Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n[VS]
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\nDer Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass es im Bereich der privaten Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen Koordinationsbedarf gibt. Er m\u00f6chte aber im Moment kein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem f\u00fcr private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen einf\u00fchren, und zwar aus den folgenden Gr\u00fcnden:
\nIn den letzten Jahren haben die Kantone erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Regelungen f\u00fcr private Sicherheitsfirmen, deren T\u00e4tigkeit sich auf die Schweiz beschr\u00e4nkt - das ist wichtig -, zu harmonisieren. Am 12. November des letzten Jahres hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein neues Konkordat \u00fcber die privaten Sicherheitsfirmen verabschiedet; dieses tritt neben das bereits bestehende, von den Westschweizer Kantonen 1996 beschlossene Concordat romand. Beide Konkordate sehen ein Bewilligungssystem vor, und dieses erm\u00f6glicht den kantonalen Beh\u00f6rden die Kontrolle der Sicherheitsfirmen, die auf ihrem Gebiet t\u00e4tig sind. Die KKJPD hat alle Kantone eingeladen, innerhalb von zwei Jahren einem der beiden Konkordate beizutreten.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte jetzt zuerst die Ergebnisse dieser Harmonisierungsbestrebungen abwarten; deshalb beantragt er Ihnen zum heutigen Zeitpunkt, die Motion abzulehnen.
\nVorneweg m\u00f6chte ich festhalten, dass ich bei diesem Gesch\u00e4ft auch als Pr\u00e4sident der Parlamentarischen Gruppe f\u00fcr Polizei- und Sicherheitsfragen spreche und dass diese Motion, die von 65 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet wurde, auch von wichtigen Exponenten des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter unterst\u00fctzt wird.
\nMeine Motion strebt ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem f\u00fcr private Sicherheitsdienste an. Mit der Motion wird also der Bundesrat beauftragt, in Absprache mit den Kantonen selbstverst\u00e4ndlich, Massnahmen vorzuschlagen, wie f\u00fcr private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch einheitliches und gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Eine solche Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter ankn\u00fcpfen, \u00fcber ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualit\u00e4tssicherung zu verf\u00fcgen. Die Motion strebt zusammenfassend also einen hohen und einheitlichen Qualit\u00e4tsstandard bei den Anbietern privater Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz an, und sie h\u00e4lt vor allem auch fest, dass hoheitliche Polizeiaufgaben nicht an Private \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen.
\nIm Bereich der privaten Sicherheitsdienste besteht gesamtschweizerisch wirklich Koordinationsbedarf. Dabei geht es vor allem um die Frage von Handlungsspielr\u00e4umen, auch um die Abgrenzung von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Aber es geht eben auch um die Qualit\u00e4tssicherung, um die Verhinderung einer Verluderung in der Branche. Zwar bestehen heute schon gewisse Regulative auf verschiedenen Ebenen, z. B. in Gemeindereglementen, in kantonalen Polizeigesetzen und in zwei verschiedenen Konkordaten, das eine in der Westschweiz, das andere in der Deutschschweiz. Keines dieser Regulative hat jedoch gesamtschweizerischen, einheitlichen Charakter. Es gibt auch nach wie vor Gemeinden, die in diesem Bereich noch gar kein Regulativ kennen oder gar privaten Sicherheitsdiensten eigentlich polizeiliche Aufgaben \u00fcbertragen.
\nDas ist keine gute Situation. Landesweit besch\u00e4ftigen heute private Sicherheitsdienste bereits rund 11 000 Mitarbeiter, mehr als doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Dabei kam es zu einer schleichenden Ausdehnung der T\u00e4tigkeitsgebiete. Diese Ausdehnung auf die T\u00e4tigkeitsgebiete der Polizei ist eine staatspolitisch besorgniserregende Entwicklung. Sie steht n\u00e4mlich im Widerspruch zum Grundsatz, dass hoheitliche Aufgaben ganz klar in den Kompetenzbereich staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte geh\u00f6ren, w\u00e4hrend sich private Sicherheitsdienste nicht \u00fcber den Rahmen der sogenannten Jedermannsrechte hinausbewegen sollten. Allf\u00e4llige Grauzonen in diesem f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger doch sehr sensiblen Bereich sollten deshalb ausger\u00e4umt werden.
\nDer Bundesrat verweist in seiner Antwort zur Motion auf Regulative der Kantone und auf entsprechende Konkordatsregelungen. Die Erfahrungen zeigen aber eben, dass die bisherigen Regulative auf Kantons- und Konkordatsebene noch l\u00fcckenhaft und oft auch ungen\u00fcgend sind. Gerade auch die j\u00fcngste Diskussion, die wir zu einem anderen Vorstoss heute in diesem Rat auch schon gef\u00fchrt haben - es ging um ein Regulativ f\u00fcr private Sicherheitsdienste, die Auslandaktivit\u00e4ten haben, die sogar in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind -, zeigt eben, dass in diesem Umfeld Handlungsbedarf besteht. Dies trifft eben auch deshalb zu, weil es viele gemischt t\u00e4tige Firmen gibt, die also Sicherheitsdienstleistungen im In- und Ausland anbieten.
\nIch bitte um Annahme der Motion.
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