Eine solche Aufforderung dieser parlamentarischen Gruppe entzieht sich meiner Kenntnis, und eine direkte Anfrage haben wir nicht erhalten.
\nHerr Bundesrat, bitte korrigieren Sie mich wenn n\u00f6tig, aber ich wurde dahingehend informiert, dass Sie respektive der Bundesrat von mehreren Mitgliedern des Parlamentes, von Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Tibet, eine Aufforderung erhalten haben, den Dalai Lama zu empfangen, und dass diese negativ beantwortet worden sei, dass also tats\u00e4chliche eine Anfrage gemacht worden sei und nicht, wie Sie gesagt haben, keine.
\nDer Dalai-Lama besucht als Nobelpreistr\u00e4ger und geistliches Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter die Schweiz, in der eine grosse und gutintegrierte tibetische Gemeinschaft lebt, regelm\u00e4ssig. So haben in der Vergangenheit Mitglieder des Bundesrates, Nationalratspr\u00e4sidenten sowie weitere Parlamentarier den Dalai-Lama pers\u00f6nlich getroffen. Bei seinem diesj\u00e4hrigen Besuch wird der Dalai-Lama von Nationalratspr\u00e4sidentin Maya Graf im Parlamentsgeb\u00e4ude empfangen. Der Bundesrat hat keine Anfrage f\u00fcr ein Treffen mit dem Dalai-Lama erhalten. Es besteht also kein Zusammenhang zu den laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit China.
\nDie Freihandelsabkommen der Schweiz folgen in erster Linie wirtschaftlichen Gesichtspunkten, tragen aber auch einer koh\u00e4renten Politik des Bundesrates bez\u00fcglich Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung Rechnung. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen setzt sich die Schweiz f\u00fcr handelsrelevante Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein, insbesondere f\u00fcr Bestimmungen zu Umweltschutz und Arbeitsstandards. In diesem Sinne thematisiert die Schweiz in den Verhandlungen mit China auch menschenrechtsrelevante Themen. Es sind dies die Arbeitsstandards, namentlich die ILO-Konventionen, und dann auch die Umweltstandards.
\nGrunds\u00e4tzlich sind Bem\u00fchungen f\u00fcr die F\u00f6rderung und Durchsetzung der Menschenrechte in China, und damit auch der Rechte der tibetischen Gemeinschaft, ein integraler Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit der Schweiz mit China. Bereits seit 1991 unterh\u00e4lt die Schweiz als erstes westliches Land einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit China. Zus\u00e4tzlich lancierten die Schweiz und China im Juni [PAGE 163] 2011 einen Arbeitsdialog, und es werden beispielsweise mehrere Projekte zur sozialen Unternehmensverantwortung in China durchgef\u00fchrt. Auch auf multilateraler Ebene engagiert sich die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte in Tibet. Die konkrete Menschenrechtssituation in Tibet wird mit China in diesen bilateralen sowie multilateralen Foren thematisiert und nicht spezifisch in den technischen Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen.
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