Le pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 59 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 705]
\nHerr Scherer, ich kann Ihnen Folgendes best\u00e4tigen: In Bezug auf die Regeln f\u00fcr den Familiennachzug habe ich gesagt, dass wir gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehr zur\u00fcckhaltend und sehr restriktiv sind. Der Grund, weshalb die Schweiz einen relativ hohen Ausl\u00e4nderanteil hat, liegt, das wissen Sie bestens, nicht zuletzt auch darin, dass wir die Regeln f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung sehr streng handhaben. (Unruhe) Sie haben mir eine Frage gestellt, und ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Ich sage es noch einmal: Der Grund, weshalb wir einen hohen Ausl\u00e4nderanteil haben, ist, dass wir f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung sehr streng formulierte Regeln haben. Bei uns gibt es keine automatische Einb\u00fcrgerung, und wir kennen auch keine erleichterte Einb\u00fcrgerung auf Bundesebene f\u00fcr Jugendliche; ich denke dabei gerade auch an die dritte Generation. Das ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass wir einen relativ hohen Anteil von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern haben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben eben erw\u00e4hnt, dass der Familiennachzug in der Schweiz gegen\u00fcber der EU stark hinterherhinke. Gibt es ein europ\u00e4isches Land, das einen h\u00f6heren Ausl\u00e4nderanteil hat als die Schweiz?
\nDie Motion verlangt vom Bundesrat Massnahmen, um die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken. Der Motion\u00e4r geht offenbar davon aus, dass die Zuwanderung heute unkontrolliert erfolgt. Am 16. Dezember 2010 hat der St\u00e4nderat diese Motion behandelt. Sie wurde nur sehr knapp, mit 17 zu 16 Stimmen, angenommen. Ihre Kommission hat sich am 4. Februar 2011 ebenfalls f\u00fcr die Annahme der Motion ausgesprochen, n\u00e4mlich mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nDer Motion\u00e4r vertritt also die Ansicht, dass im Bereich der Zuwanderung insgesamt Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die genau gleiche Meinung. Allerdings m\u00f6chte er, dass diese Forderung etwas differenziert betrachtet wird. Ich m\u00f6chte immerhin in Erinnerung rufen, dass die Migrationspolitik der Schweiz auf dem dualen Zulassungssystem gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz beruht. Dieses sieht einerseits die schrittweise Umsetzung der vollen Freiz\u00fcgigkeit mit der EU und der Efta vor, andererseits die Zuwanderung von erwerbst\u00e4tigen Personen aus Drittstaaten. Die Zuwanderung der Personen aus Drittstaaten wird weiterhin durch Kontingente und durch eine generelle Arbeitsmarktpr\u00fcfung gesteuert.
\nDer Bundesrat ist \u00fcbrigens in Bezug auf diese Kontingente f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten immer wieder in einem Dilemma. Er setzt diese Kontingente restriktiv um und wird deswegen von der Wirtschaft - von den interessierten Kreisen gerade aus der Landwirtschaft, der Bauwirtschaft und der Gastronomie - und von den Kantonen, von den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, regelm\u00e4ssig kritisiert. Als Grundvoraussetzung f\u00fcr die Zulassung der Zuwanderung aus Drittstaaten ist eine gute berufliche Qualifikation erforderlich. Grunds\u00e4tzlich erhalten ja nur F\u00fchrungskr\u00e4fte und qualifizierte Berufsleute aus Drittstaaten eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz. Es ist aber richtig, dass nach wie vor auch Arbeitskr\u00e4fte kommen und hier angestellt werden, weil sie bereit sind, f\u00fcr sehr tiefe L\u00f6hne hier zu arbeiten. Ihre schlechte berufliche Qualifikation kann f\u00fcr unser Land sehr schnell zur Hypothek werden.
\nDie Steuerung der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit, und das ist im dualen Zulassungssystem eben der andere Weg der Zuwanderung, erfolgt durch die Wirtschaft. Personenfreiz\u00fcgigkeit bedeutet ja Arbeitsmigration, d. h., die Wirtschaft sagt, welche und wie viele Arbeitskr\u00e4fte sie braucht, und sie stellt dann entsprechend Leute an. Damit diese Arbeitsmigration m\u00f6glichst fair und m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich erfolgt und nicht z. B. zu Lohndumping f\u00fchrt, gibt es die flankierenden Massnahmen und das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen. Hier hat die Schweiz also noch einen gewissen [PAGE 704] Spielraum. Versch\u00e4rfungen sind ebenfalls m\u00f6glich, sofern diese in \u00dcbereinstimmung mit den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen sind. Die Schweiz hat hier nicht nur Spielraum, sondern sie hat auch die Aufgabe, diesen Spielraum zu nutzen. Ich kann Sie dar\u00fcber informieren, dass sich zurzeit eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen mit der Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit befasst, weil es auch in diesem Kontext darum geht, den Missbrauch zu bek\u00e4mpfen. Die flankierenden Massnahmen und andere Schutzmassnahmen, also z. B. die Ventilklausel oder die \u00dcbergangsbestimmungen gegen\u00fcber den neuen Mitgliedstaaten, sind ebenfalls wichtige Steuerungsinstrumente, sie sind f\u00fcr die Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der schweizerischen Bev\u00f6lkerung von zentraler Wichtigkeit. Der Bundesrat findet es wichtig, dass diese Instrumente genutzt, also umgesetzt und angewendet werden.
\nWenn man die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken will, muss man auch \u00fcber Integration sprechen, weil auch im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht, dies insbesondere - ich wende mich dabei an diejenigen, aus deren Reihen vorhin die Frage an Herrn Nationalrat Tsch\u00fcmperlin gestellt wurde - im Zusammenhang mit der EU-8-\u00d6ffnung. Wir fordern hier eine Erstinformation, wir fordern Sprachf\u00f6rderung, und wir fordern Weiterbildungsmassnahmen, weil all dies einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern leisten kann. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Personen aus der EU und der Efta auf dem Schweizer Markt insgesamt gut integriert sind, aber diese positive Entwicklung ist nicht selbstverst\u00e4ndlich; daran m\u00fcssen wir weiterhin arbeiten.
\nDie Steuerungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit, wie Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung und Massnahmen im Bereich der Integration, beziehen sich in erster Linie auf die qualitativen Aspekte der Zuwanderung. Diese Massnahmen, ich sage es noch einmal, m\u00fcssen konsequent umgesetzt werden.
\nEine quantitative Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung aus EU-Staaten ist dagegen nur noch gegen\u00fcber den neuen EU-Mitgliedstaaten, also den EU-2-Staaten Rum\u00e4nien und Bulgarien, m\u00f6glich. Ich bin deshalb gewillt, zusammen mit dem Bundesrat die vorhandenen Steuerungsinstrumente weiterhin aktiv zu f\u00f6rdern und zu nutzen. Die Zuwanderung ist jedoch nicht nur eine Wanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt. Der Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Familienangeh\u00f6rige haben ein Recht, mit- oder nachzukommen. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass die Schweiz bei den Familiennachzugsregeln sehr zur\u00fcckhaltend ist. Wir werden deswegen auch immer wieder kritisiert; ich sage Ihnen das hier deutlich. Es gibt Forderungen vonseiten der EU, da weiter zu gehen. Der Bundesrat ist aber gewillt, bei seiner sehr restriktiven Praxis zu bleiben. Er m\u00f6chte n\u00e4mlich die Bedenken und die \u00c4ngste der schweizerischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber einer starken und sich fortsetzenden Zuwanderung ernst nehmen. Er will deswegen auch die Auswirkungen der Zuwanderung genauer pr\u00fcfen, gerade im Bereich des Wohnungsmarktes und der Infrastrukturen.
\nZwei Berichte werden zus\u00e4tzliche Erkenntnisse \u00fcber die heutige Situation bringen: Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Girod 09.4301 werden wir die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Verkehr, Infrastruktur, Raumplanung, Raumentwicklung und Immobilienpreise aufzeigen und m\u00f6gliche Massnahmen zur Verbesserung benennen. Das wird ein wertvoller Beitrag sein, mit dem aufgezeigt werden kann, wo Handlungsbedarf und wo Handlungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Weiter wird es einen Bericht zum Postulat Bischof 09.4311 geben; dieser Bericht wird die verbleibenden Steuerungsm\u00f6glichkeiten des Bundesrates im Bereich der Zuwanderung aufzeigen und die Massnahmen, die ins Auge gefasst werden, umfassend darstellen.
\nIch habe bereits erw\u00e4hnt, dass die Steuerungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die quantitative Zuwanderung aus dem EU-Raum sehr begrenzt sind. Die Quantit\u00e4t der Zuwanderung wird in erster Linie durch die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft beeinflusst. Qualitativ gesehen ist die Zuwanderung aus dem EU-Raum insgesamt positiv zu bewerten; immerhin hat sich seit 2003 die Qualifikationsstruktur der zuwandernden Arbeitskr\u00e4fte ver\u00e4ndert: Es ist ein Anstieg der Hochqualifizierten um 9 Prozentpunkte festzustellen. Aber wir m\u00fcssen wachsam bleiben, denn wir werden weiterhin auch eine Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften mit einer schlechten beruflichen Qualifikation haben. Wenn wir dort unsere Integrationsbem\u00fchungen nicht verst\u00e4rken, wenn wir die Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten dieser Arbeitskr\u00e4fte nicht aktiv f\u00f6rdern, wird das mittelfristig auch f\u00fcr unser Land zu einem Problem.
\nDer Bundesrat hat also die Notwendigkeit von Massnahmen - ich habe sie eben erw\u00e4hnt - erkannt. Die wichtigen und berechtigten Fragen sind in Pr\u00fcfung, und weiter gehende Massnahmen, die mit den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen in \u00dcbereinstimmung sind, sollen geplant und Ihnen vorgelegt werden.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Er tut dies also nicht deshalb, weil er nicht gewillt w\u00e4re, die anstehenden Aufgaben zu erf\u00fcllen, sondern weil er der Meinung ist, dass diese Aufgaben bereits angepackt worden sind. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen die Motion zur Ablehnung empfiehlt.
\nWenn Sie mir richtig zugeh\u00f6rt haben, haben Sie geh\u00f6rt, dass ich vorher gesagt habe, dass wir bereits entsprechende Massnahmen treffen k\u00f6nnen, zum Beispiel mit einem Normalarbeitsvertrag in der Landwirtschaft. Damit kann man diese Zuwanderung steuern. Ich bitte Sie, meine Motion 10.3677 zu unterst\u00fctzen, die genau das verlangt: einen Normalarbeitsvertrag f\u00fcr die Landwirtschaft. Das ist das Steuerungsinstrument, um diese Zuwanderung zu steuern.
\nHerr Kollege Tsch\u00fcmperlin, Sie haben gesagt, es brauche keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen. Ist Ihnen bekannt, dass ab 1. Juli 2011 die Oststaaten auch die Freiz\u00fcgigkeit geniessen, und haben Sie das Gef\u00fchl, wir br\u00e4uchten da keine Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung?
\nDie Schweiz ist ein attraktives Einwanderungsland, nicht erst in diesem Jahrhundert, sondern bereits im vorherigen Jahrhundert - sie war schon immer ein Einwanderungsland, und sie ist ein Einwanderungsland geblieben. Unser Wirtschaftsmotor brummt dank einer Einwanderungspolitik, die gepr\u00e4gt ist durch die Beschr\u00e4nkung der Einwanderung aus Drittstaaten und eine Liberalisierung innerhalb der EU- und Efta-Staaten durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.
\nSeit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder am 1. Januar 2008 sind die Auswirkungen dieser Politik im t\u00e4glichen Leben und in den Statistiken festzustellen. Dazu einige Fakten:
\nFakt 1: 83 Prozent der ausl\u00e4ndischen Personen, welche nach 2002, das heisst nach Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, in unser Land einwanderten, verf\u00fcgen \u00fcber einen Abschluss der Sekundarstufe II; 53 Prozent haben einen terti\u00e4ren Bildungsabschluss, also \u00fcber die H\u00e4lfte. Es gibt tats\u00e4chlich eine Einwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Ausbildungs-Rucksack nur wenig gef\u00fcllt ist. Die gr\u00f6ssten Gem\u00fcseproduzenten im bernischen Seeland rekrutieren seit Langem portugiesische Arbeitnehmer vom Land, die nur wenig Schulbildung haben. In Zukunft werden diese Arbeitskr\u00e4fte vermutlich in Polen rekrutiert.
\nFakt 2: Dank den flankierenden Massnahmen, die das drohende Lohn- und Sozialdumping verhindern sollen, kann festgehalten werden, dass die Kontrollen in allen Branchen der Schweiz durchgef\u00fchrt und die L\u00f6hne zum gr\u00f6ssten Teil eingehalten werden. Wenn Handlungsbedarf besteht, dann bei der Verst\u00e4rkung dieser Lohnkontrollen auf Baustellen, in Gastrobetrieben, in der Hauswirtschaft und in Landwirtschaftsbetrieben. F\u00fcr die Minderheit ist es klar: Es braucht schweizweit ein Mindestlohnkonzept, denn Mindestl\u00f6hne sind im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit beinahe das einzige wirtschaftspolitische Instrument, um eine Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus Polen und Portugal in den strukturschwachen Branchen zu steuern.
\nFakt 3: In diesem Punkt unterst\u00fctze ich die Fragestellung des Motion\u00e4rs. Er will in die Ausbildung unserer Arbeitskr\u00e4fte investieren, um den Zuzug von gut ausgebildeten Arbeitnehmenden zu verlangsamen. Hier hat St\u00e4nderat Br\u00e4ndli richtig erkannt, dass die Investitionen in die Ausbildung eine entsprechende Strategie w\u00e4ren, um dem Mangel an Fachkr\u00e4ften entgegenzuwirken. Hier bitte ich aber darum, und ich sage das zu den Vertreterinnen und Vertretern seiner Partei: Die entsprechenden Budgets f\u00fcr die Ausbildung m\u00fcssen dann aber auch unterst\u00fctzt werden. Ansonsten sind das nichts anderes als leere Worte.
\nEntgegen der Ansicht des Motion\u00e4rs bin ich im Jahr 2011, also drei Jahre nach Einf\u00fchrung des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes, ganz klar der Meinung, dass die Zuwanderung in geordnete Bahnen gelenkt worden ist. Die Einwanderung kann heute durch geeignete Massnahmen im Bereich der Wirtschafts-, der Finanz- und der Steuerpolitik gelenkt werden, es braucht keine zahlenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung. Die Motion ist zudem sehr allgemein formuliert. Sie enth\u00e4lt keine einzige konkrete Forderung und keinen konkreten Anhaltspunkt, mit welcher Art von Massnahmen der Bundesrat das Bev\u00f6lkerungswachstum eind\u00e4mmen soll.
\nFazit: Es gibt keinen zus\u00e4tzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Darum empfehle ich, die Motion abzulehnen.
\nDer St\u00e4nderat hat die vorliegende Motion am 16. Dezember 2010 mit 17 zu 16 Stimmen angenommen. Die SPK Ihres Rates hat sie am 3. Februar 2011 beraten und empfiehlt sie Ihnen zur Annahme. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz darlegen, in welchem migrationspolitischen Umfeld sich diese Motion bewegt. Die schweizerische Wohnbev\u00f6lkerung w\u00e4chst sehr rasch. Dabei ist ein progressives Wachstum der Gesamtbev\u00f6lkerung in der Schweiz zu beobachten. In den Siebzigerjahren wuchs die Gesamtbev\u00f6lkerung um 135 000 Menschen. In den Achtzigerjahren waren es insgesamt 370 000 Personen. In den Neunzigerjahren wuchs die Gesamtbev\u00f6lkerung in der Schweiz um 490 000 Menschen an, und in den Jahren von 2000 bis 2009 waren es bereits \u00fcber 620 000 Menschen: \u00dcber 620 000 Menschen lebten Ende des Jahrzehnts mehr in der Schweiz als zu Beginn des Jahres 2000. Von Anfang der Neunzigerjahre bis Ende 2009 hat also die Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz um \u00fcber 1,1 Millionen Personen zugenommen. Dies ist eine unmittelbare Folge der hohen Einwanderungsquote.
\nDamit Sie sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Dimensionen verschaffen k\u00f6nnen, erw\u00e4hne ich die entsprechenden Zahlen f\u00fcr 2010 - es geht halt nicht ohne Zahlen, wenn man sich ein Bild machen will -: Im Vorjahr sind insgesamt 134 000 Menschen neu zur st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gestossen. Davon kamen 90 000 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und 44 000 aus Drittstaaten. Ich spreche hier notabene nicht vom Asylbereich. Nach Ber\u00fccksichtigung der Auswanderung ergibt sich ein Wanderungssaldo alleine f\u00fcr das Jahr 2010 von plus 68 600 Personen. Bei diesem Wanderungssaldo betrafen 44 000 Personen die Personenfreiz\u00fcgigkeit und 24 600 die Einwanderung aus Drittstaaten. Allj\u00e4hrlich wandern also \u00fcber 40 000 Menschen aus Drittstaaten neu in die Schweiz ein, aber weniger als 10 Prozent davon kommen \u00fcber die vom Bundesrat j\u00e4hrlich festgelegten Kontingente als qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte. Bei den Jahresaufenthaltern sind dies beispielsweise f\u00fcr das laufende Jahr, also 2011, 3500 Personen, im letzten Jahr waren es 3000, und im Jahr 2009 waren es 4000 Personen; das sind also weniger als 10 Prozent der gesamten Einwanderung aus Drittstaaten. Mehr als die H\u00e4lfte der Menschen aus dem Drittstaatenbereich kommen \u00fcber den Familiennachzug in die Schweiz.
\nDie Kommissionsmehrheit verweist auf die genannten Zahlen, die in der Folge der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU, aber auch der Zuwanderung aus Drittstaaten trotz der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren konstant hoch geblieben sind. Die Kommission weist zudem darauf hin, dass alle diese neuen Bewohner Wohnraum, [PAGE 703] Arbeitspl\u00e4tze, Infrastrukturen usw. ben\u00f6tigen. Dadurch werden die Siedlungsentwicklung und die Immobilienpreise beeinflusst. W\u00e4hrend ein Teil der Kommission deshalb in erster Linie die Zuwanderung aus Drittstaaten einschr\u00e4nken will, stellt ein anderer Teil die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union grunds\u00e4tzlich infrage.
\nNicht zu \u00fcberzeugen vermochte der Bundesrat mit seiner Argumentation gegen die Motion. In seiner Antwort wird zwar in aller Breite auf die Entwicklung im Bereich des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eingegangen. Auffallend ist jedoch, dass die hohen Zuwanderungszahlen bez\u00fcglich Drittstaaten f\u00fcr den Bundesrat noch immer keinen Grund darstellen, in diesem Bereich endlich Massnahmen zu ergreifen oder diese Problematik auch nur geb\u00fchrend zu w\u00fcrdigen - siehe die Antwort des Bundesrates auf die Motion Br\u00e4ndli. Auch der Vertreter des Bundesrates in der Kommission vermochte diesbez\u00fcglich nicht zu \u00fcberzeugen, in keiner Art und Weise.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
\nLa motion Br\u00e4ndli sur laquelle nous nous penchons maintenant charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer des mesures, afin de corriger une \u00e9volution que son auteur estime d\u00e9favorable dans le domaine migratoire.
\nDans son d\u00e9veloppement, l'auteur de la motion \u00e9voque les chiffres de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique faisant \u00e9tat d'une population suisse atteignant 9 millions d'habitants en 2060 - voire en 2020 selon certaines \u00e9tudes. Un tel accroissement exerce naturellement une pression de plus en plus consid\u00e9rable sur les infrastructures, notamment au niveau des transports, sur les loyers en hausse constante et sur le mitage du territoire. Dans ces conditions, Monsieur Br\u00e4ndli estime n\u00e9cessaire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral empoigne ce dossier et prenne toute mesure utile pour stabiliser la population de notre pays \u00e0 un niveau raisonnable. On peut relever que le texte de la motion est pour le moins tr\u00e8s ouvert et laisse une grande marge de manoeuvre - peut-\u00eatre trop - au gouvernement.
\nDans son avis du 24 novembre 2010, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait savoir qu'il ne l'entend pas de cette oreille, pr\u00e9cisant entre autres choses qu'il a adopt\u00e9 le 24 f\u00e9vrier 2010 un catalogue de mesures contre les abus en mati\u00e8re de droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse ou au niveau des assurances sociales. Au surplus, l'ex\u00e9cutif salue l'impact positif de l'immigration, justement sur les assurances sociales, dans la mesure o\u00f9, pour l'heure, les cotisations vers\u00e9es par les nouveaux venus sont nettement plus \u00e9lev\u00e9es que les rentes encaiss\u00e9es.
\nLe 16 d\u00e9cembre 2010, le Conseil des Etats a choisi de ne pas suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a soutenu la motion \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9, par 17 voix contre 16.
\nVotre commission s'est pench\u00e9e sur ce texte tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ral lors de sa s\u00e9ance du 3 f\u00e9vrier 2011. Pour l'essentiel, les intervenants ont repris et d\u00e9velopp\u00e9 les arguments avanc\u00e9s par l'auteur de la motion et par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes partisans du texte soulignent qu'au cours des deux ann\u00e9es pass\u00e9es, ce sont entre 80 000 et 100 000 personnes par an qui se sont \u00e9tablies en Suisse, ce qui repr\u00e9sente une croissance annuelle de population comparable \u00e0 la population la ville de Winterthour. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne p\u00e8se naturellement sur l'habitat, les places de travail, les \u00e9coles, en bref sur les infrastructures dont le d\u00e9veloppement n'est pas aussi rapide que celui de la migration, \u00e9tant entendu que l'exigu\u00eft\u00e9 de notre territoire ne saurait permettre une croissance sans fin. Dans ces conditions, il est indispensable que des mesures soient prises visant \u00e0 permettre un d\u00e9veloppement d\u00e9mographique en harmonie avec la taille et les capacit\u00e9s d'accueil de notre pays.
\nPour ce qui est de l'impact positif de la migration sur les assurances sociales, les avocats de la motion ont \u00e9galement relev\u00e9 qu'il s'agissait d'une embellie \u00e0 court terme dans la mesure o\u00f9 les cotisants d'aujourd'hui sont les rentiers de demain et qu'il faudra alors faire appel \u00e0 une nouvelle vague migratoire pour assurer les rentes, ce qui constitue une spirale sans fin.
\nLes opposants \u00e0 la motion admettent pour la plupart que certains probl\u00e8mes existent, mais ils contestent le fait qu'on puisse les r\u00e9soudre sous le seul angle de la migration. Ils rel\u00e8vent une contradiction \u00e9vidente dans le fait de vouloir une place \u00e9conomique suisse forte, attractive et, dans le m\u00eame temps, de se plaindre d'un solde migratoire positif. Il est en effet pour le moins paradoxal de d\u00e9penser une \u00e9nergie consid\u00e9rable pour attirer des entreprises dans notre pays pour ensuite d\u00e9plorer que ces m\u00eames entreprises engagent le personnel dont elles ont besoin, personnel qu'elles vont naturellement chercher l\u00e0 o\u00f9 il se trouve, c'est-\u00e0-dire pas toujours en Suisse.
\nA ce sujet, un consensus assez large se d\u00e9gage pour constater qu'il serait sans doute plus intelligent de veiller \u00e0 former la population indig\u00e8ne pour r\u00e9pondre aux besoins de l'\u00e9conomie et, donc, d'investir dans la formation plut\u00f4t que de vouloir \u00e9conomiser dans ce domaine et d'importer de la main-d'oeuvre form\u00e9e ailleurs, avec les cons\u00e9quences que l'on conna\u00eet.
\nDans la mesure o\u00f9 l'attrait de la Suisse est essentiellement d\u00fb \u00e0 sa situation \u00e9conomique favorable \u00e0 l'immigration, c'est justement au niveau \u00e9conomique qu'il y a lieu d'agir, et non en imposant des restrictions - pour la plupart potentiellement contraires aux accords que notre pays a sign\u00e9s. Au surplus, il convient de ne pas oublier l'apport positif de la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re, tout particuli\u00e8rement dans le domaine de la sant\u00e9: h\u00f4pitaux et homes pour personnes \u00e2g\u00e9es auraient bien du mal \u00e0 tourner sans personnel immigr\u00e9.
\nAu terme de la discussion, votre commission a choisi, \u00e0 l'instar du Conseil des Etats, de soutenir cette motion - avec un r\u00e9sultat de vote un peu moins serr\u00e9: 14 voix contre 10 et 2 abstentions - et elle vous propose donc de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Tsch\u00fcmperlin.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, B\u00e4nziger, Gross, Heim, Hodgers, Marra, Schenker Silvia, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nAblehnung der Motion
\n[VS] [PAGE 702]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, B\u00e4nziger, Gross, Heim, Hodgers, Marra, Schenker Silvia, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nRejeter la motion
\n