Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 6 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40
\n[PAGE 864]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZur Einordnung: Wir sind uns bei dieser Bestimmung bei den beiden vorliegenden Varianten einig, dass es Differenzen in Nuancen sind. Ihre WAK hat mit 9 zu 5 Stimmen beschlossen, Ihnen Festhalten zu empfehlen.
\nBeide Seiten haben hier den Anlegerschutz im Sinne. Nur gewichtet die WAK die Flexibilit\u00e4t - nehmen wir das Beispiel eines Aktienfonds - etwas st\u00e4rker. Mit anderen Worten: Bei Absatz 1bis lautet die Bestimmung, dass man mindestens mehrheitlich, also \u00fcber 50 Prozent, in der entsprechenden Anlagekategorie investieren muss, um die Bezeichnung im Namen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Gerade wenn Sie keine Indexfondsprodukte, sondern Aktienfonds haben, aber sich die Fondsleitung gem\u00e4ss dem Beschrieb des Produktes eine grosse taktische Flexibilit\u00e4t offen halten will, sprich in unsicheren Phasen starke Liquidit\u00e4t im Interesse des Anlegers aufbauen will, dann soll trotzdem die Bezeichnung \"Aktienfonds\" im Titel beibehalten werden k\u00f6nnen. Zu dieser Auffassung kam die Kommission. Es kommt dazu, dass es im Kurzbeschrieb \u00fcber das Fondsprodukt beziehungsweise im Emissionsprospekt klar beschrieben werden muss, wenn sich ein Aktienfonds - um bei diesem Beispiel zu bleiben - diese grosse Flexibilit\u00e4t sichern will. Deshalb ist der Anleger, der sich die Zeit nimmt, das anzuschauen, im Bilde und weiss, dass der Fonds A oder B im gr\u00f6sseren Stil zwischenzeitlich beispielsweise Liquidit\u00e4t aufbauen kann.
\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die WAK hier am nationalr\u00e4tlichen Beschluss Festhalten.
\nIch ersuche Sie ebenfalls, der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen. Es ist in der Tat so - ich glaube, das ist ein Prinzip -: Anlegerschutz erzielen Sie in erster Linie mit Transparenz. Und hier geht es um das Schaffen von Transparenz. Wenn jemand eine Anlagepolitik betreiben will, um sich frei und flexibel im Markt zu bewegen, dann kann er daf\u00fcr einen Fantasienamen verwenden. Diese M\u00f6glichkeit besteht. Wenn es aber um die Anlage geht, sollte man unserer Meinung nach Klarheit schaffen. Hier gilt als Beispiel zur langj\u00e4hrigen Praxis, dass die Bezeichnung \"Equity\" nur verwendet werden darf oder sollte, wenn mindestens zwei Drittel des Verm\u00f6gens in Beteiligungspapiere investiert sind. Zwei Drittel w\u00e4ren an sich \"mehrheitlich\", aber wenn Sie \"mehrheitlich\" hier interpretieren, w\u00e4ren es 50 Prozent plus 1. Dann k\u00f6nnte der Sachverhalt eintreten, dass man einen Fonds als Obligationenfonds bezeichnet, obwohl er aus 51 Prozent Obligationen besteht und aus 49 Prozent Aktien, die viel risikoreicher sind. Das w\u00e4re nach unserer Meinung eine T\u00e4uschung. Deshalb sollte man hier strengere Regeln anwenden, wie das im Ausland zum Teil der Fall ist, insbesondere in den USA.
\nDieser Differenzierung hat der St\u00e4nderat Rechnung getragen. Deshalb ersuche ich Sie, hier dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 12 geht es um den Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor Verwechslung oder T\u00e4uschung, es handelt sich hier somit um eine Anlegerschutzbestimmung.
\nEin Anleger oder eine Anlegerin hat Anspruch auf eine klare, transparente Deklaration der Produkte. Die heutige Deklarationspraxis verlangt, dass ein Anlagefonds, der eine Bezeichnung mit einem bestimmten Namen hat, zwei Drittel in diese Titel investiert haben muss. Wenn es sich z. B. um einen Bond-Fonds handelt, dann ist klar, dass zwei Drittel in Bonds investiert sein m\u00fcssen und nicht weniger. Die Mehrheit des Nationalrates hat diese Bestimmung aufgeweicht und verlangt nur noch eine mehrheitliche Anlage in diese Titel. Man k\u00f6nnte dann also 50,1 Prozent an Obligationen und 49,9 Prozent an Aktien in einem solchen Fonds haben. Das widerspricht ganz klar dem Anlegerschutz und widerspricht auch einer transparenten Bezeichnung. Deswegen hat der St\u00e4nderat die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates wiederaufgenommen und im Sinne des Anlegerschutzes festgehalten, dass bez\u00fcglich der Bezeichnung bei den Anlegerinnen und Anlegern keine T\u00e4uschung provoziert und keine Verwechslung hervorgerufen werden darf.
\nIch bitte Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und den Entwurf des Bundesrates wiederaufzunehmen. Denn es ist ganz wichtig, dass die Anlegerinnen und Anleger gerade angesichts der heutigen Flut von Titeln in etwa wissen, was in einem Fonds enthalten ist. Zumindest sollten sie die Gew\u00e4hr haben, dass gem\u00e4ss der Bezeichnung des Fonds grossmehrheitlich solche Titel in einem Fonds enthalten sind. Das gew\u00e4hrleistet nur die urspr\u00fcngliche Bestimmung des Bundesrates. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen - das habe ich dem Amtlichen Bulletin der Sitzung des St\u00e4nderates entnommen -, dass in den USA die Bestimmungen noch wesentlich versch\u00e4rft worden sind, und zwar im Sinne des Anlegerschutzes. Die Praxis, wonach zwei Drittel dieser Titel im Fonds enthalten sein m\u00fcssen, ist versch\u00e4rft worden. Neu m\u00fcssen jetzt 80 Prozent der Titel gem\u00e4ss der Fondsbezeichnung in dem Fonds enthalten sein. Es ist wichtig, dass wir mindestens einen halben Schritt in diese Richtung machen und den Schutz vor Verwechslung oder T\u00e4uschung ernst nehmen.
\nIch bitte Sie, dem St\u00e4nderat und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nWir stimmen \u00fcber den Antrag Leutenegger Oberholzer ab. Die Abstimmung gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Artikel, die die Sicaf betreffen. [PAGE 861]
\nGleichzeitig kontrollieren wir das Quorum; es wurde beantragt, dass wir das Quorum feststellen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer .... 25 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Das Quorum ist damit erreicht.
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 1; 5; 9 Abs. 1, 4; 10 Abs. 3 Bst. e, f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1; 5; 9 al. 1, 4; 10 al. 3 let. e, f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis
\nMaintenir
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nNous traitons l\u00e0 du champ d'application de cette loi. En fait, nous avons trois possibilit\u00e9s de r\u00e9glementer les SICAF.
\nLa premi\u00e8re, c'est celle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par Madame Leutenegger Oberholzer, \u00e0 savoir soumettre enti\u00e8rement les SICAF \u00e0 la loi.
\nLa deuxi\u00e8me, c'est celle que nous avions choisie au mois de mars dernier, \u00e0 savoir exclure totalement les SICAF du champ d'application de la loi en fonction du principe \"same business, same risks, same rules\". Ceci fait que, comme les SICAF ont une diff\u00e9rence puisqu'elles sont assujetties \u00e0 l'imp\u00f4t, il n'y avait pas besoin de les soumettre \u00e0 cette loi.
\nEntre ces deux positions extr\u00eames, il y a la troisi\u00e8me possibilit\u00e9, la position de compromis du Conseil des Etats. Celle-ci revient \u00e0 dire que \"les soci\u00e9t\u00e9s d'investissement ne sont pas .... soumises \u00e0 la pr\u00e9sente loi\" s'il y a un autre moyen de les contr\u00f4ler et d'assurer la transparence, \u00e0 savoir \"si elles sont cot\u00e9es \u00e0 une Bourse suisse\" ou si elles r\u00e9pondent \u00e0 des conditions qui sont indiqu\u00e9es aux lettres a \u00e0 c de l'article 2 alin\u00e9a 2bis. C'est une solution qui permet justement de satisfaire \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de transparence, de s\u00e9curit\u00e9, sans avoir des r\u00e8gles qui sont trop lourdes.
\nCe sont les raisons pour lesquelles la commission a suivi l'argumentation du Conseil des Etats et a accept\u00e9 l'alin\u00e9a 2bis par 8 voix contre 7.
\nZun\u00e4chst zur Ausgangslage: Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass erstens der St\u00e4nderat der Fassung, die Sie kennen, mit 27 zu 0 Stimmen, also ohne Gegenstimme, zugestimmt und zweitens die WAK Ihres Rates sich hier, bei diesem Artikel, klar dem St\u00e4nderat angeschlossen hat. Es besteht also hier zwischen den beiden Kammern keine Differenz mehr. Es ist auch sachlich logisch, dass wir uns angeschlossen haben. Was war denn die Differenz, was war die Ausgangslage? Wir haben argumentiert, dass wir bei den Investmentgesellschaften keine Unterstellung wollen, weil sie an der SWX Swiss Exchange ja beaufsichtigt sind, weil sie zus\u00e4tzliche Transparenzbestimmungen zu erf\u00fcllen haben. Nun besteht in der Tat eine L\u00fccke bei jenen Gesellschaften, die nicht b\u00f6rsenkotiert sind und sich nicht nur an professionelle Anleger richten, und genau diese L\u00fccke hat der St\u00e4nderat im Sinne des Anlegerschutzes eigentlich geschlossen, indem er n\u00e4mlich sagt: Jene Investment- und Beteiligungsgesellschaften, die an der B\u00f6rse kotiert sind oder sich nur an professionelle Anleger richten, bleiben weiterhin draussen, aber die anderen, bei denen eben diese L\u00fccke besteht, sollen neu dem KAG unterstellt werden. F\u00fcr die Kommission war es deshalb klar, dass wir uns hier dem Beschluss des St\u00e4nderates anschliessen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzt.
\nIch m\u00f6chte mich zum Allgemeinen nicht mehr \u00e4ussern. Ich habe bei der Eintretensdebatte in beiden R\u00e4ten ausf\u00fchrlich zu dieser Frage der Sicaf Stellung genommen. Auch in den Kommissionen hat man entsprechende \u00dcberlegungen angestellt, und ich erspare mir diese Grundsatz\u00fcberlegungen. Ich weise Sie darauf hin, dass der St\u00e4nderat im Sinne eines Kompromisses eine nach meiner Auffassung kreative L\u00f6sung gesucht und gefunden hat. Er will Investmentgesellschaften in der Form von Aktiengesellschaften dem Gesetz nicht unterstellen, sofern sie an einer Schweizer B\u00f6rse kotiert sind oder sofern ausschliesslich Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 beteiligt sein d\u00fcrfen. Das sind spezielle Kategorien. Die Aktien m\u00fcssen auf den Namen lauten, und eine bekannte Revisionsstelle muss j\u00e4hrlich die Beaufsichtigung vornehmen.
\nIch glaube, dass man hier sich bem\u00fcht hat, einen Weg zu finden, und in diesem Sinne kann ich den Antrag Leutenegger Oberholzer nicht zur Zustimmung empfehlen.
\nIch empfehle Ihnen, den Antrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nAm liebsten h\u00e4tte ich es, wenn man die Investmentgesellschaften hier \u00fcberhaupt streichen w\u00fcrde, aber die SVP-Fraktion ist bereit, auf den Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates einzugehen.
\nBei Frau Leutenegger Oberholzer wird ja der Konsumentenschutz grossgeschrieben. Wenn ein Anleger Anteile einer Sicaf kauft, dann ist er in der Regel der Meinung, diese Sicaf sei steuertransparent - so ist es im Ausland -, d. h., die Kapitalgewinne, die in diesen Fonds anfallen, w\u00fcrden eben nicht besteuert. Wenn wir hier jetzt diese Klasse einf\u00fchren, aber keine Steuertransparenz gew\u00e4hren, dann wird der Anleger get\u00e4uscht.
\nEs geht mir aber auch um etwas Zweites, n\u00e4mlich um die Tatsache, dass Sie dann bestehende Beteiligungs- oder Investmentgesellschaften umwandeln m\u00fcssten. Das bringt eigentlich ausser Kosten nicht viel. Es bringt Kosten, weil dann diese Investmentgesellschaften pl\u00f6tzlich der spezialgesetzlichen Aufsicht unterstellt sind. Sie m\u00fcssen eine spezielle Kontrollstelle haben, und sie haben auch Publikationsauflagen. Als Aktiengesellschaften haben sie viel mehr Freiheiten, auch was die Kreditaufnahme usw. anbetrifft.
\nEs gibt ein ganz spezielles Problem: Wer bestimmt dann eigentlich, welche Aktiengesellschaften Investmentgesellschaften sind? Nicht alle Gesellschaften, die an der B\u00f6rse kotiert sind und nur Beteiligungen halten, sind im Segment Investmentgesellschaften kotiert. Es gibt ganz grosse Gesellschaften, die nicht aktiv in den Betrieben t\u00e4tig sind, sondern nur Beteiligungen halten; die m\u00fcssten dann unterstellt werden. Ich gehe davon aus, dass einige diese Umwandlung nicht mitmachen und abwandern w\u00fcrden. Denn vergessen Sie nicht, dass gerade die gr\u00f6ssten eben nicht nur in der Schweiz kotiert sind, sondern auch an ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsen. Sie k\u00f6nnen nicht pl\u00f6tzlich an einer B\u00f6rse als Anlagefonds unter einer Reihe von Aktiengesellschaften notieren; sie m\u00fcssten sich dann zur\u00fcckziehen.
\nAlso insgesamt ist es sehr problematisch, wenn wir nicht steuertransparente Sicaf schaffen. Hier t\u00e4uschen wir die Konsumenten.
\nIch rate Ihnen dringend, diesen Antrag abzulehnen.
\nCertains paraissent prendre un plaisir tr\u00e8s grand au traitement de cet objet. Vous savez depuis tout \u00e0 l'heure que nous consid\u00e9rons cette mani\u00e8re de travailler comme une mascarade et nous ne vous servirons pas plus longtemps d'alibi.
\nJe viens simplement vous d\u00e9clarer que le groupe des Verts a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas participer au traitement de cet objet et va quitter la salle en signe de protestation. Mesdames et Messieurs les \"l\u00e9gisfarceurs\", bonne journ\u00e9e! (Brouhaha)
\nDer Pr\u00e4sident gestattet mir sicher eine kurze Vorbemerkung - vor der Begr\u00fcndung des Antrages - zu den Beratungen des Kollektivanlagengesetzes. Das scheint mir n\u00f6tig nach der unr\u00fchmlichen Debatte zu den Ordnungsantr\u00e4gen, die Sie leider abgelehnt haben.
\nEs wurde uns vorgeworfen, wir w\u00fcrden beim KAG Verz\u00f6gerungstaktik praktizieren. Das Gegenteil ist der Fall. Aber wir nehmen es sehr ernst mit der Beratung des Gesetzes. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was eigentlich die Zielsetzungen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) sind. Es sind zwei: Zum einen ist es die Sicherung der Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schweizer Marktes f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen gegen\u00fcber dem Ausland, zum anderen zugleich der verbesserte Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Sie bei der ersten Beratung des KAG den Schutz der Anlegerinnen und Anleger derart ausgeh\u00f6hlt haben im Vergleich zu dem, was uns der Bundesrat vorgelegt hatte, dass wir das Gesetz, so, wie es aus der nationalr\u00e4tlichen Beratung kam, ablehnen mussten.
\nDer St\u00e4nderat hat nun einige Schritte in Richtung eines verbesserten Anlegerschutzes gemacht. Ich nehme diese Beschl\u00fcsse heute mit meinen Antr\u00e4gen wieder auf, weil die WAK in der einseitigen Besetzung dem St\u00e4nderat nicht gefolgt ist. Ich bitte Sie jetzt, diese Beratung mit der vollen Seriosit\u00e4t zu f\u00fchren, wie es dieses Gesetz eben verdient.
\nEs geht um vier Bereiche, die ich Ihnen mit meinen Antr\u00e4gen zur Diskussion stelle: Es geht zum Ersten um die Verankerung der Sicaf, es geht zum Zweiten um die Frage der Transparenz in der Bezeichnung eines Anlagefonds, es geht zum Dritten um die Haftung der Depotbank, und es geht zum Vierten um die Verrechnungssteuer bei den Thesaurierungsfonds.
\nMit meinem Antrag zu Artikel 2 - jetzt komme ich zur Begr\u00fcndung - beantrage ich Ihnen, dass wir zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates zur\u00fcckkehren. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Sicaf - mit festem Kapital - vollumf\u00e4nglich dem Kollektivanlagengesetz zu unterstellen. Sie lehnten das ab. Der St\u00e4nderat hat nun die Sache sicher gut gemeint, aber meines Erachtens im Ergebnis aus der Sicht des Anlegerschutzes \"verschlimmbessert\". Er unterstellt zwar, im Vergleich zum Nationalrat, einen Teil der Sicaf neu dem Gesetz, das aber nur bei nichtkotierten Gesellschaften, die neu - und das ist das Schlimme daran - f\u00fcr die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ge\u00f6ffnet werden, etwas, was der Bundesrat zu Recht aus der Sicht des Schutzes der Anlegerinnen und Anleger verhindern wollte. Und hier liegt das Problem der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung.
\nSie gestatten mir einen R\u00fcckblick auf den Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat mit dem Entwurf zum KAG einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem alle Formen der kollektiven Kapitalanlagen erfasst werden, seien dies nun offene oder geschlossene. Bei den offenen kollektiven Kapitalanlagen wie den vertraglichen Anlagefonds und den Sicav haben der Anleger und die Anlegerin das Recht, die Anteile der Gesellschaft jederzeit zur\u00fcckzugeben. Bei den geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen hingegen, also bei den Kommanditgesellschaften, f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen und bei den Sicaf, hat der Anleger kein R\u00fcckgaberecht. Er kann die Anteile also nur ver\u00e4ussern, wenn sie an der B\u00f6rse kotiert sind. Deshalb sah der bundesr\u00e4tliche Entwurf zu Recht vor, dass die normalen Anlegerinnen und Anleger nur in offene kollektive Kapitalgesellschaften oder in kotierte Sicaf investieren k\u00f6nnen sollen. Damit haben sie die M\u00f6glichkeit, jederzeit aus dieser Anlage auszusteigen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden und weil sie risikobehaftet sind, sollten Anlagen in Kommanditgesellschaften f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen und in nichtkotierte Sicaf nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zug\u00e4nglich sein und nicht dem Publikum. Die Mehrheit lehnte es dann ab, die Sicaf dem Gesetz zu unterstellen. Auf die Gr\u00fcnde m\u00f6chte ich aus Zeitgr\u00fcnden nicht eingehen.
\nWas ist im St\u00e4nderat geschehen? Der St\u00e4nderat hat gesehen, dass die L\u00f6sung des Nationalrates unbefriedigend ist. Er hat sich dann um eine vermittelnde L\u00f6sung zwischen den beiden Positionen bem\u00fcht. Er hat aber - wie sich zeigt, wenn man die L\u00f6sungen anschaut - die Bestimmung \"verschlimmbessert\". Qualifizierte Anlegerinnen und Anleger haben ein geringes Schutzbed\u00fcrfnis, und daher sollten die Sicaf f\u00fcr die qualifizierten Anleger nicht mehr dem Gesetz unterstellt werden, anders als im Entwurf des Bundesrates. Gleichzeitig hat der St\u00e4nderat nun aber beschlossen, dass die geschlossenen Anlageformen f\u00fcr die Kleinanlegerinnen und -anleger ge\u00f6ffnet werden, und das ist das Problem des Beschlusses des St\u00e4nderates.
\nDeshalb sollten wir dem Beschluss des St\u00e4nderates eben nicht folgen, sondern dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates. Denn die Folge dieses Beschlusses ist es, dass wir zum einen nur einen kleinen Teil der Sicaf diesem [PAGE 860] Gesetz und damit auch der prudenziellen Aufsicht durch die EBK unterstellen und dass zum anderen Kleinanlegerinnen und -anleger zugleich in Anlagen investieren k\u00f6nnen, deren sie sich nicht mehr entledigen k\u00f6nnen, die nicht ver\u00e4usserbar sind. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist damit in h\u00f6chstem Masse unbefriedigend, und das zeigt eben auch, dass sie einer ganz seri\u00f6sen Pr\u00fcfung bedarf, welche unsere WAK eben nicht vorgenommen hat.
\nF\u00fcr dieses Problem gibt es nur eine befriedigende L\u00f6sung: Wir unterstellen alle Sicaf, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat, diesem Gesetz und verschliessen zugleich dem normalen Publikum die geschlossenen Anlageformen. Damit haben wir das h\u00f6chste Mass an Anlegerinnen- und Anlegerschutz und zugleich eine L\u00f6sung, welche jenen der Konkurrenzl\u00e4nder wie Luxemburg, Liechtenstein, Deutschland und Frankreich entspricht.
\nIch bitte Sie also: Folgen Sie dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates.
\nBundesgesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les placements collectifs de capitaux
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 2 Bst. h, Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(und alle die Sicaf betreffenden Artikel)
\n[VS]
\nArt. 2 al. 2 let. h, al. 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(et tous les articles concernant la SICAF)
\nA l'article 12, nous traitons une importante disposition: la protection contre la tromperie et la confusion. La suppression que nous avons op\u00e9r\u00e9e lors de notre premier examen signifie que l'on modifie la pratique actuellement en vigueur. On l'assouplit puisque actuellement, si le nom d'un placement collectif se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 une cat\u00e9gorie particuli\u00e8re, comme cela a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure avec par exemple \"equity fund\", il faut en \u00eatre possesseur des deux tiers. Avec la modification propos\u00e9e par le Conseil national, 50,1 pour cent suffisent.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 9 voix contre 5, a pens\u00e9 que cette information pouvait \u00eatre [PAGE 862] suffisante et qu'elle donnait plus de souplesse au fonds, en particulier pour g\u00e9rer ses liquidit\u00e9s.
\nJe vous demande donc de bien vouloir suivre la proposition de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2 Bst. d, Abs. 5; 15 Abs. 1 Bst. d; 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 2 let. d, al. 5; 15 al. 1 let. d; 22
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 3 Bst. e; 30 Abs. 4; 39 Abs. 4; 42 Abs. 2 Bst. c; 60 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 3 let. e; 30 al. 4; 39 al. 4; 42 al. 2 let. c; 60 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 72 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHier geht es ebenfalls um einen elementaren Aspekt des Anlegerinnen- und Anlegerschutzes. Es geht um die Haftung der Depotbank, wenn die Aufbewahrung von Fondsverm\u00f6gen an eine Drittstelle \u00fcbertragen wird. Der Bundesrat sah eine umfassende Haftung vor, n\u00e4mlich die gleiche Haftung wie f\u00fcr eigenes Handeln. Der Nationalrat hat diese Haftung aufgeweicht. Immer dann, wenn ich nachweisen kann, dass ich bei der \u00dcbertragung der Aufgabe eine sorgf\u00e4ltige Auswahl vorgenommen habe, die entsprechende Stelle sorgf\u00e4ltig instruiert und dies dann auch \u00fcberwacht habe, kann ich mich exkulpieren und hafte dann nicht mehr. Das hat ganz klar zur Folge, dass sich Anlegerinnen und Anleger bei einer Exkulpation nicht mehr an die Stelle im Inland wenden k\u00f6nnen, sondern ihre Rechte allenfalls im Ausland durchsetzen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, es bei der strengen Haftung der Depotbank zu belassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Rechtsfolgen dieser Aufweichung, wie Sie sie beschlossen hatten und an der Sie nun festhalten wollen, sind ganz klar: Die Anlegerinnen und Anleger w\u00fcrden in eine prozessual wesentlich schlechtere Situation gestellt, als dies beim urspr\u00fcnglichen Entwurf der Fall war.
\nIch ersuche Sie, den Antrag Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen und damit der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Ich begr\u00fcnde das wie folgt: Wir haben im Hinblick auf die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes im St\u00e4nderat einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Haftung der Depotbank gemacht. Im St\u00e4nderat ist dieses Thema denn auch ausf\u00fchrlich diskutiert worden. Materiell entspricht das, was wir im St\u00e4nderat vorgeschlagen und behandelt haben, dem heutigen Recht, dem heutigen Anlagefondsgesetz. In Artikel 19 Absatz 1 ist dieses geltende Recht fixiert, und es hat sich bew\u00e4hrt.
\nWenn Sie dieses heutige Recht relativieren, verschlechtern Sie damit in gewissem Sinne auch den Anlegerschutz, weil die Haftung der Depotbank zulasten der Anleger und im Gegensatz zum geltenden Recht eben reduziert w\u00fcrde. Mit Ihrer Version m\u00fcssten Anlegerinnen und Anleger allenfalls im Ausland prozessieren, und damit w\u00e4ren sie massiv schlechter gestellt. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass Sie das unseren Anlegerinnen und Anlegern zumuten wollen. Grunds\u00e4tzlich haftet man bei einem Auftrag - und das gilt generell - lediglich f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Auswahl, f\u00fcr die Instruktion und f\u00fcr die \u00dcberwachung. Diese entspricht der Fassung, die Sie das letzte Mal beschlossen haben.
\nDemgegen\u00fcber war im bundesr\u00e4tlichen Entwurf f\u00fcr die Depotbank - so hat es der St\u00e4nderat dann \u00fcbernommen - eine etwas strengere Haftung vorgesehen. F\u00fcr Beauftragte sollte sie wie f\u00fcr eigenes Handeln gelten. Das ist eine strengere und somit zweifellos anlegerfreundlichere Haftungsausgestaltung. Es ist eine Ausgestaltung, die letztlich eben dem Anlegerschutz dient, und dieser Gedanke war im St\u00e4nderat wegleitend.
\nDeshalb ersuche ich Sie, in diesem Punkt der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung und damit dem Bundesrat zuzustimmen.
\nZur Ausgangslage: Ich m\u00f6chte Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass wir die Haftung selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach wegbedingen. Es heisst ganz klar, dass die Depotbank f\u00fcr die Aufbewahrung des Fondsverm\u00f6gens bei Dritt- und Sammelverwahrern im In- und Ausland haftet. Es heisst in der Fassung der Mehrheit aber auch: Im Falle, wo die Aufbewahrung des Fondsverm\u00f6gens ausl\u00e4ndischen Depotstellen \u00fcbertragen ist, haftet sie f\u00fcr die \"Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten sowie bei der \u00dcberwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien\". Hier bleibt die Fondsgesellschaft haftungsrechtlich also selbstverst\u00e4ndlich gebunden.
\nWelche Gr\u00fcnde haben Ihre Kommission veranlasst, hier Festhalten zu beantragen?
\n1. Es steht die Behauptung im Raum, die bisherige Rechtspraxis w\u00fcrde aufgeweicht. Dem stimmt die Mehrheit nicht zu. Es ist vorhin Artikel 19 Absatz 1 erw\u00e4hnt worden. In Kommentaren, in der Rechtsauslegung zu diesem Artikel, machen namhafte Rechtsprofessoren geltend, dass sich diese Haftung auf die klassischen Sorgfaltspflichten beziehe: Sorgfalt bei der Auswahl der Depotbank, Instruktion und \u00dcberwachung. In massgebenden Kommentaren zu Artikel 19 wird diese Haftung also nicht als uneingeschr\u00e4nkt angenommen.
\n2. Wir haben demn\u00e4chst - ich weiss allerdings nicht wann - \u00fcber das neue Bucheffektengesetz zu debattieren. Es geht hier ja auch um eine gewisse rechtliche Koh\u00e4renz. In Artikel 28 des Entwurfs zum Bucheffektengesetz wird die Haftung der Verwahrungsstelle aber auf die erw\u00e4hnten Sorgfaltskriterien beschr\u00e4nkt. Mit anderen Worten: Mit der Fassung des St\u00e4nderates w\u00fcrden wir hier weiter gehen, als es der Entwurf zum Bucheffektengesetz tut.
\n3. Wir m\u00fcssen auch auf die Konkurrenz schauen. Wenn Sie beispielsweise die Gesch\u00e4ftsbedingungen der deutschen Fondsanbieter betrachten, dann sehen Sie auch dort eine Beschr\u00e4nkung der Haftung auf die sorgf\u00e4ltige Auswahl [PAGE 863] ausl\u00e4ndischer Verwahrer, und Sie sehen keine abschliessende Haftung.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission Festhalten. Sie tut es auch, damit mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen WAK und mit dem St\u00e4nderat in dieser Frage noch einmal ein Dialog gef\u00fchrt wird. Dann werden wir sehen, was im Differenzbereinigungsverfahren herauskommt. Wir haben ja ohnehin ein paar zwar nicht sehr bedeutende Differenzen, und ich glaube, es lohnt sich - das ist die Meinung der Mehrheit der WAK -, auch diese Frage nochmals intensiv und vertieft zu diskutieren.
\nMeine Frage, Herr B\u00fchrer, ist folgende: Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Ausf\u00fchrungen zu der Haftungsregelung korrigiere? Ich erlaube mir, Ihnen den Gesetzestext, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, zu unterbreiten. Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Formulierung \"F\u00fcr deren Handlungen haftet sie wie f\u00fcr eigenes Handeln\" und der Fassung \"In diesem Falle haftet die Depotbank f\u00fcr geh\u00f6rige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten sowie bei der \u00dcberwachung ....\"?
\nDas ist meine Frage: Sehen Sie den sprachlichen Unterschied, der selbstverst\u00e4ndlich in Bezug auf die Haftung zu anderen Rechtsfolgen f\u00fchrt - im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt eben gesagt haben?
\nFrau Leutenegger, Sie haben das richtig zitiert. Sie haben anscheinend den gleichen Artikel aus dem Entwurf zitiert, wie ich ihn auch zitiert habe. Wenn Sie diesen in aller Ruhe lesen, sehen Sie, dass in diesem Entwurf die Haftung nicht unbeschr\u00e4nkt ist, sondern dass sie sich auf die Elemente konzentriert, die Sie ja selbst zitiert haben.
\nBevor wir zur Abstimmung kommen, m\u00f6chte ich etwas nachholen, was ich gestern vergessen habe: Ich habe vergessen, Herrn Ineichen zum Geburtstag zu gratulieren - es tut mir Leid. (Beifall)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 72 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 75 Abs. 3; 77 Abs. 3, 5; 78 Abs. 1; 82 Abs. 2bis; 93 Abs. 1; 97 Abs. 2, 3; 104 Abs. 2; 110; 113 Abs. 1; 114; 117; 120 Abs. 3; 123 Abs. 1; 126 Abs. 1 Bst. d; 128 Abs. 1 Bst. a; 145 Abs. 1 Bst. d, Abs. 3, 4; 148 Abs. 1 Bst. a; 155 Abs. 1; 157 Abs. 1 Bst. a; Ziff. II Ziff. 2, 4-7, 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 75 al. 3; 77 al. 3, 5; 78 al. 1; 82 al. 2bis; 93 al. 1; 97 al. 2, 3; 104 al. 2; 110; 113 al. 1; 114; 117; 120 al. 3; 123 al. 1; 126 al. 1 let. d; 128 al. 1 let. a; 145 al. 1 let. d, al. 3, 4; 148 al. 1 let. a; 155 al. 1; 157 al. 1 let. a; ch. II ch. 2, 4-7, 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nArt. 12 Abs. 1ter
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nArt. 12 al. 1ter
\nMaintenir
\nEs ist eine sehr merkw\u00fcrdige Beratung, die vorher auch zu falschen Ausf\u00fchrungen vonseiten des Kommissionsberichterstatters gef\u00fchrt hat. Ich hoffe, dass wir nun wenigstens bei Artikel 12 Absatz 1ter, bei der Verrechnungssteuer, zu einer ordentlichen Beratung dieses Gesetzes kommen.
\nDie Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Damit sie diese Funktion wahrnehmen kann, muss sie in Bezug auf die Erhebung die gleiche Periodizit\u00e4t haben wie die Grundsteuern. Jetzt ist es so, dass die Einkommens- und die Gewinnsteuer bei den Thesaurierungsfonds j\u00e4hrlich erhoben werden. Folglich ist es ja logisch, dass die Verrechnungssteuer, damit sie die Sicherungsfunktion wahrnehmen kann, ebenfalls j\u00e4hrlich erhoben werden soll. Die Praxis ist aber eine andere. Die Praxis ist die, dass die Verrechnungssteuer auf diesen Ertr\u00e4gen erst bei der R\u00fcckgabe des Anteilsscheins bzw. bei der Liquidation des Anlagefonds erhoben wird. Damit k\u00f6nnen Sie sich der Verrechnungssteuer entziehen, indem Sie daf\u00fcr sorgen, dass Sie den Titel in jenem Zeitpunkt nicht mehr in den H\u00e4nden halten.
\nIch bitte Sie: Folgen Sie dem damaligen Beschluss der Kommission - er war meines Wissens einstimmig -, und sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Verrechnungssteuer die gleiche Periodizit\u00e4t wie die Grundsteuern hat! Das entspricht im \u00dcbrigen auch einer Empfehlung der Subkommission Oberson, die zum Schluss gekommen ist, dass diese unterschiedlichen Periodizit\u00e4ten unsinnig sind.
\nBleiben Sie bitte konsequent, bleiben Sie bei Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss!
\nIch kann einen Satz sagen: Selbstverst\u00e4ndlich hat Kollegin Leutenegger Oberholzer Recht. Wir m\u00fcssen das bei der Verrechnungssteuer in Artikel 12 Absatz 1ter festhalten. Man hat vergessen, unseren Antrag auf die Fahne zu schreiben. Der St\u00e4nderat hat meines Erachtens hier etwas \u00fcbersehen.
\nAlso Ja zum Antrag Leutenegger Oberholzer und Ja zu unserer urspr\u00fcnglichen Fassung!
\nDie Kommission hat den Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer \u00fcbernommen.
\nJa, ich habe gesagt, dass man am Beschluss des Nationalrates festhalten m\u00fcsse; ich habe aber auch gesagt: Es steht nicht auf der Fahne, und es war kein Kommissionsbeschluss - einfach damit das hier ordnungsgem\u00e4ss festgehalten ist. Wir haben das gestern nicht explizit besprochen. Ich bin aber klar der Meinung: Im St\u00e4nderat ist etwas \u00fcbersehen worden; wir h\u00e4tten dies merken sollen. Ich habe es gestern Abend im Zug gemerkt.
\n