Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 86 Stimmen
\nDagegen .... 67 Stimmen
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\nJe confirme que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord d'accepter cette motion sous forme de postulat. Je remercie M. Speck d'avoir acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 notre souhait. Nous souhaitons vivement pouvoir \u00e9tudier ce probl\u00e8me de plus pr\u00e8s, suivant la m\u00e9thode propos\u00e9e dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9.
\nC'est un probl\u00e8me qu'on ne peut pas mettre sous le tapis; il faut l'aborder de front. Il a fait l'objet de plusieurs votations populaires, qui ont eu des issues fort diff\u00e9rentes d'un canton \u00e0 l'autre. Le canton d'Argovie a refus\u00e9, le canton de Zurich a accept\u00e9.
\nL'\u00e9volution est telle que le moment est venu d'avoir une discussion de fond avec les cantons dans le respect du f\u00e9d\u00e9ralisme, mais aussi en tenant compte des probl\u00e8mes de concurrence qu'a \u00e9voqu\u00e9s M. Speck et qui sont r\u00e9els, ainsi que des changements d'habitudes des consommateurs et des besoins de protection des travailleurs.
\nWie so oft ist hier das Kleingedruckte, d. h. im Fall der Motion Speck die Begr\u00fcndung, das Wesentliche. Ein Bundesgesetz f\u00fcr Laden\u00f6ffnungszeiten k\u00f6nnte ja ganz interessante Seiten haben - auch wenn sich eingefleischten F\u00f6deralistinnen und F\u00f6deralisten ob dieses Ansinnens die Nackenhaare str\u00e4uben. Eine Bundesregelung k\u00f6nnte n\u00e4mlich den Schutz der Arbeitnehmenden in einer Tieflohnbranche verst\u00e4rken und ein weiteres \"L\u00e4delisterben\" dank gleich langer Spiesse f\u00fcr kleine L\u00e4den und Grossverteiler verhindern. Doch Herr Speck will ganz klar eine Liberalisierung, d. h. eine Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten. In seiner Begr\u00fcndung steht: \"Die Schaffung einer liberalen Gesetzgebung ist deshalb erforderlich. Dabei m\u00fcssen alle Marktteilnehmer die Chance haben, ihre \u00d6ffnungszeiten flexibel zu gestalten.\" Er begr\u00fcndet dies mit der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle. Dies ist ein Irrtum, den die in der bundesr\u00e4tlichen Antwort erw\u00e4hnte Studie aufdeckt - lesen Sie dazu den zweiten Abschnitt der Antwort des Bundesrates!
\nAus eigener Erfahrung bestreite ich die Umsatzsteigerung durch l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten. In meiner Nachbarschaft in der Gemeinde Buchs gab es w\u00e4hrend Jahren einen Abendverkauf bis 21 Uhr. Dieser ist jetzt in zwei Abendverk\u00e4ufe bis 20 Uhr umgewandelt worden. Zwischen 20 und 21 Uhr ist praktisch nichts mehr gelaufen, und auch bei der jetzigen Regelung zeigt sich, dass keine Umsatzsteigerung erreicht wurde, dass statt des Einkaufens mehr ein Wandern durch die Konsumtempel gef\u00f6rdert wurde. Auch die Bed\u00fcrfnisse der Einkaufenden sind l\u00e4ngst nicht so weit gefasst, wie der Motion\u00e4r das vorgibt. Die Zeiten, da ein kantonaler Volkswirtschaftsdirektor behauptete, es sei doch sch\u00f6n, am Samstagabend noch ein Joghurt einkaufen zu k\u00f6nnen, sind dank der Erfindung des K\u00fchlschranks vorbei.
\nHingegen ist die Angst der Angestellten berechtigt, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. Dazu drei Stichw\u00f6rter: Arbeit auf Abruf; Sonntagsarbeit; unregelm\u00e4ssige Arbeitszeiten.
\nHerr Speck verlangt auch, die Regelungen der Nachbarl\u00e4nder zu beachten - aus Sicht der SVP immerhin ein erstaunliches Ansinnen! Meint er damit z. B. die viel restriktiveren Regelungen in \u00d6sterreich und Deutschland bez\u00fcglich Verkauf am Samstagnachmittag? Wohl kaum!
\nDas Ansinnen wendet sich auch gegen Familienbetriebe, deren Pr\u00e4senzzeiten einfach l\u00e4nger werden. Herr Speck, es geht nicht um Zwang vonseiten des Gesetzes, dass man also von Gesetzes wegen gezwungen w\u00fcrde, die L\u00e4den l\u00e4nger offen zu halten. Der Zwang kommt z. B. von den Berufsorganisationen selber, auch das kenne ich; da wurden gewisse L\u00e4den gezwungen, am Abend oder am Samstag auch l\u00e4nger offen zu haben, weil sonst der Markt eigentlich nicht mehr spielt. Wenn n\u00e4mlich an einer Einkaufsstrasse die L\u00e4den verschiedene \u00d6ffnungszeiten haben, wirkt sich das f\u00fcr alle negativ aus. Man rennt nur einmal bei einem Laden an, der schon zu hat, w\u00e4hrend ein anderer nebenan, der etwas anderes verkauft, noch offen ist; ein anderes Mal geht man nicht mehr zu der sp\u00e4teren Zeit einkaufen. Dieses Anliegen richtet sich ganz klar auch gegen kleine Betriebe.
\nH\u00e4tte ich die Kompetenz dazu, w\u00fcrde ich Ihnen auch mitteilen, dass mit Frau Teuscher auch die gr\u00fcne Fraktion den Vorstoss Speck ablehnt.
\nAusl\u00f6ser meiner Motion sind massive Wettbewerbsverzerrungen im Verkauf durch unterschiedliche Festlegungen der \u00d6ffnungszeiten mit Sonderbewilligungen. Mit meinem Vorstoss will ich diesen unhaltbaren Zustand, der auch dem Wettbewerbsrecht widerspricht, mit einer liberalen Rahmenordnung beheben.
\nHeute sind die \u00d6ffnungszeiten in kantonalen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Im Laufe der letzten Jahre wurden diese kantonalen Regelungen durch eidgen\u00f6ssische Verf\u00fcgungen immer mehr ausgeh\u00f6hlt, was f\u00fcr die einzelnen Marktteilnehmer zu einschneidenden Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrte. Zu erw\u00e4hnen sind die Sonderbewilligungen f\u00fcr Flugh\u00e4fen, SBB-Areale, die - wenn \u00fcberhaupt - sehr grossz\u00fcgige Vorschriften betreffend \u00d6ffnungszeiten haben.
\nUrspr\u00fcnglich sollten diese Verkaufsgesch\u00e4fte den Reisenden dienen; heute sind daraus immer mehr kleine Einkaufszentren entstanden, die aber betreffend \u00d6ffnungszeiten den kantonalen Gesetzen nicht unterstellt sind. Die gleiche Entwicklung k\u00f6nnen wir bei den Autobahnrastst\u00e4tten beobachten.
\nEin n\u00e4chster Schritt ist mit der Verwendung von stillgelegten Bahnh\u00f6fen eingel\u00e4utet. Hier wurde von den SBB und Migros eine Tochtergesellschaft gegr\u00fcndet, die bis 2003 in f\u00fcnfzig ehemaligen Bahnh\u00f6fen \u00f6rtliche Einkaufszentren errichten will. Sie werden sich bei der Festlegung der \u00d6ffnungszeiten ebenfalls auf Sonderregelungen gem\u00e4ss Eisenbahngesetz berufen. Bei Coop - Sie haben es mitbekommen - l\u00e4uft ein Versuch mit Verkauf in fahrenden Eisenbahnwagen. J\u00fcngste massive Entwicklungen in diesem Bereich sind die Tankstellen-Shops, die mehr oder weniger alle ein Vollsortiment f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs anbieten.
\nGegen alle diese Entwicklungen habe ich nichts einzuwenden, sie entsprechen offenbar einem Kundenbed\u00fcrfnis. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass diese Marktteilnehmer \u00fcber sehr grossz\u00fcgige, teilweise unbeschr\u00e4nkte \u00d6ffnungszeiten verf\u00fcgen, der direkte Konkurrent in unmittelbarer N\u00e4he sich aber an die einengenden kantonalen Vorschriften halten muss.
\nIch glaube nicht, dass Sie es als gerecht empfinden w\u00fcrden, wenn f\u00fcnfzig Meter von Ihrem Gesch\u00e4ft entfernt der Konkurrent Waren anbieten kann, Ihnen dies aber verwehrt ist. Dieser Zustand, der einige bevorteilt, andere benachteiligt, muss behoben werden.
\nImmer wieder wird auf das \"L\u00e4delisterben\" hingewiesen, darauf, dass in kleinen und mittelgrossen Ortschaften keine Einkaufsm\u00f6glichkeiten mehr bestehen. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir denen, die gewillt sind und den Mut haben, noch kleine L\u00e4den zu f\u00fchren, wenigstens bei den \u00d6ffnungszeiten gleich lange Spiesse geben.
\nHeute kennen verschiedene Kantone gar keine Regelung der \u00d6ffnungszeiten mehr. Andere haben sich, wie j\u00fcngst der Kanton Z\u00fcrich, zeitgem\u00e4sse \u00d6ffnungszeiten gegeben. F\u00fcr diese Kantone besteht kein Handlungsbedarf. Handlungsbedarf aber besteht dort, wo mit Regelungen aus fr\u00fcheren Zeiten einengende kantonale Bestimmungen f\u00fcr die Beteiligten zu krassen Wettbewerbsnachteilen f\u00fchren. Die Erfahrungen in Kantonen mit liberalen Gesetzesvorschriften zeigen auch, dass diese von den Gesch\u00e4ften flexibel, entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Kundschaft, gehandhabt werden. Es wird auch niemand gezwungen, sein Verkaufsgesch\u00e4ft offen zu halten. Wo aber das Bed\u00fcrfnis besteht und der Wille von Ladeninhabern vorhanden ist, sollten vor allem den kleinen privaten L\u00e4den nicht noch zus\u00e4tzliche Steine in den Weg gelegt werden.
\nEs geht bei dieser Frage nicht in erster Linie um den F\u00f6deralismus, es geht vielmehr darum, ob wir in Kauf nehmen, dass grosse Gruppen von Teilnehmern benachteiligt werden. Heute besteht zwischen kantonalen \u00d6ffnungszeiten und eidgen\u00f6ssischen Sonderbewilligungen ein eigentlicher \"Regulierungssalat\". Ein liberaler eidgen\u00f6ssischer Rahmen ist deshalb notwendig. Es ist nicht ehrlich, Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber das \"L\u00e4delisterben\" zu vergiessen, gleichzeitig aber vor allem junge, initiative Gewerbetreibende mit restriktiven \u00d6ffnungszeiten zu behindern.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort auf meinen Vorstoss zugesichert, das Problem der Wettbewerbsverzerrungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen anzugehen. Er wird dabei auch das revidierte eidgen\u00f6ssische Arbeitsgesetz [PAGE 523] ber\u00fccksichtigen, in dem der Schutz des Verkaufspersonals landesweit geregelt ist.
\nDer Bundesrat ist bereit, meine Motion als Postulat entgegenzunehmen. Aus f\u00f6deralistischen \u00dcberlegungen und in Erwartung, dass damit nach L\u00f6sungen zur Behebung der Wettbewerbsverzerrungen gesucht wird, bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ich bitte Sie, den Vorstoss als Postulat zu \u00fcberweisen.
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