Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 116 Stimmen
\n[VS]
\nDer Motion\u00e4r hat es gesagt: Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 beschlossen, die Spielbankenabgabe f\u00fcr die sieben Schweizer A-Casinos um 22 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
\nIch m\u00f6chte zuerst in Erinnerung rufen, dass der Bundesrat nach Artikel 41 des Spielbankengesetzes den Abgabesatz der Spielbankenabgabe so festzulegen hat, dass nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen k\u00f6nnen. Im Januar 2009 sah sich der Bundesrat aufgrund der gesetzlichen Vorgabe dazu veranlasst, den Abgabesatz der A-Spielbanken zu erh\u00f6hen. Er setzte die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2010 in Kraft. Herr Nationalrat Baumann, Sie haben es richtig erraten: Der Bundesrat hat nicht im Sinn, diese Verordnung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen; das kann ich Ihnen jetzt schon best\u00e4tigen.
\nDie A-Spielbanken erzielten im Jahr 2007 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 25 Prozent. Die Gesamtkapitalrendite betrug 17 Prozent. Das sind mehr als die ersten Bl\u00e4ttchen eines Radieschenspr\u00f6sschens. Aufgrund dieser Zahlen w\u00e4re sogar eine Versch\u00e4rfung der Progression denkbar gewesen. Der Bundesrat verzichtete aber darauf, weil er sich der Konjunkturlage bewusst war. Die Ergebnisse der A-Spielbanken waren im Jahr 2008 \u00fcbrigens \u00e4hnlich gut wie im Vorjahr. Die heute bekannten Zahlen des Jahres 2009 best\u00e4tigen, dass die A-Spielbanken in der Lage sind, ihre Ergebnisse trotz Umsatzeinbussen auf hohem Niveau zu halten. Der leicht sinkende Trend der Bruttospielertr\u00e4ge h\u00e4lt zwar an, und dennoch blieb die durchschnittlichen Eigenkapitalrendite bei 26 Prozent und die Gesamtkapitalrendite bei [PAGE 124] 16 Prozent. Die Dividendenaussch\u00fcttungen der A-Spielbanken stiegen \u00fcbrigens in jenen Jahren, die Herr Nationalrat Baumann als wirtschaftlich unsicher bezeichnet, von 36 auf 80 Millionen Franken. Der zus\u00e4tzliche Steueraufwand erlaubt es also nach wie vor, angemessene Renditen, wie sie das Gesetz vorschreibt, zu erzielen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nDiesen Vorstoss habe ich vor zwei Jahren eingereicht; es ging mir im Wesentlichen darum, die Senkung der Progressionsschwelle f\u00fcr die Spielbankenabgabe nicht in einem Zeitpunkt zum Tragen zu bringen, in welchem auf der Hand lag, dass die folgenden Monate den Start in eine Krisenphase darstellen w\u00fcrden.
\nBei der Anpassung der Progressionsschwelle hat der Bundesrat, anders als auf vielen anderen Gebieten, nat\u00fcrlich sehr flink gehandelt und die Behandlung der Motion nicht abgewartet. Wir erkennen das Handlungsprofil, welches gepr\u00e4gt ist vom Grundsatz \"In dubio pro fisco\".
\nImmerhin hat der Bundesrat in seiner Antwort zugesichert, die Rentabilit\u00e4tslage st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Kann uns der Bundesrat die Ergebnisse seiner \u00dcberpr\u00fcfungen bekanntgeben? Zahlreiche widrige Umst\u00e4nde wirken n\u00e4mlich der Ertragslage der Casinobetriebe entgegen. Wesentlich ist das inzwischen eingef\u00fchrte Rauchverbot, welches bauliche Anpassungen n\u00f6tig machte, zu einem R\u00fcckgang der Besucher f\u00fchrte und eine k\u00fcrzere Verweildauer der Besucher zur Folge hatte. Mit dem st\u00e4ndig schwindenden Kurswert des Euro muss ein merklicher R\u00fcckgang von Besuchern aus dem benachbarten Ausland beobachtet werden, und die inzwischen erh\u00f6hte Mehrwertsteuer kann im Bereich der Casinos nicht \u00fcberw\u00e4lzt werden.
\nIch bitte den Bundesrat, die Rentabilit\u00e4tslage zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie es das Spielbankenbesteuerungssystem vorsieht und wie es in der bundesr\u00e4tlichen Antwort zugesagt wird. Die \u00dcberpr\u00fcfung muss vor den n\u00e4chsten Entscheidungen vorgenommen werden, da die Ums\u00e4tze laufend zur\u00fcckgehen - im Jahr 2008 um 2,7 Prozent, im Jahr 2009 um 5,6 Prozent und im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent. Es summierte sich in den letzten drei Jahren auf 16,5 Prozent, also auf rund einen Sechstel. Die Personen, welche die Investitionen in die schweizerischen Casinos get\u00e4tigt haben, konnten sich bei ihrer Planung bislang auf die in unserem Lande geradezu traditionelle Rechtssicherheit verlassen.
\nNun zeigt sich, dass die in den Jahren vor der Krise erarbeiteten Businesspl\u00e4ne nicht aufzugehen scheinen. Verminderte Einnahmen stehen erh\u00f6hten Abgaben gegen\u00fcber. Meine Auffassung ist: Gr\u00fcnder und Anleger m\u00fcssen sich auf Rechtssicherheit verlassen k\u00f6nnen, die Investitionen m\u00fcssen abgeschrieben werden k\u00f6nnen, und es muss reinvestiert werden k\u00f6nnen. Wenn der Bundesrat kurz nach dem Aufbl\u00fchen bereits die Spielregeln der Spielbankenabgabe ver\u00e4ndert, so schlachtet er die Gans, welche die goldenen Eier legt. Er erinnert mich an die Anf\u00e4nge meiner Radiesli-Zucht in meiner Kindheit, als ich, kaum sprossen die ersten Bl\u00e4ttchen, jeden Tag ein Pfl\u00e4nzchen aus der Erde zog, um den Ansatz der Radieschen ja nicht zu verpassen.
\nIn seiner ablehnenden Begr\u00fcndung geht der Bundesrat davon aus, dass es allen Casinos gutgehe. Dem ist heute gar nicht mehr so.
\nIch ersuche den Bundesrat, die wirtschaftliche Situation der Spielbanken zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie dies in den Bestimmungen vorgesehen ist. Der Bundesrat wird wohl kaum bereit sein, gegebenenfalls die vorgenommene Erh\u00f6hung der Abgaben wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Daher m\u00f6chte ich anregen, dass der Bundesrat die n\u00e4chste Abgabenerh\u00f6hung erst dann vornimmt, wenn das derzeitige Niveau der Ergebnisse wieder erzielt werden kann.
\n