11.3729
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen
\nDagegen ... 136 Stimmen
\n11.3728
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 45 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n[VS]
\nIn der Stossrichtung habe ich null Differenzen mit Herrn Grunder. Wir alle wollen Verfahren beschleunigen, es soll einfacher werden, und wir m\u00f6chten auch irgendwo realisieren und nicht nur planen. Aber es gibt eine Verfassung. Bei Ihrer ersten Motion, 11.3728, greifen Sie mit den Ziffern 1, 3 und 4 nat\u00fcrlich in die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen der Kantone ein. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit, generell bei Bewilligungen f\u00fcr die Nutzung von energetischen Anlagen verbindlich prozedurale Vorschriften zu erlassen. Wir haben diese M\u00f6glichkeit im Bereich der Stromnetze. Dort k\u00f6nnen wir einen Sachplan erlassen, was wir sonst nicht k\u00f6nnen, weil das laut Verfassung Kompetenz der Kantone ist. Wir m\u00fcssten wirklich die Verfassung \u00e4ndern und die Kantonskompetenz begrenzen, wenn wir alles, was mehr betrifft als nur die Stromleitungen, gem\u00e4ss Ziffern 1, 3 und 4 Ihrer Motion, umsetzen m\u00f6chten.
\nBei Ziffer 2 habe ich am wenigsten Probleme, weil man dort nat\u00fcrlich auch am ehesten auslegen kann, was Sie genau mit \"Festlegung der Position\" meinen. Das w\u00e4ren auch Positionen von zust\u00e4ndigen kantonalen Verfahren.
\nWir haben die Problematik, dass jeweils eine einzige Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein sollte, also das Guichet-unique-Prinzip. Auf Bundesebene sind wir diesbez\u00fcglich recht weit fortgeschritten. Aber bei Windanlagen sind unz\u00e4hlige \u00c4mter involviert: f\u00fcr Bewilligungen f\u00fcr Kampfflugzeuge das VBS, f\u00fcr Privatflugzeuge das Bazl, das ARE usw. Wir k\u00f6nnen das nicht einer einzigen Beh\u00f6rde zuweisen, wir k\u00f6nnen aber mindestens die T\u00e4tigkeiten unter den Bundes\u00e4mtern koordinieren. Aber auch hier k\u00f6nnen wir das nur auf Stufe Bund gew\u00e4hrleisten, denn wir haben keine Kompetenz im Bereich der Kantone.
\nWas Ihre zweite Motion 11.3729, \"Masterplan elektrisches Leitungsnetz\", betrifft, hat der Bundesrat vergangene Woche eine Strategie Stromnetze verabschiedet, die in die Richtung Ihres Vorstosses geht. Hier haben Sie an sich auf allen Ebenen der Netze eine Koordination, eine Architektur, und es sind auch Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen.
\nDarin nicht enthalten ist die Forderung in Ziffer 4 Ihrer Motion, die Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechtes: Das ist ein altes Thema, Sie kennen es gut. Wir respektieren hier die Entscheide des Volks und auch des Parlamentes. Was wir dort vorgeschlagen haben, ist ja, dass der Gang ans Bundesgericht tats\u00e4chlich eingeschr\u00e4nkt wird, indem dies nur noch bei neuen und wichtigen rechtsetzenden Fragen m\u00f6glich ist. Damit haben wir die Forderungen Ihrer Motion schon halbwegs erf\u00fcllt. Die Forderung in Ziffer 4 muss ich aber von mir weisen, weil sie wegen der bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Rechte nicht umsetzbar ist.
\n[VS]
\nIch mache es kurz; vielleicht k\u00f6nnen wir meine beiden Motionen gemeinsam behandeln. [PAGE 1119]
\nDie Motion 11.3728, die ich im Jahre 2011 eingereicht habe, verlangt im Wesentlichen, dass die Bewilligungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien gestrafft werden. Die Motion verlangt in der Hauptsache, dass f\u00fcr gewisse Anlagen ein koordiniertes bundesrechtliches Bewilligungsverfahren von einer einzigen Beh\u00f6rde des Bundes durchgef\u00fchrt werden kann, analog zum Verfahren bei Leitungsbewilligungen. Ich lasse es offen, welche Anlagen dies genau betrifft; ihre Art und ihre Gr\u00f6sse m\u00fcssen definiert werden.
\nWir haben ja beschlossen, dass wir die Energiewende schaffen wollen. Wenn wir aber die Bewilligungsverfahren nicht vereinfachen und straffen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir haben Anreizsysteme, wir haben F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge, aber bei den Bewilligungsverfahren hapert es. Es gibt sehr viele Projekte f\u00fcr Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie sind aber nicht realisierbar, oder die Realisierung verz\u00f6gert sich, weil viel zu viele Akteure mitwirken k\u00f6nnen und das Ganze so eben verz\u00f6gert wird. Das Anliegen dieser Motion ist es, diese Probleme zu beheben.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen, auch wenn in der Zwischenzeit einiges gegangen ist. Die Energiepolitik besch\u00e4ftigt uns ja in jeder Session.
\nIn seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat zwar, dass die Anliegen der Motion eigentlich berechtigt seien. Am Schluss der Stellungnahme heisst es, dass diese Anliegen im Rahmen der Umsetzung anderer Vorst\u00f6sse, die wir angenommen haben, gepr\u00fcft werden. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass es wichtig ist, hier ein Zeichen zu setzen und diese Motion anzunehmen, damit der Bundesrat klar weiss, in welche Richtung es gehen soll.
\nBei der Motion 11.3729, \"Masterplan elektrisches Leitungsnetz\", kann ich in vielen Punkten auf die Begr\u00fcndung der ersten Motion hinweisen. Diese Motion verlangt einen Masterplan, damit das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Hochspannungsleitungen ganz stark verk\u00fcrzt werden kann. Wir wissen, dass das Leitungsnetz schlussendlich das A und O ist, damit gerade die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ins Laufen kommen kann. Hierzu braucht es eben sehr viele Investitionen ins Leitungsnetz. Sehr viele grosse Projekte im Bereich des Hochspannungsnetzes stehen an, sind aber blockiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort das Verfahren beschleunigen - dies aus denselben Gr\u00fcnden, die ich vorhin bei der ersten Motion schon genannt habe.
\nIch hoffe, dass ich mich kurz genug gehalten habe.
\n