Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auf eine Erkl\u00e4rung.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 49 Stimmen
\n[VS]
\nDie rechtzeitige Erkennung von Problemen, das Vorschlagen von L\u00f6sungen und deren effiziente Umsetzung, das Erkennen von auftauchenden Herausforderungen werden auch durch eine Regierungsreform nicht anders daherkommen als heute. Die ganz entscheidende Komponente bildet n\u00e4mlich die Zusammenarbeit der Mitglieder des Bundesrates. Diese kann durch keine Reform herbeigef\u00fchrt werden. Die politische F\u00fchrung wird nur dann entscheidend gest\u00e4rkt, wenn die Mitglieder des Bundesrates vom Einzelk\u00e4mpfertum wieder zum gesamtheitlichen Denken und Handeln - und das zum Wohl unseres Landes und der Bev\u00f6lkerung - zur\u00fcckkehren. Gemeinsam regieren heisst, sich gegenseitig helfen. Damit dies wirkungsvoll, zielf\u00fchrend und effizient ausgef\u00fchrt werden kann, braucht der Bundesrat nicht mit Staatssekret\u00e4ren erg\u00e4nzt zu werden. Die Bundesratsmitglieder sind mit ihren strategisch, operativ und administrativ Mitarbeitenden heute bereits ausgezeichnet abgedeckt, um die anfallenden Arbeiten qualitativ hochwertig und pflichtbewusst zu erledigen.
\nWarum soll dann um jeden Preis eine Regierungsreform herbeigerufen werden? Ist es wohl, weil man sich dem Ausland anpassen will, weil dort viel mehr Personal f\u00fcr die Minister vorhanden ist? Man muss beurteilen, ob diese L\u00f6sung besser ist. Ich denke, wenn wir die Schweiz mit anderen Nationen vergleichen, k\u00f6nnen wir diesen Vergleich unseres Systems mit anderen Systemen problemlos aufnehmen, ohne bei unserem System eine Kehrtwendung zu machen. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich allenfalls heutige National- und St\u00e4nderatsmitglieder von einer Regierungsreform eine lukrative neue Besch\u00e4ftigung erhoffen; das ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Dabei ist eine unn\u00f6tige Aufbl\u00e4hung der Verwaltung kontraproduktiv, denn sie ist f\u00fcr die L\u00f6sung der Aufgaben nicht notwendig, kostet aber unn\u00f6tig viel Geld.
\nDas Ziel muss es doch sein, mit einer schlanken, transparenten und leistungsf\u00e4higen Administration den Bundesrat als Gremium in allen Fragen und Aufgaben zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Wir sind gut beraten, uns daf\u00fcr zu verwenden, dass der Bundesrat wieder als Gremium, das am gleichen Strick in die gleiche Richtung zieht, wahrgenommen wird. Um N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, ist diese Motion sicher unn\u00f6tig und ungeeignet, weil sie nichts zu einer Verbesserung beitragen kann.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.
\nMit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, den Auftrag der Regierungsreform an die Hand zu nehmen, diese beinahe schon unendliche Geschichte anzugehen und endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Immer wieder wurden wir vom Bundesrat vertr\u00f6stet. Mehrere Motionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates wurden mit klarer Mehrheit angenommen und der Bundesrat aufgefordert, Reformschritte einzuleiten und auch umzusetzen.
\nEin Bildungsdepartement ist auch unter dem Gesichtspunkt des Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dringend notwendig. Dies hat \u00fcbrigens k\u00fcrzlich die WBK des Nationalrates bei den Beratungen zum HFKG einstimmig mit einem entsprechenden Antrag gefordert. So soll das f\u00fcr Bildung, Innovation und Forschung zust\u00e4ndige Mitglied des Bundesrates Einsitz in die Plenarversammlung und den Hochschulrat nehmen; so soll eben auf diesem Weg ein Bildungsdepartement endlich Tatsache werden. Die Bundesr\u00e4te Burkhalter und Schneider-Ammann waren die meiste Zeit gemeinsam bei der Behandlung des HFKG in der WBK-NR anwesend. Wie viel kostbare Zeit haben sie bei der Behandlung dieser Bildungsvorlage geopfert, nur weil sie sich nicht einigen k\u00f6nnen, wer das Departement Bildung bekommen soll! Viele von uns wissen, wie hoch die Belastung unserer Regierungsmitglieder t\u00e4glich ist. An diesem Beispiel zeigt es sich klar und deutlich: Es braucht nun endlich mehr als nur Arbeitsgruppen des Bundesrates und immer wieder neue Versprechungen. Es braucht endlich konkrete Taten und Bewegung im Bundesrat.
\nMit der Antwort auf die vorliegende Motion hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er eine St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung will und \"dem Parlament im Fr\u00fchling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen\" wird. Jetzt ist Fr\u00fchling 2011, und erste zaghafte Vorschl\u00e4ge des Bundesrates - wie das zweij\u00e4hrige Bundespr\u00e4sidium - liegen vor. Es braucht aber mehr, wenn wir eine Regierung wollen, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme meiner Motion, daf\u00fcr danke ich. Zu hoffen bleibt, dass endlich konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden, die unsere Regierung st\u00e4rken, damit Probleme rechtzeitig erkannt, L\u00f6sungen erarbeitet und effizient umgesetzt werden k\u00f6nnen. [PAGE 115]
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen und so die schon mehrfach und immer wieder gestellte Forderung nach konkreten Reformschritten ein weiteres Mal zu stellen.
\nDie Motion wird von Herrn Schibli bek\u00e4mpft.
\n