Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 87 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50
\n[VS]
\n[PAGE 736]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEs ist v\u00f6llig unbestritten, was Frau Nationalr\u00e4tin Heim gesagt hat, dass diese Schwelleneffekte bestehen und dass diese zu ungerechter Besteuerung f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie wissen, dass wir AHV und IV besteuern und die Erg\u00e4nzungsleistungen eben nicht. Das gibt es auch in anderen Bereichen, wie bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung; bei der Invalidenversicherung ist es dasselbe.
\nWenn Sie jetzt schauen, wo die Problematik vor allem anf\u00e4llt, sehen Sie, dass es nicht im Bereich der direkten Bundessteuer ist, also nicht auf Bundesebene. Wir haben bei der direkten Bundessteuer eine Tarifstruktur und Abzugsm\u00f6glichkeiten, die eigentlich verhindern, dass es zu solchen Schwelleneffekten kommt - Sie m\u00fcssten mir F\u00e4lle zeigen, wo es wirklich dazu kommt. Aber das Problem besteht in den Kantonen, wo die Tarifstruktur eine andere ist und eben auch die Abzugsm\u00f6glichkeiten anders sind. Der Kanton Bern hat eine entsprechende Standesinitiative (09.300) eingereicht: Er m\u00f6chte, dass wir \u00fcberpr\u00fcfen, wie man alle Formen von Unterst\u00fctzungsleistungen als Einkommen besteuern, auf der Gegenseite aber das Existenzminimum f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4ren kann, wie man also einen solchen Meccano macht und daneben unter Umst\u00e4nden Unterst\u00fctzungsleistungen erbringt, um die Steuern zu bezahlen, wenn es notwendig sein sollte.
\nDie WAK-SR hat eine entsprechende Motion (10.3340) eingereicht; diese wurde dann in einen Pr\u00fcfungsauftrag umgewandelt. Wir haben nun den Auftrag, zu pr\u00fcfen, inwieweit wir auf der einen Seite s\u00e4mtliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr steuerpflichtig erkl\u00e4ren und auf der anderen Seite dann das Existenzminimum von der Steuerpflicht befreien k\u00f6nnen. Das w\u00e4re steuersystematisch der beste Ansatz, er w\u00fcrde Schwelleneffekte vermeiden. Wir m\u00fcssen aber die Kantone mit dabeihaben; es muss also eine L\u00f6sung sein, die dann in \u00dcbereinstimmung mit den Vorstellungen der Kantone steht.
\nWir werden Ihnen einen entsprechenden Bericht unterbreiten, und nur darum bin ich der Auffassung, dass es die Motion nicht braucht. Wir sind an der Arbeit, wir werden Ihnen das unterbreiten, und Sie k\u00f6nnen dann entsprechend dazu Stellung nehmen und schauen, ob Sie die L\u00f6sung \u00fcberzeugt, die wir vorschlagen werden.
\nWas will diese Motion? Sie will die strukturell bedingte Altersarmut angehen. Sie nimmt ein Problem jener Personen auf, die eine kleine AHV- oder IV-Rente haben und knapp \u00fcber der Grenze des Erg\u00e4nzungsleistungsniveaus leben, also knapp keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. F\u00fcr diese Menschen - das stellen wir bei Pro Senectute immer wieder fest - f\u00fchren die Steuerpflichten zu schwierigen und unverst\u00e4ndlichen Situationen. Diese Leute m\u00fcssen wegen der Steuern, die sie bezahlt haben, mit weniger auskommen als jene, die Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten. Diese Personen, die knapp nicht erg\u00e4nzungsleistungsberechtigt sind, fallen nach dem Bezahlen ihrer Steuerrechnung unter das soziale Existenzminimum, das den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen definiert, und w\u00e4ren deshalb an und f\u00fcr sich unbedingt auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen, aber sie haben eben keinen Anspruch darauf. Man spricht vom sogenannten Schwelleneffekt, einem Thema, das nicht nur unter dem Aspekt der direkten Bundessteuer, sondern unter jenem der Gesamtbesteuerung zu pr\u00fcfen ist. Es ist eine Ungerechtigkeit, die einerseits f\u00fcr die Betroffenen ein grosses Problem darstellt und andererseits aus sozialpolitischer Sicht generell problematisch ist. Wir meinen, dass solche Schwelleneffekte im Sinne der rechtsgleichen Behandlung aller steuerpflichtigen Personen - mit und ohne Erg\u00e4nzungsleistungen - vermieden bzw. aufgefangen werden m\u00fcssen.
\nFachkreise fordern eine gesamtschweizerische Steuerbefreiung des Existenzminimums gem\u00e4ss Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz, g\u00fcltig f\u00fcr Personen jeden Alters. Damit k\u00f6nnten vor allem die gef\u00e4hrdeten, einkommensschwachen Rentnerhaushalte von einer Entlastung profitieren. Zudem w\u00e4ren auch Personen, die knapp keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben, nach Bezahlung der Steuern aber finanziell wieder in diese Kategorie fallen w\u00fcrden, von den Steuern befreit. Das w\u00fcrde wenigstens eine minimale finanzielle Existenzgrundlage auf Erg\u00e4nzungsleistungsniveau sichern - und dieses ist bescheiden! Das ist ein Vorschlag der Motion.
\nDie Motion zeigt sich in der Begr\u00fcndung aber offen f\u00fcr weitere L\u00f6sungsans\u00e4tze. Die Hauptzielrichtung der Motion ist die folgende: Eine soziale Ungerechtigkeit soll endlich aus der Welt geschafft werden.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er anerkennt aber das Problem der Schwelleneffekte, und er hat im St\u00e4nderat bereits eine Diskussion losgetreten. Er will, dass alle Sozialleistungen besteuert werden; er will den Schwelleneffekt so bek\u00e4mpfen. Wenn das nachweislich die sozialste L\u00f6sung ist, werde ich mich nicht dagegen sperren. Die Hauptsache ist, dass wir eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem finden. Deshalb verstehe ich den Bundesrat \u00fcberhaupt nicht: Er anerkennt zwar das Problem, er arbeitet an einer L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem und stellt sie zur Diskussion, lehnt aber die Motion ab.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen, damit der Auftrag klar ist. Wir haben ein soziales Problem; es betrifft eine erhebliche Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Wir sind aufgefordert, dieses Problem zu l\u00f6sen. Deshalb m\u00fcssen wir mit der Annahme der Motion den Druck aufrechterhalten. Ich bitte Sie um Ihre Unterst\u00fctzung.
\n