Ich m\u00f6chte Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss, den Berichterstattern der Kommission sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcr die gute Arbeit, die sie in den letzten drei Tagen geleistet haben, danken. Die Bearbeitung dieser kontroversen Vorlage ist z\u00fcgig und gut durchgef\u00fchrt worden. Ich m\u00f6chte daf\u00fcr ganz herzlich danken!
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 62 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen
\nDagegen .... 44 Stimmen
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\nDie Haltung der SP-Fraktion ist klar; wir haben sie immer zum Ausdruck gebracht. Wir werden dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV zustimmen.
\nDie Beschl\u00fcsse zum AHV-Gesetz, wie sie sich jetzt pr\u00e4sentieren, k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren. Es ist jetzt am St\u00e4nderat, diese Vorlage so zu verbessern, dass sie am Schluss akzeptabel sein wird. Dies wird entscheidend von der Regelung des flexiblen Rentenalters abh\u00e4ngen.
\nNachdem es nun zur Gewohnheit geworden ist, am Schluss noch einmal so etwas wie eine Eintretensdebatte zu er\u00f6ffnen, wird man gezwungen, seine Position noch einmal zu erkl\u00e4ren. Nat\u00fcrlich ist die gr\u00fcne Fraktion mit diesem Resultat auch nicht zufrieden. Im Gegenteil: Aus der Revision ist eine Abbaumassnahme geworden. Immerhin werden Leistungen in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Diese 11. AHV-Revision tr\u00e4gt den ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in diesem Land nicht Rechnung. Die gr\u00fcne Fraktion hat es zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben jetzt in diesem Lande Geld - Milliarden von Franken -, um Steuern zu senken, aber wir haben scheinbar kein Geld f\u00fcr die AHV. Wir haben Milliardenbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung, um in absehbarer Zukunft Milit\u00e4rflugzeuge zu kaufen, aber f\u00fcr die AHV haben wir scheinbar das Geld nicht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird das Gesetz ablehnen.
\n[PAGE 481]
\nUnsere Fraktion stimmt dem Finanzierungsbeschluss zu, dieser ist notwendig. Wir lehnen aber das Gesetz ab, und zwar, weil das Kernst\u00fcck, das die Kommission optimal unterbreitete, n\u00e4mlich die Abfederung bei der Flexibilisierung, hier keine Chance mehr hatte.
\nAus diesem Grund k\u00f6nnen wir nicht Ja sagen.
\nAuch die FDP-Fraktion ist mit dem Resultat nicht zufrieden. Wir haben mehr ausgegeben und weniger eingespart, als dies in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage vorgesehen war. Die Zielsetzung der Konsolidierung wurde also nicht erreicht. Wir sind aber auch der Meinung, dass sich der St\u00e4nderat mit dieser Vorlage befassen soll.
\nF\u00fcr uns w\u00e4re der Mischindex klar sehr wichtig gewesen, denn damit h\u00e4tte man ohne Mehrwertsteuererh\u00f6hung die Finanzierung sicherstellen k\u00f6nnen. Wir hoffen, dass der St\u00e4nderat diese Korrekturen noch anbringen wird.
\nBei uns wird sich ein grosser Teil der Fraktion ebenfalls der Stimme enthalten. Einige werden zustimmen, um zu sichern, dass die Vorlage im St\u00e4nderat in unserem Sinne verbessert werden kann.
\nDie SVP-Fraktion ist vom Resultat der AHV-Revision nicht befriedigt. Der Bundesrat hat in seinem Antrag Einsparungen von 1,3 Milliarden Franken vorgeschlagen. Wir haben mit unseren Beschl\u00fcssen diese Antr\u00e4ge auf 500 Millionen Franken Einsparungen korrigiert.
\nWir m\u00fcssen feststellen, dass es wegen diesen Beschl\u00fcssen n\u00f6tig sein wird, die Mehrwertsteuer anzuheben. Hier m\u00f6chte ich Ihnen die Bedeutung einer solchen Massnahme in Erinnerung rufen: Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die vor allem - das m\u00f6chte ich den Sozialdemokraten in Erinnerung rufen - die kleinen Einkommen trifft. Wir wehren uns gegen diese Massnahme, weil eine AHV-Revision ohne diese Steuererh\u00f6hung m\u00f6glich w\u00e4re, umso mehr, als die Goldreserven noch zur Verf\u00fcgung stehen, um erste Probleme zu l\u00f6sen.
\nAuch wenn wir von der Gesetzesrevision nicht befriedigt sind, sind wir nicht interessiert daran, dass diese Revision gestoppt oder aufgehalten wird. Wir brauchen die AHV-Revision, um die Renten zu sichern. Wir werden uns vorl\u00e4ufig bez\u00fcglich des Gesetzes der Stimme enthalten. Den Finanzierungsbeschluss - das ist selbstverst\u00e4ndlich, wir hatten einen Nichteintretensantrag gestellt - werden wir ablehnen.
\nDer Antrag der Minderheit Bortoluzzi ist meines Erachtens vor allem der Beweis daf\u00fcr, dass die SVP ihre Aushungerungspolitik gegen\u00fcber der AHV fortzusetzen gewillt ist. Vor einem Jahr hat die SVP die Privatisierung der AHV verlangt, jetzt verweigert sie die n\u00f6tigen Mittel, um der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden. Die Distanzierung vor einem Jahr war offenbar nur oberfl\u00e4chlich. Man will die AHV [PAGE 474] aushungern und tut so, als k\u00f6nnte eine einmalige Goldeinlage das Problem l\u00f6sen. Sie wissen genau, Herr Bortoluzzi, dass es mit ein paar Tonnen Gold nicht getan ist, dass damit der AHV keine dauerhaften Einnahmen verschafft werden.
\nGestern haben Sie es abgelehnt, der AHV die Gewinne der Nationalbank zuzuf\u00fchren, obschon Sie wissen, dass bei der Nationalbank im Durchschnitt jedes Jahr Gewinne anfallen und dass diese, im Gegensatz zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi, eine dauerhafte Finanzierung erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Offenbar steht die SVP mit der AHV auf Kriegsfuss; sie politisiert \u00fcber die Einnahmen, damit nachher die Renten gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Diese Politik lehnen wir ab.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch glaube, Herrn Bortoluzzi kann man einige Komplimente machen. Bei uns Romands w\u00fcrde man sagen: einiges an Raffinement, einiges an Mut; er hat sogar behauptet, was hier beantragt werde, sei etwas sehr Edles. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich immer davon ab, f\u00fcr wen dieses Edle gedacht ist. Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch sagen, es sei ein Geschenk, und f\u00fcr die einen dann ein sehr vergiftetes Geschenk. Doch Herr Bortoluzzi ist in der Zwischenzeit in der Politik so erfahren, dass er keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um die Aufmerksamkeit des Rates zu testen, um seinen Unterzug zu platzieren, wenn Sie einmal nicht aufpassen.
\nDoch noch zwei, drei sachliche Bemerkungen, damit wir wissen, worum es geht: Bei der Leistungsseite der AHV haben wir K\u00fcrzungen beschlossen, haben Einsparungen bei den Frauen, bei den kleineren und mittleren Einkommen gemacht - die Bilanz ist ja im Wesentlichen negativ. Und jetzt bei der Finanzierungsfrage ist Herr Bortoluzzi so schlau und sagt: Wir machen noch gleich eine Verschiebung; das Geld bei der Mehrwertsteuer nehmen wir bei allen, aber dann senken wir die Steuern f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommen \u00fcber die direkte Bundessteuer. So etwas \u00fcberhaupt vorzuschlagen braucht allerhand Mut. Man kann diesen Antrag nur bek\u00e4mpfen, indem man offen legt, dass damit Milliarden von Franken wiederum von unten nach oben umverteilt werden. Das passt elegant in die Linie der SVP, ist von dorther verst\u00e4ndlich, f\u00fcr uns aber inakzeptabel und w\u00fcrde eigentlich bei uns auch eine kleinere Palastrevolution ausl\u00f6sen.
\nDer Minderheitsantrag ist ein Antrag, den wir absolut, kategorisch und ebenso mutig ablehnen.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDie Forderung nach einer Senkung der direkten Bundessteuer entspricht den klaren Zielsetzungen der FDP. Die FDP-Fraktion hat auch immer gefordert, dass die Finanzquote nicht erh\u00f6ht, sondern im Gegenteil gesenkt wird. Sie hat diese Ziele bereits vor mehr als zwei Jahren mit mehreren Motionen angestrebt. Aber eine Koppelung der direkten Bundessteuer mit einer Zusatzfinanzierung f\u00fcr die AHV scheint uns \u00e4usserst fragw\u00fcrdig zu sein. Sie entspricht auch nicht der Einheit der Materie.
\nWenn wir das Problem der Finanzierung der AHV l\u00f6sen wollen, m\u00fcssen wir dies in diesen Beschl\u00fcssen heute machen. Wir d\u00fcrfen keine Mehrwertsteuerprozente auf Vorrat verlangen. Wir haben die Formulierungen im Gesetzentwurf entsprechend abge\u00e4ndert. F\u00fcr das zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuerprozent, falls es n\u00f6tig werden sollte, braucht es einen Parlamentsbeschluss und nicht einfach einen Automatismus mit Entscheid des Bundesrates. Die Vorlage zur Revision der direkten Bundessteuer beinhaltet klare Verbesserungen f\u00fcr Familien mit Kindern, sie beinhaltet aber auch Verbesserungen f\u00fcr Unternehmen, die nach unserer Meinung angestrebt werden sollten. In diesem Sinne erachten wir die Zielsetzungen als \u00e4usserst wichtig, wir m\u00f6chten sie aber nicht in einem sachlich nicht gerechtfertigten Zusammengehen mit einem AHV-Finanzierungsbeschluss koppeln.
\nWenn wir also heute den Antrag der Minderheit Bortoluzzi ablehnen, geschieht dies nur aus diesen Gr\u00fcnden, nicht aber, weil wir die Zielsetzungen nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden.
\nIch beantrage Ihnen daher aus diesem Grunde, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutiendra, avec tout le poids qui est le sien, le principe contenu dans la proposition de minorit\u00e9 Bortoluzzi. En effet, depuis aussi longtemps que la TVA existe, les lib\u00e9raux ont toujours d\u00e9fendu le concept de la compensation de toute augmentation de la TVA par une baisse correspondante de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Tout particuli\u00e8rement \u00e0 l'heure actuelle, il est r\u00e9dhibitoire d'imaginer de financer quelque prestation suppl\u00e9mentaire que ce soit, y compris aussi prioritaire que l'AVS, par une augmentation de la quote-part fiscale de l'Etat.
\nToutes ces derni\u00e8res ann\u00e9es, et encore tout r\u00e9cemment, on constate que la Suisse perd en attractivit\u00e9 et en comp\u00e9titivit\u00e9 fiscales en regard de la plupart de ses voisins. Il est imp\u00e9ratif aujourd'hui de diminuer la quote-part de l'Etat. Bien s\u00fbr, je suis tout \u00e0 fait consciente que ce n'est pas le moment de conduire ici et maintenant un d\u00e9bat fiscal - nous parlons bien de l'AVS -, mais il s'agit d'emp\u00eacher l'aggravation de la situation par une augmentation non compens\u00e9e de la TVA.
\nC'est bien pour emp\u00eacher l'aggravation de l'\u00e9volution fiscale suisse qu'il s'agit de voter la proposition de minorit\u00e9 Bortoluzzi.
\nPar ailleurs, il y a aussi dans cette proposition une fa\u00e7on de pr\u00e9parer notre avenir europ\u00e9en. Alors, ceci n'est probablement pas l'objectif principal de M. Bortoluzzi. Mais n'oublions pas que l'une des craintes importantes qui ont conduit au non du 4 mars 2001 \u00e9tait justement celle d'une augmentation progressive et non compens\u00e9e de la TVA.
\nJ'en appelle donc \u00e0 tous ceux qui veulent assurer le financement de l'AVS au long terme d'une fa\u00e7on qui soit supportable pour notre \u00e9conomie et nos citoyens \u00e0 voter la proposition de minorit\u00e9 Bortoluzzi, car \u00e0 d\u00e9faut de compensation de l'augmentation de la TVA par une baisse de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, la charge fiscale pesant sur nos citoyens pour financer l'AVS s'av\u00e8rera bient\u00f4t confiscatoire, et ceci risquerait de cr\u00e9er des tensions et des conflits interg\u00e9n\u00e9rationnels majeurs qu'il nous faut absolument anticiper et pr\u00e9venir.
\nMerci donc de voir loin et de voter la proposition de minorit\u00e9 Bortoluzzi, car il s'agit d'une proposition fondamentale pour assurer l'\u00e9quilibre de cette \u00e9ventuelle 11e r\u00e9vision de l'AVS et de l'avenir social durable de notre pays.
\nSie haben mit Ihren Beschl\u00fcssen in der Gesetzesrevision ja daf\u00fcr gesorgt, dass an der Steuerschraube weiter gedreht werden muss. Die Resultate Ihrer Beschl\u00fcsse weichen an sich finanziell nicht von den Resultaten ab, welche in der Kommission erzielt wurden. Es w\u00e4re aber mit etwas weiter gehenden Einsparungen durchaus m\u00f6glich gewesen, bei der Finanzierung der AHV, die wir nun hier beraten, auf eine Steuererh\u00f6hung zu verzichten, um dann in etwa 10 bis 15 Jahren eine Neubeurteilung vorzunehmen.
\nMein Antrag hat in der Kommission f\u00fcr etwas Aufregung gesorgt. Ich weiss eigentlich immer noch nicht so recht warum. Mit dieser AHV-Revision will ich einzig erreichen, dass die Gesamtbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht ansteigt. Ich finde das nat\u00fcrlich ein ausgesprochen edles Anliegen. Steuerquotenneutralit\u00e4t ist das Ziel dieses Antrages, und das m\u00fcsste eigentlich \u00fcberall auf Verst\u00e4ndnis stossen, mindestens aufseiten der b\u00fcrgerlichen Parlamentarier. Diejenigen, die meinem Antrag nicht zustimmen k\u00f6nnen, bef\u00fcrworten eine markante Ausdehnung der Steuerlast f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung - meines Erachtens eine unzumutbare Entwicklung, der man nicht tatenlos zusehen kann. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Mein Antrag zeigt auf, dass eine Kompensation auf Bundesebene eben notwendig ist.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 112 Abs. 3 Bst. c BV; 130 Abs. 6 BV; 111 AHVG
\nArt. 112 al. 3 let. c cst.; 130 al. 6 cst.; 111 LAVS
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 144 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II/Minderheit .... 39 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 112 Abs. 5 BV; 102 Abs. 1 AHVG; 104 Abs. 1 AHVG; 111 AHVG
\nArt. 112 al. 5 cst.; 102 al. 1 LAVS; 104 al. 1 LAVS; 111 LAVS
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag Studer Heiner zu Artikel 112 Absatz 5 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 145 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Lauper .... 27 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 130 Abs. 4 BV - Art. 130 al. 4 cst.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 473]
\nArt. 130 Abs. 5 BV - Art. 130 al. 5 cst.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Bangerter zu Artikel 130 Absatz 5 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 130 Abs. 7 BV - Art. 130 al. 7 cst.
\nIch gehe auf die Einladung von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss ein, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen und ihn anderweitig einzubringen.
\nDazu kurz Folgendes: Da wir nicht in der Kommission vertreten waren, konnten wir diese grunds\u00e4tzliche, ausgeweitete M\u00f6glichkeit der Mitfinanzierung, d. h. den Einbezug aller alkoholischen Getr\u00e4nke, nicht einbringen. Wir wollen, dass das Anliegen hier zur Kenntnis genommen wird. Tats\u00e4chlich geht es darum, durch den Einbezug aller alkoholischen Getr\u00e4nke zus\u00e4tzliche Mittel einzubringen, aber - dies auch noch als Antwort an Frau Egerszegi -: Am Alkoholzehntel gem\u00e4ss Absatz 3 w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern; auch der w\u00fcrde gr\u00f6sser, der Verfassungsartikel w\u00e4re immer noch in Kraft. F\u00fcr die Pr\u00e4vention w\u00fcrden sogar mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.
\nMein Antrag betrifft nicht die Gesetzesstufe, sondern nur den Verfassungsartikel. Ich bin aber einverstanden, den Antrag zur\u00fcckzuziehen, und werde ihn dann - gut begr\u00fcndet - in geeigneter Form wieder einreichen und zur Diskussion stellen.
\nL'objectif de la 11e r\u00e9vision de l'AVS est de consolider cette pierre angulaire de la politique sociale et de sortir aussi d'une p\u00e9riode o\u00f9, \u00e0 tort plut\u00f4t qu'\u00e0 raison, des doutes quant \u00e0 sa p\u00e9rennit\u00e9 sont apparus. Pour ce faire, nous devons veiller avec la m\u00eame attention scrupuleuse sur les trois sources principales du financement de l'AVS - le probl\u00e8me que nous continuons d'aborder maintenant. Et nous pouvons \u00e0 ce stade laisser de c\u00f4t\u00e9 le placement du fonds, qui est une autre source non diff\u00e9rente, et l'imp\u00f4t sur les maisons de jeu. Ils forment ensemble 900 millions de francs de ressources actuellement. Nous laissons \u00e9ventuellement aussi \u00e0 part la question de l'or. Car, encore une fois, cela ne peut pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme les trois sources principales du financement de l'AVS.
\nVous me permettrez de reprendre tr\u00e8s rapidement le r\u00f4le de ces trois sources; je ne voudrais pas r\u00e9p\u00e9ter ce que je disais \u00e0 propos de l'indice mixte hier, mais ces trois sources se compl\u00e8tent aussi de fa\u00e7on g\u00e9niale. [PAGE 471]
\nLa premi\u00e8re source, ce sont les cotisations individuelles. Nous avons vu hier que le lien entre l'\u00e9volution de la masse salariale et le niveau des rentes est r\u00e9gl\u00e9 de fa\u00e7on extr\u00eamement prudente, cela est justifi\u00e9 par l'allongement de la vie humaine et le risque de l'augmentation brutale du nombre des rentes. On peut dire que, selon la conjoncture, l'AVS stabilise l'\u00e9conomie en permettant aux rentiers de conserver un pouvoir d'achat, ou l'\u00e9conomie stabilise l'AVS en p\u00e9riode de croissance. Cette part est bien s\u00fbr la plus importante dans le financement de l'AVS. Elle repr\u00e9sente \u00e0 peu pr\u00e8s 20 milliards de francs sur les 27 milliards de francs de d\u00e9penses. Elle cr\u00e9e un lien individuel entre chaque personne et l'AVS: l'AVS est r\u00e9ellement ressentie comme une assurance, et non pas comme un cadeau du P\u00e8re No\u00ebl que serait l'Etat. Chacun se sent effectivement payeur net une partie de sa vie et receveur net dans une autre partie de sa vie. Cela me para\u00eet extr\u00eamement important; cela stabilise l'AVS du point de vue psychologique, et aussi du point de vue du lien entre les personnes et cette assurance: elles s'en sentent responsables. Elles sont pr\u00eates \u00e0 accepter parfois des sacrifices, parfois des efforts additionnels. C'est \"leur\" assurance!
\nCette partie principale qui nous distingue de syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale plus globaux, plus anonymes, me para\u00eet extr\u00eamement importante. D'o\u00f9 l'importance de stabiliser l'AVS non pas seulement sur le plan des finances, mais \u00e9galement sur le plan de l'attachement de la population \u00e0 cette institution remarquable.
\nNous avons comme deuxi\u00e8me source la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. C'est d'elle que nous allons parler. Elle est nouvelle, elle n'a \u00e9t\u00e9 introduite qu'il y a deux ans. Elle a rapport\u00e9 l'ann\u00e9e pass\u00e9e, directement \u00e0 l'AVS, 1,8 milliard de francs et une part de 17 pour cent additionnelle qui est venue consolider l'AVS par le biais de l'obligation de la Conf\u00e9d\u00e9ration de veiller \u00e0 son financement; j'y reviendrai tout \u00e0 l'heure. En d'autres termes, il n'y a l\u00e0 qu'une imputation au compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration de cette source. La TVA va directement dans l'AVS; elle y joue un r\u00f4le tout aussi important que ce qui y entre sans passer par le compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPermettez-moi de rappeler rapidement les avantages principaux de la TVA:
\n1. Tous y participent. C'est bien s\u00fbr quelque chose d'anonyme; il n'y a plus ce lien individuel avec l'assurance puisque chacun y a son compte. Mais tous y participent. Tous, c'est-\u00e0-dire \u00e9galement les retrait\u00e9s. C'est une fa\u00e7on de consolider le contrat de g\u00e9n\u00e9ration, en montrant bien que les retrait\u00e9s, dans la mesure de leurs possibilit\u00e9s, participent \u00e9galement \u00e0 l'\u00e9quilibre de l'AVS. C'est donc une d\u00e9charge pour les jeunes g\u00e9n\u00e9rations. Cela me para\u00eet, \u00e0 l'heure actuelle, un pas tr\u00e8s important.
\n2. La TVA ne r\u00e9duit en rien la capacit\u00e9 concurrentielle de notre \u00e9conomie, puisqu'elle ne gr\u00e8ve pas les exportations dont nous sommes tous d\u00e9pendants. Cela convient donc tout particuli\u00e8rement \u00e0 une \u00e9conomie comme la n\u00f4tre.
\n3. D\u00e9faut ou avantage. Je dirais qu'elle est plus ou moins proportionnelle au revenu. Il est vrai qu'elle est l\u00e9g\u00e8rement d\u00e9gressive et cela n'en fait pas un imp\u00f4t tr\u00e8s social. Elle charge les petits revenus plus qu'il ne serait souhaitable. C'est pourquoi il nous faut veiller sans rel\u00e2che \u00e0 ce que l'on utilise la TVA, pour l'essentiel, dans un but qui est aussi en faveur de ces petits revenus. Cela permet de justifier, face \u00e0 ces contribuables indirects, ce type de financement.
\nComme la masse salariale, la taxe sur la valeur ajout\u00e9e est sensible \u00e0 la conjoncture \u00e9conomique, mais malgr\u00e9 tout, elle est relativement stable et supportable dans l'ensemble.
\n4. Un autre avantage, c'est que son effet est rapide et que si le besoin de la pr\u00e9lever se fait sentir, on peut le faire, ni trop t\u00f4t, ni trop tard, \u00e0 la condition que la base constitutionnelle soit d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9e. A ce moment-l\u00e0, on peut raccourcir la voie de la d\u00e9cision, quitte d'ailleurs \u00e0 conserver le droit des citoyens et des citoyennes \u00e0 se prononcer sur le sujet, sans avoir pour autant \u00e0 passer par une modification constitutionnelle lourde.
\nC'est ce que nous vous demandons ici et que nous vous avions demand\u00e9 lors de l'introduction de la TVA. La constitution pr\u00e9voit donc qu'en cas de besoin, et seulement en cas de besoin, on peut recourir \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, c'est-\u00e0-dire que le Parlement peut, par une loi soumise au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, prendre cette d\u00e9cision. Je suis persuad\u00e9e que si le souverain doit se prononcer \u00e0 ce sujet, sachant que l'on n'y recourra qu'en cas de besoin, que d'autres efforts ont \u00e9t\u00e9 faits et que ce qu'on lui propose est \u00e9quilibr\u00e9, il permettra de recourir \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, comme il l'a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 fait une fois.
\nEnfin, j'arrive \u00e0 la troisi\u00e8me source, qui au d\u00e9but jouait un r\u00f4le encore beaucoup plus important qu'aujourd'hui. Il s'agit de la part de l'Etat. La part de l'Etat au financement de l'AVS, qui est aujourd'hui, comme vous le savez, de 20 pour cent, partag\u00e9s entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, 17 pour cent, et les cantons, 3 pour cent. Selon la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, et cela est logique, c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration seule qui devrait en fait payer pour l'AVS, nous l'avons promis plusieurs fois aux cantons. Et j'esp\u00e8re bien que nous pourrons, dans ce domaine, renoncer \u00e0 faire d\u00e9bourser les cantons uniquement pour d\u00e9charger la Conf\u00e9d\u00e9ration de ce poids.
\nLa part de l'Etat a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite au cours de l'histoire de l'AVS. Surtout, j'aimerais attirer votre attention l\u00e0-dessus, on a souvent recouru \u00e0 des \"trucs\" qui consistaient \u00e0 baisser cette part pour des raisons d'\u00e9conomies g\u00e9n\u00e9rales de la Conf\u00e9d\u00e9ration. On a manipul\u00e9, je me permets d'utiliser ce terme, quelque chose qui est le principal stabilisateur de l'AVS, dans la mesure o\u00f9 c'est la seule source qui est directement li\u00e9e aux d\u00e9penses. C'est-\u00e0-dire que c'est la seule source qui est directement influenc\u00e9e positivement par l'\u00e9volution d\u00e9mographique. Positivement, dans le sens o\u00f9 la part couverte par l'Etat assume l'ensemble de l'\u00e9volution des grands facteurs qui influencent l'AVS, y compris la d\u00e9mographie, ce qui n'est le cas directement ni de la TVA ni des cotisations.
\nIl est donc extr\u00eamement important que cette part soit stable, qu'elle soit soustraite \u00e0 ce que j'ai appel\u00e9 des manipulations pass\u00e9es de promesses non tenues. Je vous rappelle que, dans les ann\u00e9es quatre-vingt, on a promis que la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration atteindrait les 25 pour cent; \u00e7a n'est pas le cas. On a abaiss\u00e9, on a jou\u00e9 avec cela. Et rien n'est plus n\u00e9gatif pour l'AVS que de toucher \u00e0 la stabilit\u00e9 de cette part de la Conf\u00e9d\u00e9ration soutenue par les efforts des cantons.
\nPour que cette part puisse \u00eatre pay\u00e9e, on a toujours discut\u00e9 de savoir si la Conf\u00e9d\u00e9ration devait avoir des ressources li\u00e9es qui lui permettent de faire face \u00e0 cette obligation. Nous avons l'imp\u00f4t sur le tabac et l'imp\u00f4t sur les boissons distill\u00e9es. Par le pass\u00e9, ces deux sources d\u00e9passaient m\u00eame les obligations de la Conf\u00e9d\u00e9ration - ce qui ne signifie pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration en gardait une partie, mais que la part que recevait l'AVS \u00e9tait encore plus grande que l'obligation l\u00e9gale de l'Etat. Entre-temps, cette part a baiss\u00e9; elle repr\u00e9sente aujourd'hui \u00e0 peu pr\u00e8s un tiers, je crois, des obligations de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 peu pr\u00e8s 1,5 milliard de francs.
\nNous avons deux propositions sur la table qui consistent l'une \u00e0 modifier cette imposition sur les boissons distill\u00e9es et l'autre \u00e0 soustraire cette fiscalit\u00e9 des comptes g\u00e9n\u00e9raux de l'Etat.
\nA ce stade, j'aimerais prendre position par rapport \u00e0 ces deux propositions.
\nLa proposition Studer Heiner, je ne suis pas s\u00fbre de tout \u00e0 fait bien la comprendre. Est-ce une proposition visant tout simplement \u00e0 modifier les bases pour la perception de l'imp\u00f4t sur les boissons distill\u00e9es, en l'\u00e9largissant \u00e0 l'ensemble des boissons alcooliques? Nous avons certes fait quelques calculs, mais il est difficile d'imaginer ce que pourrait repr\u00e9senter un tel \u00e9largissement; il pourrait s'\u00e9lever peut-\u00eatre \u00e0 quelques centaines de millions de francs par ann\u00e9e, selon la taxe. On pourrait \u00e9ventuellement imaginer un revenu de 150 \u00e0 300 millions de francs par ann\u00e9e, si cet imp\u00f4t sur les vins et sur la bi\u00e8re \u00e9tait raisonnable. Mais M. Studer ne nous dit rien sur l'affectation de ces ressources. Et l\u00e0, je dois lui poser la question. S'il veut ici cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour un \u00e9largissement de l'assiette fiscale, j'aimerais le prier de ne pas le faire ici, mais de le faire r\u00e9ellement en relation avec la fiscalit\u00e9 et non pas avec l'AVS, dans la mesure o\u00f9 le d\u00e9bat doit \u00eatre plus large. Il doit tenir compte \u00e0 la fois des effets [PAGE 472] positifs en mati\u00e8re de sant\u00e9 publique et des effets n\u00e9gatifs en termes d'\u00e9conomie, en particulier pour nos vignerons. C'est un d\u00e9bat en lui-m\u00eame. Il est clair que la Conf\u00e9d\u00e9ration conserverait dans ce cas, si je l'ai bien compris, le b\u00e9n\u00e9fice de cette fiscalit\u00e9 \u00e9largie. Cela signifie que ce d\u00e9bat peut avoir lieu en dehors de ce que nous discutons aujourd'hui.
\nPar contre, la proposition Lauper, qui reprend au fond la m\u00eame id\u00e9e, dit clairement qu'elle veut allouer l'int\u00e9gralit\u00e9 de ces ressources non pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration afin qu'elle remplisse ses obligations envers l'AVS, mais directement \u00e0 l'assurance.
\nPour moi - j'y reviendrai \u00e0 propos du 17 pour cent de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e -, c'est vouloir \u00e9trangler l'Etat en pr\u00e9tendant sauver l'AVS. Cela revient \u00e0 priver l'Etat des moyens dont il a besoin pour consolider l'AVS. L'AVS ne doit pas \u00eatre sauv\u00e9e dans ce sens-l\u00e0. J'ai expr\u00e8s utilis\u00e9 des termes un peu forts pour montrer qu'on ne r\u00e9sout pas un probl\u00e8me en en cr\u00e9ant un autre.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration a besoin de ressources pour assumer ses obligations face \u00e0 l'AVS, en particulier des ressources traditionnelles que sont les boissons alcooliques. Dans le cas actuel, les boissons distill\u00e9es et le tabac sont un fondement tellement solide de cette obligation de la Conf\u00e9d\u00e9ration que j'ai envie de vous dire: \"N'y touchez pas et laissez \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ces ressources, qu'elles soient \u00e9largies comme vous le souhaitez les deux, ou qu'elles restent li\u00e9es aux boissons distill\u00e9es. Laissez-les \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Sinon, vous \u00e9tranglez l'Etat et l'emp\u00eachez de remplir ses t\u00e2ches g\u00e9n\u00e9rales.\"
\nJ'en viens au 17 pour cent, \u00e0 cette part de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e que nous avons fait transiter par la Conf\u00e9d\u00e9ration pour lui permettre de r\u00e9aliser la stabilisation de l'AVS.
\nAvant de parler de la TVA, je pourrais dire que nous avons nous-m\u00eames propos\u00e9, je crois - ou en tout cas nous sommes absolument d'accord -, que l'imp\u00f4t sur les recettes des maisons de jeu, lui, soit directement allou\u00e9 \u00e0 l'AVS et non pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration pour lui permettre de faire face \u00e0 ses obligations envers l'AVS. Pourquoi? La constitution mettait cet imp\u00f4t sur le m\u00eame plan que les boissons distill\u00e9es et le tabac.
\nOr, durant la campagne, il y a peut-\u00eatre eu des malentendus. Le souverain a pu croire, malgr\u00e9 la clart\u00e9 de l'article constitutionnel, que cet argent alimenterait directement l'AVS en plus de la part de l'Etat. C'est la raison pour laquelle vous avez mis dans la loi une r\u00e9glementation que je dirais en harmonie avec le message aux citoyens et aux citoyennes pour se d\u00e9terminer dans leur vote, mais pas avec la constitution. Ceci fait dire \u00e0 mon coll\u00e8gue et ami, M. Villiger, qu'en Suisse, le message que l'on adresse lors d'une campagne vaut plus que l'acte constitutionnel. Il a raison. Le moment est venu de mettre \u00e0 jour la constitution et de l'adapter \u00e0 ce qui a pu \u00eatre dit ou compris pendant cette campagne. Nous vous proposons donc de suivre sur ce plan-l\u00e0 cette proposition et d'allouer l'int\u00e9gralit\u00e9 des recettes des casinos directement \u00e0 l'AVS et d'en priver l'Etat. Il s'agit quand m\u00eame maintenant de 50 \u00e0 60 millions de francs, davantage \u00e0 l'avenir, qui permettront \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de faire face \u00e0 ses obligations envers l'AVS. Il est bon que les citoyens et les citoyennes sachent que nous sommes extr\u00eamement scrupuleux sur ce qu'ils ont pu vouloir, m\u00eame si la lettre doit \u00e9ventuellement \u00eatre adapt\u00e9e \u00e0 l'esprit.
\nMais il faut dire que, \u00e9tant donn\u00e9 l'importance d'un taux fixe de prise en charge par l'Etat, il est \u00e9vident que ces 20 pour cent doivent trouver une source de financement. Il n'y a pas mille mani\u00e8res de le faire. Il n'y en a en fait que trois.
\nLa premi\u00e8re, c'est d'ajouter des ressources li\u00e9es \u00e0 celles que re\u00e7oit aujourd'hui la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et c'est ce que nous avons fait avec ces 17 pour cent. Je vais donc plaider pour que vous les mainteniez \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est tr\u00e8s important pour qu'elle puisse faire face \u00e0 ses obligations, ou alors il faut lui laisser suffisamment de ressources g\u00e9n\u00e9rales. Or, \u00e0 quoi assistons-nous? A des baisses d'imp\u00f4ts par ailleurs, \u00e0 des voeux de r\u00e9ductions g\u00e9n\u00e9rales des ressources de l'Etat de la part de certains parlementaires. C'est donc, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, une volont\u00e9 d'\u00e9trangler, de priver l'Etat des moyens pour les t\u00e2ches qu'on lui confie en esp\u00e9rant que, par l\u00e0, il sera oblig\u00e9 de renoncer \u00e0 certaines des obligations qui lui sont faites, c'est-\u00e0-dire qu'on va lui demander d'\u00e9conomiser ailleurs. Mais o\u00f9 ailleurs, ai-je envie de dire? Sur la recherche, sur l'arm\u00e9e? Sur quel budget voulez-vous trouver suffisamment d'argent pour compenser la croissance des obligations de la Conf\u00e9d\u00e9ration face aux d\u00e9penses de l'AVS? C'est l\u00e0 que je vois des arri\u00e8re-pens\u00e9es pas forc\u00e9ment tr\u00e8s positives dans cette proposition, et non pas seulement le d\u00e9sir l\u00e9gitime de transparence dans les comptes.
\nEn d'autres termes, la troisi\u00e8me possibilit\u00e9, et vous aurez compris que c'est celle que je rejette avec le plus de vigueur, c'est de modifier les obligations de la Conf\u00e9d\u00e9ration envers l'AVS. Il est difficile de dire que ces obligations sont sacr\u00e9es, si on ne donne pas \u00e0 l'Etat les moyens de les couvrir. C'est la raison pour laquelle je soutiens dans ce domaine la proposition de minorit\u00e9 II (Egerszegi). Nous avons besoin de ressources pour assumer les obligations de la Conf\u00e9d\u00e9ration envers l'AVS. C'est indispensable pour l'AVS \u00e9galement, et c'est cela que j'ai essay\u00e9 de vous faire accepter comme id\u00e9e.
\nCela signifie \u00e9galement que je soutiens la m\u00eame position en ce qui concerne le point de TVA d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9lev\u00e9 depuis 1999. Cela signifie aussi, je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, que je serais heureuse que M. Studer Heiner ne m\u00eale pas une discussion g\u00e9n\u00e9rale sur la taxation des boissons alcooliques au d\u00e9bat sur l'AVS. J'aimerais dire \u00e0 M. Lauper qui, lui, veut absolument m\u00ealer cette discussion \u00e0 l'AVS et priver l'Etat de 1,5 milliard de francs suppl\u00e9mentaires que je m'oppose farouchement \u00e0 sa proposition.
\nD'abord, quelques remarques pr\u00e9liminaires pour clarifier les id\u00e9es sur le financement de l'AVS/AI et en r\u00e9ponse \u00e0 la proposition Lauper que la commission n'a pas eu l'occasion de traiter. Mme Dormann, de son c\u00f4t\u00e9, a r\u00e9pondu \u00e0 la proposition Studer Heiner.
\nL'article 112 actuel de la constitution pr\u00e9voit explicitement \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre b un financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 \"par des aides financi\u00e8res de la Conf\u00e9d\u00e9ration et, si la loi le pr\u00e9voit, par celles des cantons\". A l'alin\u00e9a 5, le texte de la constitution pr\u00e9cise: \"Les prestations de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont financ\u00e9es prioritairement par le produit net de l'imp\u00f4t sur le tabac, de l'imp\u00f4t sur les boissons distill\u00e9es et de l'imp\u00f4t sur les recettes des maisons de jeu.\" L'article 103 de la loi actuelle sur l'assurance-vieillesse et survivants pr\u00e9cise \u00e0 l'alin\u00e9a 1er une participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration au financement de l'AVS \u00e0 raison de 20 pour cent des d\u00e9penses. A l'alin\u00e9a 2, la participation des cantons est fix\u00e9e \u00e0 1 pour cent jusqu'en 1989, puis selon les modalit\u00e9s AI. Les prescriptions de l'article 112 de la constitution concernant le produit de l'imp\u00f4t sur le tabac, les boissons distill\u00e9es et les maisons de jeu sont reprises d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'article 104 de la loi actuelle. Il pr\u00e9cise en outre \u00e0 son alin\u00e9a 2 que \"le montant r\u00e9siduel est couvert au moyen des ressources g\u00e9n\u00e9rales\". Enfin, les dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 108 alin\u00e9a 1er \u00e9margent maintenant \u00e0 l'article 33quater. C'est la raison pour laquelle la commission a d\u00e9cid\u00e9 de les biffer.
\nLes voeux de M. Lauper sont donc d\u00e9j\u00e0 remplis, l'entier du produit de l'imp\u00f4t sur le tabac, les boissons distill\u00e9es et les maisons de jeu est d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9 \u00e0 l'AVS. Si cela ne devait pas \u00eatre le cas, c'est un probl\u00e8me qui rel\u00e8ve de la Commission de gestion. Par contre, je reviendrai plus tard pour ce qui a trait \u00e0 l'attribution de 17 pour cent du produit des points suppl\u00e9mentaires de TVA \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. La commission en a tr\u00e8s largement discut\u00e9 et va dans son sens.
\nArticle 130 alin\u00e9a 4: La sous-commission mise en place avait propos\u00e9 deux variantes, dont la principale diff\u00e9rence r\u00e9sidait dans l'attribution des comp\u00e9tences. La premi\u00e8re variante maintenait l'attribution de la d\u00e9cision au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la deuxi\u00e8me la d\u00e9l\u00e8gue au Parlement. De plus, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de dissocier clairement l'AVS de l'AI, dont il n'est par cons\u00e9quent plus fait mention. M\u00eame si l'opportunit\u00e9 de solliciter le peuple une deuxi\u00e8me fois s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, le cas \u00e9ch\u00e9ant, la commission estime que la clart\u00e9 est primordiale. Elle a d\u00e9cid\u00e9 de s\u00e9parer clairement les deux objets lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sans contester les difficult\u00e9s urgentes de financement de l'AI.
\nL'augmentation de 1,5 pour cent de la TVA ne concerne donc que l'AVS. Par ailleurs, la commission a commenc\u00e9 la semaine derni\u00e8re l'examen de la 4e r\u00e9vision AI, en sorte que des propositions compl\u00e9mentaires de modification de l'article 130 pourraient vous \u00eatre soumises lors d'une prochaine session, de mani\u00e8re \u00e0 ne pr\u00e9senter qu'une seule fois cette r\u00e9vision constitutionnelle au verdict populaire.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 pour le texte de la majorit\u00e9, soit par 21 voix sans opposition.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 5, les dispositions pr\u00e9vues \u00e0 cet alin\u00e9a sont contenues dans l'article 33quater de la loi, raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de le biffer. La discussion a abondamment port\u00e9 sur la derni\u00e8re phrase, \u00e0 savoir l'opportunit\u00e9 d'introduire une d\u00e9rogation aux dispositions de l'article 112 de la constitution.
\nIl est apparu pour le moins incongru de rencontrer quelques articles plus loin, dans le m\u00eame texte l\u00e9gislatif, une disposition contraire \u00e0 un article pr\u00e9c\u00e9dent. L'article 33quater r\u00e8gle la situation en conformit\u00e9 avec l'alin\u00e9a 2 lettre d de l'article 112, pr\u00e9cisant que \"les rentes sont adapt\u00e9es au moins \u00e0 l'\u00e9volution des prix\".
\nLa d\u00e9cision de biffer l'alin\u00e9a 5 de l'article 130 a donc \u00e9t\u00e9 prise, par 11 voix contre 9.
\nA l'alin\u00e9a 6, la commission a engag\u00e9 un large d\u00e9bat sur la part de 17 pour cent attribu\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration au titre de sa participation financi\u00e8re aux cons\u00e9quences de l'\u00e9volution d\u00e9mographique.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime, et pour des raisons de transparence, que cette portion de la TVA ne doit pas \u00eatre vers\u00e9e dans la caisse g\u00e9n\u00e9rale, m\u00eame si les Commissions des finances des deux Conseils exigent qu'elle figure dans la comptabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour se trouver au bout du compte restitu\u00e9e \u00e0 l'AVS. Toute hausse de TVA charge le budget familial, et l'acceptance d'une contribution suppl\u00e9mentaire pourrait se trouver compromise si elle n'est pas enti\u00e8rement vers\u00e9e \u00e0 l'AVS. Environ 40 pour cent de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration est assur\u00e9e par le produit de l'imp\u00f4t sur le tabac et les boissons distill\u00e9es. A cela va s'ajouter celui de l'imp\u00f4t sur les maisons de jeu. En 1999, la caisse f\u00e9d\u00e9rale a particip\u00e9 \u00e0 raison de 2,6 milliards de francs, sur un total de 4,5 milliards de francs. L'AVS est financ\u00e9e par une retenue sur les salaires et son \u00e9quilibre financier a pu \u00eatre assur\u00e9 au cours des vingt-cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, malgr\u00e9 une augmentation du nombre de rentiers de 50 pour cent, gr\u00e2ce au d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Ces d\u00e9penses repr\u00e9sentent environ 7 pour cent du PIB. La part de la Conf\u00e9d\u00e9ration est rest\u00e9e stable par rapport au PIB. La comptabilit\u00e9 de l'AVS doit donc, aux yeux de la commission, rester enti\u00e8rement ind\u00e9pendante et ne pas figurer dans les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il y a lieu \u00e0 cet effet de biffer la derni\u00e8re phrase de l'alin\u00e9a 6. Qui plus est, le versement \u00e0 l'AVS de l'ensemble des recettes r\u00e9alis\u00e9es par le biais de l'imp\u00f4t sur le tabac, l'alcool et les maisons de jeu est d\u00e9j\u00e0 de nature \u00e0 les soulager.
\nLa minorit\u00e9 Egerszegi estime n\u00e9anmoins plus prudent de fixer la quote-part f\u00e9d\u00e9rale de la TVA dans la constitution, en sp\u00e9cifiant qu'elle est destin\u00e9e \u00e0 la r\u00e9serve AVS, pour \u00e9viter de charger inutilement le budget de l'Etat.
\nLa commission vous recommande n\u00e9anmoins, par 17 voix contre 4 et avec 1 abstention, de consacrer l'entier des nouvelles retenues sous forme de TVA \u00e0 l'AVS et de biffer la derni\u00e8re phrase de l'article 130 alin\u00e9a 6.
\nWir kommen mit unserer Vorlage in den Endspurt. Wir haben gestern beschlossen, dass wir die vollen Ertr\u00e4ge der Spielbankenabgabe in die AHV-Kasse fliessen lassen wollen. Heute m\u00fcssen wir \u00fcber den Antrag der Kommissionsmehrheit entscheiden, d. h. dar\u00fcber, ob wir das ganze Mehrwertsteuerprozent ohne Vorbehalt f\u00fcr die Bundeskasse in die AHV-Kasse fliessen lassen wollen. Wir m\u00fcssen \u00fcber den Antrag Lauper entscheiden, der verlangt, dass auch die ganzen Ertr\u00e4ge aus der Tabak- und Alkoholsteuer in die Bundeskasse fliessen. Der Antrag Studer Heiner m\u00f6chte die Steuer auf alle alkoholischen Getr\u00e4nke ausdehnen und nicht nur auf die gebrannten Wasser beschr\u00e4nken.
\nIch beginne mit Artikel 112 Absatz 3. Da hat die Mehrheit mit hartn\u00e4ckiger \u00dcberzeugung - um ein Wort von Frau Egerszegi aus der gestrigen Debatte zu gebrauchen - an ihrem Entscheid festgehalten, dass k\u00fcnftig das ganze Mehrwertsteuerprozent in die AHV-Kasse fliessen soll.
\nIn der Botschaft geht der Bundesrat f\u00fcr die Jahre zwischen 2004 und 2010 von einem j\u00e4hrlichen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, f\u00fcr die Zeit danach von 0,7 Prozent und einem j\u00e4hrlichen Anstieg der Jahresl\u00f6hne um 1 Prozent aus. Bei diesem vorsichtig gerechneten Szenario w\u00fcrde sich - falls Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmten - im Jahr 2007 ein halbes und im Jahr 2011 ein ganzes Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die AHV aufdr\u00e4ngen. Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht rund 2,7 Milliarden Franken. An dieser Prognose wird sich kaum etwas \u00e4ndern, weil die Entscheide, die wir gestern gef\u00e4llt haben, das AHV-Budget gem\u00e4ss Kommissionsbeschl\u00fcssen nicht wesentlich ver\u00e4ndern.
\nNun haben wir schon im vergangenen Jahr eine ausf\u00fchrliche Diskussion zum Mehrwertsteuerertrag gef\u00fchrt. Zwei Mal ist der Nationalrat dem Antrag der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit gefolgt und hat entschieden, dass das ganze Mehrwertsteuerprozent inklusive der 17 \"Demographie-Prozente\", die der Bundesrat heute f\u00fcr seinen Anteil an die AHV zur\u00fcckh\u00e4lt, in die AHV-Kasse fliessen muss. Zudem ist in der Kommission und im Parlament auch l\u00e4ngst der Grundsatzentscheid gefallen, dass zuk\u00fcnftig nicht die Lohnprozente erh\u00f6ht werden, sondern dass die notwendigen Einnahmen \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer erfolgen sollen. Aber diese Erh\u00f6hung darf nicht unkontrolliert erfolgen, belastet sie doch wiederum Familien mit durchschnittlichen Einkommen sehr stark. Deshalb muss eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer m\u00f6glichst lange hinausgeschoben werden. Aus Gr\u00fcnden der Transparenz muss der betreffende Ertrag vollumf\u00e4nglich der AHV-Kasse zufliessen, f\u00fcr den explizit die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht worden ist und der f\u00fcr die AHV bestimmt ist. Angesichts des \u00dcberschusses im Bundeshaushalt ist eine solche Regelung f\u00fcr den Bund heute absolut verkraftbar. Die k\u00fcnftigen, durch die demographische Entwicklung bedingten Mehrausgaben des Bundes werden \u00fcbersch\u00e4tzt. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der letzten 25 Jahre.
\nFrau Egerszegi, die mit dem Antrag der Minderheit II versucht, in Artikel 112 Absatz 3 der Bundesverfassung den Transfer der \"Demographie-Prozente\" zu verhindern, hat Recht, wenn sie meint, dass es sich hier nicht um Bundesgeld, sondern um das Geld der B\u00fcrger handelt. Nur trifft es nicht die gleichen B\u00fcrger. Die Kommissionsmehrheit nimmt es in Kauf, dass die vollen Mehrwertsteuerertr\u00e4ge, die zuk\u00fcnftig in die AHV fliessen m\u00fcssen, allenfalls bei den geplanten Steuererleichterungen Konsequenzen haben. Die Kommission hat den Grundsatzentscheid f\u00fcr ein ganzes Mehrwertsteuerprozent an die AHV mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gef\u00e4llt.
\nZum Antrag Studer Heiner - erg\u00e4nzt durch den Antrag Lauper -, der verlangt, dass zuk\u00fcnftig die Alkoholsteuer f\u00fcr die AHV nicht nur die gebrannten Wasser, sondern alle alkoholischen Getr\u00e4nke erfassen soll: Er m\u00f6chte vor allem eine Weinsteuer einf\u00fchren, denn die Biersteuer existiert bereits und bringt dem Bund Ertr\u00e4ge von rund 100 Millionen Franken ein - nicht zugunsten der AHV, sondern zugunsten der allgemeinen Bundeskasse. Herrn Studer geht es vor allem um eine indirekte Steuerung des Konsums von Alkohol. Davon w\u00fcrde die AHV-Kasse allerdings nicht profitieren, weil ja der ganze Ertrag in die Bundeskasse geht und der Bund einen Anteil davon in die AHV-Kasse weitergibt.
\nZum Antrag Studer Heiner ist zu sagen, dass er der Kommission nicht vorlag und deshalb keine vertiefte Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden konnte. Wir wissen aber, dass die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung zurzeit eine Studie durchf\u00fchrt, die abkl\u00e4ren soll, wie sich der Zusammenhang zwischen dem Konsumverhalten und der Steuerbelastung auswirkt beziehungsweise ob er \u00fcberhaupt existiert. Deshalb erlaube ich mir als Kommissionspr\u00e4sidentin, zu beantragen, diesen Antrag abzulehnen, damit die Thematik dann vertieft \u00fcberpr\u00fcft werden kann, wenn die Studienergebnisse der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung vorliegen.
\nDer Antrag Lauper m\u00f6chte die volle Konsequenz, n\u00e4mlich dass s\u00e4mtliche zweckgebundenen Steuern vollumf\u00e4nglich und ohne jeden R\u00fcckbehalt durch den Bund in die AHV-Kasse fliessen m\u00fcssen. Das w\u00e4ren das volle Mehrwertsteuerprozent - was die Mehrheit der Kommission auch will -, alle Ertr\u00e4ge aus der Spielbankenabgabe, wie wir das gestern beschlossen haben, und neu alle Ertr\u00e4ge aus der Tabaksteuer und alle Ertr\u00e4ge aus der Alkoholsteuer inklusive Ausdehnung der Besteuerung von den gebrannten Wassern auf s\u00e4mtliche alkoholischen Getr\u00e4nke.
\nIm Gegensatz zum Antrag Studer Heiner wird beim Antrag Lauper die Bundeskasse stark betroffen. Heute entsprechen die Tabak- und Alkoholsteuerertr\u00e4ge, die der Bund der AHV weitergibt, rund 41 Prozent des gesamten Bundesbeitrages. Das sind rund 1,85 Milliarden Franken oder ein Mehrwertsteuerprozent. Muss der Bund die vollen Ertr\u00e4ge aus [PAGE 470] Tabaksteuer und Steuer auf gebrannten Wassern oder neu eventuell auch auf Wein in die AHV-Kasse abgeben, w\u00fcrde dies die Bundeskasse mit rund 600 Millionen Franken belasten. Der gesamte Bundesanteil an die AHV betr\u00e4gt heute 4,485 Milliarden Franken.
\nAuch der Antrag Lauper lag in der Kommission nicht vor; er konnte also nicht vertieft diskutiert werden. Wir m\u00fcssen aber wissen: Wenn s\u00e4mtliche Steuerertr\u00e4ge aus dem so genannten s\u00fcndigen Lebenswandel - aus Spielen, Trinken und Rauchen - in die AHV-Kasse fliessen m\u00fcssen und die AHV vom Lebenswandel des Volkes abh\u00e4ngig wird, dann ist sie gef\u00e4hrdet. Denn irgendwann kann das Volk zu neuen Tugenden wechseln, und die Einnahmen k\u00f6nnen sich verkleinern. Dann ist die AHV-Kasse bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen nicht mehr gesichert.
\nNachdem auch dieser Antrag in der Kommission nicht vertieft gepr\u00fcft werden konnte, bitte ich Sie, auch diesen abzulehnen und beim Mehrwertsteuerprozent nur dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\nArt. 112 Abs. 3 Bst. c; 112 Abs. 5; 130 Abs. 4-7 (Fortsetzung)
\nArt. 112 al. 3 let. c; 112 al. 5; 130 al. 4-7 (suite)
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\nArt. 102 Abs. 1; 104 Abs. 1; 111 (Fortsetzung)
\nArt. 102 al. 1; 104 al. 1; 111 (suite)
\nIch glaube, Herr Bortoluzzi ist und bleibt ein Unikum, und so ist auch der Antrag der Minderheit ein Unikum. Herr Bortoluzzi m\u00f6chte die durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer erzielten Ertr\u00e4ge mit einer Reduktion der direkten Bundessteuer kompensieren.
\nDas w\u00fcrde nicht nur eine \u00c4nderung von Artikel 130 der Bundesverfassung, sondern auch eine \u00c4nderung von Artikel 128 der Bundesverfassung bedingen. Das w\u00e4re wahrscheinlich noch l\u00f6sbar. Wenn wir aber davon ausgehen, dass im Jahr 2011 gesamthaft 2,5 Mehrwertsteuerprozente in die AHV fliessen m\u00fcssen, entspricht dies zum Preis von 2001, diesem Jahr, mindestens 7,5 Milliarden Franken.
\nIm vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen der direkten Bundessteuer inklusive Kantonsanteile rund 11,6 Milliarden Franken. Mit dem Antrag der Minderheit Bortoluzzi w\u00fcrden wir die heutigen direkten Bundessteuern um rund einen Drittel reduzieren, und zu mindestens 30 Prozent w\u00e4ren die Kantone dadurch bestraft.
\nDer Antrag hatte in der Kommission keine Chance. Er wurde mit 17 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, ihn auch abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie noch ganz kurz dar\u00fcber orientieren, dass in der Kommission noch eine Petition eines einzelnen Schweizerb\u00fcrgers vorlag, der verlangt, dass man bei der AHV-Finanzierung zur Deckung der Finanzen der AHV die Computersteuer einf\u00fchrt. Wir haben die Petition zur Kenntnis genommen, und ich beantrage Ihnen hier, wie ich das schon in der Kommission getan habe, diese abzuschreiben.
\nLa minorit\u00e9 Bortoluzzi s'est oppos\u00e9e \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la partie 1 du projet concernant le financement de l'AVS, en raison de son refus de tout financement suppl\u00e9mentaire par le biais de la TVA. Par voie de cons\u00e9quence, elle estime logique que ces augmentations, si elles ont lieu, soient compens\u00e9es par une diminution de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Cela aurait pour r\u00e9sultat de priver l'Etat d'un tiers de ses ressources. Les 2,5 points de TVA envisag\u00e9s, AI comprise, repr\u00e9sentent environ 7,5 milliards de francs. En l'an 2000, la Conf\u00e9d\u00e9ration a encaiss\u00e9 11,6 milliards de francs par le biais de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nJ'esp\u00e8re que ces chiffres font r\u00e9fl\u00e9chir les partisans d'une compensation enti\u00e8re de toute augmentation de la TVA par une diminution de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Qui plus est, les milieux socio\u00e9conomiques touch\u00e9s par la TVA ne sont pas les m\u00eames que ceux qui sont concern\u00e9s par l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. La minorit\u00e9 Bortoluzzi entend ainsi pratiquer une politique fiscale de redistribution qui n'a strictement rien \u00e0 voir avec l'AVS et qui \u00e9trangle l'Etat. La majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 repousser cette proposition de minorit\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 17 voix contre 1 et avec 3 abstentions.
\nEnfin, Mme Dormann vous a fait part d'une p\u00e9tition qui propose de financer en partie l'AVS par le biais d'un imp\u00f4t sur le trafic \u00e9lectronique. Nous en avons pris connaissance et nous vous invitons \u00e0 la classer \u00e0 la suite de cette intervention.
\nJe dirai presque que cette proposition me laisse sans voix, tellement elle est, excusez-moi d'utiliser une expression aussi dure, absurde. On a besoin d'un financement additionnel, et celui-ci devrait \u00eatre compens\u00e9 par une baisse du financement ailleurs! J'ai entendu l'autre jour, lorsque nous avons discut\u00e9 en commission et que nous avons eu les premi\u00e8res auditions en ce qui concerne l'assurance-invalidit\u00e9, la m\u00eame chanson de la part du repr\u00e9sentant des organisations patronales. Et je lui ai dit qu'il se prenait pour Caton qui, dans toutes les occasions, \"passend und nicht passend\", disait qu'il fallait d\u00e9truire Carthage. J'ai l'impression que certaines de ces propositions s'inspirent de Caton et disent: \"Il faut d\u00e9truire l'Etat; il faut le priver des moyens de faire face \u00e0 ses t\u00e2ches.\" J'esp\u00e8re que, contrairement \u00e0 Caton, l'UDC ne r\u00e9ussira pas, m\u00eame si elle r\u00e9p\u00e8te sans cesse le m\u00eame refrain.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 131 Abs. 1
\nAntrag Studer Heiner
\n....
\nb. alkoholischen Getr\u00e4nken;
\nc. Streichen
\n....
\n[VS]
\nArt. 131 al. 1
\nProposition Studer Heiner
\n....
\nb. boissons alcooliques;
\nc. Biffer
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag Studer ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir werden die Gesamtabstimmung zur Vorlage 1 nach der definitiven Bereinigung der Vorlage 2 durchf\u00fchren.
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 107 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 475]
\nAntrag Lauper
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 108 al. 1
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Lauper
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Bst. a, b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II let. a, b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nDie neuen Artikel 23, 24 und 24a gelten nur f\u00fcr Frauen, die nach dem 31. Dezember .... (Jahr vor Inkrafttreten der 11. AHV-Revision) verwitwet sind.
\nAbs. 2
\nDer Anspruch auf Witwenrenten von Frauen, die beim Inkrafttreten der Artikel 23 bis 24a das 45. Altersjahr vollendet haben, richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat schiebt das Inkrafttreten der Artikel 23 bis 24a auf, wenn bei Inkrafttreten dieser \u00c4nderung die \u00fcber 40-j\u00e4hrigen Personen von einer andauernden und erheblichen Arbeitslosigkeit betroffen sind.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Triponez)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Guisan, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani, Rossini, Suter)
\nAbs. 1
\nLaufende Renten von Witwen und geschiedenen Personen bleiben dem bisherigen Recht unterstellt.
\nAbs. 2
\nDer Anspruch auf Witwenrente richtet sich bis drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung nach den bisherigen Bestimmungen.
\nAbs. 3
\nDas Mindestalter, das eine Witwe ohne Kinder oder eine geschiedene Person ohne Kinder haben muss, damit sie eine Witwenrente nach den bisherigen Artikeln 24 Absatz 1 und 24a Absatz 1 Buchstabe b beanspruchen kann, betr\u00e4gt 60 Jahre. Ab Inkrafttreten der vorliegenden Revision erh\u00f6ht es sich f\u00fcr jedes abgelaufene Kalenderjahr um ein Jahr.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II let. c
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes nouveaux articles 23, 24 et 24a ne sont applicables qu'aux femmes qui deviennent veuves apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre .... (ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dant l'entr\u00e9e en vigueur de la 11e r\u00e9vision de l'AVS).
\nAl. 2
\nLe droit \u00e0 la rente de veuve des femmes qui ont plus de 45 ans lors de l'entr\u00e9e en vigueur des nouveaux articles 23 \u00e0 24a est r\u00e9gi par les anciennes dispositions.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral sursoit \u00e0 l'application des articles 23 \u00e0 24a si, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification, les personnes de plus de 40 ans sont frapp\u00e9es par un ch\u00f4mage important et persistant.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Triponez)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Guisan, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani, Rossini, Suter)
\nAl. 1
\nLes rentes de veuves et personnes divorc\u00e9es en cours restent soumises \u00e0 l'ancien droit.
\nAl. 2
\nJusqu'\u00e0 la fin de la troisi\u00e8me ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de la loi, le droit \u00e0 la rente de veuve est r\u00e9gi par les anciennes dispositions.
\nAl. 3
\nL'\u00e2ge minimum que doit avoir la veuve sans enfants et la personne divorc\u00e9e sans enfants pour pouvoir pr\u00e9tendre \u00e0 la rente de veuve selon les articles 24 alin\u00e9a 1er et 24a alin\u00e9a 1er lettre b jusqu'ici en vigueur est fix\u00e9 \u00e0 60 ans. Il est ensuite relev\u00e9 d'un an pour chaque ann\u00e9e civile \u00e9coul\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9vision.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Buchstabe c ist im Hinblick auf eine Bereinigung im St\u00e4nderat in der Fassung der Minderheit II (Guisan) beschlossen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Rechsteiner Paul, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nTitel
\nIndexstand
\nText
\nF\u00fcr den Rentenindex von 100 Punkten gelten folgende Grundlagen (die Indexwerte werden bei Inkrafttreten der 11. AHV-Revision aktualisiert):
\na. 100 Punkte f\u00fcr die Preisentwicklung entsprechen einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2000;
\nb. 100 Punkte f\u00fcr die Lohnentwicklung entsprechen einem Stand des Nominallohnindexes von 1971 Punkten (Juni 1939 = 100).
\n[VS]
\nDisposition transitoire
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 476]
\nMinorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nTitre
\nIndice
\nTexte
\nL'indice de la rente de 100 points se fonde sur les bases suivantes (les valeurs de l'indice seront actualis\u00e9es au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la 11e r\u00e9vision de l'AVS):
\na. 100 points pour l'\u00e9volution des prix correspondant \u00e0 l'\u00e9tat de l'indice national des prix \u00e0 la consommation de d\u00e9cembre 2000;
\nb. 100 points pour l'\u00e9volution des salaires correspondant \u00e0 l'\u00e9tat de l'indice nominal des salaires de 1971 points (juin 1939 = 100).
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III (\u00c4nderung bisherigen Rechts)
\nCh. III (modification d'autres actes l\u00e9gislatifs)
\n[VS]
\nZiff. 1 Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 3 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nF\u00fcr die Beitragsbemessung gilt .... 1,4 Prozent. Der Mindestbeitrag betr\u00e4gt f\u00fcr obligatorisch versicherte Personen 54 Franken im Jahr und f\u00fcr solche, die nach Artikel 2 AHVG freiwillig versichert sind, 108 Franken im Jahr. Die in Anwendung der sinkenden Skala berechneten Beitr\u00e4ge werden in gleicher Weise abgestuft .... Dessen Artikel 9bis gilt sinngem\u00e4ss.
\nMinderheit
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n.... 108 Franken im Jahr. Die Beitr\u00e4ge dieser Versicherten werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beitr\u00e4ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 9bis AHVG gilt sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... lucrative. La cotisation minimum s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 54 francs par an, pour les personnes assur\u00e9es obligatoirement, \u00e0 108 francs par an pour celles qui sont assur\u00e9es facultativement en vertu de l'article 2 LAVS. Les cotisations calcul\u00e9es selon le bar\u00e8me d\u00e9gressif .... Son article 9bis est applicable par analogie.
\nMinorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n.... de l'article 2 LAVS. Les cotisations de ces assur\u00e9s sont \u00e9chelonn\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re que les cotisations dues \u00e0 l'assurance-vieillesse. L'article 9bis LAVS est applicable par analogie.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist durch die Beschl\u00fcsse zur sinkenden Beitragsskala erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 3 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nDie Nichterwerbst\u00e4tigen entrichten einen Beitrag je nach ihren sozialen Verh\u00e4ltnissen. Der Mindestbeitrag betr\u00e4gt f\u00fcr obligatorisch versicherte Personen 54 Franken im Jahr und f\u00fcr solche, die nach Artikel 2 AHVG freiwillig versichert sind, 108 Franken im Jahr. Die Beitr\u00e4ge werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beitr\u00e4ge nach Artikel 10 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter AHVG.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nLes personnes n'exer\u00e7ant aucune activit\u00e9 lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimum s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 54 francs par an, si elles sont assur\u00e9es obligatoirement, \u00e0 108 francs par an si elles sont assur\u00e9es facultativmeent en vertu de l'article 2 LAVS. Les cotisations sont \u00e9chelonn\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re que les cotisations dues en vertu de l'article 10 alin\u00e9as 1bis et 1ter LAVS.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 6 Abs. 2bis; 10 Abs. 1; 22 Abs. 2; 25ter Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 6 al. 2bis; 10 al. 1; 22 al. 2; 25ter al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 30
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nErl\u00f6schen des Anspruchs
\nText
\nDer Rentenanspruch erlischt am Ende des Monates, in dem die versicherte Person das Rentenalter im Sinne von Artikel 21 AHVG erreicht oder stirbt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 30
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExtinction du droit
\nTexte
\nL'assur\u00e9 cesse d'avoir droit \u00e0 la rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s qu'il atteint l'\u00e2ge de la retraite au sens de l'article 21 LAVS ou s'il d\u00e9c\u00e8de.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 52 Abs. 2 Bst. d; 77 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 52 al. 3 let. d; 77 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Ingress; Art. 10 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 pr\u00e9ambule; art. 10 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 477]
\nZiff. 2 Art. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nUm Leistungsk\u00fcrzungen im Falle von Fr\u00fchpensionierungen abzumildern, k\u00f6nnen die reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass versicherte Arbeitnehmer \u00fcber die reglementarischen Pr\u00e4mien hinaus pers\u00f6nliche Beitr\u00e4ge leisten, um ihr Altersguthaben aufzustocken.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nDans le but d'att\u00e9nuer les effets d'une r\u00e9duction des prestations en cas de retraite anticip\u00e9e, les dispositions r\u00e9glementaires peuvent pr\u00e9voir que les salari\u00e9s assur\u00e9s versent en sus des primes r\u00e9glementaires des montants individuels, afin d'accro\u00eetre leur avoir de vieillesse.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 13a; 14 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 13a; 14 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Meier-Schatz
\nTitel
\nKinderzulage
\nAbs. 1
\nPersonen, die eine Altersrente nach den Artikeln 13 und 13a beziehen, haben f\u00fcr jedes Kind Anspruch auf eine Kinderzulage gem\u00e4ss den kantonalen Familienzulageordnungen.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Meier-Schatz
\nTitre
\nAllocations pour enfants
\nAl. 1
\nLes b\u00e9n\u00e9ficiaires d'une rente de vieillesse au sens des articles 13 et 13a ont droit, pour chaque enfant, \u00e0 une allocation selon le droit cantonal applicable.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Ich gehe davon aus, dass wir den Beschluss zu Artikel 22ter AHVG hier gelten lassen (Antrag Meier-Schatz). Allf\u00e4llige \u00dcberpr\u00fcfungen w\u00e4ren durch den St\u00e4nderat vorzunehmen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Meier-Schatz
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Meier-Schatz
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen im Rahmen der 11. AHV-Revision
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nDispositions transitoires dans le cadre de la 11e r\u00e9vision de l'AVS
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 2 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nBeim Rentenvorbezug gem\u00e4ss Artikel 13a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bzw. gem\u00e4ss weiter gehenden reglementarischen Vorbezugsm\u00f6glichkeiten tritt der Vorsorgefall nur so weit ein, als tats\u00e4chlich der Anspruch auf Altersleistungen geltend gemacht wird. Wird nur ein Teil der Altersrente vorbezogen, so vermindert sich der Anspruch auf die Austrittsleistung entsprechend.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 2 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nLe versement anticip\u00e9 d'une prestation de vieillesse selon l'article 13a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 et les autres anticipations pr\u00e9vues r\u00e9glementairement ne sont r\u00e9put\u00e9s cas de pr\u00e9voyance que dans la mesure o\u00f9 l'assur\u00e9 fait effectivement valoir son droit \u00e0 la prestation de vieillesse. En cas de versement anticip\u00e9 d'une partie de la rente de vieillesse, le droit \u00e0 la prestation de sortie est r\u00e9duit en cons\u00e9quence.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 2b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nWitwen, Witwer und Waisen
\nText
\nAnspruchsberechtigt im Sinne von Artikel 2 sind:
\na. verwitwete Personen;
\nb. Waisen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben; f\u00fcr Waisen, die noch in Ausbildung sind, ist Artikel 25 Absatz 5 AHVG sinngem\u00e4ss anwendbar.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 2b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nSurvivants
\nTexte
\nOnt droit aux prestations au sens de l'article 2:
\na. les personnes veuves;
\nb. les orphelines et les orphelins de moins de 18 ans; lorsque leur formation se prolonge au-del\u00e0 de cet \u00e2ge, l'article 25 alin\u00e9a 5 LAVS est applicable par analogie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 478]
\nZiff. 4 Art. 3c Abs. 1 Bst. d; Ziff. 5 Ingress, Art. 19a Abs. 1, 1bis, Art. 27 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 3c al. 1 let. d; ch. 5 pr\u00e9ambule, art. 19a al. 1, 1bis, art. 27 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 27 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n.... Die Beitr\u00e4ge dieser Versicherten werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beitr\u00e4ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 9bis AHVG gilt sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 27 al. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n.... Les cotisations de ces assur\u00e9s sont \u00e9chelonn\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re que les cotisations dues \u00e0 l'assurance-vieillesse. L'article 9bis LAVS est applicable par analogie.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist mit dem Beschluss zu Artikel 9bis AHVG erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 27 Abs. 3 zweiter Satz
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 art. 27 al. 3 deuxi\u00e8me phrase
\nProposition de la commission
\nStreichen
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 22
\nAntrag der Kommission
\nIn Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine ganze Altersrente der AHV bezieht, nicht mehr revidiert werden.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 22
\nProposition de la commission
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 1er LPGA, la rente ne peut plus \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e d\u00e8s le mois o\u00f9 l'ayant droit b\u00e9n\u00e9ficie d'une rente de vieillesse enti\u00e8re de l'AVS.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 41 Abs. 2; 42 Abs. 2; 44 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 41 al. 2; 42 al. 2; 44 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8 Ingress; Art. 29 Abs. 3, 3bis; 43 Abs. 1; 47 Abs. 1; 51 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 8 pr\u00e9ambule; art. 29 al. 3, 3bis; 43 al. 1; 47 al. 1; 51 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8 Art. 67 Abs. 2, 3; 68 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 8 art. 67 al. 2, 3; 68 al. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 9 pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 2
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeitragspflicht
\nAbs. 1
\nF\u00fcr die Arbeitslosenversicherung (Versicherung) ist beitragspflichtig:
\na. wer als Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG) in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist und f\u00fcr Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit beitragspflichtig ist;
\nb. wer als Arbeitgeber (Art. 11 ATSG) nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig ist.
\nAbs. 2
\n....
\nb. mitarbeitende Familienglieder nach Artikel 1a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die den selbstst\u00e4ndigen Landwirten gleichgestellt sind;
\n....
\nf. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 479]
\nCh. 9 art. 2
\nProposition de la commission
\nTitre
\nObligation de payer des cotisations
\nAl. 1
\nEst tenu de payer des cotisations d'assurance-ch\u00f4mage (assurance):
\na. le travailleur (art. 10 LPGA) qui est assur\u00e9 par l'assurance-vieillesse et survivants et doit payer des cotisations sur le revenu d'une activit\u00e9 d\u00e9pendante;
\nb. l'employeur (art. 11 LPGA) qui doit payer des cotisations en vertu de l'article 12 LAVS.
\nAl. 2
\n....
\nb. les membres de la famille de l'exploitant qui travaillent dans l'exploitation agricole, au sens de l'article 1a alin\u00e9a 2 lettres a et b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture, et qui sont assimil\u00e9s \u00e0 des agriculteurs ind\u00e9pendants;
\n....
\nf. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 8 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nd. die obligatorische Schulzeit zur\u00fcckgelegt hat und weder das Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erreicht hat noch eine ganze Altersrente der AHV bzw. eine ganze Altersleistung der beruflichen Vorsorge gem\u00e4ss Artikel 13a BVG vorbezieht.
\n[VS]
\nCh. 9 art. 8 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nd. s'il a achev\u00e9 sa scolarit\u00e9 obligatoire, qu'il n'a pas encore atteint l'\u00e2ge de la retraite selon l'article 21 LAVS et qu'il ne per\u00e7oit pas, par anticipation, une rente de vieillesse enti\u00e8re de l'AVS ou des prestations de vieillesse enti\u00e8res de la pr\u00e9voyance professionnelle selon l'article 13a LPP.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 13 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 9 art. 13 al. 3
\nProposition de la commission
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\nBei Versicherten, die eine halbe AHV-Rente oder einen Teil der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge vorbeziehen, entspricht der Entsch\u00e4digungsanspruch h\u00f6chstens einer Vermittlungsf\u00e4higkeit von 50 Prozent.
\nAbs. 4bis
\nDas Taggeld darf zusammen mit vorbezogenen Altersrenten der AHV und vorbezogenen Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und mit einem Zwischenverdienst den versicherten Verdienst vor dem Beginn des Vorbezuges nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 9 art. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\nPour les assur\u00e9s qui per\u00e7oivent par anticipation la moiti\u00e9 d'une rente de vieillesse de l'AVS ou une partie des prestations de vieillesse de la pr\u00e9voyance professionnelle, le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 correspond \u00e0 une aptitude au placement de 50 pour cent au plus.
\nAl. 4bis
\nAjout\u00e9e aux rentes et aux prestations de vieillesse anticip\u00e9es de l'AVS et de la pr\u00e9voyance professionnelle et \u00e0 un gain interm\u00e9diaire, l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re ne doit pas \u00eatre sup\u00e9rieure au dernier gain assur\u00e9 avant le d\u00e9but de l'anticipation des prestations.
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 22a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 22a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10; 11
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 10; 11
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmung im Rahmen der 11. AHV-Revision
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nDisposition transitoire dans le cadre de la 11e r\u00e9vision de l'AVS
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n12. Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze f\u00fcr die AHV/IV
\nZiff. I Einleitung
\nDer Bundesbeschluss vom 20. M\u00e4rz 1998 .... wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 2 Abs. 2, 3 zweiter Satz
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 12
\nProposition de la commission
\nTitre
\n12. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 20 mars 1998 sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\nCh. I introduction
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 20 mars 1998 .... est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 2 al. 2, 3 deuxi\u00e8me phrase
\nAbroger
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 149 Stimmen
\nDagegen .... 29 Stimmen
\n[VS] [PAGE 480]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 41a
\nAntrag Maspoli
\nAbs. 1
\nPersonen, die eine Rente von mehr als 8000 Franken pro Monat aus der zweiten S\u00e4ule beziehen, haben keinen Anspruch auf eine AHV-Rente.
\nAbs. 2
\nPersonen, die eine Rente zwischen 6000 und 8000 Franken pro Monat aus der zweiten S\u00e4ule beziehen, haben Anspruch auf eine halbe AHV-Rente.
\n[VS]
\nArt. 41a
\nProposition Maspoli
\nAl. 1
\nLes personnes qui touchent une rente du deuxi\u00e8me pilier sup\u00e9rieure \u00e0 8000 francs par mois n'ont pas droit \u00e0 une rente AVS.
\nAl. 2
\nLes personnes qui touchent une rente du deuxi\u00e8me pilier se situant entre 6000 et 8000 francs par mois ont droit \u00e0 une demi-rente AVS.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir haben gestern die Behandlung des Antrages Maspoli wegen der Abwesenheit des Antragstellers auf heute verschoben. Herr Maspoli ist bis jetzt nicht eingetroffen. Er ist bereits in seinem Eintretensvotum auf seinen Antrag eingegangen. M\u00f6chte jemand den Antrag Maspoli begr\u00fcnden? Das scheint nicht der Fall zu sein.
\nDas Gegenteil von \"gut\" ist oft \"gut gemeint\" - ich denke, das gilt f\u00fcr den Antrag Maspoli. Die AHV braucht die Million\u00e4re, die Million\u00e4re die AHV aber nicht. Ich m\u00f6chte Sie bitten, an diesem Grundsatz von heute festzuhalten. Wenn wir das Versicherungsprinzip brechen, ist die AHV gef\u00e4hrdet; wenn die AHV f\u00fcr die Reichen nur noch zur Steuer wird, ist sie gef\u00e4hrdet. Wir wollen eine Volksversicherung behalten, wie Herr Bortoluzzi sie immer vertreten hat.
\nBitte lehnen Sie den Antrag Maspoli ab.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Maspoli .... 2 Stimmen
\nDagegen .... 168 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun zu den Gesamtabstimmungen \u00fcber beide Vorlagen.
\nNous sommes arriv\u00e9s au bout de l'examen de cette 11e r\u00e9vision de l'AVS, qui a pour but la consolidation de l'institution et l'introduction de la retraite flexible. Malgr\u00e9 toutes les craintes, que nous n'avions pas personnellement, les d\u00e9bats ont pu se tenir, et notre Chambre a pu se d\u00e9terminer et d\u00e9gager, dans un premier jet, la ligne de sa volont\u00e9 dans cet objet, parfois, il est vrai, par une tr\u00e8s mince majorit\u00e9. Je vous l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, dans ces dossiers difficiles qui touchent de pr\u00e8s la population, nous aurons toujours \u00e0 faire face \u00e0 une frange qui d\u00e9sire augmenter au maximum les prestations et \u00e0 l'autre qui pr\u00e9conise des \u00e9conomies plus drastiques. Notre responsabilit\u00e9 politique est de trouver une solution applicable qui couvre les besoins de notre population, qui est financi\u00e8rement supportable et qui respecte aussi la solidarit\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations. C'est un grand d\u00e9fi, ce n'est pas facile.
\nMais le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien votera cette mouture qui a pu am\u00e9liorer la situation des veuves, qui donne des moyens comme appui \u00e0 la flexibilisation - 400 millions de francs, ce n'est pas rien - et qui a quand m\u00eame pu trouver un financement acceptable.
\nA charge maintenant au Conseil des Etats de la m\u00fbrir et, si c'est possible, de l'am\u00e9liorer.
\n