Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNur ganz kurz: Wenn Sie Zweitrat w\u00e4ren, w\u00fcrde ich der Minderheit den Vorzug geben, aber da Sie es nicht sind und diese Vorlage doch noch etwas in der Schwebe bleibt - ich hoffe auch: nicht zu lange -, ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nNur kurz: Ich habe die Absicht des Bundesrates, dieses Gesetz innerhalb dieser Frist in Kraft zu setzen, bereits erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte hier der Form halber noch einmal festhalten, dass die Mehrheit der Ansicht ist, es sei Sache des Bundesrates, das Inkrafttreten festzulegen. Damit nehmen wir ihm auch nicht den Spielraum. Er hat ja gesagt, dass es genau in die Richtung des Antrages der Minderheit gehe.
\nHier geht es um Ziffer II Absatz 2, um das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
\nHerr Bundesrat Merz hat einleitend die Frage angesprochen, wie diese Regelungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Minderheit vertritt die Meinung, dass f\u00fcr Bundesrecht und kantonales Recht - es geht hier um die Unternehmensbesteuerung - der gleiche Zeitpunkt gew\u00e4hlt werden sollte, n\u00e4mlich der 1. Januar 2007. Es geht wieder um die Frage der Rechtssicherheit, d. h., f\u00fcr das ganze harmonisierte Steuerrecht von Bund und Kantonen gilt die gleiche Regelung dann ab dem genannten Zeitpunkt.
\nEs wurde von Kollege Lauri angesprochen, dass man aufpassen muss, was mit den F\u00e4llen passiert, die in die Zwischenzeit fallen, und dass es auch deswegen richtig ist, die \u00dcbergangsfrist nicht noch weiter auszudehnen. Der Antrag der Mehrheit l\u00e4uft darauf hinaus, dass zwar auf Bundesebene die Sache auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten kann, aber die Kantone nachher in einem l\u00e4ngeren \u00dcbergangsprozess ihre Gesetze erst noch anpassen und dass diese Regelung dann ein Jahr sp\u00e4ter - oder vielleicht noch sp\u00e4ter - in Kraft treten w\u00fcrde. Daf\u00fcr kann man f\u00f6deralistische Argumente geltend machen und sagen: Jedes Mal, wenn eine Steuerharmonisierungsregel ge\u00e4ndert wird, m\u00fcssen die Kantone sie in ihr Gesetz umsetzen, und wir m\u00fcssen diese Umsetzung abwarten. Daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis bei Regeln, bei denen die Kantone einen Ermessensspielraum haben. Wenn sie bei der Umsetzung aber keinen Ermessensspielraum haben bei, in F\u00e4llen, in denen die Regel klar und eindeutig ist, wie es hier der Fall ist - es wird hier extrem klar geregelt -, und wenn die Kantone keinen Handlungsspielraum haben, dann ist es nicht zweckm\u00e4ssig, zu sagen, man m\u00fcsse den formellen gesetzgeberischen Vorgang abwarten, bis die Regelung Geltung f\u00fcr Firmen und Steuerzahler erh\u00e4lt.
\nIch trete daher mit der Minderheit daf\u00fcr ein, dass wir diese ganze Sache - sowohl f\u00fcr die Bundessteuer wie auch f\u00fcr die Steuerharmonisierung, die heute ja auch von allen als dringend erkl\u00e4rt wurde - auf den 1. Januar 2007 in Kraft setzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten. [PAGE 125]
\nAbs. 3
\nDas Inkrafttreten von Ziffer I Ziffer 2 ist auf ein Jahr nach dem Inkrafttreten der \u00fcbrigen Bestimmungen festzulegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\nAbs. 2
\nEs tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
\nAbs. 4
\nDie Geltung von Artikel 214 Absatz 2bis wird bis zur Inkraftsetzung der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung befristet.
\n(Siehe auch Titel; Art. 214 Abs. 2bis)
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nAl. 2
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date d'entr\u00e9e en vigueur.
\nAl. 3
\nL'entr\u00e9e en vigueur du chiffre I chiffre 2 doit \u00eatre fix\u00e9e \u00e0 l'ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur des autres dispositions.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur le 1er janvier 2007.
\nAl. 4
\nLa validit\u00e9 de l'article 214 alin\u00e9a 2bis est limit\u00e9e jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme de l'imposition du couple et de la famille.
\n(Voir aussi titre; art. 214 al. 2bis)
\nDer Bundesrat sieht f\u00fcr die Anpassung der kantonalen Gesetze an die im Unternehmenssteuerrecht vorgesehenen \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden normalerweise eine Anpassungsfrist von drei Jahren vor. Weil im dringenden Teil ein erheblicher politischer Druck besteht, soll mit dem Inkrafttreten keine Zeit verloren gehen. Auch Herr Bundesrat Merz hat der Kommission best\u00e4tigt, dass der 1. Januar 2007 als Datum des Inkrafttretens gesetzt sei - dies immer unter der Voraussetzung, dass kein Referendum ergriffen wird. Die Frist der Kantone kann nach \u00fcbereinstimmender Ansicht von Bundesrat und Kommission auf ein Jahr beschr\u00e4nkt werden.
\nDamit habe ich die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ziffer II auch gleich geliefert.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden. Damit ist auch \u00fcber den Erlasstitel entschieden worden.
\n[VS]
\nTitel - Titre
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Titel
\nAntrag der Kommission
\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
\n[VS]
\nCh. 2 titre
\nProposition de la commission
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBesondere F\u00e4lle
\nText
\nAls Verm\u00f6gensertrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gelten auch:
\na. der Erl\u00f6s aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privat- in das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, soweit innert f\u00fcnf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verk\u00e4ufers, nichtbetriebsnotwendige Substanz ausgesch\u00fcttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden war. Werden innert f\u00fcnf Jahren mehrere Beteiligungen von weniger als 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verkauft, sind diese Verk\u00e4ufe zusammenzurechnen. Dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehrere Beteiligte gemeinsam verkaufen. Die nachtr\u00e4gliche Besteuerung erfolgt im Umfang der ausgesch\u00fctteten Substanz beim Ver\u00e4usserer, gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren nach Artikel 53;
\nabis. Mitwirkung im Sinne von Buchstabe a liegt vor, wenn der Verk\u00e4ufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugef\u00fchrt werden;
\nb. der Erl\u00f6s aus der \u00dcbertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatverm\u00f6gen in das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person oder einer juristischen Person, an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an welcher der Ver\u00e4usserer oder Einbringer nach der \u00dcbertragung zu mindestens 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der \u00fcbertragenen Beteiligung \u00fcbersteigt; dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehre Beteiligte die \u00dcbertragung gemeinsam vornehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nBst. a
\na. der auf nichtbetriebsnotwendige, aussch\u00fcttungsf\u00e4hige fl\u00fcssige Mittel und jederzeit realisierbare, nichtbetriebsnotwendige Aktiven entfallende Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Beteiligungsrechten an einen Erwerber, f\u00fcr dessen Besteuerung das Buchwert- bzw. Gestehungskostenprinzip Anwendung findet, sofern der Verk\u00e4ufer vor der Ver\u00e4usserung direkt oder indirekt mit mindestens 25 Prozent am Grund- oder Stammkapital der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beteiligt war. Dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehrere Beteiligte die Ver\u00e4usserung gemeinsam vornehmen. Die nichtbetriebsnotwendigen fl\u00fcssigen Mittel und jederzeit realisierbaren Aktiven sind wie folgt zu ermitteln:
\n- Verkehrswert der fl\u00fcssigen Mittel und jederzeit realisierbaren Aktiven des Umlaufverm\u00f6gens nach Abzug der latenten Steuern auf den stillen Reserven, h\u00f6chstens jedoch der Wert des Nettoumlaufverm\u00f6gens; [PAGE 124]
\n- zuz\u00fcglich des Gewinnsteuerwertes der nichtbetriebsnotwendigen, jederzeit realisierbaren Aktiven des beweglichen Anlageverm\u00f6gens nach Abzug des zurechenbaren langfristigen Fremdkapitals;
\n- abz\u00fcglich einer Liquidit\u00e4tsreserve von 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre, sofern keine h\u00f6here betriebsnotwendige Liquidit\u00e4tsreserve nachgewiesen wird.
\nDas ermittelte Ergebnis gilt als aussch\u00fcttungsf\u00e4hig (Ersatzdividende), soweit es handelsrechtlich frei verf\u00fcgbaren offenen Reserven und Gewinnvortr\u00e4gen entspricht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nBst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(Art. 7 Abs. 1bis Bst. b)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nCas particuliers
\nTexte
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9s comme revenus de la fortune mobili\u00e8re au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1:
\na. le produit de la vente d'une participation d'au moins 20 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de la fortune priv\u00e9e \u00e0 la fortune commerciale d'une personne physique ou morale, si de la substance non n\u00e9cessaire \u00e0 l'exploitation existant au moment de la vente est distribu\u00e9e dans les cinq ans suivant la vente avec la participation du vendeur. Si plusieurs participations de moins de 20 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative sont vendues dans les cinq ans, ces ventes sont additionn\u00e9es. Cette r\u00e8gle s'applique \u00e9galement par analogie lorsque plusieurs participants vendent en commun. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, le vendeur est impos\u00e9 ult\u00e9rieurement \u00e0 concurrence de la substance distribu\u00e9e en proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t selon l'article 53;
\nabis. il y a participation active au sens de la lettre a lorsque le vendeur sait ou devrait savoir que des fonds seraient pr\u00e9lev\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 pour en financer le prix d'achat et qu'ils ne lui seraient pas rendus;
\nb. le produit d'une participation d'au moins 5 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de la fortune priv\u00e9e \u00e0 la fortune commerciale d'une personne physique ou morale, dont le vendeur ou la personne qui effectue l'apport d\u00e9tient une participation d'au moins 50 pour cent au capital-actions ou au capital social apr\u00e8s le transfert, dans la mesure o\u00f9 le total de la contre-prestation re\u00e7ue est sup\u00e9rieur \u00e0 la valeur nominale de la participation transf\u00e9r\u00e9e; c'est \u00e9galement le cas lorsque plusieurs participants effectuent le transfert en commun.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nLet. a
\na. le produit de la vente de droits de participation correspondant aux liquidit\u00e9s distribuables et non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation et aux actifs r\u00e9alisables en tout temps \u00e0 un acqu\u00e9reur impos\u00e9 selon le principe de la valeur comptable ou celui du co\u00fbt d'acquisition, pour autant que le vendeur ait d\u00e9tenu directement ou indirectement au moins 25 pour cent du capital-actions ou du capital social de la soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative avant la vente; cette r\u00e8gle s'applique par analogie lorsque plusieurs d\u00e9tenteurs proc\u00e8dent ensemble \u00e0 la vente des droits de participation. Les liquidit\u00e9s non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation et les actifs r\u00e9alisables en tout temps sont d\u00e9termin\u00e9s comme suit:
\n- valeur v\u00e9nale des liquidit\u00e9s et des actifs r\u00e9alisables en tout temps de l'actif circulant apr\u00e8s d\u00e9duction des imp\u00f4ts latents sur les r\u00e9serves latentes, mais au plus la valeur de l'actif net circulant;
\n- plus la valeur fiscale pour l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des actifs non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation r\u00e9alisables en tout temps des valeurs mobili\u00e8res de l'actif immobilis\u00e9 apr\u00e8s d\u00e9duction du capital \u00e9tranger imputable \u00e0 long terme;
\n- moins une r\u00e9serve de liquidit\u00e9s \u00e9gale \u00e0 25 pour cent du chiffre d'affaires moyen des trois derniers exercices annuels, dans la mesure o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9serve de liquidit\u00e9s n\u00e9cessaire \u00e0 l'exploitation plus \u00e9lev\u00e9e n'est pas prouv\u00e9e.
\nLe r\u00e9sultat obtenu est consid\u00e9r\u00e9 comme susceptible d'\u00eatre distribu\u00e9 (et donc comme le montant \u00e0 consid\u00e9rer comme un dividende imposable), dans la mesure o\u00f9 il correspond aux r\u00e9serves ouvertes librement disponibles au sens du droit commercial et aux b\u00e9n\u00e9fices report\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nLet. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(Art. 7 al. 1bis let. b)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 72g
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAnpassung der kantonalen Gesetzgebung
\nAbs. 1
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung den Bestimmungen unter Ziffer I Ziffer 2 des Bundesgesetzes \u00fcber dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vom .... auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung an.
\nAbs. 2
\nNach Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten \u00c4nderungen gilt Artikel 72 Absatz 2.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 72g
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdaptation des l\u00e9gislations cantonales
\nAl. 1
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux dispositions figurant au chiffre I chiffre 2 de la loi sur des modifications urgentes de l'imposition des entreprises du .... pour la date d'entr\u00e9e en vigueur de ces dispositions.
\nAl. 2
\nL'article 72 alin\u00e9a 2 est applicable apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur des dispositions mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nNachdem Herr Bundesrat Merz sich dermassen in die Pflicht genommen und gesagt hat, dass wir in der Sommersession die Vorlage der Ehepaarbesteuerung, die er bringt, und die ganze Vorlage der Unternehmenssteuerreform II beraten k\u00f6nnen, und nachdem damit auch sichergestellt ist, dass bei der Ehepaarbesteuerung und bei der Unternehmenssteuerreform II die Parallelit\u00e4t der Verabschiedung gewahrt ist, kann ich diesen Minderheitsantrag jetzt zur\u00fcckziehen.
\nWir w\u00fcrden diesen Vorschlag im Sommer bei der Beratung des zweiten Teils der Unternehmenssteuerreform II wieder einbringen, wenn dieses Versprechen, das jetzt hier abgegeben wurde, nicht eingehalten wird.
\nAlso ziehe ich jetzt den Minderheitsantrag zur\u00fcck mit Blick auf die Versprechen, die Sie f\u00fcr die Sommersession abgegeben haben.
\nWenn Sie hier weiter verz\u00f6gern wollen, m\u00fcssen Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, das sage ich Ihnen. Dann haben wir keine Botschaft, dann haben wir einfach einen Antrag, der irgendwo im freien Raum schwebt, dann werden Sie mich mit Fragen eindecken, und Sie werden von mir Alternativen und Varianten verlangen, und ich werde mir die Zeit nehmen, solche zu pr\u00e4sentieren, und dann gehen wieder ein oder zwei Jahre ins Land. Ich glaube, hier m\u00fcssen Sie sich jetzt einfach einmal zusammenraufen und sagen: Augen zu und durch, damit dieses Heiratsstrafeproblem einmal gel\u00f6st werden kann. Es stimmt, dass es zwanzig Jahre alt ist, aber es hat in diesen zwanzig Jahren eben auch andere Bundesgerichtsurteile gegeben, solche, die gesagt haben, man d\u00fcrfe auch zwischen Ein- und Zweiverdienerehepaaren keine Diskriminierungen haben, man d\u00fcrfe auch keine Diskriminierungen in Richtung Konkubinatspaare haben. Es gibt nicht nur dieses eine Bundesgerichtsurteil.
\nDann ist da noch etwas ganz anderes; da kn\u00fcpfe ich jetzt an das an, was Herr Schwaller gesagt hat. Er hat gesagt, er [PAGE 123] m\u00f6chte eigentlich lieber ein Splitting. Ich kann das nachvollziehen, weil es in seiner Partei zum Programm geh\u00f6rt. Aber wenn Frau Sommaruga sich ge\u00e4ussert h\u00e4tte, dann h\u00e4tte sie wahrscheinlich gesagt, sie wolle lieber eine Individualbesteuerung. Genau das ist das Dilemma, in dem wir uns befinden. Sie haben mir im letzten Sommer Auftr\u00e4ge gegeben, die widerspr\u00fcchlich sind. Die einen haben gesagt: Macht vorw\u00e4rts mit der Individualbesteuerung! Und die anderen haben gesagt: Bringt endlich das Splitting! In dieser Situation blieb mir nur \u00fcbrig, eine Sofortmassnahme zu ergreifen. So war das zu verstehen: eine Massnahme, die sogleich wirkt, die einfach ist, die unpr\u00e4judizierlich ist, die finanzpolitisch und fiskalpolitisch ertr\u00e4glich ist. Dann sind wir - im letzten Herbst, Sie wissen es - mit dem Antrag auf einen Zweiverdienerabzug gekommen. Wir haben ihn einerseits durch Wachstumselemente, andererseits durch eine Erh\u00f6hung der Einverdienersteuer kompensiert. Das ist in Ungnade gefallen.
\nJetzt kommen wir - auch in Absprache mit den Kantonen - mit einer neuen L\u00f6sung in Bezug auf den Mechanismus. Sie besteht darin, einerseits trotzdem den Zweiverdienerabzug beizubehalten und andererseits einen Ehepaarabzug zu bewilligen und damit eben nicht auf die Variante einzugehen, die von Herrn David urspr\u00fcnglich ins Gespr\u00e4ch gebracht wurde, n\u00e4mlich den Steuerrabatt. Dieser Rabatt wurde von den Kantonen einerseits als systemwidrig und andererseits als progressionsversch\u00e4rfend angesehen. Daher wollen sie ihn nicht. Was wir am letzten Freitag im Bundesrat verabschiedet haben und Ihnen - das m\u00f6chte ich hier jetzt noch einmal \u00f6ffentlich best\u00e4tigen - noch vor den Sommerferien in einer Botschaft unterbreiten werden, ist jetzt effektiv die Sofortmassnahme bei der Ehepaarbesteuerung mit der vorgesehenen L\u00f6sung: einer Kombination aus dem Zweiverdienerabzug und einem neuen Verheiratetenabzug.
\nSie k\u00f6nnen damit rechnen, dass Sie diese Botschaft bald haben werden. Wir sind jetzt aufgrund der Bundesratsbeschl\u00fcsse an der Ausarbeitung, und ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir hier mit der Unternehmenssteuerreform II zeitgleich zum Ziel kommen m\u00fcssen. Das ist ein Ziel, das ich mir immer gesetzt habe; von diesem Ziel sind wir nie abgewichen. Wir haben ja schliesslich heute Morgen auch nur einen Teil der Unternehmenssteuerreform II verabschiedet, n\u00e4mlich die indirekte Teilliquidation und die Transponierung. Den ganzen Rest, insbesondere die ganze Dividendenbesteuerung, m\u00fcssen Sie ja auch noch zuerst behandeln.
\nDeshalb mache ich Ihnen die Zusicherung, auf der genannten Basis eine Vorlage zu pr\u00e4sentieren, die im n\u00e4chsten Sommer anhand einer Botschaft im Parlament sauber debattiert werden kann. Dann k\u00f6nnen Sie die vorgeschlagene L\u00f6sung beurteilen und sie allenfalls auch noch beeinflussen.
\nF\u00fcr heute m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen, weil er trotz bestem Willen nicht zielf\u00fchrend ist.
\nDie Revision der Besteuerung von Ehepaaren ist \u00fcberf\u00e4llig, und es ist zu begr\u00fcssen, dass nun nach zwanzig Jahren endlich etwas passiert. Obwohl man meinen k\u00f6nnte, dass es ob dieser zwanzigj\u00e4hrigen Wartefrist, ob dieses zwanzigj\u00e4hrigen Z\u00f6gerns und Zauderns auf ein Jahr mehr oder weniger nicht ankomme, bedauere ich, dass eine Verbesserung f\u00fcr Ehepaare nicht schon auf 2008, sondern gem\u00e4ss Bundesrat erst auf 2009 m\u00f6glich scheint.
\nWas die letzten Vorschl\u00e4ge des Bundesrates anbelangt, so haben wir bis heute bloss die Medien- und Pressemitteilung erhalten. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat - und ich habe heute Morgen unseren Finanzminister sehr wohl geh\u00f6rt -, dass er uns nun sofort die Botschaft zustellt und damit eine Behandlung der Vorlage in der Sommersession erm\u00f6glicht. Damit kann der Bundesrat zumindest ein faktisches Junktim zwischen der Ehepaar- und der Unternehmenssteuerreform schaffen. Wenn ich so auf dieser Parallelit\u00e4t der zwei Vorlagen insistiere, dann deshalb, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass nur so einigermassen Gew\u00e4hr besteht, dass die Anliegen der Ehepaare nicht noch einmal zur\u00fcckgestellt und andere Steuervorlagen gegen\u00fcber der Beseitigung der Heiratsstrafe als priorit\u00e4r erkl\u00e4rt werden.
\nWas die vom Bundesrat angek\u00fcndigte Revision anbelangt, so ist heute nicht der Zeitpunkt, um eine inhaltliche Diskussion zu f\u00fchren. F\u00fcr mich ist aber klar, dass der Vorschlag vom 10. M\u00e4rz 2006 - das ist das Datum der Medienmitteilung - eine zu einseitige Fokussierung auf Doppelverdienerehepaare darstellt und Rentner- und Einverdienerehepaare zu kurz kommen. Nicht sagen muss ich, weil bekannt, dass ich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre an sich lieber eine Splittingl\u00f6sung gesehen h\u00e4tte und diese nach wie vor als beste L\u00f6sung ansehe.
\nWas nun den Minderheitsantrag zu Artikel 214 Absatz 2bis anbelangt, so unterst\u00fctze ich diesen, um die Diskussion etwas weiterzubringen und vor allem in Bewegung zu halten. Vor allem aber macht man anstelle blosser Ank\u00fcndigungen und blossen In-Aussicht-Stellens von L\u00f6sungen tats\u00e4chlich einen konkreten Schritt vorw\u00e4rts. Ich lade Sie ein, dasselbe zu tun und der Minderheit zuzustimmen.
\nAn die Adresse von Frau Forster sage ich auch: Nach zwanzig Jahren Wartens von einer \"Hauruck-\u00dcbung\" und von einem \"Schnellschuss\" zu sprechen ist vielleicht etwas gewagt. Wir k\u00f6nnen mit dem Minderheitsantrag f\u00fcr die Ehepaare ein konkretes Signal setzen und zeigen, dass sie nicht der Unternehmenssteuerreform geopfert werden.
\nMit der Zustimmung zum Minderheitsantrag vergeben wir uns auch nichts und verschliessen uns vor allem auch nicht besseren L\u00f6sungen, falls solche in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft doch noch auftauchen sollten.
\nIch bitte Sie aus zwei Gr\u00fcnden, den Antrag der Minderheit abzulehnen: aus prozeduralen und aus materiellen. In materieller Hinsicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb wir heute alle Ehepaare steuerlich entlasten sollen, nur weil sie einen Ehering tragen, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob sie Kinder- oder andere Betreuungspflichten wahrnehmen, und unabh\u00e4ngig vom Einkommen. Das Verheiratetsein an sich hat heute keinen steuerlichen Nachteil, im Gegenteil: Paare mit einem Einkommen bis etwa 80 000 Franken fahren heute steuerlich besser, wenn sie verheiratet sind, als wenn sie im Konkubinat leben. Wenn wir alle Personen mit Ehering noch zus\u00e4tzlich steuerlich entlasten, dann wird die Diskriminierung gegen\u00fcber den Konkubinatspaaren bei den Einkommen bis 80 000 Franken noch gr\u00f6sser. Das kann ja nicht der Sinn einer Sofortmassnahme sein. Wir wollen nicht eine bestehende Diskriminierung durch eine neue ersetzen.
\nNun noch zum Vorgehen: Die WAK unseres Rates hat im vergangenen Sommer eine Motion ausgearbeitet - unser Rat hat diese einstimmig angenommen -, welche das Problem der Heiratsstrafe anpackt. Wir haben den Bundesrat beauftragt, eine L\u00f6sung dieses Problems zu suchen, und zwar indem er den Zweiverdienerabzug erh\u00f6ht und indem er gleichzeitig aufzeigt, wie allf\u00e4llige Steuerausf\u00e4lle aufzufangen sind. Denn diskriminiert sind heute Zweiverdiener-Ehepaare gegen\u00fcber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren. Dort liegt das Problem. Dort m\u00fcssen wir mit den Sofortmassnahmen anpacken.
\nIch bin mit Kollege David nicht gleicher Meinung. Es geht nicht schneller, wenn wir den Antrag der Minderheit heute annehmen. Im Gegenteil: Am schnellsten geht es, wenn wir uns auf das eigentliche Problem, das Hauptproblem, n\u00e4mlich die Diskriminierung der Zweiverdiener-Ehepaare, konzentrieren und es gemeinsam anpacken. Der Auftrag dazu ist erteilt. Der Bundesrat ist daran, eine Botschaft auszuarbeiten. Schneller k\u00f6nnen wir gar nicht vorw\u00e4rts kommen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
\nWir debattieren heute \u00fcber die dringliche Anpassung der Unternehmensbesteuerung. Es geht bei diesem reinen Wirtschaftserlass nicht um die [PAGE 122] ebenso dringliche Anpassung der Ehepaarbesteuerung. Die Anpassung der Ehepaarbesteuerung ist - da gebe ich Herrn Kollege David Recht - auch dringend, sie ist aber noch nicht ausdiskutiert und deshalb auch nicht beschlussreif. Trotzdem glaubt jetzt eine CVP-Minderheit, die Gunst der Stunde nutzen zu k\u00f6nnen, um gleich noch die Heiratsstrafe zu mildern. Ein Erlass, der sich mit der komplexesten Materie aus dem Unternehmenssteuerrecht befasst, soll also in einer - entschuldigen Sie, Herr Kollege David - Hauruck-\u00dcbung noch mit einem Abzug f\u00fcr Verheiratete von 10 Prozent oder h\u00f6chstens 2000 Franken angereichert werden, was dann zu einem referendumsf\u00e4higen Erlass zusammengef\u00fchrt wird und den wohlklingenden Namen \"Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen der Unternehmens- und der Ehepaarbesteuerung\" tr\u00e4gt.
\nDas t\u00f6nt sch\u00f6n, ist aber bei n\u00e4herem Hinsehen f\u00fcr sich informierende B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Was hat Familienbesteuerung mit Teilliquidation und Transponierung zu tun? Ausserdem kam der Bundesrat letzte Woche mit seinen Sofortmassnahmen ins Spiel. In ihnen ist auch der Antrag der Minderheit abgehandelt - und siehe da: Der Bundesrat errechnet, dass der Minderheitsantrag nur gerade 60 000 von 240 000 betroffenen Ehepaaren entlasten und zudem neue Ungerechtigkeiten produzieren wird. Alle Varianten des Bundesrates, so habe ich es zumindest verstanden, gehen weiter als diejenige, die jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, was ich im \u00dcbrigen sehr begr\u00fcsse.
\nDie Mehrheit - das m\u00f6chte ich hier noch einmal betonen - will die Diskriminierung, wie sie heute besteht, keineswegs dulden. Ich bin aber klar der Meinung, dass wir diese Materie in einem eigenen Erlass diskutieren sollten und nicht anhand eines Schnellschusses, wie er von der Minderheit vorgetragen wird; dies vor allem auch deshalb, weil von Bundesrat Merz schon mehrmals betont worden ist, dass er - gleich wie wir alle - der Meinung ist, dass die Unternehmenssteuerreform II und die \u00c4nderung bei der Ehepaarbesteuerung letztlich gleichzeitig vorliegen und in die Schlussabstimmung gehen sollen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie dringend, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch danke dem Kommissionspr\u00e4sidenten und Sprecher der Mehrheit f\u00fcr die Sympathie; das ist sicher sehr wichtig bei diesem Anliegen. Aber Sie werden zugeben, dass Sympathie in dieser Sache nicht mehr gen\u00fcgt. Es muss auch einmal gehandelt werden. Kollege Lauri hat im Einleitungsvotum zur Unternehmensbesteuerung beklagt, es sei zweieinhalb Jahre gegangen, bis man dieses schwierige Problem gesetzgeberisch angegangen sei und eine L\u00f6sung formuliert habe. Wir stehen hier vor einer Geschichte, die auf Bundesebene \u00fcber zwanzig Jahre gedauert hat, und damit vor einem Problem, das auch nach dieser Zeitdauer noch nicht gel\u00f6st worden ist. Mit anderen Worten: Der Zeitdruck ist hier also wesentlich gr\u00f6sser als bei dem, was wir jetzt im Rahmen der Unternehmensbesteuerung besprochen haben. Dies zum Ersten.
\nZum Zweiten betrifft dieser Bereich viel mehr Leute als der Bereich, den wir jetzt bei der Unternehmensbesteuerung besprochen haben. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen: Ich bin daf\u00fcr, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung diese Schritte machen, aber ich kann mich nicht damit abfinden, dass wir bei der Ehepaarbesteuerung die Dinge nicht ebenso konsequent und z\u00fcgig an die Hand nehmen und dort nicht auch eine L\u00f6sung vorschlagen.
\nHerr Bundesrat Merz hat in seinem Votum erkl\u00e4rt - ich m\u00f6chte daf\u00fcr danken und es auch absolut unterst\u00fctzen -, dass es hier um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht. Es findet bei der Bundessteuer eine Diskriminierung der Ehegatten statt. Diese Diskriminierung dauert schon sehr lange an. Die Beseitigung dieser Diskriminierung ist, wie Sie es formuliert haben, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es dringend, dass wir diese Diskriminierung beseitigen und die L\u00f6sung des Problems nicht weiter hinausschieben.
\nWas heisst das konkret? Wenn wir wirklich wollen, dass die Ehepaare mit der Steuerrechnung des Jahres 2008 aufgrund von Sofortmassnahmen teilweise von dieser Diskriminierung befreit werden, m\u00fcssen wir jetzt handeln. Wir k\u00f6nnen die L\u00f6sung des Problems nicht weiter hinausschieben, weil die Zeit sonst nicht ausreicht, um die Regelung in Kraft zu setzen.
\nDaher hat sich die Minderheit entschlossen, diesen Antrag jetzt auch zu stellen, damit diese Diskriminierung endlich, auf das Jahr 2008 hin, beseitigt wird. Den Vorschlag des Bundesrates, der vor drei Tagen bei uns eingetroffen ist, verdanke ich sehr. Ich bin froh - und m\u00f6chte das jetzt nicht unbescheiden auch unserer Minderheit anrechnen -, dass der Bundesrat am letzten Freitag endlich entschieden hat, damit er heute auch etwas pr\u00e4sentieren kann. Ich bin froh darum; es hat sich gelohnt, nur schon deswegen diesen Minderheitsantrag zu stellen. Der Bundesrat sieht aber vor, dass das Ganze wiederum ein Jahr hinausgeschoben wird: Die Diskriminierung bei den Ehegatten soll also, nach dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag, erst im Jahr 2009 wirklich - teilweise - beseitigt werden.
\nWir k\u00f6nnen uns eigentlich damit nicht abfinden, das muss ich hier sagen. Darum halten wir an unserem Antrag fest; das ist der erste Grund. Der zweite ist der: Bis jetzt wurden immer wieder Vorschl\u00e4ge angek\u00fcndigt, ins Parlament gekommen sind sie aber bis jetzt nicht. Solange kein Vorschlag vorliegt und auch kein besserer Vorschlag vorliegt, als heute von uns unterbreitet wird, m\u00fcssen wir und wollen wir an dieser Position festhalten.
\nIch freue mich aber, und ich hoffe - wenn jetzt der Rat nicht der Minderheit folgt -, dass wir auf jeden Fall auf die Zusicherung, die jetzt auch vom Kommissionspr\u00e4sidenten gemacht wurde, z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Im Sommer, wenn die Zweitvorlage der Unternehmenssteuerreform II kommt, kann in jedem Fall hier in diesem Plenum endlich \u00fcber die Frage der Abschaffung dieser Diskriminierung entschieden werden.
\nIch m\u00f6chte ein Wort zu den verschiedenen Vorschl\u00e4gen sagen, wie man die Diskriminierung beseitigen kann. Hier legen wir uns nicht auf eine bestimmte Entlastungstechnik fest. Wir sind eigentlich offen f\u00fcr alle L\u00f6sungen, aber sie m\u00fcssen eine Bedingung erf\u00fcllen: Sie d\u00fcrfen nicht nur auf Doppelverdienerehepaare fokussiert sein, denn wir sind nicht der Meinung, dass nur die Doppelverdienerehepaare unter dieser Diskriminierung leiden. Es ist genau so bei den Rentnerehepaaren und bei den Einverdienerehepaaren. Daher muss - und da teilen wir die Meinung der Kantone, die das aus ihrer Erfahrung, auch aus ihrer praktischen Erfahrung, ganz konsequent vertreten - unter allen Umst\u00e4nden das Entlastungsschwergewicht auf alle Ehepaare gelegt werden. Wenn man eine gewisse Kombination macht, wie das jetzt der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist das m\u00f6glich, aber das Schwergewicht muss bei allen Ehepaaren, einschliesslich Rentnerehepaaren und Einverdienerehepaaren, liegen. Im \u00dcbrigen sind wir f\u00fcr alle L\u00f6sungen offen, das m\u00f6chte ich ganz klar signalisieren, f\u00fcr jede Entlastungs- oder Nichtdiskriminierungstechnik, die der Bundesrat uns letztendlich dann einmal vorschlagen wird.
\nHeute haben wir nichts auf dem Tisch; wir halten aber am Prinzip fest: Gleichzeitig mit der Unternehmenssteuerreform II muss auch eine L\u00f6sung gegen die diskriminierende Besteuerung der Ehepaare kommen. Daher stellen wir diesen Antrag jetzt und ersuchen Sie, eben jetzt der Minderheit zu folgen. Dann ist das Gesch\u00e4ft einmal auf dem Tisch, und es ist ohne weiteres m\u00f6glich, dass der Bundesrat dann seine besseren Vorschl\u00e4ge, die vielleicht bestehen, in Abstimmung mit den Kantonen ins nationalr\u00e4tliche Verfahren einbringt.
\nDer grosse Vorteil dieser Massnahme w\u00e4re es, dass wir mit jeder Garantie schon im Jahr 2008 und nicht erst im Jahr 2009 bei den Ehepaaren eine L\u00f6sung h\u00e4tten. Wenn Sie wollen, dass das rasch vorw\u00e4rts geht und nicht hinausgez\u00f6gert wird, m\u00fcssen Sie jetzt der Minderheit zustimmen, wohl wissend, dass der Vorschlag verbessert werden kann. Wenn Sie aber sagen, es sei egal, wenn das nochmals ein Jahr l\u00e4nger geht, dann m\u00fcssen Sie diesen Antrag eben ablehnen - was ich nicht hoffe.
\nDie WAK-SR hat dem Bundesrat bereits fr\u00fchzeitig ihren Willen dargelegt, mit dem Abschluss der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II eine L\u00f6sung zur Beseitigung respektive Milderung der Benachteiligung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren vorlegen zu k\u00f6nnen. Anl\u00e4sslich unserer letzten WAK-Sitzung im Februar hat Bundesrat Merz die Kommission \u00fcber den Stand der Vorbereitungen der Vorlage \u00fcber die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehegattenbesteuerung informiert. Vorgesehen war und ist, dass die Vorlage dem Parlament bereits im zweiten Quartal dieses Jahres unterbreitet wird. Nach den j\u00fcngsten Mitteilungen, die wir aus dem EFD erhalten haben, kann diese Terminvorgabe eingehalten werden.
\nWeil es sich um ein einfaches Modell mit einem Ehepaarabzug und einem Doppelverdienerabzug handelt, wird es uns m\u00f6glich sein, die Vorlage \u00fcber die Ehegattenbesteuerung gleichzeitig mit dem noch ausstehenden Hauptteil der Unternehmenssteuerreform II zu beraten und abzuschliessen. Gemeint ist damit aber nicht, die beiden Ansinnen miteinander zu verkn\u00fcpfen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten und nicht bereits im Rahmen der dringenden Anpassungen bei der Unternehmenssteuerreform II selber Antr\u00e4ge zur Ehegattenbesteuerung zu stellen.
\nIch m\u00f6chte Sie darum im Namen der Kommissionsmitglieder hier im Rat auffordern, zu diesem Zeitpunkt auf eine ausgedehnte materielle Debatte zur Ehegattenbesteuerung zu verzichten und den Antrag der Minderheit David, dem inhaltlich durchaus gewisse Sympathien abzugewinnen sind, aus formellen Gr\u00fcnden und aus Gr\u00fcnden des Vorgehens abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 214 Abs. 2bis
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\nDen Steuerpflichtigen, f\u00fcr die der Tarif nach Absatz 2 zur Anwendung kommt und die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben, wird eine Erm\u00e4ssigung im Unfang von 10 Prozent des Steuerbetrages, h\u00f6chstens aber von 2000 Franken gew\u00e4hrt.
\n(Siehe auch Titel; Ziff. II Abs. 2, 4)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 214 al. 2bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\nUne r\u00e9duction de 10 pour cent du montant de l'imp\u00f4t, mais au plus de 2000 francs, est accord\u00e9e aux contribuables qui [PAGE 121] font effectivement m\u00e9nage commun et auxquels s'applique le bar\u00e8me pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\n(Voir aussi titre; ch. II al. 2, 4)
\nWir sind uns einig, dass es ein dringendes Problem zu l\u00f6sen gilt. Bundesrat, Mehrheit und Minderheit der Kommission geht es darum, Missbr\u00e4uche zu verhindern. Weil die wirtschaftliche Vielfalt gross, weil jeder Fall anders ist, weil die Regeln zur Rechnungslegung im Fluss sind, also ein Begriff von heute bereits morgen etwas anderes bedeuten wird, geht es nun darum, eine Formulierung zu finden, die den Sachverhalt der indirekten Teilliquidation im Grundsatz so wasserdicht formuliert, dass weder die Verwaltung noch das Bundesgericht den sich heute so katastrophal auswirkenden Zustand zementieren k\u00f6nnen.
\nIch bin der Ansicht, der Vorschlag der Mehrheit kommt dieser Anforderung am ehesten entgegen. Weshalb? Unter Buchstabe a der Fassung der Mehrheit steht klipp und klar, dass eine Besteuerung nur infrage kommt, wenn es sich um Aussch\u00fcttungen handelt, deren Substrat - also die Liquidit\u00e4t oder, wie es im Artikel weiter gefasst heisst, die Substanz - im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden war. Damit wird f\u00fcr jedermann verst\u00e4ndlich klargestellt, was gemeint ist. Keine Entreicherung der Gesellschaft w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren, sonst wird besteuert.
\nDiese f\u00fcr mich einfache und entscheidende Formulierung ist weder im bundesr\u00e4tlichen Vorschlag noch im Vorschlag der Minderheit zu finden. Das Prinzip des Verbotes der Entreicherung w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren - Kollege Frick hat das bereits erw\u00e4hnt - entspricht bew\u00e4hrter Praxis. Zudem steht in Buchstabe a der Mehrheitsfassung pr\u00e4zisierend und einschr\u00e4nkend, dass das Prinzip des Verbotes der Entreicherung nur f\u00fcr nichtbetriebsnotwendige Substanz gilt. Was das ist, ist nat\u00fcrlich zum Teil eine buchhalterische Frage, die auch ein gewisses Ermessen zul\u00e4sst. Aber nach immer h\u00e4ufiger g\u00e4ngiger Praxis wird nichtbetriebsnotwendiges Verm\u00f6gen, zum Beispiel eine nichtbetriebsnotwendige Liegenschaft, in der Bilanz gesondert ausgewiesen. Nicht der Fall ist das aber beim Umlaufverm\u00f6gen, also zum Beispiel beim sogenannten \"vollen Portemonnaie\".
\nWenn nun die Kritiker der L\u00f6sung der Mehrheit sagen, dass wegen dieser Unsch\u00e4rfe die Formulierung nichts tauge und ein Einfallstor f\u00fcr irgendwelche Interpretationen der Verwaltung oder des Bundesgerichtes sei, dann haben die Kritiker tats\u00e4chlich teilweise Recht. Ihnen ist aber entgegenzuhalten, dass auch mit ihrem Vorschlag diese Kritik nicht zu widerlegen ist.
\nMissbrauch kann, so meine ich, mit der Bestimmung gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit sehr wohl eruiert werden. Jede Dividende, jede Substanzdividende, jedes Darlehen usw. wird aus den k\u00fcnftigen Steuererkl\u00e4rungen der Gesellschaft ersichtlich und kann ganz im Sinne einer Missbrauchsgesetzgebung im Rahmen der ordentlichen Revision durch die Veranlagungsbeh\u00f6rde entdeckt und entsprechend besteuert werden. Im Zweifelsfall muss die Gesellschaft eben glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass keine Substanz ausgesch\u00fcttet worden ist, die nichtbetriebsnotwendig ist.
\nKurz: Berater, Fiskus und Gerichte besch\u00e4ftigen sich bei der Variante der Mehrheit nur dann - und das ist f\u00fcr mich eben wesentlich -, wenn das Verhalten der Gesellschaft nach sogenannter indirekter Teilliquidation riecht.
\nWenn der Kommissionsmehrheit weiter vorgeworfen wird, man schaffe mit dem unklaren Begriff der \"nichtbetriebsnotwendigen Substanz\" Rechtsunsicherheit, entgegne ich, dass es beim Entwurf des Bundesrates und eben auch beim Antrag der Minderheit diesbez\u00fcglich noch schlechter bestellt ist. In der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung tauchen Begriffe wie \"Netto-Vorr\u00e4te\" auf. Dieser Begriff existiert in der Literatur aber nicht. Er ist zwar in den Materialien umschrieben, aber trotz mehrfachen Nachfragens bei Leuten in den Firmen konnte mir niemand sagen, was damit wirklich gemeint ist. \"Angemessene Liquidit\u00e4tsreserve\": Auch das ist ein Begriff im Entwurf des Bundesrates. Wer weiss schon, was angemessen ist? Die Kommissionsminderheit hat dies erkannt und definiert - meines Erachtens aber praxisfremd. Denn obwohl 25 Prozent grossz\u00fcgig sind, bedeuten 25 Prozent zu wenig Sicherheit. Ich kenne das sehr genau, Herr Bundesrat [PAGE 116] Merz. Gerade in einem volatilen Gesch\u00e4ft wie dem Textilgesch\u00e4ft bedeuten 25 Prozent keine Sicherheit.
\n\u00dcberhaupt: Wie messen Sie die fl\u00fcssigen Mittel? Welchen Kurs wenden Sie f\u00fcr Fremdw\u00e4hrung an? Welche Vorr\u00e4te sind dem Umlaufverm\u00f6gen zuzurechnen und welche nicht? Was ist demodiert und was nicht? Ich k\u00f6nnte die Liste noch beliebig verl\u00e4ngern, aber ich m\u00f6chte es bei diesen wenigen Fragezeichen belassen.
\nAuch der Antrag der Minderheit, der ja eine Verfeinerung des Entwurfes des Bundesrates sein soll, entspricht eben nicht dem, was ich mir unter Rechtssicherheit vorstelle. Ich halte ihn zwar in Ehren, er ist aber aus meiner Sicht noch praxisfremder als derjenige des Bundesrates. Wenn ich mir vor Augen f\u00fchre, wie wir in unserer Familienfirma bei einem Unternehmenskauf \u00fcber der Qualit\u00e4t der Bilanz- und der Erfolgsrechnung br\u00fcteten und selbst nach einer sogenannten Due-Diligence-Pr\u00fcfung nie sicher waren, was stimmte und was nicht oder was nachhaltig Substanz war oder was nicht, so kann ich mir einfach nicht vorstellen, wie die Beh\u00f6rde in der Lage sein soll, gewissermassen Licht ins Dunkel zu bringen.
\nDer Staat k\u00f6nnte zudem, so meine ich, in die unangenehme Situation kommen, nach langwierigen Verfahren etwas zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen, nur weil eine falsche Zuordnung dar\u00fcber vorgenommen worden ist, was nichtbetriebsnotwendige, aussch\u00fcttungsf\u00e4hige Mittel und jederzeit realisierbare, nichtbetriebsnotwendige Aktiva sind.
\nEs ist sicher das Vern\u00fcnftigste, hier der Mehrheit zuzustimmen. Ich gebe zu, es besteht noch ein Problem, das bereits Herr Schiesser anget\u00f6nt hat, n\u00e4mlich die Formulierung \"unter Mitwirkung des Verk\u00e4ufers\" und entsprechend auch Buchstabe abis. Dar\u00fcber muss der Nationalrat noch einmal nachdenken. Der entscheidende Punkt liegt aber darin, dass Bundesrat und Kommissionsminderheit regulieren, was vor dem Verkauf zu kl\u00e4ren ist, und sie f\u00fcttern damit den Verwaltungsapparat und vor allem die Steuer- und Unternehmensberater. Sie verz\u00f6gern bis zu der erfolgten Abkl\u00e4rung Verk\u00e4ufe und Nachfolgeregelungen in einem Mass, das zu hohen Kosten und h\u00f6chstwahrscheinlich zu massiven Verz\u00f6gerungen infolge n\u00f6tiger Abkl\u00e4rungen f\u00fchrt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist es richtig, wenn wir der Mehrheit zustimmen.
\nWas will die Mehrheit eigentlich? Es sei kurz zusammengefasst. Die meisten Unternehmen haben Reserven, die nichtbetriebsnotwendig und frei realisierbar sind. Werden diese Reserven dem Unternehmen durch den Unternehmer entzogen und ausgesch\u00fcttet, unterliegen sie der Liquidationssteuer. Wird nun das Unternehmen an eine juristische Person ver\u00e4ussert und werden die gleichen Reserven vom K\u00e4ufer innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aufgel\u00f6st, um den Kaufpreis zu bezahlen, dann liegt eigentlich eine Steuerumgehung vor. Es ist n\u00e4mlich der gleiche Tatbestand, wie wenn der Verk\u00e4ufer des Unternehmens selber diese Reserven aufl\u00f6sen w\u00fcrde. Weiss nun der Verk\u00e4ufer um die Tatsache, dass der K\u00e4ufer so verf\u00e4hrt, oder m\u00fcsste er es bei pflichtgem\u00e4sser Aufmerksamkeit wissen, so wird die Liquidation der Reserven bei ihm besteuert. Das ist die L\u00f6sung der Mehrheit. Wir wollen Umgehungstatbest\u00e4nde verhindern, limitiert auf f\u00fcnf Jahre. Eine klare Regelung! Wir wollen den Umgehungstatbestand konkretisieren. Wer Reserven aufl\u00f6st, der muss sie auch versteuern.
\nDoch was will die Minderheit? Sie will die Reserven bei jeder Unternehmensver\u00e4usserung auf null stellen. Die Steuerverwaltung hat, oft in aufwendiger Arbeit, zu eruieren, wie viele nichtbetriebsnotwendige realisierbare Reserven zum Zeitpunkt der Ver\u00e4usserung im Unternehmen vorhanden sind. Diese Reserven werden dann besteuert. Dies soll auch f\u00fcr jene F\u00e4lle gelten, in denen die Reserven noch lange Zeit im Unternehmen bleiben und \u00fcberhaupt nicht zur Finanzierung des Kaufpreises verwendet werden. Auch in diesen F\u00e4llen soll die Besteuerung erfolgen - nur weil der Eigent\u00fcmer wechselt. Diese Betrachtung ist sehr fiskalistisch, aber sie ist weder betriebswirtschaftlich einsichtig, noch ist sie staatspolitisch w\u00fcnschbar.
\nDie L\u00f6sung der Mehrheit \u00fcberzeugt mich aber auch, wenn wir die Sache n\u00e4her betrachten. Lassen Sie mich f\u00fcnf Gr\u00fcnde anf\u00fchren:
\n1. Es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, dass Unternehmen freie Reserven haben. Das verschafft Handlungsfreiheit f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen. Die sofortige Besteuerung nichtbetriebsnotwendiger Reserven bestraft in unn\u00f6tiger Weise jene Unternehmen, welche sich Handlungsfreiheit und -spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen verschaffen wollen.
\n2. Entscheidend ist nach Auffassung der Mehrheit, dass der Verk\u00e4ufer des Unternehmens bei der Liquidation dieser Reserven mitwirkt. Wir definieren das in Litera abis: \"Eine Mitwirkung im Sinne von Bst. a liegt vor, wenn der Verk\u00e4ufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugef\u00fchrt werden.\" Das verlangt vom Verk\u00e4ufer, dass er [PAGE 115] sich darum k\u00fcmmert, wie der K\u00e4ufer den Kaufpreis finanziert. Besitzt der K\u00e4ufer die Mittel, und hat er sie verf\u00fcgbar, um den Kaufpreis zu bezahlen? Oder muss er sich diese Mittel auf eine Weise beschaffen, bei der von vorneherein erkennbar ist, dass der K\u00e4ufer dem Unternehmen Mittel entziehen muss, um den Kaufpreis zu bezahlen? Dies alles innerhalb der Frist von f\u00fcnf Jahren.
\nDas verlangt nach einer Konkretisierung: Eine blosse \"Lippenbekenntnisklausel\" anl\u00e4sslich des Unternehmensverkaufs, worin der K\u00e4ufer best\u00e4tigt, dass er dem Unternehmen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren keine Mittel entziehen muss, gen\u00fcgt nicht. Auf der anderen Seite braucht es aber auch keine inquisitorische Nachforschung des Verk\u00e4ufers und keine Offenlegung aller Verh\u00e4ltnisse beim K\u00e4ufer. Es gen\u00fcgt, was ein Verk\u00e4ufer im Rahmen einer \u00fcblichen Bonit\u00e4tspr\u00fcfung und im Rahmen \u00fcblicher Verhandlungen vom K\u00e4ufer an Offenlegung verlangen darf. Die Auskunft muss plausibel sein, und sie muss einsichtig sein. Sie muss durch leicht \u00fcberpr\u00fcfbare und einsichtige Fakten nachvollziehbar sein.
\nZu diesem Punkt ist noch Folgendes beizuf\u00fcgen: Wir haben mit unserer Regelung klar umschrieben, was wir unter Mitwirkung verstehen - n\u00e4mlich das Wissen oder Wissenm\u00fcssen. Wir haben aber mit dieser Bestimmung die in der Lehre h\u00e4ufig verwendete Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Mitwirkung vermieden. Zudem wird nur die Aufl\u00f6sung bisheriger Reserven besteuert. Was k\u00fcnftig erwirtschaftet wird, auch wenn der Kaufpreis aus k\u00fcnftigem, ordentlichen Unternehmensertrag finanziert wird, unterliegt selbstverst\u00e4ndlich dieser Besteuerung nicht.
\n3. Mit der L\u00f6sung der Mehrheit erheben wir die bisherige, bew\u00e4hrte kantonale Praxis zum Gesetzeswortlaut. Ich verweise beispielsweise auf den Entscheid der Bundessteuerrekurskommission des Kantons Z\u00fcrich vom 2. M\u00e4rz 2000, der auch f\u00fcr die Kommission wegleitend war. Diese Interpretation des bisherigen Rechtes erheben wir zum Gesetz, w\u00e4hrend wir die Interpretation, welche das Bundesgericht gew\u00e4hlt hat, verwerfen.
\nHerr Kollege Schiesser hat nun angef\u00fchrt, die L\u00f6sung der Mehrheit sei problematisch. Selbstverst\u00e4ndlich: In jeder steuerlichen Gesetzgebung braucht es Interpretation durch Gerichte, es braucht auch Wegleitungen der Steuerverwaltung. Es ist aber so, dass die L\u00f6sung der Mehrheit jene ist, welche sich in den Kantonen bew\u00e4hrt hat; wir f\u00fchren diese weiter. Insofern k\u00f6nnen wir auf einen guten Erfahrungsschatz hinweisen und davon profitieren. Wir glauben nicht, damit grosse Probleme zu schaffen.
\n4. Die L\u00f6sung der Mehrheit f\u00fchrt nach meiner \u00dcberzeugung zu viel weniger Verwaltungsaufwand als die L\u00f6sung der Minderheit. Bei der L\u00f6sung der Minderheit muss n\u00e4mlich bei jeder Unternehmensver\u00e4usserung die Steuerverwaltung in teilweise aufwendiger Arbeit eruieren: Welches sind nichtbetriebsnotwendige Reserven? Sie muss durchleuchten und dann besteuern. Bei der Mehrheit muss die Steuerverwaltung nur im Zuge der ordentlichen periodischen Steuerpr\u00fcfung darauf achten, ob fr\u00fchere Reserven innerhalb von f\u00fcnf Jahren aufgel\u00f6st werden oder nicht. Nur dort, wo solche aufgel\u00f6st wurden, hat die Steuerverwaltung n\u00e4here Abkl\u00e4rungen zu treffen.
\n5. Ich gestatte mir schliesslich den Hinweis, dass sich das Problem ohnehin entsch\u00e4rfen wird. Oft sind heute in den Unternehmen nichtbetriebsnotwendige Reserven vorhanden, weil die Doppelbesteuerung von Unternehmen und Unternehmer sehr hoch ist. Wir kennen F\u00e4lle, in denen diese Besteuerung insgesamt bis zu 70 Prozent betragen kann. Wenn wir diese Doppelbesteuerung massiv reduzieren werden - das ist unsere zweite Etappe der Unternehmenssteuerreform II, die wir in der n\u00e4chsten Session vorlegen werden -, werden auch eher Unternehmensertr\u00e4ge ausgesch\u00fcttet. Die Aussch\u00fcttung wird attraktiver. Das ist auch volkswirtschaftlich erw\u00fcnscht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Sie realisieren damit eine L\u00f6sung, die betriebswirtschaftlich sinnvoller ist und steuerlich weit weniger Verwaltungsaufwand nach sich zieht.
\nBevor ich den Antrag der Minderheit darstelle, m\u00f6chte ich, obwohl das heute Morgen ja schon verschiedentlich geschehen ist, in Erinnerung rufen, aus welchem Anlass wir uns heute mit der Problematik der indirekten Teilliquidation befassen. Es ist die Versch\u00e4rfung der Praxis des Bundesgerichtes - ich erinnere an den bekannten Entscheid vom Juni 2004 -, die dazu gef\u00fchrt hat, dass sich der Gesetzgeber veranlasst sieht, auf Gesetzesebene einzugreifen. Ich weiss, dass Sie es heute Morgen schon verschiedentlich geh\u00f6rt haben, aber ich muss es zu Beginn meines Votums noch einmal hervorheben: Auch ich bin der Auffassung, dass wir eingreifen m\u00fcssen. Es ist Handlungsbedarf gegeben. Unterschiedliche Meinungen bestehen \u00fcber die Art der Handlung.
\nDie Ausgangslage, die ich soeben geschildert habe, ist f\u00fcr die Beurteilung der Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit von Bedeutung. Das ist vom Kommissionspr\u00e4sidenten in der Eintretensdebatte wie auch von anderen Rednern betont worden. Soll es doch darum gehen, dass der Gesetzgeber eine f\u00fcr das Bundesgericht und damit auch f\u00fcr die Steuerverwaltungen verbindliche und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Regelung trifft und dass er Rechtssicherheit schafft. Das ist ein wesentliches Bed\u00fcrfnis.
\nDie Minderheit \u00fcbernimmt im Grundsatz den Antrag des Bundesrates; das wurde schon von verschiedenen Rednern, jetzt auch vom Sprecher der Mehrheit, dargelegt. Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4usserung von Beteiligungsrechten wird besteuert - nicht nachtr\u00e4glich, wie es bei der Regelung der Mehrheit der Fall ist, wenn es zu einer Besteuerung kommt, sondern dann, wenn eine Mindestbeteiligung von 25 Prozent besteht. Pers\u00f6nlich w\u00e4re ich ohne weiteres bereit, \u00fcber diese Quote zu diskutieren.
\nWeiter sagt der Minderheitsantrag, was \u00fcberhaupt das Steuersubstrat sein kann, und zwar sagt er es eben auf Gesetzesstufe. Der Minderheitsantrag begn\u00fcgt sich also nicht mit dem blossen Verweis auf die Aussch\u00fcttung nichtbetriebsnotwendiger Substanz, wie es die Mehrheit tut. Diese \u00fcberl\u00e4sst es der Praxis und insbesondere dem Bundesgericht, festzulegen, was die nichtbetriebsnotwendige Substanz \u00fcberhaupt ist. Dem Antrag der Mehrheit k\u00f6nnen Sie nicht entnehmen, was unter diese nichtbetriebsnotwendige Substanz f\u00e4llt.
\nWeiter sieht der Minderheitsantrag eine Liquidit\u00e4tsreserve von 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre vor - eine Massnahme, die sich zugunsten des Verk\u00e4ufers auswirkt. Der Minderheitsantrag sagt zudem: Erfordern die Umst\u00e4nde eine h\u00f6here Liquidit\u00e4tsreserve, beispielsweise weil spezifische Anliegen der Branche zu ber\u00fccksichtigen sind, dann kann daf\u00fcr der Nachweis erbracht werden. Und schliesslich legt der Minderheitsantrag fest, das so ermittelte Ergebnis gelte als aussch\u00fcttungsf\u00e4hig, soweit es handelsrechtlich frei verf\u00fcgbaren offenen Reserven und Gewinnvortr\u00e4gen entspricht. Man kann also nicht einfach behaupten, Steuersubstrat im Antrag der Minderheit sei die nichtbetriebsnotwendige Substanz, wie das im Antrag der Mehrheit der Fall ist. Es wird vielmehr auf Gesetzesstufe dargelegt, wie dieses Steuersubstrat zu umschreiben ist.
\nIm Modell der Mehrheit kommt weiter das sehr problematische Element des Zusammenwirkens zwischen Ver\u00e4usserer und Erwerber hinzu, ein Element, das bisher Quelle zahlreicher Streitigkeiten war und sicher auch Element zahlreicher Streitigkeiten sein wird, wenn Sie sich die Formulierung in Litera abis einmal genauer anschauen. Im Modell der Minderheit und des Bundesrates spielt das problematische Element des Zusammenwirkens zwischen Ver\u00e4usserer und Erwerber keine Rolle. Es kommt denn auch nicht von ungef\u00e4hr, dass aus Kreisen der Wirtschaft bereits Stimmen erhoben werden, dieses Element des Zusammenwirkens sei aus dem Text der Mehrheit zu streichen.
\nWas ist der Nachteil des Minderheitsantrages? Es mag etwas aussergew\u00f6hnlich sein, dass der Sprecher der Minderheit mit dem Nachteil beginnt. Der Nachteil des Minderheitsantrages besteht darin, dass man sagen muss: Es m\u00fcssen vermehrt Steuern bezahlt werden. Es wird abgerechnet; damit gibt es keine latente Steuerlast mehr, und es gibt keine Unsicherheit dar\u00fcber, ob in einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren wegen entsprechenden Zusammenwirkens zwischen Ver\u00e4usserer und Erwerber doch noch etwas passiert.
\nWas will die Minderheit? Suchen wir m\u00f6glichst f\u00fcr den oder die K\u00e4ufer eine L\u00f6sung oder aber f\u00fcr die Ver\u00e4usserer? Die K\u00e4ufer sollen doch den Betrieb weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, haben wir heute Morgen geh\u00f6rt. Da sind wir uns alle einig; es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Betrieb m\u00f6glichst ohne latente Steuerlasten weitergef\u00fchrt werden kann. Oft braucht es spezifische Kenntnisse, um einen Betrieb weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Was liegt da n\u00e4her als ein Management-Buy-out oder allenfalls eine \u00dcbernahme durch einen t\u00fcchtigen Jungunternehmer?
\nH\u00e4ufig haben aber Management und Jungunternehmer zu wenig Geld, um den Kaufpreis auf den Tisch zu legen. Der Jungunternehmer oder auch das Management kann, wie das im Mehrheitsantrag eigentlich erwartet wird, die Kaufsumme nicht einfach aufbringen und damit gew\u00e4hrleisten, dass innerhalb von f\u00fcnf Jahren nicht auf die nichtbetriebsnotwendige Substanz des Unternehmens R\u00fcckgriff genommen werden muss. Es geht um das \"volle Portemonnaie\", bei dem der finanzkr\u00e4ftige K\u00e4ufer gew\u00e4hrleisten kann, dass es w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nicht angetastet wird. Management und Jungunternehmer k\u00f6nnen das h\u00e4ufig nicht. Hand aufs Herz: Wenn Sie f\u00fcr Ihr Unternehmen zwei Kaufinteressenten haben und Sie vom einen wissen, dass mit Sicherheit nicht auf das \"volle Portemonnaie\" zur\u00fcckgegriffen werden muss - was Sie von Steuerfolgen befreit, wenn Sie das Unternehmen an diese Person verkaufen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Person, die vielleicht sehr t\u00fcchtig w\u00e4re, aber das \"volle Portemonnaie\" mit allen Steuerfolgen f\u00fcr Sie allenfalls antasten muss. Wem verkaufen Sie das Unternehmen? Die Antwort liegt auf der Hand.
\nNoch etwas: Ich habe erw\u00e4hnt, dass im Antrag der Mehrheit Mitwirkung gefordert wird und dass in Buchstabe abis die Mitwirkung umschrieben wird. Das entscheidende Element ist folgendes: Wenn der Verk\u00e4ufer weiss oder wissen muss - das Wissenm\u00fcssen gen\u00fcgt, um eine Mitwirkung anzunehmen -, dass auf die Substanz gegriffen wird, bin ich der Auffassung, dass Sie hier die Scheunentore zum Bundesgericht [PAGE 114] sperrangelweit \u00f6ffnen. Hier wird das Bundesgericht eine M\u00f6glichkeit finden, diese Rechtsprechung zu versch\u00e4rfen oder zumindest eine gewisse Sch\u00e4rfe der heutigen Rechtsprechung beizubehalten.
\nDasselbe gilt in Bezug auf die Definition der nichtbetriebsnotwendigen Substanz. Ich muss es ganz offen gestehen, dass ich die Kritik nicht verstehe, die namentlich auch aus Kreisen der Praxis gegen\u00fcber jenem Teil des Minderheitsantrages ge\u00e4ussert wird, mit dem versucht wird, diese nichtbetriebsnotwendige Substanz auf Gesetzesebene einigermassen einzugrenzen und damit eben dem Bundesgericht durch den Gesetzgeber vorzugeben, was eigentlich unter dem Begriff der nichtbetriebsnotwendigen Substanz verstanden werden kann und verstanden werden darf. Diese Ausf\u00fchrungen im Gesetz m\u00f6gen vielleicht technisch nicht hundertprozentig richtig sein. Ich weiss es nicht, ich bin kein Fachmann. Aber wenn schon, dann m\u00fcsste das Bestreben dahin gehen, dass der Gesetzgeber m\u00f6glichst keine derartigen L\u00fccken offen l\u00e4sst, die dann von der Praxis ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat m\u00fcsste bei Annahme des Antrages der Mehrheit eine Verordnung erlassen, in der er alle Begriffe im Zusammenhang mit der nichtbetriebsnotwendigen Substanz umschreiben m\u00fcsste. Er m\u00fcsste das Gesetz konkretisieren. Letztlich ist das Bundesgericht erm\u00e4chtigt, Verordnungen nicht nur auszulegen, sondern auch auf ihre Gesetzm\u00e4ssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, also daraufhin, ob die Verordnung mit dem Gesetz \u00fcbereinstimmt. Wenn Sie im Gesetz lediglich eine Bestimmung \u00fcber die nichtbetriebsnotwendige Substanz als Steuersubstrat haben, dann ist das, so meine ich, ein erheblicher Interpretationsbereich, der hier offen steht.
\nWenn ich also anfangs die Ausgangslage noch einmal geschildert habe, dann deswegen, weil ich eben versuchen m\u00f6chte, auch f\u00fcr das Bundesgericht Vorgaben auf Gesetzesebene zu machen, damit wir nicht wieder derartige \u00dcberraschungen erleben, wie wir sie jetzt erlebt haben. Ich prophezeie Folgendes: Bei Annahme des Antrages der Mehrheit wird dieser Rat in einigen Jahren wiederum eine \u00e4hnliche Diskussion f\u00fchren, wenn das Bundesgericht seine strenge Praxis beibeh\u00e4lt, und das ist Sache der Richter in Lausanne und nicht unsere Angelegenheit. Wenn wir das \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir im Gesetz Pfl\u00f6cke einschlagen. Die Losung muss heissen: Mehr im Gesetz und weniger in der Verordnung.
\nZu einem weiteren Punkt; er wurde auch schon erw\u00e4hnt: Der Minderheitsantrag setzt eher Anreize f\u00fcr Aussch\u00fcttungen von Dividenden. Ich bedauere es ausserordentlich, dass wir diese indirekte Teilliquidation und auch die Transponierung herausgebrochen haben, ohne die Dividendenbesteuerung zu behandeln, denn die beiden Sachen geh\u00f6ren eng zusammen. Bei tieferer Dividendenbesteuerung und h\u00f6heren Aussch\u00fcttungen entsch\u00e4rft sich das Problem der indirekten Teilliquidation. Das System der Minderheit w\u00e4re geeignet, mit einem relativ tiefen Dividendenbesteuerungssatz eben die Aussch\u00fcttung von Dividenden zu f\u00f6rdern und damit diese Teilliquidationsproblematik zu entsch\u00e4rfen. Bei der Mehrheit ist dies nicht der Fall. Warum soll ich Steuern auf Dividendenaussch\u00fcttungen bezahlen, wenn ich am Schluss, sofern ich geschickt genug bin und die entsprechenden Berater habe, das Ganze bei der Ver\u00e4usserung als steuerfreien Kapitalgewinn herausnehmen kann? Da wird doch niemand, wenn es nicht notwendig ist, Dividenden aussch\u00fctten, wenn ich nachher das Gleiche steuerfrei bekomme.
\nEin n\u00e4chster Punkt: Es wurde gesagt - und ich habe das auch in Zuschriften gelesen, die ich erhalten habe -, die Variante der Minderheit sei mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden. Ich bin nicht sicher, ob aufgrund der einfachen Umschreibung \"nichtbetriebsnotwendige Substanz\" im Antrag der Mehrheit der Aufwand nicht ebenso gross sein wird. Denn im Einzelfall m\u00f6chte ich als Ver\u00e4usserer wissen, ob die Gefahr besteht, dass ich - gem\u00e4ss Variante der Mehrheit - zur Kasse gebeten werden k\u00f6nnte oder nicht. Wenn dem so ist, dann m\u00f6chte ich eine Vorabkl\u00e4rung durch die Steuerverwaltung haben. Auch das d\u00fcrfte nicht ganz ohne Aufwand abgehen. Im Zweifelsfall holt man sich einen Vorbescheid der Steuerverwaltung ein.
\nNoch ein Punkt: Frau Sommaruga hat heute Morgen die rechtsformneutrale Besteuerung angesprochen. In diesem Saal sitzen einige Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Wir wissen, was es bedeutet, selbstst\u00e4ndigerwerbend zu sein, beispielsweise als Anwalt. Da haben wir keine Probleme mit der indirekten Teilliquidation, weil alles fortw\u00e4hrend besteuert wird. Irgendwo stellt sich auch im Verh\u00e4ltnis zu den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden die Frage der gerechten Steuerlastverteilung. Auch das m\u00fcsste man in Betracht ziehen, wenn man einen Entscheid f\u00e4llt.
\nIch habe versucht, den Minderheitsantrag in der Gegen\u00fcberstellung zum Mehrheitsantrag zu zeigen. Ich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der Minderheitsantrag mehr an Rechtssicherheit bringen w\u00fcrde. Ich bin f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Regelung im Gesetz f\u00fcr das zu besteuernde Substrat. Ich bin f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Praxis der Steuerbeh\u00f6rden und des Bundesgerichtes, was sicher im Falle der Minderheit eher m\u00f6glich w\u00e4re, damit eben nicht immer aufs Komma abgerechnet werden muss. Wenn ich das alles einbeziehe, meine ich, es w\u00fcrde sich lohnen, die Fassung der Minderheit weiterzuverfolgen, allenfalls zu vertiefen und eine noch bessere L\u00f6sung daf\u00fcr zu suchen. F\u00fcr mich kann die Fassung der Mehrheit nicht befriedigen, weil wir die Gr\u00fcnde, die zu dieser Gesetzesrevision Anlass gegeben haben, n\u00e4mlich die offenen Scheunentore gegen\u00fcber dem Bundesgericht, nach wie vor bestehen lassen.
\nZur Neuregelung der indirekten Teilliquidation finden Sie auf der Fahne drei Varianten vor: Die urspr\u00fcngliche Variante des Bundesrates sowie die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge von Kommissionsmehrheit und -minderheit. Um eine \u00dcbersicht zu schaffen, erlaube ich mir eine Gegen\u00fcberstellung der drei L\u00f6sungsvarianten von Bundesrat, Mehrheit und Minderheit.
\nBundesrat Merz und Herr Schiesser werden Ihnen anschliessend ihre bevorzugten L\u00f6sungen selber begr\u00fcnden.
\nDie urspr\u00fcngliche Variante des Bundesrates sieht einen gesetzlich objektivierten Gesetzesvorschlag zum Ersatztatbestand der indirekten Teilliquidation vor. Die L\u00f6sung betrifft nur Beteiligungsrechte des Privatverm\u00f6gens, die an Personen \u00fcbertragen werden, f\u00fcr die das Nennwertprinzip nicht Anwendung findet, also in aller Regel f\u00fcr juristische Personen.
\nBeim Vorschlag des Bundesrates soll in Zukunft einzig und allein ausschlaggebend sein, ob das ver\u00e4usserte Unternehmen nichtbetriebsnotwendiges, aussch\u00fcttungsf\u00e4higes Nettoverm\u00f6gen aufweist und ob der Verk\u00e4ufer einen massgeblichen Einfluss auf die Aussch\u00fcttungspolitik der betreffenden Gesellschaft hatte.
\nDer Bundesrat definiert den massgeblichen Einfluss gem\u00e4ss der bisherigen Praxis bei einer Kapitalquote von mindestens 20 Prozent. Das nichtbetriebsnotwendige Verm\u00f6gen kann jedoch beim Ver\u00e4usserer nur in dem Ausmass als Ersatzdividende besteuert werden, als die ver\u00e4usserte Gesellschaft frei verf\u00fcgbare, offene Reserven ausweist oder ihr nichtbetriebsnotwendiges Nettoverm\u00f6gen leicht realisierbare stille Reserven enth\u00e4lt.
\nDie vom Bundesrat propagierte Besteuerung des \"vollen Portemonnaies\" geht zwar weniger weit als die bisherige Bundesgerichtspraxis, weil wirtschaftlich keine Kapitalgewinne besteuert werden, sondern nur das, was wirtschaftlich einer Dividende gleichkommt.
\nWarum ist der urspr\u00fcngliche L\u00f6sungsvorschlag des Bundesrates f\u00fcr die Kommissionsmehrheit und -minderheit gleichwohl nicht akzeptabel? Es gibt drei Hauptgr\u00fcnde:
\n1. Das Konzept mit der steuerbaren Ersatzdividende ist nicht praktikabel, weil viel zu kompliziert und zu aufwendig, wie die Beispiele in der Botschaft ab Seite 4871 zeigen. Jede einzelne Beteiligungs\u00fcbertragung m\u00fcsste von den Steuerbeh\u00f6rden gepr\u00fcft und entsprechend veranlagt werden. Das Konzept tr\u00e4gt zudem unterschiedlichen Branchenbed\u00fcrfnissen in der Bilanzstruktur, z. B. bez\u00fcglich der notwendigen Liquidit\u00e4tsreserven, kaum Rechnung.
\n2. Es wird bef\u00fcrchtet, dass der Tatbestand der indirekten Teilliquidation gegen\u00fcber dem unbefriedigenden Ist-Zustand sogar ausgeweitet werden k\u00f6nnte, zumal die Mitwirkungspflicht des Verk\u00e4ufers bei der Substanzentnahme und das Erfordernis der Entreicherung bzw. des Zuflusses beim Verk\u00e4ufer aus bestehender Substanz entfallen.
\n3. Mit Begriffen wie einer \"angemessenen Liquidit\u00e4tsreserve\" oder \"betriebswirtschaftlich notwendiger Baulandreserve\" werden neue Unsicherheiten geschaffen.
\nUm den offensichtlichen Nachteilen des bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sungsvorschlages zu begegnen, hat die Minderheit Schiesser bei der indirekten Teilliquidation eine von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ins Spiel gebrachte Variante \u00fcbernommen und weiterentwickelt. Statt von einer Beteiligungsquote von 20 Prozent f\u00fcr einen massgebenden Einfluss auf die Aussch\u00fcttungspolitik - wie dies in den Varianten von Bundesrat und Kommissionsmehrheit der Fall ist - geht die Minderheit Schiesser in ihrem Antrag von 25 Prozent aus. Konsequent bez\u00fcglich eines beherrschenden Einflusses - da m\u00fcssen wir uns nichts vormachen - w\u00e4ren ohnehin 50 Prozent plus eine Aktie. Doch daf\u00fcr war bei allen Varianten keine Mehrheit zu finden.
\nDie Minderheit Schiesser nimmt eine Neudefinition des \"vollen Portemonnaies\" vor, indem nur noch Mittel erfasst werden, die der Verk\u00e4ufer der Beteiligungsrechte vor dem Verkauf in Einklang mit dem Handelsrecht h\u00e4tte aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Die Technik zur Ermittlung des \"vollen Portemonnaies\" ist im Gesetzestext verankert. Das schafft trotz gr\u00f6sserer L\u00e4nge etwas mehr Klarheit, das sei einger\u00e4umt.
\nDer Antrag der Minderheit hat ansonsten die gleichen Nachteile wie der Entwurf des Bundesrates. Insbesondere basiert auch der Minderheitsantrag auf dem Prinzip der Ersatzdividende; einer Gr\u00f6sse, die ermittelt wird, ohne dass tats\u00e4chlich etwas ausgesch\u00fcttet wird, also Geld fliesst. Des Weiteren spricht die Minderheit anstelle von einer \"angemessenen Liquidit\u00e4tsreserve\" von einer \"Liquidit\u00e4tsreserve von 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre\", was den branchenspezifischen Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen auch nicht wirklich gerecht wird.
\nEntscheidend ist jedoch, dass basierend auf dem Prinzip der Ersatzdividende in jedem Fall eine Steuerveranlagung eingeleitet wird, was in Anbetracht der zahlreichen F\u00e4lle von Unternehmensnachfolgen sehr aufwendig ist. Man bedenke: Der Vollzug dieser Vielzahl von Steuerveranlagungen erfolgt in den kantonalen Steuerverwaltungen der 26 Kantone.
\nBeim L\u00f6sungsvorschlag der Mehrheit, die mit 8 zu 4 Stimmen zustande gekommen ist, wird das Steuerveranlagungsverfahren nur dann ausgel\u00f6st, wenn in der vom Privat- ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen eines Dritten ver\u00e4usserten Beteiligung respektive Unternehmung innert f\u00fcnf Jahren nach dem Verkauf und unter Mitwirkung des Verk\u00e4ufers nichtbetriebsnotwendige Substanz ausgesch\u00fcttet wird; dies unter der Voraussetzung, dass die nichtbetriebsnotwendige Substanz zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden war. Die [PAGE 113] ver\u00e4usserte Beteiligung muss zudem mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft betragen; dies analog zur bundesr\u00e4tlichen Ursprungsversion. Der Verkauf mehrerer kleinerer Beteiligungen innert f\u00fcnf Jahren oder gemeinsame K\u00e4ufe werden zusammengerechnet. Die nachtr\u00e4gliche Besteuerung erfolgt im Umfang der ausgesch\u00fctteten Substanz beim Ver\u00e4usserer gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren.
\nW\u00e4hrend bei der Minderheit die nichtbetriebsnotwendigen Mittel zum Zeitpunkt des Verkaufs und in jedem Fall besteuert werden sollen, sieht die Variante der Kommissionsmehrheit eine Besteuerung nur bei tats\u00e4chlicher Aussch\u00fcttung von nichtbetriebsnotwendigen Mitteln innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Verkauf vor. Artikel 7abis geh\u00f6rt zum System der Mehrheit, wie der Ratspr\u00e4sident richtigerweise ausgef\u00fchrt hat. Mit dieser Pr\u00e4zisierung wird Klarheit geschaffen, was unter der als Kriterium stipulierten Mitwirkung zu verstehen ist. So gen\u00fcgt es als Mitwirkungskriterium bereits, wenn der Verk\u00e4ufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugef\u00fchrt werden.
\nDie Mehrheit der Kommission ist sich bewusst, dass auch diese L\u00f6sung gewisse Anforderungen stellt - nicht zuletzt, um der g\u00e4ngigen Praxis der Kantone mit der F\u00fcnfjahresfrist Rechnung zu tragen. Die Mehrheitsl\u00f6sung hat indes den entscheidenden Vorteil, dass ein Steuerverfahren nur auf einen kleinen Prozentsatz der Unternehmen angewendet werden muss. Noch entscheidender ist die Tatsache, dass mit dieser L\u00f6sung die notwendige Rechtssicherheit wiederhergestellt und die volkswirtschaftlich sch\u00e4digende Blockade bei den anstehenden Unternehmens\u00fcbergaben aufgehoben, durchbrochen werden kann.
\nDarum ersuche ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der von der Wirtschaft und den Kantonen mitgetragenen L\u00f6sung der Mehrheit zuzustimmen.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des modifications urgentes de l'imposition des entreprises
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Mehrheit
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen der Unternehmens- und der Ehepaarbesteuerung
\n(Siehe auch Art. 214 Abs. 2bis; Ziff. II Abs. 2, 4)
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des modifications urgentes de l'imposition des entreprises
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Frick, Slongo, Wicki)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des modifications urgentes de l'imposition des entreprises et des couples mari\u00e9s
\n(Voir aussi art. 214 al. 2bis; ch. II al. 2, 4)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen mit Bezug auf den Mehr- und Minderheitsantrag zum Titel in Absprache mit Herrn David vor, dass wir zuerst \u00fcber Artikel 214 Absatz 2bis entscheiden. Dieser Entscheid gilt dann auch f\u00fcr den Titel; das ist zwingend logisch. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005, beschliesst:
\n[VS] [PAGE 111]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 22 juin 2005, arr\u00eate:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. I introduction
\nProposition de la commission
\nLes lois f\u00e9d\u00e9rales suivantes sont modifi\u00e9es comme suit:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Titel
\nAntrag der Kommission
\n1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer
\n[VS]
\nCh. 1 titre
\nProposition de la commission
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 20 Titel
\nAntrag der Kommission
\nGrundsatz
\n[VS]
\nCh. 1 art. 20 titre
\nProposition de la commission
\nPrincipe
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 20a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBesondere F\u00e4lle
\nText
\nAls Ertrag aus beweglichem Verm\u00f6gen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c gelten auch:
\na. der Erl\u00f6s aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privat- in das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, soweit innert f\u00fcnf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verk\u00e4ufers, nichtbetriebsnotwendige Substanz ausgesch\u00fcttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden war. Werden innert f\u00fcnf Jahren mehrere Beteiligungen von weniger als 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verkauft, sind diese Verk\u00e4ufe zusammenzurechnen. Dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehrere Beteiligte gemeinsam verkaufen. Die nachtr\u00e4gliche Besteuerung erfolgt im Umfang der ausgesch\u00fctteten Substanz beim Ver\u00e4usserer, gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren nach den Artikeln 151 bis 153. Artikel 151 Absatz 2 findet keine Anwendung;
\nabis. Mitwirkung im Sinne von Buchstabe a liegt vor, wenn der Verk\u00e4ufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugef\u00fchrt werden;
\nb. der Erl\u00f6s aus der \u00dcbertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatverm\u00f6gen in das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person oder einer juristischen Person, an welcher der Ver\u00e4usserer oder Einbringer nach der \u00dcbertragung zu mindestens 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der \u00fcbertragenen Beteiligung \u00fcbersteigt; dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehrere Beteiligte die \u00dcbertragung gemeinsam vornehmen oder wenn die \u00dcbertragung ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen auf andere Weise erfolgt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nBst. a
\na. der auf nichtbetriebsnotwendige, aussch\u00fcttungsf\u00e4hige fl\u00fcssige Mittel und jederzeit realisierbare, nichtbetriebsnotwendige Aktiven entfallende Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Beteiligungsrechten an einen Erwerber, f\u00fcr dessen Besteuerung das Buchwert- bzw. Gestehungskostenprinzip Anwendung findet, sofern der Verk\u00e4ufer vor der Ver\u00e4usserung direkt oder indirekt mit mindestens 25 Prozent am Grund- oder Stammkapital der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beteiligt war. Dies gilt sinngem\u00e4ss auch, wenn mehrere Beteiligte die Ver\u00e4usserung gemeinsam vornehmen. Die nichtbetriebsnotwendigen fl\u00fcssigen Mittel und jederzeit realisierbaren Aktiven sind wie folgt zu ermitteln:
\n- Verkehrswert der fl\u00fcssigen Mittel und jederzeit realisierbaren Aktiven des Umlaufverm\u00f6gens nach Abzug der latenten Steuern auf den stillen Reserven, h\u00f6chstens jedoch der Wert des Nettoumlaufverm\u00f6gens;
\n- zuz\u00fcglich des Gewinnsteuerwertes der nichtbetriebsnotwendigen, jederzeit realisierbaren Aktiven des beweglichen Anlageverm\u00f6gens nach Abzug des zurechenbaren langfristigen Fremdkapitals;
\n- abz\u00fcglich einer Liquidit\u00e4tsreserve von 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre, sofern keine h\u00f6here betriebsnotwendige Liquidit\u00e4tsreserve nachgewiesen wird.
\nDas ermittelte Ergebnis gilt als aussch\u00fcttungsf\u00e4hig (Ersatzdividende), soweit es handelsrechtlich frei verf\u00fcgbaren offenen Reserven und Gewinnvortr\u00e4gen entspricht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nBst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(Art. 20 Abs. 1bis Bst. c)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 20a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nCas particuliers
\nTexte
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9s comme revenus de la fortune mobili\u00e8re au sens de l'article 20 alin\u00e9a 1 lettre c:
\na. le produit de la vente d'une participation d'au moins 20 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de la fortune priv\u00e9e \u00e0 la fortune commerciale d'une personne physique ou morale, si de la substance non n\u00e9cessaire \u00e0 l'exploitation existant au moment de la vente est distribu\u00e9e dans les cinq ans suivant la vente avec la participation du vendeur. Si plusieurs participations de moins de 20 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative sont vendues dans les cinq ans, ces ventes sont additionn\u00e9es. Cette r\u00e8gle s'applique \u00e9galement par analogie lorsque plusieurs participants vendent en commun. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, le vendeur est impos\u00e9 ult\u00e9rieurement \u00e0 concurrence de la substance distribu\u00e9e en proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t selon les articles 151 \u00e0 153. L'article 151 alin\u00e9a 2 n'est pas applicable;
\nabis. il y a participation active au sens de la lettre a lorsque le vendeur sait ou devrait savoir que des fonds seraient pr\u00e9lev\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 pour en financer le prix d'achat et qu'ils ne lui seraient pas rendus;
\nb. le produit d'une participation d'au moins 5 pour cent au capital-actions ou au capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de la fortune priv\u00e9e \u00e0 la fortune commerciale d'une personne physique ou d'une personne [PAGE 112] morale, dont le vendeur ou la personne qui effectue l'apport d\u00e9tient une participation d'au moins 50 pour cent au capital-actions ou au capital social apr\u00e8s le transfert, dans la mesure o\u00f9 le total de la contre-prestation re\u00e7ue est sup\u00e9rieur \u00e0 la valeur nominale de la participation transf\u00e9r\u00e9e; c'est \u00e9galement le cas lorsque plusieurs participants effectuent le transfert en commun.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, Berset, Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nLet. a
\na. le produit de la vente de droits de participation correspondant aux liquidit\u00e9s distribuables et non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation et aux actifs r\u00e9alisables en tout temps \u00e0 un acqu\u00e9reur impos\u00e9 selon le principe de la valeur comptable ou celui du co\u00fbt d'acquisition, pour autant que le vendeur ait d\u00e9tenu directement ou indirectement au moins 25 pour cent du capital-actions ou du capital social de la soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative avant la vente; cette r\u00e8gle s'applique par analogie lorsque plusieurs d\u00e9tenteurs proc\u00e8dent ensemble \u00e0 la vente des droits de participation. Les liquidit\u00e9s non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation et les actifs r\u00e9alisables en tout temps sont d\u00e9termin\u00e9s comme suit:
\n- valeur v\u00e9nale des liquidit\u00e9s et des actifs r\u00e9alisables en tout temps de l'actif circulant apr\u00e8s d\u00e9duction des imp\u00f4ts latents sur les r\u00e9serves latentes, mais au plus la valeur de l'actif net circulant;
\n- plus la valeur fiscale pour l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des actifs non n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation r\u00e9alisables en tout temps des valeurs mobili\u00e8res de l'actif immobilis\u00e9 apr\u00e8s d\u00e9duction du capital \u00e9tranger imputable \u00e0 long terme;
\n- moins une r\u00e9serve de liquidit\u00e9s \u00e9gale \u00e0 25 pour cent du chiffre d'affaires moyen des trois derniers exercices annuels, dans la mesure o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9serve de liquidit\u00e9s n\u00e9cessaire \u00e0 l'exploitation plus \u00e9lev\u00e9e n'est pas prouv\u00e9e.
\nLe r\u00e9sultat obtenu est consid\u00e9r\u00e9 comme susceptible d'\u00eatre distribu\u00e9 (et donc comme le montant \u00e0 consid\u00e9rer comme un dividende imposable), dans la mesure o\u00f9 il correspond aux r\u00e9serves ouvertes librement disponibles au sens du droit commercial et aux b\u00e9n\u00e9fices report\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nLet. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(Art. 20 al. 1bis let. c)
\n[VS]
\nBst. a - Let. a
\nDarf ich zuerst ganz kurz auf einige der jetzt gefallenen Voten eintreten und anschliessend dann zu dieser heute zu behandelnden Vorlage Stellung nehmen?
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst dem Kommissionssprecher, Herrn Germann, f\u00fcr seine pr\u00e4zise Pr\u00e4sentation der Vorlage danken. Dem, was er gesagt hat, gibt es aus meiner Sicht nichts beizuf\u00fcgen, und es gibt auch nichts daran wegzustreichen. Es ist in der Tat so, dass wir hier in einer Situation des Entscheidenm\u00fcssens stehen, in einer Situation, die sich im Lauf der Zeit so entwickelt hat. Und es ist so, dass draussen in der Wirtschaft Tausende von Entscheidungen anstehen, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Teil eben auf das warten, was heute beim Erstrat und dann im Sommer beim Zweitrat herauskommen wird. Es wurde hier einmal die Zahl von 90 000, ein anderes Mal die Zahl von 50 000 genannt. Das sind abweichende Beurteilungen, aber auf jeden Fall sind es Zehntausende. Das allein rechtfertigt, hier Klarheit zu schaffen.
\nHerr Lauri kritisiert, so habe ich das interpretiert, den langen Zeitbedarf, der n\u00f6tig ist, um eine solche Vorlage in die Scheune zu fahren. Ich bin mit dieser Kritik einverstanden, aber ich m\u00f6chte sie doch in drei Punkten noch etwas akzentuieren und auch relativieren.
\n1. Das Bundesgericht hat in der Tat ein Urteil gef\u00e4llt, das hart ausgefallen ist und das f\u00fcr viele in der Wirtschaft nicht verst\u00e4ndlich war. Aber es ist nicht an der Steuerverwaltung - und da muss ich die Steuerverwaltung eindeutig in Schutz nehmen - Recht zu setzen. Was die Steuerverwaltung gemacht hat, war dann, mit ihren Kreisschreiben dieses Bundesgerichtsurteil umzusetzen. Wenn man damit nicht einverstanden ist, dann muss man, wie das heute geschieht, neu legiferieren. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein Grundprinzip unseres Staates, und an dem darf nicht ger\u00fcttelt werden.
\n2. Die Vernehmlassung ist dann doch einigermassen zeitgerecht eingeleitet worden, und ich muss Ihnen sagen, dass diese Vernehmlassung bis heute keine homogenen Ergebnisse gebracht hat. Sowohl die Wirtschaftsverb\u00e4nde, als auch die Treuh\u00e4nder und die Spezialorganisationen sind sich nicht \u00fcberall einig gewesen. Und jedes Mal, wenn wieder so etwas im Vernehmlassungsverfahren auftaucht, ist man ja gezwungen, diese Ratschl\u00e4ge und diese Kommentare auch aufzunehmen und weitgehend zu verarbeiten. Das braucht Zeit. Die Vernehmlassungsverfahren, das wissen Sie, sind bei uns ja auch geregelt und normiert. Es ging auch darum, die Frage des Stellenwertes der Kapitalgewinnsteuer zu diskutieren. Nat\u00fcrlich gibt es sie nicht, und nat\u00fcrlich hat sich das Volk klar dagegen ausgesprochen.
\nAber auf der anderen Seite gilt es auch zu ber\u00fccksichtigen, dass unser System vom Prinzip her auf der Gesamtreineinkommens-Besteuerung beruht. Das ist das Dogma, und dann ist hier die Ausnahme zu definieren, und nicht umgekehrt. Auch das galt es zu ber\u00fccksichtigen; da musste - so glaube ich - eine gewisse Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet werden. Selbst in der Kommission, als die Hearings kamen und sich die Professoren aus der Betriebswirtschaft zu \u00e4ussern hatten, wie man nichtbetriebsnotwendige Gewinne definiert, wie man die freien Aktiven definiert usw., galt es erstaunlicherweise auch wieder, kontroverse Meinungen zu ber\u00fccksichtigen. So war der ganze Prozess auch aus dieser Optik nicht so einfach.
\n3. Nat\u00fcrlich ist politisch ein Zusammenhang zwischen diesem Projekt und der Heiratsstrafe da, indem man sagt: Wenn die Wirtschaft schon will, dass sie in den Genuss - so sage ich jetzt einmal - von Steuerverg\u00fcnstigungen oder zumindest von erh\u00e4rteter Rechtssicherheit kommt, dann erwarten wir, dass auch die Familienbesteuerung an die Hand genommen wird. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. F\u00fcr dieses Argument habe ich Verst\u00e4ndnis. Da galt es, parallel dazu auch den Gesetzgebungsprozess zur Beseitigung dieser Heiratsstrafe aufzubereiten. Auch dort haben wir es mit einer Sofortmassnahme versucht, einer Sofortmassnahme, die notabene vom Parlament kam. Man hat uns mandatiert - sicher zu Recht -, hier mit einer Sofortmassnahme t\u00e4tig zu werden. Dies im Wissen, dass die definitive L\u00f6sung kommen wird.
\nWas ist eine Sofortmassnahme? Eine Sofortmassnahme ist eine Massnahme, die einfach ist, die man rasch umsetzen kann, die fiskalisch verkraftbar ist und die eben nicht pr\u00e4judizierend ist. Diese vier Bedingungen galt es zu erf\u00fcllen. In diesem Sinne haben wir Ihnen die Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzuges vorgeschlagen; dies mit flankierenden Massnahmen. Was geschah? Aus der Vernehmlassung kam heraus, dass dieser Weg so nicht getragen wird. Wir mussten eine zweite Runde einl\u00e4uten. Wir sind im Kern immer noch beim Zweiverdienerabzug; einfach mit einem halben Jahr Zeitverlust. Aber wir wollen, dass wir Ihnen beide Entscheide gleichzeitig unterbreiten k\u00f6nnen. Das hat zu diesen zeitlichen Problemen gef\u00fchrt. Ich bestreite nicht, dass es zu diesen Problemen gekommen ist, aber ich wollte hier einfach deutlich machen, dass es sicher nicht angeht, der Verwaltung und dem Bundesrat eine Verz\u00f6gerungstaktik vorzuwerfen; vielmehr ist der Zeitbedarf aus den genannten drei Gr\u00fcnden entstanden.
\nIch teile beim vorliegenden Teil der Unternehmenssteuerreform die Einsch\u00e4tzung von Herrn David: Es geht um die [PAGE 110] Schaffung von Rechtssicherheit bzw. um die \u00dcberf\u00fchrung der Rechtssicherheit in das Gesetz. Insofern kann man sich, wie er sagt, nat\u00fcrlich wieder an der Praxis der Kantone orientieren, an der Praxis der Kantone vor dem Bundesgerichtsurteil - das tut die Mehrheit. Das ist ein m\u00f6glicher Weg.
\nZur Beurteilung der Gesamtvorlage, Herr Berset: Ich sehe durchaus, was Sie ausdr\u00fccken wollen. Sie sagen, wir h\u00e4tten gewissermassen einfach Argumente zusammengekratzt, um hier ein Anliegen der Wirtschaft zu erf\u00fcllen. Ich glaube, das trifft so schon nicht ganz zu. Zun\u00e4chst einmal muss man festhalten, dass der Wachstumseffekt dieser Unternehmenssteuerreform in der Tat nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden darf. Wir haben Ihnen das in der Botschaft anhand des Gutachtens Keuschnigg nachgewiesen; der Effekt wird aber da sein. Aber sicher ist, dass die Tendenz der steuerlichen Entwicklung f\u00fcr unsere Wirtschaft im europ\u00e4ischen Vergleich eine negative ist. Wir haben in den letzten Jahren etwas an Boden verloren, und diese Entwicklung soll jetzt gestoppt werden. Denn in gewissen L\u00e4ndern, insbesondere in Osteuropa, geht die Bewegung rasch. Diese L\u00e4nder haben sich von den Fesseln des Kommunismus befreit und jetzt zum Teil neue, schlanke, einfache Steuersysteme eingef\u00fchrt. Sie sind dabei, sich im europ\u00e4ischen Bereich mit diesen g\u00fcnstigen, effektiven Steuersystemen zu behaupten. Da d\u00fcrfen wir uns nicht abh\u00e4ngen lassen.
\nSo viel zu den Eintretensvoten und nun kurz zur Vorlage: Ihre Kommission hat beschlossen und schl\u00e4gt Ihnen vor, aus dem gesamten Bereich der Unternehmenssteuerreform II die indirekte Teilliquidation und die Transponierung separat zu behandeln und im Rahmen dieses Bundesgesetzes \u00fcber dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vorzuziehen. Die Unternehmenssteuerreform II besteht ja aus drei Teilen: der eine Teil ist die Dividendenbesteuerung, der zweite Teil ist die Besteuerung der Unternehmen, sprich Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer und weiter die Emissionsabgabe, und der dritte Teil betrifft alle die sogenannten \u00c4rgernisse.
\nDieser Entscheid der Kommission beruht, es wurde gesagt, in der Tat auf dem Entscheid des Bundesgerichtes vom Sommer 2004. Es hat mit diesem Entscheid seine Praxis zur indirekten Teilliquidation massiv, n\u00e4mlich auch mit Wirkung in die Zukunft des Unternehmens, ausgeweitet und eine solche Teilliquidation auch dann bejaht, wenn die K\u00e4uferin den Kaufpreis f\u00fcr eine erworbene Beteiligung aus den laufenden Gewinnen der ver\u00e4usserten Gesellschaft finanziert. Das f\u00fchrte einerseits zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, aber andererseits eben auch dazu, es wurde gesagt, dass viele Tausend Unternehmensnachfolgeentscheide auf Eis gelegt wurden.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts des Handlungsbedarfes eine priorit\u00e4re Behandlung dieses Themas gerechtfertigt ist. Er ist einverstanden mit der Schaffung einer Grundlage im Rahmen eines besonderen Bundesgesetzes. Urspr\u00fcnglich hatten wir uns dagegen gewehrt, aber nicht aus sachlichen Gr\u00fcnden, sondern weil es eben so ist, dass diese indirekte Teilliquidation doch ein Teil der Unternehmenssteuerreform II ist, und zwar insbesondere der Dividendenbesteuerung. Der Bundesrat wollte nicht von sich aus sein eigenes Projekt gewissermassen wieder infrage stellen. Wir haben gesagt: Wenn die R\u00e4te so entscheiden, werden wir uns dem aber selbstverst\u00e4ndlich anschliessen, was wir heute auch tun.
\nUnd nun zu den Zeitvorstellungen und damit zu einer Frage, die auch von Herrn Lauri zu Recht gestellt wurde. Wenn es gelingt, diesen Teilbereich noch im laufenden Jahr durchzubringen, dann d\u00fcrfte der Bundesrat dieses Gesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft setzen - dies selbstverst\u00e4ndlich unter Vorbehalt eines allf\u00e4lligen Referendums. Den Kantonen muss aber - und jetzt kommt eine gewisse Komplikation - nat\u00fcrlich auch eine Frist f\u00fcr die Anpassung ihrer Gesetzgebung einger\u00e4umt werden. Herr David hat mit Recht darauf hingewiesen, dass hier eine kantonale Praxis besteht. Sofern es zu Abweichungen kommt, muss den Kantonen diese M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden. Ihre Kommission hat sich f\u00fcr die Frist von einem Jahr entschieden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Regelung dieses Gesetzes f\u00fcr die Kantone ab dem 1. Januar 2008 anwendbar w\u00e4re.
\nF\u00fcr den Fall aber, dass es einem Kanton nicht m\u00f6glich ist, innerhalb dieser einj\u00e4hrigen Frist die Anpassung vorzunehmen - zum Beispiel, weil sein Gesetzgebungsverfahren, sagen wir, aus zwei Lesungen im Parlament besteht -, dann kann nach dem nun vorliegenden Entwurf die Regelung des Steuerharmonisierungsgesetzes direkt Anwendung finden, bis das kantonale Recht angepasst ist. Denn eine solche M\u00f6glichkeit besteht gem\u00e4ss dem Steuerharmonisierungsgesetz heute schon.
\nWollte man aber ein gleichzeitiges Inkrafttreten von Bundesrecht und kantonalem Recht sicherstellen - jetzt also nicht auf der Basis des Steuerharmonisierungsgesetzes -, dann w\u00e4re es einerseits m\u00f6glich, dieses Inkrafttreten um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 hinauszuz\u00f6gern, und anderseits k\u00f6nnte man sich auch eine andere, etwas ungew\u00f6hnliche L\u00f6sung vorstellen: Diese ginge dahin, dass die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes in den Kantonen ab 1. Januar 2007 sofort und direkt anwendbar erkl\u00e4rt werden. Das k\u00f6nnte man. Dann h\u00e4tte ein gleichzeitiges schnelles Inkrafttreten von Bundes- und kantonalem Recht Platz gegriffen. Die Kantone h\u00e4tten dann trotzdem die angemessene Frist zur formellen Anpassung ihrer eigenen Gesetzgesetzgebung.
\nMit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, sie zu behandeln. Zu den Mehr- und Minderheitsantr\u00e4gen werde ich mich in der Detailberatung \u00e4ussern.
\nIch erlaube mir zuerst eine Vorbemerkung zur Unternehmenssteuerreform II. Dieses Reformprojekt wurde urspr\u00fcnglich unter dem Titel \"Rechtsformneutrale Besteuerung zwischen Kapital- und Personengesellschaften\" lanciert. Der Bundesrat setzte eine Expertenkommission ein, die \"Expertenkommission Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung\" (ERU). Die Resultate der ERU sind sehr interessant. Sie empfiehlt dem Bundesrat oder uns, die Teilbesteuerung der Ertr\u00e4ge von Beteiligungen an Unternehmen einzuf\u00fchren und gleichzeitig eine Teilbesteuerung der Gewinne von Ver\u00e4usserungen an Beteiligungen einzuf\u00fchren, sofern diese Ver\u00e4usserungen massgeblich sind. Sie empfiehlt uns also die Einf\u00fchrung einer Beteiligungsgewinnsteuer.
\nDiese Empfehlung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission empfiehlt also, nebst den Kapitalertr\u00e4gen auch die privaten Kapitalgewinne zu besteuern. Diese Empfehlung einer aus Steuerexperten, Treuh\u00e4ndern und Wissenschaftern zusammengesetzten Kommission kommt in der Schweiz eigentlich einem Tabubruch gleich. Leider fand sich in unserer Kommission keine Mehrheit, die bereit war, diese Empfehlungen ernsthaft zu pr\u00fcfen. Die Besteuerung von privaten Kapitalgewinnen scheint bis auf weiteres ein Tabu zu bleiben.
\nIch bedaure dies umso mehr, als gerade das heute vorliegende Gesch\u00e4ft, die indirekte Teilliquidation, einmal mehr deutlich macht, wie viel Arbeit und welche gesetzlichen Komplikationen uns diese Unterscheidung zwischen steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen und steuerfreien Kapitalgewinnen f\u00fcr Privatpersonen beschert. Auch unter diesem Aspekt ist die Stellungnahme der ERU bedenkenswert. W\u00fcrde man n\u00e4mlich der Empfehlung der ERU folgen, m\u00fcsste man sich weder mit der indirekten Teilliquidation noch mit der Transponierungsvorlage befassen. Wer f\u00fcr Transparenz und Effizienz im Steuerwesen ist und sich gegen B\u00fcrokratie, gegen [PAGE 109] Aufwand und Leerlauf wehrt, m\u00fcsste allein aus diesen Gr\u00fcnden den Empfehlungen der ERU folgen.
\nNoch etwas zur indirekten Teilliquidation, \u00fcber die wir heute im Speziellen beraten: Die Vorlage wurde vorgezogen - wir haben es mehrfach geh\u00f6rt -, weil offenbar dringender Handlungsbedarf besteht. Das Bundesgerichtsurteil vom Juni 2004 habe Rechtsunsicherheit geschaffen, wurde auch heute immer wieder gesagt. Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen, nachdem in den Kantonen die indirekte Teilliquidation steuerlich sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Die Rechtssicherheit, welche das Bundesgericht mit seinem Entscheid geschaffen hat, entsprach aber ganz einfach nicht den Erwartungen vieler Unternehmer. Diese hatten n\u00e4mlich gehofft, Kapitalertr\u00e4ge, die sie \u00fcber Jahre im Unternehmen belassen hatten, beim Verkauf ihrer Beteiligung als private Kapitalgewinne nicht mehr versteuern zu m\u00fcssen.
\nDas Bundesgericht hat mit seinem Entscheid nichts anderes getan als sichergestellt, dass nicht ausgesch\u00fcttete Dividenden besteuert werden und dass Umgehungsman\u00f6ver unterbunden werden. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Unternehmer, die w\u00e4hrend Jahren keine Dividenden ausgesch\u00fcttet und sich zum Teil auch kaum L\u00f6hne ausbezahlt hatten - ihre Kapitalertr\u00e4ge also im Unternehmen beliessen -, davon ausgingen, dass diese Ertr\u00e4ge beim Verkauf ihrer Beteiligung als Gewinne betrachtet und folglich nicht besteuert w\u00fcrden. Mit dem Bundesgerichtsurteil wurde diese Praxis unterbunden.
\nWenn nun Tausende von KMU aufgrund des Bundesgerichtsentscheides ihre Nachfolgeregelung auf Eis gelegt haben, dann nicht, weil Rechtsunsicherheit besteht, sondern weil sie mit dem Bundesgerichtsentscheid nicht einverstanden sind. Sie warten nun auf eine Korrektur durch das Parlament. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass wir den Bundesgerichtsentscheid nun im Rahmen dieses Gesetzes festhalten. Ich bin damit einverstanden, dass wir das dort, wo das Bundesgericht auch aus meiner Sicht etwas gar weit ging, indem es auch zuk\u00fcnftige Ertr\u00e4ge in die Besteuerung einbezogen hat, korrigieren. Das Ziel der heutigen Gesetzgebung muss sein, dass wir erstens klare Regelungen schaffen, zweitens KMU-freundliche Regelungen schaffen - und zwar f\u00fcr verkaufende KMU ebenso wie f\u00fcr kaufende oder kaufinteressierte - und drittens Rechtsgleichheit schaffen zwischen Unternehmen, die Gewinne respektive Dividenden aussch\u00fctten, und Unternehmen, die diese thesaurieren. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, ein bestimmtes Verhalten zu honorieren oder zu benachteiligen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, eine m\u00f6glichst neutrale Regelung vorzusehen, damit der Entscheid nach unternehmerischen Gesichtspunkten und nicht unter Steueroptimierungsaspekten gef\u00e4llt wird.
\nIl faut se souvenir \u00e0 ce stade que l'imposition des entreprises a \u00e9t\u00e9 fortement abaiss\u00e9e en 1997. Il faut aussi se souvenir qu'en comparaison internationale la Suisse est un pays fiscalement tr\u00e8s int\u00e9ressant pour les entreprises; toutes les \u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 ce sujet - notamment par l'OCDE - le montrent.
\nJe commence par ces consid\u00e9rations, car il me semble qu'on peut affirmer \u00e0 partir de l\u00e0 que la r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 des entreprises, si elle est un projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'est en aucun cas un projet qui nous para\u00eet urgent.
\nPlusieurs parties de ce projet ne sont pas vraiment n\u00e9cessaires. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'ailleurs tr\u00e8s convaincant sur ce point, quand il explique pourquoi l'exon\u00e9ration partielle de l'imposition des dividendes n'est pas forc\u00e9ment quelque chose d'absolument n\u00e9cessaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est aussi tr\u00e8s convaincant quand il explique que ce qu'on appelle la double imposition \u00e9conomique n'existerait que dans certains cas assez particuliers - ce n'est pas moi qui l'affirme, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message. Il est encore tr\u00e8s convaincant lorsqu'il explique que la diminution de l'imposition des dividendes pourrait avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives sur le financement des assurances sociales et de l'AVS, mais pourrait aussi avoir des d\u00e9savantages importants pour les soci\u00e9t\u00e9s de personnes. Or si la modification de l'imposition des entreprises aboutit \u00e0 p\u00e9jorer la situation fiscale des soci\u00e9t\u00e9s de personnes en regard des soci\u00e9t\u00e9s de capitaux, nous aurons probablement travers\u00e9 un projet qui aura autant d'effets n\u00e9gatifs que positifs.
\nOn se retrouve assez vite dans la situation o\u00f9, apr\u00e8s avoir tent\u00e9 de justifier des exon\u00e9rations fiscales sous l'angle technique, il faut se rabattre sur d'autres \u00e9l\u00e9ments. En mati\u00e8re d'arguments, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est un peu l'auberge espagnole: c'est un projet qui doit \u00eatre utile pour la croissance, qui est compatible avec le programme d'abandon des t\u00e2ches, et il est important parce qu'il a un lien avec le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004. Il me semble qu'il y a une tendance \u00e0 vouloir absolument justifier ce projet en le reliant \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 tout ce qui existe actuellement comme projets en cours. C'est une mani\u00e8re de faire qui me para\u00eet toujours un peu discutable.
\nBref, maintenant ce projet a \u00e9t\u00e9 scind\u00e9 en deux parties: l'une, consid\u00e9r\u00e9e aujourd'hui comme n\u00e9cessaire, vise \u00e0 modifier la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de liquidation partielle indirecte et en mati\u00e8re de transposition. \"Transposition\", c'est le nom qu'on donne au cas un peu particulier d'une vente \u00e0 soi-m\u00eame - je crois qu'en dehors des c\u00e9nacles habitu\u00e9s \u00e0 ces questions, cela surprend toujours un peu qu'on puisse se vendre quelque chose \u00e0 soi-m\u00eame. Enfin, cela s'appelle \"transposition\", dans l'imposition des entreprises. L'autre partie, qui viendra plus tard, comporte notamment ce point tr\u00e8s controvers\u00e9 de l'imposition des dividendes.
\nAujourd'hui, je suis favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet. J'entre en mati\u00e8re sans grand enthousiasme, mais j'entre en mati\u00e8re quand m\u00eame. Je crois qu'il est vrai que, pour ce qui concerne l'imposition dans la liquidation partielle indirecte, il est bon que le l\u00e9gislateur dise pr\u00e9cis\u00e9ment et clairement ce qu'il veut. Il est bon qu'il soit assez pr\u00e9cis pour limiter aussi la marge de manoeuvre qu'ont les tribunaux pour interpr\u00e9ter la l\u00e9gislation.
\nJe pense que c'est dans ce sens qu'il faut entrer en mati\u00e8re, \u00e0 savoir dans le but de pr\u00e9ciser la l\u00e9gislation. Cette pr\u00e9occupation constante que nous devons avoir dans nos travaux d'\u00eatre clairs et pr\u00e9cis, je crois que nous aurons l'occasion d'y revenir, notamment lors des d\u00e9lib\u00e9rations sur l'article 20a LIFD o\u00f9, effectivement, nous avons deux propositions dont l'une me para\u00eet beaucoup plus claire et pr\u00e9cise que l'autre. Mais je ne veux pas anticiper sur ce d\u00e9bat.
\nC'est sur ces consid\u00e9rations et sans grand enthousiasme que j'entre en mati\u00e8re.
\nWir unterst\u00fctzen die Vorlage Unternehmenssteuerreformgesetz II. Es sind drei Punkte, die ich nochmals herausstreichen m\u00f6chte; sie sprechen f\u00fcr diese Vorlage und unterstreichen ihre Bedeutung.
\nDer erste Punkt: Es geht zun\u00e4chst darum, Rechtssicherheit in einem wichtigen Bereich der Steuern zu schaffen, n\u00e4mlich bei Unternehmens\u00fcbertragungen. Dieser Bereich ist darum wichtig, weil er f\u00fcr die Volkswirtschaft eine sehr grosse Rolle spielt. Unternehmens\u00fcbertragungen sind f\u00fcr das Unternehmen immer ein grosser Einschnitt; sie sollen m\u00f6glichst so durchgef\u00fchrt werden, dass f\u00fcr das Unternehmen eine gute Zukunft erwartet werden kann und dass die Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land bleiben und ihre Zahl zunehmen kann. Also muss der Staat, dazu geh\u00f6rt auch die Steuerordnung, die entsprechenden rechtssicheren Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Vorg\u00e4nge, die f\u00fcr die Entwicklung der Wirtschaft so wichtig sind, auch gut abgewickelt werden k\u00f6nnen.
\nWie wir alle vom Kommissionspr\u00e4sidenten und weiteren Votanten geh\u00f6rt haben, ist diese Rechtssicherheit zurzeit in hohem Masse nicht mehr da. Das h\u00e4ngt mit der Verwaltungspraxis und der nachfolgenden Gerichtspraxis zusammen; das h\u00e4ngt aber auch mit unserer Gesetzgebung zusammen, das m\u00f6chte ich unterstreichen. Es ist nicht einfach so, dass wir jetzt hier der Steuerverwaltung oder dem Bundesgericht den schwarzen Peter zuschieben k\u00f6nnen. Wenn Sie das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer anschauen, dann sehen Sie, dass die Regeln einfach nicht vorhanden sind, die f\u00fcr diesen Fall vorhanden sein m\u00fcssten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass hier auch der Gesetzgeber gefordert ist.
\nUnter dem Blickwinkel des Legalit\u00e4tsprinzips, d. h. der Gesetzm\u00e4ssigkeit der Steuererhebung, ist es auch die Aufgabe des Gesetzgebers, klar im Gesetz festzulegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Steuern erhoben werden. Weil wir, der Gesetzgeber, das im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer bis heute nicht getan haben, ist diese Situation entstanden, in dem Sinne, dass die Steuerverwaltung - aus dem Begriff Dividende letztlich - all das entwickelt hat, was jetzt zu grossen Rechtsunsicherheiten Anlass gibt.
\nDarum sind wir wirklich aufgefordert, hier jetzt die Rahmenbestimmungen zu setzen. Jene Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht diese Vorlage gesehen haben und sich gefragt haben, warum es so riesige Artikel braucht, die zum Teil auch nicht gerade ohne weiteres verst\u00e4ndlich sind, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir eben Regeln setzen m\u00fcssen, die diesen Steuertatbestand, den wir hier wollen, auch hinreichend umschreiben.
\nIch bin insbesondere der Meinung, dass wir mit der Steuergesetzgebung per Kreisschreiben aufh\u00f6ren m\u00fcssen, und das m\u00f6chte ich schon Herrn Bundesrat Merz auch mitgeben: Ich finde, dass das in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geht. Die Steuern sollen aufgrund der Gesetze erhoben werde. Es k\u00f6nnen nicht durch Kreisschreiben - die sicher eine Bedeutung haben und zur Erl\u00e4uterung wichtig sind - neue oder ge\u00e4nderte Steuertatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt werden. Wenn es - wie hier - notwendig ist, das Steuerrecht zu \u00e4ndern, muss man mit Vorlagen ans Parlament gelangen und diese neuen oder ge\u00e4nderten Steuertatbest\u00e4nde dem Gesetzgeber vorlegen. Das sollte nach meiner Meinung eine Lehre aus diesem Fall sein, den wir hier behandeln. Es ist ja [PAGE 108] eigentlich nicht der einzige, der in diese Richtung geht, aber sicher der wichtigste.
\nZum zweiten Punkt: Ich m\u00f6chte unterstreichen, dass wir uns mit der vorgeschlagenen Regelung der Praxis anschliessen, wie sie mehrheitlich in den Kantonen ausge\u00fcbt wird. Das scheint mir in dieser Sache besonders wichtig, denn die Kantone sind ja diejenigen, welche die Steuerpraxis durchf\u00fchren, und sie haben in vielen Jahren diese Praxis so entwickelt, wie sie jetzt gem\u00e4ss Fassung der Mehrheit im Gesetz steht. Zentraler Punkt dieser Praxis ist, dass die Besteuerung dann erfolgt, wenn im Zusammenhang mit dem Verkauf Mittel aus dem Unternehmen entnommen werden und an den Verk\u00e4ufer fliessen: Das ist der entscheidende Punkt. Daran hat sich die kantonale Praxis \u00fcber sehr viele Jahre immer gehalten, und zwar, kann man sagen, in allen Kantonen, vielleicht mit kleinen Abweichungen. Diese Praxis wollen wir im Gesetz wieder klar als massgebend f\u00fcr die Besteuerung bei Unternehmens\u00fcbertragungen festlegen. Das unterst\u00fctzen wir.
\nWir sind daher nicht in der Lage, die Minderheit zu unterst\u00fctzen, die viel weiter geht, die \u00fcber diese Praxis hinausgeht, die im Prinzip auch dann eine Steuer erheben will, wenn keine Mittel aus der Firma entnommen werden und an den K\u00e4ufer fliessen. Das ist ein ganz grundlegender Unterschied. Man kann sicher unterschiedliche Meinungen haben, ob man das will oder nicht. Aber auf jeden Fall w\u00fcrde das, was die Minderheit beantragt, nicht dem entsprechen, was bis anhin in den Kantonen in diesem Punkt Praxis war.
\nZum dritten Punkt: Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, was die Kommission entschieden hat, n\u00e4mlich dass dieser Teil der Unternehmenssteuerreform vorgezogen und von der Hauptvorlage abgetrennt wird. Denn es besteht wirklich Handlungsbedarf. Schon die Vorredner haben ausgef\u00fchrt, wie viele Nachfolgeregelungen jetzt pendent sind und hinausgeschoben werden. Wir m\u00fcssen daher jetzt kurzfristig, m\u00f6glichst schnell, Rechtssicherheit schaffen, sodass alle wissen, welches die Regeln sind, und damit die Strukturanpassungen in der Wirtschaft und die Unternehmensverk\u00e4ufe vorgenommen und die Nachfolgeregelungen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, einzutreten und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat aus meiner Sicht die Vorgeschichte zur vorliegenden Vorlage und die entscheidenden Punkte treffend geschildert. An sich ist f\u00fcr den Eintretensentscheid mehr oder weniger alles gesagt. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so deshalb, um einmal mehr kritisch auf den sehr langen Zeitbedarf in unserem Land hinzuweisen, der n\u00f6tig ist, um schliesslich zu einer einigermassen befriedigenden neuen L\u00f6sung zu kommen.
\nAnlass zur heutigen Vorlage hat, wie geh\u00f6rt, das Bundesgerichtsurteil vom Juni 2004 gegeben. Im Oktober des gleichen Jahres habe ich als Antwort darauf die parlamentarische Initiative 04.461 eingereicht, mit dem Hinweis, auf dem Wege der Gerichtspraxis werde faktisch eine Beteiligungsgewinnsteuer eingef\u00fchrt. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers und des Volkes, welche die fr\u00fcher existierende Kapitalgewinnsteuer l\u00e4ngst abgeschafft bzw. deren Wiedereinf\u00fchrung abgelehnt h\u00e4tten. Aus der Gerichtspraxis erg\u00e4ben sich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf die KMU, es bestehe Korrekturbedarf.
\nWenn alles gut geht, werden wir nun heute und dann wieder in der Sommersession diese Vorlage beraten. Die Inkraftsetzung ist unter der Voraussetzung, dass kein Referendum ergriffen wird, von Bundesrat Merz in der Kommission auf den 1. Januar 2007 fest in Aussicht gestellt worden - zweieinhalb Jahre, nachdem ein wichtiger Pr\u00e4zisierungsbedarf in der Steuergesetzgebung unseres Landes festgestellt worden ist. Kommt dazu, dass je nach Kanton f\u00fcr das kantonale Steuerrecht ein noch sp\u00e4terer Inkraftsetzungstermin gelten wird. Ein gl\u00fcckliches Land, das sich in der heutigen Zeit mit ihren rasch wechselnden Anforderungen und der zunehmenden internationalen Konkurrenz solche Zeitabl\u00e4ufe glaubt leisten zu k\u00f6nnen!
\nUnbefriedigend ist, dass w\u00e4hrend dieser Zeit wirtschaftspolitische Nachfolgeregelungen bei den KMU in grosser Zahl aufgeschoben worden sind bzw. weiterhin aufgeschoben werden oder dass KMU aus steuerlichen Gr\u00fcnden, um Risiken zu vermeiden, mit Schwergewicht an kapitalkr\u00e4ftige K\u00e4ufer, allenfalls im Ausland, ver\u00e4ussert werden. Politisch und rechtlich bleibt auch mit unserer Vorlage die Frage offen, was mit den zahlreichen F\u00e4llen geschehen wird, die im Sommer 2004 h\u00e4ngig waren und bis heute noch nicht entschieden wurden, bzw. was mit den F\u00e4llen geschehen wird, die seither h\u00e4ngig geworden sind. Mit anderen Worten: Es geht darum, wie mit den F\u00e4llen umgegangen werden soll, die durch den breit kritisierten Entscheid des Bundesgerichtes blockiert worden sind.
\nLeider reichte die unserer Kommission zur Verf\u00fcgung stehende Zeit nicht mehr, um sich ausreichend mit dieser Frage zu befassen, weshalb ich hier die WAK des Nationalrates bitten m\u00f6chte, sich im Rahmen ihrer Beratung der Vorlage mit dieser nicht einfachen Pendenz auseinander zu setzen. Sinnvolle Nachfolgel\u00f6sungen, die blockiert sind, oder der Verzicht auf Unternehmensverk\u00e4ufe: Das alles, auch wenn es nur um einige Jahre geht, kann negative Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze haben und Zukunftsperspektiven im unternehmerischen Bereich verbauen. Deshalb ist diese Pendenz f\u00fcr mich weiterhin wichtig und im Auge zu behalten.
\nDie F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Wachstums ist das Hauptziel der Unternehmenssteuerreform II, auf welche die Wirtschaft, vor allem aber die Klein- und Mittelbetriebe schon lange warten und die auch von den Kantonen unterst\u00fctzt wird. Wir beraten heute nur einen ersten Teil der Unternehmenssteuerreform II, n\u00e4mlich die L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der indirekten Teilliquidation und der Transponierung.
\nDiese Bereiche haben wir vorgezogen, weil die derzeitige Situation der steuerlichen Behandlung von Unternehmensverk\u00e4ufen vom Privat- ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen f\u00fcr die Nachfolgeregelungen insbesondere im KMU-Bereich ein gravierendes Problem darstellt. Handlungsbedarf ist deshalb angesagt, denn in der Schweiz gibt es gegen 400 000 Firmen, von denen \u00fcber 98 Prozent den Klein- und Mittelbetrieben zugeordnet werden. Jedes Jahr m\u00fcssen Tausende dieser Firmen die Nachfolge regeln.
\nGem\u00e4ss einer Studie von Price Waterhouse Coopers vom Sommer 2005 m\u00fcssen sich in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 95 000 Familienunternehmen in der Schweiz mit der Nachfolge auseinander setzen. Davon sind \u00fcber eine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze abh\u00e4ngig. Gem\u00e4ss der Studie beabsichtigt die Mehrheit der Befragten, n\u00e4mlich knapp 60 Prozent, das Unternehmen innerhalb der Familie zu \u00fcbertragen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit bel\u00e4uft sich jedoch leider nur auf rund einen Drittel.
\nDie derzeitige Situation der steuerlichen Behandlung von Unternehmensverk\u00e4ufen von Kapitalgesellschaften vom Privat- ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen ist insbesondere f\u00fcr die Nachfolgeregelungen im KMU-Bereich ein Problem. Dies ist so, weil sich die meisten Unternehmensnachfolgen bei Klein- und Mittelbetrieben nicht sofort aus eigenen Mitteln finanzieren lassen, im Unterschied zu den Grossunternehmen, welche Unternehmensverk\u00e4ufe mit Eigenmitteln finanzieren k\u00f6nnen. Weil ferner die Verwendung der k\u00fcnftigen Gewinne zur Kaufpreisfinanzierung mit massiven Steuerfolgen f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verbunden ist, sind derzeit viele Unternehmensnachfolgen blockiert.
\nNach dem Kerngehalt der bisherigen Praxis bei der Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen wird ein steuerfreier Kapitalgewinn nur dann nicht angenommen, wenn zwei wesentliche Tatbestandselemente eintreten: Es muss ein Substanzentzug aus der gekauften Gesellschaft erfolgen, z. B. dadurch, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus Mitteln der erworbenen Gesellschaft finanziert, und der Verk\u00e4ufer muss beim Entzug der Substanz mitgewirkt haben.
\nDer steuerfreie private Ver\u00e4usserungsgewinn wurde von der Verwaltung, gesch\u00fctzt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, bereits fr\u00fcher stark eingeschr\u00e4nkt; seit dem Bundesgerichtsentscheid vom 11. Juni 2004 und dem Erlass des Entwurfs des Kreisschreibens Nr. 7 der Steuerverwaltung vom Februar 2005 - dieser Entwurf ist f\u00fcr die direkte Bundessteuer verbindlich - ist die Situation g\u00e4nzlich unhaltbar. Es gilt selbst die R\u00fcckzahlung eines von Dritten gew\u00e4hrten Darlehens durch k\u00fcnftig zu erwirtschaftende Ertr\u00e4ge als indirekte Teilliquidation - wegen der Besteuerung des Verk\u00e4ufers auf der Differenz zwischen dem fremdfinanzierten Kaufpreis und dem Nennwert der jeweiligen Beteiligungsrechte. Die Folgen sind verbreitete Rechtsunsicherheit, eine unterschiedliche Behandlung auf Bundes- und Kantonsstufe sowie der Verzicht auf Unternehmensverk\u00e4ufe unter Einsatz von Fremdkapital, was volkswirtschaftlich bedenklich ist. Sinnvolle Nachfolgel\u00f6sungen werden verhindert, z. B. der Erwerb durch das bisherige Kader mit einem Management-Buy-out. Auch Nachfolgeregelungen innerhalb der Familie oder durch Dritte sind heute aus rein fiskalischen Gr\u00fcnden praktisch verunm\u00f6glicht.
\nWas nun den Antrag des Bundesrates und der Minderheit betrifft, so schlagen diese ein anderes Konzept vor als die Mehrheit, n\u00e4mlich eines, das auf einer Besteuerung im Zeitpunkt des Verkaufes beruht. Das heisst, beim Verk\u00e4ufer einer Beteiligung soll es immer zu einer Besteuerung kommen, wenn beim Verkauf nichtbetriebsnotwendige Mittel vorhanden sind, die durch den Verkauf an den K\u00e4ufer \u00fcbergehen.
\nDer Bundesrat w\u00fcrde dann durch Verordnung bestimmen, wie die allf\u00e4llige Besteuerung solcher Werte zu berechnen ist.
\nIch meine, dass dies komplizierter ist und dass die vorgeschlagenen Berechnungen kaum durchf\u00fchrbar sind. Denn die im Antrag vorgesehene mathematische Herleitung des steuerbaren Teils der Ver\u00e4usserungserl\u00f6se stellt bereits in kleinen, \u00fcberschaubaren Verh\u00e4ltnissen ein sehr komplexes Unterfangen dar. In einer Unternehmensgruppe mit einer Vielzahl von Gruppengesellschaften wird das Verfahren praktisch unm\u00f6glich. Weiter w\u00e4ren die Vielf\u00e4ltigkeit der unternehmerischen T\u00e4tigkeiten, die sich nicht in starren Formen abbilden l\u00e4sst - es w\u00fcrden erhebliche Fragen und Unabw\u00e4gbarkeiten offen gelassen -, und die Massnahmen zur [PAGE 107] Beeinflussung der f\u00fcr die Berechnung der Ersatzdividende massgeblichen Einflussgr\u00f6ssen so gut wie sicher. Es fragt sich also, ob die angestrebte Rechtssicherheit in diesem Fall schlussendlich nicht verfehlt w\u00fcrde.
\nUm die unm\u00f6gliche Situation, die wir heute haben, baldm\u00f6glichst zu verbessern, beantragen wir Ihnen heute, auf die Botschaft einzutreten und den Mehrheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. Denn eine gelungene Nachfolgeregelung schafft beim Verk\u00e4ufer neue liquide Mittel, welche wieder in die Wirtschaft reinvestiert werden k\u00f6nnen. Wenn sich hingegen die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Klein- und Mittelbetriebe im Nachfolgefall weiter verschlechtern, wird die Anzahl gescheiterter Nachfolgen k\u00fcnftig stark ansteigen - mit all den damit verbundenen Konsequenzen f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze und das wirtschaftliche Wachstum; und dessen sind wir uns alle bewusst: Ein Wachstumsschub w\u00fcrde uns sehr gut tun.
\nIch m\u00f6chte noch eine kurze Bemerkung zum Minderheitsantrag David machen, der zur Ehepaarbesteuerung Stellung nimmt. Wir haben in der WAK versprochen, die Ehepaarbesteuerung parallel zur Unternehmenssteuerreform II zu behandeln. Der Bundesrat ist aktiv geworden und wird uns noch vor den Sommerferien eine Botschaft zuleiten, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitet wurde. Diese gilt es dann seri\u00f6s zu behandeln. Es scheint mir falsch zu sein, jetzt so schnell, schnell im Rahmen der Unternehmenssteuerreform auch die Ehepaarbesteuerung zu behandeln; sie ist ein Fremdk\u00f6rper in dieser Vorlage, und deshalb werde ich hier nicht zustimmen k\u00f6nnen, so wichtig mir auch die Regelung der Ehepaarbesteuerung ist.
\nDie erste Stufe dieser Vorlage, die Unternehmenssteuerreform I von 1997, hat namhafte Verbesserungen gebracht, vor allem f\u00fcr den Holdingstandort Schweiz. Massnahmen wie die Beseitigung der Kapitalsteuer, die Einf\u00fchrung des linearen Gewinnsteuersatzes von 8,5 Prozent bei der direkten Bundessteuer und zahlreiche zus\u00e4tzliche Massnahmen haben sich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz positiv ausgewirkt. Indizien daf\u00fcr sind das gegenw\u00e4rtig \u00fcber 2 Prozent liegende Wirtschaftswachstum, die erfreuliche Entwicklung von B\u00f6rse und Finanzmarkt sowie die im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich gute Besch\u00e4ftigungslage in unserem Land. Doch seither haben die uns konkurrenzierenden L\u00e4nder nicht geschlafen, indem sie zum Teil massive Steuerreduktionen vorgenommen haben. Der Wettbewerb um die Standortgunst ist gross. Darum sind wir gefordert, auch das Projekt Unternehmenssteuerreformgesetz II zielstrebig und zeitgerecht zu realisieren.
\nEs besteht Handlungsbedarf; in einigen Bereichen sogar dringender Handlungsbedarf. Deutlich weniger attraktiv als in anderen L\u00e4ndern ist der Standort Schweiz n\u00e4mlich, wenn nebst der Stufe Unternehmen - mit den tiefen Gewinnsteuers\u00e4tzen - auch die Grenzbelastung des Investors mitber\u00fccksichtigt wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und ausgesch\u00fctteten Dividenden bei Bundes- und Kantonssteuern kommt es zu einer effektiven Grenzsteuerbelastung auf Dividendeneinkommen von bis zu 55 Prozent - deutlich h\u00f6her als bei Konkurrenten wie der Slowakei, Irland, Grossbritannien oder auch Belgien. Der Platz der Schweiz im hintersten Drittel der OECD-Rangliste zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz an Boden verloren hat.
\nDie Zielsetzungen der bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge zur Unternehmenssteuerreform II bestehen im Wesentlichen darin, das Risikokapital steuerlich zu entlasten, Anreize f\u00fcr unternehmerische Investoren zu schaffen, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, ungerechtfertigte \u00dcberbesteuerungen zu verhindern respektive zu mildern und, \u00fcber alles gesehen, Wachstumsimpulse zu setzen. Kern der Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform II ist die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung \u00fcber ein Teilbesteuerungsverfahren, wie man es in anderen L\u00e4ndern kennt. Erg\u00e4nzt wird der Systemwechsel zum Teilbesteuerungsverfahren durch spezifische Entlastungsmassnahmen f\u00fcr Kapitalgesellschaften sowie Personenunternehmen.
\nZudem soll dem vom Volk vor wenigen Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit bekr\u00e4ftigten Prinzip des steuerfreien privaten Kapitalgewinns wieder vermehrt Nachachtung verschafft werden. Private Kapitalgewinne sind nach Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer steuerfrei. Private Kapitalverluste sind folgerichtig steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig.
\nDie WAK ist nach Anh\u00f6rung von Kantonen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die Gesamtvorlage eingetreten und hat einen R\u00fcckweisungsantrag mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Da es sich insgesamt bei der Unternehmenssteuerreform II um eine umfangreiche und \u00e4usserst komplexe Vorlage handelt, der es mit der notwendigen Sorgfalt und mit politischem Augenmass zu begegnen gilt, hat die Kommission nach eingehender Vorberatung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Unternehmenssteuerreformgesetz aufzuteilen. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht es dem Parlament, dass die infolge bestehender Rechtsunsicherheiten dringend erforderlichen Neuregelungen der indirekten Teilliquidation und der Transponierung in einem gesonderten Erlass beraten und verabschiedet werden k\u00f6nnen.
\nIm Hauptteil der Vorlage verbleiben der Fragenkomplex um die Teilbesteuerungsverfahren im Privat- und im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen mit oder ohne qualifizierte Beteiligungsquote, der vorgesehene Wechsel vom Nennwert-/Buchwertprinzip zum Kapitaleinlageprinzip, die Suche nach einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung beim umstrittenen Quasiwertschriftenhandel, die Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsenabzugs im Privatverm\u00f6gen, die Neuregelung der Ersatzbeschaffung und der Beteiligungsabz\u00fcge, die M\u00f6glichkeit einer Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei Kapitalgesellschaften und vieles mehr. Aus dieser Aufz\u00e4hlung k\u00f6nnen Sie auch ersehen, warum die Behandlung des Hauptteils der Unternehmenssteuerreform II erst in der Sommersession erfolgen kann, n\u00e4mlich damit wir mit der notwendigen Seriosit\u00e4t und Sorgfalt legiferieren k\u00f6nnen.
\nIn der heutigen Debatte geht es also ausschliesslich um Teil 2 der Vorlage, welcher die indirekte Teilliquidation und die Transponierung zum Gegenstand hat. Sie haben dazu eine separate Fahne mit der Vorlage 2 erhalten.
\nWorum geht es bei der indirekten Teilliquidation, dem Kern des Bundesgesetzes \u00fcber dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung? Bei der indirekten Teilliquidation geht es um den Fall, wo ein Privataktion\u00e4r einen wesentlichen Teil seines Unternehmens ver\u00e4ussert, erstens mittels Verkauf an Dritte oder zweitens durch Nachfolgeregelung, eventuell durch Weitergabe an seine Erben.
\nIn der Schweiz haben wir traditionell bei den kleinen und mittleren Unternehmen eine relativ hohe Eigenkapitalquote. Das verleiht unseren Unternehmen in schwierigen Zeiten die gew\u00fcnschte Stabilit\u00e4t, kann aber, bei anstehender Nachfolgeregelung, zu einem Stolperstein werden, insbesondere dann, wenn der Tatbestand der indirekten Teilliquidation zu extensiv pro Fiskus ausgelegt wird. Die Besteuerung f\u00e4llt beim sogenannten Systemwechsel an, von dem bei Privatunternehmen geltenden Nennwertprinzip zu dem bei Kapitalgesellschaften geltenden Buchwertprinzip. Die indirekte Teilliquidation entsteht im Grunde genommen dadurch, dass Dividenden und Kapitalgewinne steuerlich unterschiedlich behandelt werden.
\nDrei Kriterien machen den Tatbestand der indirekten Teilliquidation aus:
\n1. Es ist der sogenannte Systemwechsel vom Nennwert- zum Buchwertprinzip, das heisst, Unternehmensanteile, die heute als Verm\u00f6gen von einem Privataktion\u00e4r gehalten werden, werden an einen K\u00e4ufer mit Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen ver\u00e4ussert.
\n2. Es findet eine sogenannte Entreicherung statt. Hier werden nach erfolgtem Verkauf Mittel aus dem Unternehmen zugunsten des K\u00e4ufers abgezogen.
\n3. Heute wird f\u00fcr die in Punkt 2 erw\u00e4hnte Entreicherung ein Zusammenwirken zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer verlangt. Der K\u00e4ufer hilft also dem Verk\u00e4ufer, dem Unternehmen Substanz zu entziehen.
\nWarum ist eine priorit\u00e4re Behandlung dieses Teils der Vorlage nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig? In seinem Entscheid vom 11. Juni 2004 hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der indirekten Teilliquidation wesentlich ausgeweitet. Nach diesem Entscheid sind auch [PAGE 106] Anteilsverk\u00e4ufe vom Privat- ins Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen Dritter als Teilliquidation zu qualifizieren, wenn der K\u00e4ufer den Kaufpreis durch die laufende Aussch\u00fcttung k\u00fcnftiger Gewinne, die nach dem Verkauf erzielt werden, finanziert. Das ging und geht weit \u00fcber die bisherige Praxis hinaus. Seit dem erw\u00e4hnten Bundesgerichtsurteil gilt nicht mehr nur die bereits vor dem Unternehmensverkauf bestehende Substanz, die ausgesch\u00fcttet wird, als steuersch\u00e4dlich, sondern auch zuk\u00fcnftige Gewinne nach einem Verkauf. Hier hat das Bundesgericht einen eigentlichen Systemwechsel vorgenommen, der f\u00fcr den Unternehmensverk\u00e4ufer \u00e4usserst problematisch ist, denn er kann die zuk\u00fcnftige Gewinnentwicklung nach dem Verkauf im Normalfall ja nicht mehr beeinflussen. Diese liegt vollumf\u00e4nglich in den H\u00e4nden des Erwerbers, also des K\u00e4ufers.
\nDie ver\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im vielzitierten Entwurf zum Kreisschreiben Nr. 7 pr\u00e4zisiert respektive ausgelegt worden ist, hat in der Wirtschaft f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verunsicherung und Ver\u00e4rgerung gesorgt. In der Folge des Bundesgerichtsurteils und des Kreisschreibens wurden zahlreiche Unternehmensnachfolgen sistiert. Beim grossen Treuhand-, Revisions- und Steuerberatungsunternehmen Price Waterhouse Coopers geht man von 50 000 Unternehmensnachfolgen aus, die in unserem Land in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahren anstehen. Eine von der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell bei den grossen Treuhand- und Revisionsgesellschaften durchgef\u00fchrte Umfrage zeigte, dass die Nachfolgeregelungen allein in der Ostschweiz derzeit bei 530 kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Umsatz von 4 Milliarden Franken und - man h\u00f6re und staune - 16 000 Besch\u00e4ftigten sistiert sind.
\nWeil bei Unternehmen mit guter Substanz die Steuerfolgen derart stark von der Situation der K\u00e4uferfirma abh\u00e4ngig sind, werden reiche K\u00e4ufer von Gesetzes wegen bevorzugt. Management-Buy-outs als wichtige Formen der Unternehmensentwicklung werden gegenw\u00e4rtig praktisch verunm\u00f6glicht, da das Management in Jungunternehmen oder Start-ups darauf angewiesen ist, zumindest einen Teil des Kaufpreises \u00fcber k\u00fcnftig erwirtschaftete Gewinne finanzieren zu k\u00f6nnen. Heute ist es jedoch f\u00fcr einen Privatunternehmer aus steuerlichen Gr\u00fcnden interessanter, sein Unternehmen an einen finanzstarken Investor, der nicht auf die Verwendung von Fremdkapital angewiesen ist, weiterzugeben.
\nMeine Damen und Herren, das kann doch wohl nicht sein! Derartige Verzerrungen und Fehlanreize d\u00fcrfen wir nicht l\u00e4nger anstehen lassen.
\nDie Kommission und \u00fcbrigens auch der Bundesrat sind sich einig, dass im Bereich der indirekten Teilliquidation wie auch der Transponierung dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kommission spricht sich daher einstimmig f\u00fcr Eintreten aus und ersucht den Rat, dies auch zu tun. Die Vor- und Nachteile der beiden L\u00f6sungswege von Mehrheit und Minderheit, die Sie auf der Fahne finden, werden durch den Sprecher der Minderheit und den Kommissionssprecher im Rahmen der Detailberatung eingehend er\u00f6rtert. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr das Bestreben der Minderheit David in Artikel 214 Absatz 2bis, die dringenden Anpassungen bei der Unternehmenssteuerreform II mit den \u00fcberf\u00e4lligen steuerlichen Verbesserungen f\u00fcr Ehepaare zu verkn\u00fcpfen.
\nIch m\u00f6chte noch auf ein Argument von Kollege Schiesser eingehen, das mir selber auch sehr wichtig ist; es geht um die Frage der Rechtssicherheit. Er hat am Mehrheitsantrag beanstandet, es sei zu wenig Rechtssicherheit gegeben. Ich m\u00f6chte dem erstens entgegenhalten, dass die Rechtslage f\u00fcr eine Unternehmens\u00fcbertragung im Fall der Mehrheit sehr klar ist. Man weiss n\u00e4mlich, wann besteuert wird. Es wird nur besteuert, wenn nachher innerhalb von f\u00fcnf Jahren eine Aussch\u00fcttung erfolgt. Das ist ganz klar. Man weiss: Wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren ausgesch\u00fcttet wird, kann besteuert werden.
\nZweitens - und das haben wir im Gesetz ausdr\u00fccklich pr\u00e4zisiert - weiss man, was besteuert wird. Es trifft nicht zu, was Kollege Schiesser ausgef\u00fchrt hat, dass im Mehrheitsantrag das Steuersubstrat nicht klar umschrieben sei. Es wird n\u00e4mlich das besteuert, was in diesen f\u00fcnf Jahren ausgesch\u00fcttet wird und was zum Zeitpunkt das Verkaufs vorhanden war. Das ist ein ganz klarer Tatbestand. Er ist weit klarer als das, was im Steuertatbestand in der Fassung der Minderheit - es f\u00e4llt schon auf, wenn man es liest, Frau Kollegin Forster hat es ausgef\u00fchrt - mit jederzeit realisierbaren Aktiven umschrieben wird, die von der Steuerverwaltung ausgerechnet werden. Ich m\u00f6chte also f\u00fcr den Mehrheitsantrag in Anspruch nehmen, dass er sehr viel Rechtssicherheit schafft; dies gegen\u00fcber dem heutigen Zustand, aber auch gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit.
\nWas kann der Verk\u00e4ufer gegen die Besteuerung noch einwenden, wenn die Aussch\u00fcttung in diesen f\u00fcnf Jahren kommt? Er kann zum einen einwenden, dass hier aus neuen betrieblichen Gewinnen ausgesch\u00fcttet wurde. Wenn das der Fall ist, findet keine Besteuerung statt. Ausserdem kann er einwenden - das ist der zweite m\u00f6gliche Einwand gegen eine Besteuerung im Fall der Mehrheit -, dass er nicht wusste und nicht wissen konnte, dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entzogen wurden, dass das allein beim K\u00e4ufer passiert ist.
\n\u00dcber diesen Einwand, den der Verk\u00e4ufer noch vorbringen kann, haben wir in der Kommission noch sehr lange diskutiert; n\u00e4mlich dar\u00fcber, ob er berechtigt ist oder nicht. Er entspricht der geltenden Praxis der Kantone; Herr Frick hat das Urteil der Steuerkommission des Kantons Z\u00fcrich angef\u00fchrt. Nach meiner Meinung ist es richtig, diesen Einwand noch zuzulassen. Denn wenn es allein in der Hand des K\u00e4ufers liegt, die Aussch\u00fcttung zu bewirken, und der Verk\u00e4ufer \u00fcberhaupt nichts dazu beigetragen hat und auch davon nichts wissen konnte, scheint es mir aus Steuergerechtigkeitsgr\u00fcnden sehr problematisch, ihn trotzdem ins Recht zu fassen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist die L\u00f6sung der Mehrheit bez\u00fcglich der Rechtssicherheit und der Erfassung des Verm\u00f6gensertrages als Aussch\u00fcttungstatbestand richtig. Der Antrag der Minderheit Schiesser geht weit \u00fcber den Verm\u00f6gensertrag hinaus; er f\u00fchrt eigentlich eine Kapitalgewinnbesteuerung bei jeder Unternehmens\u00fcbertragung ein. Man kann das wollen. Aber das hat nichts mehr mit der Verm\u00f6gensertragsbesteuerung zu tun, bei der wir uns hier befinden. Der Einleitungssatz zu Artikel 20a h\u00e4lt es auch fest: Der \"Ertrag aus beweglichem Verm\u00f6gen\" wird besteuert. Beim Antrag der Minderheit Schiesser k\u00f6nnte man das eigentlich nicht mehr sagen, weil das, was dieser vorsieht, nicht mehr Ertrag aus beweglichem Verm\u00f6gen ist. Es handelt sich vielmehr um eine Kapitalgewinnbesteuerung.
\nWir wollen, dass alles, was aus den Firmen herausgenommen wird, besteuert wird. Was in den Firmen bleibt und nicht ausgesch\u00fcttet wird, soll nicht als Verm\u00f6gensertrag besteuert werden. Das ist die Grundkonzeption der Mehrheit, wie sie auch von den Kantonen immer so durchgef\u00fchrt worden ist. Daran sollten wir jetzt hier bei der Gesetzgebung festhalten.
\nIch habe beim Eintreten gesagt, dass ich drei Anforderungen an diese Vorlage stelle. Sie soll erstens klare Regeln schaffen. Sie soll zweitens Rechtsgleichheit zwischen Unternehmen schaffen, die Gewinne respektive Dividenden aussch\u00fctten, und Unternehmen, die diese thesaurieren. Die Vorlage soll drittens eine KMU-freundliche Regelung sein, und zwar sowohl f\u00fcr Unternehmer, die eine Beteiligung verkaufen wollen, wie auch f\u00fcr Unternehmer einer KMU, die eine Beteiligung kaufen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese drei Ziele mit dem Vorschlag der Mehrheit nicht erf\u00fcllt werden, und ich sage Ihnen gerne, weshalb.
\nZur ersten Anforderung: Ein Unternehmer, der seine Beteiligung verkaufen will, kann mit der L\u00f6sung der Mehrheit im Voraus nicht absch\u00e4tzen, ob er die nichtbetriebsnotwendige Substanz einmal wird besteuern m\u00fcssen oder nicht. Er ist von zwei verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig: erstens von der Finanzkraft des K\u00e4ufers und zweitens vom Verhalten des K\u00e4ufers. Klarheit w\u00fcrde aber aus meiner Sicht bedeuten, dass der Unternehmer solche Konsequenzen im Voraus absch\u00e4tzen kann; das ist eben mit dem Vorschlag der Minderheit der Fall. An Klarheit mangelt es der Fassung der Mehrheit aber auch in folgendem Punkt: Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf soll n\u00e4mlich nur dann besteuert werden, sofern dem Unternehmen nach dem Verkauf Mittel entnommen werden und der Verk\u00e4ufer dabei mitgewirkt hat.
\nIn der Kommission haben wir lange \u00fcber diese Mitwirkung gesprochen. Ich sage es einmal ein bisschen einfach: Ein Verk\u00e4ufer ist ja bei einer solchen Regelung einfach bl\u00f6d, wenn er bei der Entnahme von Mitteln mitwirkt. Da ich davon ausgehe, dass Unternehmer nicht bl\u00f6d sind - vor allem, wenn es darum geht, nicht unn\u00f6tig Steuern zu bezahlen -, denke ich, dass wir heute schon absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, dass es bei der indirekten Teilliquidation nicht mehr zu Besteuerungen kommt. Damit schaffen wir doch letztlich einfach ein neues Steuerschlupfloch, n\u00e4mlich die indirekte Teilliquidation. Rechtssicherheit bedeutet unter diesen Umst\u00e4nden: Sie m\u00fcssen keine Steuern mehr bezahlen, wenn Sie einen reichen K\u00e4ufer finden. Ein Experte in unserer Kommission [PAGE 117] hat das in etwa so ausgedr\u00fcckt: Wenn jemand mit der L\u00f6sung der Mehrheit bei einer indirekten Teilliquidation noch Steuern bezahlen muss, dann ist das ein Haftpflichtfall f\u00fcr den Berater.
\nMit einer solchen L\u00f6sung verstossen wir - damit komme ich zur zweiten Anforderung - meines Erachtens aber auch gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit. Der Unternehmer, welcher sich \u00fcber Jahre hinweg einen anst\u00e4ndigen Lohn bezahlt und Dividenden ausgesch\u00fcttet hat und all dies als Einkommen versteuert, w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Unternehmer, der seine Gewinne \u00fcber Jahre hinweg thesauriert, krass diskriminiert. Nicht dass ich etwas dagegen h\u00e4tte, wenn ein Unternehmer seine Gewinne nicht aussch\u00fcttet; das kann durchaus sehr gute Gr\u00fcnde haben. Aber was ich nicht unterst\u00fctzen kann, ist eine L\u00f6sung, welche das eine Verhalten gegen\u00fcber dem anderen diskriminiert und damit gegen die Rechtsgleichheit verst\u00f6sst.
\nZur dritten Anforderung, zur KMU-Freundlichkeit dieser Vorlage: Gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit ist ein Verkauf nur noch attraktiv, wenn man einen K\u00e4ufer findet, der so reich ist, dass er den Kaufpreis bezahlen kann, ohne dass er der Firma Geld entnehmen muss, zumindest nicht w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre nach dem Verkauf. KMU-freundlich ist diese Regelung zwar f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, sofern er einen reichen K\u00e4ufer findet. Er muss, sofern er diesen reichen Konzern findet, keine Steuern bezahlen. Unattraktiv ist diese Regelung aber f\u00fcr alle KMU, die eine Beteiligung kaufen m\u00f6chten - und diese gibt es auch.
\nG\u00e4nzlich unattraktiv ist diese Regelung f\u00fcr das Management-Buy-out; dieses besteht ja gerade darin, dass das Management, welches eine Beteiligung kauft, den Kaufpreis mit dem firmeneigenen Geld bezahlt. Die Manager werden aber nicht mehr zum Zuge kommen, weil sich der Verk\u00e4ufer mit der Regelung der Mehrheit lieber einen reichen K\u00e4ufer angelt.
\nZur Minderheit: Der Vorteil der Fassung der Minderheit liegt darin, dass die Regelung f\u00fcr jeden Verk\u00e4ufer klar ist. Er kann bereits im Voraus und unabh\u00e4ngig davon, an wen er seine Beteiligung verkauft, absch\u00e4tzen, wie hoch die Besteuerung ausfallen wird. Um den Interpretationsspielraum f\u00fcr die Rechtsprechung einzuschr\u00e4nken, haben wir die Umschreibung der nichtbetriebsnotwendigen Mittel im Gesetz selber genau definiert. Pers\u00f6nlich h\u00e4tte ich das sogenannte \"volle Portemonnaie\" noch etwas extensiver definiert, als dies Herr Schiesser getan hat. Ich kann aber mit seinem Kompromiss leben, weil der Antrag der Minderheit einen weiteren Vorteil hat, n\u00e4mlich dass er sowohl f\u00fcr die verkaufende wie auch f\u00fcr kaufende KMU attraktiv ist. Nicht nur reiche Konzerne sollen Beteiligungen kaufen k\u00f6nnen, sondern auch KMU. Wie ich bereits gesagt habe, m\u00f6chte ich auch das Management-Buy-out nicht behindern.
\nSchliesslich wird mit der L\u00f6sung der Minderheit kein spezifisches Verhalten von Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt. Der Unternehmer soll unternehmerisch entscheiden - n\u00e4mlich das tun, was f\u00fcr das Unternehmen mittel- und langfristig am besten ist - und beim Entscheid nicht auf m\u00f6gliche Steuerschlupfl\u00f6cher schielen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit Schiesser zu folgen.
\nF\u00fcr ein Ratsmitglied, das nicht in der WAK ist, ist diese sehr komplizierte Vorlage sehr schwer zu durchschauen. W\u00e4re ich Mitglied der WAK, so w\u00fcrde ich nebst den grunds\u00e4tzlichen Unterschieden zwischen Mehrheit und Minderheit, die durchaus bestehen, doch auch feststellen, dass die Beratung in Einzelheiten noch nicht ganz zu Ende ist. Denn es gibt hier Dinge, welche man durchaus noch verfeinern k\u00f6nnte. Was ich jetzt sage - wir sind ja nur Erstrat -, ist daher auch an den Zweitrat gerichtet.
\nF\u00fcr mich kommt die Fassung der Minderheit aus einem ganz einfachen Grund nicht infrage: Wenn wir der Minderheit zustimmen, dann ist das ein Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr unsere Steuerverwaltung. Bei jedem Verkauf einer Beteiligung hat die ganze Abkl\u00e4rung vorgenommen zu werden, welche hier etwas als Schreckgespenst vor mir steht. Wenn man der Mehrheit zustimmt, dann hat die Steuerverwaltung die entsprechenden Abkl\u00e4rungen nur dann vorzunehmen, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Beteiligungsverkauf Substanz ausgesch\u00fcttet wird. Ich gehe davon aus, dass das nicht zu hundert Prozent der Fall sein wird. Deshalb meine ich auch etwas aus einer kantonalen Sicht heraus, wir sollten unsere Steuerverwaltungen nicht mehr auf Trab halten, als unbedingt notwendig ist.
\nWas mich an der Fassung der Mehrheit allerdings etwas st\u00f6rt, ist in der Tat die Frage, die Frau Sommaruga gestellt hat, ob mit der Mitwirkung nicht ein aprioristisches Schlupfloch da ist. Wird diese Frage \u00e0 fonds beantwortet oder nicht? Das ist eine Frage, die im Nationalrat noch einmal ganz gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden muss.
\nEin weiterer Punkt, bei dem ich f\u00fcr Herrn Schiesser grosse Sympathien habe, ist seine Warnung, mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der betriebsnotwendigen Substanz w\u00fcrden dem Bundesgericht weitere M\u00f6glichkeiten zum Einschreiten gegeben. Hier w\u00fcrde sich durchaus die Frage stellen, ob nicht der Zweitrat jenen unteren Teil des Apparates der Fassung der Minderheit, bezogen auf den Begriff der \"betriebsnotwendigen Substanz\", mutatis mutandis in die Fassung der Mehrheit einbauen k\u00f6nnte. Denn wenn man auf Gesetzesstufe saubere Elemente zur Beurteilung dessen, was betriebsnotwendig ist und was nicht, aufstellen kann, dann ist das allemal besser, als wenn das Bundesgericht das tun muss.
\nAufgrund dieser beiden Punkte, also der Frage der Mitwirkung und der Definition der betriebsnotwendigen Substanz, muss ich der Mehrheit zustimmen und kann der Minderheit leider nicht zustimmen.
\nIch bin auch nicht Kommissionsmitglied, aber ich geh\u00f6re zu denen im Rat, die diese \u00dcbung vor einigen Jahren durchgespielt haben.
\nIch muss sagen, mit der Fassung der Mehrheit ist es f\u00fcr einen, der leitender Angestellter ist, praktisch unm\u00f6glich, einen Betrieb zu \u00fcbernehmen. Er kann es wohl, ich habe das auch gemacht, aber mit einem unheimlich komplizierten Konstrukt. Sie m\u00fcssen einen Dritten suchen, der sehr viel Geld hat, dieses Geld mindestens f\u00fcnf Jahre nicht anfassen will und f\u00fcr Sie Sympathien empfindet. Er muss den ganzen Betrieb \"posten\", und Sie gehen nachher als Manager - f\u00fcr dieses Management-Buy-out - hin und kaufen ihm die betriebsnotwendigen Teile ab. Der Verk\u00e4ufer seinerseits geht hin und kauft die nicht betriebsnotwendigen Teile zur\u00fcck. Nur auf diese Art ist es m\u00f6glich, einen Betrieb \u00fcberhaupt zu \u00fcbernehmen. Aber diese Dummen finden Sie praktisch nicht, die als Dritte f\u00fcr einen K\u00e4ufer - also f\u00fcr einen, der den Betrieb weiterf\u00fchren will - hinstehen und dieses Geld mit allen Risiken sicherstellen und bereit sind, diese Mittel f\u00fcnf Jahre nicht anzugreifen. Ich habe jetzt den Vertretern von Mehrheit und Minderheit zugeh\u00f6rt, und wenn ich ihre Vorschl\u00e4ge mit meiner Sicht als ehemaliger K\u00e4ufer, der dieses Management-Buy-out durchgespielt hat, vergleiche, dann neige ich dazu, der Minderheit zu folgen.
\nSie m\u00fcssen sich einfach fragen, ob Sie Bedingungen schaffen wollen, die jemandem aus dem Betrieb erm\u00f6glichen, diese Unternehmung zu \u00fcbernehmen, oder ob Sie das nicht wollen. Im Klartext f\u00fcr unsere Regionen: Wollen Sie die Arbeitspl\u00e4tze und das Unternehmen in der Region behalten, oder wollen Sie, dass das jemand kauft und nachher ausgliedert? Da, das muss ich ganz klar sagen, sind die Anreize der Mehrheit falsch.
\nEs wurde auch gesagt, wer denn nach Annahme des Mehrheitsantrages noch Dividenden auszahlen soll. Das machen wirklich nur die ganz Dummen, wenn man nachher bei einem allf\u00e4lligen Verkauf den Gewinn ohne Steuern herausnehmen kann. Da sind mir der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit viel, viel sympathischer.
\nJetzt wird mit dem administrativen Aufwand argumentiert. Den kenne ich. Sie glauben ja nicht, Herr Schmid, dass irgendeine Gesch\u00e4fts\u00fcbergabe passiert, ohne dass das Steueramt ganz genau schaut, welche Transaktionen hier vor sich gehen. Das kenne ich aus Erfahrung. Mit Vorteil kl\u00e4ren [PAGE 118] Sie das vorher ab. Dann wissen Sie genau, was auf Sie zukommt. Kollegin Forster hat Recht: Es ist sehr schwierig, bei einzelnen Betrieben die nichtbetriebsnotwendigen Mittel festzulegen, und es ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Aber das m\u00fcssen Sie so oder so im Gespr\u00e4ch mit dem Steueramt festlegen.
\nKollege Frick hat darauf hingewiesen, das Problem reduziere sich mit der Reduktion der Doppelbesteuerung. Nat\u00fcrlich reduziert sich das. Trotzdem wird nur ein ganz Naiver, auch wenn wir die Dividendenbesteuerung minimieren, mit dem Konstrukt der Mehrheit \u00fcberhaupt noch Dividenden ausbezahlen.
\nIch m\u00f6chte Sie aus Sicht eines Betroffenen, aus Sicht von jemandem, der das durchgespielt hat, bitten, der Minderheit zuzustimmen.
\nEs ist eine Erfahrungstatsache, dass jede nur erdenkliche Steuerregelung Vor- und Nachteile hat. Bei einer Abw\u00e4gung all dessen, was da zur Diskussion steht, bin ich aber doch zur Auffassung gekommen, dass der Antrag der Mehrheit der bessere ist. Ich m\u00f6chte erg\u00e4nzend einige Gr\u00fcnde erw\u00e4hnen.
\nWas den Aufwand anbetrifft, den Herr Jenny so oder so bef\u00fcrchtet, irrt er, und zwar aus dem einfachen Umstand, dass sich dann, wenn gem\u00e4ss der Mehrheit befunden wird, die steuerliche Frage der nichtbetriebsnotwendigen Substanz dann - und nur dann - stellt, wenn \u00fcberhaupt Aussch\u00fcttungen vorgenommen werden. Es ist f\u00fcr jeden von uns relativ leicht begreifbar, dass solche F\u00e4lle zwar vorkommen, ihre H\u00e4ufigkeit aber auch nicht ann\u00e4hernd dem Total an Handel mit gewerblichen Firmen entspricht. Wenn der Mehrheit zugestimmt wird, d\u00fcrfte das Verh\u00e4ltnis der F\u00e4lle, bei denen eine Untersuchung vorkommt, im einstelligen Prozentbereich bleiben - gegen\u00fcber den Vorstellungen, die dem Antrag der Minderheit obliegen.
\nEin weiterer Grund: Frau Sommaruga hat gesagt, es w\u00fcrden dadurch Steuerschlupfl\u00f6cher ge\u00f6ffnet. Es wird dadurch fast der Eindruck erweckt, es w\u00fcrden dem Staat aus solchen Transaktionen generell und prinzipiell Steuern entgehen. Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.
\nWenn nichtbetriebsnotwendige Substanz im Zuge eines Verkaufs an den Erwerber \u00fcbergeht, dann bleibt diese Substanz in dieser \u00fcbergegangenen Gesellschaft drin, und irgendwann kommt diese Substanz zur Besteuerung, n\u00e4mlich dann, wenn sie ausgesch\u00fcttet wird. Die Frage ist also letztlich nur die, zu welchem Zeitpunkt was besteuert wird. Nun kommt die meines Erachtens entscheidende Frage: Ist es f\u00fcr eine \u00fcbernehmende Firma nicht ebenfalls von Bedeutung, Reserven haben zu k\u00f6nnen, die nicht total betriebsnotwendig sind? Ist es vern\u00fcnftig, unsere Wirtschaft via Steuerrecht so zu konzipieren, dass Gesellschaften nur noch aus absolut betriebsnotwendigen Mitteln bestehen, plus gewisse, beispielsweise im Vorschlag der Minderheit, Liquidit\u00e4tsreserven von 25 Prozent des Umsatzes? Man kann diese Frage so oder anders beantworten. Ich aber glaube, dass starke Gesellschaften mit Reserven langfristig f\u00fcr die Wirtschaft besser sind; es sollte nicht zu Situationen kommen, in denen bei jedem Handwechsel die Tendenz besteht, nichtbetriebsnotwendige Mittel aus der Gesellschaft herauszunehmen.
\nNoch eine Frage bez\u00fcglich der Attraktivit\u00e4t f\u00fcr den K\u00e4ufer, also f\u00fcr die Jungunternehmen zum Beispiel: Wenn nichtbetriebsnotwendige Substanz mitgeht, wird dieser Umstand selbstverst\u00e4ndlich beim Kaufpreis ber\u00fccksichtigt. Der Umstand, dass dann derjenige, der verkauft, auf diesen nichtbetriebsnotwendigen Substanzen keine Steuern zu bezahlen hat, wirkt sich auf den Kaufpreis mindernd aus. Selbstverst\u00e4ndlich ist diese Minderung des Kaufpreises vom Erwerber aus gesehen etwas Aufgeschobenes, denn irgendwann werden ja Aussch\u00fcttungen geschehen, bei denen er dann Steuern bezahlen muss. Aber im Zeitpunkt, wo er ein neues Unternehmen kauft, wo also bei ihm tendenziell am ehesten Liquidit\u00e4tsprobleme bestehen, kann er von einem tieferen Kaufpreis profitieren.
\nDie Summe all dessen, die Summe all dieser Vorteile, ist nach meinem Daf\u00fcrhalten gr\u00f6sser als die zweifellos auch bestehenden Nachteile, die zudem, wie ja Kollege Schmid bez\u00fcglich der Pr\u00e4zisierung gesagt hat, allenfalls im Zweitrat geregelt werden k\u00f6nnen.
\nWir haben aus dieser Diskussion zweifellos den Schluss ziehen k\u00f6nnen, dass der zweite Teil der Vorlage, das Teilbesteuerungsverfahren, ebenfalls sehr wichtig ist. Aber das konnten wir bei diesen dringenden Anpassungen nicht mit einbeziehen.
\nZum Votum von Frau Sommaruga m\u00f6chte ich noch etwas hinzuf\u00fcgen. Sie hat die Regelung \u00fcber die Mitwirkung auf eine Art und Weise infrage gestellt, die eigentlich schon fast als polemisch bezeichnet werden muss. Wir haben urspr\u00fcnglich n\u00e4mlich eine Version auf dem Tisch gehabt, in der von aktiver Mitwirkung gesprochen wurde. Dann ist seitens der Steuerverwaltung die von Frau Sommaruga zitierte \u00c4usserung gefallen. In der Kommission haben wir eingesehen, dass die Version mit der aktiven Mitwirkung nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Darum ist man ja davon weggekommen und umschreibt die Mitwirkung jetzt in Buchstabe abis.
\nJetzt komme ich zu Herrn Jenny, der auch meint, mit dem Mitwirkungskriterium falle praktisch niemand mehr unter den Ersatztatbestand der indirekten Teilliquidation. Sie m\u00fcssen sich einfach vorstellen: Sie sind ein Unternehmer, Sie haben die Mehrheit. Beweisen Sie mir einmal, dass Sie nicht wissen, was in einer Beteiligung, die Sie weitergeben, alles an Substanz drin steckt. Es ist doch v\u00f6llig illusorisch, dass Sie das nicht wissen oder h\u00e4tten wissen m\u00fcssen. Der Unternehmer kennt das Unternehmen doch eigentlich am besten - h\u00f6chstens sein Steuerberater oder sein Unternehmensberater kennt es wom\u00f6glich noch ein bisschen besser.
\nIm Grunde genommen k\u00f6nnte man die Sache also auch ins Gegenteil umkehren und sagen: Eine Mitwirkung kann praktisch in jedem Fall vorausgesetzt werden. Es steht in der Bestimmung ja nicht nur, dass eine Mitwirkung vorliegt, wenn der Verk\u00e4ufer \"weiss\", dass der Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugef\u00fchrt werden, sondern es steht dort auch, dass eine Mitwirkung vorliegt, wenn der Verk\u00e4ufer es \"wissen muss\". Ein Unternehmer, der ein gutes Unternehmen f\u00fchrt, das allenfalls auch \u00fcberfl\u00fcssige Substanz h\u00e4lt, weiss in der Regel ziemlich genau Bescheid \u00fcber seine Bilanz. Darum k\u00f6nnte man es auch ins Gegenteil umkehren. Ich bin darum froh um die Anregung von Carlo Schmid-Sutter, dass man im Zweitrat noch einmal genau anschaut, wie sich das verh\u00e4lt. Wir haben diese Bestimmung nicht hereingenommen, um Schlupfl\u00f6cher zu schaffen, sondern wir haben sie im Gegenteil hereingenommen, um Steuerumgehung verhindern zu k\u00f6nnen. Ich bitte einfach darum, die Auslegeordnung der Kommissionsmehrheit nicht ins Gegenteil zu verkehren.
\nIch m\u00f6chte auch die Anregung betreffend die betriebsnotwendige Substanz gerne aufnehmen. Das ist ein guter Hinweis. Damit k\u00f6nnte ein noch bestehender Schwachpunkt in der Version der Mehrheit beseitigt werden. In der Fassung der Minderheit Bundesrat/Schiesser - (Heiterkeit) Bundesrat und Schiesser, Entschuldigung; das kommt davon, wenn man den Schr\u00e4gstrich nicht aussprechen kann, aber es kann alles noch kommen zu seiner Zeit - ist, nat\u00fcrlich mit einem gewissen Interpretationsbedarf, klar umschrieben, was als nichtbetriebsnotwendige Substanz oder als aussch\u00fcttungsf\u00e4higes Substrat oder als was auch immer Sie das bezeichnen wollen, erfasst werden kann. Das habe ich ausdr\u00fccklich als St\u00e4rke dieser Version gew\u00fcrdigt. Man k\u00f6nnte das zum Beispiel als zus\u00e4tzlichen Buchstaben ater \u00fcbernehmen. Aber das m\u00fcsste nach meiner Ansicht, weil wir es nicht im Detail er\u00f6rtert haben, der Nationalrat vertieft diskutieren. Wenn er bei der Mitwirkung eine bessere L\u00f6sung findet, werden wir dieser besseren L\u00f6sung nicht im Wege stehen.
\nIch bitte Sie daher noch einmal, hinter dem Antrag der Mehrheit zu stehen. Das ist die beste Ausgangslage, um eine noch bessere L\u00f6sung zu finden.
\nWeil der Kommissionssprecher Herrn Schiesser zum Bundesrat bef\u00f6rdert hat, hat [PAGE 119] Herr Schiesser das Recht, noch einmal zu sprechen. (Heiterkeit)
\nDanke, Herr Pr\u00e4sident, aber ich lasse Herrn Bundesrat Merz gerne noch im Amt, das ist kein Problem. Ich habe von Amtsdauern mit \"n\" am Schluss gesprochen. (Heiterkeit)
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich erlebe diese Diskussion wirklich als auf eine Art und Weise gef\u00fchrt, die die Qualit\u00e4ten dieses Rates zeigt. Dass man eine derartige Diskussion \u00fcber ein derart schwieriges Thema so f\u00fchren kann, das zeigt meines Erachtens die Qualit\u00e4ten dieses Rates. Ich erlaube mir diese Bemerkung als alt Pr\u00e4sident dieses Rates.
\nJetzt noch zwei Bemerkungen zum Thema. Zum ersten m\u00f6chte ich noch einmal etwas hervorheben, weil ich den Eindruck gehabt habe, da und dort k\u00f6nnte ein Missverst\u00e4ndnis im Zusammenhang mit der Frage entstanden sein, wer denn eigentlich die Steuern bezahlt, \u00fcber die wir diskutieren. Es ist der Ver\u00e4usserer, der diese Steuern bezahlt und nicht das Unternehmen.
\nZum zweiten, zum Argument von Herrn Kollege Schweiger bez\u00fcglich des tieferen Kaufpreises: Das leuchtet an sich ein, dass der Ver\u00e4usserer das Element als kaufpreiswirksam einstuft, wenn er praktisch mit Sicherheit annehmen kann, dass er keine Steuern bezahlen muss. Das ist aber ein weiterer negativer Punkt bei mehreren Bewerbern, kapitalkr\u00e4ftigen und nichtkapitalkr\u00e4ftigen; ein weiterer negativer Punkt auf der Seite der Jungunternehmer und des Managements. Das f\u00fchrt wiederum dazu, dass man sich als Ver\u00e4usserer sagt: Auch wenn ich einen tieferen Kaufpreis bekomme, ist es mir wichtiger, dass ich w\u00e4hrend dieser f\u00fcnf Jahre praktisch Klarheit habe. Und damit verkaufe ich an den Kapitalkr\u00e4ftigen und nicht an den Jungunternehmer oder an das Management. Ein tieferer Kaufpreis ist ja Ausdruck der Bonit\u00e4t des Schuldners.
\nWenn wir wollen, dass Management-Buy-outs erfolgen bzw. Jungunternehmer beim Erwerb eines Unternehmens Erfolg haben k\u00f6nnen, dann ist die Mehrheitsfassung nicht geeignet, die Voraussetzungen dazu zu schaffen.
\nAuch nach dieser Diskussion bleibe ich bei der Minderheit und werde f\u00fcr den Minderheitsvorschlag stimmen.
\nIch kann mich Herrn Schiessers W\u00fcrdigung dieser Debatte mit \u00dcberzeugung anschliessen, nicht nur, weil ich selber auch einmal Angeh\u00f6riger Ihres Rates war, sondern weil das heute meine \u00dcberzeugung gest\u00e4rkt hat.
\nWir haben auf der einen Seite Herrn Jennys Votum eines Praktikers geh\u00f6rt, nach dem eigentlich eine Abstimmung h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen, weil er die Minderheit auf eine sehr einleuchtende Weise vertreten hat. Aber wir hatten auf der anderen Seite auch die grunds\u00e4tzliche Problematik, die sich bei all diesen Steuerfragen stellt - Herr Schweiger hat eingangs darauf hingewiesen -: Geld ist eben nicht Geld! Geld kommt in den verschiedensten Formen daher: als Schulden, als Guthaben, als cash, sogar als virtuelle Forderungen. Spannend ist aus der Sicht der Gesetzgebung bei Steuern immer die Umwandlung des einen Zustandes von Geld in einen anderen Zustand; die Metamorphosen des Geldes sind das Spannende. Das ist ja einer der Vorg\u00e4nge, die wir hier zu beurteilen haben.
\nSpannend wird es eben auch, wenn man schaut, auf welchem Abstraktionsniveau wir legiferieren. Die Bundesverfassung sagt einfach: Wir m\u00fcssen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gestalten; das ist die oberste Abstraktionsstufe. Darunter kommt das Gesetz, das sagt: Das sind die Tatbest\u00e4nde, die Objekte, die Subjekte, die Verfahren, aufgrund derer wir besteuern. Dann kommt die dritte Stufe: Das ist die Verordnung, das Kleingedruckte. Das ist das, was man mit dem Minderheitsantrag eigentlich ins Gesetz schreiben m\u00f6chte, indem man sagt: Statt dass wir die Unw\u00e4gbarkeiten, die Schwierigkeiten in den Verordnungen regeln, packen wir sie ins Gesetz, in die zweite Abstraktionsstufe, und nehmen das Kleingedruckte mit. Daher kommt eigentlich der Minderheitsantrag recht komplex daher. Aber es ist nur das Bem\u00fchen, auf dieser Stufe mehr Klarheit und damit eben auch mehr Rechtssicherheit zu schaffen, weil dann, wenn die Gesetzgebung zu Ende ist, irgendwann die Gerichtspraxis beginnt. Am Umfang der Gerichtspraxis kann man ja oft auch die Qualit\u00e4t der Gesetzgebung messen. Ich habe mit Herrn Schiesser etwas die Bef\u00fcrchtung, dass es wieder zu neuen Gerichtsf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn Sie hier den untersten Teil der Abstraktionsstufen, die Verordnung, ausblenden.
\nJetzt ein paar Bemerkungen zu den Antr\u00e4gen von Mehrheit und Minderheit.
\nZun\u00e4chst zum Antrag der Mehrheit: Ich glaube, der Antrag der Mehrheit beinhaltet das Problem, dass f\u00fcr die Steuerfolgen beim Erwerber nach wie vor die Kaufkraft des Erwerbenden massgebend ist. Eine potente Erwerberin, ein potenter Erwerber, der oder die \u00fcber die notwendigen Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises verf\u00fcgt, kann ja ohne weiteres f\u00fcnf Jahre warten, bis er einmal Substanz aussch\u00fcttet. Damit ist das Verhalten trotzdem ein wichtiger Punkt in diesem Mehrheitsantrag. Weiter ist der Verk\u00e4ufer faktisch gezwungen, bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einen Vorbescheid zu erwirken. Ich richte mich jetzt auch etwas an Herrn Schmid: Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderung, dass wir keine administrativen Friedh\u00f6fe schaffen; das will ich auch nicht. Aber wenn Sie der Mehrheit zustimmen, muss eben doch ein Vorbescheid erwirkt werden; darum kommt man nicht herum. Da muss die H\u00f6he der nichtbetriebsnotwendigen, aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Substanz zum Zeitpunkt der Ver\u00e4usserung festgestellt werden. Daran f\u00fchrt nichts vorbei.
\nDas Verfahren, das dann n\u00f6tig wird, ist letztlich ein Nachsteuerverfahren. Wir wissen, wie aufwendig so ein Nachsteuerverfahren ist. Es hat administrativ dieselben Folgen; vielleicht hat es noch umfangreichere Folgen, als wenn Sie die Erhebungen zum Zeitpunkt der Besteuerung machen. Mit jedem Jahr, in dem die Substanzaussch\u00fcttung hinausgez\u00f6gert werden kann, wird das Erheben schwieriger.
\nBei einer Teilver\u00e4usserung von Anteilen von weniger als 20 Prozent - das ist ein Thema, das ich in der Diskussion nicht geh\u00f6rt habe, das man aber auch noch bedenken muss - hat die Steuerbeh\u00f6rde bis zu f\u00fcnf Jahre zu warten, bis sie weiss, ob wegen einer weiteren Teilver\u00e4usserung die Schwelle von 20 Prozent erreicht ist. Wenn dies der Fall ist, beginnt die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist von neuem zu laufen. Das kann bedeuten, dass es bis zu zehn Jahre dauern kann, bis eine Substanzentnahme endlich veranlagt wird. Zehn Jahre sind f\u00fcr ein Unternehmen eine sehr lange Frist.
\nNun zu einem Punkt, der aus unserer Sicht besonders problematisch ist: zur Mitwirkung des Verk\u00e4ufers. In der Kommission sind Antr\u00e4ge gestellt worden, die sogar von der aktiven Mitwirkung sprachen. Jetzt hat man das etwas gemildert; in Artikel 20a Buchstabe abis wird die \"Mitwirkung\" erw\u00e4hnt. Aber auch das ist nach meiner Auffassung immer noch problematisch. Ich w\u00fcrde die Mitwirkung in der zweiten Runde eher aus dem Gesetzestext entfernen.
\nEin Wort zum Minderheitsantrag Schiesser. Es ist ein Antrag, den der Bundesrat unterst\u00fctzt, weil er einfach am n\u00e4chsten an seiner eigenen urspr\u00fcnglichen Fassung liegt. Er ist mit der Integration der Verordnungsbestimmungen in das Gesetz einfach erweitert. Er findet unsere Zustimmung, weil wir der Meinung sind - entgegen dem, was auch behauptet wurde -, dass die Sache damit einfacher wird. Sie wird einfacher, weil im Gesetz die Verordnung bereits enthalten ist. Es gibt dadurch auch mehr Rechtssicherheit. Damit ist die Zielsetzung des Bundesrates erf\u00fcllt. Im \u00dcbrigen war es - das darf ich in Klammern sagen - nie die Absicht des Bundesrates, die Kapitalgewinnbesteuerung gewissermassen schleichend einzuf\u00fchren. Das ist nicht so, das kann ich Ihnen an verschiedenen Beispielen nachweisen.
\nEin Wort noch zum \"vollen Portemonnaie\", zum steuerbaren Substrat. Die tats\u00e4chliche Besteuerung beim Ver\u00e4usserer der Beteiligungsrechte h\u00e4ngt von zwei weiteren Bedingungen ab. Das \"volle Portemonnaie\" muss, sofern der Steuerpflichtige nicht einen h\u00f6heren Bedarf nachweist, mit einer mit 25 Prozent des Umsatzes berechneten betriebsnotwendigen Liquidit\u00e4tsreserve gek\u00fcrzt werden - das ist, [PAGE 120] Frau Forster, etwas zuf\u00e4llig und willk\u00fcrlich, das gebe ich zu. Der verbleibende Betrag ist aber schliesslich nur steuerbar, wenn er handelsrechtlich auch aussch\u00fcttungsf\u00e4hig ist. Was ein handelsrechtlich aussch\u00fcttungsf\u00e4higer Gewinn ist, weiss jedes Unternehmen. Da brauchen Sie keine zus\u00e4tzlichen Definitionen mehr. So viele Kautelen zur Gew\u00e4hrung der Rechtssicherheit sind im Mehrheitsantrag nach meiner Beurteilung nicht enthalten. Der Mehrheitsantrag bietet die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist, aber die Frage der Substanzentnahme ist damit eben trotzdem noch offen. Der Minderheitsantrag hat demgegen\u00fcber den Vorteil, dass die Umschreibung des \"vollen Portemonnaies\" eben im Gesetz und nicht mehr auf der Verordnungsebene situiert ist.des \"vollen Portemonnaies\" eben im Gesetz und nicht mehr auf der Verordnungsebene situiert ist.
\nIm Gegensatz zur heutigen Praxis - und das ist ein Punkt, den auch Herr Jenny angesprochen hat - werden Management-Buy-outs, Leverage-Buy-outs und Absorptionen ohne Steuerfolgen f\u00fcr den Ver\u00e4usserer \u00fcber die B\u00fchne gehen. Die \u00dcbertragung von Unternehmen an Dritte oder infolge von Generationenwechsel wird daher reibungslos und ohne unw\u00e4gbare Steuerfolgen vollzogen werden, sofern und soweit eben keine aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Mittel \u00fcbertragen werden. Angesichts dieser Ausgangslage ist es eigentlich logisch, dass der Bundesrat sich dem Minderheitsantrag anschliesst in der Hoffnung, dass im Zweitrat die hier aufgekommenen Pendenzen noch behandelt werden. Wir haben sie situiert; ich glaube, man sieht, wo allenfalls noch Anpassungsbedarf besteht. Aber in jedem Fall ist eines sicher: Wir werden in diesem Punkt keine ideale L\u00f6sung finden. Das geht wie bei fast allen Steuergesetzen: Sie m\u00fcssen optimieren, Sie m\u00fcssen die verschiedenen Unzufriedenheiten gegeneinander abw\u00e4gen, denn ein Steuergesetz ist erst dann gut, wenn alle gleich unzufrieden sind. Und vorl\u00e4ufig haben wir diesen gemeinsamen Grad der Unzufriedenheit in dieser Frage wahrscheinlich noch nicht gefunden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nBst. b - Let. b
\nBei der Transponierung, also beim Verkauf an sich selbst, hat sich die Kommission weitgehend am Entwurf des Bundesrates orientiert. Auch hier wird wie bei der indirekten Teilliquidation nach einer objektiven gesetzlichen L\u00f6sung gesucht. Die Regelung gilt zwar f\u00fcr alle Beteiligungsrechte des Privatverm\u00f6gens, sie kommt jedoch nur zum Tragen, wenn die Beteiligungsrechte auf eine Kapitalgesellschaft oder -genossenschaft \u00fcbertragen werden, an welcher der Verk\u00e4ufer nach der \u00dcbertragung zumindest zu 50 Prozent beteiligt ist. Darum auch diese seltsame Ausdrucksweise \"Verkauf an sich selbst\": Der Verk\u00e4ufer bringt Anteile aus seinem Privatverm\u00f6gen ein und hat nachher die Mehrheit im Unternehmen. Darum verkauft er die Anteile letztlich an sich selbst.
\nIm Rahmen des Teilbesteuerungsverfahrens hat der Verk\u00e4ufer die Differenz zwischen dem vom K\u00e4ufer erhaltenen Gegenwert und dem Nennwert der \u00fcbertragenen Beteiligungsrechte zu besteuern. Im Sinne der bestehenden Agio-L\u00f6sung kann die Gegenleistung nach wie vor auf offenen Reserven gebucht werden. So ist es m\u00f6glich, die Besteuerung vom Verm\u00f6gensertrag bis zur Aussch\u00fcttung aufzuschieben. Die Transponierungsregelung gilt wiederum sinngem\u00e4ss zur indirekten Teilliquidation f\u00fcr \u00dcbertragungen, die mehrere Beteiligte gemeinsam vornehmen.
\nDie Kommission lehnt sich wie gesagt bei der Transponierung an den bundesr\u00e4tlichen Entwurf an. Die Kommissionsmehrheit pr\u00e4zisiert allerdings, dass die Besteuerung erst ab einem Verkauf von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft oder Genossenschaft eintritt, auch dies im Bestreben, nicht f\u00fcr jede kleinste Ver\u00e4usserung eines Anteilrechtes ein Steuerverfahren auszul\u00f6sen. Der Bundesrat und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung haben \u00fcbrigens ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die H\u00fcrde von 5 Prozent ge\u00e4ussert. Sie haben gesagt, sie k\u00f6nnten damit leben. Aber wir h\u00f6ren das nachher sicher noch einmal.
\nIch bitte Sie, sich auch hier der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und damit bei unserem System zu bleiben.
\nBei der Transponierung geht es eigentlich um ein Gesch\u00e4ft mit sich selber. Ich \u00fcbertrage meine Beteiligung an eine Gesellschaft, die ich zu mindestens 50 Prozent selber beherrsche. Wirtschaftlich gesehen bleibt der Aktion\u00e4r also der Eigent\u00fcmer der Aktien - und das ist der zentrale Unterschied zum Verkauf von Aktien.
\nWer Aktien verkauft und einen privaten Kapitalgewinn macht, muss diesen nicht versteuern. Bei der Transponierung hingegen geht es eben nicht um einen Verkauf. Der einzige Beweggrund, weshalb man eigene Aktien in eine Gesellschaft transponiert, ist die Steuerersparnis. Hingegen gibt es verschiedene Gr\u00fcnde, weshalb man Aktien verkauft.
\nDie Transponierung ist selbstverst\u00e4ndlich legal, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden. Aber es gibt keinen sachlichen Grund - und deshalb wehre ich mich hier auch dagegen -, weshalb man Ertr\u00e4ge, die bei einer Transponierung anfallen, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen besteuern sollte. Es macht doch keinen Unterschied, ob man eine Beteiligung von 2,5 oder 10 Prozent zur eigenen Gesellschaft verschiebt. Die Regel ist \u00fcberall die gleiche: Wenn Kapitalertr\u00e4ge anfallen, dann werden diese besteuert. Aktieninhaber m\u00fcssen ihre Dividenden auch f\u00fcr jede einzelne Aktie versteuern, und es ist noch niemandem in den Sinn gekommen, dass man Dividenden nur besteuern muss, wenn man \u00fcber ein Aktienmultipaket verf\u00fcgt.
\nDie Mehrheit will nun aber eine Ausnahme schaffen f\u00fcr all jene, die eine Beteiligung von weniger als 5 Prozent an ihre eigene Firma transponieren. Man hat damit argumentiert, dass es keinen Sinn mache, wenn man die Verschiebung von ein paar wenigen Aktien besteuere. Man k\u00f6nne diese Besteuerung ohnehin einfach umgehen, indem man die Aktien an der B\u00f6rse verkaufe und diese eine Stunde sp\u00e4ter \u00fcber die eigene Gesellschaft wieder kaufe.
\nUnsere Experten in der Kommission haben \u00fcbereinstimmend gesagt, dass ein solches Vorgehen ein klarer Fall von Steuerumgehung w\u00e4re, weil es keinem anderen Zweck dient als eben der Steuerumgehung, und dass ein solches Verhalten deshalb von den Steuerbeh\u00f6rden auch entsprechend geahndet w\u00fcrde.
\nIch meine, wir m\u00fcssen doch als Gesetzgeber nicht jede Absicht, Steuern zu umgehen, schon im Voraus mit einer Ausnahme belohnen. Unsere Aufgabe ist es, sachgerecht und aufgrund von objektiven Kriterien zu entscheiden.
\nIch bitte Sie, in diesem Sinn der Minderheit zu folgen.
\n