Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\nBei der Geothermie ist es schwierig, das zu sagen, weil die Einsch\u00e4tzungen zu Geothermie bei uns in den n\u00e4chsten 10 Jahren noch relativ vage sind. Wenn dann ein Durchbruch gelingt und dieser Bereich bedeutsam wird, haben wir nat\u00fcrlich im KEV-Topf betr\u00e4chtliche B\u00fcrgschaftsmittel zur\u00fcckgestellt. Bei der Fotovoltaik geht das, glaube ich, relativ schnell hinunter, weil die \"grid parity\" auch relativ schnell erreicht werden wird. Dann bleibt also noch die Biomasse; es bleiben die Kehrichtverbrennungsanlagen, die, so meine ich, wahrscheinlich noch 10 bis 15 Jahre im System bleiben werden, weil sie aufgrund der Marktlage mit den g\u00fcnstigen Gaspreisen tats\u00e4chlich ein Problem mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit haben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe noch eine Frage. Eine Abgabe sollte ja eine endliche Geschichte sein, da sie, wenn der Zweck erf\u00fcllt ist, auch wieder verschwinden sollte. Ich habe mich mit der Jahrzahl 2020 - [PAGE 1117] das ist nat\u00fcrlich eine Frage der Interpretation - auf die letzten Entscheide bezogen; das ginge ja sowieso noch 25 Jahre weiter. Wann, haben Sie das Gef\u00fchl, ist diese Abgabe unn\u00f6tig, weil der Zweck erf\u00fcllt ist?
\nHerr Nationalrat Leutenegger f\u00fchrt etwas aus, was nicht ganz dem Text der Motion entspricht. Er will das ganze System befristen, nicht nur die Dauer der KEV-S\u00e4tze. Das steht dann irgendwo unten auch noch, aber Sie wollen klar, dass wir mit der F\u00f6rderung bis 2020 aufh\u00f6ren. Das ist die Begrenzung des F\u00f6rdersystems, und das ist mit Verlaub meines Erachtens im Moment nicht denkbar. Denn wir werden mit dem heutigen System nicht innert f\u00fcnf Jahren gen\u00fcgend erneuerbare Energien zur Verf\u00fcgung haben, sodass wir sagen k\u00f6nnen: So, jetzt wird der F\u00f6rdertopf aufgehoben. Das ist der Hauptmangel an Ihrem Vorschlag.
\nIch bin v\u00f6llig mit Ihnen einverstanden: Wir haben gesagt, die heutigen Verg\u00fctungsdauern von 20, 25 Jahren sind zu lange, auch im internationalen Verh\u00e4ltnis. Wir werden das zur\u00fcckfahren. Mit der Botschaft und der Verordnung dazu werden Sie das sehen. Aber das ist nicht ein Systemwechsel oder eine Befristung, sondern das ist einfach eine Verfeinerung des heutigen Systems. Auch der St\u00e4nderat hat ja in die Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr die kleinen Fotovoltaikanlagen eingewilligt, damit sind wir einverstanden. In diesem Sinne ist eine Verfeinerung oder eine Verbesserung des heutigen Systems bereits beschlossen und wird ab 1. Januar, sofern Sie das \u00fcbermorgen in der Schlussabstimmung absegnen, umgesetzt sein.
\nDer Bundesrat hat auch gesagt, er wolle in der zweiten Phase von einem F\u00f6rdersystem zu einem lenkenden System kommen. Das wird nicht auf einen Jahreszeitpunkt hin getimt werden k\u00f6nnen, sondern an Ziele gekoppelt sein, sodass wir einen kontinuierlichen Abbau hin zu einem mehr lenkenden System haben. Das ist unser Plan.
\nIhr Text, Herr Nationalrat Leutenegger, l\u00e4sst mir hier einfach keinen Spielraum. Deshalb muss ich bei der Ablehnung bleiben. Aber vieles von dem wird mit der Energiepolitik 2050 umgesetzt werden - ab September von Ihnen im Rat zu behandeln.
\nBei dieser Motion geht es um den Umbau der KEV. Wir haben schon bei der letzten Revision einen grossen Teil des Umbaus durchgebracht. Hier geht es nun um die Anschubfinanzierung. Es geht darum, dass die KEV-Gelder nicht eingesetzt werden sollen, um die Anlagen 25 Jahre lang zu subventionieren. Das scheint uns ein sehr langer Zeitraum zu sein. Ich weiss, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard auch dieser Meinung ist, aber wir m\u00f6chten dem Umbau noch etwas mehr Schub verleihen. Einen Teil des Umbaus - diese Motion stammt ja aus dem Jahre 2011 - konnten wir wie gesagt schon mit der letzten Revision erledigen. Dort geht es darum, dass wir f\u00fcr kleine Anlagen, also f\u00fcr Anlagen bis zu 10 Kilowatt, eine Anschubfinanzierung und keine KEV vorsehen.
\nDie KEV hat ein paar erhebliche Geburtsm\u00e4ngel. Dass sie eine feste Rendite vorgibt, ist zwar sch\u00f6n, aber nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht innovativ. Es hemmt die Innovation, wenn jemand f\u00fcr seine Investition 25 Jahre lang eine staatlich fixierte Rente plus Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Risiken bekommt. Diesen Mangel wollten wir eigentlich beseitigen. Wir haben in der laufenden Session wie gesagt eine Regelung beschlossen, mit der wir f\u00fcr Anlagen bis zu 10 Kilowatt nur eine Anschubfinanzierung vorsehen. Diese Regelung muss nat\u00fcrlich noch vom St\u00e4nderat abgesegnet werden. Zus\u00e4tzlich haben wir f\u00fcr Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt und mit einer Fl\u00e4che bis zirka 200 Quadratmetern eine Wahlm\u00f6glichkeit eingebaut.
\nNun geht es aber um mehr: Es geht um das ganze System. Ich bin der Meinung, dass wir ein System haben, das eher innovationshemmend als innovationsf\u00f6rdernd ist. Die Investoren haben n\u00e4mlich keinen Anreiz, auf die neusten Technologien zu setzen, da bei den gr\u00f6sseren Anlagen eine feste Rendite versprochen wird. Zudem wird die KEV w\u00e4hrend einer viel zu langen Zeit ausgerichtet. 20 bis 25 Jahre sind absolut un\u00fcberblickbar. Als weiteres Argument kommt hinzu: Da wir es ja nicht mit einer Steuer, sondern mit einer Abgabe zu tun haben, m\u00fcsste diese nat\u00fcrlich wieder verschwinden, wenn ihr Zweck erf\u00fcllt ist.
\nDas ist im heutigen System nicht vorstellbar. Sie wissen: Eine Abgabe wird irgendwann zur Steuer, irgendwann ist sie verewigt, und man kann sie nicht mehr abschaffen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Anschubfinanzierung und die KEV letztlich wieder verschwinden, wenn ihr Zweck einigermassen erf\u00fcllt ist. Ich rede nicht von Netzparit\u00e4t, aber wenn wir dorthin kommen, dass wir einen grossen Teil dieser Anschubfinanzierung geleistet haben, soll sie verschwinden. Das sind die Anliegen, die wir haben.
\nNat\u00fcrlich sind da im Text einige Passagen drin, die schon \u00fcberholt sind. Ich habe hier noch von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde gesprochen. Leider sind wir jetzt schon bei 1,5 Rappen. Das ist nat\u00fcrlich \u00fcberholt, denn die Kurve zeigt immer nach oben, wenn es um h\u00f6here Steuern bzw. Abgaben geht.
\nNun gibt es noch ein letztes Anliegen, das wir hier vertreten, n\u00e4mlich das des Eigenverbrauchs. Wir haben mit der neuen Regelung, die wir beschlossen haben, die M\u00f6glichkeit, den Eigenverbrauch zu f\u00f6rdern. Das heisst, das ist jetzt mit dieser Anschubfinanzierung m\u00f6glich. Aber bei den KEV-unterst\u00fctzten Anlagen ist das immer noch sehr schwierig; nicht unm\u00f6glich, aber sehr schwierig.
\nDeshalb bitte ich Sie - trotz des verst\u00e4ndlichen Widerstands des Bundesrates gegen diese Motion -, diesen Rest noch zu erf\u00fcllen und diese Motion anzunehmen.
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