen Anpassungen vornehmen m\u00fcssen. Aber dann k\u00f6nnen Sie diese Anpassungen immer noch vornehmen.
\nHerr Bundesrat, Sie sagen, Sie h\u00e4tten hier keine gesetzliche Grundlage, um die Steuern, auch aus \u00dcberlegungen bez\u00fcglich Gesundheitspolitik, zu erh\u00f6hen. Wir haben das bei den Alcopops gemacht, also h\u00e4tte dort der Bundesrat gegen die Verfassung argumentiert. Ich habe aber auch in Artikel 105 der Bundesverfassung folgenden Satz gefunden: \"Der Bund tr\u00e4gt insbesondere den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.\" Meinen Sie nicht, das w\u00e4re eine hinreichende Verfassungsgrundlage, um hier die Biersteuer entsprechend zu erh\u00f6hen?
\nDas w\u00e4re eine Verfassungsgrundlage. Aber wir arbeiten hier an einem Fiskalgesetz und nicht an einem Gesundheitsgesetz.
\nLa commission, par 12 voix contre 11, vous recommande de suivre la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2. Il me semble important de situer cet article dans le cadre g\u00e9n\u00e9ral de la loi, afin de savoir o\u00f9 se place la commission, d\u00e8s le moment o\u00f9 certains votes ont \u00e9t\u00e9 positifs et d'autres n\u00e9gatifs. Cela permet aussi de diff\u00e9rencier la position de la commission par rapport \u00e0 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSi une majorit\u00e9 \u00e9troite de la commission vous propose d'accepter l'article 1 alin\u00e9a 2, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce qu'on sait que la question g\u00e9n\u00e9rale de l'alcool sera trait\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre du rapport auquel il a \u00e9t\u00e9 fait allusion, auquel travaille actuellement l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique et qui devrait sortir pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2011. Il s'agit donc d'une intention g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 savoir que toutes les questions relatives \u00e0 l'alcool fassent l'objet d'une r\u00e9flexion plus g\u00e9n\u00e9rale pour avoir une pr\u00e9vention d'ensemble.
\nPar contre, la commission n'a pas voulu que l'on traite de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e et in\u00e9gale les questions de l'alcool, notamment par le biais de cette loi, alors que d'autres secteurs de l'alcool et d'autres l\u00e9gislations ne sont pr\u00e9cis\u00e9ment pas abord\u00e9s maintenant par notre commission ou par le Parlement. En d'autres termes, cela pourrait signifier que la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9dicte une l\u00e9gislation sp\u00e9ciale sur la pr\u00e9vention de l'alcoolisme et en faveur de la protection de la jeunesse, qui serait une sorte de loi fa\u00eeti\u00e8re - de \"Dachgesetz\" - qui servirait de cadre \u00e0 d'autres l\u00e9gislations. Mais nous n'allons \u00e9videmment pas int\u00e9grer dans chaque loi un principe de politique g\u00e9n\u00e9rale qui serait exprim\u00e9 diff\u00e9remment.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission vous propose de donner un cadre qui pourra \u00eatre conforme \u00e0 une pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9rale de l'alcoolisme et en faveur de la protection de la jeunesse. Par contre, et j'y reviendrai aux articles 11 et 12, la commission s'oppose \u00e0 des l\u00e9gislations qui soient plus pr\u00e9cises.
\nNous nous diff\u00e9rencions donc dans ce cadre \u00e0 la fois du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la minorit\u00e9, et c'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa derni\u00e8re remarque est purement r\u00e9dactionnelle: la version fran\u00e7aise du d\u00e9pliant mentionne \"Il veille\" \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 et il faut bien entendu le corriger en \"Elle veille\", puisqu'il s'agit de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\nArt. 2-10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(de Buman, Baader Caspar, Kaufmann, Leu, Rime, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 1
\n....
\na. bis 10 Grad Plato (Leichtbier) 14 Franken je Hektoliter;
\nb. von 10,1 bis 14 Grad Plato (Normal- und Spezialbier) 21 Franken je Hektoliter;
\nc. ab 14,1 Grad Plato (Starkbier) 28 Franken je Hektoliter.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Recordon)
\nAbs. 1
\n....
\na. bis 10 Grad Plato (Leichtbier) Fr. 16.88 je Hektoliter;
\nb. ab 10,1 Grad Plato (Normal-, Spezial und Starkbier) Fr. 168.80 je Hektoliter.
\nc. Streichen
\nAbs. 1bis
\nEin angemessener Teil des Steuerertrages ist zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.
\nAbs. 2bis
\nF\u00fcr s\u00fcsse Biermischgetr\u00e4nke mit einem Alkoholgehalt von \u00fcber 2,5 Volumenprozent, die mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter, ausgedr\u00fcckt als Invertzucker, oder eine entsprechende S\u00fcssung enthalten und konsumfertig gemischt in Flaschen, anderen Beh\u00e4ltnissen oder offen in den Handel gelangen, betr\u00e4gt der Steuersatz 116 Franken je Liter reiner Alkohol. Der Bundesrat kann den Steuersatz der Besteuerung von s\u00fcssen gebrannten Wassern anpassen.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(de Buman, Baader Caspar, Kaufmann, Leu, Rime, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nAl. 1
\n....
\na. jusqu'\u00e0 10 degr\u00e9s Plato (bi\u00e8re l\u00e9g\u00e8re) 14 francs par hectolitre;
\nb. de 10,1 \u00e0 14 degr\u00e9s Plato (bi\u00e8re normale ou sp\u00e9ciale) 21 francs par hectolitre;
\nc. \u00e0 partir de 14,1 degr\u00e9s Plato (bi\u00e8re forte) 28 francs par hectolitre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Recordon)
\nAl. 1
\n....
\na. .... fr. 16.88 par hectolitre;
\nb. \u00e0 partir de 10,1 degr\u00e9s Plato (bi\u00e8re normale, sp\u00e9ciale ou forte) fr. 168.80 par hectolitre.
\nc. Biffer [PAGE 1038]
\nAl. 1bis
\nUne partie appropri\u00e9e du revenu de l'imp\u00f4t est affect\u00e9e \u00e0 la lutte des causes et effets des probl\u00e8mes de d\u00e9pendance.
\nAl. 2bis
\nS'agissant des boissons sucr\u00e9es m\u00e9lang\u00e9es \u00e0 de la bi\u00e8re dont la teneur en alcool exc\u00e8de 2,5 pour cent du volume et qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre, exprim\u00e9s en sucre interverti, ou un sucrage correspondant et qui sont pr\u00eates \u00e0 \u00eatre consomm\u00e9es et propos\u00e9es soit dans des bouteilles, soit dans d'autres r\u00e9cipients, soit parviennent sans r\u00e9cipients dans le commerce, l'imp\u00f4t se monte \u00e0 116 francs par litre d'alcool pur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adapter le taux de l'imp\u00f4t des eaux-de-vie sucr\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9 par le Conseil des Etats. Le d\u00e9bat a d\u00e9j\u00e0 eu lieu lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re o\u00f9 vous avez pu constater ceci: d'une part, il y avait des propositions visant \u00e0 augmenter la fiscalit\u00e9 sur la bi\u00e8re pour des raisons de pr\u00e9vention; d'autre part, il y avait aussi le souci, exprim\u00e9 par certains intervenants, de ne pas frapper une branche agroalimentaire de notre pays qui, selon l'\u00e9volution du march\u00e9 de la bi\u00e8re, avait au fil des ann\u00e9es pay\u00e9 une contribution de l'ordre de 13 millions de francs de plus par an par rapport aux crit\u00e8res qui avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9s au 31 d\u00e9cembre 1958.
\nJe vous fais gr\u00e2ce des diff\u00e9rents votes qui sont intervenus au sein de la commission. Je suis personnellement l'auteur de la proposition de la minorit\u00e9 I, mais je ne vais \u00e9videmment pas la d\u00e9fendre ici personnellement.
\nLa commission, finalement, vous propose, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats, d\u00e8s le moment o\u00f9 l'objectif de neutralit\u00e9 globale de l'imp\u00f4t aurait \u00e9t\u00e9 atteint - ceci \u00e9tant dit pour les questions de quotit\u00e9.
\nEn ce qui concerne le changement de syst\u00e8me - puisque l'article 11 parle de la mani\u00e8re de fiscaliser la bi\u00e8re -, au lieu de se fonder sur le prix, comme c'\u00e9tait le cas dans l'ancienne loi, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, accept\u00e9 d'ailleurs par la commission, vous propose de tenir compte des fameux degr\u00e9s Plato, qui prennent en consid\u00e9ration la teneur en mo\u00fbt.
\nEt l\u00e0, il y a une diff\u00e9renciation selon la teneur en mo\u00fbt et en degr\u00e9s Plato, c'est-\u00e0-dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose une fiscalit\u00e9 qui est plus forte pour les bi\u00e8res qui sont plus fortes. A ce propos, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral me permettra cette remarque: je dirai que le gouvernement a peut-\u00eatre \u00e9t\u00e9 relativement, je ne dirai pas trop modeste, mais en retrait par rapport \u00e0 ses propres intentions en disant que cette loi n'est que purement fiscale, alors m\u00eame qu'il nous propose une diff\u00e9renciation selon la teneur en alcool. Et on sait pertinemment que pour la sant\u00e9, en tout cas pour la jeunesse, si une bi\u00e8re est l\u00e9g\u00e8re, elle pr\u00e9sente moins de dangers. D\u00e8s le moment o\u00f9 l'imposition sur la bi\u00e8re l\u00e9g\u00e8re est plus faible, il y a une incitation pour la jeunesse \u00e0 consommer un produit qui est quand m\u00eame moins cher.
\nCertes, vu du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il n'y a pas d'objectifs de pr\u00e9vention dans le projet de loi, mais en ce qui concerne la tarification de cette imposition, on peut dire que tel est le cas. Voil\u00e0 ce que je peux dire au nom de la majorit\u00e9 de la commission.
\nComme la proposition de la minorit\u00e9 I est celle que j'ai d\u00e9pos\u00e9e, je ne vais pas la traiter. Mais, au nom de la commission, je dois la combattre.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II vise \u00e0 augmenter tr\u00e8s fortement cette fiscalit\u00e9. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter ce qui a \u00e9t\u00e9 dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re puisque la proposition de minorit\u00e9 II n'a pas d'effets v\u00e9ritablement dissuasifs vu que le co\u00fbt \u00e0 l'unit\u00e9 n'est pas tellement \u00e9norme. Par contre, si on augmente massivement la fiscalit\u00e9 pour les entreprises, ce sont alors elles qui se trouvent pr\u00e9t\u00e9rit\u00e9es sur le march\u00e9 suisse qui est en concurrence avec l'\u00e9tranger et qui est en recul par rapport \u00e0 il y a un certain nombre d'ann\u00e9es. Voil\u00e0 pourquoi je vous propose de rejeter cette minorit\u00e9 II.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis - je l'ai expliqu\u00e9 \u00e0 propos de l'acceptation de la mesure g\u00e9n\u00e9rale de pr\u00e9vention \u00e0 l'article 1 -, elle est refus\u00e9e parce qu'il y a sur le plan juridique une volont\u00e9 d'affecter une partie de l'imp\u00f4t \u00e0 la lutte contre l'alcoolisme. Sur le plan juridique, c'est un imp\u00f4t; il ne s'agit pas d'une taxe. Donc, on ne peut pas rompre le principe d'universalit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis, les m\u00eames raisons sont \u00e0 \u00e9num\u00e9rer ici, puisque ce sont des boissons peu alcoolis\u00e9es. D\u00e8s lors, il ne semble pas ad\u00e9quat pour la majorit\u00e9 de la commission d'augmenter et de soumettre ces boissons \u00e0 une fiscalit\u00e9 qui serait \u00e0 ce moment-l\u00e0 dissuasive. Dans ce cas-l\u00e0, la commission s'est prononc\u00e9e par 15 voix contre 10.
\nIch vertrete f\u00fcr Kollege de Buman den Minderheitsantrag I (de Buman), den ich ebenfalls unterzeichnet habe. Es geht bei der Minderheit I darum, im Interesse des Werkplatzes Schweiz und seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit die sogenannte Biersteuer in etwa dem Niveau in unseren Nachbarl\u00e4ndern anzupassen. Wir w\u00e4ren damit auf dem Niveau Frankreichs und damit noch immer deutlich \u00fcber dem Niveau der deutschen Steuern.
\nWir k\u00f6nnen doch nicht immer \u00fcber die Hochpreisinsel Schweiz jammern und willk\u00fcrlich die Biersteuer doppelt so hoch wie in unserem gr\u00f6ssten Nachbarland halten. Warum die Biersteuer heute viel h\u00f6her liegt, als es die Bundesverfassung verlangt, haben die beiden Kommissionssprecher hinl\u00e4nglich erkl\u00e4rt. Der Antrag der Minderheit I ist ein Kompromiss zwischen dem Bundesrat und der Brauereibranche und f\u00fchrt zu einer Reduktion des Biersteuersatzes um etwa 15 Prozent. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Minderheit I das absolute Minimum, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Bier - es wurde vorher schon dar\u00fcber gesprochen - gegen\u00fcber Wein und Obstwein, die ja keine Sondersteuer kennen, ohnehin schon diskriminiert wird.
\nBundesrat und St\u00e4nderat haben richtigerweise best\u00e4tigt, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Biersteuer ein reines Steuergesetz ist. Es ist deshalb f\u00fcr die Minderheit I unverst\u00e4ndlich, dass unmittelbar vor unseren Beratungen staatlich finanzierte Aktionsgruppen versuchten, das Bundesgesetz \u00fcber die Biersteuer f\u00fcr Pr\u00e4ventionszwecke umzufunktionieren. Steuerpolitik und Alkoholpr\u00e4vention sind nicht zu vermischen.
\nDass es leider einzelne Jugendliche gibt, die Alkohol missbrauchen, ist den Schweizer Brauereien ebenfalls bewusst. Sie tragen diesem Umstand Rechnung, indem sie sich an einen strengen Verhaltenskodex halten, der jede Bewerbung oder Verkaufspraxis verbietet, die sich an Heranwachsende wendet. Aber letztlich werden doch alle diese Vorkehren keinen vollen, sondern nur einen teilweisen Erfolg zeitigen. Wieso? Als Vater von vier S\u00f6hnen weiss ich, dass Heranwachsende ihre Grenzen ausloten wollen und m\u00fcssen, auch beim Alkohol, das ist heute kaum anders als fr\u00fcher. Bei diesem Finden des Masses sind alle Jugendlichen gefordert. Wir Erwachsenen m\u00fcssen ihnen dabei helfen, aber nicht mit billigen Steuerrezepten, sondern mit wohltuender Unterst\u00fctzung und Begleitung.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung der Minderheit I.
\nDer Sprecher der Minderheit I (de Buman) hat den Werkplatz Schweiz angesprochen. Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass der Jugend-, Gesundheits- und Arbeitsschutz zentrale Anliegen unseres Werkplatzes sind. Importiertes Bier und alkoholische Getr\u00e4nke werden auch besteuert. Also hier den Werkplatz Schweiz auf die B\u00fchne zu zerren ist ziemlich konstruiert, Herr Leu.
\nAber gehen wir zur Minderheit II im Detail. Sie haben dem Grundsatz zugestimmt, dass wir einen Jugend- und Gesundheitsschutz wollen. Hier geht es um das Instrumentarium, um die Verfeinerung, um die Umsetzung der Frage, wie wir das tun wollen. Die Minderheit II schl\u00e4gt drei konkrete Ans\u00e4tze vor. Ich bitte denn auch darum, \u00fcber jeden einzelnen Ansatz abzustimmen, weil man jedem zustimmen oder jeden ablehnen kann. Der Antrag ist nicht nur in sich koh\u00e4rent, wir k\u00f6nnen auch getrennt zu den einzelnen Abs\u00e4tze Stellung nehmen. Es geht erstens um die Frage der [PAGE 1039] Lenkungssteuer, zweitens darum, wie wir die Steuerertr\u00e4ge f\u00fcr die Suchtbek\u00e4mpfung und auch f\u00fcr gesundheitliche Massnahmen verwenden, drittens geht es um die Gleichstellung von Alcopops und \"Bierpops\".
\nIn Absatz 1 von Artikel 11 sehen Sie die Erh\u00f6hung der Steuer, die wir vorschlagen. Damit es einen Lenkungseffekt gibt - und den braucht es -, schlagen wir eine Preiserh\u00f6hung um knapp 50 Rappen f\u00fcr drei Deziliter Bier vor. Das ist massvoll, und darunter geht es nicht, weil sonst der Lenkungseffekt verloren ginge.
\nIn Absatz 1bis geht es noch einmal um den Grundsatz, dass die zus\u00e4tzlichen Steuerertr\u00e4ge f\u00fcr den Jugend- und Gesundheitsschutz, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Ursache und Wirkung der Suchtprobleme verwendet werden d\u00fcrfen und sollen.
\nIn Absatz 2bis geht es wie gesagt um die Gleichstellung von Alcopops und \"Bierpops\", damit man nicht ausweichen kann. Ich erinnere daran, dass die bereits eingef\u00fchrte Sondersteuer auf Alcopops \u00e4usserst erfolgreich war. Wir wollen einen gleichen Effekt f\u00fcr die \"Bierpops\" erreichen, die heute sehr aktuell sind. Sie m\u00fcssen gleichgestellt werden, damit es kein Ausweichen gibt und damit ein \u00e4hnlich erfolgreicher Effekt eintritt. \"Bierpops\" sind aus Jugendschutzgr\u00fcnden besonders bedenklich, weil der Alkohol wegen der S\u00fcsse kaum mehr sp\u00fcrbar ist. Man trinkt Alkohol wie Sirup. Das ist das Verf\u00fchrerische daran, und deswegen sollten wir hier unbedingt auch aktiv werden.
\nIch hoffe, dass Sie die Minderheit II \u00fcberzeugt hat und dass Sie sie unterst\u00fctzen werden.
\nMonsieur Gysin, vous pr\u00e9sentez comme un succ\u00e8s l'imp\u00f4t sur les alcopops. Mais j'ai quelques doutes, puisqu'on sait tous tr\u00e8s bien que les producteurs ont modifi\u00e9 les recettes et se sont adapt\u00e9s \u00e0 cette nouvelle l\u00e9gislation. Les jeunes font eux-m\u00eames les m\u00e9langes. En mettant toute la pression sur l'imp\u00f4t sur la bi\u00e8re, n'avez-vous pas peur que les gens s'adaptent et s'enivrent autrement?
\nIch w\u00fcsste nicht, auf was sie ausweichen sollten. Bei der Einf\u00fchrung der Sondersteuer hat sich gezeigt, dass nicht alle ausweichen, dass dann eine grosse Zahl auf Alkohol verzichtet. Wir m\u00fcssen in dieser Logik weiterfahren; wenn wir Alcopops und \"Bierpops\" gleichstellen - auf was sollen dann die Jugendlichen ausweichen? Auf Whisky werden sie nicht ausweichen, das ist nicht popul\u00e4r und zu teuer. Es g\u00e4be eigentlich keine Ausweichm\u00f6glichkeit. Sie erreichen vielleicht keine hundertprozentige Abstinenz - das ist auch nicht mein Anliegen. Aber Sie erreichen einen grossen Teil der Jugend und tun viel f\u00fcr den Jugendschutz.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral est oppos\u00e9 \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysin Remo) qui souhaite une augmentation massive de la fiscalit\u00e9 de la bi\u00e8re.
\n1. Nous pensons que la pr\u00e9vention doit passer par des campagnes sp\u00e9cifiques, cibl\u00e9es sur les cat\u00e9gories \u00e0 risque - en particulier sur les jeunes - avec un langage adapt\u00e9 et dans des lieux fr\u00e9quent\u00e9s par les personnes susceptibles de consommer trop de bi\u00e8re.
\n2. Nous pensons \u00e9galement qu'une augmentation importante du prix de la bi\u00e8re peut provoquer un glissement de la consommation vers d'autres boissons alcoolis\u00e9es, qui peuvent \u00e9galement \u00eatre potentiellement dangereuses.
\n3. Pourquoi donc vouloir augmenter, donc p\u00e9naliser l'ensemble de la population, massivement, alors que l'immense majorit\u00e9 de la population n'a pas besoin de pr\u00e9vention et n'a pas de probl\u00e8mes avec la consommation d'alcool en g\u00e9n\u00e9ral, et de bi\u00e8re en particulier?
\n4. Nous pensons \u00e9galement qu'il n'est pas souhaitable de toucher une cat\u00e9gorie de la population \u00e0 faible revenu, la bi\u00e8re \u00e9tant une boisson populaire.
\n5. Une forte augmentation de la fiscalit\u00e9 sur la bi\u00e8re risque \u00e9videmment de provoquer un ph\u00e9nom\u00e8ne de contrebande, notamment avec les pays o\u00f9 la bi\u00e8re est moins ch\u00e8re, et nous savons que c'est le cas chez nos voisins. Nous n'aurions ainsi rien r\u00e9solu en termes de sant\u00e9 publique.
\n6. El\u00e9ment \u00e9conomique maintenant: une forte augmentation de la fiscalit\u00e9 de la bi\u00e8re va bien entendu entra\u00eener une augmentation du co\u00fbt de la bi\u00e8re indig\u00e8ne, donc poser des probl\u00e8mes \u00e0 l'industrie brassicole suisse, qui est tout de m\u00eame importante et qui repr\u00e9sente des places de travail.
\nCes \u00e9l\u00e9ments nous am\u00e8nent \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysin Remo).
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 I (de Buman), nous constatons que la fiscalit\u00e9 en Suisse est dans la moyenne europ\u00e9enne, mais sup\u00e9rieure \u00e0 celle de nos voisins allemands et fran\u00e7ais; c'est l'un des \u00e9l\u00e9ments de notre r\u00e9flexion. Un autre \u00e9l\u00e9ment est que la diff\u00e9rence entre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la minorit\u00e9 I se concr\u00e9tise par un \u00e9cart de trois centimes sur le prix de la bouteille de bi\u00e8re de trois d\u00e9cilitres.
\nCes trois centimes n'auront \u00e9videmment pas d'effets sur la sant\u00e9 publique; il semble peu probable que cela freine la consommation de bi\u00e8re. Nous nous sommes demand\u00e9 si cela aurait un effet \u00e9conomique important sur notre entreprise brassicole et le groupe radical-lib\u00e9ral est divis\u00e9 sur ce point: pour une majorit\u00e9, il y aurait un effet \u00e9conomique n\u00e9gatif, raison pour laquelle cette majorit\u00e9 suivra la proposition de la minorit\u00e9 I, alors que pour une minorit\u00e9, ces trois centimes n'auraient pas d'effet \u00e9conomique important; cette minorit\u00e9 du groupe radical-lib\u00e9ral soutiendra donc le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission.
\nVoil\u00e0 quelle est la position de notre groupe, \u00e0 savoir un soutien \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (de Buman).
\nIch spreche zuerst zum Antrag der Minderheit II (Gysin Remo). Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit II zu Absatz 1 ablehnen. Diese Minderheit m\u00f6chte eine Erh\u00f6hung des Steuersatzes f\u00fcr Normal-, Spezial- und Starkbier. Ich habe einleitend die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung bereits er\u00f6rtert. Wir sind uns bewusst, dass die Minderheit II erwartet, dass diese Massnahme einen Lenkungseffekt hat. Sie zeigt denn auch auf, dass die Sondersteuer auf Alcopops - wobei dieser Passus Absatz 2bis betrifft - den gew\u00fcnschten Lenkungseffekt erreichte und der Konsum der Alcopops innert k\u00fcrzester Zeit stark r\u00fcckg\u00e4ngig war. Auch wird mit Recht darauf hingewiesen, dass es aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden widersinnig sei, Mineralwasser und andere alkoholfreie Getr\u00e4nke im Detailhandel teurer anzubieten als Bier. Angesichts der Preissensibilit\u00e4t der Jugendlichen m\u00fcsse hier eingegriffen werden, was eine Erh\u00f6hung des Steuersatzes f\u00fcr Normal-, Spezial- und Starkbier rechtfertige.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion wird - ich habe es bereits gesagt - den Antrag der Minderheit II zu den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis ablehnen. Sie bezweifelt die Lenkungswirkung einer Erh\u00f6hung des Steuersatzes und denkt nicht, dass der Lenkungseffekt bei diesen Bierkategorien gleich ausfallen wird wie bei den Alcopops.
\nDer neue Absatz 2bis hingegen betrifft analog zu der vor kurzem eingef\u00fchrten Sondersteuer f\u00fcr Alcopops die s\u00fcssen Biermischgetr\u00e4nke, die sogenannten Bierpops, die vor allem von ausl\u00e4ndischen Produzenten hergestellt werden. Eine Erh\u00f6hung der Steuer, namentlich f\u00fcr die \"Bierpops\", macht aus Sicht des Jugendschutzes Sinn und bedarf der Unterst\u00fctzung unseres Rates.
\nZum Antrag der Minderheit I (de Buman): Auch dieser wird von einer Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt, denn eine Senkung des Steuersatzes ist willk\u00fcrlich. Mit dem Argument des sinkenden Absatzes, der wachsenden internationalen Konkurrenz, der tiefen Preise der Importbiere und des Einkaufstourismus versucht man nun, aufzuzeigen, dass eine Anpassung an das deutsche oder allenfalls an das franz\u00f6sische Niveau angebracht sei. Diese Argumentation ist nun einmal schlicht willk\u00fcrlich. Rechtfertigt man die Senkung mit Blick auf den Einkaufstourismus Richtung Frankreich, kommt man zu einem anderen Ergebnis, als wenn man den Blick nach Deutschland richtet. Ferner wird mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung gearbeitet; durch einen [PAGE 1040] unangepassten Steuersatz w\u00fcrde der ganze Wettbewerb versch\u00e4rft.
\nSo verweist denn auch diese Minderheit darauf, dass heute der Ertrag, generiert durch den Biersteuersatz auf einer Bemessungsgrundlage aller Biere, um 13 Millionen Franken tiefer sein m\u00fcsste. Man kann zwar diese Argumentation zur Kenntnis nehmen, aber dennoch m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass selbst die Branche bis vor kurzem diesen heute geltenden und von der Mehrheit Ihrer Kommission \u00fcbernommenen Steuersatz akzeptiert hat. Die Lekt\u00fcre der Vernehmlassungsantworten der Brauer belegt, dass sie zwar knurrend, aber dennoch ohne anderen Antrag der Vorlage des Bundesrates, welche von der Mehrheit Ihrer Kommission und vom St\u00e4nderat \u00fcbernommen wurde, zustimmten. Ihr sp\u00e4tes Reagieren mag daher eher erstaunen.
\nDie Argumentationsschiene der Verfechter der Minderheit I ist auch aus ordnungspolitischer Sicht nicht haltbar. Auf der einen Seite verlangt man eine Senkung des Steuersatzes f\u00fcr die gr\u00f6sseren Brauereien - es sind deren f\u00fcnf -, andererseits aber akzeptiert die gleiche Minderheit, dass die kleinen Brauereien - es sind weit \u00fcber 100 - zus\u00e4tzliche Steuererm\u00e4ssigungen auf Kosten der gr\u00f6sseren erhalten. Wenn die Verfechter der Minderheit I wettbewerbs- und ordnungspolitisch korrekt argumentieren w\u00fcrden, dann d\u00fcrften sie keine Steuererm\u00e4ssigungen, wie Sie nun in Artikel 14 f\u00fcr diese \u00fcber 130 Kleinbrauereien vorgesehen sind, akzeptieren, denn daraus resultiert eine klare, diesmal inl\u00e4ndisch begr\u00fcndete Wettbewerbsverzerrung. Umso erstaunlicher ist die Akzeptanz dieser Wettbewerbsverzerrung, die zwar kulturell erkl\u00e4rt werden kann, aber dennoch, aus rein \u00f6konomischer Betrachtungsweise, stossend ist. Schliesslich sei noch erw\u00e4hnt, dass diese Massnahme mit Minderertr\u00e4gen f\u00fcr den Bund in H\u00f6he von 16 Millionen Franken j\u00e4hrlich verbunden ist. Die Minderheit I besteht aus jenen, die sonst finanzpolitisch hart argumentieren; hier bieten sie aber keine Kompensationsm\u00f6glichkeiten an.
\nAus wettbewerbs- und ordnungspolitischen, nun aber auch aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen wird daher eine Mehrheit der CVP-Fraktion dem Mehrheitsantrag, d. h. dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen.
\nIch m\u00f6chte eine Vorbemerkung machen: Herr Bundesrat Merz hat bei der Diskussion \u00fcber Artikel 1 gesagt, dass er von einigen Vertretern der Mehrheit den Eindruck habe, sie h\u00e4tten ein schlechtes Gewissen. Meine Damen und Herren, ich m\u00f6chte mich dagegen verwahren! Ich habe kein schlechtes Gewissen, und ich stehe hinter dieser Mehrheit, die ja auch gewonnen hat.
\nAls Lehrerin habe ich einschl\u00e4gige Erfahrungen - nicht als Trinkerin, sondern als Unterrichtende. Ich gebe aber gerne zu - und die meisten von uns m\u00fcssen sich dem sicher anschliessen -: Wir sind, mit ganz wenigen Ausnahmen, keine Vorbilder hier drin, wenn es um den Alkohol geht. Die meisten Erwachsenen trinken gerne und zeigen das auch \u00f6ffentlich. Und wenn Sie die \u00dcbertragungen der Fussballweltmeisterschaft anschauen und dann vor dem Spiel und nach dem Spiel sehen, wie viele ein Bier trinken, sind wir Erwachsenen tats\u00e4chlich keine Vorbilder. Deshalb m\u00fcssen wir auf andere Art darauf hinwirken, dass die jungen Leute nicht allzu viel Bier trinken.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit II (Gysin Remo) kommen von \"meinem\" ehemaligen Verband, dem Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer. Ich war jahrelang Mitglied, und ich kann die Anregungen dieses Verbandes, der sich auf grosse Erfahrung st\u00fctzt, nur unterst\u00fctzen.
\nEs ist so: Verkaufsverbote an unter 16- und unter 18-J\u00e4hrige sind sehr gut, aber sie sind nicht immer wirksam. Man kann immer wieder Tests machen und sehen, dass diese jungen Leute problemlos zu Alkohol kommen, weil das Alter nicht immer \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nDas Ph\u00e4nomen \"Rauschtrinken\" nimmt tats\u00e4chlich zu. Ich weiss von ganzen Klassen, die sich wochenendweise irgendwohin zur\u00fcckziehen und sich mit Bier volllaufen lassen. Den Eltern sagen sie, sie seien bei einem Freund am Lernen. Sie m\u00fcssen dann manchmal am Sonntag etwas sp\u00e4t heimkommen, damit die Mutter den Kater nicht sieht und der Vater das Bier, oder was es dann war, nicht riecht. Es ist tats\u00e4chlich ein Problem.
\nIm Unterricht selber hatte ich selten betrunkene Sch\u00fcler, um nicht zu sagen nie, aber verkaterte gab es immer wieder. Ich meine, wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass es nicht zur Gewohnheit wird, und deshalb muss man fr\u00fch eingreifen. Bier ist gegen\u00fcber alkoholfreien Getr\u00e4nken zu billig, und es ist so, dass Jugendliche preisempfindlich reagieren. Sie machen schnell die Rechnung, wo man etwas g\u00fcnstiger bekommt.
\nDie Wirkung der Minderheit II in Absatz 1 sieht massiv aus, wenn Sie die Zahlen anschauen, aber umgerechnet auf eine Stange Bier bedeutet das bei Normal- und Starkbier eine Erh\u00f6hung von 50 Rappen. Das ist, glaube ich, allen Biertrinkenden zuzumuten, vor allem wenn es eben die Wirkung hat, dass gewisse Jugendliche dann doch sagen: \"Ah, Mineralwasser, oder was es ist, ist billiger, ich nehme lieber von dem.\" Zu Absatz 1bis: Nachdem wir Artikel 1 Absatz 2 zugestimmt haben, hat er hier durchaus Platz, Herr Bundesrat, jetzt hat er Platz. Und ich meine, es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass wir das machen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen dringend empfehlen, hier zuzustimmen.
\nDer Minderheitsantrag I (de Buman), der im Vergleich zur heutigen Situation eine Senkung der Steuern will, ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich; insbesondere dass diese Minderheit von einem - ich muss es wirklich sagen - sogenannten \"Familienpolitiker\" angef\u00fchrt wird, ist f\u00fcr mich absolut unverst\u00e4ndlich. Wie kann man als \"Familienpolitiker\" hier drin sagen, man m\u00fcsse die Biersteuer senken, obwohl man weiss, dass das gerade f\u00fcr Familien mit Jugendlichen ein Problem ist?
\nNoch zu Absatz 2bis der Minderheit II: Ich habe ja schon im Juni 1997 einen Vorstoss zum Thema Alcopops gemacht. Sie haben gesehen, dass nach der Erh\u00f6hung der Steuer eine Wirkung erfolgt ist; es ging nicht ganz so schnell, bis man da t\u00e4tig wurde, aber es ist eine gute Entwicklung. Wir m\u00fcssen schauen, dass die Branche hier nicht ausweicht. Es ist eine sehr findige Branche, die sofort etwas Neues auf den Markt wirft, und wir m\u00fcssen verhindern, dass diese alkoholischen Getr\u00e4nke, die dann mit S\u00fcssgetr\u00e4nken gemischt werden, einfach in einer anderen Form angeboten werden. Wie gesagt, es ist eine sehr findige Branche. Auch in meiner Region, im Rheintal, gibt es sehr innovative Brauereien. Ich bin deshalb auch froh, dass wir die kleineren Brauereien sch\u00fctzen, dass sie steuerlich entlastet sind. Wir k\u00f6nnen aber getrost die Gesundheitsaspekte h\u00f6her gewichten als das Arbeitsplatzargument. Gerade wegen der Innovationskraft dieser Branche ist nicht mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen, zumal diese Gesetzgebung f\u00fcr einheimisches und f\u00fcr importiertes Bier gilt.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag II (Gysin Remo) in allen Punkten zu folgen.
\nIch m\u00f6chte, Herr Bundesrat, mit Ihnen zuerst noch die Verfassungsgrundlage kl\u00e4ren, wenn das m\u00f6glich ist. Sie haben gesagt, es gebe keine Verfassungsgrundlage f\u00fcr h\u00f6here Steuern. Es ist v\u00f6llig klar, dass erstens Artikel 105 der Bundesverfassung eine Verfassungsgrundlage darstellt. Dort steht: \"Der Bund tr\u00e4gt insbesondere den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.\" Die klassische Verfassungsgrundlage auch f\u00fcr dieses Gesetz ist aber Artikel 131 der Bundesverfassung, nach dem eine Verbrauchssteuer vorgesehen ist, insbesondere und konkret f\u00fcr Bier. Hier h\u00e4tten wir also eine Grundlage, wenn wir sie sonst nicht h\u00e4tten; Artikel 131 war auch f\u00fcr Alcopops klar die Verfassungsgrundlage.
\nIch meine, es ist ein gef\u00e4hrlicher Weg des Bundesrates, wenn er sich heute in diesem Sinne gegen die Mehrheit dieses Rates stellt und keinen Jugend- und Gesundheitsschutz machen will. Das zeigt mir, dass er eigentlich die gesundheitlichen Entwicklungen nicht wahrnimmt und dass er vor allem auch keine Massnahmen treffen will, wo sie eben wirkungsvoll und einfach zu treffen sind. Ich m\u00f6chte Sie dringend bitten, Herr Bundesrat, dass Sie das auch ins [PAGE 1041] Gremium einbringen, dass Sie Ernst machen mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, dass Sie aber auch Ernst machen mit den Vorschl\u00e4gen der Fachleute. Diese zeigen ganz klar, dass in diesem Bereich fiskalpolitisch eben insbesondere f\u00fcr den Jugendschutz etwas zu machen ist.
\nEs ist so, dass vor allem die Trinkmuster entscheidend sind und nicht nur der Gesamt- und Durchschnittskonsum von Alkohol. Neben der Alkoholabh\u00e4ngigkeit und dem chronischen Alkoholkonsum weisen Trinkmuster weiter erhebliche Folgen f\u00fcr die Volksgesundheit auf. Das sehen wir ganz besonders in der Altersklasse der 15- bis 24-J\u00e4hrigen, wo das sogenannte Rauschtrinken, verglichen auch mit anderen Altersklassen, immer h\u00e4ufiger vorkommt.
\nDiesem Aspekt wollen wir heute begegnen, und zwar mit der differenzierten Erh\u00f6hung der Biersteuer im Antrag der Minderheit II. In diesem Antrag geht es um eine differenzierte Erh\u00f6hung der Biersteuer, je nach Alkoholgehalt. Diese Differenzierung ist wichtig, weil, und das ist schon vorgerechnet worden, es durchaus m\u00f6glich ist, dass jemand zwei, drei Bier trinkt, auch wenn die Stange Bier 50 Rappen mehr kostet. Aber dem Rauschtrinken in jugendlichem Alter m\u00fcssen wir vorbeugen. Wir m\u00fcssen uns doch auch dagegen wehren, dass ein Glas S\u00fcssmost oder Cola am Schluss teurer zu stehen kommt als eine Stange Bier. Ich meine, das kann nicht sein. Wir sehen das heute: Wenn Sie in einen Grossverteiler gehen, zahlen Sie f\u00fcr S\u00fcssmost oder Cola mehr als f\u00fcr eine entsprechende Menge Bier. Da ist es unsere Aufgabe, hier vorausschauend und verantwortungsvoll daf\u00fcr zu sorgen, dass wir die Jugendlichen sch\u00fctzen.
\nIch bin froh, dass die Mehrheit sich jetzt f\u00fcr einen Artikel 1 ausgesprochen hat, der dem Jugend- und Gesundheitsschutz Rechnung tragen will. Aber diesem Grundsatz m\u00fcssen wir jetzt Taten folgen lassen, weil das sonst eine reine Deklamation ist, und das wollen wir selbstverst\u00e4ndlich nicht.
\nDann noch zum Argument der Arbeitspl\u00e4tze, das hier vorgebracht worden ist: Die Arbeitspl\u00e4tze der Bierbranche in der Schweiz sind immer die Arbeitspl\u00e4tze in den kleinen Brauereien. Ich finde es deshalb wirklich richtig, dass wir die kleinen Brauereien entsprechend steuerlich entlasten, damit diese ihre Arbeit machen k\u00f6nnen und auch ihren Absatz haben. Entsprechend haben wir auch eine Bierkultur, die durchaus eine Bierkultur sein soll. Aber die Sache, der wir jetzt und heute vorbeugen wollen, ist eben der exzessive Konsum.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit II (Gysin Remo) zuzustimmen.
\nDie Debatte ist sehr interessant. Man spricht von Vorbildern, von Wettbewerbsverzerrungen, von ordnungspolitischen S\u00fcnden und von was weiss ich was alles. Wenn wir aber - hier m\u00f6chte ich Frau Meier-Schatz eine Antwort geben - die Kleinbrauereien in einem Steuergesetz bevorteilen, ist dies ordnungspolitisch durchaus sinnvoll, und es macht auch Sinn, dass man das hier regelt. Hingegen ist es nicht sinnvoll, wenn man Pr\u00e4vention mit einer Steuervorlage verbindet; das sind f\u00fcr mich wirklich zwei unterschiedliche Dinge, die man speziell anschauen sollte. Ich bin also daf\u00fcr, dass man - im Sinne einer Erhaltung der verschiedenen Bierkulturen - die Kleinbrauereien gegen\u00fcber den grossen, internationalen Brauereien bevorzugt, welche die Bierfertigung ganz anders, industriell machen und damit g\u00fcnstiger produzieren k\u00f6nnen. Ich glaube also nicht, dass wir hier einen ordnungspolitischen Fehler begehen, wenn wir das machen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I (de Buman) und lehnt alle Antr\u00e4ge der Minderheit II (Gysin Remo) ab.
\nIch komme zur Minderheit I: Wenn Sie die umliegenden L\u00e4nder sehen, m\u00fcssen Sie erkennen, dass in Deutschland nach diesen neuen Grunds\u00e4tzen der Besteuerung eben gem\u00e4ss Stammw\u00fcrzegehalt besteuert wird: Biere mit weniger als 10 Grad Stammw\u00fcrze mit 10 Franken pro Hektoliter, Biere mit einem Stammw\u00fcrzgehalt von 10,1 bis 14 Grad mit 14 Franken und Biere mit \u00fcber 14,1 Grad mit 18 Franken. Wenn Sie das dann mit dem Beschluss des St\u00e4nderates vergleichen, sehen Sie, dass wir hier wesentlich - wesentlich - h\u00f6her liegen, eben fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Und ich habe gesagt, dass wir mit unserer Steuer auch gegen\u00fcber Frankreich um 25 bis 30 Prozent h\u00f6her sind. Es kommt noch dazu, dass bei der bisherigen Besteuerung des Bieres die kalte Progression nicht ausgeglichen wurde. Damit nimmt der Bund 13 Millionen Franken pro Jahr mehr ein, als er eigentlich aufgrund des urspr\u00fcnglichen Gesetzes und unserer Progressionsvorschriften einziehen d\u00fcrfte. Mit dem Antrag der Minderheit I gleichen wir das in etwa aus; Herr de Buman hat es ausgef\u00fchrt.
\nDie Minderheit II will mit ihrem Antrag zu Absatz 1 bei der Besteuerung des Normal-, Spezial- und Starkbiers einfach einen Faktor 10 gegen\u00fcber dem Leichtbier. Sie will also eine willk\u00fcrliche Verzehnfachung der Steuer. Wo da die Logik von Kollege Fehr ist, wenn er sagt, man sollte eigentlich pro Liter reinen Alkohols besteuern, m\u00fcsste ich ihn dann wirklich noch fragen.
\nWas nun den Antrag zu Absatz 1bis betrifft, muss man doch einmal feststellen, dass die Alkoholverwaltung den Kantonen bereits heute Betr\u00e4ge aus der Besteuerung von Alkoholika f\u00fcr die Pr\u00e4vention zur\u00fcckerstattet, dass also ein Teil der Mittel aus der Besteuerung von Alkohol bereits f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen eingesetzt wird. Wenn wir das hier nochmals machen, verzetteln wir uns angesichts des Aufwandes. Das w\u00e4re, auch mit Blick auf die Pr\u00e4vention, nicht sehr wirkungsvoll.
\nMan sollte wieder einmal bestehende gesetzliche Regelungen und bestehende Verbote durchsetzen, etwa das Verbot des Verkaufs von Alkohol an Minderj\u00e4hrige. Wenn man diese Pflicht strikte durchsetzen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir viele Probleme, die heute angesprochen worden sind, gar nicht auf dem Tisch. Auch ist es doch immer noch in der Verantwortung der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie dieses ausf\u00e4llige Rausch- oder Kampftrinken, wie es vorher erw\u00e4hnt worden ist, nicht zulassen. Ich als Vater merke auf alle F\u00e4lle, wenn meine Jungen sp\u00e4ter nach Hause kommen und erst noch zu viel Alkohol getrunken haben. Dann kann ich, wenn ich den Mut dazu habe, einschreiten, und das tue ich auch.
\nIch denke, wir m\u00fcssen hier wieder einmal die Verantwortung der Erziehenden und ihre Vorbildfunktion, die vorher schon von Kollegin F\u00e4ssler angesprochen worden ist, spielen lassen. Vorbild sein heisst nicht, dass man total abstinent sein muss; Vorbild sein heisst, dass man mit den verschiedenen Suchtmitteln sinnvoll und verantwortungsvoll umgeht, so, dass sie nicht gesundheitsgef\u00e4hrdend wirken. Alkohol in ganz bescheidenem Umfang kann durchaus auch gesundheitsf\u00f6rdernd wirken; das zeigen andere Berichte.
\nNoch ein letzter Punkt. Ich m\u00f6chte nur noch einen Satz zu Absatz 2bis sagen: Wenn Sie das jetzt beim Bier einf\u00fchren, haben Sie morgen oder \u00fcbermorgen Mischgetr\u00e4nke mit Wein oder Mischgetr\u00e4nke mit Obst. Wir flicken hier also irgendwo etwas und \u00f6ffnen damit wieder irgendwo einen Gang in eine neue Richtung. Auch das ist nicht sinnvoll, wir sollten das wirklich einmal gesamtheitlich anschauen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion stimmt hier ganz und gar mit der Minderheit II (Gysin Remo), weil wir der Auffassung sind, dass hier eben die gesundheits- und jugendpolitischen Anliegen st\u00e4rker zu gewichten sind als irgendwelche wirtschaftlichen Interessen. Was mich aber bewegt hat - in diesem Zusammenhang muss ich das sagen -, ist die Frage der sogenannten Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Immer dann, wenn einem etwas inhaltlich nicht passt, bezieht man sich sehr rasch auf die Verfassung und sagt, es gehe nicht. Aber ich habe es schon erw\u00e4hnt, ich habe die Verfassung wieder einmal sorgf\u00e4ltig gelesen. In Artikel 131 der Bundesverfassung steht, welche Verbrauchssteuern man einf\u00fchren kann. Verbrauchssteuern, darum geht es ja. Es ist dann eine Sache der Gesetzgebung, die Frage zu entscheiden, wie viel davon einfach erhoben wird, damit es Geld gibt, oder ob man damit nicht auch Ziele verbinden kann, Probleme verhindern kann, um der \u00f6ffentlichen Hand weniger Ausgaben zu bescheren. Das ist mit dieser Verfassung ganz klar. [PAGE 1042]
\nWas Artikel 105 der Bundesverfassung betrifft, ist es so, dass dort bei den zwei S\u00e4tzen im gleichen Artikel eine Unklarheit besteht. Denn der erste Satz unter dem Stichwort \"Alkohol\" besch\u00e4ftigt sich nur mit den gebrannten Wassern, aber der zweite Satz besch\u00e4ftigt sich generell mit \"den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums\", also auch in den anderen Bereichen. Dieser Artikel h\u00e4tte eigentlich in zwei Abs\u00e4tze auseinander genommen werden m\u00fcssen, aber das kann man dann bei der n\u00e4chsten Verfassungsrevision tun.
\nAber einfach, damit es klar ist: Mit all dem, was wir tun und was wir verst\u00e4rkt zu tun bitten - dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich abgest\u00fctzt.
\nDer Bundesrat ersucht Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Minderheiten I (de Buman) und II (Gysin Remo) abzulehnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission betrachtet wie der Bundesrat diese Gesetzesreform als eine Fiskalreform, die haushaltneutral vorgenommen werden soll. Wir wollen also weder Mehreinnahmen noch Mindereinnahmen, sondern wir wollen im Prinzip das heutige Niveau von etwa 100 Millionen Franken beibehalten.
\nDie Minderheit I m\u00f6chte eine fr\u00fcher einmal unterlassene Anpassung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr alle Biere im Nachhinein, nach 15 Jahren vornehmen. Damals hat man sich auf das \"Lagerbier offen\" abgest\u00fctzt, und wenn man bei dieser Berechnungsgrundlage geblieben w\u00e4re und sie heute beibehalten w\u00fcrde, dann w\u00e4re der Steuerbetrag 21 Franken je Hektoliter statt Fr. 24.75. Jetzt will die Minderheit I wieder die damalige Bemessungsgrundlage nehmen und hiermit im Nachhinein gewissermassen der Brauereiwirtschaft Gerechtigkeit widerfahren lassen. Aber die Brauereiwirtschaft und das Brauereigewerbe haben das nie moniert. Sie haben sich auch jetzt bei der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision nicht in diesem Sinne gemeldet. Sie haben akzeptiert, dass man die Steuer auf dieser Basis erhoben hat. Das f\u00fchrt auch dazu, dass wir sie haushaltneutral weitererheben k\u00f6nnen.
\nZur Minderheit II; vielleicht zun\u00e4chst ein Wort zu dieser ganzen Verfassungsdiskussion, die jetzt hier etwas in Gang gekommen ist: Ich ersuche Sie, den Gesetzentwurf zur Hand zu nehmen, und dann sehen Sie - das geht auch aus der Botschaft hervor -, dass der Bundesrat \"gest\u00fctzt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung\" in den Ingress geschrieben hat. Das ist die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage, auf die wir dieses Gesetz abst\u00fctzen. Artikel 131 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund besondere Verbrauchssteuern erheben kann. Der Artikel verweist in Litera c insbesondere auf das Bier. Das ist, was wir Ihnen hier vorschlagen.
\nWas Sie jetzt zum Teil als Absicht bekunden, und was schon bei der Debatte zu Artikel 1 in der Luft lag, das ist eine andere Verfassungsgrundlage, die hier genannt wurde, n\u00e4mlich Artikel 118 der Bundesverfassung. Er besagt, dass der Bund im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit Massnahmen zum Schutz der Gesundheit treffen kann. Das ist etwas anderes, als was wir hier beabsichtigen. Und auch der eben zitierte Artikel 105 der Bundesverfassung hat einen Schutzcharakter und dient nicht als Verfassungsgrundlage f\u00fcr ein Fiskalgesetz. Das m\u00f6chte ich hier einfach noch einmal klarstellen. Das bedeutet nicht, dass man nicht gesundheitspolitisch legiferieren kann. Aber dann muss man das Gesetz eben auch auf eine andere verfassungsm\u00e4ssige Basis stellen. Das ist hier eben nicht der Fall.
\nZum Antrag der Minderheit II (Gysin Remo): Hier gilt es insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass Absatz 1 Litera c gestrichen und damit eine Kategorie von Bieren aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Das w\u00e4re nicht EU-kompatibel; das EU-Recht sieht das anders vor, und wir sollten uns deshalb nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich ersuche Sie, die Kategorien zu akzeptieren, die Ihnen der Bundesrat und der St\u00e4nderat vorschlagen.
\nIm \u00dcbrigen haben wir darauf hingewiesen, dass die Besteuerung von s\u00fcssen Biermischgetr\u00e4nken bzw. die Besteuerung aller vergorenen s\u00fcssen Mischgetr\u00e4nke auf diesem Wege nicht m\u00f6glich ist. Eine solche Besteuerung w\u00e4re eben nur \u00fcber eine Lenkungsabgabe in einem neuen oder eigenen Bundesgesetz m\u00f6glich, das sich dann auf den Verfassungsartikel 118 st\u00fctzen w\u00fcrde. Daf\u00fcr m\u00fcsste anders legiferiert werden. Sie k\u00f6nnen nicht gleichsam hier solche Kategorien von vergorenen s\u00fcssen Mischgetr\u00e4nken auch noch besteuern. Das war nie vorgesehen; das hat der Bundesrat auch in der Botschaft nicht vorgesehen. Das m\u00fcsste in einem separaten Verfahren geschehen.
\nAuf die gesundheitspolitischen Aspekte m\u00f6chte ich nicht mehr vertieft eingehen. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal zum Ausdruck bringen, dass diese f\u00fcr den Bundesrat auch ein wichtiges Anliegen sind, aber dass diese Probleme, wie ich eingangs gesagt habe, auf anderem Wege gel\u00f6st und ber\u00fccksichtigt werden sollen und nicht auf dem Wege der Revision dieser Bierbesteuerung, wo es um eine haushaltneutrale Anpassung von verschiedenen M\u00e4ngeln geht, die wir eingangs erkl\u00e4rt haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der beiden Minderheiten abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, es ist mir auch klar, dass es nie vorgesehen war, die Biermischgetr\u00e4nke der Alkoholsteuer zu unterstellen. Im Zeitpunkt, als Sie das Gesetz respektive die Revision vorgenommen haben, war das noch kein Thema. In der Zwischenzeit ist das ein Thema, vor allem wegen der Jugendkulturszene. Meines Erachtens braucht es eine Sonderbehandlung dieser Biermischgetr\u00e4nke analog zu den Alcopops mit der Alcopopsteuer, die wir eingef\u00fchrt haben. Sie sind einfach zeitlich etwas in Verzug geraten. Weshalb verweigern Sie eine sp\u00e4te, aber durchaus sinnvolle Erg\u00e4nzung, da mittlerweile das Problem erkannt wurde?
\nDas Biersteuergesetz ist seit mindestens einem Jahr unterwegs, das ist zuzugeben. Wir haben eine gewisse Zeit gebraucht. Aber wir haben die Vernehmlassung gemacht. Wir haben f\u00fcr das, was wir Ihnen hier vorschlagen, alle betroffenen Organisationen \"vernehmlasst\". Was die Minderheit II beantragt, wurde nicht \"vernehmlasst\".
\n