Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen
\nDagegen ... 91 Stimmen
\n[VS]
\nDie Motion Ihres fr\u00fcheren Kollegen Donz\u00e9, die durch Frau Nationalr\u00e4tin Streiff \u00fcbernommen wurde, verlangt, dass Leasingvertr\u00e4ge nur noch zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie soll ihre Leistungen dann erbringen m\u00fcssen, wenn der Leasingnehmer Schwierigkeiten hat, f\u00fcr die Leasingraten aufzukommen, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat oder pl\u00f6tzlich arbeitsunf\u00e4hig geworden ist.
\nAuf den ersten Blick hat der Vorstoss, der heute von Frau Nationalr\u00e4tin Streiff vertreten wurde, etwas Bestechendes, indem Risiken, die jeden treffen k\u00f6nnen, auf alle Leasingnehmer verteilt werden. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, dann wird deutlich, dass sich der vorgeschlagene [PAGE 116] Eingriff in die Vertragsfreiheit unter Umst\u00e4nden als tr\u00fcgerisch erweist. Gesch\u00fctzt wird durch eine solche Zwangsversicherung n\u00e4mlich weniger der Leasingnehmer als der Leasinggeber; ihm garantiert die Restschuldversicherung die abgemachten Leasingraten. Es w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass der Leasinggeber die vom Konsumkreditgesetz verlangte Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung in Zukunft vielleicht sogar weniger sorgf\u00e4ltig vornimmt, weil er dann eben auf diese Restschuldversicherung z\u00e4hlen kann. Genau das wollen wir unter allen Umst\u00e4nden vermeiden.
\nAus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Motion Donz\u00e9 ab.
\nMit diesem und auch mit dem n\u00e4chsten Vorstoss hat der Motion\u00e4r eine Sorge und einen Aufruf der Jungen EVP Schweiz an uns alle aufgenommen, n\u00e4mlich die Problematik der Jugendverschuldung ernster zu nehmen. Mit dem vorliegenden Vorstoss verlangen wir die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Versicherung bei Konsumkrediten f\u00fcr den Fall von Arbeitsplatzverlust und Arbeitsunf\u00e4higkeit.
\nNehmen wir zur Kenntnis: Wir sind keine Spargesellschaft mehr. Wir sind auch keine Konsumgesellschaft mehr. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die auf Pump lebt. Zahlreiche gerade j\u00fcngere Menschen finanzieren ihr Auto mit einem Leasingvertrag. Von Arbeitsunf\u00e4higkeit oder Arbeitsplatzverlust kann man unverhofft getroffen werden. Das trifft auch auf Leute zu, die sich nicht gedankenlos verschuldet haben. Ohne geregeltes Einkommen k\u00f6nnen aber die Zinsen und Kreditkosten nicht mehr bezahlt werden. Dies trifft nicht nur die Kreditnehmer, sondern auch die Kreditinstitute und die Sozialdienste sind als Folge davon oftmals betroffen. Deshalb ist die Politik gefordert.
\nDer Bundesrat sagt, die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung w\u00fcrden f\u00fcr das notwendige Ersatzeinkommen sorgen. Wer wenn nicht wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wissen, dass beide Institutionen nicht auf Rosen gebettet sind? Freiwillig k\u00f6nnte man sich ja versichern, meint der Bundesrat. Nur, wer macht das schon? Der Kreditnehmer m\u00f6chte ja g\u00fcnstige Konditionen, und das Kreditinstitut will attraktiv erscheinen. Von Risiko sprechen beide lieber nicht.
\nDie Pr\u00e4mie f\u00fcr eine obligatorische Versicherung k\u00e4me sehr g\u00fcnstig zu stehen, w\u00fcrde aber den Kreditnehmer, das Finanzinstitut und die \u00f6ffentliche Hand sch\u00fctzen. Mit der Einf\u00fchrung dieses bescheidenen Versicherungsobligatoriums sch\u00fctzen Sie die ALV und die IV, die beide nicht f\u00fcr Schuldentilgung vorgesehen sind. Sie senken zudem die Sozialkosten. Gerade junge Leute mit wechselndem Wohnsitz und ungewisser Biografie brauchen diese Sicherheit.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.
\nFrau Streiff hat diese Motion Donz\u00e9 \u00fcbernommen.
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