Art. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Weil Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 194]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Schwyz
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral accordant la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la Constitution du canton de Schwyz
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfister Gerhard, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Pantani, Perrin, Romano, Rutz Gregor)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfister Gerhard, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Pantani, Perrin, Romano, Rutz Gregor)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist das eine Frage, die uns an unsere eigene Geschichte erinnert: Es ist der Gr\u00fcne Mathis Kl\u00e4ntschi, der den bekannten Bundesgerichtsentscheid vom 18. Dezember 2002 erwirkt hat. Wir hatten dagegen geklagt, wie die Einteilung in Wahlkreise und die Berechnung der Resultate in der Stadt Z\u00fcrich waren, weil sie kleine und kleinere Parteien ganz klar benachteiligt hatten und weil sie vor allem die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dieser Parteien benachteiligt hatten. Es ging uns also nicht in erster Linie um unser Eigeninteresse als damals kleine Partei. Es ging uns darum, dass fundamentale demokratische Prinzipien gewahrt werden m\u00fcssen; unabh\u00e4ngig davon, wo man aus Sicht der einen oder anderen Partei in der Interessenabw\u00e4gung steht. Dass wir es mit diesem Prinzip ernst meinten, haben wir auch bewiesen, als es darum ging, ob es ein Mindestquorum geben sollte: Den Gr\u00fcnen h\u00e4tte ein Mindestquorum damals gen\u00fctzt - wir haben uns trotzdem f\u00fcr ein Mindestquorum von 0 Prozent ausgesprochen.
\nZ\u00e4hlwertgleichheit, Stimmkraftgleichheit, Erfolgswertgleichheit - das t\u00f6nt sehr technisch, aber es geht um fundamentale demokratische Werte. Es ist argumentiert worden, [PAGE 190] gewisse andere Traditionen seien in Gefahr, insbesondere das Recht der kleineren Gemeinden, ihre eigenen Vertreter zu w\u00e4hlen. Wer das sagt, hat das Bundesgerichtsurteil zur Verfassung im Kanton Schwyz nicht gelesen. Das Bundesgericht sagt ganz klar: Es gibt vier M\u00f6glichkeiten, diese Problematik zu l\u00f6sen. Eine w\u00e4re ein Einheitswahlkreis. Eine andere w\u00e4ren neue Wahlkreise. Das w\u00fcrde logischerweise die Gemeinden nicht respektieren. Aber es gibt noch zwei andere M\u00f6glichkeiten, n\u00e4mlich die Schaffung von Wahlkreisverb\u00e4nden oder den sogenannten doppelten Pukelsheim. Die \"doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung\" - oder kurz: der doppelte Pukelsheim - ist eine Methode, die garantiert, dass die Erfolgswertgleichheit \u00fcber das gesamte Gebiet gew\u00e4hrleistet ist, dass jede Stimme gleich viel z\u00e4hlt und dass die lokale Bevorzugung innerhalb des Wahlkreises trotzdem m\u00f6glich ist.
\nWenn bei uns in der Kommission behauptet wurde, dann k\u00f6nnten allenfalls die Schwyzer als grosse Gemeinde den Riemenstaldenern als kleinster Gemeinde quasi vorschreiben, wen sie als ihren Vertreter ins Parlament schicken, dann ist das schlicht und einfach falsch. Es gibt die M\u00f6glichkeit, in kleinen Wahlkreisen zu gew\u00e4hrleisten, dass jene Person, die am meisten Stimmen in diesem Wahlkreis hat, dann eben auch Vertreterin oder Vertreter dieses Wahlkreises ist. Diese Winner-takes-all-Regel kann man zum Pukelsheim hinzuf\u00fcgen, und dann ist genau das gew\u00e4hrleistet.
\nEs geht nicht um irgendein Dreinreden, das wir als Gr\u00fcne Ihnen mit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat hier beantragen, sondern es geht um fundamentale demokratische Verfassungsprinzipien. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen gleichwertig sein. Ein Parlament sollte die Bev\u00f6lkerung eben wirklich repr\u00e4sentativ vertreten. Eine politische Minderheit sollte in der Schweiz auch gesch\u00fctzt sein - ich glaube, da sollten wir in der Schweiz eigentlich eine bessere Tradition haben, als sie jetzt bei diesem Minderheitsantrag aufscheint. Wer Angst vor den politischen Minderheiten hat, der hat Angst vor der Demokratie selbst.
\nDrei Bemerkungen:
\n1. Die vorliegende Kantonsverfassung Schwyz ist das Ergebnis einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Arbeit der Verfassungskommission. Alle Varianten, alle Wahlmodi wurden diskutiert - wirklich alle wurden eingehend diskutiert -, und es wurde von keiner Fraktion im Kantonsrat festgestellt, dass gerade dieser Wahlmodus, den wir hier diskutieren, nicht bundesrechtskonform sei.
\n2. Ebenfalls alle Fraktionen im Kantonsrat haben w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes entsprechend die Kantonsverfassung, insbesondere den Wahlmodus, zur Annahme empfohlen. Dieser Wahlmodus heisst Mischsystem Majorz/Proporz, und er ber\u00fccksichtigt die ausgepr\u00e4gte regionale Vielfalt in unserem Kanton.
\n3. Bei allen Diskussionen ist das vorliegende Wahlsystem immer vorbehaltlos als bundesverfassungskonform beurteilt worden. Es darf doch nicht sein, dass wir hier pl\u00f6tzlich auf Bundesebene zu einer anderen Ansicht kommen. Es muss, wenn wir auf Bundesebene allenfalls eine andere Meinung haben, auch hier gelten: im Zweifelsfall f\u00fcr Demokratie in den einzelnen Kantonen und f\u00fcr F\u00f6deralismus.
\nIch bitte Sie als Nationalrat aus dem Kanton Schwyz daher dringend, hier die ganze Kantonsverfassung, so, wie das Volk sie angenommen hat, zu erwahren.
\nNamens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Pfister Gerhard und damit dem St\u00e4nderat zu folgen und die Verfassung des Kantons Schwyz vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Grundsatz der freien Willensbildung und der unverf\u00e4lschten Stimmabgabe war bis 1999 ungeschriebenes verfassungsm\u00e4ssiges Recht, und das nicht etwa, weil es nicht als wichtig erachtet worden ist, sondern weil es vielmehr v\u00f6llig unbestritten gewesen ist. Mit der neuen Bundesverfassung und einer neuen Praxis des Bundesgerichtes hat ein gewisses Durcheinander eingesetzt, wie bereits erw\u00e4hnt worden ist. Die neue Bundesgerichtspraxis verlangt vergleichbar grosse Wahlkreise und besagt, dass historische Argumente f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Wahlkreise nicht mehr ausschlaggebend sein d\u00fcrfen. Sie h\u00e4lt nat\u00fcrliche Quoren von \u00fcber 10 Prozent f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Sie geht damit quasi von einem zentral strukturierten Staatswesen mit \u00e4hnlich grossen Verwaltungsbezirken aus, was ein diametraler Gegensatz ist zur f\u00f6deralistischen Struktur und zu den historisch gewachsenen Einheiten unseres Landes. Diese Diskussion ist nicht neu, sie wurde bereits 1919 vor der Einf\u00fchrung der Proporzwahlen gef\u00fchrt. Sie wurde damals klar entschieden: zugunsten der Kantone, zugunsten des F\u00f6deralismus. Darum, aus gutem Grund, hat sich das Bundesgericht immer Zur\u00fcckhaltung auferlegt, und auch die Bundesversammlung war immer gut beraten damit, sich Zur\u00fcckhaltung aufzuerlegen, was Vorbehalte bei der Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassungen und der darin enthaltenen Wahlsysteme anbetrifft. Kollege Gm\u00fcr hat es bereits angesprochen: Wenn Sie die Argumentation des Bundesgerichtes zu Ende denken, h\u00e4tten wir in der Schweiz irgendwann einmal f\u00fcnf Wahlkreise, und diese m\u00fcssten dann \u00e4hnlich gross sein. Daraus ersehen Sie, dass nicht die Verfassung des Kantons Schwyz Spannungsfelder mit der Bundesverfassung er\u00f6ffnet, sondern schon eher die neue Interpretation von Artikel 34 der Bundesverfassung, welche ganz neue Fragen aufwirft.
\nWir beantragen Ihnen, die Verfassung des Kantons Schwyz vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hrleisten. Stellen wir die Welt nicht auf den Kopf, bleiben wir bei der bew\u00e4hrten Zur\u00fcckhaltung und Praxis.
\nAls Schwyzer Liberale war ich immer der Auffassung, der Kanton Schwyz m\u00fcsse sein Wahlsystem \u00e4ndern, weil unser altes Proporzsystem in vielen Gemeinden wegen der kleinen Wahlkreise wie ein Majorzsystem funktioniert. Das f\u00fchrt dazu, dass die Stimmen f\u00fcr die kleinen Parteien verlorengehen.
\nHeute votiere ich trotzdem f\u00fcr die volle Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassung. Das hat vor allem zwei Gr\u00fcnde: Erstens akzeptiere ich als Schwyzerin einen Entscheid des Schwyzer Souver\u00e4ns. Die Kleinparteien im Kanton haben immer und immer wieder versucht, das Wahlsystem zu \u00e4ndern, und sind damit immer wieder unterlegen. Das berechtigt mich aber nicht, mich \u00fcber einen Entscheid des Schwyzer Souver\u00e4ns hinwegzusetzen, auch wenn ich es pers\u00f6nlich gern anders h\u00e4tte. Wir m\u00fcssen unsere Probleme im Kanton und nicht \u00fcber Bern l\u00f6sen. Zweitens befinden wir uns im Gew\u00e4hrleistungsverfahren, wo es nur zu pr\u00fcfen gilt, ob das als Mischsystem ausgestaltete politische Wahlverfahren der Bundesverfassung widerspricht.
\nIn dieser Diskussion wird immer wieder \u00fcbersehen, dass Paragraf 48 Absatz 3 unserer Kantonsverfassung den Proporz nur innerhalb des Wahlkreises, das sind bei uns die Gemeinden, verlangt, was eben dieses Mischsystem ergibt. Hier liegt der Hund begraben. Die alte Kantonsverfassung machte diese Einschr\u00e4nkung auf den Wahlkreis nicht. Sehen Sie: Es ist unbestritten, dass ein reines Majorzsystem, wo 49 Prozent aller Stimmen auf der Strecke bleiben, bundesrechtskonform ist. Wieso soll dann ein Wahlverfahren, das in 17 Wahlkreisen mehr Stimmen auswertet, bundesrechtswidrig sein? Das ist beim besten Willen nicht verst\u00e4ndlich.
\nDie Bundesverfassung h\u00e4lt in Artikel 39 die Organisationsautonomie der Kantone fest. Mit Blick auf diese Autonomie st\u00fcnde es dem Parlament gut an, einem kantonalen Volksentscheid in einem Bereich, in dem sich die Bundesverfassung nur vage ausdr\u00fcckt, den geb\u00fchrenden Respekt zu schenken. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass das Parlament eine kantonale Bestimmung, die gegen ethische Grunds\u00e4tze oder klar gegen die Bundesverfassung verst\u00f6sst, nicht gew\u00e4hrleisten darf. Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine solche Verfehlung, sondern um einen Bereich, der von kantonalen Eigenheiten gepr\u00e4gt ist.
\nDeshalb bitte ich Sie namens einer Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, die Kantonsverfassung Schwyz vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Gew\u00e4hrleistung einer Kantonsverfassung ist ein staatsrechtlicher Akt. Wir als Parlament nehmen hierbei weniger die Rolle einer politischen Beh\u00f6rde als auch die eines hohen Gerichtes ein. Ich hoffe nun, dass das andere hohe Gericht in Lausanne jetzt gut zuh\u00f6rt.
\nEs ist wahr, dass gem\u00e4ss Praxis des Bundesgerichtes die Schwyzer Kantonsverfassung gegen die Bundesverfassung verstossen w\u00fcrde. Ich gestehe Ihnen aber offen, dass ich diese bundesgerichtliche Praxis nie verstanden habe, dies aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in sich widerspr\u00fcchlich. Das Bundesgericht sagt n\u00e4mlich - wir haben es vorhin geh\u00f6rt -, dass Majorzwahlen wie in Graub\u00fcnden oder Appenzell Ausserrhoden zul\u00e4ssig seien, obwohl beim Resultat bis zu 50 Prozent der Stimmen verlorengehen k\u00f6nnen. Wenn nun aber ein Kanton den Proporz einf\u00fchrt, um eben diese Schwelle zu senken, wird das Bundesgericht pl\u00f6tzlich sehr streng. In diesem Falle nun sollen dann Schwellen ab 10 Prozent verfassungswidrig sein. Anders gesagt: Sie d\u00fcrfen fast 50 Prozent der Stimmen ignorieren, aber nicht 40 oder 30 Prozent, sondern erst wieder unter 10 Prozent. Mit der Farbenlehre gesprochen, k\u00f6nnte man auch sagen: Sie d\u00fcrfen Schwarz oder Weiss w\u00e4hlen, aber nicht Grau, da nach Bundesgericht Grau zu dunkel w\u00e4re. Es ist ja an sich absurd, dass wir ausgerechnet Absatz 3 von Paragraf 48 der Schwyzer Kantonsverfassung aufheben wollen. Gerade der will ja die Demokratie im Sinne des Proporzes ausweiten und ein Mischsystem einf\u00fchren, da ja ansonsten der Majorz gelten w\u00fcrde.
\n2. Das Bundesgericht selber widerspricht der Bundesverfassung. Sie, Sie alle, sind n\u00e4mlich nach Artikel 149 der Bundesverfassung genau so gew\u00e4hlt, wie die Schwyzer Kantonsverfassung dies vorsieht: grunds\u00e4tzlich im Proporz, aber [PAGE 189] mit den Kantonen als Wahlkreis, was in kleinen Kantonen eben dazu f\u00fchrt, dass es ein eingeschr\u00e4nkter Proporz ist, bis hinunter zum Majorz wie zum Beispiel in meinem Kanton.
\nLiebes Bundesgericht, du hast letzthin im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative ja gesagt, man m\u00fcsse immer die Bundesverfassung als Ganzes betrachten. Darum bitte ich dich nun, dies auch hier zu tun. Dann wirst du feststellen, dass die Schwyzer nichts anderes getan haben, als die Bundesverfassung abzuschreiben. Wie verfassungswidrig kann das denn sein? W\u00e4re es verfassungswidrig, so w\u00e4re auch ich als Majorz-Nationalrat im Proporzsystem verfassungswidrig gew\u00e4hlt.
\nIch bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion, das Bundesgericht mit seiner widerspr\u00fcchlichen Rechtsprechung auf den Pfad der staatsrechtlichen Tugend zur\u00fcckzuf\u00fchren und die Kantonsverfassung Schwyz zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Kanton Schwyz hat mit einem Ja-Anteil von mehr als 60 Prozent die Kantonsverfassung angenommen. Das Wahlverfahren war ein wesentlicher Punkt, weshalb diese Verfassung, die Sie jetzt gew\u00e4hrleisten sollten, angenommen wurde. Der Kanton Schwyz hat die seit 1898 geltende Verfassung den heutigen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung angepasst.
\nDas Wahlsystem des kantonalen Parlamentes wurde ausgiebig diskutiert. Schon vor 25 Jahren wollte man dieses Wahlsystem mittels einer Volksinitiative \u00e4ndern. Dieses Vorhaben fand aber beim Schwyzer Volk keine Unterst\u00fctzung. Die breitabgest\u00fctzte Verfassungskommission hat dem Kantonsrat Varianten des Wahlsystems vorgeschlagen. Das Parlament hat jedoch am bisherigen System festgehalten und dieses bew\u00e4hrte System auch in der neuen Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Verfassunggeber will nach wie vor die Gemeinde als Wahlkreis, egal wie gross diese ist. Er will ausdr\u00fccklich keine wahlkreis\u00fcbergreifende Parteistimmenauswertung.
\nIch war damals im Kantonsrat, und es wurde klar gesagt, dass man einen Proporz innerhalb der Gemeinden und nicht einen kantonsweiten Proporz will. Daraus ergibt sich in kleinen Gemeinden ein Majorz- und in grossen Gemeinden ein Proporzwahlsystem. Auch hier in diesem Rat hat es Leute, die, obwohl sie im Proporzsystem gew\u00e4hlt werden sollten, faktisch im Majorzsystem gew\u00e4hlt worden sind. Zum Gl\u00fcck haben wir noch keine Verfassungsgerichtsbarkeit, sonst m\u00fcsste auch die Schweiz in neue Wahlkreise eingeteilt werden.
\nDie Mehrheit des Volkes im Kanton Schwyz will keine neuen Wahlkreise. Man will, dass jede Gemeinde mindestens einen Kantonsrat stellen kann. Man ist sich bewusst, dass das Wahlsystem ein Mischsystem zwischen Majorz- und Proporzsystem ist, h\u00e4lt das aber f\u00fcr ebenso demokratisch wie ein reines Proporz- oder ein reines Majorzsystem. Man ist der Meinung, dass das seit 115 Jahren praktizierte und einmal vom Bundesparlament genehmigte Wahlsystem bis anhin rechtens war und nicht pl\u00f6tzlich infrage gestellt werden kann.
\nEine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion respektiert den Willen des Schwyzervolkes und ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der gesamten Verfassung. Es w\u00e4re zudem das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates, dass ein Wahlverfahren f\u00fcr eine kantonale Legislative nicht gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde - und dies bei einem Urkanton.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Kantonsverfassung Schwyz vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hrleisten.
\nWas Sie hier entscheiden, hat enorm pr\u00e4judizierenden Charakter. Eine Nichtgew\u00e4hrleistung des Wahlverfahrens im Kanton Schwyz wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer Diskussion und Infragestellung des Wahlverfahrens bei den Nationalratswahlen f\u00fchren. Das Risiko wird sein, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Kantonsgrenzen als Wahlkreise nicht mehr zul\u00e4ssig sein werden oder dass eine Volksmehrheit dies als nicht mehr zul\u00e4ssig bezeichnen kann. Bis jetzt hat unsere Gew\u00e4hrleistungspraxis immer gesagt, Proporz und Majorz seien zul\u00e4ssig, der Entscheid dar\u00fcber sei der Kantonsbev\u00f6lkerung zu \u00fcberlassen. Auch eine Kombination beider Verfahren wurde nicht ausgeschlossen. Die Verfassung des Kantons Schwyz h\u00e4lt sich an diese Vorgaben. Das Mischsystem von Proporz und Majorz besteht beispielsweise auch im Kanton Uri und wurde seinerzeit vom Bundesrat in der Gew\u00e4hrleistungsbotschaft als bundesrechtskonform beurteilt. Dieses Element der Verfassung des Kantons Schwyz ist kein Einzelfall, sondern in anderen Kantonen bew\u00e4hrte und rechtskonforme Praxis.
\nDie Kritik, das Bundesgericht habe ein maximal zul\u00e4ssiges nat\u00fcrliches Quorum von 10 Prozent als zul\u00e4ssig definiert, trifft nur auf solche Kantone zu, die ein Proporzverfahren ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen haben, namentlich die Kantone Nidwalden und Zug. Das heisst, das Bundesgericht sagt: wenn Proporz, dann mit Quoren bis 10 Prozent. Abgesehen von der Willk\u00fcrlichkeit der 10 Prozent ist der Kanton Schwyz ein Fall, bei dem dieser Einwand des Bundesgerichtes eben gerade nicht greift. Denn der Kanton hat ein Verfahren, eine Mischung aus Proporz und Majorz, das von der Kritik an reinen Proporzwahlen gar nicht betroffen sein kann. Die bundesgerichtliche Praxis kann vom Kanton Schwyz nicht \u00fcbernommen werden, denn bei der reinen Majorzwahl, die vom Bundesgericht notabene als zul\u00e4ssig beurteilt wird, w\u00e4re das nat\u00fcrliche Quorum noch weit h\u00f6her als 10 Prozent.
\nWenn schon ein reines Majorzsystem rechtskonform ist, sollte es eine Mischung von Proporz und Majorz umso mehr sein. Der Bundesrat war selbst 2004 noch klar dieser Meinung. \"Diese Abw\u00e4gung - ob Proporz oder Majorz - muss aber durch die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst vorgenommen werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde der Bund ... das Proporzwahlsystem als allein zul\u00e4ssiges Wahlsystem erkl\u00e4ren, so w\u00e4re dies ein schwerwiegender Eingriff in die kantonale Organisationsautonomie.\"
\nWer in diesem Rat der Meinung ist, f\u00fcr alle Kantone solle beispielsweise der Pukelsheim eingef\u00fchrt werden, soll dies doch bitte mit offenem Visier, mit einer Volksinitiative tun und das Volk dar\u00fcber entscheiden lassen, ob es das will oder nicht. Aber die Salamitaktik \u00fcber die Nichtgew\u00e4hrleistung von einzelnen Kantonsverfassungen ist aus meiner Sicht nicht ganz redlich.
\nNamens der Minderheit bitte ich darum, dass unser Rat bei der bew\u00e4hrten Praxis bleibt, bei der Gew\u00e4hrleistung von Kantonsverfassungen die Autonomie der Kantone und ebenso die Volksentscheide in den Kantonen weitgehend zu achten und die Vielfalt der Wahlverfahren, die eben auch ein wesentlicher Teil des F\u00f6deralismus sind, zu respektieren.
\nHerr Schwander, Sie erliegen einem Irrtum. Das ist genau der Punkt. In der Verfassung sagen Sie nichts von einem Mischsystem, sondern Sie sagen, es sei ein Proporzsystem. Dann konkretisieren Sie dieses Proporzsystem, als ob es ein Mischsystem w\u00e4re. Das ist der entscheidende Punkt. Sie m\u00fcssen sich entscheiden. Wollen Sie ein Mischsystem oder das Proporzsystem? Wenn Sie sagen, es gelte das Proporzsystem, dann k\u00f6nnen Sie die Proportionalit\u00e4t nicht innerhalb des [PAGE 188] Wahlkreises Gemeinde realisieren, weil es dreizehn Gemeinden gibt, die nur einen Sitz haben k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen aber jeder Gemeinde einen Sitz garantieren und trotzdem ein Proporzsystem realisieren, indem Sie einen Ausgleich der Stimmenungleichgewichtigkeit \u00fcber der Gemeindeebene schaffen. Das ist der Punkt, den wir kritisieren. Sie m\u00fcssen sich entscheiden. Sie k\u00f6nnen nicht alles versprechen. Wenn Sie einen Schritt in Richtung Proporz machen m\u00f6chten, dann m\u00fcssen Sie das konsequent tun und nicht etwas verbieten, was die Proportionalit\u00e4t garantieren w\u00fcrde.
\nHerr Gross, Sie haben richtig erkannt, dass wir im Kanton Schwyz das Mischsystem beschlossen haben. Wieso argumentieren Sie lediglich aus Sicht des Proporzes und nicht auch aus Sicht des Majorzes?
\nDonner la garantie \u00e0 une constitution cantonale est devenu une formalit\u00e9. Dans le cas de la Constitution du canton de Schwytz, la majorit\u00e9 de la commission propose de lui accorder la garantie \u00e0 l'exception du paragraphe 48 alin\u00e9a 3.
\nIl y a des raisons \u00e0 cela. En effet, les droits politiques fondamentaux garantis par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 tous les Suisses sont incompatibles avec l'exigence inscrite \u00e0 cette disposition. Ces droits sont les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments publics de l'\u00e9galit\u00e9 du citoyen; ils sont viol\u00e9s par l'id\u00e9e que chaque commune soit une circonscription \u00e9lectorale et qu'il soit impossible d'\u00e9tablir un \u00e9quilibre par un calcul au-dessus du niveau des communes.
\nNous sommes conscients que la proposition de la majorit\u00e9 est extraordinaire et qu'il faut la justifier soigneusement. J'essaye de le faire parce que nous respectons le f\u00e9d\u00e9ralisme. Mais respecter le f\u00e9d\u00e9ralisme dans une conf\u00e9d\u00e9ration ne doit pas conduire au fait qu'il soit impossible que les droits fondamentaux valables pour tous les citoyens suisses ne soient exceptionnellement pas valables dans un canton.
\nNous justifions de plus soigneusement la proposition de la majorit\u00e9 parce que nous sommes conscients que l'organisation politique des cantons pr\u00e9voit une grande autonomie sur ce plan. Toutefois, une utilisation responsable de cette autonomie doit respecter les droits fondamentaux. Cela vaut pour le paragraphe 48 alin\u00e9a 3 de la Constitution du canton de Schwytz. Dans les \u00e9lections, les droits fondamentaux sont bas\u00e9s sur l'article 34 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Ces droits fondamentaux, les piliers du droit, de la libert\u00e9 et de la d\u00e9mocratie sont au nombre de trois: l'\u00e9galit\u00e9 du poids de chacun - \"one person, one vote\", en bon fran\u00e7ais; l'\u00e9galit\u00e9 du poids politique, d'\u00eatre repr\u00e9sent\u00e9; l'\u00e9galit\u00e9 des chances, c'est-\u00e0-dire d'avoir une opportunit\u00e9 \u00e9gale aux autres d'\u00eatre \u00e9lu ou d'\u00eatre repr\u00e9sent\u00e9 par le parti avec lequel on s'identifie.
\nCes droits \u00e0 une repr\u00e9sentation \u00e9gale ne sont aujourd'hui pas garantis par le paragraphe 48 alin\u00e9a 3 de la Constitution schwytzoise. Cette contradiction nous force \u00e0 ne pas accorder la garantie \u00e0 ce paragraphe, ce qui signifie demander au Grand Conseil et au Conseil d'Etat schwytzois de retravailler ces passages afin d'\u00e9liminer cette contradiction.
\nCet avis n\u00e9gatif ne nous emp\u00eache pas d'\u00eatre conscients du fait que le canton de Schwytz voulait respecter l'importance traditionnellement accord\u00e9e aux communes. Il est possible de garantir, comme le veut la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, que chaque commune ait un repr\u00e9sentant au Grand Conseil, mais si nous admettons ce principe, il faut instaurer un syst\u00e8me de majorit\u00e9 absolue ou, comme le canton d'Uri, instaurer un syst\u00e8me mixte dans lequel 30 repr\u00e9sentants sont \u00e9lus au syst\u00e8me majoritaire dans chaque commune et les 70 autres sont \u00e9lus au syst\u00e8me proportionnel. Ce syst\u00e8me mixte permet \u00e0 chaque commune d'\u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e par un d\u00e9put\u00e9 et, en m\u00eame temps, de respecter le principe de la proportionnalit\u00e9 vis-\u00e0-vis des autres communes. Mais vouloir qu'il y ait un d\u00e9put\u00e9 dans chaque commune et respecter le principe de la proportionnalit\u00e9 ne permet pas, sans instaurer un syst\u00e8me transcommunal pour \u00e9quilibrer les voix, de respecter nos \u00e9quilibres fondamentaux dans le calcul des repr\u00e9sentations de chaque circonscription. Ce sont des \u00e9l\u00e9ments qui sont en soi contradictoires et on ne peut pas r\u00e9soudre cette contradiction en suivant le droit fondamental garanti pour chaque citoyen par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est la raison pour laquelle le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 dans un arr\u00eat que cet article contrevenait au droit fondamental. Dans ce sens, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime, et la majorit\u00e9 de votre commission le suit, qu'il faut choisir: si on parle de proportionnalit\u00e9, il faut la garantir; et si on veut garantir un si\u00e8ge \u00e0 chaque commune, il faut appliquer le syst\u00e8me mixte qui est en place dans le canton d'Uri, qui a aussi une tradition \u00e0 respecter.
\nDans ce sens, la majorit\u00e9 de la commission veut, pour la deuxi\u00e8me fois depuis la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale, mais c'\u00e9tait assez coutumier auparavant, faire respecter les droits fondamentaux dans tous les cantons en refusant l'approbation d'un article dans une constitution cantonale. C'est notre obligation dans ce processus d'approbation et ce n'est pas un manque de respect envers le f\u00e9d\u00e9ralisme ou envers les cantons de l'ancienne Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s'agit de garantir les droits des minorit\u00e9s, la repr\u00e9sentativit\u00e9, l'\u00e9galit\u00e9 devant le droit et en politique de chaque citoyen et citoyenne suisse dans toutes les composantes de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIm Gegensatz zu den heute Nachmittag bereits diskussionslos gew\u00e4hrleisteten diversen neuen Verfassungen beinhaltet diejenige des Kantons Schwyz eine umstrittene Bestimmung, bei welcher es um die Wahl in das Kantonsparlament geht. Der umstrittene Paragraf 48 lautet wie folgt:
\nAbsatz 1: \"Der Kantonsrat wird in geheimer Abstimmung in den Gemeinden gew\u00e4hlt.\"
\nAbsatz 2: \"Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Die Sitze werden unter die Gemeinden im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Wohnbev\u00f6lkerung verteilt, wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.\"
\nAbsatz 3: \"Der Kantonsrat wird innerhalb der Wahlkreise nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltniswahlen bestellt.\"
\nDer Bundesrat beantragt, Absatz 3 nicht zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie neue Kantonsverfassung, so der Bundesrat, postuliert die Wahl des Kantonsrates im Proporzverfahren. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung erm\u00f6glicht, die weitgehend ihrem W\u00e4hleranteil entspricht. Wird nun in einer Vielzahl von Wahlkreisen gew\u00e4hlt, h\u00e4ngt die Realisierung des Proporzwahlverfahrens unter anderem von der Gr\u00f6sse der Wahlkreise und damit zusammenh\u00e4ngend vom sogenannten nat\u00fcrlichen Quorum ab. Als dieses bezeichnet man den Prozentsatz der g\u00fcltigen Stimmen, die eine Liste, eine Partei in einem Wahlkreis erzielen muss, um mindestens einen Sitz zu erhalten. Das Bundesgericht hat fr\u00fcher einmal entschieden, dass nat\u00fcrliche Quoren, welche die Limite von 10 Prozent \u00fcbersteigen, mit einem Proporzverfahren grunds\u00e4tzlich nicht vereinbar sind. Nach dieser Praxis haben verschiedene Kantone ihre Wahlkreise entsprechend angepasst. [PAGE 187]
\nDie nat\u00fcrlichen Quoren in 27 der 30 Schwyzer Gemeinden und damit Wahlkreisen liegen \u00fcber 10 Prozent. In den 13 Gemeinden, die nur je Anspruch auf einen Sitz haben - das sind Einerwahlkreise -, kann nat\u00fcrlich faktisch gar nicht nach dem Proporzwahlverfahren gew\u00e4hlt werden, sondern es wird nach dem Majorzwahlverfahren gew\u00e4hlt. Dort betr\u00e4gt das Quorum 50 Prozent. Der Bundesrat will deshalb in diesem Fall nicht von einem die tats\u00e4chlichen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse abbildenden Proporzwahlverfahren sprechen und mit der Nichtgew\u00e4hrleistung erreichen, dass entweder die M\u00f6glichkeit von sogenannten Wahlkreisverb\u00e4nden zugelassen oder die Wahl nach dem doppelten Pukelsheim durchgef\u00fchrt wird. Mit diesem k\u00f6nnte ebenfalls ein wahlkreis\u00fcbergreifender Ausgleich herbeigef\u00fchrt werden. Die Formulierung von Paragraf 48 Absatz 3 untersagt nun aber wahlkreis\u00fcbergreifende Proporzwahlen. Die geltende Kantonsverfassung hingegen l\u00e4sst das noch zu.
\nDas Fazit lautet so, dass Paragraf 48 Absatz 3 in einer grossen Anzahl der Schwyzer Gemeinden faktisch zu einer Majorzwahl f\u00fchrt, weshalb das propagierte Proporzwahlrecht undurchf\u00fchrbar wird und dieser Absatz somit nicht zu gew\u00e4hrleisten ist.
\nIm St\u00e4nderat hatte die SPK mit 7 zu 4 Stimmen beantragt, dem Bundesrat zuzustimmen. Der St\u00e4nderat hat sich mit 24 zu 20 Stimmen entschieden, auch den umstrittenen Absatz zu gew\u00e4hrleisten. Dabei wurde vor allem dem F\u00f6deralismus Respekt gezollt und der Tatsache, dass bei den Nationalratswahlen in einigen Kantonen auch faktisch das Majorzwahlrecht gilt.
\nDie SPK Ihres Rates schliesst sich nun mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat an. Die Mehrheit geht davon aus, dass sich das postulierte Proporzwahlrecht gar nicht umsetzen l\u00e4sst - in den Einerwahlkreisen ganz sicher nicht, in den \u00fcbrigen bloss mit sehr hohen Quoren und damit verzerrt. Das Schwyzer System hat n\u00e4mlich zur Folge, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons keine oder nur geringe Chancen haben, einen Sitz zu gewinnen. Weil die Bev\u00f6lkerungszahl der Wahlkreise sehr unterschiedlich ist, hat nicht jede W\u00e4hlerstimme ein \u00e4hnliches Gewicht. Ein Extremfall zeigt der Vergleich von Riemenstalden und Unteriberg; in der erstgenannten Gemeinde wiegt die Stimme eines Stimmberechtigten 26,5-mal mehr als in der zweitgenannten. Die Mehrheit der SPK ist der Auffassung, dass auch f\u00fcr eine Kantonsverfassung gelten muss, was wir vorhin beim Markenschutzrecht diskutiert haben: Was versprochen wird, muss in der Realit\u00e4t tats\u00e4chlich auch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das ist nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission hier nicht der Fall. Mit anderen Worten: Das umsetzende Gesetz \u00fcber die politischen Rechte, oder wie das auch immer heisst im Kanton Schwyz, kann das postulierte Proporzwahlverfahren nicht umsetzen.
\nMit diesen \u00dcberlegungen bittet Sie die Mehrheit Ihrer Kommission, der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Vorlage und beraten gleichzeitig Artikel 1 des Bundesbeschlusses.
\nF\u00fcr die BDP-Fraktion stehen beim Entscheid, ob die Kantonsverfassung Schwyz mit oder ohne Vorbehalt zu gew\u00e4hrleisten ist, zwei hochrangige und f\u00fcr unsere Demokratie konstitutive Rechtsg\u00fcter zueinander in einem gewissen Widerspruch: einerseits das Prinzip des F\u00f6deralismus und des Respekts vor dem Recht der Kantone zur Selbstorganisation, was f\u00fcr die bedingungslose Gew\u00e4hrleistung spricht; andererseits das Recht aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf gleiches Wahlrecht, was f\u00fcr den Vorbehalt im Sinne des Bundesrates spricht.
\nDer Kanton Schwyz hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, bei der Sitzverteilung im Kantonsrat der regionalen und kommunalen Vertretung ein h\u00f6heres Gewicht zu geben als dem Parteienproporz. Er hat damit ein gemischtes Wahlsystem definiert und beschlossen. Insgesamt geht aus Paragraf 48 klar hervor, dass es Einerwahlkreise geben kann und dass Absatz 3 mithin das Verh\u00e4ltniswahlrecht dort postuliert, wo \u00fcberhaupt mehr als ein Sitz zu vergeben ist. Das mag man aus Sicht des Parteienproporzes als ungerecht empfinden - auch Kr\u00e4fte im Kanton Schwyz selber haben dazu Vorbehalte angebracht. F\u00fcr uns stellt sich hier die Frage, ob die vom Schwyzer Verfassunggeber vorgenommene Priorit\u00e4tensetzung so ungerecht ist, dass sie vor der Bundesverfassung nicht bestehen kann.
\nDie BDP-Fraktion sagt dazu Nein, auch wenn das vordergr\u00fcndig nicht im Interesse der kleinen Parteien und damit auch nicht im Interesse der BDP liegt. F\u00fcr sie ist es richtig, die oberste Priorit\u00e4t dem Schwyzer Stimmvolk zu geben. Es hat sich f\u00fcr die neue Verfassung entschieden, in der auch das Wahlrecht ganz klar bestimmt ist.
\nOb dieses Wahlrecht verbesserungsf\u00e4hig ist und ob es dereinst ge\u00e4ndert werden soll, entscheidet unserer Ansicht nach der Kanton Schwyz selber. Wir sagen damit auch, dass wir der Auffassung sind, dass das Mischsystem des Kantons Schwyz nicht a priori bundesrechtswidrig sein kann, solange ein reines Majorzsystem als vereinbar mit dem Bundesrecht beurteilt wird. Wir m\u00fcssen und d\u00fcrfen hier und heute einen politischen Entscheid treffen, der vom Respekt gegen\u00fcber dem Selbstbestimmungsrecht der Kantone gepr\u00e4gt ist, und wir sollten nicht einen vermuteten, aber keineswegs sicheren Gerichtsentscheid vorwegnehmen.
\nDie BDP-Fraktion wird demzufolge der Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassung Schwyz ohne Ausnahme und damit dem Antrag der Minderheit Pfister Gerhard, gem\u00e4ss St\u00e4nderat, zustimmen.
\nWir haben im Zusammenhang mit dieser Gew\u00e4hrleistung eigentlich eine verfassungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Nach dem, was ich geh\u00f6rt habe, muss ich aber davon ausgehen, dass vor allem politisch argumentiert wird. Die GLP-Fraktion wird der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat folgen. Wir lassen damit dem Kanton Schwyz den maximal m\u00f6glichen Spielraum bei der Umsetzung.
\nDie SPK-SR hat im November 2012 Anh\u00f6rungen zu diesem Thema durchgef\u00fchrt. Die Resultate der Expertenhearings sind klar und deutlich, und die SPK-SR hat den Antrag des Bundesrates denn auch klar unterst\u00fctzt und die Nichtgew\u00e4hrleistung von Paragraf 48 Absatz 3 beschlossen. Im St\u00e4nderat obsiegte dann aufgrund politischer Argumente, die mit der Gew\u00e4hrleistung einer Kantonsverfassung \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, knapp eine Minderheit F\u00f6hn.
\nEntscheidend ist, dass das Wahlverfahren, wie auch immer es ausgestaltet ist, den bundesrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Diese Anforderungen werden im Wesentlichen aus Artikel 34, \"Politische Rechte\", und Artikel 8, \"Rechtsgleichheit\", der Bundesverfassung abgeleitet. Nach Auffassung der Experten und des Bundesrates gen\u00fcgt Paragraf 48 Absatz 3 diesen Anforderungen nicht. Er verletzt das Gebot der Wahlrechtsgleichheit.
\nDie Verletzung besteht zum einen darin, dass die nat\u00fcrlichen Quoren in zahlreichen Gemeinden, in denen Proporzwahlen durchgef\u00fchrt werden, deutlich \u00fcber der Zielgr\u00f6sse von 10 Prozent liegen, die das Bundesgericht definiert hat, und dass dieser Umstand nicht durch einen wahlkreis\u00fcbergreifenden Ausgleichsmechanismus behoben werden kann, weil die neue Kantonsverfassung solche ausdr\u00fccklich ausschliesst. Zum andern liegt die Verletzung des Gebots der Wahlrechtsgleichheit darin, dass die Gemeinden, in denen faktisch Majorzwahlen stattfinden, sehr unterschiedliche Gr\u00f6ssen haben.
\nEs sind diese beiden Gr\u00fcnde, die den Bundesrat und die Mehrheit der SPK-NR veranlassen, Ihnen die Nichtgew\u00e4hrleistung von Paragraf 48 Absatz 3 zu beantragen.
\nEs geht um eine Grundsatzdebatte, die wir immer wieder f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn man sagt, das Volk hat immer Recht, k\u00f6nnte ein Kanton in eine Verfassung schreiben, dass das Frauenstimmrecht wieder abgeschafft wird. Das Volk hat immer Recht - so wird jetzt auch argumentiert, wenn man sagt, man m\u00fcsse die Verfassung des Kantons Schwyz so gew\u00e4hrleisten. Ich habe bewusst dieses Beispiel gew\u00e4hlt, weil Herr Mader an der Sitzung der SPK-SR im November 2012 das Urteil des Bundesgerichtes aus dem Jahre 1990 in Zusammenhang mit dem Frauenstimmrecht im Kanton Appenzell Innerrhoden erw\u00e4hnte. Er hat Folgendes gesagt: Das Bundesgericht sei damals zum Ergebnis gelangt, dass das kantonale Recht nicht mehr bundesrechtskonform sei und das Frauenstimmrecht eingef\u00fchrt werden m\u00fcsse. In Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1990 wurden \u00e4hnliche Argumentationsketten vorgebracht wie heute, \u00e4hnliche Gr\u00fcnde, warum ein Kanton etwas beibehalten k\u00f6nne, wenn er es beibehalten wolle. Zum Gl\u00fcck hat das Bundesgericht dies damals korrigiert.
\nDie Methode des doppelten Pukelsheim, die hier erw\u00e4hnt wurde, ist meines Erachtens eine sehr bestechende, eine sehr demokratische und vor allem eine mathematisch korrekte L\u00f6sung. Sie ist entschieden gerechter als das bisherige Modell. Die Verzerrung, die wir heute bei verschiedenen Wahlsystemen haben, sind viel st\u00e4rker, als sie es mit der Methode des doppelten Pukelsheim w\u00e4ren. Mit dieser Methode kann eben auch der Minderheitenschutz gesichert [PAGE 191] werden. Der Kanton Schwyz k\u00f6nnte im Gesetz festlegen, dass die Gemeinde Riemenstalden, die hier immer erw\u00e4hnt wird, weiterhin Anspruch auf einen Sitz hat, und dass dieser Sitz dem Kandidaten mit den meisten Stimmen zugeteilt wird. So h\u00e4tte Riemenstalden indirekt sogar noch Einfluss auf andere Kantonsgebiete, weil die restlichen Stimmen ja nicht verlorengingen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen st\u00fctzen sich auf juristisch korrekte Ausf\u00fchrungen, die der Bundesrat gemacht hat und die in der SPK-SR gemacht worden sind. Sie beantragen Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung mit Ausnahme von Paragraf 48 Absatz 3 vorzunehmen.
\nWo Proporz draufsteht, muss auch Proporz drin sein. Oder wie soll man ein Wahlsystem nennen, das sich Proporz nennt, tats\u00e4chlich aber zu 70 Prozent Majorz ist? Nur 30 der 100 Sitze im Schwyzer Kantonsrat werden in einem bundesverfassungskonformen Proporzverfahren vergeben. Ist das eine Mogelpackung, eine Falschdeklaration oder sogar unlauterer Wettbewerb?
\nDer Kanton Schwyz hat rund 150 000 Einwohner. Eingeteilt ist mein Heimatkanton in 30 Gemeinden und 6 Bezirke. Die kleinste Gemeinde, Riemenstalden, hat 87 Einwohner, die gr\u00f6sste, Freienbach, 15 647 Einwohner. Artikel 48 Absatz 2 der Schwyzer Kantonsverfassung definiert jede Gemeinde als Wahlkreis. Die 100 Sitze des Kantonsrates werden unter den Gemeinden im Verh\u00e4ltnis zur Wohnbev\u00f6lkerung verteilt, wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Konkret heisst das, dass die Gemeinde Riemenstalden mit ihren 87 Einwohnern und die Gemeinde Unteriberg mit 2305 Einwohnern genau je einen Sitz haben. Eine Riemenstaldener Stimme wiegt also 26,5-mal mehr als eine Unteriberger Stimme; wohlverstanden, beide Kantonsratsmitglieder kommen von der SVP, also von daher ist das kein Problem.
\nParagraf 48 Absatz 3 formuliert dann, dass innerhalb dieser Wahlkreise nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltniswahlen, also dem Proporz, gew\u00e4hlt werden soll. In dreizehn Gemeinden, einem Drittel, schickt man einen einzigen Vertreter in den Kantonsrat. In diesen Gemeinden gibt es also keine Proporz-, sondern klare Majorzwahlen.
\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2012, also etwa vor einem Jahr, zu diesem Schwyzer Wahlverfahren klare Aussagen gemacht. Es hat Folgendes gesagt:
\n1. Die bisherige Handhabung des Schwyzer Wahlverfahrens stellt kein hinreichendes Proporzwahlverfahren dar und h\u00e4lt in dieser Form vor der Bundesverfassung nicht stand.
\n2. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Schwyz sind daher im Sinne eines Appellentscheides aufzufordern, im Hinblick auf die n\u00e4chste Wahl des Kantonsrates eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.
\nBei der Beratung im Schwyzer Kantonsrat hatte die Verfassungskommission wiederholt eine fortschrittliche Wahlordnung vorgeschlagen. Die Verfassungskommission hatte diese L\u00f6sung w\u00e4hrend Jahren intensiv studiert und die Bedenken, dass das bisherige Wahlrecht die vom Bundesrecht geforderte Wahlrechtsgleichheit tangiert, klar und deutlich ge\u00e4ussert. Der Pr\u00e4sident der Verfassungskommission, Herr alt Regierungsrat Franz Marty, hatte im Mai 2010 Folgendes gesagt: \"Als Vertreter der Kommission habe ich Sie schon am Morgen auf die rechtliche Problematik hingewiesen. Es ist nicht so, dass jeder zuf\u00e4llig einen Entscheid des Bundesgerichtes hervorziehen und ihn pers\u00f6nlich auslegen kann. Die Situation hat schon in der Kommission dazu gef\u00fchrt, dass man eine Absch\u00e4tzung der rechtlichen Situation gew\u00fcnscht hat. Diese Absch\u00e4tzung hat Professor Paul Richli zwei Mal abgegeben. Er kam zum Schluss, dass das heutige Wahlrecht mit den Einerwahlkreisen nicht konform ist mit der Bundesverfassung.\"
\nDie Wahlordnung gab dann auch bis zum Schluss im Kantonsrat am meisten zu reden. Eine Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates hat aber ein Vorlegen einer bundesrechtskonformen Variante abgelehnt und die alte Wahlordnung sogar gegen bereits gefestigtes Bundesrecht versch\u00e4rft.
\nSowohl der Kantonsrat als auch der Regierungsrat haben gewusst, dass die Abs\u00e4tze 2 und 3 nicht verfassungskonform sind. F\u00fcr mich ist es arglistige T\u00e4uschung des Stimmvolks, wenn man ihm in der Verfassung Majorz als Proporz unterjubelt und dann noch behauptet, das Volk habe genau das gewollt. Das Volk hat mit der Zustimmung zur Verfassung Ja gesagt zu Proporz und nicht zu Majorz. Das ist der Volkswille.
\nWir hier drin haben nun die Aufgabe, diese Verfassung zu gew\u00e4hrleisten. Das ist unsere Aufgabe. Diese haben wir gemacht. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt darum den Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Schwyz. Die vom Volk angenommene Verfassung soll mit Ausnahme von Paragraf 48 Absatz 3 gew\u00e4hrleistest werden. Wir schliessen uns somit dem Bundesrat und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission an.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, Sie sprechen von Mogelpackung, Arglist und T\u00e4uschung im Zusammenhang mit der Schwyzer Kantonsverfassung. Unsere Bundesverfassung sieht genau dasselbe Verfahren vor, sogar mit demselben Label: Proporz. Ist unsere Bundesverfassung dann auch eine arglistige T\u00e4uschung und Mogelpackung?
\nNein, unsere Bundesverfassung ist das \u00fcberhaupt nicht, sondern es gibt seit 150 Jahren ein klar definiertes Wahlverfahren. Das ist im Kanton Schwyz aber eben nicht so. In der alten Verfassung war es nicht so, dass dieses Verfahren so betoniert war, wie es jetzt in der neuen Verfassung betoniert werden soll, sondern es gab eine Gesetzesvorlage, in der das Wahlverfahren definiert wurde. Die alte Verfassung war in diesem Sinne viel offener als die heutige Verfassung; das ist sehr interessant.
\nHerr Kollege Tsch\u00fcmperlin, w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes habe ich an 21 Streitgespr\u00e4chen und Podiumsdiskussionen teilgenommen, und jedes Mal waren auch SP-Kantonsr\u00e4te anwesend. Keiner hat jemals darauf hingewiesen, dass der Wahlmodus bundesrechtswidrig sei. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, wieso sich diese nicht ge\u00e4ussert haben? Oder haben Sie einfach auf Bundesebene eine andere Meinung als Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kanton Schwyz?
\nSie haben mir vorhin nicht richtig zugeh\u00f6rt, Herr Schwander. Ich habe gesagt, dass der Pr\u00e4sident der Verfassungskommission mehrmals darauf hingewiesen hat, dass Paragraf 48, so, wie ihn der Schwyzer Kantonsrat formuliert hat, nicht bundesrechtskonform ist. Das hat er mehrmals gesagt. Wir haben im ganzen Abstimmungskampf gesagt, Paragraf 48 Abs\u00e4tze 2 und 3 w\u00fcrden im Nationalrat und im St\u00e4nderat nicht gew\u00e4hrleistet. Ich staune, wer alles hier drinnen jetzt pl\u00f6tzlich die Meinung ge\u00e4ndert hat. Es sind Leute, die bis jetzt eine liberale Verfassung unterst\u00fctzt haben; sie \u00e4ndern pl\u00f6tzlich ihre Meinung dazu. Nochmals: Das wurde in der ganzen Debatte mehrmals gesagt; ich habe es im Kantonsratsprotokoll nachgelesen.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, Sie haben das Gutachten von Herrn Professor Dr. Paul Richli zitiert. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass er auf Seite 419 seines Gutachtens zum Schluss kommt, dass es f\u00fcr die Forderung nach einer Nichtgew\u00e4hrleistung nicht ausreiche, auf das bundesgerichtliche Urteil zu verweisen, weil dort in den Materialien keine Auseinandersetzung mit Paragraf 48 nachzulesen sei? Wie erkl\u00e4ren Sie sich den Widerspruch zu dem, was Sie im Gutachten Richli zu lesen behauptet haben?
\nIch habe \u00fcberhaupt keine Aussage aus dem Gutachten Richli zitiert; ich habe nur zitiert, was der Pr\u00e4sident der Kommission, des Verfassungsrates, gesagt hat, \u00fcbrigens ein Vertreter Ihrer Partei. Es war alt Regierungsrat Franz Marty, der das sehr gut gemacht hat. Er hat \u00fcbrigens auch empfohlen, dem Volk eine [PAGE 192] Variantenabstimmung vorzulegen. Dagegen haben sich die Rechtsb\u00fcrgerlichen gewehrt, weil sie wussten, dass sie wahrscheinlich mit ihren Argumenten nicht durchdringen, wenn die Variantenabstimmung kommt. So weit ging das in dieser ganzen Debatte.
\nDie Wahlrechtsgleichheit ist ein zentrales Thema in einer Demokratie. Die historische Erfahrung, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen L\u00e4ndern, zeigt, dass die regierenden Parteien immer wieder versuchen, das Wahlrecht so zu gestalten, dass es ihren Interessen und nicht unbedingt den Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dient.
\nDie historische Erfahrung zeigt auch, dass es immer wieder und \u00fcberall die Gerichte waren, die daf\u00fcr sorgen mussten, dass elementare demokratische Grunds\u00e4tze im Wahlverfahren beachtet werden. Das Bundesgericht hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die den Kantonen grossen Spielraum bel\u00e4sst, gleichzeitig aber gewisse \"red lines\" definiert, um die Wahlrechtsgleichheit zu verwirklichen. Das Schwyzer Parlament kannte diese \"red lines\". Es hat sich ganz bewusst dar\u00fcber hinweggesetzt. Wenn die Bundesversammlung den fraglichen Paragraf 48 Absatz 3 der Kantonsverfassung Schwyz gew\u00e4hrleistet, honoriert sie diese Haltung des Schwyzer Kantonsrates und macht die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Makulatur. Damit desavouiert sie auch die Kantone, die der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in den vergangenen Jahren Rechnung getragen haben; ich denke an die Kantone Z\u00fcrich und Aargau oder an die Kantone, die daran sind, ihr Wahlrecht anzupassen, das sind die Kantone Zug, Freiburg und Nidwalden.
\nWie wollen Sie begr\u00fcnden, dass wir in diesem Fall einen Entscheid gutheissen, der gegen Bundesrecht verst\u00f6sst, in anderen F\u00e4llen das Bundesrecht aber durchsetzen wollen? Ich erinnere Sie daran, dass wir in j\u00fcngster Zeit auch eine Bestimmung der Genfer Kantonsverfassung nicht gew\u00e4hrleistet haben. Sind uns die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Kantons Genf weniger wert als die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Kantons Schwyz? Das kann doch nicht sein! Wir m\u00fcssen in allen F\u00e4llen mit gleicher Elle messen, sonst honorieren wir die bewusste Missachtung des Bundesrechtes und lassen diejenigen im Regen stehen, die sich bundestreu verhalten.
\nIm Zusammenhang mit der Verfassung und dem Wahlverfahren des Kantons Schwyz ist jetzt immer wieder erw\u00e4hnt worden, dass die Schwyzer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die neue Kantonsverfassung und damit auch \u00fcber das Wahlverfahren abgestimmt habe und dass dieser Volksentscheid unter allen Umst\u00e4nden zu respektieren sei und insbesondere rechtlichen Erw\u00e4gungen vorgehe. Ja, wenn man so argumentiert, dann braucht es keine Gew\u00e4hrleistung durch die Bundesversammlung mehr! Dann m\u00fcssten Sie den Artikel betreffend die Gew\u00e4hrleistung durch die Bundesversammlung konsequenterweise gleich aufheben. Dann k\u00f6nnte man einfach sagen: Die Bev\u00f6lkerung hat abgestimmt, die Bundesversammlung darf sich dazu nicht mehr \u00e4ussern. Das ist ein Maulkorb, den Sie sich freiwillig \u00fcberziehen. Aber das ist gerade nicht der Sinn und Zweck des Instituts der Gew\u00e4hrleistung: Sie, die Bundesversammlung, haben den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, Kantonsverfassungen auf ihre Bundesrechtskonformit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, und Sie haben die Aufgabe, wenn eine Bestimmung einer Kantonsverfassung nicht bundesrechtskonform ist, diese Bestimmung nicht zu gew\u00e4hrleisten. Ich weiss schon, dass es angenehmere Aufgaben gibt als diese. Aber es ist eine Aufgabe, die Sie gem\u00e4ss der Bundesverfassung wahrzunehmen haben, und ich bitte Sie, diese Aufgabe auch wahrzunehmen.
\nEs wurde gesagt, dass die Schwyzer Bev\u00f6lkerung, als sie abstimmte, wusste, dass es beim Wahlrecht ein Problem mit der Bundesverfassung gibt. Ja, das stimmt, es ist bereits erw\u00e4hnt worden. Der Pr\u00e4sident der Schwyzer Verfassungskommission, Herr alt Regierungsrat Franz Marty, hat im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung nicht mit dem Bundesrecht konform sei und dass das Risiko bestehe, dass die Bundesversammlung ihr die Gew\u00e4hrleistung verweigere. Das d\u00fcrfen wir hier nicht vergessen.
\nIch gehe nicht mehr darauf ein, worin die Verletzung des Wahlrechtsgleichheitsgebotes in der Schwyzer Kantonsverfassung besteht, das wurde bereits ausf\u00fchrlich von den Kommissionssprechern erl\u00e4utert. Ich m\u00f6chte nur noch einmal best\u00e4tigen, dass die Ausgangslage f\u00fcr den Kanton Schwyz sehr komfortabel ist, da er verschiedene M\u00f6glichkeiten hat, eine bundesrechtskonforme Fassung auszuarbeiten: Er kann ein Majorz-, ein Proporz- oder auch ein Mischsystem w\u00e4hlen, alles ist m\u00f6glich. Zentral ist aber bei all diesen Formen, dass die Ausgestaltung das Wahlrechtsgleichheitsgebot einh\u00e4lt. Gerade dieses Kriterium wird mit Paragraf 48 Absatz 3 nicht erf\u00fcllt, und ich habe heute von niemandem von Ihnen geh\u00f6rt, dass es anders sei. Also bitte ich Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
\nIch m\u00f6chte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, was die Konsequenzen sind, wenn die Bundesversammlung entgegen dem Antrag des Bundesrates und entgegen dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission die Gew\u00e4hrleistung jetzt trotzdem vornehmen sollte. Dann w\u00fcrde die fragliche Bestimmung der Kantonsverfassung nach der st\u00e4ndigen Praxis des Bundesgerichtes faktisch immunisiert. Das heisst, dass das Bundesgericht dessen Bundesrechtskonformit\u00e4t im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde. Es g\u00e4be dann einfach zwei Kategorien von Kantonen: auf der einen Seite den Kanton Schwyz, dessen Wahlrecht nicht mit den bundesrechtlichen Anforderungen \u00fcbereinstimmt, und auf der anderen Seite Kantone wie etwa Z\u00fcrich, Aargau, Nidwalden und Zug, die ihr Wahlrecht nach einem Entscheid unseres h\u00f6chsten Gerichtes bundesrechtskonform ausgestaltet haben oder daran sind, das zu tun. Hier drohen also eine Ungleichbehandlung und insbesondere eine Situation, bei der die Bundesversammlung und das Bundesgericht bei der Pr\u00fcfung der Bundesrechtskonformit\u00e4t von kantonalem Wahlrecht nicht mit gleichen Ellen messen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb zusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission, die neue Schwyzer Kantonsverfassung mit Ausnahme von Paragraf 48 Absatz 3 zu gew\u00e4hrleisten.
\nMonsieur Caroni a raison quand il dit que nous agissons ici comme si nous \u00e9tions le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Dans ce sens-l\u00e0, il ne faut pas avoir d'arri\u00e8re-pens\u00e9es politiques si nous prenons une d\u00e9cision. Si Monsieur Gerhard Pfister craint qu'il y ait des cons\u00e9quences aussi pour nous, c'est une arri\u00e8re-pens\u00e9e classique. Le fait que notre d\u00e9cision puisse avoir des cons\u00e9quences d\u00e9sagr\u00e9ables pour nous ne doit pas \u00eatre une question qu'on se pose aujourd'hui. Notre devoir est de garantir les droits politiques fondamentaux, aussi pour les citoyens schwytzois. C'est le seul crit\u00e8re que nous devons prendre en consid\u00e9ration pour accepter ou refuser la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 cette constitution.
\nEn entendant Monsieur Gm\u00fcr, on aurait pu penser que le paragraphe 48 est mal r\u00e9dig\u00e9, car il a essay\u00e9 de l'interpr\u00e9ter de telle mani\u00e8re qu'on pense qu'il s'agisse d'un syst\u00e8me mixte. Mais si les l\u00e9gislateurs et le peuple avaient voulu un syst\u00e8me mixte, ils auraient d\u00fb le dire, comme dans le canton d'Uri. Mais ils ne l'ont pas fait, ils ont dit qu'ils voulaient un syst\u00e8me proportionnel. Si on dit qu'on veut un syst\u00e8me proportionnel, il faut aussi en tirer les cons\u00e9quences et permettre un \u00e9quilibre au-dessus du niveau des circonscriptions \u00e9lectorales - qui peuvent \u00eatre les communes, l\u00e0 n'est pas la question.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, Monsieur Marty, le pr\u00e9sident de la commission pr\u00e9paratoire pour la r\u00e9daction de la Constitution schwytzoise, a averti ses coll\u00e8gues parlementaires - et c'est la preuve que le paragraphe 48 alin\u00e9a 3 n'\u00e9tait pas mal r\u00e9dig\u00e9 - que s'ils choisissaient cette version, ce serait incompatible avec le droit f\u00e9d\u00e9ral.
\nComme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, si nous approuvons cette mauvaise r\u00e9daction qui n'est pas compatible avec le droit f\u00e9d\u00e9ral, nous faisons honte \u00e0 tous [PAGE 193] les cantons qui ont respect\u00e9 les droits fondamentaux et qui ont r\u00e9vis\u00e9 leur constitution dans ce sens.
\nMonsieur Gasche, ce n'est pas un non-respect du f\u00e9d\u00e9ralisme. Nous respectons pr\u00e9cis\u00e9ment le f\u00e9d\u00e9ralisme parce que nous visons l'unit\u00e9. La diversit\u00e9 est permise, mais l'unit\u00e9 dans la diversit\u00e9 signifie que les droits fondamentaux sont aussi respect\u00e9s par le canton de Schwytz.
\nDans ce sens, nous avons donc l'obligation de refuser le paragraphe 48 alin\u00e9a 3 de la Constitution du canton de Schwytz. Cela ne signifie pas que le reste n'est pas garanti. C'est un appel au constituant pour qu'il r\u00e9vise le paragraphe 48 alin\u00e9a 3 dans le sens de la compatibilit\u00e9 avec les droits fondamentaux des citoyens suisses garantis par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nBitte abstrahieren Sie beim kommenden Entscheid von Ihren Parteiinteressen. Es geht hier um staatspolitische Fragen, es geht um die Frage, ob eine Bestimmung der Schwyzer Verfassung tats\u00e4chlich umsetzbar ist oder nicht. Es geht auch nicht um die Aufl\u00f6sung der Kantone - auch nicht um die Einf\u00fchrung des Pukelsheim schweizweit, das ist absurd und hat keinen realen Hintergrund.
\nDiejenigen, die von Mischsystem gesprochen haben - die Herren Pfister, Gm\u00fcr, Schwander usw. -, sollten doch bitte einmal die umstrittene Verfassungsbestimmung lesen: \"Der Kantonsrat wird innerhalb der Wahlkreise nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltniswahlen bestellt.\" Das ist allein in dreizehn Gemeinden des Kantons Schwyz gar nicht m\u00f6glich, weil es in einem Einerwahlkreis keine Proporzwahl gibt. Ein Volksentscheid per se kann f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung nicht entscheidend sein. Jede Kantonsverfassung, die wir zu gew\u00e4hrleisten haben, hat eine Mehrheit in ihrem Kanton gefunden, sonst k\u00e4me es gar nicht zur Gew\u00e4hrleistung. Beachten Sie das krasse Ungleichgewicht der W\u00e4hlerstimmen in diesen Einerwahlkreisen im Kanton Schwyz: 26,5-mal mehr Gewicht hat eine Stimme in einem Einerwahlkreis gegen\u00fcber einer Stimme aus einem anderen Wahlkreis. Das kann nicht richtig sein!
\nDiejenigen, die von Mischsystem gesprochen haben, m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass Paragraf 48 Absatz 3, der das Proporzwahlsystem propagiert, ausschliesslich dies propagiert. Vom Majorzwahlsystem ist nicht die Rede. Deswegen grenzt es zumindest an Etikettenschwindel, hier von Proporzwahlrecht zu sprechen, weil dieses in vielen Wahlkreisen gar nicht umsetzbar ist. Diese Bestimmung wird mit der Ausf\u00fchrung zur Makulatur. Deswegen ist es nicht korrekt, eine solche Bestimmung, die im Bewusstsein, dass sie nicht umsetzbar ist, in der Verfassung aufgenommen worden ist, zu akzeptieren. Sie ist deshalb nicht zu gew\u00e4hrleisten.
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