Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 17 Stimmen
\nDagegen ... 146 Stimmen
\n[VS]
\nSie wissen, dass der Bundesrat am 13. Oktober 2010 eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform verabschiedet hat, auf welche die Staatspolitische Kommission Ihres Rates in der Zwischenzeit eingetreten ist. Sie hat entschieden, die weitere Behandlung des Gesch\u00e4ftes einer Subkommission zu \u00fcbertragen.
\nBereits vor der Verabschiedung der Zusatzbotschaft hat der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragt. Er wollte sich damals nicht auf eine Verkleinerung des Kollegiums auf f\u00fcnf Mitglieder festlegen. In der Zwischenzeit liegen, wie gesagt, die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates vor. Diese sind jetzt in den H\u00e4nden des Parlamentes. Sie haben zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, dass die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates nicht in die Richtung der Motion gehen. Deshalb h\u00e4lt der Bundesrat an seinem Ablehnungsantrag fest.
\nDas Parlament hat aber jetzt die Gelegenheit, die Vorlage zur Regierungsreform grunds\u00e4tzlich zu diskutieren; die Vorlage liegt jetzt wirklich in Ihren H\u00e4nden. Sie k\u00f6nnen sich mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates auseinandersetzen oder eigene Ideen entwickeln. Es ist jetzt also an Ihnen, sodass jetzt nicht der Moment ist, diese Motion anzunehmen, da die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, wie gesagt, auf dem Tisch liegen. Das Parlament sagt jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Ob es am Schluss ein kosmetischer oder ein chirurgischer Eingriff sein wird, werden Sie entscheiden.
\nDer Bundesrat bleibt dabei: Er beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nSeit Jahrzehnten diskutiert das Parlament \u00fcber eine Regierungsreform, und wir alle kennen die Schw\u00e4chen der aktuellen Regierungsvariante; es sind im Wesentlichen drei:
\n1. Die Tendenz, sich und seine Partei auf Kosten des Gesamtgremiums zu profilieren. Diese Tendenz ist verst\u00e4ndlich. Wenn eine Partei bei den Parlamentswahlen schlecht abschneidet, riskiert ein Bundesrat dieser Partei die Abwahl. Das hat das Parlament 2003 gemacht und damit auch ein falsches Signal gegeben.
\n2. Die Tendenz, sich nur noch um das eigene Departement zu k\u00fcmmern; auch diese Tendenz ist verst\u00e4ndlich, aber sie ist da.
\n3. Aus dem Zwang zur Profilierung ergibt sich schliesslich eine Tendenz zur Indiskretion; auch diese ist da.
\nWas nach all den Diskussionen, die wir hier und anderswo schon gef\u00fchrt haben, herausschaut, ist jeweils sehr bescheiden: zum Beispiel eine Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidenten. Was soll das? Wer sich in einem Jahr nicht durchsetzen kann, wird es auch in zwei Jahren nicht besser machen k\u00f6nnen. Oder ein Weisungsrecht des Bundespr\u00e4sidenten gegen\u00fcber seinen Kollegen: Was k\u00fcmmert einen schon eine Weisung einer Person, die einen nicht entlassen kann, also eine Weisung ohne jeglichen Druck? Die ganze jahrelange Diskussion erinnert mich etwas an eine Familie, die ihr Haus gr\u00fcndlich sanieren und umbauen will und nach langen Diskussionen die Zipfelm\u00fctze des [PAGE 121] Gartenzwergs im Blumenbeet neu streicht. Keine grundlegenden Reformen, immer nur Details.
\nWenn wir das Verhalten der Bundesr\u00e4te und des Bundesrates \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir die institutionellen Bedingungen so \u00e4ndern, dass sich das Gesamtinteresse des Bundesrates, ein effizientes handlungsf\u00e4higes Gremium zu sein, mit den politischen Einzelinteressen seiner Mitglieder deckt. Auf sieben Heilige zu warten, die entgegen ihren Eigeninteressen im Interesse des Gesamtgremiums handeln, ist illusion\u00e4r. Deshalb will ich neben all diesen kosmetischen Vorschl\u00e4gen, die der Bundesrat macht - aber es sind eben nur kosmetische Vorschl\u00e4ge -, eine ausgearbeitete grundlegende Reform auf dem Tisch haben. Ich gebe drei Eckwerte vor:
\n1. Die Bundesr\u00e4te werden als Team gew\u00e4hlt; es liegt eine Liste vor, zu der das Parlament Ja oder Nein sagen kann. Es k\u00f6nnte auch mehrere Listen geben, dar\u00fcber m\u00fcssten die Parteien verhandeln. Aber ich will letztlich ein Team an der Spitze und nicht eine Versammlung von sieben Parteidelegierten als Regierung.
\n2. Die Alltagsgesch\u00e4fte werden von Ministern erledigt, die der Bundesrat bestimmt, die nach seinen Weisungen handeln und die er auch entlassen kann. F\u00fcr die Wahl der Minister schlage ich eine Best\u00e4tigung durch das Parlament vor. Das ist eine Konzession an die politischen Realit\u00e4ten, nicht unbedingt ein Herzenswunsch.
\n3. Um zu verhindern, dass sich die einzelnen Bundesr\u00e4te wieder auf einzelne politische Sachbereiche konzentrieren, schlage ich vor, den Bundesrat auf f\u00fcnf Mitglieder zu verkleinern. Das ist allerdings nicht das Herzst\u00fcck der Motion, dar\u00fcber kann man auch diskutieren, wenn dann eine Vorlage da ist.
\nNun sagt der Bundesrat, er lehne meine Motion ab, weil er sich nicht festlegen wolle. Er behalte sich vor, im St\u00e4nderat eine \u00c4nderung im Sinne einer offenen Formulierung vorzuschlagen. Da liegt ein Missverst\u00e4ndnis vor: Ich will, dass der Bundesrat eine Vorlage im Sinne dieser Motion vorlegt. Ich m\u00f6chte diese Idee in der Form von konkreten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sehen. Die Motion stipuliert aber kein Denk- und Vorschlagsverbot f\u00fcr den Bundesrat. Der Bundesrat kann daneben durchaus noch andere Vorschl\u00e4ge machen. Ich hoffe sogar, dass der Bundesrat durch diese Motion ermutigt wird, auch etwas radikalere Vorschl\u00e4ge zu machen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Wir sollten auch grundlegendere Reformen zumindest zur Auswahl vorgelegt bekommen.
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