Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 32 Stimmen
\nDagegen ... 7 Stimmen
\nDa ja nicht ganz unberechtigterweise der Vorwurf gemacht wurde, die Antwort des Bundesrates sei etwas kurz ausgefallen - dieser Vorwurf geht an meine Adresse -, erlaube ich mir, hier ein paar Ausf\u00fchrungen zu machen. Das ist wahrscheinlich auch in Ihrem Sinn.
\nZur Ausgangslage: Es wurde erw\u00e4hnt, dass das heutige schweizerische Erbrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt und sich entsprechend am Familienbild des 19. Jahrhunderts orientiert. Das heisst nicht, dass heute ein anderes Familienbild gilt, aber das war die Ausgangslage. Das Erbrecht war damals aufgrund des Pflichtteilsrechts relativ strikt ausgestaltet. Das Pflichtteilsrecht sollte dazu dienen, dass die Hinterbliebenen einer Erblasserin bzw. eines Erblassers auch nach dessen bzw. deren Ableben versorgt waren. Das war damals der Hintergrund der Regelung.
\nSeit 1988 haben wir ein neues Ehe- und teilweise ein neues Erbrecht. \u00dcberlebende Ehefrauen sind seither, wenn man es rein vom G\u00fcterstand her anschaut, nicht mehr so zwingend darauf angewiesen, gleich hohe Erbanteile zu erhalten, wie das vorher der Fall war. Unter dem ordentlichen Stand der G\u00fcterverbindung war es einer Frau unter dem ehemaligen Eherecht ja nicht m\u00f6glich, gegen den Willen des Ehemannes eine berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Formell war es nicht m\u00f6glich, gegen den Willen des Ehemannes eine berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und sich etwas Selbstst\u00e4ndigkeit zu verschaffen - materiell haben sich die Frauen auch vorher schon etwas anders verhalten. Es war aber einfach schwieriger, sich \u00fcberhaupt beruflich zu bet\u00e4tigen.
\nMan hat fr\u00fcher auch eher j\u00fcnger geerbt; \"Kinder\" wie Herr St\u00e4nderat Schweiger waren damals etwas seltener. Man hat fr\u00fcher geerbt und damit eben auch das Verm\u00f6gen fr\u00fcher an die n\u00e4chste Generation weiterverschieben k\u00f6nnen. Heute ist die Realit\u00e4t etwas anders. Wir haben sehr viele atypische Familienverh\u00e4ltnisse - Patchworkfamilien, geschiedene [PAGE 876] Ehegatten mit Kindern, ohne Kinder in neuen Beziehungen -, und da stellt sich schon die Frage, welches nun die n\u00e4chsten Personen sind. Ist es richtig, das einfach rein rechtlich nach dem Parentelsystem zu bestimmen, oder ist es richtig, es auch soziologisch oder gesellschaftspolitisch anzuschauen? Das sind ja die Fragen, die sich stellen. Heute sind Erbinnen und Erben \u00e4lter, sie sind in der Regel - das sehen Sie gerade, wenn Sie das Beispiel von Herrn St\u00e4nderat Schweiger nehmen - nicht mehr darauf angewiesen, mit einer Erbschaft eine Existenz aufzubauen; diese Begr\u00fcndung f\u00e4llt also weg. Wir haben heute nat\u00fcrlich auch ausgebaute Sozialversicherungen, die beiden Ehepartnern eine bessere Stellung geben.
\nTrotzdem haben wir in der verk\u00fcrzten Antwort darauf hingewiesen, dass auch verschiedene andere Bereiche zur Diskussion stehen, wenn man diese Fragen jetzt angeht. Es stellen sich, Sie haben darauf hingewiesen, auch rechtspolitische Fragen. Man wird, wenn man diese Fragen aufwirft, \u00fcber das Institut der Ehe im Allgemeinen diskutieren. Es stellen sich nicht nur erbrechtliche, sondern auch familienrechtliche Fragen. Auch sozialversicherungsrechtliche Fragen sind entscheidend. Heute ist eine Ehefrau bei der AHV gegen\u00fcber Konkubinatspartnerinnen ja benachteiligt, das muss man auch sehen; also wird man sich auch dort \u00dcberlegungen machen m\u00fcssen. Dann stellen sich auch Fragen mit Blick auf die Unterst\u00fctzungspflicht. Es sind hier also viele Fragen abzukl\u00e4ren.
\nIch nehme es als Kritik entgegen, dass die Motion offen ist, aber ich habe manchmal etwas Schwierigkeiten, Ihre Stossrichtung zu verstehen. Sie haben uns auch schon den Vorwurf gemacht, wir seien zu wenig offen und w\u00fcrden Ihre Motionen zu schnell ablehnen. Hier ist es so, dass der Bereich, in welchem eine Pr\u00fcfung vorgenommen werden soll - Stichwort Pflichtteilsrechte -, mit der Motion eigentlich abgesteckt ist. Wie die L\u00f6sung dann aussehen soll, ist offen. Da werden wir Ihnen Vorschl\u00e4ge machen.
\nIch habe gesagt, was wir noch alles zu pr\u00fcfen haben. Es wird kein einfacher Weg sein, es spielen hier sehr viele Fragen hinein. Es wird nicht nur ein halbes Jahr vergehen, bis wir Ihnen einen Vorschlag machen k\u00f6nnen. Wenn Sie sich die Leidensgeschichte des neuen Eherechts vor Augen halten, dann ist Ihnen klar, dass wir uns auf einiges gefasst machen m\u00fcssen, bis wir eine gute L\u00f6sung haben. Trotzdem muss man die gesellschaftliche Entwicklung auch im Erbrecht ber\u00fccksichtigen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion anzunehmen und uns die M\u00f6glichkeit zu geben, Ihnen Vorschl\u00e4ge zu machen.
\nGanz kurz: Mein Ablehnungsantrag zeigt, dass die Diskussion mehr als notwendig war. Wir stecken heute erste Positionen ab. Vielleicht wird der Nationalrat dann die Motion noch erg\u00e4nzen oder ab\u00e4ndern. Ich bin auch gespannt, was die Frau Bundesr\u00e4tin dazu sagen wird. Ich werde so oder so meinen Ablehnungsantrag aufrechterhalten. Das l\u00e4utet wahrscheinlich auch die Diskussion der n\u00e4chsten Monate und Jahre ein. Ich werde mich da auch f\u00fcr mein Familienbild einsetzen; ich will diese erbrechtliche Gleichstellung mit den Konkubinatspaaren, was den Pflichtteil anbelangt, nicht.
\nIch m\u00f6chte zuerst den Kollegen sehr herzlich f\u00fcr die ausserordentlich spannende Debatte danken. Ich m\u00f6chte auch sagen, dass es f\u00fcr mich und meine Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass es um einen zentralen Themenbereich in unserem Zivilgesetz geht. Die Debatte hat das klargemacht. Es ist uns deutlich, dass es auch um Eingriffe in andere Rechtsbereiche geht; dies wurde erw\u00e4hnt. Herr Schwaller hat etwa das Steuerrecht erw\u00e4hnt, Herr Frick die Bez\u00fcge zur AHV, und Herr Inderkum hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Kl\u00e4rungsbedarf bestehe beispielsweise hinsichtlich noch verheirateter Lebenspartner und -partnerinnen in anderen Gemeinschaften. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass der Text der Motion in diesem Sinn bewusst offen formuliert ist, wie es Herr Schweiger gesagt hat. Es heisst dort n\u00e4mlich, dass der Auftrag dahin gehe, dass das \u00fcber hundertj\u00e4hrige Recht flexibler auszugestalten und den ge\u00e4nderten famili\u00e4ren Lebensrealit\u00e4ten anzupassen sei. Der Text sagt aber auch, das geltende Recht solle in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin gesch\u00fctzt werden. Er sagt ferner, es solle weiterhin m\u00f6glich sein, was heute m\u00f6glich ist, gleichzeitig aber solle es eine gewisse Flexibilisierung geben.
\nIn diesem Sinn best\u00e4tige ich, dass es auch darum geht, die Debatte anzustossen. Es wird eine lange Debatte werden. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass die Frau Bundesr\u00e4tin die entsprechenden Fragen breit aufnehmen wird. In diesem Sinn pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass man die Motion im Bewusstsein annimmt, dass dies nur der erste Schritt auf einem langen, noch intensiv zu diskutierenden Weg sein wird.
\nIch muss zuerst eine Interessenbindung offenlegen: Ich bin trotz meines Alters zumindest erbrechtlich noch ein Kind, weil meine nur unwesentlich j\u00fcngere Frau noch ihre Eltern hat und deshalb potenzielle Erbin und damit Kind ist. Darum \u00e4ussere ich mich materiell in der Sache nicht. Es geht mir um etwas anderes.
\nWir haben im Parlament ja die prim\u00e4re Aufgabe, Entscheide zu f\u00e4llen, die Gesetze betreffen, die auch andere Angelegenheiten zum Inhalt haben. Wir m\u00fcssen uns immer wieder \u00fcberlegen, inwieweit wir in den Entscheidungsweg eingebunden sind bzw. sein wollen. In allen Voten ist zum Ausdruck gekommen, dass es an sich w\u00fcnschbar w\u00e4re, einmal detailliert und in Kenntnis konkreter Vorlagen \u00fcber die Sache zu sprechen. Von einigen Rednern wurde dann aber gesagt, um dies anzustossen, brauche es eine Motion, die m\u00f6glichst klar sei und gleichsam bereits den Inhalt dessen umfasse, was sp\u00e4ter herauskomme. Andere Redner haben gesagt, die Motion sei nur schon durch die Begr\u00fcndung zu konkret gefasst. Dritte wiederum meinen, sie sei zu schwabbelig abgefasst usw.
\nWir m\u00fcssen doch realistisch sein: Wir k\u00f6nnen in einem gr\u00f6sseren Segment den Entscheidungsweg dann und nur dann einschlagen, wenn wir die Formulierung am Anfang relativ allgemein belassen. Die Erw\u00e4hnung dessen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung des Pflichtteilsrechts w\u00fcnschbar sei, mit einzelnen Beispielen, ist doch die einzige M\u00f6glichkeit, auf dem Motionsweg irgendetwas anzustossen mit Blick auf ein Gebiet, bei dem wir eigentlich alle der Auffassung sind, es bed\u00fcrfe einer Revision. Es w\u00e4re eine \u00dcberforderung des Parlamentes, wenn wir schon zum jetzigen Zeitpunkt sagen m\u00fcssten, wir wollten das, das und das. Hier beginnt das Zusammenspiel zwischen Parlament, Verwaltung und Bundesrat. Den Anstoss geben, das sollen und d\u00fcrfen wir. Die detaillierte Ausarbeitung dessen, was im Rahmen des Auftrags liegt, soll aber durch den Bundesrat erfolgen. Dann und nur dann sind wir in der Lage, zu all den hier aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, vor dem Hintergrund eines konkreten Gesetzestextes, vor dem Hintergrund einer Botschaft, in welcher alle Vor- und Nachteile, alle Eventualit\u00e4ten und Varianten aufgez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.
\nWenn wir sagen, ein so verstandener Anstoss gen\u00fcge nicht, k\u00f6nnen wir es schlicht vergessen, irgendwann wieder einmal etwas auf dem parlamentarischen Weg anzustossen, das etwas komplexer ist.
\nIch geh\u00f6re, im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern, zu den Mitunterzeichnern dieser Motion, aber inhaltlich stehe ich ihnen nicht allzu fern. Ich habe die Motion vor allem deshalb unterzeichnet, weil auch [PAGE 875] ich grunds\u00e4tzlich der Meinung bin, dass man ein hundertj\u00e4hriges Gesetz schon einmal einer echten Pr\u00fcfung unterziehen soll und darf - nicht nur einer partiellen, sondern einer grunds\u00e4tzlichen Pr\u00fcfung vom ersten bis zum letzten Artikel. In der Tat: Die gesellschaftlichen Lebensverh\u00e4ltnisse haben sich in den letzten hundert Jahren gewaltig ge\u00e4ndert.
\nAber eine Motion mitunterzeichnen heisst noch lange nicht, sie dann mit allen Begehren bis ans Ende mitzutragen, sich mit allen Begehren einverstanden zu erkl\u00e4ren. Das soll auch bei dieser Gelegenheit klar gesagt sein. Sollte es nach der parlamentarischen Beratung zu einschneidenden Ver\u00e4nderungen beim Erbrecht kommen, dann ist das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Es wird zu einer erw\u00fcnschten und hoffentlich auch fundierten Diskussion im Volk kommen. Der Souver\u00e4n wird dann zu Recht das letzte Wort haben.
\nIch begr\u00fcsse es also, wenn eine solche Diskussion im Volk in Gang kommt. Deshalb habe ich die Motion mitunterzeichnet. Ich bin nun gespannt, was uns der Bundesrat alles an \u00c4nderungen vorschlagen wird. Ich bin dann aber in einer allf\u00e4llig bevorstehenden Volksabstimmung noch l\u00e4ngst nicht a priori im Feld der Bef\u00fcrworter zu finden, vor allem dann nicht, wenn die Vorlage weit \u00fcber jene Lebensrealit\u00e4ten hinausgehen sollte, die von konservativ denkenden Mitmenschen und Familien in unserer Gesellschaft noch akzeptierbar sind. Dieser Vorbehalt sei hier doch noch klipp und klar angebracht.
\nDiesen Voten ist eigentlich nicht mehr viel anzuf\u00fcgen. Wenn ich dennoch das Wort ergreife, so deswegen, weil ich mit Nachdruck unterstreichen m\u00f6chte, dass ich zu dieser Motion eine ambivalente Haltung habe.
\nIch bedaure es ausserordentlich, Kollege Gutzwiller, dass man die Motion in dieser Art und Weise formuliert hat. Ich habe Ihnen bereits erkl\u00e4rt, dass ich die Motion so, wie sie ist, nicht unterschreiben werde. Es zeigt sich nun aufgrund der heutigen Diskussion auch, dass es eben wirklich kl\u00fcger gewesen w\u00e4re, es in etwa beim Motionstext, wie er da steht, bewenden zu lassen. Wenn Sie in der Begr\u00fcndung n\u00e4mlich schreiben: \"Deshalb sollen insbesondere Artikel 462 ZGB, Artikel 470 Absatz 1 ZGB und Artikel 471 ZGB in dem Sinne angepasst werden ...\", und dann klare Forderungen stellen, dann stellen Sie eben klare Forderungen, und Sie machen Einschr\u00e4nkungen. Es ist meines Erachtens etwas - Entschuldigung, Kollege Gutzwiller - fahrl\u00e4ssig, wie diese Motion aufgebaut worden ist.
\nIch unterstreiche noch einmal: Ich bin auch der Meinung, dass man die Herkulesarbeit - das ist es, das hat auch Kollege Frick gesagt - einer Revision des Erbrechts nach hundert Jahren durchaus einmal an die Hand nehmen muss. Die Revision des Familienrechts, des Eherechts l\u00e4sst gr\u00fcssen - das f\u00fcr die, die sich noch erinnern k\u00f6nnen, welch gewaltige Aufgabe das war und was f\u00fcr Auseinandersetzungen das gebracht hat. Es wird in diesem Bereich genauso gehen. Ich pers\u00f6nlich kann dieses Anliegen dann unterst\u00fctzen, wenn, wie das auch von den Kollegen Inderkum und Frick gesagt wurde, seitens des Bundesrates erkl\u00e4rt wird, dass man diesen Katalog nicht gleichsam als gesetzt betrachten kann, und wenn auch Kollege Gutzwiller diesbez\u00fcglich eine Erkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnte, dass hier ein Interpretationsspielraum besteht.
\nIch habe in der \"NZZ\" vom 21. September 2010 den Beitrag eines Herrn Professors mit dem Titel \"Ein Erbrecht f\u00fcr unsere Zeit - und f\u00fcr die Zukunft\" gelesen. Die Einleitung lautet: \"Kritische Stimmen monieren, die geplante Reform des Erbrechts f\u00f6rdere das Konkubinat. Eigentlich aber geht es um die faire erbrechtliche Ber\u00fccksichtigung von zwischenmenschlichen Beziehungen und damit um eine Qualit\u00e4tsverbesserung im Erbrecht.\" Da muss ich sagen, dass das, Herr Professor, viel komplexer ist, als Sie meinen.
\nIn diesem Sinne kann ich mich durchaus mit einer Revision des Erbrechts einverstanden erkl\u00e4ren, aber wirklich nur im Bewusstsein, dass man gewachsene Strukturen nicht einfach leichtfertig \u00fcber den Haufen wirft. Vielmehr soll man an diese ausserordentlich anspruchsvolle Aufgabe - ich wiederhole mich: an diese Herkulesaufgabe, die von grosser gesellschaftspolitischer Tragweite ist - mit der n\u00f6tigen Sorgfalt und mit der n\u00f6tigen R\u00fccksichtnahme herangehen.
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass der Text der Motion sehr unbestimmt sei. Eine Motion ist ein Auftrag an den Bundesrat, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Wenn der Bundesrat diesen Motionstext liest, weiss er noch nicht, was er zu tun hat. Eigentlich ist es gem\u00e4ss Text eher ein Pr\u00fcfungsauftrag, also ein Postulat. Aus der Begr\u00fcndung der Motion hingegen wird einigermassen klar, was Herr Gutzwiller und die Mitunterzeichner m\u00f6chten. Sie m\u00f6chten drei wesentliche \u00c4nderungen einf\u00fchren: erstens den Pflichtteil der Eltern aufheben, zweitens den Pflichtteil der Kinder reduzieren und drittens eine st\u00e4rkere Beg\u00fcnstigung von unverheirateten Lebenspartnern erm\u00f6glichen. Letztere seien gegen\u00fcber Ehepartnern und eingetragenen Partnerschaften diskriminiert.
\nIn der Motion wird auch gesagt, das Erbrecht sei hundertj\u00e4hrig, und es wird suggeriert, es sei nie ver\u00e4ndert worden. Das Pflichtteilsrecht wurde aber mit der Einf\u00fchrung des neuen Eherechts 1988 modifiziert. Der Pflichtteil der Geschwister und der Nichten und Neffen wurde damals f\u00fcr die ganze Schweiz aufgehoben, w\u00e4hrend vorher die Kantone bloss die M\u00f6glichkeit hatten, es f\u00fcr ihre Kantonsb\u00fcrger aufzuheben.
\nDer Pflichtteil st\u00fctzt sich - in der Schweiz und in jedem Erbrecht weltweit - einerseits auf die gesellschaftliche \u00dcberzeugung und andererseits auf die politische Beurteilung der Frage, welches die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen der verstorbenen Person sind, die verm\u00f6gensm\u00e4ssig besonders gesch\u00fctzt werden sollen. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus ist die schweizerische Gesetzgebung zum Ergebnis gelangt: Die Eltern, die Ehegatten und die Kinder sollen - allerdings in unterschiedlichem Mass - einen Pflichtteilsschutz geniessen.
\nNun m\u00f6chte ich auf die drei Punkte, die gem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Motion ge\u00e4ndert werden sollen, eingehen:
\n1. Der Pflichtteilsschutz der Eltern soll aufgehoben werden. Ich weise darauf hin, dass bei unverheirateten Personen, manchmal auch bei verheirateten die gr\u00f6sste Bindung zu den Eltern besteht. Wenn die Eltern keinen Pflichtteil mehr haben, obwohl sie die wichtigsten Bezugspersonen sind, leuchtet das nicht ganz ein. Es besteht auch ein Korrelat - es wurde darauf hingewiesen, namentlich von Herrn Inderkum - zwischen Unterst\u00fctzungspflicht der Eltern und ihrem Pflichtteilsschutz im Erbrecht. Ist es gerechtfertigt, Eltern f\u00fcr die Kinder egal welchen Alters, selbst wenn sie bereits vierzig, f\u00fcnfzig Jahre alt sind, als unterst\u00fctzungspflichtig zu erkl\u00e4ren, sie aber dann im Erbrecht auszuschliessen? Das greift in die Grundfesten unserer famili\u00e4ren \u00dcberzeugungen und des Familienrechts ein, und das m\u00fcssen wir gr\u00fcndlich \u00fcberlegen. Ich mahne zur Vorsicht. Bereits aus diesem Beispiel wird klar, dass das Erbrecht nie isoliert betrachtet werden kann, sondern dass das Erbrecht immer einen gewichtigen Bezug zu anderen Rechtsgebieten hat. Das wird sich in der kommenden Diskussion noch deutlicher zeigen.
\n2. Zum Pflichtteilsschutz der Kinder: Die Schweiz hat, wie ich es \u00fcberblicke, den gr\u00f6ssten Pflichtteilsschutz f\u00fcr Kinder in Europa. In Deutschland bel\u00e4uft er sich nur auf die H\u00e4lfte, bei uns sind es drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs; in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern ist er praktisch ganz abgeschafft, kann aber vom Richter in besonderen F\u00e4llen zugesprochen werden. In der Schweiz soll er reduziert werden, und da m\u00f6chte ich auf drei Problemkreise eingehen.
\nDer erste Problemkreis betrifft die heutige Kinderzahl, die gegen\u00fcber derjenigen zur Zeit der Einf\u00fchrung der Erbrechts vor hundert Jahren wesentlich kleiner ist. Der Erbanteil der einzelnen Kinder wird damit automatisch gr\u00f6sser, auch unter Beibehaltung des Pflichtteils. Soll nun der faktische Pflichtteil angesichts immer kleinerer Kinderzahlen f\u00fcr den Einzelnen tats\u00e4chlich immer gr\u00f6sser werden? Da meine ich auch, dass wir etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir haben das Problem im Landwirtschaftsrecht gel\u00f6st. Dort hat das Kind, wenn es zur Selbstbewirtschaftung f\u00e4hig ist, das Recht, einen Gewerbebetrieb zu \u00fcbernehmen. Aber das geschieht nicht einfach durch die faktische Abschaffung des Pflichtteilsschutzes, [PAGE 874] sondern im Gegenzug durch die Einf\u00fchrung eines Gewinnanteilsrechts der \u00fcbrigen Kinder \u00fcber 25 Jahre hinweg. Beim Gewerbe haben wir das noch nicht geregelt. Herr Br\u00e4ndli hatte angeregt, ein Gewerbe-Erbrecht einzuf\u00fchren, aber wir haben in der Diskussion gesehen, wie schwierig es ist, hier eine L\u00f6sung und einen Ausgleich auch durch Gewinnanteilsrechte und andere Massnahmen zu finden.
\nDer zweite Problemkreis beim Pflichtteil der Kinder ist die hohe Lebenserwartung. Heute ist es in der Schweiz so, dass rund 80 Prozent des Verm\u00f6gens zwischen Personen zwischen dem sechzigsten und dem neunzigsten Lebensjahr zirkulieren. Die Eltern werden sehr alt, die Kinder erben erst weit nach f\u00fcnfzig, oft erst nach sechzig, und das f\u00fchrt zur Kumulation des schweizerischen Verm\u00f6gens in der Altersklasse zwischen sechzig und neunzig Jahren. Das zu durchbrechen scheint mir auch gesellschaftspolitisch richtig zu sein. Es scheint mir sinnvoll, wenn wir den Pflichtteil der Kinder gewissermassen wahren, aber erm\u00f6glichen, dass die Grosseltern anstelle der Kinder ihre Enkel als Erben einsetzen. In diese Richtung sollten wir dringend handeln.
\nDer dritte Problemkreis: Der Pflichtteil ist bei uns im Vergleich zum Ausland wesentlich h\u00f6her, auch wenn wir immer Eherecht und Erbrecht miteinander betrachten m\u00fcssen. Wenn Sie eine Erbteilung nach deutschem Erbrecht durchf\u00fchren m\u00fcssen, dann sehen Sie, dass die deutschen Kinder, obwohl ihr Pflichtteilsschutz greiflich geringer ist, durch das Zusammenspiel von Ehe- und Eheg\u00fcterrecht und Erbrecht faktisch den gleichen Pflichtteilsschutz geniessen wie die Kinder bei uns. Man muss die Sache wirklich im Ganzen ansehen.
\n3. Der dritte Punkt - er scheint mir in der Diskussion der Stein des Anstosses zu sein - ist die Neuordnung des Erbrechts bez\u00fcglich Ehe- und Konkubinatspaaren. Hier verzeichnen wir den gr\u00f6ssten gesellschaftlichen Wandel. Ich muss meinem Kollegen sagen: Es ist nicht so, dass heute Konkubinatspartner nicht gesch\u00fctzt sind. Praktisch bei jeder Pensionskasse wird heute der Konkubinatspartner nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Partnerschaft beg\u00fcnstigt wie ein Ehepartner. Er erh\u00e4lt also die Barauszahlung oder die Rente wie ein Ehegatte. Bei den meisten Leuten ist die Anwartschaft aus der Pensionskasse gr\u00f6sser als das Verm\u00f6gen, das sie vererben k\u00f6nnen. Dass wir bez\u00fcglich einer Lebenspartnerschaft eine \u00c4nderung vollziehen, die analog dem heutigen Recht bei den Pensionskassen und analog ihrer Praxis ist, das scheint mir n\u00f6tig. Ich setze aber eine Grenze, die auch von Herrn Inderkum deutlich gesetzt wurde: Der Erblasser, um dessen Verm\u00f6gen es geht und der eine Lebenspartnerin, einen Lebenspartner besonders beg\u00fcnstigen m\u00f6chte, darf nicht gleichzeitig verheiratet sein. Wir d\u00fcrfen nicht die Ehe derart aush\u00f6hlen, dass die Ehefrau benachteiligt und gleichzeitig die Konkubinatspartnerin beg\u00fcnstigt wird. Dieses Problem, das bei Wetterfr\u00f6schen bestehen mag, (Heiterkeit) wollen wir nicht zum Normalfall erheben.
\nDoch auch hier wird klar: Das Erbrecht f\u00fcr Konkubinatspaare hat auch einen Bezug zu anderen Rechtsgebieten. Den Bezug zur beruflichen Vorsorge habe ich bereits erw\u00e4hnt. Es gibt aber auch den Bezug zur AHV. Wie regeln wir dort, Herr Gutzwiller? Wir m\u00fcssen sehr gr\u00fcndlich anschauen, ob wir auch dort Konkubinatspartner beg\u00fcnstigen wollen.
\nEin weiterer Punkt ist das Fiskalische: In Z\u00fcrich nimmt der Staat fast 50 Prozent des Erbes weg, das an einen Konkubinatspartner geht. Ich komme aus einem Kanton, der diese Probleme nie gekannt hat. Der Kanton Schwyz hat die Toten fiskalisch nie gepl\u00fcndert, er hat nie ein Erbschaftssteuerrecht gekannt. Wenn Sie f\u00fcr Konkubinatspartner eine andere L\u00f6sung finden, wof\u00fcr ich wie gesagt sehr offen bin, m\u00fcssen wir auch im Rahmen der Steuerharmonisierung nach einer neuen Regelung suchen.
\nEine erste Schlussbemerkung: Ich bin - Sie haben es geh\u00f6rt - nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Motion. Ich habe sie nicht unterzeichnet, weil ich mir zuerst Gedanken machen wollte. Nach vertiefter \u00dcberlegung komme ich aber zum Schluss, dass die Motion mehrere Elemente hat, die es verdienen, n\u00e4her gepr\u00fcft zu werden.
\nZweitens m\u00fcssen wir uns immer klar sein: Wenn wir das Pflichtteilsrecht \u00e4ndern, greifen wir in die Grundz\u00fcge des Privatrechts ein, und es betrifft immer auch andere Rechtsgebiete.
\nDrittens muss das Erbrecht auch einfach und klar sein. Wir d\u00fcrfen beim Erbrecht nicht derart komplizierte Regeln einf\u00fchren, dass es f\u00fcr Laien nicht mehr verst\u00e4ndlich und nicht mehr handhabbar ist. Einfachheit, Klarheit und Verst\u00e4ndlichkeit sind wichtige Anforderungen an das Erbrecht.
\nEine letzte Bemerkung gilt dem zeitlichen Aspekt der Arbeit: Wir d\u00fcrfen nicht erwarten, dass das Ergebnis der Arbeit in drei Jahren auf dem Tisch liegt und das Pflichtteilsrecht in vier Jahren neu geregelt ist. Es ist eine Generationenaufgabe, genau wie die \u00c4nderung des Eherechts, des Familienrechts eine Generationenaufgabe war. Selbst wenn ich nach amerikanischem Vorbild bis zum 80. Altersjahr als St\u00e4nderat kandidieren w\u00fcrde, glaube ich nicht, obwohl ich mich noch jung f\u00fchle, dass ich das neue Pflichtteilsrecht in diesem Rat noch erleben w\u00fcrde.
\nDas Erbrecht geh\u00f6rt zusammen mit dem Familienrecht zu denjenigen Bereichen des Zivilgesetzbuches, die schwergewichtig das individuelle Zusammenleben der Menschen zum Gegenstand haben, mit anderen Worten Lebenssachverhalte, die logischerweise einem gewissen gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind. W\u00e4hrend das Familienrecht im Laufe der Jahre und Jahrzehnte verschiedene, zum Teil grundlegende \u00c4nderungen erfahren hat, trifft dies f\u00fcr das Erbrecht kaum oder, wie man auch sagen k\u00f6nnte, nicht zu. So gesehen ist es nicht \u00fcberraschend, wenn nun mittels einer Motion eine Revision des Erbrechts beantragt wird.
\nKollege Gutzwiller hat erkl\u00e4rt, die Motion sei offen formuliert; das ist grunds\u00e4tzlich sicher richtig. Aber sie enth\u00e4lt doch, wie Herr Kollege Schwaller gesagt hat, einige klare Pfeiler, zu denen kurz Stellung zu nehmen ist.
\nDa ist zun\u00e4chst die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Eltern. Aufgrund meiner beruflichen Praxis k\u00f6nnte ich diesem Anliegen durchaus zustimmen, wenngleich es nat\u00fcrlich auch in dieser Beziehung unterschiedliche Meinungen geben kann. Was die Einschr\u00e4nkung des Pflichtteilsrechts der Ehegatten betrifft, so bin ich grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass man auch \u00fcber diese Frage reden kann. Denn es gilt ja, [PAGE 873] nicht zu verkennen, dass die Steuerung der verm\u00f6gensm\u00e4ssigen Beg\u00fcnstigung des Ehepartners und insbesondere auch der Ehegattin substanziell auch durch das Eheg\u00fcterrecht erfolgt oder erfolgen kann. Man kann generell sagen, dass eine gewisse Einschr\u00e4nkung des Pflichtteilsrechts mit dem Ziel, dass dadurch die frei verf\u00fcgbare Quote erh\u00f6ht werden kann, grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung geht.
\nIch habe aber klar M\u00fche - das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen - mit einer Reduktion des Pflichtteilsrechts f\u00fcr die unmittelbaren Nachkommen, das heisst f\u00fcr die Kinder. Das mag Sie vielleicht \u00fcberraschen. Aber es ist doch schon so, dass zumindest dann, wenn es sich um gemeinsame Nachkommen handelt, die unmittelbaren Nachkommen \"benachteiligt\" werden k\u00f6nnen, allerdings mit Zustimmung des Gesetzes, indem der \u00fcberlebende Ehepartner g\u00fcterrechtlich beg\u00fcnstigt wird, beispielsweise durch Zuweisung der gesamten Errungenschaft an den \u00fcberlebenden Ehegatten; das muss man auch sagen. Selbst wenn, was nicht zu bestreiten ist, infolge der l\u00e4ngeren Lebensdauer die Kinder beim Tod ihrer Eltern ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vielfach schon konsolidiert haben, ist nicht zu verkennen, dass die Kinder, also die unmittelbaren Nachkommen, wie alt sie auch immer sein m\u00f6gen, das nat\u00fcrliche Empfinden haben, die eigentlichen, wenn ich das so sagen darf, Erben bzw. Erbinnen des Erblassers oder der Erblasserin zu sein. Und auch da kann ich aus meiner beruflichen Praxis feststellen, dass in solchen Situationen die Eltern in der Regel durchaus bereit sind, wenn sie etwas vererben k\u00f6nnen, dies ihren Kindern freiwillig weiterzugeben.
\nAuch f\u00fcr mich gibt es eine klare Barriere - da bin ich mit Kollege Schwaller sehr einverstanden - bei der Forderung der Motion, wonach die bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht mit einzubeziehen seien. Ich habe vorhin gesagt, ich h\u00e4tte nichts dagegen, wenn die Zielsetzung dahinginge, dass die Pflichtteile generell etwas reduziert w\u00fcrden und die frei verf\u00fcgbare Quote dadurch konsequenterweise entsprechend stiege. Was nun aber die Gleichstellung der unverheirateten Lebenspartner und Lebenspartnerinnen mit den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anbetrifft, so ist nat\u00fcrlich klar, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Gutzwiller, dass gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Partner oder die Partnerin nicht bereits verheiratet sein darf. Bei den nichtgleichgeschlechtlichen Partnerschaften kommt es dagegen sehr h\u00e4ufig vor, dass der eine oder gar beide Partner immer noch verheiratet sind. Und da ist es nat\u00fcrlich schon sehr problematisch, wenn die Beg\u00fcnstigung \u00fcber eine Integrierung in das gesetzliche oder gar in das Pflichtteilserbrecht erfolgt.
\nHerr Schwaller hat zu Recht auf die Auswirkungen der Motion auf verschiedene andere Rechtsgebiete hingewiesen. Es gibt dann nat\u00fcrlich auch Auswirkungen im Erbrecht selber, nicht nur im Eheg\u00fcterrecht oder im Steuerrecht, sondern auch im Erbrecht selber, beispielsweise in Bezug auf den Ausgleich und die Herabsetzung. Fairerweise muss aber auch gesagt werden, dass der Motion\u00e4r in der Motion klar festgehalten hat, dass er vom Bundesrat auch erwartet, dass dieser allf\u00e4llige weitere Fragen, insbesondere Querbez\u00fcge, pr\u00fcft und entsprechend aufzeigt.
\nDie Frage ist: Welches Fazit soll aus diesen Ausf\u00fchrungen gezogen werden? Ich komme zu einer anderen Beurteilung als Herr Kollege Schwaller. Ich wehre mich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Motion, sofern der Bundesrat eine allf\u00e4llige Annahme so versteht, dass man die Revision mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t angeht und den Bedenken, insbesondere was die Gleichstellung mit den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anbetrifft, Rechnung tr\u00e4gt. Wenn ich die - allerdings sehr kurze, das muss ich auch sagen - Stellungnahme des Bundesrates richtig verstehe, so ist er bereit, dies zu tun. Es heisst dort insbesondere: \"Der Bundesrat ist bereit, die heutige Pflichtteilsregelung zu \u00fcberdenken.\" Und was die Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepaaren anbetrifft, ist man sich offensichtlich auch seitens des Bundesrates der rechtspolitischen Tragweite und Problematik bewusst.
\nDer Text der Motion Gutzwiller Felix ist sehr weit und unbestimmt formuliert. Er vermeidet auch pr\u00e4zise Forderungen. Eigentlich wird damit das Instrument der Motion \u00fcberstrapaziert. Ebenso unbestimmt wie der Motionstext kommt der Vierzeiler des Bundesrates daher, der sich bereiterkl\u00e4rt, das heutige Pflichtteilsrecht zu \u00fcberdenken, insbesondere was die Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren anbelangt. Ich bin gegen Denkverbote und h\u00e4tte sehr wahrscheinlich einem Postulat sogar zugestimmt, einem Postulat, welches zum Ziel gehabt h\u00e4tte, in einzelnen Punkten die heutige, hundertj\u00e4hrige Pflichtteilsregelung zu \u00fcberpr\u00fcfen. So, wie aber die Begr\u00fcndung des Textes und die Stellungnahme des Bundesrates nun daherkommen, lehne ich es ab, mit einer Motion verbindliche Auftr\u00e4ge zu erteilen und damit auch zu sagen, dass ich inhaltlich damit einverstanden sei.
\nIch erkl\u00e4re Ihnen kurz warum: In erster Linie geht es mir hier um die Frage der erbrechtlichen Gleichstellung von verheirateten Paaren und Konkubinatspaaren. Was heisst denn \"Konkubinatspaar\"? Hat der Staat insk\u00fcnftig zu kontrollieren, ob das Zusammenleben tats\u00e4chlich von einer gewissen Dauer und einer Intensit\u00e4t ist, welche dann auch einen Pflichtteil rechtfertigen w\u00fcrden? Wird insk\u00fcnftig die Maitresse der Ehefrau vorgehen, welche die gemeinsamen Kinder grossgezogen hat? Soll insk\u00fcnftig das Konkubinatspaar, welches gegen\u00fcber dem Ehepaar bereits steuerrechtliche Vorteile hat, welches in der AHV zwei Einzelrenten bezieht, nun auch noch im Erbrecht weitere Vorteile erhalten? Das entspricht eigentlich nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Gleiches gilt f\u00fcr das, was die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Eltern anbelangt. M\u00fcsste man dann nicht konsequenterweise sofort die Unterst\u00fctzungspflicht der Eltern f\u00fcr die Kinder aufheben bzw. schnellstens auch die Verwandten-Unterst\u00fctzungspflicht aus dem ZGB kippen? Problematisch ist wahrscheinlich auch die Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen zugunsten der Beg\u00fcnstigung von gemeinn\u00fctzigen Institutionen.
\nEin weiterer Punkt: Wenn ich mich recht entsinne, hat es unser Rat etwa vor einem Jahr abgelehnt, ein spezielles Unternehmenserbrecht - ich glaube, es war eine Intervention von Kollege Br\u00e4ndli - zu pr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang h\u00e4tte man sich eine \u00dcberpr\u00fcfung des Pflichtteilsrechts vorstellen k\u00f6nnen; es h\u00e4tte da auch Sinn gemacht. Unser Rat hat es aber abgelehnt, hier weiterzuarbeiten.
\nDie Motion hat in ihrer Zielsetzung auch gr\u00f6sste Auswirkungen auf das Eheg\u00fcterrecht und greift auch in die Grundlagen unseres Familienrechts ein. Nachvollziehen kann man auch nicht, dass man ein \"Konkubinatspaar\" pl\u00f6tzlich mit \"eingetragener Partnerschaft\" gleichsetzt.
\nEin letzter Punkt: Was mich eigentlich am meisten erstaunt hat, ist, dass in der Motion bez\u00fcglich der Konkubinatspaare das eigentliche Problem nicht angesprochen wird. Es geht dabei um die steuerliche Belastung der Zuwendungen, die unter Konkubinatspaaren gemacht werden. Wir haben Kantone - unser Kanton geh\u00f6rt auch dazu -, in denen diese Zuwendungen mit 50 Prozent belastet werden. Ich habe auch als fr\u00fcherer Finanzdirektor immer wieder festgestellt, dass das gr\u00f6sste Problem ist, wenn man Zuwendungen - auch innerhalb des Pflichtteilsrechts und von Schenkungen unter Lebenden - noch mit 50 Prozent belastet. Da muss man ansetzen, wenn man gerade auch f\u00fcr diese Partner, die ja sehr oft enge Beziehungen haben, tats\u00e4chlich etwas regeln will. Es gibt L\u00f6sungen, aber ich bin dagegen, dass man das Pflichtteilsrecht auf diese Konkubinatspaare ausdehnt.
\nDas sind meine Bedenken und Gr\u00fcnde, weshalb ich den Antrag gestellt habe, diese breitunterst\u00fctzte Motion so, wie sie vorliegt, abzulehnen.
\nObwohl meine Stimme etwas l\u00e4diert ist, werde ich versuchen, die wichtigsten Punkte zu er\u00f6rtern. Ein Kollege hat mich gefragt, ob ich wegen meiner etwas l\u00e4dierten Stimme schon \u00fcber das Erbrecht sprechen m\u00f6chte; so weit ist es aber noch nicht.
\nDas seit 1912 geltende Erbrecht ist ja sehr stark auf die traditionelle Familie zugeschnitten; diese steht denn auch im Zentrum des Verm\u00f6gens\u00fcbergangs. Der Verf\u00fcgungsfreiheit des Erblassers sind durch das Erbrecht starre Grenzen gesetzt. Das engt den Spielraum f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung nahestehender Personen, aber auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zuwendungen deutlich ein.
\nIch weise auf eine vom Schweizerischen Nationalfonds durchgef\u00fchrte Studie hin, die veranschaulicht, welche gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Dimension diese von mir aus gesehen nun f\u00e4llige Debatte \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsgewalt aufweist: Das schweizerische Erbvolumen machte im Jahre 2000, im Jahr der Studie, ungef\u00e4hr 28 Milliarden Franken aus. Zehn Prozent der Erbempf\u00e4nger gelangen in den Genuss von drei Vierteln der Gesamtsumme. Sie wissen, dass diese Verm\u00f6gen in der Schweiz ganz stark in der Rentnergeneration konzentriert sind. Bedingt durch den gesetzlichen Erbmechanismus akzentuiert sich dieses Ph\u00e4nomen der Konzentration in der Rentnergeneration weiter. Eine Lockerung des Pflichtteilsschutzes h\u00e4tte volkswirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvolle Effekte, indem der Erblasser etwas autonomer einen bestimmten Teil seines Nachlasses gem\u00e4ss seinen pers\u00f6nlichen Anliegen und \u00dcberzeugungen einsetzen k\u00f6nnte.
\nIm Rahmen dieser Dynamik der Alterspyramide hat sich, glaube ich, auch die Bedeutung des Erbens wirklich ver\u00e4ndert. Heute ereignen sich diese Erbf\u00e4lle in sp\u00e4teren Lebensphasen, n\u00e4mlich dann, wenn sich die Nachkommen der eigenen Pensionierung n\u00e4hern, geerbtes Verm\u00f6gen nicht mehr einfach als Starthilfe oder zu Ausbildungszwecken ben\u00f6tigen und Chancen der Existenzsicherung und finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit l\u00e4ngst wahrgenommen haben. Man kann also durchaus in vielen F\u00e4llen auf Unterhaltsersatz verzichten und beispielsweise an die Enkelgeneration denken. Auch das Pflichtteilsrecht der Eltern mutet bei dieser Sachlage doch sehr fragw\u00fcrdig an.
\nIch m\u00f6chte weiter sagen, dass der \u00fcberlebende Ehegatte fr\u00fcher eher zur Wiederverheiratung bereit war; heute gibt es viele andere Formen - eine lose Partnerschaft, eine Haushaltsgemeinschaft -, welche von der \u00e4lteren Generation vorgezogen werden. Statt kostspielige externe Pflegeleistungen zu beanspruchen, wird auf diese Weise nicht nur Unterst\u00fctzung und emotionale Zuwendung, sondern auch die M\u00f6glichkeit geboten, das Altern in W\u00fcrde beispielsweise mit einem neuen Lebenspartner oder einer neuen Lebenspartnerin zu erleben. Trotz dieser ausserordentlich gesch\u00e4tzten, zunehmenden und gesellschaftlich \u00fcberaus sinnvollen [PAGE 872] Lebensform geniesst der die \u00fcberlebende Familie und den Staat entlastende Partner mangels Heirat keinen erbrechtlichen Schutz. Solcher wird vielmehr den Angeh\u00f6rigen zuteil, die gegebenenfalls Hilfeleistungen vermissen liessen und auch noch von gener\u00f6sen Steuerprivilegien profitieren.
\nIch glaube also, dass eine weitere Diskriminierung der unverheirateten Partner, die man allenfalls mit bescheidenen Legaten bedenkt, nicht sinnvoll ist. Nat\u00fcrlich ben\u00f6tigt dies auch eine Flexibilisierung und eine Diskussion des Steuerrechts, weil diese Legate massiv besteuert werden und somit hier eine gewisse Erleichterung hilfreich w\u00e4re. Es w\u00e4re aber sinnvoll, dass die neue Regelung f\u00fcr die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die es heute gibt, eben in dem Sinne noch erweitert w\u00fcrde, dass nicht nur die gleichgeschlechtlichen Paare ber\u00fccksichtigt sind, sondern auch Partner und Partnerin, die zusammenleben.
\nIch m\u00f6chte noch auf Folgendes hinweisen: Ich glaube wirklich, dass es aufgrund der ge\u00e4nderten demografischen und sozialpolitischen Vorgaben nun Zeit ist, an diesen Prozess heranzutreten. Sie haben festgestellt, dass die Motion offen ist, sie ist nicht definitiv, sondern sie leitet den Prozess der Revision des Erbrechts ein.
\nIch m\u00f6chte schliesslich darauf hinweisen, dass auch die schweizerischen Experten und Expertinnen in diesem Bereich dieser Meinung sind. Eine k\u00fcrzliche Befragung durch die welsche Rechtszeitschrift \"Plaidoyer\" hat Folgendes ergeben: \"La r\u00e9forme du droit successoral pr\u00e9occupe \u00e9galement les quatre experts consult\u00e9s par 'Plaidoyer' - c'est-\u00e0-dire Regina Aebi-M\u00fcller de Lucerne, Peter Breitschmid de Zurich, Roland Fankhauser de B\u00e2le et Alexandra Rumo-Jungo de Fribourg. Ces experts estiment urgent que le droit successoral reconnaisse les formes familiales atypiques, par exemple lorsqu'il s'agit de concubins.\"
\nEs geht uns bei dieser Motion darum, den Prozess f\u00fcr eine Debatte \u00fcber das seit mehr als hundert Jahren nicht mehr revidierte Erbrecht einzuleiten, um es den heute vorhandenen Formen anzupassen, es in seinem Kerngehalt aber zu bewahren, indem dem Erblasser die M\u00f6glichkeiten gegeben werden, auch weiterhin das zu tun, was er heute schon tun kann. Die Reformdiskussion ist aber n\u00f6tig und soll in folgende Richtung gehen: Das Erbrecht soll eine den heutigen Lebenswirklichkeiten angemessene liberale Pflichtteilsregelung enthalten. Es soll unverheirateten Lebenspartnern oder -partnerinnen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ebenfalls ins Erbrecht einbezogen zu werden. Es soll die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit des Erblassers etwas erweitert werden. Das ist nicht nur sinnvoll bez\u00fcglich der Nachlassplanung, bez\u00fcglich des Generationensprunges, etwa zu den Enkeln, es ist auch sinnvoll bez\u00fcglich der Unternehmensnachfolgeregelung oder der Beg\u00fcnstigung von gemeinn\u00fctzigen Institutionen. Das sind die Zielrichtungen dieser Motion, die ich, wie Sie ja wissen, zusammen mit Kollegen und Kolleginnen unseres Rates erarbeitet habe, insbesondere mit Rolf Schweiger, Simonetta Sommaruga und Verena Diener, im Weiteren auch mit Nationalratskollegin Lucrezia Meier-Schatz.
\nIch w\u00fcrde Sie also bitten, diese Motion anzunehmen und damit den Anstoss zur n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber dieses wichtige Thema zu geben.
\nAntrag Schwaller
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n