Ich habe eben gesagt, Herr Wermuth, dass der Bundesrat, das heisst die Schweiz, in ihrer F\u00fchrungsfunktion der Nicht-EU-L\u00e4nder darauf hingewirkt hat, dass die Unctad zu ihrem eigentlichen Auftrag zur\u00fcckfindet - nicht mehr und nicht weniger.
\nDie \u00dcberpr\u00fcfung, die stattgefunden und bei der Unctad M\u00e4ngel in Bezug auf das richtige Management hervorgebracht hat, wurde immer als Vorwand vorgeschoben. Aber darum ging es an der Unctad-Konferenz nicht. Es ging namentlich darum, dass diese Jusscannz-Gruppe unter der F\u00fchrung der Schweiz bewusst versucht hat, es der Unctad in Zukunft zu verunm\u00f6glichen, makro\u00f6konomische Untersuchungen zu machen, in Bezug beispielsweise auf die Krise, die 2008 stattgefunden hat, in Bezug auf die Investitionsschutzabkommen, entgegen dem, was eben die Industriel\u00e4nder gern als internationale Politik gehabt h\u00e4tten. Meine Frage geht dahin: Warum hat der Bundesrat diesen Versuch mitgetragen, nicht den internen Reformprozess? Warum wollte der Bundesrat das eigentliche Mandat der Unctad beschneiden?
\nEine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung von Management und Administration der Unctad hat Defizite bei der strategischen Ausrichtung der Organisation offengelegt. Ein konzises Arbeitsprogramm soll diese Defizite beheben. Deshalb hat sich die Schweiz an der Unctad-XIII-Ministerkonferenz als Koordinatorin der Gruppe der Nicht-EU-Industriel\u00e4nder f\u00fcr eine massvolle Fokussierung der Unctad auf ihr Kernmandat Handel und Entwicklung eingesetzt. Aus Sicht des Bundesrates kann die Unctad so ihren Beitrag zur Integration der Entwicklungsl\u00e4nder in den Welthandel und ihre vermittelnde Funktion zwischen Entwicklungs- und Industriel\u00e4ndern am effektivsten wahrnehmen.
\nDie Schweiz arbeitet auf den Gebieten Wettbewerbsrecht und -politik, Investitionsschutzabkommen sowie Handel und Biodiversit\u00e4t seit Jahren mit der Unctad zusammen. Verhandlungsmandate f\u00fcr internationale Konferenzen werden \u00fcblicherweise vom Bundesrat verabschiedet. Im vorliegenden Fall wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt pr\u00fcfen, ob das Verhandlungsmandat zur Unctad XIV im Jahr 2016 vorg\u00e4ngig dem Parlament vorzulegen ist.
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