Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
\nDer Bundesrat ist gerne bereit, die heutige Pflichtteilsregelung im Erbrecht zu \u00fcberdenken, und der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass es sich auch mit einer allf\u00e4lligen Teilrevision weiterhin lohnen wird zu heiraten. Die Motion ist ja auch offen genug formuliert, sodass keine bestimmte L\u00f6sung vorweggenommen wird. Klar ist - und das steht so im Motionstext -, dass es dem Erblassenden auch bei einer Teilrevision weiterhin freistehen soll, die Angeh\u00f6rigen im bisherigen Ausmass zu beg\u00fcnstigen.
\nIm Jahr 2000 wurden in der Schweiz 28,5 Milliarden Franken vererbt; in der Zwischenzeit ist es noch etwas mehr pro Jahr geworden. Weniger als die H\u00e4lfte der gesamten Erbsumme ging an Erbende unter 55 Jahren. Die Erbschaften dienen also immer weniger zum Aufbau einer eigenen Existenz oder zur Finanzierung der Familienphase. Andererseits kommen die Erbschaftsregelungen doch immer wieder in Konflikt mit neuen Lebensformen. Nichttraditionelle Familienkonstellationen, die ja heute normal sind, f\u00fchren h\u00e4ufig zu Konflikten mit dem Erbrecht. Der Bundesrat ist wie der Motion\u00e4r der Ansicht, dass die heutige Lebenswirklichkeit eine Flexibilisierung und eine Anpassung der geltenden Pflichtteilsregelung erforderlich macht, und er ist somit bereit, die Motion anzunehmen. Dem Bundesrat ist aber bewusst, dass die Annahme dieser Motion nicht nur erbrechtliche, sondern auch familienrechtliche und sozialversicherungsrechtliche \u00dcberlegungen notwendig machen wird. Wenn Sie die Motion annehmen, f\u00fchrt das sicher nicht auf ein Minenfeld, aber es ist richtig, dass wir eine komplexe und herausfordernde Aufgabe vor uns haben - und das lieben wir ja.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schl\u00e4gt vor, den Text der Motion noch zu erg\u00e4nzen, und zwar dahingehend, dass die erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren ausgeschlossen sein soll. Der Bundesrat kann sich auch mit dieser einschr\u00e4nkenden Pr\u00e4zisierung einverstanden erkl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, die Motion in abge\u00e4nderter Form anzunehmen.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen und die Motion abzulehnen.
\nHerr Schwander hat den grossen Teil der Begr\u00fcndung vorgebracht. Sie wissen, dass die Formulierung der Motion so offen ist, dass der Auftrag an den Bundesrat nicht klar ist. Aus der Begr\u00fcndung geht aber klar hervor, dass man Konkubinatspaare faktisch Verheirateten gleichstellen will, und das f\u00fchrt unserer Meinung nach zu weit. Wir haben jetzt ein Erbrecht, das historisch gewachsen ist, und man kann jetzt nicht einfach die Neuerung einf\u00fchren, dass Konkubinatspaare den Verheirateten gleichgestellt sind, sonst muss man sich langsam fragen, wof\u00fcr man \u00fcberhaupt noch heiraten soll.
\nEs trifft zwar zu, dass man jetzt die Motion abge\u00e4ndert hat und keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren will. Herr Fluri hat jetzt aber soeben wieder ein Beispiel angef\u00fchrt, das Beispiel eines Vaters, dessen Frau verstorben ist und der jetzt eine Freundin hat, die ihn pflegt und die er dann erbrechtlich nicht bevorzugen kann, weil die Kinder einen Pflichtteil erhalten, der gesetzlich festgelegt ist. Die Motion ist nicht klar formuliert, und der Motion\u00e4r agiert teilweise auch widerspr\u00fcchlich. Deshalb hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen diese Korrektur denn auch vorgenommen.
\nWir sind nicht der Meinung, dass solche Motionen, welche eine grundlegende und generelle \u00dcberpr\u00fcfung mit einem \"Wischi-Waschi-Auftrag\" beinhalten, zielf\u00fchrend sind. Was heisst denn, dass man das Erbrecht den \"ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten anzupassen\" hat? Die \"ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten\" sind eigentlich Begriffe, die interpretationsbed\u00fcrftig und eben nicht klar sind.
\nDeshalb ist auch der Auftrag an den Bundesrat nicht klar, wenn wir diese Motion annehmen. Wir h\u00e4tten hier von einem bew\u00e4hrten St\u00e4nderat wie Herrn Felix Gutzwiller, auch er aus dem Kanton Z\u00fcrich, schon noch einen ein bisschen spezifischer abgefassten Text gew\u00fcnscht, der auch mit Klarheit festhalten w\u00fcrde, was der Motion\u00e4r eigentlich will, und nicht einen generellen Aufwisch des ganzen Erbrechts in Aussicht stellt. Denn wenn der Bundesrat einen Bericht erstattet, sind wir wieder gleich weit. Dann wird die Streiterei dar\u00fcber, was zu \u00e4ndern ist, wieder vor vorne beginnen. Deshalb ist diese Motion nicht zielf\u00fchrend.
\nWir bitten Sie, die Motion abzulehnen.
\nNach all dem Gesagten m\u00f6chte ich nur noch auf die bisher vorgebrachten Bedenken eingehen, zuerst auf diejenigen der Minderheit, vorgetragen von Herrn Schwander. Herr Schwander sagt, es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf. Dringender Handlungsbedarf ist nicht vorausgesetzt f\u00fcr die Erheblicherkl\u00e4rung einer Motion. Handlungsbedarf besteht aber; ich glaube, das ist unbestritten.
\nNehmen Sie nur den Fall, den der Motion\u00e4r im St\u00e4nderat erw\u00e4hnt hat. Es ist doch so, dass fr\u00fcher ein \u00fcberlebender Ehegatte, vor allem wenn es die Witwe war, rein aus wirtschaftlichen und sozialen Gr\u00fcnden praktisch gezwungen war, sich wieder zu verheiraten. Heute ist das vielfach nicht mehr n\u00f6tig - aus materiellen Gr\u00fcnden. Deshalb wird eine losere Partnerschaft vorgezogen, eine Haushaltgemeinschaft - was auch immer -, ohne dass deswegen gleich ein Konkubinat, eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft, gegr\u00fcndet wird. Daraus fliessen nicht nur emotionale Zuwendungen, sondern unter Umst\u00e4nden auch finanzielle Unterst\u00fctzungen. Beim Hinschied des \u00fcberlebenden Ehegatten, der nun in einer Partnerschaft gelebt hat, kommt nat\u00fcrlich das Erbrecht zum Tragen, m\u00f6glicherweise zugunsten einer Nachkommenschaft, die sich nicht um ihren Vater oder um ihre Mutter gek\u00fcmmert hat - im Gegensatz zu einer Drittperson. Diese Drittperson kommt eindeutig zu kurz. Das kann man auch nicht mit testatorischen Verf\u00fcgungen gen\u00fcgend korrigieren. Zumindest dieser Umstand m\u00fcsste uns dazu f\u00fchren, das Erbrecht einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
\nDie anderen von Herrn Schwander angef\u00fchrten Bedenken sind unseres Erachtens nicht erheblich. Die Revision des Aktienrechts, die Swissness-Vorlage, die Revision des Strafrechts - das alles wird nicht tangiert. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat mehrere Abteilungen; nicht alle in diesem Amt der Bundesverwaltung werden sich jetzt auf das Erbrecht st\u00fcrzen.
\nDie BDP wiederum hat vorgebracht, man h\u00e4tte geradeso gut - oder besser - beim urspr\u00fcnglichen Motionstext verbleiben k\u00f6nnen. Da muss man aber zu bedenken geben, dass bereits im St\u00e4nderat Bedenken hinsichtlich der Konkubinatsfrage vorgebracht wurden. Wir wissen auch, dass einer [PAGE 111] parlamentarischen Initiative Hofmann Urs 07.458, die sich einzig auf die Frage der Gleichstellung des Konkubinats mit der Ehe bezogen hatte, im M\u00e4rz 2009 keine Folge gegeben wurde. Deswegen ist es klug, wenn man den Motionstext im genannten Sinn ab\u00e4ndert. Es ist nicht zuletzt auch deswegen klug, weil zwischen Motionstext und Begr\u00fcndung ein Widerspruch besteht; die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen. Es ist klar, dass man bei der Aufl\u00f6sung dieses Widerspruchs in Richtung Motionstext und nicht in Richtung Begr\u00fcndungstext geht.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden sind wir ganz klar der Auffassung, dass man der Motion mit dem abge\u00e4nderten Text zustimmen soll. Wir freuen uns mit dem Bundesrat auf die nun in Gang zu setzende vertiefte Reflexion \u00fcber das Institut der Ehe.
\nSie haben es geh\u00f6rt, das Erbrecht im Zivilgesetzbuch ist hundertj\u00e4hrig, es ist auf die traditionelle Familie zugeschnitten, und so steht denn auch die Familie im Zentrum des Verm\u00f6gens\u00fcbergangs. Dadurch sind die Verf\u00fcgungsfreiheiten der Erblasserin, des Erblassers eng begrenzt. Das Erbrecht hat aber in den vergangenen Jahrzehnten auch eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung bekommen, wie im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 52 herausgefunden wurde. So betrug beispielsweise im Jahre 2000 das Erbvolumen etwa 30 Milliarden Franken. Durch die demografische Entwicklung konzentriert sich dieses Verm\u00f6gen heute in der Rentnerinnen- und Rentnergeneration und dient so kaum als Starthilfe, als Existenzsicherung oder zu Ausbildungszwecken, wie es einst angedacht war.
\nDarum muss beispielsweise das Pflichtteilsrecht der Eltern \u00fcberdacht werden. Mit einer Lockerung des Pflichtteilschutzes k\u00f6nnte die Erblasserin, der Erblasser \u00fcber einen etwas gr\u00f6sseren Teil des Verm\u00f6gens frei verf\u00fcgen und es in einem volkswirtschaftlich und sozialpolitisch besseren Sinn verteilen. Beispielsweise k\u00f6nnte man die Enkelinnen und Enkel bis zu einem gewissen Grad bevorzugen. Wir werden heute fast doppelt so alt, verglichen mit den Menschen in jener Zeit, als das Erbrecht und das Zivilgesetzbuch geschaffen wurden. Es ist deshalb naheliegend, dass die Pflichtteilsregelung angesichts dieser demografischen Entwicklung \u00fcberdacht wird, und dazu ist der Bundesrat ja auch bereit.
\nEine \u00dcberpr\u00fcfung des Erbrechts dr\u00e4ngt sich aber auch im Zusammenhang mit den eingetragenen Partnerschaften sowie mit den unverheirateten Paaren auf. Ihre Kommission, es wurde bereits erw\u00e4hnt, hat die Motion in dem Sinn angepasst, und sie will sicherstellen, dass es keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren gibt. Trotzdem gehen wir davon aus, dass es unumg\u00e4nglich sein wird, auch hier \u00dcberlegungen anzustellen. Denn auch in diesem Bereich hinkt das Erbrecht der heutigen Lebensrealit\u00e4t hinterher, weil es ganz einfach auf ganz andere gesellschaftliche und Familiensituationen abgestellt hat. 50 Prozent der Ehen werden heute bekanntlich geschieden, und es gibt entsprechend viele Lebensformen, Patchworkfamilien.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es im Zusammenhang mit einer Flexibilisierung des Erbrechts auch Fragen in Bezug auf Steuerrecht, AHV und Unterst\u00fctzungspflicht zu diskutieren. Der Bundesrat hat in seiner kurzen Antwort auf die sehr offen formulierte Motion denn auch nur - aber immerhin - gesagt, dass er bereit sei, eine vertiefte Reflexion \u00fcber das Institut Ehe anzustellen. Eugen Huber, der Sch\u00f6pfer des Erbrechts, w\u00fcrde wohl mindestens die Stirn runzeln, wenn er sehen m\u00fcsste, wie weit das geltende Erbrecht heute von der Lebensrealit\u00e4t entfernt ist.
\nDer Weg zu einem zeitgem\u00e4ssen Erbrecht wird, das ist uns bewusst, sehr steinig und lang sein. Trotzdem sind die Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, diese Diskussion anzustossen, und wir bitten Sie in diesem Sinn, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nUm es gleich vorauszuschicken: Die CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt eine erbrechtliche Gleichstellung des Konkubinats mit der Ehe klar und deutlich ab. Wir widersetzen uns einer Schw\u00e4chung des Instituts der Ehe und der Rolle der Familie. Wenn das Konkubinat von allen rechtlichen Vorteilen der Ehe profitieren kann, die Nachteile, wie beispielsweise im Steuerrecht, aber nicht in Kauf nehmen muss, machen wir die Ehe derart unattraktiv, dass wir sie gleich aufheben k\u00f6nnen. Dagegen wehren wir uns, und deshalb k\u00f6nnen wir der Motion nur in dem von der [PAGE 110] Kommission ge\u00e4nderten Wortlaut zustimmen. In diesem Wortlaut h\u00e4lt die Motion n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich fest, dass eine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit Ehepaaren nicht infrage kommt. Unter dieser Voraussetzung werden wir die Motion aus folgenden Gr\u00fcnden annehmen:
\nDer Grundstein f\u00fcr das heutige Erbrecht wurde vor gut hundert Jahren gelegt. Seitdem wurden einzelne \u00c4nderungen und Anpassungen an die gesellschaftliche Entwicklung vorgenommen. So wurde unter anderem die Situation der ausserehelichen Kinder, der \u00fcberlebenden Ehegatten und der eingetragenen Partner ber\u00fccksichtigt und das Pflichtteilsrecht der Geschwister aufgehoben.
\nDie \u00c4nderungen gehen gr\u00f6sstenteils auf die Siebziger- und Achtzigerjahre zur\u00fcck. Die gesellschaftliche Entwicklung ist seither nicht stehengeblieben. Verwiesen sei nur auf die massiv gestiegene Lebenserwartung und die gegen\u00fcber Anfang des 20. Jahrhunderts gut ausgebauten Sozialversicherungen. Dem Pflichtteilsrecht der Eltern, bei dem der F\u00fcrsorgegedanke im Vordergrund steht, kommt heute also nicht mehr die gleiche Bedeutung zu wie vor hundert Jahren. Auch die traditionelle Familie, wie sie dem Erbrecht noch zugrunde liegt, ist heute nicht mehr die Regel, sondern es gibt viele Konstellationen wie Patchworkfamilien, Stiefkinder usw.
\nEin dokumentarisches Beispiel f\u00fcr diese Ver\u00e4nderungen wurde mir k\u00fcrzlich von einem Versicherungsberater geschildert. Bei der Beratung eines Familienunternehmens hat der Vater als Seniorpartner gesagt, er werde die Unternehmungsf\u00fchrung seinem Sohn \u00fcberlassen und sich nicht mehr einmischen, worauf der Sohn geantwortet hat: \"Aber Vater, ich bin nun 62 Jahre alt.\" Es kann also durchaus Sinn machen, dass beim Erben beispielsweise eine Generation \u00fcbersprungen wird, was beim heutigen Pflichtteilsrecht nur mit komplizierten Vertragswerken m\u00f6glich ist.
\nWie der Bundesrat und die Kommission sind wir der Meinung, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung des Erbrechts, insbesondere der Pflichtteilsregelung, angebracht ist. Einer zeitgem\u00e4ssen, flexiblen Ausgestaltung des Erb- und Pflichtteilsrechts, das den stark ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten angepasst wird, k\u00f6nnen wir zustimmen - wie gesagt unter der Voraussetzung, dass das geltende Recht in seinem Kerngehalt erhalten bleibt, dass die Familie weiterhin gesch\u00fctzt bleibt und dass keine erbrechtliche Gleichstellung des Konkubinats mit der Ehe erfolgt.
\nDie angestrebte Revision wird eine grosse und schwierige Baustelle werden. Neben den gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechts werden auch jene des Eherechts, des Familienrechts, des b\u00e4uerlichen Erbrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts betroffen sein. Trotzdem sind wir der Meinung, dass sich \u00dcberlegungen in diese Richtung lohnen, weshalb wir Ihnen die Annahme der von der Kommission ge\u00e4nderten Motion beantragen.
\nMit der vorliegenden Motion des St\u00e4nderates wird beantragt, die heutige Pflichtteilsregelung zu \u00fcberdenken, ja, es geht um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob unsere gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteilsrecht noch zeitgem\u00e4ss sind.
\nUnser Erbrecht ist fast hundertj\u00e4hrig. Zwar hat es im Laufe der Jahre Anpassungen gegeben, aber es ist offensichtlich, dass die bei seinem Inkrafttreten geltenden Regelungen den ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten nicht mehr entsprechen, in einigen Bereichen mehr, in anderen weniger. Es macht deshalb nach Auffassung der BDP-Fraktion durchaus Sinn, das heute geltende Pflichtteilsrecht neu zu \u00fcberdenken. Es gibt viele neue Lebenssituationen und Konstellationen im Vergleich zur Zeit, als das Gesetz geschaffen wurde.
\nNun st\u00fctzt sich insbesondere das Erbrecht einerseits auf gesellschaftliche \u00dcberzeugung, andererseits auf politische Beurteilung und Wertung ab. In der Kommission fand denn auch bereits eine eingehende Diskussion statt, wie weit eine \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberhaupt zu erfolgen habe. Dabei teilte eine Mehrheit die Auffassung, dass der Kerngehalt der Familie bewahrt werden solle. Wir stimmen dem zu. Der Erblasser soll auch frei bleiben, Angeh\u00f6rige im bisherigen Ausmass zu beg\u00fcnstigen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung dr\u00e4ngt sich hingegen bez\u00fcglich einer Abschaffung des Pflichtteils der Eltern und einer Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen auf.
\nDie Geister scheiden sich dann beim Thema Gleichstellung Konkubinatspartner/Ehepartner. Hier hat unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den Text der Motion angepasst. Die BDP h\u00e4tte es eigentlich f\u00fcr zweckm\u00e4ssig erachtet, auch die Situation der Konkubinatspaare in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehen, ohne dass wir uns dabei hier und jetzt f\u00fcr eine v\u00f6llige Gleichstellung ausgesprochen h\u00e4tten. Der Gesetzgeber sollte eigentlich nicht vor den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten einfach die Augen verschliessen. Auf der anderen Seite ist klar, dass jede \u00c4nderung der heutigen Regelung auch eine grosse rechtspolitische Tragweite hat, weshalb \u00c4nderungen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen sind. Dabei muss auch die Frage nach allf\u00e4lligen weiteren Folgen gestellt werden. Erbrecht betrifft schliesslich Grundz\u00fcge des Privatrechts und hat nat\u00fcrlich einen Bezug zu anderen Rechtsgebieten.
\nDeshalb ist klar, dass diesbez\u00fcgliche Auswirkungen in eine umfassende Pr\u00fcfung einbezogen werden m\u00fcssen, so zum Beispiel der Konnex zwischen Pflichtteilsberechtigung und rechtlichen Unterst\u00fctzungspflichten innerhalb der Familie, dann aber auch das G\u00fcterrecht, das Sozialversicherungsrecht, das Steuerrecht usw. Eine solche gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung hat aufzuzeigen, was getan werden soll, was n\u00f6tig ist, was m\u00f6glich ist. Was dann konkret f\u00fcr Anpassungen vorgenommen werden sollen, das ist letztlich politisch auszuhandeln und zu entscheiden, aber sinnvollerweise eben gest\u00fctzt auf eine breite Auslegeordnung.
\nIch komme zum Schluss und m\u00f6chte noch einmal festhalten: Die \u00dcberpr\u00fcfung der geltenden Pflichtteilsregelung im Sinne der Motion ist eine anspruchsvolle Aufgabe von grosser Tragweite. Aber sie ist angesichts der heutigen Lebensrealit\u00e4ten wie der gestiegenen Lebenserwartung, der ge\u00e4nderten sozialpolitischen Rahmenbedingungen, des heute im Vergleich zu fr\u00fcher bestehenden sozialen Auffangnetzes, des gesellschaftlichen Wertewandels - kurz, der \u00c4nderung der Lebensverh\u00e4ltnisse und Lebensformen - angezeigt.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der BDP-Fraktion, der Motion gem\u00e4ss dem Antrag unserer Kommission zuzustimmen.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen.
\nEs ist an und f\u00fcr sich merkw\u00fcrdig, wie der Bundesrat bei dieser Motion argumentiert; seine Ausf\u00fchrungen sind ja sehr kurz gehalten. Einerseits ist der Bundesrat bereit, \u00fcber die heutige Pflichtteilsregelung im Erbrecht nachzudenken und die erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepartnern zu diskutieren. Andererseits spricht er in diesem Zusammenhang von \"rechtspolitischer Tragweite\", von einer \"Gross\u00fcbung\", und er spricht auch davon, dass wir mit dieser Motion ein \"Minenfeld\" - Sie h\u00f6ren richtig: ein Minenfeld - betreten. In der Kommission hat der Bundesrat zudem darauf hingewiesen, \"dass eine solche Anpassung voraussetzt, dass man sich der Kollateralfolgen eines solchen Paradigmenwechsels entsprechend bewusst ist\".
\nMerkw\u00fcrdig ist auch, dass niemand einen dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht hat, wie das bei Motionen oder parlamentarischen Initiativen \u00fcblich ist. Selbst der Motion\u00e4r spricht lediglich von einem \"\u00fcber hundertj\u00e4hrigen, nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Erb-/Pflichtteilsrecht\". Das ist meines Erachtens vorwiegend eine subjektive Wahrnehmung und Beurteilung. Wie unsere Kommissionssprecherin ausgef\u00fchrt hat, haben wir ein paarmal Revisionen vorgenommen.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen einen ge\u00e4nderten Motionstext vor. Sie will mit grossem Mehr keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren. Aber auch bei einem ge\u00e4nderten Motionstext ist die Frage des dringenden Handlungsbedarfs in objektiver Weise noch nicht beantwortet.
\nDas Minenfeld, von dem der Bundesrat spricht, haben wir immer noch. Wenn das Pflichtteilsrecht angepasst wird, dann muss auch die Stellung der Familienmitglieder in der Frage der gegenseitigen Unterst\u00fctzung gepr\u00fcft werden. Es kann und darf ja wahrscheinlich nicht sein, dass beispielsweise die Eltern ihr Verm\u00f6gen fr\u00fchzeitig an Dritte verschenken und/oder vererben, die Kinder dann aber sp\u00e4ter f\u00fcr allf\u00e4llige Unterhaltszahlungen herangezogen werden k\u00f6nnen. Wenn das Pflichtteilsrecht angepasst wird, dann m\u00fcssen auch mindestens das Eherecht, allf\u00e4llig auch das Sozialversicherungsrecht, aber mindestens auch das b\u00e4uerliche Erbrecht bzw. das b\u00e4uerliche Bodenrecht \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDie Flexibilit\u00e4t, welche der Motion\u00e4r will, kann weitgehend \u00fcber ein Testament erreicht werden, insbesondere auch dann, wenn es um die Nachfolgeregelung in Unternehmen geht. In diesem Fall w\u00e4re allenfalls noch zu \u00fcberlegen, ob eine Revision des Steuerrechts notwendig w\u00e4re.
\nDie Minderheit will keinen k\u00fcnstlich-abstrakten Handlungsbedarf kreieren und nicht ohne Not ein Minenfeld betreten. \u00dcberdies glaube ich, dass wir gen\u00fcgend Arbeit in anderen Bereichen haben und nicht noch ein neues Jahrhundertprojekt lostreten m\u00fcssen. Beenden wir zum Beispiel die Aktienrechtsrevision, die Swissness-Vorlage und die \u00dcberarbeitung der Strafrechtsnormen, um nur ein paar dringendere Vorlagen zu erw\u00e4hnen.
\nLehnen wir die Motion ab, und konzentrieren wir uns auf Bereiche, wo wir tats\u00e4chlich aktuell einen Handlungsbedarf haben!
\nLa motion Gutzwiller a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au Conseil des Etats le 17 juin 2010. Le texte de la motion, r\u00e9dig\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s large, charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de revoir et d'assouplir le droit des successions, notamment les dispositions sur la r\u00e9serve, afin qu'il r\u00e9ponde aux exigences actuelles tout en pr\u00e9servant le r\u00f4le p\u00e9renne de la famille.
\nLe 25 ao\u00fbt dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est dit pr\u00eat \u00e0 r\u00e9examiner la r\u00e9glementation actuelle de la r\u00e9serve successorale et a propos\u00e9 d'accepter la motion. Le 23 septembre dernier, le Conseil des Etats a largement accept\u00e9 la motion, par 37 voix contre 7. Charg\u00e9e \u00e0 son tour d'examiner cette derni\u00e8re, votre commission a r\u00e9dig\u00e9 un rapport dat\u00e9 du 5 novembre 2010 o\u00f9 elle expose ses consid\u00e9rations. Je reviendrai ici sur quelques points importants.
\nComme vous le savez, le droit des successions date, pour l'essentiel, du d\u00e9but du XXe si\u00e8cle. Il n'a pas fait l'objet de r\u00e9visions avant les ann\u00e9es 1970. Il a alors \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 par \u00e9tapes aux r\u00e9visions du droit de la famille et \u00e0 diverses occasions ponctuelles. La derni\u00e8re r\u00e9vision significative date de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur le partenariat enregistr\u00e9 entre les personnes de m\u00eame sexe. Depuis lors, l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9 continue son cours: forte augmentation de l'esp\u00e9rance de vie, \u00e9volution de l'environnement social, mutation des valeurs, de la structure de la soci\u00e9t\u00e9 et du filet social. Ces mutations ne sont pas sans cons\u00e9quence et r\u00e9duisent parfois les fonctions assign\u00e9es jusque-l\u00e0 au droit des successions.
\nAfin d'adapter le droit successoral \u00e0 ces \u00e9volutions, le d\u00e9veloppement de la motion Gutzwiller, qui en pr\u00e9cise le texte, demande essentiellement trois modifications du droit en vigueur: premi\u00e8rement, l'abrogation des dispositions r\u00e9gissant la r\u00e9serve des parents; deuxi\u00e8mement, la fixation de r\u00e8gles plus lib\u00e9rales en mati\u00e8re de r\u00e9serve et de r\u00e9partition de la quotit\u00e9 disponible, en particulier la r\u00e9duction de la r\u00e9serve des descendants et l'am\u00e9lioration de la possibilit\u00e9 de favoriser les petits-enfants; et troisi\u00e8mement, l'extension des dispositions du droit des successions aux concubins, afin qu'ils soient plac\u00e9s sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec les couples mari\u00e9s et les couples de m\u00eame sexe li\u00e9s par un partenariat enregistr\u00e9.
\nSans entrer dans les d\u00e9tails, j'aimerais relever quelques points concernant la question de la r\u00e9serve successorale. Sans me prononcer pour ou contre l'abrogation de la r\u00e9serve des parents, je tiens \u00e0 souligner sa corr\u00e9lation avec l'obligation d'entretien en droit de la famille. Cet \u00e9l\u00e9ment me permet d'insister d\u00e9j\u00e0 sur le lien \u00e9troit qu'entretiennent ces deux droits. Concernant la r\u00e9serve des enfants, le droit suisse conna\u00eet, il est vrai, la plus haute fraction en Europe: la r\u00e9serve des descendants est de trois quarts de ce \u00e0 quoi la succession leur donne droit. La motion veut que le Code civil pr\u00e9voie des r\u00e8gles plus lib\u00e9rales en mati\u00e8re de r\u00e9serve et de r\u00e9partition de la quotit\u00e9 disponible.
\nLa capacit\u00e9 de disposer du de cujus est une dimension essentielle de notre droit des successions puisqu'elle est le prolongement de la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e. Les restrictions l\u00e9gales \u00e0 cette volont\u00e9 sont le fruit d'une \u00e9chelle de valeurs. Le droit actuel offre tout de m\u00eame d\u00e9j\u00e0 une certaine souplesse aux disposants dans les limites de la r\u00e9serve, il est vrai.
\nUn autre probl\u00e8me r\u00e9current est qu'\u00e0 l'heure actuelle les enfants h\u00e9ritent en g\u00e9n\u00e9ral apr\u00e8s l'\u00e2ge de 50 ans. Ils n'ont d\u00e8s lors pas besoin de cette somme pour consolider leur situation financi\u00e8re, comme c'\u00e9tait le cas \u00e0 l'\u00e9poque. Ces enfants quinquag\u00e9naires - voire plus \u00e2g\u00e9s - auront par contre peut-\u00eatre besoin de cette somme pour assurer leurs vieux jours afin de compenser des rentes ou \u00e9conomies insuffisantes.
\nVu les consid\u00e9rations qui pr\u00e9c\u00e8dent, la commission partage donc l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: un r\u00e9examen du droit des successions est souhaitable, notamment en ce qui concerne la question de la r\u00e9serve.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la volont\u00e9 de l'auteur de la motion de mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les partenaires de vie non mari\u00e9s avec les couples mari\u00e9s et les personnes de m\u00eame sexe li\u00e9es par un partenariat enregistr\u00e9.
\nAvant tout, je d\u00e9sire rappeler bri\u00e8vement que, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le l\u00e9gislateur a tenu compte, dans diff\u00e9rents domaines, des personnes formant une communaut\u00e9 de vie sans \u00eatre mari\u00e9es. Leur situation juridique a \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9e dans le cas de la 1re r\u00e9vision de la LPP. En outre, comme l'a rappel\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9ponse \u00e0 la motion visant \u00e0 conf\u00e9rer un statut l\u00e9gal aux personnes vivant en concubinage, l'objectif des r\u00e9visions successives des dispositions r\u00e9gissant le mariage \u00e9tait de cr\u00e9er un droit du mariage lib\u00e9ral qui laisse une large place aux am\u00e9nagements priv\u00e9s. Les couples qui ne peuvent se r\u00e9soudre au mariage - ou au partenariat enregistr\u00e9, pour les personnes de m\u00eame sexe - peuvent encore faire usage de la marge de manoeuvre que le l\u00e9gislateur leur laisse en recourant \u00e0 des arrangements de type contractuel.
\nPour en revenir \u00e0 la motion, je ne vous cache pas que la majorit\u00e9 de la commission, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est beaucoup plus r\u00e9serv\u00e9e concernant la revendication d'\u00e9galit\u00e9, dans le domaine du droit des successions, entre les personnes vivant en concubinage et les couples mari\u00e9s ainsi que les personnes de m\u00eame sexe li\u00e9es par un partenariat enregistr\u00e9. Cet aspect de la motion risquerait de remettre fondamentalement en cause l'institution du mariage et le r\u00f4le de la famille, alors que ces deux buts sont explicitement affirm\u00e9s par le texte de la motion. Il y a d'ailleurs l\u00e0 une certaine contradiction entre le texte de la motion et le d\u00e9veloppement de celle-ci.
\nAfin d'assigner des limites claires au mandat du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il a donc \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 en commission de modifier le texte de la motion. Ainsi, apr\u00e8s l'affirmation dans le texte du r\u00f4le p\u00e9renne de la famille, il sera pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'y aura pas d'\u00e9galit\u00e9, en droit des successions, entre les concubins et les personnes mari\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission insiste sur le fait que, m\u00eame ainsi limit\u00e9, le projet de r\u00e9vision sera de grande ampleur. Il faudra prendre en consid\u00e9ration plusieurs autres corps de r\u00e8gles comme le droit matrimonial, les r\u00e8gles sur l'obligation de l'entretien au sein de la famille, le droit des successions des paysans, le droit des assurances sociales et le droit fiscal. Ce sera un travail de longue haleine pour l'administration f\u00e9d\u00e9rale et, si je peux encore venir \u00e0 cette tribune pour [PAGE 109]
\nen d\u00e9battre dans quelques ann\u00e9es, ce sera pour moi un signe de long\u00e9vit\u00e9 au Parlement!
\nUne minorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 la motion. Son argumentation est double. D'une part, elle rejette la mise sur pied d'\u00e9galit\u00e9 des couples mari\u00e9s et des concubins afin de pr\u00e9server l'institution du mariage et le r\u00f4le de la famille; d'autre part, elle consid\u00e8re qu'une r\u00e9vision du droit fiscal est mieux \u00e0 m\u00eame de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes \u00e9voqu\u00e9s qu'une modification des r\u00e8gles sur la r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la motion Gutzwiller modifi\u00e9e. La commission l'a accept\u00e9e, par 9 voix contre 8 et 3 abstentions. Le texte de la motion ainsi modifi\u00e9 assignera des limites claires au mandat du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il permettra une r\u00e9vision opportune de certaines dispositions du droit des successions ne r\u00e9pondant plus aux exigences actuelles, tout en maintenant le r\u00f4le p\u00e9renne de la famille - j'insiste sur ce point.
\nDer Bundesrat wird mit dieser Motion laut eingereichtem Text beauftragt, das \u00fcber hundertj\u00e4hrige, nicht mehr zeitgem\u00e4sse Erb- und Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin gesch\u00fctzt werden. Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angeh\u00f6rigen im bisherigen Ausmass zu beg\u00fcnstigen.
\nNun ist es nat\u00fcrlich nicht so, dass unser Erbrecht seit \u00fcber hundert Jahren nicht mehr ge\u00e4ndert worden w\u00e4re. So wurde beispielsweise das Pflichtteilsrecht der Geschwister abgeschafft, bei der Revision des Ehe- und Erbrechts die Stellung der Frau verbessert, und im Rahmen des Erlasses des Partnerschaftsgesetzes wurden ebenfalls Anpassungen vorgenommen.
\nDie Kommissionsmehrheit anerkennt jedoch, dass sich die Gesellschaft unaufhaltsam weiterentwickelt, man denke nur an die sprunghaft gestiegene Lebenserwartung, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen usw. Sie ist deshalb der Auffassung, dass insbesondere eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtteilsregelung angebracht ist - dies umso mehr, als im geltenden Recht ein starker Konnex zwischen der Pflichtteilsberechtigung einerseits und den Unterst\u00fctzungspflichten innerhalb der Familie andererseits besteht. H\u00e4lt man sich etwa das Pflichtteilsrecht der Eltern vor Augen, so ist es nicht mehr so, dass es sich ausschliesslich durch den F\u00fcrsorgegedanken rechtfertigen l\u00e4sst. Auch die Wirklichkeit der typischen Familie, wie sie dem ZGB zugrunde liegt, ist heute nicht mehr die allgegenw\u00e4rtige Konstellation. Vielmehr sind eben auch Patchworkfamilien eine Lebensrealit\u00e4t. [PAGE 108]
\nSkepsis hingegen hegt die Kommissionsmehrheit gegen\u00fcber der Motionsbegr\u00fcndung. Es wird darin namentlich gefordert, \"dass die bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartnerinnen und -partner in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht mit einbezogen werden und dadurch eine im Vergleich zu den verheirateten sowie den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern faire, d. h. gleichwertige Behandlung erfahren (allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich Gleichwertigkeit der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften).\"
\nDiesen Auftrag will die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat klar nicht erteilen. Die zitierte Begr\u00fcndung divergiert denn auch ganz klar vom Motionstext. Auch wenn dieser und nicht die Begr\u00fcndung massgebend sind, will die Kommissionsmehrheit hier Klarheit schaffen. Sie beschloss deshalb mit 9 zu 8 Stimmen, den Motionstext zu \u00e4ndern und damit zu pr\u00e4zisieren.
\nHinter dem zweiten Satz des Motionstextes wird deshalb eine Klammer eingef\u00fcgt mit dem Wortlaut: \"keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren\". Damit ist einerseits der Auftrag an den Bundesrat klar, und es soll verhindert werden, dass Bundesrat und Verwaltung umfangreiche Abkl\u00e4rungen treffen, die weder die Kommissionsmehrheit noch der Rat wollen.
\nDer St\u00e4nderat \u00fcbrigens hat den Motionstext in der Herbstsession 2010 unver\u00e4ndert mit 32 zu 7 Stimmen angenommen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat den Antrag, den Motionstext abzu\u00e4ndern, an der Sitzung vom 5. November 2010 mit 15 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterst\u00fctzt und dann die modifizierte Motion mit 9 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit ebenfalls, die Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Leutenegger Oberholzer, Stamm)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Leutenegger Oberholzer, Stamm)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n