Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 698]
\nWir haben jetzt sechs Monate Zeit. Der Peer Review Nummer eins ist durch, wir haben ihn \u00fcberlebt, \u00fcberstanden, bestanden - wie auch immer -, mit der Auflage, im Bereich Inhaberaktien Vorschl\u00e4ge zu machen, wie es andere L\u00e4nder im \u00dcbrigen auch machen m\u00fcssen. Ich habe Ihnen gesagt, die meisten w\u00fcrden sie einfach abschaffen. Wir werden Vorschl\u00e4ge ausarbeiten und Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Konsultation geben. Im \u00dcbrigen ist die Inhaberaktie ein Thema, das Sie in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Aktienrecht schon l\u00e4nger besch\u00e4ftigt. Dort haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rechtm\u00e4ssigkeit der Inhaberaktien seit mindestens f\u00fcnf Jahren bestritten wird.
\nSie werden also selbstverst\u00e4ndlich konsultiert, sobald wir irgendwelche L\u00f6sungen vorschlagen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte aufgrund des Votums von Kollege Reimann bez\u00fcglich der Inhaberaktien noch einen Punkt aufgreifen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat, wenn er jetzt, nur als Beispiel, in diesem Global Forum weiteren Rechts\u00e4nderungen zustimmen m\u00f6chte, einer Konsultationspflicht unterliegt. Der Bundesrat muss im Prinzip also immer dann, wenn die Steuergesetzgebung der Schweiz oder, wie hier jetzt, das Aktienrecht der Schweiz ge\u00e4ndert werden soll, bei der Kommission ein Mandat holen, er muss sie also konsultieren.
\nEs ist auch die Meinung, dass die Damen und Herren von der Bundesverwaltung, die in dieses Gremium gehen - es sind die Steuerverwalter aller L\u00e4nder, die sich hier vereinigen -, uns dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, was sie dort machen, welche Entscheide sie mit Zustimmung der Schweiz treffen; das erwartet die Kommission. Es muss zumindest Transparenz herrschen. Was wir hier erlebt haben, ist aus unserer Sicht v\u00f6llig intransparent abgelaufen. In dem Sinne sollte es auch eine Lehre f\u00fcr die Zukunft sein, dass man hier Transparenz schafft. Wenn man einer \u00c4nderung zustimmen will, ist es klar, dass man das sagt und dass man das politisch diskutiert. Man soll es nicht einfach im Nachhinein akzeptieren m\u00fcssen. Das m\u00f6chte ich noch mitgeben: Wir m\u00f6chten gerne solche Konsultationen haben, bevor man in diesen Gremien rechtsetzend aktiv wird.
\nHerr David, der Kommissionssprecher und Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission, hat es zu Recht gesagt: Es geht hier eigentlich um eine Anpassung, die notwendig ist, um im internationalen Verkehr mit den anderen L\u00e4ndern keine Schwierigkeiten zu haben.
\nZur Geschichte \u00e4ussere ich mich nur ganz kurz: Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2009 beschlossen, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzuheben. Wir haben in der Folge 29 Abkommen ausgehandelt. Wir haben dies mit den Eckwerten gemacht, die Herr David erw\u00e4hnt hat. Diese Eckwerte gelten nach wie vor. Sie gelten, das wurde gesagt, auch mit dieser Anpassung. Das heisst also: keine \"fishing expeditions\", Beschr\u00e4nkung auf konkrete, begr\u00fcndete Anfragen; vor allem dort, wo es um die Identifikation des Steuerpflichtigen geht, muss ganz klar sein, wer es ist. Dann gilt die Wahrung des Verfahrensschutzes - das ist f\u00fcr uns auch wichtig, das ist f\u00fcr alle wichtig - und dann eben die Vermeidung einer Diskriminierung. Diese Eckwerte gelten weiterhin.
\nDie OECD hat von 2010 an die sogenannten Peer Reviews durchgef\u00fchrt und \u00fcberpr\u00fcft, ob die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr diese Amtshilfe gegeben sind, ob die einzelnen Staaten die rechtlichen Grundlagen korrekt umgesetzt haben oder korrekt implementieren. Die Schweiz ist seit September 2009 im Global Forum mit dabei, hat auch diese Auslegung mitgetragen, hat diesen verschiedenen Auslegungen auch zugestimmt und war mit den 97 Staaten des Global Forum der Auffassung, dass die Auslegung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens im Zusammenhang mit Artikel 5 des TIEA-Abkommens, so wie wir sie Ihnen vorschlagen, eben auch richtig ist und umgesetzt werden soll.
\nEs ist so, wie Herr St\u00e4nderat David gesagt hat: Das Global Forum ist nicht eine v\u00f6lkerrechtliche Organisation; es ist eine von der OECD geschaffene, ausgelagerte Organisation zur Umsetzung der Amtshilfebestimmungen. Insofern kann man sich die Frage stellen, was seine rechtliche Grundlage ist. Es ist einfach ein von der OECD geschaffenes Organ, das sich jetzt eben um die Implementierung dieser Bestimmungen k\u00fcmmert.
\nDie Frage der Implementierung, Herr St\u00e4nderat David - also die Frage, ob man das will oder nicht und wie weit man geht -, ist immer eine Frage der Bilanz, die man macht. Nat\u00fcrlich ist es auf der einen Seite so, dass das eigene Recht damit etwas eingeschr\u00e4nkt wird. Wir m\u00fcssen uns aber auch die Frage stellen, was gesch\u00e4he, wenn wir das nicht machen w\u00fcrden, wenn wir nicht bereit w\u00e4ren, in einem - wie ich meine - f\u00fcr uns vertretbaren Rahmen mitzumachen und das umzusetzen. Auf der anderen Seite stehen dann die Retorsionsmassnahmen, stehen die Schwierigkeiten f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft; das haben wir bereits einmal erlebt. Wir sind schon auf schwarzen Listen der OECD gelandet. Das war f\u00fcr unsere im Ausland t\u00e4tige Wirtschaft sehr schwierig. Darum war es nicht zuletzt ein Anliegen der Wirtschaft, dass wir diese Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend anpassen, dies in einem Rahmen, der auch mit dem schweizerischen Recht \u00fcbereinstimmt. Ich denke, das ist wichtig. Wir machen also nicht etwas, das dem schweizerischen Recht zuwiderlaufen w\u00fcrde; vielmehr ist es im Rahmen des schweizerischen Rechts.
\nDie Auslegung betreffend das OECD-Musterabkommen hat sich im Laufe der Zeit entwickelt, wie ich gesagt habe. An sich hat man den TIEA-Standard, wo diese Frage - Identifikation des Steuerpflichtigen nur durch den Namen oder auch auf eine andere gen\u00fcgende Art und Weise - bereits Gegenstand der Diskussionen war, bereits im Jahr 2009 akzeptiert; das ist dann in die Auslegung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens eingeflossen.
\nWenn Sie die Vorlagen heute so genehmigen und damit die Abkommen, die Sie bereits beurteilt haben, in diesem Sinne nachbessern, dann werden wir, denke ich, die Schwierigkeiten vermeiden k\u00f6nnen, die wir sonst mit Blick auf den Werkplatz Schweiz h\u00e4tten.
\nJetzt zur Frage von Herrn St\u00e4nderat Reimann, wer schuld sei: Das ist eine Frage, die man gar nicht stellen muss. Man muss sich vielmehr die Frage stellen: Was muss man machen, damit man nicht wieder in eine \u00e4hnliche Situation ger\u00e4t? Wir haben festgestellt, dass die Zust\u00e4ndigkeiten in den beiden Bereichen - Steuerverwaltung und Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen - nicht klar getrennt sind. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen wurde insbesondere aufgestellt, um alle Fragen in den Aussenbeziehungen kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, also alles, was einen internationalen Aspekt hat. Dazu geh\u00f6rt eben auch die Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen. Die Steuerverwaltung ihrerseits ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung im innerstaatlichen Recht, f\u00fcr alle Fragen, die Regulierungen und innerstaatliches Recht betreffen. Die Abgrenzung beim \u00dcbergang von der Steuerverwaltung zum Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen war nicht ganz klar. Wir haben uns jetzt [PAGE 697] entschieden, auch um diese Abgrenzungsschwierigkeiten zu beseitigen, s\u00e4mtliche Fragen, die - jetzt einmal ganz einfach ausgedr\u00fcckt - mit Verhandlungen im Ausland zusammenh\u00e4ngen, ins Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen zu geben. S\u00e4mtliche Fragen finanzrechtlicher Natur, die mit dem Ausland diskutiert werden k\u00f6nnen, sind jetzt also dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen zugeordnet. Alles, was den steuerrechtlich innerstaatlichen Bereich betrifft, ist klar bei der Steuerverwaltung. Jetzt geht es noch darum, dass man die Verbindung richtig macht, dass also die Informationen f\u00fcr den innerstaatlichen Bereich bestehen bleiben - aber ich denke, das bekommen wir hin. Sie sagen zu Recht, dass die Verantwortung letztlich beim oder bei der politisch Verantwortlichen liegt. Das ist selbstverst\u00e4ndlich; darum muss man sich auf der politischen Ebene eben auch \u00dcberlegungen machen, wie man die Prozesse so gestalten kann, dass solche Friktionen nicht mehr vorkommen - ich denke, das haben wir jetzt gemacht.
\nDie Frage zur Inhaberaktie ist eine Frage, die uns seit Jahren besch\u00e4ftigt: Wir sind nicht das einzige Land, das noch Inhaberaktien hat, aber wir sind das einzige Land, das nicht auf dem Weg ist, die Inhaberaktien abzuschaffen - das ist heute die Situation. Die Inhaberaktien werden beanstandet, weil sie den Inhaber nicht transparent ausweisen - dass sie das nicht tun, versteht sich per se, weil es ja Inhaberaktien sind. Hier m\u00fcssen wir uns diese Frage stellen - wir haben sechs Monate Zeit, uns die Frage zu stellen -, wie wir die Inhaberaktien so aufstellen k\u00f6nnen, dass sie den Anforderungen gen\u00fcgen, dass sie gen\u00fcgend transparent sind, auch f\u00fcr das Steuerrecht. Man hat im Zusammenhang mit dem Aktienrecht ja \u00fcber die Dispo-Aktien diskutiert. Da best\u00fcnde nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Ob es innerstaatlich das richtige Instrument ist, kann ich heute noch nicht sagen; es ist auch Sache des EJPD, hier Vorschl\u00e4ge zu machen - aber wir sind daran. Das ist eine Frage, die sich stellt, die sich in anderen L\u00e4ndern auch stellt. Noch einmal: Die meisten anderen Staaten, die sie noch haben, schaffen die Inhaberaktien dieses Jahr jetzt einfach ab. Wir wollen das an sich nicht tun. Wir haben diese Frage ja verschiedentlich f\u00fcr das Inland gepr\u00fcft, und wir suchen einen anderen Weg, um es konform zu machen, sie aber nicht abzuschaffen.
\nDann zu den Fragen betreffend Deutschland: Die erste Frage lautete, wie es mit der Abgeltungssteuer stehe. Die technischen Fragen mit Bezug auf die Abgeltungssteuer sind weitgehend gekl\u00e4rt. Was offen ist und was jetzt noch gr\u00f6ssere Diskussionen verursacht, sind die Fragen des Ansatzes der Besteuerung und der erweiterten Amtshilfe; also etwa die Frage, wie viele F\u00e4lle darunterfallen. Das sind politische Fragen. Da ist es jetzt noch relativ schwierig, eine Einigung zu finden. Noch einmal: Rechnerisch und technisch hat man die wesentlichen Fragen eigentlich gekl\u00e4rt, man hat auch \u00dcbereinstimmung gefunden. Jetzt geht es aber noch darum, wie hoch diese Abgeltung ist, auch in Prozenten ausgedr\u00fcckt, und wie gross die Zahl allf\u00e4lliger Gesuche um erweiterte Amthilfe w\u00e4re; das ist auch eine Frage, die sich uns stellt.
\nJetzt noch zum Kabinenpersonal, zum Vertrag: Sie haben dem Bundesrat mit der Motion Lombardi 06.3540 den Auftrag gegeben, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Personal der Lufthansa, das in der Schweiz wohnt, weiterhin hier besteuert wird und dass nicht pl\u00f6tzlich eine andere L\u00f6sung in Kraft gesetzt wird. Unsere Leute haben vertraglich aushandeln k\u00f6nnen, dass die Piloten der Lufthansa, die in der Schweiz wohnen, nach schweizerischem Recht besteuert werden, aber nur - oder immerhin - bis 2016. Was dann sein wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Sicher ist, dass wir, wenn wir diese Regelung weiter verl\u00e4ngern m\u00f6chten, auf der Gegenseite auch in irgendeinem Bereich Konzessionen machen m\u00fcssen. Wir werden es nicht erreichen k\u00f6nnen, dass man sie einfach verl\u00e4ngert, ohne dass wir auf der anderen Seite auch irgendetwas geben. Das ist bei Verhandlungen immer so. Wir werden aber schauen, ob sich bis ins Jahr 2016 irgendwelche M\u00f6glichkeiten ergeben. Immerhin muss man auch sagen: Wir sind im Moment in einer etwas bevorzugten Situation. Die Angestellten der Swiss, die in Deutschland wohnen, werden auch von der Schweiz besteuert. Insofern haben wir also eine sehr gute Regelung. Die Lufthansa-Piloten, die in der Schweiz wohnen, werden von der Schweiz besteuert, und die Swiss-Mitarbeiter, die in Deutschland wohnen, werden auch von der Schweiz besteuert. Dort entspricht es der Regelung, dass am Ort der Gesellschaft besteuert werden muss, aber mit Bezug auf die Lufthansa gilt das nicht. Deutschland hat das akzeptiert. Insofern ist gut verhandelt worden. Was die G\u00fcltigkeit der Regelung bis 2016 angeht: Wir werden schauen, ob wir sie noch verl\u00e4ngern k\u00f6nnen.
\nAls wir vor ungef\u00e4hr einem Jahr die ersten Serien von Doppelbesteuerungsabkommen revidierten bzw. ratifizierten, taten wir das bekanntlich weniger aus Begeisterung, sondern mehr aus der Einsicht, dass die \u00dcbernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe, Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, schliesslich im Interesse des Werk-, Dienstleistungs- und Finanzplatzes liegt. Das Risiko f\u00fcr unser Land, auf einer grauen oder schwarzen Liste zu erscheinen und einen Reputationsschaden zu erleiden, galt es zu verhindern. Rechtssicherheit auf diesem Gebiet ist schliesslich f\u00fcr alle Beteiligten von gr\u00f6sstem Interesse.
\nErstaunt mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass sich im Rahmen des Peer-Review-Prozesses herausstellte, dass die OECD-Konformit\u00e4t der revidierten Doppelbesteuerungsabkommen nicht in allen Teilen best\u00e4tigt werden konnte. Sie sollen nun in dem Sinn angepasst werden, dass k\u00fcnftig in Ausnahmef\u00e4llen auch andere Identifikationsmittel als Name und Adresse des Steuerpflichtigen und/oder des Informationsinhabers m\u00f6glich sein sollten. Die Details dazu hat unser Kommissionspr\u00e4sident genau dargelegt. Mit dieser Pr\u00e4zisierung soll verhindert werden, dass Amtshilfeverfahren wegen zu formalistischen Auslegungen der Doppelbesteuerungsbestimmungen scheitern. \"Fishing expeditions\" bleiben indessen weiterhin ausgeschlossen.
\nEinen besonderen Applaus vermag nat\u00fcrlich auch diese Korrektur nicht auf sich zu ziehen. Aber eigentlich handelt es sich lediglich um eine Pr\u00e4zisierung der Umsetzung der beschlossenen OECD-Amtshilfekonformit\u00e4t, und die involvierten Akteure signalisierten ja dann auch bald ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Weg. Ich denke, dass mit diesen Pr\u00e4zisierungen auch die Rechtssicherheit wiederhergestellt ist - ein wichtiger Faktor f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort - und dass halt auch ein St\u00fcck Realpolitik dahinter zu sehen ist.
\nVor diesem Hintergrund denke ich, dass wir den erg\u00e4nzten Doppelbesteuerungsabkommen, wie sie heute vorliegen, gesamthaft ohne Wenn und Aber zustimmen sollten.
\nErlauben Sie mir noch zwei, drei Fragen, bevor wir \u00fcber die Vorlagen abstimmen. Wir mussten ja einige Doppelbesteuerungsabkommen nachbessern, und da ist insbesondere in den Medien die Frage aufgetaucht, wer eigentlich die Schuld daf\u00fcr tr\u00e4gt. Man hat offenbar den Schwarzen Peter gefunden: Schuld daf\u00fcr sei die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, und die Folge sei, dass k\u00fcnftighin nicht mehr die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, sondern das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln solle. Wie dem auch sei, Frau Bundesr\u00e4tin, sowohl die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung wie auch das Staatssekretariat sind ja in der Hand der Vorsteherin des EFD. Deshalb macht es meines Erachtens keinen Sinn, wenn jetzt der Schwarze Peter herumgeschoben wird. Wenn schon, liegt die Verantwortung daf\u00fcr beim Departementschef - wer immer nun daf\u00fcr zust\u00e4ndig war, der alte Chef oder die neue Vorsteherin. Ich w\u00e4re nur froh zu h\u00f6ren, was Sie zu dieser Schwarz-Peter-Theorie sagen. Also: F\u00fcr mich liegt die Verantwortung bei der Departementschefin.
\nDann noch zu dem, was der Kommissionssprecher \u00fcber das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes gesagt hat: Das Forum plant ja bereits eine neue Attacke gegen die Schweiz, n\u00e4mlich indem es uns untersagen will, dass wir in unserem Handelsrecht, im Aktienrecht, noch Inhaberaktien haben. Wenn wir diese Inhaberaktien nicht zum Verschwinden br\u00e4chten, w\u00fcrden wir halt trotzdem weiter auf irgendeiner grauen Liste stehen. Was sagt der Bundesrat dazu? Schluckt er alles, was von diesem Global Forum kommt? Das Global Forum ist ja meines Erachtens nicht eine offizielle Organisation, sondern etwas Halbstaatliches, das im Raum steht.
\nZum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland: Da gingen wir urspr\u00fcnglich davon aus, dass parallel zum Doppelbesteuerungsabkommen auch die \u00fcbrigen Finanz- und Steuerfragen diskutiert und, wenn m\u00f6glich, abschliessend behandelt werden k\u00f6nnen; ich denke dabei insbesondere an die Abgeltungssteuer. Nun stimmen wir heute aber definitiv \u00fcber das Doppelbesteuerungsabkommen ab, und die [PAGE 696] Abgeltungssteuer ist immer noch nicht abschliessend behandelt - hoffentlich aber auf der Zielgeraden. Wir treffen n\u00e4chste Woche unsere Kollegen vom Deutschen Bundestag, und deshalb w\u00e4re ich froh, von Ihnen den Stand der Dinge in Sachen Abgeltungssteuer zu h\u00f6ren zu bekommen.
\nZuletzt noch zur Frage der Besteuerung des Kabinenpersonals der Lufthansa mit Wohnsitz in der Schweiz: Dazu hatten wir ja die Motion Lombardi 06.3540. Mit dieser haben wir den Bundesrat beauftragt, eine definitive L\u00f6sung zu finden, sodass dieses Personal nach schweizerischem Recht besteuert wird. Man hat in den bilateralen Verhandlungen jetzt immerhin eine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsl\u00f6sung finden k\u00f6nnen; eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, das ist nicht schlecht, aber nach f\u00fcnf Jahren ist diese L\u00f6sung vorbei. Man muss davon ausgehen, dass die Motion Lombardi nicht erf\u00fcllbar ist, sodass nach f\u00fcnf Jahren das deutsche Lufthansa-Kabinenpersonal - offenbar gem\u00e4ss OECD-Standards - halt durch Deutschland besteuert wird. Wir sollten diesen Leuten in der Frage, wer sie k\u00fcnftig besteuert, immerhin klaren Wein einschenken k\u00f6nnen.
\nSie haben zw\u00f6lf Doppelbesteuerungsabkommen vor sich. Sie wissen, worauf diese Doppelbesteuerungsabkommen oder diese Anpassungen im Wesentlichen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, n\u00e4mlich auf den Beschluss des Bundesrates vom M\u00e4rz 2009, sich bez\u00fcglich des Informationsaustausches in Steuersachen dem OECD-Standard anzupassen. Das ist der Kern dieser Abkommen. Ich glaube, es ist dennoch gut - wir haben das auch in der APK gemacht -, wenn wir einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen dazu anstellen, wie diese Abkommen zustande gekommen sind und was ihr Hintergrund ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen - Sie sehen das auf der Fahne -, den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zu folgen, die im Wesentlichen auf neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates beruhen. Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt erl\u00e4utern, warum es zu den neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates gekommen ist und was diese neuen Antr\u00e4ge bedeuten. In der ersten Kolonne der Fahne finden Sie den alten Entwurf des Bundesrates, in der zweiten Kolonne die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates, dann kommt der Beschluss des Nationalrates, der sich dem Bundesrat angeschlossen hat. Unsere Kommission hat sich dann, das sehen Sie in der letzten Kolonne, ihrerseits den Beschl\u00fcssen des Nationalrates angeschlossen.
\nDie Abkommen, die Ihnen vorliegen, wurden im Wesentlichen im Sommer 2010 oder vorher ausgehandelt; jedenfalls hat uns der Bundesrat die Botschaften zu den Abkommen im Sommer 2010 unterbreitet. In diesen Botschaften finden Sie die Feststellung - ich kann als Beispiel das Abkommen mit den Niederlanden nehmen, das erste der Abkommen -, dass die vorgesehenen \u00c4nderungen in den Bestimmungen zum Informationsaustausch im Kommentar zum OECD-Musterabkommen vorgesehen und mit dem OECD-Standard vereinbar seien. Der Bundesrat war also vor einem Jahr der Meinung, dass die Abkommen, die er uns damals unterbreitete, dem OECD-Standard entsprechen, und er hat uns das damals im gleichlautenden Text s\u00e4mtlicher Botschaften mitgeteilt.
\nIn diesem Sinne hat der Bundesrat in seinen urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4gen auch keine zus\u00e4tzlichen Erm\u00e4chtigungen verlangt. Die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates vom 22. M\u00e4rz 2011, also von diesem Fr\u00fchjahr, enthalten jetzt aber zus\u00e4tzliche Begehren des Bundesrates: Er sei zu erm\u00e4chtigen, entweder neue Vereinbarungen abzuschliessen oder neue Erkl\u00e4rungen abzugeben, sei es durch das Finanzdepartement, sei es durch die Steuerverwaltung.
\nWorum geht es im Kern? Der Bundesrat, unsere Kommission und unser Rat haben nach dem Beschluss des Bundesrates im Jahre 2009 zum OECD-Standard gewisse Eckwerte f\u00fcr den Informationsaustausch festgelegt. Diese Eckwerte, die eigentlich all diesen Abkommen zugrunde liegen und die nach Auffassung der Kommission nach wie vor Geltung haben, m\u00f6chte ich kurz wiederholen:
\n1. Es sollen bei diesem Informationsaustausch keine \"fishing expeditions\" vorkommen.
\n2. Das Gesuch muss ausweisen, dass vorg\u00e4ngig vom anderen Staat alle innerstaatlichen Informationsmassnahmen ausgesch\u00f6pft worden sind.
\n3. Es muss im Gesuch auch klar ausgewiesen werden, dass ein Steuerzweck und nicht andere Zwecke hinter dem Gesuch stehen; man muss auch genau wissen, um welche Steuerperiode es im Einzelfall geht.
\n4. Der Steuerpflichtige und der Informationsinhaber, das ist in der Regel die Bank, m\u00fcssen vom Gesuchsteller pers\u00f6nlich identifiziert werden - das war ein Kernpunkt unserer damaligen Diskussionen. Das heisst, dass in der Regel der Name des Steuerpflichtigen, \u00fcber den man eine Information haben will, im Gesuch enthalten sein muss.
\n5. Die inl\u00e4ndischen Regeln des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsstrafrechts haben Geltung; die Rechtsschutzbestimmungen, wie sie in der Schweiz nach den rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, m\u00fcssen also angewendet werden. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip.
\n6. Die Informationsgesuche d\u00fcrfen nicht auf illegal beschafften Daten beruhen.
\nDie Kommission ist der Meinung, dass diese Punkte heute noch gelten, so wie wir sie damals vereinbart haben. In einem Punkt hat sich eine Diskussion ergeben: Was bedeutet es, den Steuerpflichtigen zu \"identifizieren\"? Es steht in allen Abkommen, es m\u00fcsse der Name der betroffenen steuerpflichtigen Person genannt werden; typisch daf\u00fcr sind das Abkommen mit den Niederlanden, \u00fcber das Sie zuerst zu beschliessen haben, oder das Abkommen mit Japan.
\nIn der Folge hat sich die Schweiz bei diesen Abkommen, die wir heute behandeln m\u00fcssen und zu denen die Botschaften schon damals vorlagen, einem Monitoring gestellt. Das Monitoring wird vom Global Forum durchgef\u00fchrt. Die Kommission hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer eigentlich zum Global Forum geh\u00f6rt. Wie Sie alle wissen, gibt es die Schweizerische Steuerkonferenz, zu der die Steuerverwalter aller Kantone geh\u00f6ren; sie ist ein Verein, zu dem sich die Steuerverwalter zusammengetan haben, um die Steuerpraxis in der Schweiz zu regeln. Das Global Forum ist dasselbe auf der Ebene der OECD-Staaten, also praktisch auf einer weltweiten Ebene. Es ist eine Vereinigung der obersten Steuerverwalter der L\u00e4nder, die sich zusammengetan haben, um quasi globale Standards f\u00fcr die Steuerpraxis aufzustellen.
\nDie Schweiz ist dem Global Forum als Land nie offiziell beigetreten. Der Bundesrat hat es aber akzeptiert, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung mit ihrem Chef ebenfalls im Global Forum vertreten ist. Das Global Forum setzt jetzt die Standards f\u00fcr das Steuerrecht auf internationaler Ebene. Wenn ich das, was das Global Forum weltweit oder auf der OECD-Ebene macht, mit dem vergleiche, was die Steuerkonferenz in der Schweiz macht, muss ich sagen: Die internationale Ebene geht deutlich weiter als das, was unserer Steuerkonferenz gestattet ist. Unsere Steuerkonferenz kann keine Anweisungen an die Kantone geben, wie die Steuergesetze konkret auszugestalten sind. Das Global Forum nimmt aber dieses Recht in Anspruch und erkl\u00e4rt den Vertragsstaaten der OECD, wie sie ihr Steuerrecht zu ordnen haben.
\nF\u00fcr mich sind daher die Antr\u00e4ge, die der Bundesrat hier stellt, eigentlich ein Sinnbild dessen, was heute im realen internationalen Umfeld noch an Raum f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit bleibt. Es existiert also ein internationales Gremium, das heute effektiv in der Lage ist, den Staaten - auch der Schweiz - detailliert vorzuschreiben, wie sie ihre Steuergesetze machen m\u00fcssen. Das ist eine Realit\u00e4t, der wir uns stellen m\u00fcssen.
\nDie Antr\u00e4ge \u00fcbernehmen Texte, die das Global Forum in einem Handbuch festgelegt hat und mit denen es sagt: \"Entweder macht ihr es so, oder ihr erf\u00fcllt unsere Vorgaben nicht.\" Das zeigt, inwieweit wir heute \u00fcberhaupt noch einen Freiraum haben. Es zeigt weiter - und das hat mich pers\u00f6nlich eher noch mehr besch\u00e4ftigt -, wieweit der Bundesrat noch in der Lage ist und die Kraft hat, ausl\u00e4ndischem Druck zu widerstehen und zu sagen: \"Die Abkommen, die wir [PAGE 695] abgeschlossen haben, sind in Ordnung; sie entsprechen dem Standard, wir haben das so beurteilt.\" Diese Kraft besteht nicht mehr, wir m\u00fcssen das feststellen: Der Bundesrat hat sich entschieden, diesen Weisungen des Global Forum nachzukommen und diese Antr\u00e4ge zu stellen.
\nDas ist f\u00fcr mich ein staatspolitisch wesentlicher Punkt dieser Abkommen. Ich bitte die Frau Bundesr\u00e4tin, uns darzulegen, wie das in Zukunft gehen soll. Das ist sicher ein abgeschlossener Fall, aber wir werden in Zukunft weitere Schritte, weitere Interventionen des Global Forums haben. Gedenkt der Bundesrat, wenn das Global Forum zusammenkommt und \u00fcber irgendeinen Gegenstand Beschl\u00fcsse fasst, diese immer sofort in unsere Steuergesetzgebung zu implementieren? Ich hoffe, dass der Bundesrat das nicht tut, dass er unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit in der Steuergesetzgebung verteidigt, dass er die rechtsstaatlichen Prinzipien, die wir in unserem Land haben, verteidigt und dass er auch die demokratischen Prinzipien unserer Steuergesetzgebung - das heisst, dass wir die Steuergesetze von unten her machen und nicht von oben her - nicht durch internationale Vorgaben dieses Gremiums unterlaufen l\u00e4sst.
\nMan kann sich noch fragen, warum dieses Gremium eine solche Kraft hat. Das Sanktionsmittel sind die schwarzen Listen. In ihren Monitoring-Berichten oder -Anweisungen sagt das Global Forum: \"Wenn ihr nicht so handelt, wie wir das gerne h\u00e4tten, werden wir die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen. Diese Liste wird ausweisen, dass die Schweiz die Vorgaben, die wir machen, nicht erf\u00fcllt.\" Die Frage ist - die darf man mit Recht stellen -, ob die Drohung, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, immer dazu f\u00fchren muss, dass man die Vorgaben und Anweisungen erf\u00fcllt, die auf internationaler Ebene gemacht werden. Ich finde, das muss insbesondere dort hinterfragt werden, wo dieses Gremium keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimation hat. Das Global Forum hat \u00fcberhaupt keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimation, es gibt weder einen Staatsvertrag noch ein multilaterales Abkommen, sondern die Vertreter sind selbsternannt und st\u00fctzen sich auf die G-20. Das sind die grossen L\u00e4nder, die nat\u00fcrlich auch Hochsteuerl\u00e4nder sind. Die Mitglieder des Global Forum beziehen ihre Legitimation eigentlich von den G-20-Staaten.
\nF\u00fcr mich ist dieser ganze Vorgang ein Beispiel daf\u00fcr, wie sehr wir aufpassen m\u00fcssen, was auf internationaler Ebene auf uns zukommt, wie wir uns damit auseinandersetzen. Ich finde, der Bundesrat m\u00fcsste im Prinzip auch nach innen kommunizieren, wie viel Handlungsspielraum wir haben. Man kann nat\u00fcrlich nicht nach innen kommunizieren, in verschiedenen internationalen Verh\u00e4ltnissen bestehe noch viel Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit, und dann solche Antr\u00e4ge stellen, die diesen Vorstellungen v\u00f6llig widersprechen.
\nIn dem Sinne muss ich Ihnen sagen: Die Kommission hatte eigentlich keine anderen M\u00f6glichkeiten. Man k\u00f6nnte die Antr\u00e4ge ablehnen, aber das wollte eine Mehrheit nicht; mit Recht, muss ich sagen. Wir haben keinen Handlungsspielraum. Wenn wir eingestehen, dass die Schweiz sonst auf eine schwarze Liste kommt, dann m\u00fcssen wir diese neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates, so, wie sie sind, akzeptieren.
\nIch m\u00f6chte jetzt am Beispiel des ersten Abkommens, des Abkommens mit den Niederlanden, kurz erkl\u00e4ren, was in diesen Antr\u00e4gen steht. Es geht darum, dass die Identifikation des Steuerpflichtigen auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann. Das ist das Wesentliche, was hier drinsteht. Der Bundesrat hat noch den Zusatz \"gegebenenfalls auch durch die Angabe einer Kontonummer\" beantragt. Das wurde vom Nationalrat mit Recht gestrichen. Das heisst, dass in den Gesuchen andere Identifikationsmerkmale angegeben werden m\u00fcssen, damit Informationsdienste f\u00fcr den ersuchenden Staat geleistet werden. In Absatz 3 wird festgestellt, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Erm\u00e4chtigung hat, diese Regelung beidseitig - also von beiden Vertragsstaaten - anerkennen zu lassen. Der Nationalrat hat zu Recht hinzugef\u00fcgt, dass dies mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit behaftet bleiben muss.
\nDie Kommission muss Ihnen nolens volens empfehlen, den neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates zuzustimmen. Sie bedeuten faktisch, dass die alten Abkommen, die wir haben, abge\u00e4ndert werden, und zwar m\u00fcssen die Protokolltexte mit diesen Erg\u00e4nzungen versehen werden.
\nEs gibt ein Abkommen, das eine besondere Bemerkung verdient, n\u00e4mlich das Abkommen mit der T\u00fcrkei. Dieses Abkommen liegt jetzt im Rat in zwei Fassungen vor. Die alte Version m\u00fcssen wir jetzt abschreiben; sie wird durch eine neue Version ersetzt. In dem Sinne finden Sie einen Abschreibungsantrag f\u00fcr das alte Abkommen (09.027) mit der T\u00fcrkei, welches durch das neue Abkommen (10.069) ersetzt wird.
\nSodann gibt es zwei Abkommen, die keine Informationsaustauschklausel enthalten, wie sie jetzt dem OECD-Standard entspricht. Das sind die Abkommen mit Tadschikistan und Georgien. Hinsichtlich dieser beiden Abkommen wurde in der Kommission diskutiert, ob man auch sie auf den besagten Standard anheben und mit den Vertragsstaaten also nochmals verhandeln solle. Nachdem die beiden Vertragsstaaten Georgien und Tadschikistan dieses Begehren nicht stellen und sie die Abkommen mit der Schweiz auf der vorliegenden Basis abschliessen wollen und nachdem auch die Schweiz daran interessiert ist, mit den beiden L\u00e4ndern ein Doppelbesteuerungsabkommen zu haben, ist die Kommission der gleichen Meinung wie der Bundesrat, n\u00e4mlich dass es nicht gerechtfertigt ist, die beiden Abkommen mit Tadschikistan und Georgien zu sistieren bzw. zur\u00fcckzuweisen, um die Regelung zu \u00e4ndern. Aber es ist klar, dass diese Abkommen bei einer k\u00fcnftigen \u00c4nderung oder Anpassung an diesen Standard angeglichen werden m\u00fcssen.
\nDie Schlussfolgerung: Die Kommission empfiehlt Ihnen, gem\u00e4ss ihren Antr\u00e4gen auf der Fahne, allen zw\u00f6lf Abkommen zuzustimmen und damit auch die Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge des Bundesrates zu akzeptieren.
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