Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nVor knapp zwei Jahren habe ich diese Motion f\u00fcr die Preiserh\u00f6hung der Autobahnvignette eingereicht. Ich habe verlangt, dass die Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr die Benutzung der Nationalstrassen von heute 40 auf 100 Franken erh\u00f6ht und eine Kurzzeitvignette f\u00fcr einen Monat zum Preis von 50 Franken eingef\u00fchrt werden soll. Zudem habe ich im Motionstext festgehalten, dass der Mehrertrag explizit nur f\u00fcr die Nationalstrassen, insbesondere zur Finanzierung des Netzbeschlusses, verwendet werden darf.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2009 hat mich erstaunt respektive bei mir Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st. Ich zitiere daraus: \"Aus Vollzugsgr\u00fcnden bed\u00fcrfte die Einf\u00fchrung einer Kurzzeitvignette eines Wechsels von der Klebevignette zu einem anderen Verkaufs- und Kontrollsystem.\" Warum das? Wieso k\u00f6nnen nicht einfach zwei Klebeetiketten angeboten und verkauft werden? Weiter verweist der Bundesrat auf das System in \u00d6sterreich, welches die Jahresvignette, die Zwei-Monats-Vignette und die Zehn-Tages-Vignette kennt. Da die Schweiz viel weniger Vignetten verkaufe, der Kontrollaufwand zu gross sei und von steigenden - ich betone: steigenden - Verkaufszahlen an den Schweizer Grenzen ausgegangen werden m\u00fcsse, w\u00fcrde die bereits heute angespannte Verkehrssituation versch\u00e4rft. Der Vertrieb der Kurzzeitvignette h\u00e4tte einen grossen administrativen Mehraufwand, den Einsatz von zus\u00e4tzlichem Personal an der Grenze, Kosten f\u00fcr bauliche Investitionen sowie intensivere Kontrollen zur Folge.
\nDie erstaunlichste Folgerung des Bundesrates war aber die, dass die Bruttomehreinnahmen sich auf h\u00f6chstens - ich betone: h\u00f6chstens - 450 Millionen Franken belaufen w\u00fcrden. Gerade diese Mehreinnahmen w\u00fcrden die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme im Bereich der Strasse aber wesentlich entsch\u00e4rfen, und dies vor allem angesichts des willkommenen zuk\u00fcnftigen Minderverbrauchs von fossilen Treibstoffen und der folglich sinkenden Treibstoffsteuern.
\nErlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung zur teureren Autobahnvignette: Ausser Deutschland kennen unsere [PAGE 735] Nachbarl\u00e4nder diese Vignette ja alle auch. Wenn ich einmal von Chiasso nach Neapel und zur\u00fcck fahre, bezahle ich rund 150 Franken Autobahngeb\u00fchren. In Frankreich ist es noch einmal wesentlich teurer. Selbst mit der 100-Franken-Vignette f\u00fcr zw\u00f6lf Monate sind wir somit immer noch wesentlich g\u00fcnstiger als die erw\u00e4hnten beiden Nachbarl\u00e4nder.
\nBekanntlich hat der Bundesrat seine Meinung inzwischen ge\u00e4ndert: Die Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 100 Franken f\u00fcr zw\u00f6lf Monate und die Einf\u00fchrung einer Kurzzeitvignette geh\u00f6ren heute zum Finanzierungsvorschlag f\u00fcr den Bau neuer und f\u00fcr den Unterhalt der bestehenden Autobahnen. Unser Rat und der St\u00e4nderat werden vermutlich in einem Jahr dar\u00fcber zu befinden haben. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, ich bin \u00fcberzeugt, dass eine Volksmehrheit diese Geb\u00fchrenerh\u00f6hung heute akzeptiert und dass das Volk diese Massnahmen besser versteht als einige meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal.
\nDa der Bundesrat meinen Vorschlag inzwischen \u00fcbernommen hat, ziehe ich die Motion zur\u00fcck.
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