Abs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag Baader Caspar wurde mit der Abstimmung zu Artikel 40 erledigt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 2bis, 3, 4 - Al. 2, 2bis, 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\n[PAGE 560]
\nDer Bundesrat hat vorgesehen, die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf neu 36 Monate anzuheben, das aus verschiedenen Gr\u00fcnden: Die bedingte Freiheitsstrafe hat sich spezialpr\u00e4ventiv sehr bew\u00e4hrt, indem innerhalb der Probezeit nur 10 Prozent R\u00fcckf\u00e4lle zu verzeichnen sind. Die Obergrenze von 18 Monaten ist zudem im internationalen Vergleich sehr tief. Infolge der Heraufsetzung der Obergrenze konnte in anderen L\u00e4ndern kein Anstieg der Kriminalit\u00e4t beobachtet werden. Deutschland, \u00d6sterreich und Italien haben eine Grenze von zwei Jahren, Portugal von drei Jahren, Frankreich und Belgien von f\u00fcnf Jahren, Schweden von zehn Jahren und D\u00e4nemark sogar von sechzehn Jahren.
\nEin wesentliches Element ist schliesslich die Einf\u00fchrung der teilbedingten Strafe, der so genannte \"sursis partiel\". Im Bereich zwischen 12 und 36 Monaten kann das Gericht neu einen Teil der Strafe bedingt vollziehbar erkl\u00e4ren, w\u00e4hrend der andere, in der Regel kleinere Teil als sp\u00fcrbare Sanktion vollzogen wird. Die Einf\u00fchrung des teilbedingten Strafvollzuges ist nur bei Strafen einer gewissen L\u00e4nge sinnvoll. Gleichzeitig schafft der teilbedingte Vollzug einen gewissen Ausgleich zur Erh\u00f6hung der Obergrenze auf 36 Monate.
\nDie Gegner argumentieren, mit der Erh\u00f6hung werde der bedingte Strafvollzug in einem Bereich erm\u00f6glicht, in dem heute bereits recht schwere Straftaten wie Raub oder Vergewaltigung sanktioniert w\u00fcrden. Hier sei ein bedingter Strafvollzug unzul\u00e4ssig.
\nDieser Einwand entbehrt jeglicher Grundlage und wird von den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik auch klar widerlegt. Das Strafgesetzbuch sieht zwar f\u00fcr die jeweiligen Straftaten gewisse Strafrahmen vor. Die Strafe richtet sich jedoch nach dem Verschulden des T\u00e4ters sowie danach, ob ihm eine g\u00fcnstige oder eine ung\u00fcnstige Prognose gestellt werden kann. Mit bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten werden denn auch dieselben Straftaten bestraft wie im Bereich zwischen 18 und 36 Monaten. Oder anders gesagt: Im Bereich zwischen 18 und 36 Monaten werden heute nicht schwerere Straftaten sanktioniert als im Bereich unter 18 Monaten, wo die bedingte Freiheitsstrafe m\u00f6glich ist.
\nIm Bereich zwischen 18 und 36 Monaten erscheinen z. B. der Raub, die Vergewaltigung oder die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung nicht \u00f6fter als unterhalb von 18 Monaten, im Gegenteil. Raub wurde 1998 wie folgt sanktioniert: 27-mal mit einer unbedingten Freiheitsstrafe \u00fcber 36 Monaten, 50-mal mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zwischen 18 und 36 Monaten, 33-mal mit einer unbedingten Freiheitsstrafe unter 18 Monaten, 166-mal mit einer bedingten Freiheitsstrafe unter 18 Monaten. Diese Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen deutlich, dass die Strafe zwar von der begangenen Straftat [PAGE 559] abh\u00e4ngt, im Einzelfall jedoch nach dem Verschulden des T\u00e4ters und gest\u00fctzt auf die Prognose \u00fcber sein zuk\u00fcnftiges Verhalten verh\u00e4ngt wird.
\nVor diesem Hintergrund ist es angebracht, eine der erfolgreichsten Strafen - es gibt nur 10 Prozent R\u00fcckf\u00e4lle in der Probezeit - auch im Bereich bis zu 36 Monaten zu erm\u00f6glichen. Es handelt sich auch um eine der am h\u00e4ufigsten verh\u00e4ngten Strafen: Sie macht \u00fcber 50 Prozent aller Strafen aus. Zum Teil wurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, bei einer Anhebung des bedingten Strafvollzuges auf 36 Monate w\u00fcrden die Richter vermehrt unbedingte Strafen von \u00fcber 36 Monaten ausf\u00e4llen, was zu einer sp\u00fcrbaren Mehrbelastung des Strafvollzuges f\u00fchren k\u00f6nnte. Diesen Bef\u00fcrchtungen wird mit der Einf\u00fchrung des teilbedingten Vollzuges begegnet. Dieser gibt dem Richter die M\u00f6glichkeit, auch bei einem Erstt\u00e4ter mit guter Prognose einen Teil der Strafe unbedingt vollziehen zu lassen, sodass er daf\u00fcr nicht auf eine Strafe von \u00fcber 36 Monaten erkennen muss. Zudem hat der Richter die M\u00f6glichkeit, auch eine unbedingte Strafe auszusprechen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Obergrenze f\u00fcr die bedingte Freiheitsstrafe, wie vom Bundesrat vorgesehen und vom St\u00e4nderat beschlossen, bei 36 Monaten festzulegen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\n1971 wurde die Obergrenze der bedingten Freiheitsstrafe von 12 auf 18 Monate angehoben. Diese Grenze ist heute im internationalen Vergleich niedrig und nach Ansicht aller Fachleute weiter anzuheben, da sie in der Praxis sehr oft hinderlich ist. Will der Richter aus sozialpr\u00e4ventiven \u00dcberlegungen heraus dem Verurteilten die Chance eines Vollzugsaufschubes gew\u00e4hren, so hat er eine Strafe von maximal 18 Monaten auszuf\u00e4llen, selbst wenn sie nach dem Verschulden h\u00f6her ausfallen m\u00fcsste. Das ist unbefriedigend. Der Bundesrat will diese Grenze verdoppeln, also auf drei Jahre erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit unserer Kommission sind dem Bundesrat gefolgt.
\nDie Kommission hat hingegen die Untergrenze der bedingten Freiheitsstrafe mit dem Hinweis auf Artikel 40 und mit dem Ziel, dass wir keine kurzen bedingten Freiheitsstrafen mehr wollen, auf sechs Monate festgelegt - analog zum Entwurf des Bundesrates. Die Kommission hat dabei das Konzept des St\u00e4nderates \u00fcbernommen, in dem neu nicht nur der Freiheitsentzug, sondern alle Sanktionen bedingt ausgef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.
\nMaterielle Voraussetzung f\u00fcr die bedingte Strafe ist, dass eine unbedingte nicht notwendig ist, um den T\u00e4ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das massgebliche Kriterium ist also weiterhin die Prognose f\u00fcr die Zukunft. Diese Prognose muss aber nicht mehr wie bis heute eine g\u00fcnstige sein. Nach der beantragten Fassung gen\u00fcgt das Fehlen einer ung\u00fcnstigen Prognose. Wenn dies bejaht wird, hat der T\u00e4ter Anspruch auf eine bedingte Strafe.
\nDie Kommission hat dieses Konzept von Absatz 1 mit 9 zu 5 Stimmen abgesegnet.
\nDie FDP- und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie die Minderheit Leuthard unterst\u00fctzen.
\nEn ce qui concerne le sursis, qui est effectivement une question extr\u00eamement importante, la commission a admis que celui-ci puisse porter aussi bien sur la privation de libert\u00e9 que sur les autres peines, comme la peine p\u00e9cuniaire et le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. C'est un principe important \u00e0 noter. La majorit\u00e9 de la commission a admis la formulation du Conseil des Etats avec une correction seulement qui correspond \u00e0 notre d\u00e9cision de supprimer les peines privatives de libert\u00e9 en dessous de six mois.
\nLa minorit\u00e9 de la commission souhaite que le sursis ne puisse \u00eatre accord\u00e9 que pour les peines de privation de libert\u00e9 entre six mois et deux ans. La majorit\u00e9, avec le Conseil des Etats, estime que le sursis peut \u00eatre accord\u00e9 en mati\u00e8re de privation de libert\u00e9 pour des peines allant jusqu'\u00e0 trois ans. Actuellement, la limite est de 18 mois. Tr\u00e8s fr\u00e9quemment, il est constat\u00e9 que cette limite est trop basse et tr\u00e8s difficile \u00e0 appliquer. La minorit\u00e9 ne conteste d'ailleurs pas le caract\u00e8re peu ad\u00e9quat de la limite actuelle, puisqu'elle augmente cette limite \u00e0 24 mois.
\nAvec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats, la commission, par 9 voix contre 5, estime cependant que l'on peut aller plus loin et porter cette limite \u00e0 trois ans. Certes, une condamnation \u00e0 une peine de deux \u00e0 trois ans de prison porte sur des infractions graves et de nature \u00e0 \u00e9mouvoir l'opinion publique, mais le crit\u00e8re du sursis est un bon pronostic du juge sur la personne du condamn\u00e9 et indique que le juge estime que le risque de r\u00e9cidive peut \u00eatre \u00e9cart\u00e9. Or, il est constat\u00e9 que l'institution du sursis a fait ses preuves et que tout particuli\u00e8rement pour des peines importantes - actuellement des peines par exemple de l'ordre d'une ann\u00e9e jusqu'\u00e0 18 mois -, cette institution du sursis est une institution efficace dans le sens de la non-r\u00e9cidive, principe que nous poursuivons.
\nDans cette optique, une augmentation plus audacieuse \u00e0 trois ans peut parfaitement \u00eatre envisag\u00e9e de mani\u00e8re raisonnable. En comparaison internationale, la limite de trois ans est tout \u00e0 fait compatible avec les exemples qui existent dans d'autres pays. Par exemple, la France pr\u00e9voit m\u00eame une limite \u00e0 cinq ans, la Belgique \u00e9galement, et ce sont des pays o\u00f9 on ne peut pas dire que la justice est particuli\u00e8rement cl\u00e9mente \u00e0 l'\u00e9gard des criminels. La Su\u00e8de a une possibilit\u00e9 de sursis pour des privations de libert\u00e9 allant jusqu'\u00e0 10 ans, le Danemark, 16 ans. C'est dire que si en restant \u00e0 la limite de trois ans, nous sommes en-de\u00e7\u00e0 de ce qui est pratiqu\u00e9 dans des pays importants o\u00f9 la justice p\u00e9nale fonctionne en tout cas aussi bien que dans notre pays.
\nQuantitativement, l'augmentation de la limite de 18 mois \u00e0 3 ans concerne 1,4 pour cent des jugements pr\u00e9voyant une peine privative de libert\u00e9, selon les statistiques r\u00e9centes. Cela signifie qu'un d\u00e9placement de la limite \u00e0 trois ans ne va pas impliquer une augmentation consid\u00e9rable du nombre de sursis. Cependant, c'est une r\u00e8gle qu'il est important de modifier dans le sens souhait\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission pour les motifs de pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9rale des infractions et du crime, que je vous ai expliqu\u00e9s.
\nJe vous remercie de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (Hess Peter, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral d\u00e9clare qu'il soutiendra la minorit\u00e9 Leuthard.
\n[PAGE 558]
\nIch habe beim Eintreten erw\u00e4hnt, dass die SVP an sich grosse Sympathien gehabt h\u00e4tte, bei den 18 Monaten zu bleiben. Allein, wir wollten die Minderheitsposition nicht noch aufsplittern. Wir k\u00f6nnen uns der Minderheit Leuthard - mit 24 Monaten - anschliessen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber ein paar Gr\u00fcnde sagen, warum. Es ist bereits heute so, dass die Bundesgerichtspraxis fordert, dass eine Strafe, die nicht wesentlich \u00fcber der H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den bedingten Strafvollzug liegt, auf diese H\u00f6he abzusenken sei, wenn sich damit der bedingte Vollzug gew\u00e4hren l\u00e4sst. Diese Praxis d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass in Zukunft auch Strafen, die nicht wesentlich \u00fcber den drei Jahren liegen, zur Erm\u00f6glichung des bedingten Strafvollzuges auf drei Jahre reduziert werden m\u00fcssten.
\nEs ist heute viel von der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t die Rede. Von der Frau Bundesr\u00e4tin h\u00f6rt man das jede Woche mehrfach. Wenn wir 140 Urteile der Z\u00fcrcher Wirtschaftsstrafkammer analysieren, k\u00f6nnen wir Folgendes erkennen: Nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen werden auch bei T\u00e4tern, die in mehrfacher Millionenh\u00f6he delinquiert haben, Strafen von mehr als 36 Monaten ausgef\u00e4llt. Wenn der bedingte Vollzug bis 36 Monate m\u00f6glich wird, haben diese Leute einen Garantieschein, dass ihnen nichts passiert. Das interessiert vielleicht einige auf der linken Seite des Rates.
\nZur Strafe f\u00fcr Vergewaltigungen: Erstt\u00e4ter werden sehr oft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Gem\u00e4ss der vorgesehenen neuen Regelung w\u00fcrden solche T\u00e4ter mit einer bedingten Freiheitsstrafe davonkommen, was aus der Sicht der Opfer unertr\u00e4glich sein muss. Insbesondere ausl\u00e4ndische Vergewaltiger, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, w\u00fcrden ausser der Untersuchungshaft keinerlei sp\u00fcrbare Nachteile wegen ihrer verwerflichen Tat erleiden.
\nIch nenne Ihnen noch ein paar andere F\u00e4lle, bei denen in aller Regel Freiheitsstrafen unter drei Jahren ausgef\u00e4llt werden, die bisher aber dann nat\u00fcrlich schon gewirkt haben, weil sie tats\u00e4chlich vollzogen worden sind: Raub\u00fcberf\u00e4lle durch T\u00e4ter, die nicht erheblich mit Vorstrafen belastet sind; das Gros der vors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzungen; Serieneinbr\u00fcche, auch in grosser Zahl und bei Deliktbetr\u00e4gen in sechstelligem Bereich; Drogenkurierfahrten, auch beim Import von kiloweise harten Drogen; Handel mit harten Drogen bis zu einer Menge von einem Kilogramm brutto bei einem sechsstelligen Umsatz; jeder Handel mit weichen Drogen inklusive Ecstasy, unabh\u00e4ngig vom Umsatz.
\nWenn Sie wollen, dass die T\u00e4ter dieser Deliktkategorien frei und unbehelligt herumlaufen, dann m\u00fcssen Sie mit der Mehrheit stimmen. Ich empfehle Ihnen aber, die Minderheit Leuthard zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe es bereits beim Eintreten gesagt: Das Strafrecht ist nicht nur Resozialisierungs- und Erziehungshilfe, das Strafrecht hat auch eine generalpr\u00e4ventive Wirkung zu entfalten, es muss noch Eindruck machen. Wie Sie geh\u00f6rt haben, sind die Fristen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bereits einmal erstreckt worden. Wir haben vor 20 Jahren die Grenze noch bei einem Jahr gehabt, wir haben sie jetzt bei 18 Monaten. Es ist also eine Erstreckung um 50 Prozent erfolgt. Jetzt will man diese Frist nochmals um 18 Monate verdoppeln.
\nDas scheint uns nicht gerechtfertigt. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass Straftaten, die mit zwei Jahren und mehr belegt werden, solche sind, die doch recht schwer wiegen, die wir als Gesellschaft ganz klar nicht hinnehmen wollen und bei denen eben klare Signale ausgesandt werden m\u00fcssen. Ein klares Signal ist auch jenes, dass eben irgendwo einmal die Grenze kommt und die Grenze nicht so weit hinausgeschoben wird, dass praktisch fast alle Straftaten mit ihren entsprechenden Sanktionen in diesen Rahmen fallen.
\nNoch eine andere Erw\u00e4gung: Wer einmal selbst Strafzumessung betrieben hat, sei das als Substitut oder als Richter an einem Gericht, der weiss ganz genau, dass der Rahmen des bedingten Strafvollzuges auch auf die Strafzumessung eine R\u00fcckwirkung hat - meistens nicht bewusst, aber doch unbewusst. Auch da scheint mir eine Ausweitung unter diesem Aspekt nicht unbedingt ein Signal zu sein, das wir in der heutigen Zeit brauchen. Wir m\u00fcssen unser Strafrecht nicht mit allen Mitteln noch weiter entsch\u00e4rfen, sondern daf\u00fcr schauen, dass das Strafrecht auch seinen Zweck erf\u00fcllt. Es soll n\u00e4mlich nicht nur die T\u00e4ter resozialisieren, sondern auch die Gesellschaft vor Straftaten sch\u00fctzen.
\nDie Ausdehnung des bedingten Strafvollzuges ist eines der Kernanliegen dieser Vorlage. Es stammt nicht aus der Schreibstube von Theoretikern. Die Erfahrungen, die mit diesem Institut gemacht wurden, waren der Anlass, die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges auszudehnen.
\nWenn man die Statistiken anschaut, sieht man, dass im Bereich der so genannten Alltagskriminalit\u00e4t 65 bis 85 Prozent aller Freiheitsstrafen bedingt ausgesprochen werden. Bemerkenswert ist dabei, dass der Prozentsatz der bedingten Strafen nicht tatspezifisch ist, sondern - mit Ausnahme [PAGE 557] vielleicht von Mord und anderen Kapitaldelikten - praktisch in allen Deliktkategorien vorzufinden ist. Das heisst, die Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges h\u00e4ngt nicht von der Schwere der Tat und der Strafdrohung ab, sondern - das ist die Idee dieser Einrichtung - von der Beurteilung des k\u00fcnftigen Verhaltens des T\u00e4ters, d. h. von der Prognose.
\nWenn man die Statistiken anschaut, sieht man, dass auch bei Raub - also einem schweren Delikt -, bei Betrug, K\u00f6rperverletzung, Urkundenf\u00e4lschung, die ebenfalls als schwere Straftaten eingestuft werden, die Rate der \"Bedingten\" mit 70 bis 80 Prozent sehr hoch ist. Dies ist ein Beweis mehr, dass die Prognose nicht von der Schwere der Straftat oder Strafandrohung abh\u00e4ngt, sondern von der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters.
\nIch kann zwar die \u00dcberlegungen, die in diesem Zusammenhang ins Feld gef\u00fchrt wurden - n\u00e4mlich dass es von den Angeh\u00f6rigen eines Opfers nicht verstanden werde, wenn ein T\u00e4ter nicht hinter Schloss und Riegel lande -, durchaus nachvollziehen; ich kann auch verstehen, dass das fast als eine Art Ohrfeige verstanden wird. Aber der staatliche Strafanspruch kann eben nicht nur das Vergeltungsbed\u00fcrfnis eines Opfers ber\u00fccksichtigen, sondern er muss sich auch mit der Frage befassen, was mit einem T\u00e4ter nach seiner Entlassung geschieht. Da stellen sich nat\u00fcrlich neue Fragen, denn die allermeisten T\u00e4ter werden ja nicht lebensl\u00e4nglich eingeschlossen. In diesem Zusammenhang ist es eben relevant, ob eine Person mit ihrer Entlassung umgehen k\u00f6nnen wird. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass Menschen, die einmal \"aus dem Blechnapf frassen\", wie es so sch\u00f6n heisst, viel gr\u00f6ssere Schwierigkeiten haben, sich in der Freiheit wieder zurechtzufinden. Deshalb ist in der Praxis das Bed\u00fcrfnis sehr stark, einen T\u00e4ter nur bedingt zu verurteilen, wann immer die Prognose es zul\u00e4sst.
\nEs gibt noch weitere Gr\u00fcnde, weshalb wir den bedingten Strafvollzug ausdehnen sollten. Die Statistik zeigt, dass Verurteilungen im Bereich zwischen 18 und 36 Monaten, also innerhalb der Spanne, die zur Diskussion steht - heute sind nur bedingte Verurteilungen bis zu 18 Monaten m\u00f6glich -, sehr gering sind. Sie machen nur 1,4 Prozent aller Verurteilungen aus. Es ist also nicht zu bef\u00fcrchten, dass sich die Gef\u00e4ngnisse leeren werden, wenn wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen, der auch jener des St\u00e4nderates und des Bundesrates ist. Diese Bef\u00fcrchtung, so sie denn jemand hegen sollte, ist unbegr\u00fcndet.
\nIm \u00dcbrigen ist die Ausdehnung des bedingten Strafvollzuges auch im europ\u00e4ischen Vergleich angezeigt. Da liegt der Durchschnitt zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren. Es gibt aber L\u00e4nder, die f\u00fcr jede Strafe - unabh\u00e4ngig von ihrer Dauer - die M\u00f6glichkeit kennen, sie bedingt auszusprechen. Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz jetzt mit ihren 18 Monaten am unteren Rande.
\nNoch ein letztes Wort: Es gibt nach Artikel 43 Absatz 3 ja die M\u00f6glichkeit, eine bedingte Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe zu verbinden. Das tr\u00e4gt auch dem Gedanken dieser Revision Rechnung, n\u00e4mlich dass man nicht schematisch verurteilen soll, weil es das Gesetz so vorschreibt, sondern dass man Massnahmen trifft, die individuell auf den T\u00e4ter zugeschnitten sind und damit ein Optimum an Resozialisierung erzielen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und den Antrag auf Reduktion auf zwei Jahre abzulehnen.
\nIm geltenden Recht betr\u00e4gt die objektive Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges achtzehn Monate. Wenn der Angeklagte auch die subjektiven Bedingungen erf\u00fcllt, ihm also eine g\u00fcnstige Prognose gestellt werden kann, d. h., wenn nicht zu erwarten ist, dass er wieder straff\u00e4llig wird, so hat er Anspruch auf die bedingte Strafe.
\nIch bin damit einverstanden, dass die bisherige Limite von achtzehn Monaten erh\u00f6ht wird. In der Praxis gibt es zahlreiche F\u00e4lle, in denen die Richter eine Strafe von achtzehn Monaten ausf\u00e4llen, weil sie dem T\u00e4ter eine Chance geben wollen. De jure m\u00fcsste die Strafe aber h\u00f6her ausfallen, n\u00e4mlich dem Verschulden des T\u00e4ters entsprechend. Wenn Sie nun aber die Limite auf 36 Monate verdoppeln, so geben wir damit ein v\u00f6llig falsches Signal. Die Strafen f\u00fcr praktisch alle Delikte, etwa 95 Prozent, w\u00fcrden insk\u00fcnftig bedingt ausgef\u00e4llt. Nur noch f\u00fcr absolut schwerwiegende Verbrechen, die mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen, w\u00fcrden noch unbedingte Strafen ausgesprochen. Wollen wir das wirklich? Ich meine Nein.
\nAlle versprechen wir mehr Sicherheit, hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t - und dann gehen wir hin und deklarieren, dass in der Schweiz nur noch wenige Verbrechen eine unbedingte Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Diese L\u00f6sung ist umso bedenklicher, als wir gleichzeitig alle Strafen als bedingte Strafen ausgestalten, also auch die Geldstrafe, welche bis anhin immer unbedingt ausgesprochen wurde. Das f\u00fchrt zu einer weiteren Aufweichung des Sanktionensystems und damit der individuellen Strafe.
\nHinzu kommt, dass wir mit der teilbedingten Strafe, dem \"sursis partiel\", den ich unterst\u00fctze, ja ein neues Instrument einf\u00fchren, das einen Zwitter zwischen der bedingten und der unbedingten Strafe darstellt. Dieser soll gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Strafen bis zu drei Jahren gelten. Wir haben also eine alternative M\u00f6glichkeit f\u00fcr alle F\u00e4lle, welche die Voraussetzungen der bedingten Strafe nicht erf\u00fcllen, wo es angesichts des Verschuldens oder der pers\u00f6nlichen Situation des T\u00e4ters dennoch unangemessen w\u00e4re, diesen die ganze Strafe absitzen oder bezahlen zu lassen.
\nMit dem Minderheitsantrag Leuthard - 24 Monate -, gekoppelt mit der teilbedingten Strafe bis 36 Monate, haben wir ein in sich logisches, abgestuftes System, das keine falschen Signale aussendet, dennoch t\u00e4tergerecht und gegen\u00fcber heute offener ausgestaltet werden kann. Die generalpr\u00e4ventive Schranke f\u00fcr Erstt\u00e4ter sollte aber nicht zu tief angesetzt werden.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Leuthard zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Garbani, de Dardel, Gross Jost, Zanetti)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Garbani, de Dardel, Gross Jost, Zanetti)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Frau Garbani hat den Antrag der Minderheit zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n.... von mindestens 6 Monaten und h\u00f6chstens 3 Jahren ....
\nMinderheit
\n(Leuthard, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Cina, Stamm)
\n.... von mindestens 6 Monaten und h\u00f6chstens 2 Jahren ....
\n[VS]
\nAbs. 2, 2bis, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\nAbs. 1
\n.... von mindestens 10 Tagen ....
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n.... de 6 mois au moins et de 3 ans au plus ....
\nMinorit\u00e9
\n(Leuthard, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Cina, Stamm)
\n.... de 6 mois au moins et de 2 ans au plus ....
\n[VS]
\nAl. 2, 2bis, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\nAl. 1
\n.... de 10 jours au moins ....
\nIch kann es hier kurz machen. Gegen\u00fcber der Version St\u00e4nderat hat die Kommission zwei kleine \u00c4nderungen beschlossen:
\nIn Absatz 1 betonen wir mit dem Einf\u00fcgen des W\u00f6rtchens \"nur\", dass kurze unbedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten der Ausnahmefall sein sollen. Zum anderen ersetzen wir die bedingte Freiheitsstrafe mit der bedingten Strafe, weil wir den Katalog an M\u00f6glichkeiten ausgeweitet haben. Damit wird dem Konzept von Artikel 43 Rechnung getragen. Der Verweis gilt somit auch f\u00fcr bedingte gemeinn\u00fctzige Arbeit oder die bedingte Geldbusse.
\nIn Absatz 3 wurde lediglich der Verweis auf Artikel 35 Absatz 4 fallen gelassen, weil dieser Artikel gestrichen wurde.
\nDie Kommission hat diese \u00c4nderungen einstimmig beschlossen.
\nDie folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr den Antrag Baader Caspar zu Artikel 43.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baader Caspar .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKurze unbedingte Freiheitsstrafe
\nAbs. 1
\n.... sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine bedingte Strafe (Art. 43) ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... Geldstrafe (Art. 36) oder ....
\n[VS] [PAGE 556]
\nArt. 41
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCourte peine privative de libert\u00e9 ferme
\nAl. 1
\n.... l'ex\u00e9cution de la peine (art. 43) ne ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n.... p\u00e9cuniaire (art. 36) ou ....
\nUne fois de plus, l'exemple invoqu\u00e9 par l'auteur de la proposition a \u00e9t\u00e9 l'ivresse au volant, c'est-\u00e0-dire une affaire de circulation routi\u00e8re. Cet exemple est mal choisi, Monsieur Baader. Il est mal choisi parce que, dans la pratique actuelle, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit tout \u00e0 l'heure, le syst\u00e8me de l'amende, pratiqu\u00e9 par certains cantons en mati\u00e8re d'ivresse au volant, donne de meilleurs r\u00e9sultats que le syst\u00e8me de la prison avec sursis, o\u00f9 il y a davantage de r\u00e9cidives. C'est le premier probl\u00e8me qui se pose.
\nLe deuxi\u00e8me probl\u00e8me en relation avec la proposition Baader Caspar, c'est que M. Baader n'a pas compl\u00e8tement compris la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Ce dernier est parti du principe que les peines fermes privatives de libert\u00e9 en dessous de six mois \u00e9taient en principe supprim\u00e9es, sous r\u00e9serve de certains cas qui sont tout \u00e0 fait restrictivement \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans la loi. Nous sommes d'accord avec le Conseil des Etats sur ce point. En revanche, nous ne sommes plus d'accord avec lui quand il dit que les peines privatives de libert\u00e9 de courte dur\u00e9e doivent \u00eatre maintenues lorsqu'elles sont prononc\u00e9es avec sursis. Nous pensons, en effet, qu'il y a une certaine incoh\u00e9rence \u00e0 pr\u00e9voir que le juge, lorsqu'il prononce la m\u00eame peine avec sursis ou qu'il la prononce ferme, est soumis en fait \u00e0 des r\u00e8gles compl\u00e8tement diff\u00e9rentes et que, dans un cas, il n'est pas autoris\u00e9 \u00e0 prononcer la peine alors que, dans l'autre, il l'est. D'ailleurs, cela pose ensuite des probl\u00e8mes de proc\u00e9dure en mati\u00e8re de r\u00e9vocation du sursis.
\nDe plus, comme il est apparu au cours des d\u00e9bats en commission, il semble bien que le Conseil des Etats n'ait pas voulu aller absolument jusqu'au bout de sa logique en mati\u00e8re de suppression de l'ajournement de la peine. C'est une institution qui \u00e9tait pr\u00e9vue dans le projet initial. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer l'ajournement de la peine, parce qu'il estimait que c'\u00e9tait une institution qui \u00e9tait trop proche de celle du sursis. Mais il n'a pas \u00e9t\u00e9 jusqu'au bout de son raisonnement et, \u00e0 vrai dire, il est parfaitement possible de pr\u00e9voir que les peines courtes, privatives de libert\u00e9 avec sursis, sont aussi supprim\u00e9es, c'est-\u00e0-dire qu'il n'y a pas, en principe, de peine privative de libert\u00e9, avec ou sans sursis, lorsqu'il s'agit d'une dur\u00e9e inf\u00e9rieure \u00e0 six mois.
\nLe syst\u00e8me pr\u00e9vu par la commission est un syst\u00e8me coh\u00e9rent qui sauvegarde dans sa totalit\u00e9 la principale r\u00e9forme voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire l'abolition, pour l'essentiel, des peines privatives de libert\u00e9 en dessous de six mois.
\nIl est reconnu de mani\u00e8re tr\u00e8s large que les peines privatives de libert\u00e9 de moins de six mois doivent \u00eatre abolies pour plusieurs raisons:
\n1. Si elles sont prononc\u00e9es avec sursis, elles sont nettement moins efficaces que la peine p\u00e9cuniaire ou le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral car ces autres peines alternatives apportent davantage de r\u00e9sultats en ce qui concerne la non-r\u00e9cidive, ce qui est l'objectif primordial \u00e0 atteindre.
\n2. Si la peine courte de privation de libert\u00e9 est prononc\u00e9e sans sursis, elle provoque pour le condamn\u00e9 des difficult\u00e9s de r\u00e9insertion tr\u00e8s importantes, notamment au plan professionnel. La soci\u00e9t\u00e9 n'a pas avantage - l'int\u00e9ress\u00e9 non plus - \u00e0 ces difficult\u00e9s de r\u00e9insertion.
\n3. Il est \u00e9vident que les peines privatives de libert\u00e9 de courte dur\u00e9e, quand elles sont ex\u00e9cut\u00e9es, sont extr\u00eamement co\u00fbteuses pour les pouvoirs publics et pour la soci\u00e9t\u00e9.
\nIl est donc judicieux de pr\u00e9voir, avec ou sans sursis, des peines de substitution. C'est le but m\u00eame de cette r\u00e9forme. On combine ainsi \u00e0 la fois l'int\u00e9r\u00eat des personnes condamn\u00e9es et celui de la soci\u00e9t\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral.
\nJe vous demande de donner une suite favorable \u00e0 la version de la commission et de refuser la proposition Baader Caspar.
\nBei Artikel 40 beantragt Ihnen die Kommission, den Entwurf des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Im Gegensatz zum heutigen Recht soll nicht mehr zwischen Zuchthaus, Gef\u00e4ngnis und Haft unterschieden werden. Es gibt nur noch eine einzige Freiheitsstrafe.
\nUnterschiedliche Meinungen bestehen bez\u00fcglich der Mindestdauer. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen gem\u00e4ss Version Bundesrat vor, dass die Dauer dieser Freiheitsstrafe \"in der Regel\" mindestens sechs Monate betr\u00e4gt. Sie haben mehrfach geh\u00f6rt, dass es ein Grundanliegen der Revision ist, die kurzen und kostspieligen Freiheitsstrafen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Solche Strafen zwischen einem Tag und sechs Monaten sollen die Ausnahme sein und im Normalfall durch die Geldstrafe oder die gemeinn\u00fctzige Arbeit ersetzt werden. Sie sehen in Artikel 41 das Korrelat, die Ausnahmef\u00e4lle, wonach es doch noch kurze unbedingte Freiheitsstrafen geben kann.
\nDer St\u00e4nderat vertrat auch die Auffassung, Herr Kollege Baader, dass keine vollziehbaren Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zu verh\u00e4ngen sind. Er hat hingegen die kurzen bedingten Freiheitsstrafen in Artikel 43 bef\u00fcrwortet und deswegen die Untergrenze von zehn Tagen eingef\u00fchrt. Die Kommission geht hier einen Schritt weiter, indem sie die M\u00f6glichkeit der kurzen bedingten Freiheitsstrafe nicht vorsieht. Der Unterschied zum St\u00e4nderat besteht also darin, dass nach unserer Auffassung die bedingte Freiheitsstrafe ebenfalls erst ab sechs Monaten vorgesehen wird.
\nF\u00fcr die leichten Vergehen stehen die bedingte und unbedingte Geldstrafe oder gemeinn\u00fctzige Arbeit zur Verf\u00fcgung und in Ausnahmef\u00e4llen die unbedingte Freiheitsstrafe.
\nDie Kommission hat der Version Bundesrat mit 8 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, und ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Metzler hat es eingangs gesagt: Es ist das erkl\u00e4rte Ziel dieser Vorlage, die kurzen Freiheitsstrafen abzuschaffen. Mit dem Antrag Baader Caspar w\u00fcrden wir dieses Ziel klar vereiteln, mehr noch, wir w\u00fcrden das System auf den Kopf stellen, das System der Strafen, wie es vorgesehen ist. Es ist erwiesen, dass die kurzen Freiheitsstrafen weder eine generell pr\u00e4ventive noch eine spezialpr\u00e4ventive Wirkung haben. Also k\u00f6nnen wir sie von daher ohne weiteres abschaffen.
\nEs kommt dazu, dass diese kurzen Freiheitsstrafen - Sie k\u00f6nnen mit Untersuchungsrichtern reden, Sie k\u00f6nnen mit Vollzugsbeh\u00f6rden reden, alle sagen es - unheimlich aufwendig sind. Es ist aufwendig zu organisieren, wenn jemand zehn Tage absitzen muss. Es ist auch f\u00fcr den T\u00e4ter wegen des Berufes aufwendig, und es ist aufwendig, weil man die Leute, die im Strafvollzug sind, von den Leuten trennen muss, die in der Untersuchungshaft sind; das ist meistens im gleichen Geb\u00e4ude. Es ist also von der Kostenseite her, vom Aufwand her v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig im Vergleich zur Wirkung, die damit erzielt wird.
\nIch bitte Sie deshalb, die Kommission zu unterst\u00fctzen und den Antrag Baader Caspar abzulehnen.
\nDank meinem Antrag sollen entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates kurze Freiheitsstrafen generell ab zehn Tagen m\u00f6glich sein; heute haben wir drei Tage Haft als Untergrenze.
\nDas Konzept des Bundesrates, k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig auf Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zu verzichten, ist problematisch. Heikel ist diese Untergrenze vor allem deshalb, weil Artikel 37 vorsieht, dass gemeinn\u00fctzige Arbeit nur mit Zustimmung des T\u00e4ters ausgesprochen werden kann. Dies bedeutet im Klartext, dass k\u00fcnftig bei relativen Bagatelldelikten nur noch Geldstrafen ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wenn der T\u00e4ter gegen die gemeinn\u00fctzige Arbeit opponiert. H\u00f6chstens wenn dem T\u00e4ter vom Gericht unterstellt werden kann, er werde eine Geldstrafe ohnehin nicht bezahlen, kann an deren Stelle eine Freiheitsstrafe angeordnet werden.
\nWie soll das dem T\u00e4ter unterstellt werden, wenn bei Geldstrafen nicht einmal mehr die Minimalstrafe von 10 Franken pro Tag gelten soll, wie Sie das soeben beschlossen haben? Zwei, drei Franken pro Tag kann jeder bezahlen. Wenn ein T\u00e4ter in Armut lebt, kann er sich Betr\u00e4ge in dieser Gr\u00f6ssenordnung problemlos borgen.
\nGanz allgemein kann man sich \u00fcbrigens in guten Treuen die Frage stellen, ob die Pr\u00e4misse stimmt, dass kurze Freiheitsstrafen keine Abschreckungswirkung haben. Dies wage ich auf jeden Fall zu bestreiten. Bei denjenigen Delikten, die auch vom Durchschnittsb\u00fcrger begangen werden, z. B. Fahren in angetrunkenem Zustand, mache ich jedenfalls die Erfahrung, dass sich Leute von der Aussicht, ins Gef\u00e4ngnis gehen zu m\u00fcssen, sehr beeindrucken lassen; jedenfalls wesentlich st\u00e4rker, als wenn sie k\u00fcnftig nur noch eine Geldbusse bezahlen m\u00fcssten.
\nWenn Sie meinem Antrag, welcher dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss folgt, zustimmen, m\u00fcssen Sie folgerichtig auch die von mir vorgeschlagene Untergrenze von zehn Tagen in Artikel 43 Absatz 1 als Untergrenze f\u00fcr den bedingten Strafvollzug \u00fcbernehmen. Diese Grenze muss dann auch bei der gemeinn\u00fctzigen Arbeit in Artikel 37 Absatz 1 erw\u00e4hnt werden, bzw. es muss dort auf die Freiheitsstrafe verwiesen werden, was von Ihnen so beschlossen worden ist, aber im Prinzip keinen Sinn macht, nachdem gem\u00e4ss der jetzigen Vorlage, wie Sie sie beschlossen haben, die Untergrenze [PAGE 555] sechs Monate betr\u00e4gt. Deshalb ist der Text in Artikel 37 Absatz 1 so zu belassen, wie ihn der St\u00e4nderat beschlossen hat.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag auf Herabsetzung der Untergrenze der Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf zehn Tage zu folgen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37-39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIn Artikel 36 geht es um die Folgen der Nichtbezahlung der Geldstrafe. Im geltenden Recht hat der Richter bei Nichtbezahlung der Busse die Strafe in Haft umzuwandeln, wobei 30 Franken Busse einem Tag Haft entsprechen. Diese Umwandlungsverfahren kommen recht zahlreich vor und sind f\u00fcr die Justiz mit grossem Aufwand verbunden. Mit dem Ziel, das neue Tagessatzsystem m\u00f6glichst praktikabel umzusetzen und den Aufwand zu verkleinern, sowie dem Grundziel, die kleinen Freiheitsstrafen m\u00f6glichst aus der Welt zu schaffen, hat der St\u00e4nderat den Vorschlag des Nationalrates verfeinert und die Kommission des Bundesrates diesen nochmals detaillierter geregelt.
\nVom Konzept her tritt auch nach dem Antrag der Kommission an die Stelle der Geldstrafe die Freiheitsstrafe, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Der T\u00e4ter hat dabei immer noch die M\u00f6glichkeit, die Busse nachtr\u00e4glich zu bezahlen und sich so der Freiheitsstrafe zu entziehen. Neu geregelt hat die Kommission die Situation derjenigen Verurteilten, die schuldlos nicht bezahlen. Wer die Geldstrafe nicht begleicht, weil sich ohne sein Verschulden die finanziellen Verh\u00e4ltnisse seit dem Strafurteil ver\u00e4ndert haben, der kann von der Rechtswohltat nach Absatz 3 Gebrauch machen und beantragen, dass anstelle der Freiheitsstrafe die Zahlungsfrist verl\u00e4ngert, der Tagessatz herabgesetzt oder als Ersatz die gemeinn\u00fctzige Arbeit angeordnet wird.
\nDieses Konzept hat sich in der Kommission mit 18 zu 0 Stimmen und damit einstimmig durchgesetzt.
\nJuste une remarque pour le Bulletin officiel, puisque nous introduisons une divergence avec le Conseil des Etats.
\nA juste titre, le Conseil des Etats avait modifi\u00e9 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui \u00e9tait trop sommaire. Nous avons cependant affin\u00e9 quelque peu le travail du Conseil des Etats. Nous avons notamment retenu les principes suivants:
\n1. Le recouvrement de la peine p\u00e9cuniaire doit d'abord se faire par voie de poursuite si un r\u00e9sultat peut en \u00eatre attendu.
\n2. Ensuite seulement, en cas d'\u00e9chec de la poursuite, il y aura une conversion en peine privative de libert\u00e9.
\n3. Celui qui \u00e9tablit s'\u00eatre trouv\u00e9 sans sa faute dans l'impossibilit\u00e9 de payer doit pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de d\u00e9lais de paiement sur deux ans ou plus, ou d'une r\u00e9duction du jour-amende, ou encore de la possibilit\u00e9 d'effectuer un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 35
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\nErsatzfreiheitsstrafe
\nAbs. 1
\nSoweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entf\u00e4llt, soweit die Geldstrafe nachtr\u00e4glich bezahlt wird.
\nAbs. 2
\nWurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt, so entscheidet das Gericht \u00fcber die Ersatzfreiheitsstrafe.
\nAbs. 3
\nKann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die f\u00fcr die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verh\u00e4ltnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen:
\na. die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verl\u00e4ngern; oder
\nb. den Tagessatz herabzusetzen; oder
\nc. gemeinn\u00fctzige Arbeit anzuordnen.
\nAbs. 4
\nOrdnet das Gericht gemeinn\u00fctzige Arbeit an, sind die Artikel 37, 38 und 39 Absatz 2 anwendbar.
\nAbs. 5
\nSoweit der Verurteilte die Geldstrafe trotz verl\u00e4ngerter Zahlungsfrist oder herabgesetztem Tagessatz nicht bezahlt oder die gemeinn\u00fctzige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet, wird die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\nPeine privative de libert\u00e9 de substitution
\nAl. 1
\nDans la mesure o\u00f9 le condamn\u00e9 ne paie pas la peine p\u00e9cuniaire et que celle-ci est inex\u00e9cutable par la voie des poursuites pour dettes (art. 35 al. 3), la peine p\u00e9cuniaire fait place \u00e0 une peine privative de libert\u00e9. Un jour-amende correspond \u00e0 [PAGE 554] un jour de peine privative de libert\u00e9. Le paiement ult\u00e9rieur de la peine p\u00e9cuniaire entra\u00eene une r\u00e9duction proportionnelle de la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\nAl. 2
\nSi la peine p\u00e9cuniaire est prononc\u00e9e par une autorit\u00e9 administrative, un tribunal doit statuer sur la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\nAl. 3
\nSi le condamn\u00e9 ne peut pas payer la peine p\u00e9cuniaire parce que, sans sa faute, les circonstances qui ont d\u00e9termin\u00e9 la fixation du montant du jour-amende se sont notablement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es depuis le jugement, il peut demander au tribunal de suspendre l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de substitution et \u00e0 la place:
\na. de porter le d\u00e9lai de paiement \u00e0 24 mois au plus; ou
\nb. de r\u00e9duire le montant du jour-amende; ou
\nc. d'ordonner un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nAl. 4
\nSi le tribunal ordonne un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, les articles 37, 38 et 39 alin\u00e9a 2 sont applicables.
\nAl. 5
\nDans la mesure o\u00f9 le condamn\u00e9 ne s'acquitte pas de la peine p\u00e9cuniaire malgr\u00e9 la prolongation du d\u00e9lai de paiement ou la r\u00e9duction du jour-amende ou s'il n'ex\u00e9cute pas, malgr\u00e9 un avertissement, le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, la peine privative de libert\u00e9 de substitution est ex\u00e9cut\u00e9e.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Ich verweise Sie auf die Abstimmung zu Artikel 34.
\nArtikel 22 regelt den unvollendeten und den vollendeten Versuch des T\u00e4ters zu einem Verbrechen oder Vergehen. Neu wird der untaugliche Versuch unter Absatz 1 subsumiert. Dies darum, weil der Erfolg sowohl des unvollendeten wie des vollendeten Versuchs an der Tauglichkeit des Mittels oder Gegenstandes scheitern kann.
\nDer St\u00e4nderat will mit seiner redaktionellen \u00c4nderung verdeutlichen, dass der untaugliche Versuch auch unter Absatz 1 f\u00e4llt. Die Rechtsfolge bleibt f\u00fcr alle dieselbe. Der vollendete Versuch wie der unvollendete bleiben strafbar mit fakultativer Strafmilderung.
\nDagegen ist in Absatz 2 derjenige Versuch geregelt, der wegen des groben Unverstands des T\u00e4ters untauglich ist. Weil ein offensichtlicher, f\u00fcr jeden vern\u00fcnftigen Menschen einsichtig untauglicher Versuch die Rechtsg\u00fcter nicht gef\u00e4hrdet, bleibt der T\u00e4ter straflos.
\nArtikel 25: Hier hat der St\u00e4nderat eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. Wichtig gegen\u00fcber dem geltenden Recht ist, dass die Strafmilderung nun obligatorisch ist.
\nArtikel 26 behandelt die Teilnahme an einem Sonderdelikt. Die Anpassung durch den St\u00e4nderat ist redaktionell. Materiell verlangt die Regelung nun, dass derjenige Gehilfe, der keine besonderen Eigenschaften aufweist, wie z. B. ein Beamter, obligatorisch aufgrund von Artikel 26 und nicht Artikel 52 zwingend milder bestraft wird.
\nArtikel 27: Hier hat die Kommission wieder einstimmig den nach altem Recht bew\u00e4hrten Randtitel gew\u00e4hlt, dies in der Meinung, dass bew\u00e4hrte Titel oder Bezeichnungen, die materiell keine \u00c4nderung erfahren, beibehalten werden sollen.
\nArtikel 28 ber\u00fccksichtigt, dass am 1. Januar 1998 das neue Medienstraf- und -verfahrensrecht in Kraft getreten ist. Die neue Nummerierung wird in Absatz 2 aufgenommen.
\nArtikel 29 regelt diejenigen F\u00e4lle, wo nat\u00fcrliche Personen f\u00fcr Fristverletzungen bestraft werden, die sie als Organ oder als leitende F\u00fchrungsverantwortliche in einer Unternehmung - sei dies eine juristische Person oder eine Gesellschaft - begangen haben. Dabei ist zu beachten, dass bei einem Delikt gewisse Strafbarkeitsbedingungen einzig z. B. bei der juristischen Person selber eintreten k\u00f6nnen, dann aber in der Folge das Organ daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen wird.
\nArtikel 29 enth\u00e4lt nun neu diese Grundregel und ersetzt die Artikel 172 und 326 des Strafgesetzbuches. Die Kommission hat die Lesbarkeit dieses Artikels dank der Verwaltung wesentlich erh\u00f6ht. Es ist keine materielle \u00c4nderung vorgenommen worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCirconstances personnelles
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nJe m'arr\u00eaterai uniquement \u00e0 l'article 17, qui parle de l'irresponsabilit\u00e9 totale ou partielle de certains auteurs de d\u00e9lits. A propos de cet article, la commission s'est lanc\u00e9e dans une grande discussion pour savoir ce que recouvre le terme de \"grave trouble mental\". Nous aurions voulu d\u00e9terminer si ce terme englobe \u00e0 la fois la maladie psychique, le handicap mental ou le trouble psychologique ou \u00e9motionnel passager. Nous avons m\u00eame charg\u00e9 l'administration d'aller chercher dans les livres de m\u00e9decine pour savoir ce qu'impliquait ce diagnostic. Mais, finalement, nous nous sommes rendu compte que la responsabilit\u00e9 ou l'irresponsabilit\u00e9, au moment de commettre un acte, pouvaient \u00eatre \u00e9valu\u00e9es pour elles-m\u00eames, avec ou sans diagnostic psychiatrique. Un schizophr\u00e8ne peut \u00eatre parfaitement responsable de ses actes, quand il n'est pas en crise, alors qu'une personne pr\u00e9tendument \"normale\" peut se trouver momentan\u00e9ment dans un \u00e9tat \u00e9motionnel tr\u00e8s perturb\u00e9, qui pourrait l'emp\u00eacher d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de son acte.
\nVoil\u00e0 pourquoi nous vous proposons d'en rester \u00e0 la constatation d'une incapacit\u00e9 d'appr\u00e9cier l'illic\u00e9it\u00e9 de l'acte, que cette incapacit\u00e9 r\u00e9sulte d'un trouble mental ou d'une autre cause.
\nBei Artikel 14 hat die Kommission im Interesse der Genauigkeit und der Aussagekraft die Marginalie angepasst. Zudem hat sie auch materiell eine Klarstellung vorgenommen. Die neue Formulierung stellt sicher, dass nicht nur die rechtliche Grundlage als solche, sondern z. B. auch das Einhalten des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes im Rahmen des anwendbaren Rechtes zu beachten ist. Der Beschluss war einstimmig.
\nDie Artikel 15a und 16a der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung entsprechen den Artikeln 20 bzw. 21 des Entwurfes des Bundesrates. Sie wurden im Interesse der Rechtsanwendung umplatziert. Es gibt keine materielle \u00c4nderung.
\nArtikel 17 regelt die Schuldunf\u00e4higkeit bzw. die verminderte Schuldf\u00e4higkeit. Es geht also um die Frage, ob der T\u00e4ter das [PAGE 544] Unrecht seiner Tat einsehen konnte oder nicht. Die Diskussion hinsichtlich der \"schweren psychischen St\u00f6rung\" hat ergeben, dass dieser Begriff sehr unscharf ist und auch von der Wissenschaft und von der Weltgesundheitsorganisation nicht einheitlich gebraucht wird. Wenn einzig auf die von der Wissenschaft verwendete Definition abgestellt w\u00fcrde, w\u00e4ren die Menschen mit einer geistigen Behinderung diskriminiert. Dies verbietet indessen Artikel 8 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung. Zudem ergeben sich auch besondere Probleme im Verh\u00e4ltnis zur franz\u00f6sischen Terminologie.
\nDie Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff der \"schweren psychischen St\u00f6rung\" zudem nicht zwingend genannt werden m\u00fcsste. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers zu sagen, aus welchen Gr\u00fcnden einem T\u00e4ter die Schuldf\u00e4higkeit mangeln kann. Das Gericht hat vielmehr die Frage zu beantworten, ob der T\u00e4ter das Unrecht seiner Tat einsehen konnte. Falls der T\u00e4ter dazu nicht f\u00e4hig war, sind sodann die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schuldunf\u00e4higkeit bzw. Teilschuldf\u00e4higkeit abzukl\u00e4ren oder abkl\u00e4ren zu lassen. Dies um auszuschliessen, dass der T\u00e4ter diesen Zustand gem\u00e4ss Artikel 17a bewusst selber herbeigef\u00fchrt hat, die so genannte \"actio libera in causa\".
\nDie Kommission war daher - bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von mit 13 zu 0 bei 1 Enthaltung - der Auffassung, dass die neue Formulierung von Artikel 17 besser ist.
\nBei Artikel 19 wurde die Marginalie ge\u00e4ndert, weil die Beschr\u00e4nkung auf die Marginalie \"Verbotsirrtum\" zu kurz greifen w\u00fcrde. Artikel 19 regelt n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich drei verschiedene F\u00e4lle. Erstens regelt er den Fall des Verbotsirrtums, in dem der T\u00e4ter nicht weiss oder nicht wissen konnte, dass die Tat verboten ist. Zweitens regelt Artikel 19 den Gebotsirrtum im Sinne der echten bzw. unechten Unterlassungsdelikte, bei denen der T\u00e4ter nicht weiss oder nicht wissen konnte, dass er zum Handeln verpflichtet war. Drittens gibt es noch F\u00e4lle, wo sich der T\u00e4ter dar\u00fcber im Irrtum befindet, ob er einen Rechtfertigungsgrund hat.
\nIhre Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die Marginalie \"Irrtum \u00fcber die Rechtswidrigkeit\" alle drei F\u00e4lle umfasst. Ihre Kommission hat die \u00c4nderung einstimmig beschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n3. Rechtm\u00e4ssige Handlungen und Schuld. Amts- oder Berufspflicht, andere gesetzlich erlaubte Handlung
\nText
\nRechtm\u00e4ssig verh\u00e4lt sich, wer im Rahmen des Gesetzes handelt, auch wenn die Tat ....
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nTitre
\n3. Actes licites et culpabilit\u00e9. Devoirs de fonction ou de profession, autre acte autoris\u00e9 par la loi
\nTexte
\nSe comporte de mani\u00e8re licite quiconque agit dans les limites de la loi, m\u00eame si l'acte ....
\n[VS]
\nArt. 15, 15a, 16, 16a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWar der T\u00e4ter zur Zeit der Tat nicht f\u00e4hig ....
\nAbs. 2
\nWar der T\u00e4ter zur Zeit der Tat nur teilweise f\u00e4hig ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... il ne poss\u00e9dait pas la facult\u00e9 d'appr\u00e9cier ....
\nAl. 2
\n.... d'agir, l'auteur ne poss\u00e9dait ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 17a, 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nIrrtum \u00fcber die Rechtswidrigkeit
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 20, 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nL'article 10 est assez typique de cette pens\u00e9e \"juridico-juridique\" qui parfois irrite le profane. Le commun des mortels serait probablement tr\u00e8s int\u00e9ress\u00e9 de savoir comment et en fonction de quels crit\u00e8res notre soci\u00e9t\u00e9 juge les actes et leur gravit\u00e9. Commettre des vols est-ce plus grave que d'escroquer son voisin? Battre sa femme ou rouler ivre, ces comportements si longtemps consid\u00e9r\u00e9s comme excusables, pourraient-ils finalement \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des d\u00e9lits, voire des crimes?
\nCe n'est en tout cas pas cet article qui pourra r\u00e9pondre \u00e0 ces questions. La diff\u00e9renciation des actes ne se fait que par le tarif, c'est-\u00e0-dire le prix de la sanction. C'est comme si je vous explique la diff\u00e9rence qu'il y a entre une veste et un pantalon en vous disant que le pantalon co\u00fbte 100 francs et la veste 150 francs!
\nMais que se passe-t-il quand le prix du pantalon monte jusqu'\u00e0 150 francs? Devient-il une veste? C'est un peu la question que s'est pos\u00e9e votre commission, tout en restant dans la logique de la diff\u00e9renciation par le tarif, lorsqu'elle a constat\u00e9 que la disparition de la distinction habituelle entre emprisonnement et r\u00e9clusion pouvait avoir pour cons\u00e9quence que certains d\u00e9lits pourraient devenir des crimes, simplement parce qu'ils seront punis par quelques mois de prison en plus.
\nA partir de l\u00e0, la commission a eu un doute. Ne faudrait-il pas supprimer purement et simplement cette distinction entre crime, d\u00e9lit et contravention? Si on le faisait, ce serait toute la syst\u00e9matique du Code p\u00e9nal qu'il faudrait changer, et il nous est apparu que le jeu n'en valait pas la chandelle.
\nC'est pourquoi nous vous proposons d'accepter seulement la petite modification de l'article 10 alin\u00e9a 1a, qui introduit simplement l'id\u00e9e qu'il y a bel et bien une hi\u00e9rarchisation de la gravit\u00e9 des actes, et qu'elle se traduit par une s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 croissante des peines.
\nQuant \u00e0 l'article 11, pour l'observateur ext\u00e9rieur, pour peu qu'il ait l'esprit mal tourn\u00e9 et fac\u00e9tieux, cet article est un morceau d'anthologie. La \"commission par omission\", c'est une expression qui ferait le bonheur d'un humoriste! C'est pourtant une notion qui correspond \u00e0 des situations bien pr\u00e9cises de la vie quotidienne, par exemple quand un guide de montagne, qui ne tient pas compte de la m\u00e9t\u00e9o, ne prend pas toutes les pr\u00e9cautions n\u00e9cessaires; quand une m\u00e8re n'intervient pas, alors qu'elle sait que sa fille est abus\u00e9e sexuellement par son p\u00e8re.
\nCes comportements passifs peuvent avoir pour r\u00e9sultat de graves dommages \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique ou psychique, dont ceux qui se sont abstenus d'agir peuvent \u00eatre rendus responsables. Il ne s'agit pas seulement de non-assistance \u00e0 personne en danger, parce qu'on parle ici de ceux qui se sont content\u00e9s de faire comme si de rien n'\u00e9tait, alors qu'ils avaient le devoir d'agir en vertu d'un contrat, d'une obligation juridique de protection. Cette responsabilit\u00e9 p\u00e9nale existe d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui; elle est reconnue et sanctionn\u00e9e par les tribunaux. Mais il fallait encore la mettre en mots, et \u00e7a, je peux vous le dire, ce fut laborieux!
\nFinalement, la commission a admis, \u00e0 l'unanimit\u00e9, la version que nous vous proposons ici. Nous vous prions d'en faire de m\u00eame.
\nDer Zweite Titel, Strafbarkeit, mit den Artikeln 10 bis 33 ber\u00fccksichtigt im Aufbau den aktuellen Stand von Lehre und Rechtsprechung. Artikel 10 unterscheidet Straftaten in Verbrechen und Vergehen. Diese Unterscheidung entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Im Unterschied zu heute soll aber nicht mehr eine Zuchthaus- oder Gef\u00e4ngnisstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe im Sinne einer Einheitsstrafe ausgesprochen werden.
\nDie Kommission m\u00f6chte mit dem neuen Absatz 1a von Artikel 10 verdeutlichen, dass die Unterscheidung in Verbrechen und Vergehen an die Schwere der Strafen ankn\u00fcpft, mit denen diese Straftaten belegt sind. Materiell stellt die Einf\u00fcgung keine \u00c4nderung dar.
\nArtikel 11 nimmt neu ins geschriebene Recht die vom Bundesgericht vorgezeichnete Praxis auf, dass nicht nur eine Tat, sondern auch eine Unterlassung strafrechtlich geahndet wird. Dabei ist diese Rechtsfigur des so genannten unechten Unterlassungsdeliktes von dem des echten Unterlassungsdeliktes zu trennen. Beim so genannten echten Unterlassungsdelikt handelt es sich um ein strafbares Verhalten, das gegen ein Verbot verst\u00f6sst wie zum Beispiel die Unterlassung der Nothilfe nach Artikel 128 StGB. Dagegen liegt eine unechte Unterlassung dann vor, wenn jemand rechtlich verpflichtet ist, die vom Gesetz mit Strafe bedrohte Beeintr\u00e4chtigung eines Rechtsgutes zu verhindern, und dieser Pflicht nicht gen\u00fcgt.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat gegen\u00fcber der vom St\u00e4nderat gew\u00e4hlten Formulierung vor allem den Vorbehalt, dass die so genannte Gleichwertigkeitsklausel in der Sache den Sachverhalt nicht richtig abdecke, d. h., dass ein unechtes Unterlassungsdelikt nicht ohne weiteres mit einem T\u00e4tigkeitsdelikt verglichen werden kann. Die nun vorliegende Formulierung wird diesen Bedenken gerecht und ist zudem wesentlich klarer.
\nAbsatz 1 umschreibt zun\u00e4chst den Grundsatz des unechten Unterlassungsdeliktes und lehnt sich interessanterweise an eine Formulierung von Carl Stooss an.
\nAbsatz 2 stellt sodann bez\u00fcglich der Rechtspflicht zum Handeln klar, dass ein Unterlassungsdelikt nur dann als pflichtwidrig gilt, wenn der T\u00e4ter gerade wegen seiner besonderen Garantenstellung zum Handeln in einer bestimmten Situation verpflichtet gewesen w\u00e4re. Sodann werden beispielhaft einige dieser besonderen Entstehungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Garantenpflicht angef\u00fchrt, die durch die Rechtsprechung noch laufend weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Zu denken ist aus heutiger Sicht an die Garantenstellung aus Gesetz - wie etwa jene des Vaters oder der Mutter f\u00fcr sein oder ihr Kind - oder aus Vertrag - wie etwa jene des Bergf\u00fchrers oder der H\u00f6hlenf\u00fchrerin f\u00fcr das Wohl der ihnen anvertrauten Personen.
\nAbsatz 3 stellt zudem zur Strafbarkeit klar, dass aus der Perspektive des T\u00e4ters den Umst\u00e4nden entsprechend dem \"unechten Unterlassungst\u00e4ter\" derselbe Vorwurf wie dem Aktivt\u00e4ter gemacht werden k\u00f6nnen muss.
\nDie fakultative Strafmilderung in Absatz 4 ber\u00fccksichtigt, dass bei einer Straftat durch Unterlassung die aufgewendete kriminelle Energie oft geringer ist als bei einer solchen durch aktives Handeln.
\nDie Kommission hat dieser neuen Formulierung einstimmig zugestimmt.
\n[PAGE 543]
\nAbs. 1, 3-5 - Al. 1, 3-5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 70 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8, 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n1. Verbrechen und Vergehen. Definition
\nAbs. 1a
\nDieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen und Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 1a
\nLe pr\u00e9sent code distingue les crimes des d\u00e9lits en fonction de la gravit\u00e9 de la peine dont l'infraction est passible.
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEin Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Unt\u00e4tigbleiben begangen werden.
\nAbs. 2
\nPflichtwidrig unt\u00e4tig bleibt, wer die Gef\u00e4hrdung oder Verletzung eines strafrechtlich gesch\u00fctzten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr, dazu verpflichtet ist.
\nAbs. 3
\nWer pflichtwidrig unt\u00e4tig bleibt, ist gest\u00fctzt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umst\u00e4nden der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen h\u00e4tte.
\nAbs. 4
\nDas Gericht kann die Strafe mildern.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUn crime ou un d\u00e9lit peut aussi \u00eatre commis par le fait d'un comportement passif contraire \u00e0 une obligation d'agir.
\nAl. 2
\nReste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'emp\u00eache pas la mise en danger ou la l\u00e9sion d'un bien juridique prot\u00e9g\u00e9 par la loi p\u00e9nale bien qu'il y soit tenu \u00e0 raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communaut\u00e9 de risques librement consentie ou de la cr\u00e9ation d'un risque.
\nAl. 3
\nCelui qui reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable \u00e0 raison de l'infraction consid\u00e9r\u00e9e que si, compte tenu des circonstances, il encourt le m\u00eame reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
\nAl. 4
\nLe tribunal peut att\u00e9nuer la peine.
\n[VS]
\nArt. 12, 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArtikel 7 regelt die so genannte stellvertretende Strafrechtspflege f\u00fcr andere Auslandstraftaten als jene gem\u00e4ss der Artikel 4, 5 und 6. Grunds\u00e4tzlich sollen im Ausland begangene Straftaten auch im Ausland strafrechtlich verfolgt werden.
\nAbsatz 1 verlangt, dass eine im Ausland begangene Tat, bei der entweder der T\u00e4ter oder das Opfer Schweizer ist, dann durch uns verfolgt wird, wenn die Tat auch im Ausland strafbar ist, sich der T\u00e4ter in der Schweiz befindet und das schweizerische Recht f\u00fcr diese Tat die Auslieferung zul\u00e4sst. Diese letztere Bedingung ist regelm\u00e4ssig dann nicht erf\u00fcllt, wenn es sich bei der Tat um ein politisches Delikt handelt, das nach unserem Rechtsempfinden nicht bestraft werden sollte.
\nAbsatz 2 regelt diejenigen Auslandtaten, bei denen sowohl T\u00e4ter als auch Opfer Ausl\u00e4nder sind. Nach der Fassung des St\u00e4nderates werden diese Ausl\u00e4nder, sofern sie sich hier aufhalten, dann durch schweizerische Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verfolgt, wenn ein entsprechendes Auslieferungsbegehren des ausl\u00e4ndischen Staates abgewiesen wurde. Das ist z. B. dann der Fall, wenn dem T\u00e4ter im ausl\u00e4ndischen Staat die Todesstrafe droht. Damit w\u00fcrden alle diejenigen Auslandstraftaten von Ausl\u00e4ndern mit ausl\u00e4ndischen Opfern nicht verfolgt, bei denen der ausl\u00e4ndische Staat den T\u00e4ter gar nicht verfolgen will und daher kein Auslieferungsgesuch stellt und bei denen uns keine Konvention zur Strafverfolgung im Sinne von Artikel 6 verpflichtet.
\nDie Kommission erachtet diese L\u00fccke vor allem dann als stossend, wenn es sich um besonders verwerfliche Straftaten handelt, wie z. B. diejenigen von Zaoui, dessen Herkunftsstaat m\u00f6glicherweise ein Unrechtsstaat ist. Die Kommission will daher die stellvertretende Strafverfolgung mit Absatz 2 Litera b von Artikel 7 auf F\u00e4lle ausdehnen, bei denen der T\u00e4ter in schwerwiegender Weise gegen einen von der V\u00f6lkergemeinschaft allgemein als richtig anerkannten Rechtsgrundsatz verst\u00f6sst. Dabei geht es nicht darum, dass wir Weltpolizei spielen, sondern darum, dass wir als Rechtsstaat nicht unt\u00e4tig bleiben d\u00fcrfen, wenn sich derartige T\u00e4ter auf unserem Territorium aufhalten. Die Feinde der Humanit\u00e4t verdienen keinen Rechtsschutz, gleich welcher Nationalit\u00e4t sie oder ihre Opfer sind.
\nIhre Kommission bef\u00fcrwortet mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen diese Ausdehnung der Strafrechtshoheit. Die Kommission gab ihrer Fassung gegen\u00fcber der Fassung Jutzet mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorrang, weil sie sich eng an Artikel 7 Absatz 2 der EMRK anlehnt und daher auch in unserer Tradition besser verankert ist.
\nDie Erg\u00e4nzung von Absatz 4 bezieht sich in Analogie zu den Artikeln 3 und 6 auf die Ordre-public-Klausel.
\n[PAGE 542]
\nDie beiden Berichterstatterinnen haben es gut und ausf\u00fchrlich dargelegt, und Sie haben es selber feststellen k\u00f6nnen, dass unsere Kommission im Ersten Titel \"Geltungsbereich\" in einigen Artikeln so genannte Ordre-public-Bestimmungen aufgenommen hat, z. B. in Artikel 3 Absatz 3. Es geht um krasse Verst\u00f6sse gegen Grunds\u00e4tze unserer schweizerischen Rechtsordnung, wie sie in der Bundesverfassung und in der EMRK verankert sind. Wenn unser Rechtsempfinden zutiefst verletzt ist, wenn wir Anstoss nehmen und sagen, das k\u00f6nne doch nicht sein, wenden wir Ordre-public-Klauseln an. Es braucht also sehr viel.
\nIch war beispielsweise sehr beeindruckt von einer Fernsehsendung \u00fcber Frauenmorde in Pakistan. Es gibt andere krasse Beispiele. Ich denke an Folterknechte, die frei herumlaufen k\u00f6nnen, aber auch an die M\u00f6rder in Algerien, die Kindern die Kehlen durchgeschnitten haben und frei herumlaufen. Diese furchtbaren Morde d\u00fcrfen nicht unges\u00fchnt bleiben, jedenfalls dann nicht, wenn solche Leute in der Schweiz auftauchen.
\nBei Artikel 7 Absatz 2 lag ein \u00e4hnlicher Vorschlag auf dem Tisch. Urspr\u00fcnglich war auch hier eine Ordre-public-Klausel vorgesehen. Wir haben uns dann in der Kommission von der Verwaltung \u00fcberzeugen lassen, dass diese Klausel hier nicht passend sei. Die Vertreter der Verwaltung haben dann \u00fcber Nacht zwei Varianten ausgearbeitet: Die eine entspricht dem Antrag der Mehrheit, die andere dem Antrag der Minderheit. Ich empfehle Ihnen die zweite Variante, weil diese klarer und pr\u00e4ziser ist. Die Justiz, die Richter, die Untersuchungsbeh\u00f6rden wissen, woran sie sind: Wenn ein Mord, eine Vergewaltigung oder einer der anderen aufgez\u00e4hlten Tatbest\u00e4nde vorliegen, dann m\u00fcssen die schweizerischen Strafbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden. Es gibt kein Wenn und Aber, keine Willk\u00fcr; solche F\u00e4lle werden nicht nur dann verfolgt, wenn die Presse Druck macht.
\nEin weiterer Vorteil liegt darin, dass diese Variante an etwas Bekanntes ankn\u00fcpft, n\u00e4mlich an den Tatbestand der Verwahrung gem\u00e4ss Artikel 64 des Entwurfes. Ein Vorteil ist zudem, dass wir es hier mit dem Legalit\u00e4tsprinzip zu tun haben. Hingegen ist der Antrag der Mehrheit zu vage und zu unbestimmt; die dort genannten Sachverhalte sind im schweizerischen Recht nicht ausdr\u00fccklich definiert. Was ist schon ein \"von der V\u00f6lkergemeinschaft allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz\"? Dieser Begriff ist elastisch - um nicht zu sagen gummig - und muss mit Inhalt gef\u00fcllt werden. Er unterliegt dem Zeitgeist, und es besteht die Gefahr, dass von aussen oder von den Medien Druck auf die Schweiz ausge\u00fcbt wird, solche Delikte in bestimmten F\u00e4llen zu verfolgen, w\u00e4hrend andere, gleich liegende F\u00e4lle \"durchgehen\" w\u00fcrden.
\nMit dem Antrag der Minderheit k\u00f6nnen Sie diese Unklarheit ausr\u00e4umen. Es gilt klar das Legalit\u00e4tsprinzip, und ich bitte Sie - auch im Interesse der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Rechtssicherheit -, diesem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\n.... anwendbar, wenn:
\na. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft; oder
\nb. der T\u00e4ter in schwerwiegender Weise gegen einen von der V\u00f6lkergemeinschaft allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz verst\u00f6sst.
\nMinderheit
\n(Jutzet, Stamm)
\n.... anwendbar, wenn:
\na. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft; oder
\n[PAGE 541] b. der T\u00e4ter einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, eine schwere K\u00f6rperverletzung, eine Vergewaltigung, eine Brandstiftung oder eine andere Tat begangen hat, durch die er jemanden k\u00f6rperlich oder seelisch schwer gesch\u00e4digt hat oder sch\u00e4digen wollte.
\n[VS]
\nAbs. 4
\nDer T\u00e4ter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung, wie sie in der Bundesverfassung und in der EMRK verankert sind (Ordre public), in der Schweiz wegen der Tat ....
\n....
\nb. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\n.... uniquement si:
\na. la demande d'extradition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e pour un motif autre que la nature de l'acte; ou
\nb. l'auteur a gravement viol\u00e9 l'un des principes g\u00e9n\u00e9raux de droit reconnus par la communaut\u00e9 des peuples.
\nMinorit\u00e9
\n(Jutzet, Stamm)
\n.... uniquement si:
\na. la demande d'extradition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e pour un motif autre que la nature de l'acte; ou
\nb. si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une l\u00e9sion corporelle grave, un viol, un incendie ou une autre infraction par laquelle il a caus\u00e9 ou voulu causer \u00e0 autrui un grave dommage corporel ou psychique.
\n[VS]
\nAl. 4
\nSous r\u00e9serve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit suisse (ordre public) tels qu'ils sont inscrits dans la constitution et la CEDH, l'auteur ne peut ....
\n....
\nb. .... \u00e0 l'\u00e9tranger, si cette sanction lui a \u00e9t\u00e9 remise ....
\nJe vous propose de pr\u00e9senter globalement les articles 3 \u00e0 6, voire l'article 7, parce qu'ils posent des probl\u00e8mes semblables. Que les juristes et le Dieu des juristes me pardonnent si je simplifie un peu, mais je crois qu'il est important que l'on comprenne de quoi on parle. Il s'agit, dans ces articles, de savoir comment se passent les relations entre la Suisse et l'\u00e9tranger, \u00e0 savoir qui juge les actes commis en Suisse par des \u00e9trangers repartis \u00e0 l'\u00e9tranger, les actes commis \u00e0 l'\u00e9tranger par des Suisses, des actes commis \u00e0 l'\u00e9tranger par des \u00e9trangers quand la victime est suisse ou m\u00eame des actes commis par des \u00e9trangers \u00e0 l'\u00e9tranger contre des \u00e9trangers. J'esp\u00e8re que vous me suivez!
\nEn d\u00e9rogation du principe de territorialit\u00e9 et de la reconnaissance des jugements rendus \u00e0 l'\u00e9tranger, dans certains cas, la Suisse peut entamer elle-m\u00eame une poursuite p\u00e9nale, notamment en raison du type d'infractions ou de crimes commis. Il s'agit des cas o\u00f9 il y a une atteinte contre l'Etat ou contre la d\u00e9fense nationale (art. 4). Il s'agit des cas o\u00f9 il y a crime sexuel contre des mineurs et traite d'\u00eatres humains quand ils s'appliquent \u00e0 des mineurs (art. 5), des cas poursuivis en vertu d'une convention internationale, par exemple terrorisme et bient\u00f4t crimes contre l'humanit\u00e9, crimes de guerre et g\u00e9nocide, en vertu de la ratification par la Suisse du Statut de Rome. Dans d'autres cas, la Suisse peut poursuivre elle-m\u00eame, pour des raisons de proc\u00e9dures, ind\u00e9pendamment du lieu o\u00f9 l'acte a \u00e9t\u00e9 commis, soit parce que l'auteur est suisse ou que la victime est suisse, soit parce que l'auteur \u00e9tranger d'une infraction commise \u00e0 l'\u00e9tranger se trouve en Suisse et qu'il ne peut pas \u00eatre extrad\u00e9. J'esp\u00e8re que vous me suivez toujours!
\nCe qu'on peut dire \u00e0 cet \u00e9gard, c'est que le nouveau Code p\u00e9nal am\u00e8ne une extension des possibilit\u00e9s d'engager des poursuites pour des crimes graves, reconnus tels par notre ordre juridique, mais aussi par la communaut\u00e9 des Etats, faisant l'objet de conventions internationales, mais souvent in\u00e9galement sanctionn\u00e9s de par le monde.
\nIl est cependant apparu \u00e0 la commission que ce r\u00e9seau r\u00e9pressif a des trous par lesquels des criminels \u00e9chappent \u00e0 la justice et parviennent \u00e0 rester impunis. Des dictateurs \u00e0 la retraite, des islamistes alg\u00e9riens du Front islamique du salut, des g\u00e9nocidaires rwandais, des blanchisseurs d'argent sale, des trafiquants, ou que sais-je, peuvent se pr\u00e9lasser tranquillement sur les terrasses de nos villes parce qu'ils ont \u00e9t\u00e9 amnisti\u00e9s chez eux, ou qu'ils ont \u00e9t\u00e9 punis d'une peine symbolique, ou qu'ils se sont enfuis et qu'aucune extradition n'a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e. C'est incontestablement choquant et cela heurte notre sens de la justice.
\nC'est pourquoi la commission propose pour tous ces articles une clause qui r\u00e9serve la possibilit\u00e9 d'une poursuite par la Suisse, en d\u00e9rogation du principe de territorialit\u00e9, en cas de violation grave des principes fondamentaux du droit suisse inscrits dans la constitution et dans la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Mais attention, il ne s'agit pas de s'\u00e9riger en gendarme du monde pour juger n'importe quel fait qui ne correspondrait pas \u00e0 notre morale ou \u00e0 notre ordre juridique. Nous supporterions d'ailleurs probablement plut\u00f4t mal que, par r\u00e9ciprocit\u00e9, des citoyens suisses soient s\u00e9v\u00e8rement condamn\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger pour des actes que nous jugeons peut-\u00eatre mineurs.
\nC'est pourquoi, et l\u00e0 j'anticipe un tout petit peu sur le plan du pr\u00e9sident pour parler de l'article 7 - mais cela m'\u00e9vitera de revenir \u00e0 la tribune -, nous vous demandons d'accepter l'adjonction de la commission aux articles 3, 5, 6 et 7, mais de voter en faveur de la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 7, parce que cette version limite \u00e0 la violation des principes fondamentaux les poursuites engag\u00e9es contre des \u00e9trangers.
\nHeute nehmen wir als Zweitrat die Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechtes in Angriff. Das ebenfalls im Reformpaket enthaltene Milit\u00e4rstrafgesetz sowie das ausgegliederte Jugendstrafrecht sollen als eigene Beschl\u00fcsse 2 und 3 separat verhandelt werden.
\nDer Allgemeine Teil ist nun seit knapp sechzig Jahren in Kraft. Dies ist sicher ein Beweis daf\u00fcr, dass sein geistiger Vater, Carl Stooss, weitsichtig ein f\u00fcr die damalige Zeit modernes Strafrecht geschaffen hat. Der von ihm ausgearbeitete Vorentwurf vom 5. August 1893 setzt die bis heute anerkannten Leitplanken mit der Kombination von Strafen und sichernden Massnahmen.
\nDie einzige gr\u00f6ssere Revision erfolgte im Jahr 1971. Sie brachte neue Vollzugsformen und Sanktionen wie die [PAGE 532] Halbfreiheit und die Halbgefangenschaft, den bedingten Strafvollzug f\u00fcr Freiheitsstrafen bis zu achtzehn Monaten und die Verpflichtung zur Arbeitsleistung f\u00fcr Jugendliche.
\nDie Vorarbeiten zur heutigen Revision begannen 1983 mit einer Studie \u00fcber die Notwendigkeit einer Reform durch Professor Schultz und endeten 1997 mit Hearings \u00fcber den nach dem Vernehmlassungsverfahren \u00fcberarbeiteten Vorentwurf. Dazwischen liegen vierzehn Jahre der Vorbereitung dieses nach der Meinung Ihrer Kommission grunds\u00e4tzlich ausgereiften Reformpaketes. Das Eintreten war denn auch nicht umstritten.
\nDie vor uns liegende Revision des Allgemeinen Teils greift Reformanliegen auf, die seit den Sechzigerjahren diskutiert werden. Dabei waren diese Diskussionen zum Teil gegenl\u00e4ufig. In den Sechziger- und Siebzigerjahren stand die Resozialisierung des T\u00e4ters im Mittelpunkt der \u00dcberlegungen. Sie verlangte nach einer Neuausrichtung des Strafrechtes und einer Abkehr von Vergeltung und S\u00fchne f\u00fcr begangenes Unrecht und Dritten zugef\u00fcgten Schaden.
\nUnter dem Eindruck der grausamen T\u00f6tungs- und Sexualdelikte am Zollikerberg und in Bremgarten in den Neunzigerjahren wurde dagegen der Ruf nach dem Schutz und der Sicherheit der Allgemeinheit immer lauter und fand seinen Niederschlag in der Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nichttherapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\", die am 3. Mai 2000 mit 194 390 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht wurde.
\nDas vorliegende Reformpaket versucht nun, beiden Zielen gleichermassen gerecht zu werden, und nimmt zudem als weiteres Anliegen die Effizienz auf. Auch bei der Strafverfolgung sollte der Staat effektiv und effizient sein. Weitere Neuerungen sind die Einf\u00fchrung des Opportunit\u00e4tsprinzips, die Ausdehnung des Geltungsbereichs unseres Strafgesetzbuches auf mit dem Ausland verbundene Straftaten und die Vereinfachung der Verj\u00e4hrungsregeln. Mit Blick auf die Gerechtigkeit bei komplizierten Delikten mit umfangreichen Abkl\u00e4rungen soll verhindert werden, dass die T\u00e4ter nicht ins Recht gefasst werden k\u00f6nnen.
\nDie Reform umfasst weiter die von Rechtsprechung und Lehre geforderte Klarstellung zwischen rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand sowie die Definition des Unterlassungsdeliktes, die Festschreibung der Grunds\u00e4tze und Ziele f\u00fcr den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen und die Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.
\nLassen Sie mich nun die zwei wichtigsten Schwerpunkte skizzieren:
\n1. Die Neuordnung des Sanktionensystems: Bei der leichteren Kriminalit\u00e4t sollen die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen weitgehend durch sch\u00e4rfere Geldstrafen im Tagessatzsystem oder durch gemeinn\u00fctzige Arbeit ersetzt werden. Selbstverst\u00e4ndlich kann die Strafe - Geld- wie Freiheitsstrafe bzw. gemeinn\u00fctzige Arbeit - auch ausgesetzt bzw. teilweise ausgesetzt werden. Diese differenzierten Sanktionen sollen die heutigen kurzen unbedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verdr\u00e4ngen. Die Erfahrungen zeigen n\u00e4mlich, dass die etwa 11 000 j\u00e4hrlich verh\u00e4ngten kurzen unbedingten Freiheitsstrafen - vorwiegend bei Verkehrs- oder Bet\u00e4ubungsmitteldelikten sowie Diebstahl - den Staat sehr viel mehr kosten, ohne dass ihr Nutzen belegt w\u00e4re. Demgegen\u00fcber zeigen die Erfahrungen mit gemeinn\u00fctziger Arbeit in den Pilotkantonen sehr gute Ergebnisse.
\nWir erhoffen uns von dem neuen, differenzierten Sanktionensystem sowohl eine bessere Resozialisierung des T\u00e4ters wie auch eine Effizienzsteigerung des Strafvollzuges.
\n2. Der zweite Schwerpunkt betrifft die gemeingef\u00e4hrlichen T\u00e4ter. Sie sollen im Anschluss an die Verb\u00fcssung der Freiheitsstrafe so lange verwahrt werden k\u00f6nnen, bis sie als nicht mehr gemeingef\u00e4hrlich einzustufen sind. Der Entscheid \u00fcber ihre Verwahrung bzw. \u00fcber ihre bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug oder aus der Verwahrung ist periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie fachlich von Konsultativkommissionen zu begleiten, die die Gef\u00e4hrlichkeit eines derartigen T\u00e4ters zu beurteilen haben. Damit hilft die Sicherungsverwahrung die legitime Forderung nach gr\u00f6sstm\u00f6glicher gesellschaftlicher Sicherheit umzusetzen, ohne die in unserer Verfassung und in der EMRK auch f\u00fcr Straft\u00e4ter geltenden Grundrechte zu negieren.
\nBez\u00fcglich der Definition von gemeingef\u00e4hrlichen T\u00e4tern hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hier im Unterschied zu Bundesrat und St\u00e4nderat eine wesentliche \u00c4nderung vorgenommen: Nach dem Willen der Mehrheit soll die Sicherungsverwahrung auf psychisch abnorme Personen beschr\u00e4nkt sein. Dies wird in der Folge noch zu diskutieren sein.
\nNoch ein letztes Wort zur sprachlichen Gleichbehandlung von Mann und Frau: Diese konnte nicht konsequent umgesetzt werden. Einerseits umfasst die vorliegende Revision nur den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und bleibt damit eine Teilrevision; andererseits sind neutrale Begriffe wie z. B. \"die T\u00e4terschaft\" nur begrenzt verwendbar, da ihnen im Strafrecht eine andere Bedeutung zukommt.
\nDie parlamentarische Redaktionskommission hat daher schon vorg\u00e4ngig ihr Einverst\u00e4ndnis signalisiert, dass, so weit m\u00f6glich, eine geschlechtsneutrale Formulierung gew\u00e4hlt w\u00fcrde. Tr\u00f6sten mag hier immerhin die Tatsache, dass Frauen - vorderhand wenigstens - statistisch gesehen entscheidend seltener delinquieren als M\u00e4nner.
\nNamens der einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bitte ich Sie um Eintreten.
\nTout le monde ou presque conna\u00eet la phrase de Victor Hugo: \"Ouvrir une \u00e9cole, c'est fermer une prison.\" Avec le d\u00e9bat sur le Code p\u00e9nal, que nous entamons aujourd'hui, nous ne sommes plus en situation de faire ce choix entre \u00e9cole ou prison, car nous nous situons en aval de l'\u00e9ducation. Il serait pourtant utile que nous ne perdions pas de vue que la volont\u00e9 de punir doit c\u00e9der le pas devant la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9venir, d'\u00e9duquer et de r\u00e9ins\u00e9rer. Il n'est pas inutile non plus de rappeler que le d\u00e9linquant violent a souvent d'abord \u00e9t\u00e9 une victime de violence, d'abus, de rejet, d'exclusion, dans un parcours jalonn\u00e9 de blessures et d'humiliations.
\nLa Commission des affaires juridiques a pass\u00e9 pas moins de onze s\u00e9ances \u00e0 \u00e9tudier ce projet, alors m\u00eame que le Conseil des Etats l'avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9tudi\u00e9 et lui avait apport\u00e9 de nombreuses modifications. Mais avant cela, de nombreux experts s'\u00e9taient consacr\u00e9s \u00e0 cette oeuvre de r\u00e9novation, engag\u00e9e depuis 14 ans d\u00e9j\u00e0. Au point qu'on peut se demander si c'est le probl\u00e8me g\u00e9n\u00e9ral de la criminalit\u00e9 et de sa r\u00e9pression qui suscite tant de passions ou si c'est le Code p\u00e9nal lui-m\u00eame, qui est par excellence le domaine privil\u00e9gi\u00e9 des d\u00e9bats et des controverses entre juristes.
\nLa non-juriste que je suis, qui con\u00e7oit l'impertinence que repr\u00e9sente le fait d'avoir accept\u00e9 de rapporter sur ce sujet, mais qui estime en m\u00eame temps que le regard du profane n'est pas inutile, a plut\u00f4t tendance \u00e0 penser, au vu des discussions en commission, que ce projet pose des questions fondamentales, mais qu'il ne passionne personne, ni le citoyen, ni le justiciable, ni m\u00eame le d\u00e9put\u00e9 moyen. Le projet n'est, h\u00e9las, pas fait pour cela, car sa lisibilit\u00e9 est difficile, voire nulle.
\nLa remarque a \u00e9t\u00e9 faite en commission que le Code p\u00e9nal ne devrait pourtant pas se limiter \u00e0 \u00eatre un manuel technique \u00e0 l'intention des juges, mais qu'il devrait avoir une port\u00e9e p\u00e9dagogique, de mani\u00e8re que les profanes aient une vision claire des comportements et des actes que la soci\u00e9t\u00e9 tol\u00e8re et ne tol\u00e8re pas, des risques qu'ils encourent en transgressant les lois, mais aussi des droits dont ils peuvent se pr\u00e9valoir. On en est encore loin.
\nDans le m\u00eame ordre d'id\u00e9es, on peut noter que le projet que nous avons \u00e0 discuter ne fait pas beaucoup de place non plus aux intervenants autres que les juges et les psychiatres: autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution des peines, travailleurs sociaux, th\u00e9rapeutes. Les victimes des actes d\u00e9lictueux n'y ont pas non plus leur place, ou si peu.
\nPour ce qui est du fond, votre commission n'a pas voulu \u00e9luder les probl\u00e8mes g\u00e9n\u00e9raux de l'\u00e9volution de la criminalit\u00e9, du sens et de l'utilit\u00e9 des sanctions, tout particuli\u00e8rement [PAGE 533] des peines privatives de libert\u00e9, de la protection de la s\u00e9curit\u00e9 publique et de la resocialisation des d\u00e9viants.
\nNulle certitude n'est venue confirmer de mani\u00e8re d\u00e9terminante les options prises dans ce projet. En effet, \u00e0 travers les auditions d'experts que nous avons conduites, nous avons bien d\u00fb constater que les statistiques de la police donnent une vision particuli\u00e8re de la criminalit\u00e9 et de son \u00e9volution dans notre pays, parce qu'elles refl\u00e8tent, d'abord, l'activit\u00e9 de la police. Les repr\u00e9sentations sociales, en partie fond\u00e9es sur le discours des m\u00e9dias, mais aussi sur un fond de convictions propres \u00e0 notre culture, postulent une augmentation de la violence, notamment chez les jeunes, et une forte implication des \u00e9trangers dans la criminalit\u00e9. Les \u00e9tudes disponibles ne confirment pas cette conception, elles ne l'infirment pas non plus.
\nLa question des objectifs des sanctions n'est pas non plus d'une limpidit\u00e9 totale. Ce nouveau Code p\u00e9nal ne parvient pas \u00e0 d\u00e9m\u00ealer - mais il ne cherche pas non plus \u00e0 le faire - les aspects punitifs et expiatoires des buts \u00e9ducatifs et th\u00e9rapeutiques. Certes, il repr\u00e9sente un progr\u00e8s par rapport au code actuel, qui fait constamment sentir aux auteurs d'infraction qu'ils sont avant tout punis, qu'ils ex\u00e9cutent une peine et qu'ils sont l'objet d'une d\u00e9cision de justice, et non pas le sujet, ou la partie prenante, d'un processus de r\u00e9habilitation. Mais le projet que nous discutons n'est pas compl\u00e8tement d\u00e9barrass\u00e9 de cette conception punitive, m\u00eame si elle est en partie masqu\u00e9e par des consid\u00e9rations plus sociales et moins paternalistes. L'objectif de la protection de la s\u00e9curit\u00e9 publique appara\u00eet avec autant, sinon plus de force que la resocialisation des auteurs de d\u00e9lits et de crimes.
\nPoursuivre plusieurs objectifs \u00e0 la fois - s\u00e9curit\u00e9 de la population, punition, pr\u00e9vention - n'est en principe pas g\u00eanant, sauf si, pour les atteindre, on aboutit \u00e0 des dispositions contradictoires. Ce pourrait \u00eatre le cas, par exemple, si l'on d\u00e9finit les mesures th\u00e9rapeutiques comme des punitions et non comme des offres d'aide. Ce pourrait \u00e9galement \u00eatre le cas, autre exemple, si les internements de d\u00e9linquants dits \"dangereux\", aboutissaient, par hypoth\u00e8se, \u00e0 l'abandon de toute ambition de resocialisation.
\nIl faut souligner que ce projet poursuit encore un autre but, respectable lui aussi, qui consiste \u00e0 permettre \u00e0 l'Etat de faire des \u00e9conomies.
\nIci, ce sont particuli\u00e8rement les peines privatives de libert\u00e9 qui sont vis\u00e9es. Elles entra\u00eenent des co\u00fbts directs consid\u00e9rables. On estime qu'une journ\u00e9e de prison pour un d\u00e9tenu co\u00fbte entre 100 et 700 francs. Mais elles entra\u00eenent aussi des co\u00fbts indirects dans la mesure o\u00f9 leur effet pr\u00e9ventif n'est pas d\u00e9montr\u00e9 et qu'elles n'emp\u00eachent pas la r\u00e9cidive.
\nSelon le professeur Riklin, la longueur des peines de prison, au-del\u00e0 d'un certain seuil, n'a pas non plus d'effets positifs sur la pr\u00e9vention de la criminalit\u00e9. Il estime, par exemple, que si on r\u00e9duisait de douze \u00e0 sept ans la peine d'un trafiquant de drogue, on ne changerait rien \u00e0 la criminalit\u00e9 li\u00e9e aux drogues, mais on \u00e9conomiserait 500 000 francs. La diversification des sanctions, le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et tout particuli\u00e8rement l'introduction des jours-amende cens\u00e9s remplacer les peines de prison de moins de six mois sont de nature non seulement \u00e0 co\u00fbter moins cher \u00e0 la collectivit\u00e9, mais aussi \u00e0 favoriser des rentr\u00e9es financi\u00e8res importantes pour les cantons.
\nLes consid\u00e9rations \u00e9conomiques et financi\u00e8res jouent \u00e9videmment un r\u00f4le important pour la mise en oeuvre et l'application du nouveau Code p\u00e9nal. Si on peut s'attendre \u00e0 ce que les \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires soient d\u00e9charg\u00e9s par les nouvelles dispositions - \u00e0 part les prisons pr\u00e9ventives, mais c'est un probl\u00e8me qui n'est pas directement trait\u00e9 par le Code p\u00e9nal -, il faut admettre que le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral n\u00e9cessite tout de m\u00eame un certain encadrement qui ne sera pas gratuit. Il en va de m\u00eame pour les mesures th\u00e9rapeutiques qui, dans les cas les plus graves, n\u00e9cessiteront la mise \u00e0 disposition d'\u00e9tablissements sp\u00e9cialis\u00e9s ferm\u00e9s. C'est important de le mentionner, parce que le manque d'infrastructures ad\u00e9quates est ce qui risque le plus de faire \u00e9chouer la r\u00e9forme, tant il est vrai qu'une loi ne vaut que par la fa\u00e7on dont elle est appliqu\u00e9e.
\nNous aurons l'occasion, au cours du d\u00e9bat, d'aborder les principaux aspects de cette r\u00e9vision. Je tiens cependant \u00e0 mentionner ici les modifications essentielles, parce qu'elles \u00e9clairent les orientations fondamentales de la loi. L'extension des poursuites et le renforcement de la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 des sanctions pour des crimes graves constituent un axe important du projet. Il sera d\u00e9sormais possible, par exemple, de r\u00e9primer le tourisme sexuel et de poursuivre les auteurs de crimes et d\u00e9lits sexuels sur des mineurs commis \u00e0 l'\u00e9tranger. Selon la m\u00eame logique, le nouveau Code p\u00e9nal renforce les mesures d'internement. D\u00e9sormais, cette mesure concernera principalement les quelques criminels dangereux que nous connaissons en Suisse. Ces dispositions vont dans le sens des demandes formul\u00e9es par l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\". Elles sont m\u00eame plus s\u00e9v\u00e8res, dans la mesure o\u00f9 elles ne concernent pas que les d\u00e9linquants sexuels, mais tout criminel consid\u00e9r\u00e9 comme dangereux et non amendable. C'est du moins ce que propose la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour ce qui concerne les peines privatives de libert\u00e9, les nouveaut\u00e9s \u00e0 signaler r\u00e9sident dans la suppression, sauf cas exceptionnel, des courtes peines de prison et dans le renoncement \u00e0 la distinction entre r\u00e9clusion et emprisonnement, la dur\u00e9e de la peine restant la seule diff\u00e9renciation entre crime et d\u00e9lit.
\nEnfin, une autre innovation d\u00e9coulant d'obligations internationales mais \u00e2prement discut\u00e9e en commission r\u00e9side dans l'introduction de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de l'entreprise. Il sera donc possible \u00e0 l'avenir d'engager des poursuites p\u00e9nales non plus seulement contre des personnes physiques, mais dans certains cas contre des entreprises elles-m\u00eames.
\nJe terminerai par un d\u00e9tail, mais auquel plusieurs d'entre nous sont sensibles. Mme Vallender vient d'en parler: ce projet de nouveau Code p\u00e9nal est r\u00e9dig\u00e9 enti\u00e8rement au masculin. La question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e en commission \u00e0 l'intention de l'administration, qui a fait remarquer que partout o\u00f9 c'\u00e9tait possible, les experts avaient choisi d'employer des termes neutres. Quant aux auteurs de d\u00e9lits, l'administration a consid\u00e9r\u00e9 que le fait que plus de 80 pour cent d'entre eux sont des hommes justifiait de se contenter du masculin. C'est donc bien \u00e0 notre vertu, ch\u00e8res coll\u00e8gues, que nous devons de ne pas appara\u00eetre au f\u00e9minin dans le Code p\u00e9nal - sauf \u00e0 l'article 80 o\u00f9 l'on parle des m\u00e8res, \u00e9videmment. Libre \u00e0 vous de juger si c'est acceptable ou non. La commission, elle, n'a pas insist\u00e9.
\nComme je viens de l'exposer, cette nouvelle version du Code p\u00e9nal ne r\u00e8gle pas tous les probl\u00e8mes. Sur bien des points, elle repr\u00e9sente cependant un incontestable progr\u00e8s par rapport au code actuel. C'est pourquoi la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous demande d'accepter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Allerdings h\u00e4lt sich ihre Begeisterung in Grenzen. Wir stellen fest, dass ein relativ grosser Umbau des Sanktionensystems geplant ist und stattfinden wird. Sie alle wissen, dass ein relativ grosser Umbau, wo es auch sei, in der Gesetzgebung oder auch in Tat und Wahrheit, in einem Haus oder in einem Unternehmen, immer wieder einen grossen Aufwand bedeutet und zumindest vor\u00fcbergehend mit etwelchen Reibungsverlusten verbunden ist. Wir gehen davon aus, dass auch diese Revision, dieser Umbau, Reibungsverluste beinhalten und nach sich ziehen wird, bis sich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die obersten Gerichte, mit dem neuen Sanktionensystem einmal vertraut gemacht haben und eine einheitliche Praxis entwickeln.
\nWir sind im \u00dcbrigen auch nicht ganz so sicher, dass dieses neue Sanktionensystem alle die von ihm erhofften Wirkungen entfalten wird, auf jeden Fall in dem Umfang entfalten wird, wie man sich das bei der Revision vorstellt.
\nEs ist klar, dass wir auch die neu eingef\u00fchrte strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens, wie sie in Artikel 102 vorgesehen ist, unterst\u00fctzen werden. Wir werden auch die [PAGE 534] vereinheitlichte und vereinfachte Verj\u00e4hrungsregelung wie auch die Festlegung von Grunds\u00e4tzen f\u00fcr den Strafvollzug mittragen. Unsere Fraktion opponiert auch nicht einem neuen Sanktionensystem, von dem ich vorher kurz gesprochen habe. Wir sehen nat\u00fcrlich den Vorteil einer differenzierten und durchl\u00e4ssigeren Sanktionenordnung.
\nWir denken, dass mit diesem differenzierteren System auch individuellere und angepasstere L\u00f6sungen in den einzelnen Strafverfahren gefunden werden k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden uns sehr freuen, wenn diese Wirkungen tats\u00e4chlich eintreten w\u00fcrden. Insbesondere w\u00fcrde es uns freuen, wenn die Effizienz der Strafverfolgung durch diese Revision steigen und der Strafvollzug wie erhofft kosteng\u00fcnstiger w\u00fcrde und wenn mit dem neuen Sanktionensystem eine bessere Resozialisierung der T\u00e4ter erreicht w\u00fcrde.
\nIn dieser Hinsicht m\u00f6chte ich allerdings vor allzu grossen Erwartungen warnen. Es ist bereits von den Kommissionssprecherinnen gesagt worden, dass die heutige Revision - namentlich die Revision des Sanktionensystems - auf Ideen zur\u00fcckgeht, die im Ausland zum Teil schon verwirklicht sind und bei uns bereits in den Sechziger- und Siebzigerjahren in die Diskussion kamen.
\nInzwischen aber, auch das ist anget\u00f6nt worden, haben sich die Auffassungen in der Bev\u00f6lkerung, zum Teil aber auch in den Fachkreisen doch wiederum deutlich ge\u00e4ndert. Ich habe dies selbst erlebt, als ich aus den Kommissionssitzungen in die Fraktion zur\u00fcckkam und diese am Anfang mit relativem Unverst\u00e4ndnis auf einige dieser neuen Vorschl\u00e4ge reagierte. Ich habe zu h\u00f6ren bekommen, dass die Bev\u00f6lkerung von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden - vor allem von den Gerichten - ein schnelles Arbeiten, klare Urteile, eine Arbeit erwartet, die so z\u00fcgig vorangeht, dass sich die T\u00e4ter nicht in die Verj\u00e4hrung retten k\u00f6nnen, aber auch Urteile und Sanktionen, die die T\u00e4ter beeindrucken.
\nIn dieser Hinsicht ist es ein Anliegen unserer Fraktion, dass das Strafrecht ein scharfes Instrument bleibt. Es darf nicht zu einem blossen Erziehungs- und Resozialisierungsinstrument, einer Resozialisierungshilfe, die niemanden mehr beeindruckt, verkommen. Letztlich ist das Strafrecht das letzte und wirkungsvollste Mittel des Staates, unserer Gemeinschaft also, um jene Leute, die sich nicht an die wichtigsten Regeln unseres Zusammenlebens halten wollen, in die Schranken zu weisen.
\nIch fasse zusammen: Unsere Fraktion wird f\u00fcr Eintreten stimmen. Sie macht aber verschiedene Vorbehalte gegen\u00fcber den allzu hoch gesteckten Erwartungen und weist darauf hin, dass die Bev\u00f6lkerung im Moment wahrscheinlich gar nicht so sehr auf eine allzu grosse Verfeinerung unserer Instrumente bei der Strafverfolgung erpicht ist, sondern dass sie sich vor allem eine schnelle, eine klare und eine wirkungsvolle, durchgreifende Strafverfolgung w\u00fcnscht, die wieder Eindruck macht - nicht nur den einen T\u00e4tern, sondern allen T\u00e4tern. Auch jenen T\u00e4tern, die nicht die gleiche Strafempfindlichkeit aufweisen wie jene Leute, die in unserer Kultur geboren und aufgewachsen sind.
\nDie Strafgesetzbuchrevision hat, inspiriert durch den innovativen Vorentwurf der Experten, der sich mit den Namen grosser Strafrechtslehrer wie Hans Schultz und G\u00fcnter Stratenwerth verbindet, in diesem Land hohe Erwartungen geweckt: Abschaffen der kurzen Freiheitsstrafen, wovon bekanntlich ein Grossteil auf Strassenverkehrsgesetz-Delikte entfallen - ihre spezialpr\u00e4ventive und resozialisierende Wirkung wurde zu Recht in Frage gestellt -; Einf\u00fchrung neuer Sanktionsformen wie insbesondere die gemeinn\u00fctzige Arbeit; sozial ad\u00e4quatere, auf die T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit zugeschnittene Sanktionsm\u00f6glichkeiten; ein flexibleres System der Umwandlung von Strafen und Massnahmen, zum Beispiel die Bemessung der Geldstrafe in Tagess\u00e4tzen, in variabler, den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters angepasster H\u00f6he; schliesslich der generelle Vorrang von Besserung und Resozialisierung vor S\u00fchne und Vergeltung.
\nWas ist daraus geworden? Das Ergebnis ist eher ern\u00fcchternd, sodass sogar wohlmeinende Kritiker glauben, unbestrittene Vorteile w\u00fcrden durch Nachteile und Verschlechterungen wieder kompensiert, sodass sich - nach dem Urteil dieser Experten - sogar die Frage stelle, ob nicht sogar das bisherige, in der Praxis weiter entwickelte Sanktions- und Massnahmensystem vorzuziehen sei. So weit m\u00f6chten ich und die Fraktion nicht gehen; der St\u00e4nderat hat den bundesr\u00e4tlichen Entwurf aber in wesentlichen Punkten noch verschlechtert, die Bilanz sieht durchzogen aus.
\n1. Die Freiheitsstrafen sind weiterhin in extremer K\u00fcrze, ab 10 Tagen, m\u00f6glich. Der Glaube an die spezialpr\u00e4ventive Wirkung wurde wieder aufgew\u00e4rmt.
\n2. Die neue M\u00f6glichkeit teilbedingter Strafen ist aus unserer Sicht ein R\u00fcckschritt. Bezogen auf die unbestrittenen Verbesserungen - bedingter Strafvollzug bei mehr als 18-monatiger Freiheitsstrafe - d\u00fcrfte insgesamt in den quantitativen Auswirkungen ein Nullsummenspiel resultieren.
\n3. Die Behandlung psychisch gest\u00f6rter Straft\u00e4ter entbehrt weiterhin eines spezifischen institutionellen Rahmens, n\u00e4mlich spezialisierter sozialtherapeutischer Einrichtungen, die in diesem Land nach wie vor nicht geschaffen wurden. Auch bei der fr\u00fcheren Arbeitserziehung - heute heisst das \"Massnahmen an jungen Erwachsenen\" - ist jedenfalls die Sozialtherapie nicht namentlich erw\u00e4hnt.
\n4. Bei der Verwahrung findet eine gef\u00e4hrliche, in Europa einzigartige und rechtsstaatlich bedenkliche Ausweitung des Anwendungsbereiches statt. Neu sollen n\u00e4mlich nach dem Willen von Bundesrat und St\u00e4nderat auch gesunde gemeingef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter schon nach der ersten Straftat auf unbestimmte Zeit verwahrt werden k\u00f6nnen, obwohl bei dieser T\u00e4terkategorie nach dem Urteil aller mir bekannten Experten eine R\u00fcckfallprognose schwierig oder praktisch unm\u00f6glich ist.
\nWarum dieser Stimmungswandel? Der tragische Fall Brumann am Zollikerberg, er wurde schon erw\u00e4hnt, hat den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung, dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis und dem nicht unverst\u00e4ndlichen Opferanspruch auf Vergeltung enormen Auftrieb gegeben - obwohl, das ist bei n\u00fcchterner Betrachtung zu beachten, die Deliktzahlen eine andere Sprache sprechen.
\nHans Wipr\u00e4chtiger, der sehr strafrechtserfahrene Bundesrichter in Lausanne, hat f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich k\u00fcrzlich Folgendes festgehalten: Der soeben ver\u00f6ffentlichten neuesten Statistik, vom Juni 2000, aller polizeilich gemeldeten Straftaten 1999 des Kantons Z\u00fcrich k\u00f6nne entnommen werden, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten von 1998 auf 1999 um 18 000 - oder 10,9 Prozent - auf 153 000 Straftaten abgenommen hat. Eine \u00e4hnliche Entwicklung gibt es in Deutschland, dort wurde der tiefste Stand der Zahl der gemeldeten Straftaten seit 1993 verzeichnet. In seiner Bilanz, in seiner Betrachtung der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates, hat Hans Wipr\u00e4chtiger deshalb festgehalten, dass die \u00dcberbetonung der Sicherheitsanliegen vor dem Besserungsaspekt, die sich auch im St\u00e4nderat artikuliert habe, sehr fraglich erscheine.
\nDie Strafe als solche kann kein Ziel staatlichen Handelns sein. Anzustreben ist eine Gesellschaft, die mit m\u00f6glichst wenig Strafrecht auskommt, und das - das ist aus unserer Sicht wichtig - f\u00fcr alle Gesellschaftsschichten und alle Lebensbereiche. Wolfgang Hofmann, einer der f\u00fchrenden Kriminalpolitiker Deutschlands - ich sage das auch an die Adresse der Kommissionssprecherin, die hier vom \"Zeitgeist\" sprach -, hat unl\u00e4ngst w\u00f6rtlich gesagt, wenn in den Siebzigerjahren die Phase des Verwahrungsvollzugs abgel\u00f6st wurde und die Gefangenen nun als Grundrechtstr\u00e4ger behandelt wurden, habe das nicht nur einem launigen Zeitgeist, sondern vor allem verfassungsrechtlicher Notwendigkeit und gesellschaftspolitischer Rationalit\u00e4t entsprochen.
\nEs gibt auch in diesem Land politische Kreise, welche die verletzten Gef\u00fchle von Opfern schwerer Straftaten politisch missbrauchen wollen; ich meine, dazu geh\u00f6rt beispielsweise der soeben \"auf den Tisch\" gekommene Antrag Schl\u00fcer, der im Ergebnis eine lebenslange Verwahrung ohne jede effektive \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit vorsehen will.
\nWir leben unter viel mehr Personen, die einmal in Gef\u00e4ngnissen gesessen haben, als dort zurzeit untergebracht sind. [PAGE 535] Resozialisierung ist deshalb im ureigensten Interesse der Gesellschaft selbst. Die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung sind aber selbstverst\u00e4ndlich ernst zu nehmen.
\nH\u00fcten wir uns aber vor Illusionen! Die Resozialisierung in einer totalen Institution wie einer Strafanstalt, bei negativer Auswahl der Gefangenenpopulation, in der Regel schlechteren Lebensbedingungen nach dem Strafvollzug - ich erinnere an den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung -, ist eine ungeheuer schwierige Aufgabe. Sie ist aber auch eine gewaltige Herausforderung f\u00fcr jeden Rechtsstaat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Strafgesetzbuchrevision. Unserer Ansicht nach stellt die \u00fcberarbeitete Version gegen\u00fcber dem aktuellen Gesetz einen Fortschritt dar, dies vor allem deshalb, weil sie vorsieht, kurze Gef\u00e4ngnisstrafen durch andere Formen von Strafen zu ersetzen. Das vorliegende revidierte Gesetz bzw. der Gesetzentwurf ist weniger von Moral durchtr\u00e4nkt als das gegenw\u00e4rtige, aber immer noch stark von einer strafenden und repressiven Grundhaltung gepr\u00e4gt. Uns Gr\u00fcnen ist an der Verteidigung von Freiheiten, an der Menschenw\u00fcrde und an der Toleranz sehr viel gelegen. Gleichzeitig zollen wir den Regeln, auf denen das Leben eines Kollektivs basiert, Respekt. Das \u00dcberschreiten dieser Regeln verlangt Sanktionen, auch wenn diese unserer Ansicht nach nicht gezwungenermassen strafrechtlicher Natur sein m\u00fcssen.
\nWir Gr\u00fcnen beurteilen den ganzen Prozess der Revision auch deshalb kritisch, weil er uns stark von der politischen Sorge beeinflusst scheint, dem Willen gewisser Kreise nachzugeben, welche die Repression verst\u00e4rken wollen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit besser garantieren zu k\u00f6nnen. Deshalb sind wir nicht sicher, ob dieser Entwurf, in dem sich der Wille zu strafen mit den Zielen der sozialen Reintegration und mit therapeutischen Massnahmen mischt, sein Ziel, R\u00fcckf\u00e4lle zu verhindern und die Kriminalit\u00e4t zu reduzieren, wirklich erreichen kann. Die Analysen der aktuellen Kriminalit\u00e4t und der pr\u00e4ventiven Strategien, welche dieser Revision zugrunde liegen, scheinen uns l\u00fcckenhaft. Es ist nicht bewiesen, dass die angewandten Massnahmen - wie etwa lange Gef\u00e4ngnisstrafen und Verwahrung - nicht kontraproduktiv sind, denn damit laufen wir Gefahr, die Resozialisierung zu behindern, und provozieren den Widerstand der Betroffenen, anstatt dass Massnahmen getroffen w\u00fcrden, die zur Zusammenarbeit motivieren.
\nWenn man den Gesetzentwurf liest, hat man den Eindruck, da werde mit gespaltener Zunge gesprochen. Begriffe wie Strafe und Sanktion f\u00fcr Therapie, Begriffe wie gutes Betragen, Bew\u00e4hrung usw., die im Text immer wieder auftauchen, vermitteln den Eindruck, dass der Begriff Wiedereingliederung die Fassade ist, hinter der der Begriff der Bestrafung konstant pr\u00e4sent ist.
\nEin Ziel der Revision, das nicht gern eingestanden wird, besteht darin zu sparen. Es stimmt, dass die kurzen Gef\u00e4ngnisstrafen, die mehr als 90 Prozent der Urteile ausmachen, ganz besonders teuer zu stehen kommen. Wir h\u00e4tten lieber eine Gesetzesrevision vor uns, die sich nicht vorwiegend vom Sparwillen leiten l\u00e4sst. Die soziale Reintegration von Menschen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, geschieht nicht \u00fcber Repression, Inhaftierung oder sch\u00f6ne Worte, sondern durch konkrete Massnahmen und materielle Hilfe. Stichworte dazu sind soziale Begleitung oder Bildung.
\nDie soziale Reintegration von Straft\u00e4tern ist auch nicht einzig und allein Aufgabe der Justiz. Der Gesetzentwurf gibt aber den Richtern praktisch die alleinige Entscheidungsgewalt. Dies zum Nachteil der anderen am Strafprozess beteiligten Personen wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Strafausf\u00fchrungsbeh\u00f6rden oder Wachpersonal. Einzig die Psychiaterinnen und Psychiater spielen eine wichtige Rolle - wichtiger als fr\u00fcher -, aber in potenziell konfliktreicher Beziehung zu den Richtern.
\nWir Gr\u00fcnen h\u00e4tten uns mehr Transparenz im Gesetz gew\u00fcnscht. Jede und jeder sollte sich in diesem Prozess erkennen und seinen Platz finden, sowohl das Opfer wie der T\u00e4ter, aber auch die Bev\u00f6lkerung.
\nWer den Gesetzentwurf liest, riskiert, von diesem Vorhaben schnell wieder abzulassen, denn f\u00fcr Nichtjuristinnen und Nichtjuristen ist der Text unverst\u00e4ndlich. Man hat den Eindruck, er sei als Handbuch f\u00fcr die Richterinnen und Richter ausgearbeitet worden, nicht um aufzukl\u00e4ren, was die Gesellschaft als nicht tolerierbar reklamiert oder welches die Rechte sind. Der p\u00e4dagogische Effekt dieses Textes ist leider praktisch null.
\nDie Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten, dass mit diesem Gesetz die Klassenjustiz nicht abgeschafft ist. Gef\u00e4ngnisexperten haben immer wieder die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass die Differenzierung der Strafen f\u00fcr die sozial Privilegierten Vorteile bringt. Geldstrafen und gemeinn\u00fctzige Arbeiten passen n\u00e4mlich denjenigen besser, die finanzielle Mittel und eine Arbeitskultur haben, die es ihnen leicht macht, diese Art von Strafen zu erf\u00fcllen. Dieses Risiko besteht ebenfalls, wenn bei der Verh\u00e4ngung von Strafen der kulturelle und soziale Kontext der Verurteilten nicht ber\u00fccksichtigt wird.
\nNat\u00fcrlich sind wir bereit, anzuerkennen, dass das Gesetz dies nicht will, dass es im Gegenteil voller guter Absichten ist. Aber ein Gesetz misst man daran, wie es angewendet wird. Zu hoffen bleibt, dass auch die Kantone gewillt sind, das Geld f\u00fcr die n\u00f6tigen speziellen Einrichtungen und Verbesserungen in Gef\u00e4ngnissen und therapeutische Massnahmen f\u00fcr Str\u00e4flinge und Gefangene locker zu machen.
\nDie Diskussion \u00fcber die Resozialisierung von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern braucht mehr Zeit und Engagement als die politische Debatte, die wir hier f\u00fchren.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je serai tr\u00e8s bref dans cette d\u00e9claration liminaire, car en fait c'est sur certains articles qu'il sera int\u00e9ressant de s'achopper et de discuter. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le groupe lib\u00e9ral se rallie \u00e0 ce projet de r\u00e9vision du Code p\u00e9nal. C'est un projet trapu, et comme il a \u00e9t\u00e9 dit par la porte-parole du groupe \u00e9cologiste, c'est vrai que par moment on a l'impression que c'est un peu compliqu\u00e9. Compliqu\u00e9 dans le libell\u00e9, compliqu\u00e9 dans l'interpr\u00e9tation.
\nCela \u00e9tant, dans la mesure o\u00f9 le Code p\u00e9nal essaie toujours de rester fid\u00e8le \u00e0 l'esprit d'individualisation de la peine, il y a un progr\u00e8s certain avec ce catalogue des peines qui est plus large. Il y a plus de flexibilit\u00e9. Il y a des innovations comme le sursis partiel, qui est une innovation bienvenue. Il y a surtout davantage de protection, c'est quelque chose qui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 depuis longtemps par l'opinion et dans nos trav\u00e9es, davantage de protection contre les d\u00e9linquants dangereux.
\nLe groupe lib\u00e9ral, apr\u00e8s r\u00e9flexion, se rapprochera de la version du Conseil des Etats qui est plus s\u00e9v\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard des d\u00e9linquants dont le caract\u00e8re dangereux est av\u00e9r\u00e9, qu'ils soient afflig\u00e9s d'un trouble mental ou pas. Il y a aussi la question des d\u00e9lits sexuels \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJ'annonce d'ores et d\u00e9j\u00e0 notre opposition \u00e0 l'article 102 sur la responsabilit\u00e9 des entreprises. Nous avons le sentiment qu'avec cette responsabilit\u00e9 des entreprises, on va vers un renversement total de l'esprit de notre Code p\u00e9nal, qu'en somme le d\u00e9faut d'organisation d'une entreprise va devenir un d\u00e9lit p\u00e9nal et que nous allons entrer l\u00e0 sur un terrain extr\u00eamement mouvant, avec des cons\u00e9quences que nous ne ma\u00eetriserons pas. C'est vraiment un risque \u00e9conomique, et donc un risque social. C'est la raison pour laquelle nous d\u00e9fendrons la proposition de refus de l'article 102.
\nPour le reste et d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le groupe lib\u00e9ral entre en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision qui, indiscutablement, apporte des progr\u00e8s et surtout une plus grande flexibilit\u00e9 et une plus grande souplesse du droit p\u00e9nal.
\nEs gibt wahrscheinlich kein anderes Rechtsgebiet, in dem die Rechtsstaatlichkeit des Gemeinwesens derart gefordert wird wie im Strafrecht. Die Geschichte des Strafrechtes - dies wurde heute wiederholt gesagt - ist gleichsam ein Spiegel der Entwicklung unserer Gesellschaft. Stand beispielsweise Ende der Sechziger-, [PAGE 536] Anfang der Siebzigerjahre die Verbesserung der Resozialisierung der Straft\u00e4ter im Vordergrund, so wurde in den Neunzigerjahren vom Strafrecht die Gew\u00e4hrung von mehr Sicherheit f\u00fcr die Allgemeinheit gefordert.
\nIn diesem Spannungsfeld zwischen T\u00e4ter und Opfer steht auch die jetzige Revisionsvorlage, die ja eine lange Vorgeschichte hat. Sie positioniert sich nach Meinung der FDP-Fraktion im Wesentlichen richtig, auch wenn wir bei einigen Bestimmungen ebenfalls Vorbehalte anbringen werden. Auf der einen Seite wird ein griffiges, zugleich aber auch differenziertes Strafrecht geschaffen, das zugegebenermassen sehr kompliziert ist. Auf der anderen Seite sollen aber neue Sicherheitsmassnahmen die \u00d6ffentlichkeit besser vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern sch\u00fctzen. Gerade hier besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf.
\nMit der Gesamterneuerung der allgemeinen Bestimmungen des StGB wird zu Recht eine umfassende Revision eines f\u00fcr unsere Gesellschaft wichtigen Gesetzes in Angriff genommen. Die FDP-Fraktion steht hinter der Stossrichtung dieser Gesetzesrevision. Sie erachtet es als richtig, dass klar zwischen einerseits dem Jugendstrafrecht und anderseits dem Erwachsenenstrafrecht unterschieden wird. Ein zentraler Punkt der Revision ist zweifellos die Neuordnung des Sanktionensystems. In unseren Nachbarl\u00e4ndern, beispielsweise Deutschland oder \u00d6sterreich, sollen kurze Freiheitsstrafen nur noch ausnahmsweise zur Anwendung gelangen und an ihre Stelle Geldstrafen im Tagessatzsystem und gemeinn\u00fctzige Arbeit treten. Diesen Schritt bef\u00fcrwortet die FDP-Fraktion grunds\u00e4tzlich. Kurze Freiheitsstrafen sind sinnlos, oft sogar kontraproduktiv. Unterschiedlich sind bei uns die Meinungen zur H\u00f6he der Tagess\u00e4tze. Der Erfolg der Neuordnung des Sanktionensystems wird sehr stark davon abh\u00e4ngen, wie konkret die Kantone den Strafvollzug in Form der gemeinn\u00fctzigen Arbeit umsetzen.
\nDie FDP-Fraktion bef\u00fcrwortet schlussendlich auch die Ausdehnung des Geltungsbereiches des StGB, damit bestimmte im Ausland begangene Straftaten in der Schweiz verfolgt werden k\u00f6nnen. Schlussendlich bef\u00fcrwortet eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Einf\u00fchrung einer subsidi\u00e4ren strafrechtlichen Haftung f\u00fcr Unternehmen. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist aber n\u00f6tig.
\nMinderheitsantr\u00e4ge, die \u00fcber den entsprechenden Mehrheitsantrag hinausgehen, werden von der FDP-Fraktion klar abgelehnt.
\nIn diesem Sinne ist die FDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nNous abordons, avec cet objet, une question primordiale, un objet majeur, puisque le droit p\u00e9nal est au coeur de ce qui se passe dans tous les domaines de la soci\u00e9t\u00e9, c'est-\u00e0-dire au coeur de toutes nos contradictions. Dans toute civilisation, la question de savoir comment une soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tablit ses valeurs, comment elle codifie la normalit\u00e9 et manifeste sa r\u00e9probation dans les cas d'infraction, est, \u00e9videmment, essentielle; elle traduit n\u00e9cessairement une certaine conception des rapports humains en d\u00e9finissant, d'une part, la mani\u00e8re pour obtenir l'adh\u00e9sion des citoyens \u00e0 un syst\u00e8me de valeurs et, d'autre part, les modalit\u00e9s pour faire comprendre \u00e0 ces m\u00eames citoyens que des exigences sont pos\u00e9es et qu'il faut en tenir compte, sous peine de sanction.
\nOn le sait, aucune loi n'est parfaite et on ne peut r\u00e9pondre, dans le cadre d'une disposition l\u00e9gale, \u00e0 toutes les situations de mani\u00e8re appropri\u00e9e. Il s'agit donc de proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, et l'exercice s'av\u00e8re, par d\u00e9finition, plut\u00f4t d\u00e9licat quand il s'agit de trouver le juste \u00e9quilibre entre la n\u00e9cessit\u00e9 de garantir la s\u00e9curit\u00e9 pour l'ensemble de la collectivit\u00e9 et celle de pr\u00e9server, simultan\u00e9ment, une approche qui ne soit pas uniquement r\u00e9pressive, de fa\u00e7on \u00e0 permettre la resocialisation des d\u00e9linquants.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien se r\u00e9jouit de la qualit\u00e9 du travail qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui par Mme Metzler, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je dirais que la preuve de cet exercice p\u00e9rilleux, la recherche d'un juste \u00e9quilibre entre deux exigences, r\u00e9sulte tout simplement des modifications, en d\u00e9finitive, peu nombreuses et relativement mineures, eu \u00e9gard \u00e0 l'importance de l'objet, qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es \u00e0 ce jour \u00e0 ce projet.
\nAu stade de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il ne viendra \u00e0 l'id\u00e9e de personne, je pr\u00e9sume, de contester l'opportunit\u00e9 de la r\u00e9forme propos\u00e9e, car si notre Code p\u00e9nal \u00e9tait plut\u00f4t avant-gardiste pour l'\u00e9poque, depuis son entr\u00e9e en vigueur, en 1942, sa partie g\u00e9n\u00e9rale n'a jamais fait l'objet d'une r\u00e9vision globale jusqu'\u00e0 ce jour.
\nS'agissant des principales innovations et afin d'\u00e9viter d'avoir \u00e0 intervenir sur chaque proposition tout \u00e0 l'heure, lors de l'examen de d\u00e9tail, je rel\u00e8verai ce qui suit.
\nOn l'a dit, cette r\u00e9forme doit \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9e, pour une bonne part, \u00e0 la lumi\u00e8re de l'\u00e9volution de la criminalit\u00e9 et de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure. Le Code p\u00e9nal ne peut, certes, constituer qu'une contribution \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, mais cette contribution est de poids. Nous devrions, sur ce point, nous entendre pour prendre au s\u00e9rieux les inqui\u00e9tudes manifest\u00e9es par nos concitoyens. M\u00eame si nous sommes certainement dans une position privil\u00e9gi\u00e9e dans ce domaine, par rapport \u00e0 certains pays voisins, gardons-nous de jouer les beaux esprits et d'insinuer, \u00e0 l'instar d'une certaine gauche fran\u00e7aise, qu'en d\u00e9finitive l'ins\u00e9curit\u00e9 se r\u00e9duirait \u00e0 une psychose d'ins\u00e9curit\u00e9.
\nUne telle approche intellectuelle et condescendante laisse le terrain s\u00e9curitaire \u00e0 d'autres, avec les exc\u00e8s que l'on conna\u00eet. En clair, la lutte contre l'ins\u00e9curit\u00e9 ne doit pas \u00eatre inaudible et il ne faut pas craindre de donner des signes exprimant un message clair.
\nC'est dans cet esprit que nous saluons la volont\u00e9 de renforcer la lutte contre la criminalit\u00e9 grave, notamment en instaurant la possibilit\u00e9 de r\u00e9clusion pour les auteurs tr\u00e8s dangereux manifestant de s\u00e9rieux troubles de la personnalit\u00e9. Ce nouvel instrument permettant au besoin de les maintenir intern\u00e9s \u00e0 vie, apr\u00e8s ex\u00e9cution de leur peine, r\u00e9pond pr\u00e9cis\u00e9ment au besoin clairement exprim\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 publique. Je me r\u00e9f\u00e8re ici \u00e0 l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\" qui a obtenu, je le rappelle, pr\u00e8s de 200 000 signatures. Je pense qu'il s'agit l\u00e0 d'un signe clair et attendu; nous aurons l'occasion d'y revenir lors de l'examen de d\u00e9tail.
\nPour ce qui est de la criminalit\u00e9 moyennement grave, la recherche en mati\u00e8re de diversification des peines et sanctions pour essayer d'obtenir davantage d'effet aupr\u00e8s des d\u00e9linquants doit \u00eatre salu\u00e9e. L'exp\u00e9rience a largement d\u00e9montr\u00e9 qu'on ne peut pas avoir un syst\u00e8me s'appliquant uniform\u00e9ment \u00e0 tous les d\u00e9linquants. La possibilit\u00e9 d'introduire le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution pour les peines privatives de libert\u00e9 entre 18 et 36 mois, ou 24 mois, avec possibilit\u00e9 d'un sursis partiel, permet des d\u00e9cisions plus \u00e9quilibr\u00e9es, notamment dans les cas interm\u00e9diaires o\u00f9 le pronostic est incertain. Avec ce syst\u00e8me, on peut contrer toute tendance des d\u00e9linquants potentiels \u00e0 sp\u00e9culer sur un sursis quasi automatique, lors d'une premi\u00e8re condamnation. Cette possibilit\u00e9 permet aussi de prendre en compte la situation particuli\u00e8re des touristes criminels dont on ignore les ant\u00e9c\u00e9dents et qu'il est insatisfaisant de relaxer apr\u00e8s leurs actes p\u00e9nalement r\u00e9pressibles.
\nS'agissant des peines mineures, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien exprime sa satisfaction avec la formule propos\u00e9e consistant \u00e0 commuer les peines privatives de courte dur\u00e9e et sans sursis en peine de substitution. La quasi-suppression de ces peines de moins de 6 mois constitue presque l'essence de cette r\u00e9vision, et nous ne comprenons pas la position du Conseil des Etats sur cette question. Le porte-parole du groupe socialiste a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure d'un projet d\u00e9t\u00e9rior\u00e9, et nous partageons ce point de vue. Dans les ann\u00e9es septante d\u00e9j\u00e0, on contestait le syst\u00e8me actuel qui est trop souvent un obstacle \u00e0 la r\u00e9insertion de l'auteur.
\nLe droit p\u00e9nal, on l'a dit, ne peut contribuer \u00e0 maintenir la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure uniquement par des sanctions p\u00e9nales s\u00e9v\u00e8res. Nous sommes persuad\u00e9s que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est dans le juste en favorisant une approche non seulement [PAGE 537] r\u00e9pressive dans ces cas mineurs, mais de resocialisation par une contribution \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9.
\nLa rapporteuse, Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary, a rappel\u00e9 que cette approche contribue aussi \u00e0 optimiser le syst\u00e8me de la justice p\u00e9nale sur le plan financier, puisqu'on en diminue le co\u00fbt. A cet \u00e9gard, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est favorable \u00e0 l'institution d'un syst\u00e8me de jours-amende, qui offre une transparence plus grande dans le calcul de la peine.
\nLes conditions pr\u00e9cis\u00e9es par notre Commission des affaires juridiques, s'agissant de la fixation du montant-amende par jour, constitue \u00e0 nos yeux un garde-fou suffisant pour \u00e9viter, ce que craignent certains, une sorte de fiscalisation de la peine.
\nEnfin, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien dans sa majorit\u00e9 n'est pas oppos\u00e9 \u00e0 l'introduction d'une r\u00e8gle sur la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de l'entreprise. V\u00e9ritable pierre angulaire de ce projet de r\u00e9vision, cette r\u00e9glementation doit toutefois \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9e de mani\u00e8re cibl\u00e9e et avec circonspection, si on ne veut pas r\u00e9duire \u00e0 n\u00e9ant tout le syst\u00e8me de l'auto-r\u00e9gulation du secteur bancaire. Nous aurons l'occasion d'y revenir dans l'examen de d\u00e9tail.
\nEn conclusion, cette r\u00e9vision du Code p\u00e9nal introduit \u00e0 nos yeux des modifications tout \u00e0 fait souhaitables et qui r\u00e9pondent \u00e0 l'\u00e9volution de notre soci\u00e9t\u00e9. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien ne peut donc que vous inviter \u00e0 voter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nIn den vergangenen zehn Jahren hat das Strafgesetzbuch acht mehr oder weniger tief greifende Revisionen \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, die regelm\u00e4ssig den speziellen Teil neu geregelt haben. Ich erinnere an die revidierten Bestimmungen \u00fcber die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Familie, 1990, die neue Strafnorm \u00fcber die Geldw\u00e4scherei, mangelnde Sorgfalt f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte, bereits 1990, die Inkraftsetzung des neuen Sexualstrafrechtes, 1992, die Inkraftsetzung der neuen Strafnorm \u00fcber die kriminellen Organisationen, Revision des Einziehungsrechtes, 1994, die revidierten Bestimmungen \u00fcber strafbare Handlungen gegen das Verm\u00f6gen und Urkundenf\u00e4lschung, 1995, die neue Strafnorm \u00fcber die Rassendiskriminierung, 1995, die Inkraftsetzung des neuen Medienstraf- und Verfahrensrechtes, 1998, und schliesslich die Revision des Korruptionsstrafrechtes und die Einf\u00fchrung der Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung.
\nDazu kamen noch eine ganze Reihe weiterer Erlasse aus dem Umfeld des Strafrechtes, zum Beispiel das Opferhilfegesetz, das Bundesgesetz \u00fcber kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, eine \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes, eine Revision des Rechtshilfegesetzes, das Bundesgesetz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei im Finanzsektor sowie eine Vielzahl von Rechtshilfe- und Auslieferungsvertr\u00e4gen, namentlich mit Staaten ohne Zugang zum Instrumentarium des Europarates.
\nWie die genannten Revisionsaktivit\u00e4ten ist auch die vorliegende Revision des Allgemeinen Teils Ausdruck gewandelter Werte und der Anpassung an gewandelte Verh\u00e4ltnisse und ein Ausdruck des Zeitgeistes. Der erfolgte Wandel mag oftmals als skurril empfunden worden sein. Im Bereich der Gesetzgebung \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte, des Umweltschutzrechtes oder gar der Rassendiskriminierung sind die Neukriminalisierungen grotesk, wenn man die gleichzeitige Entkriminalisierung im Sexualstrafrecht und im Umfeld des Drogenmissbrauchs in Betracht zieht.
\nEinen Schwerpunkt der bisherigen allgemeinen Entwicklung bildete die zunehmende Internationalisierung unseres Strafrechtes, dabei sind einerseits die Ausfl\u00fcsse der Teilnahme unseres Landes an internationalen Konventionen sp\u00fcrbar. Andererseits hat das Territorialit\u00e4tsprinzip eine zunehmende Reihe von Durchbrechungen erfahren. In dem heute von uns zu bearbeitenden Allgemeinen Teil des Strafrechtes treffen zum Teil gegenl\u00e4ufige Impulse aufeinander. Die Ideen der Sechziger- und Siebzigerjahre verabsolutierten die Resozialisierung des T\u00e4ters. S\u00fchne f\u00fcr begangenes Unrecht und verursachten Schaden entfiel als Zielsetzung. Mit den schrecklichen Mordf\u00e4llen von Zollikerberg/ZH und Bremgarten/BE trat hingegen die Sicherheit f\u00fcr die Allgemeinheit als Ziel des Strafrechtes in den Vordergrund. In unseren Arbeiten wird es darum gehen, Gew\u00e4hrleistung von mehr Sicherheit f\u00fcr die Allgemeinheit m\u00f6glichst gut mit dem Ziel der Resozialisierung zu verbinden.
\nNun zu den Einzelheiten der Vorlage. Die Fraktion der SVP wird sich bez\u00fcglich der Dauer der Freiheitsstrafe der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung von zehn Tagen Mindestdauer anschliessen. Gleiches wird sie bei der Frage der Aussetzung der Strafe tun. Weil wir der Ansicht sind, dass das System der Geldstrafe in der derzeit vorgeschlagenen Spannweite dem Grundanliegen der Opfergleichheit nicht gerecht werden kann, lehnen wir das Institut der Geldstrafe ab. Bei h\u00f6heren Tagessatzzahlen kann der R\u00fcckgriff auf das Nettoeinkommen zu einer derartigen Belastung werden, dass die Gefahr einer entsozialisierenden Wirkung und damit einer zweckwidrigen Geldstrafe erw\u00e4chst. Andererseits f\u00fchrt das System bei besonders einkommensschwachen T\u00e4tern wie nichtberufst\u00e4tigen Ehefrauen, Studenten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempf\u00e4ngern, Asylbewerbern usw. wegen der geringen finanziellen Mittel zu einer Sanktion, der Ernsthaftigkeit abgesprochen werden muss. Da auch die Zumessung der Geldstrafen einen intensiven Aufwand f\u00fcr die Gerichte nach sich zieht - wie die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen - und sich weit mehr als die H\u00e4lfte aller Verurteilungen auf den Strassenverkehr beziehen, unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Stamm, der f\u00fcr das Strassenverkehrsgesetz das bisherige Bussensystem aufrechterhalten will.
\nIn der Frage, bis zu welchem Strafmass der Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, haben wir f\u00fcr die bisherigen 18 Monate grosse Sympathie, k\u00f6nnen uns aber dem Kompromissantrag der Minderheit Leuthard auf 24 Monate anschliessen.
\nIn der Frage der Verwahrung werden wir die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung bevorzugen, weil wir der Auffassung sind, dass die Anforderung, gem\u00e4ss der f\u00fcr die Verwahrung eine lang dauernde oder anhaltende psychische St\u00f6rung nachgewiesen sein muss, dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Allgemeinheit nicht ausreichend Rechnung tr\u00e4gt. Die \"gewaltt\u00e4tigen Zeitbomben\", wie sie vom Experten genannt wurden - fanatische \u00dcberzeugungst\u00e4ter, professionelle Killer oder Sexualverbrecher usw. -, gegen welche eine langj\u00e4hrige, aber zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt worden ist, sollen nicht mehr wie bis anhin entlassen werden, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben. Sie sollen vielmehr so lange in Sicherheitsverwahrung eingeschlossen werden, bis sie als nicht mehr gef\u00e4hrlich einzustufen sind.
\nZur Frage der Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmen sehen wir eine Zustimmung - wenn \u00fcberhaupt - nur zur Subsidiarit\u00e4tsl\u00f6sung. Wesentlich war uns: Wenn schon eine ganze Gruppe von Rechtssubjekten neu dem Strafrecht unterstellt werden soll, sollen diesen Personen, f\u00fcr welche das Prinzip der Unschuldsvermutung Geltung haben und behalten muss, minimale elementare Verfahrensregeln zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist im Gesetz der Fall.
\nIn vielen hier aus Zeitgr\u00fcnden nicht genannten F\u00e4llen wird sich die Fraktion ihren Vertretern in der Kommission anschliessen.
\nDie SVP-Fraktion wird sich dem Eintreten nicht widersetzen.
\nMit dem ersten Vorentwurf aus der Feder von Professor Schultz zur Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurde vor f\u00fcnfzehn Jahren ein in jeder Beziehung aufwendiges Verfahren ins Rollen gebracht, und es wird Zeit, dass wir es bald erfolgreich beenden. Diesem Ziel werden wir mit Ihrer Beratung der Vorlage von heute und morgen einen grossen Schritt n\u00e4her kommen. Ihre Kommission kann von der Komplexit\u00e4t dieses Gesetzgebungsprojektes sicherlich ein Lied singen. Sie hat sich davon aber nicht abschrecken lassen, und ich [PAGE 538] m\u00f6chte ihr f\u00fcr die sehr engagierte und detaillierte Vorberatung bestens danken.
\nUm die Tragweite der Vorlage deutlich zu machen, ist zun\u00e4chst ein kurzer Blick in die Vergangenheit n\u00f6tig. Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren zahlreiche gesetzgeberische Massnahmen getroffen, die der besseren Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, der Geldw\u00e4scherei und anderer komplexer Verbrechensformen dienen. Damit haben wir zwar neue Straftatbest\u00e4nde geschaffen, h\u00e4rtere Strafen eingef\u00fchrt und neue Verfahrensbestimmungen erlassen. Wir haben dabei aber die Tauglichkeit des Fundamentes unseres Strafrechtes kaum je hinterfragt, nicht die Voraussetzungen, unter welchen sich jemand strafbar machen kann, aber auch nicht die Formen, den Inhalt und die Ziele des staatlichen Strafens.
\nDass der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches jedoch streckenweise veraltet ist, kann eigentlich nicht verwundern, gehen doch seine Wurzeln auf die Vorentw\u00fcrfe von Carl Stooss zur\u00fcck, die er Ende des 19. Jahrhunderts ausgearbeitet hat. Eine Revision gr\u00f6sseren Umfanges hat der 1942 in Kraft getretene Allgemeine Teil einzig im Jahr 1971 erfahren. Dass angesichts dieser Ausgangslage Revisionsbedarf besteht, wird vor allem durch die \u00fcber vierzig parlamentarischen Vorst\u00f6sse, die drei Standesinitiativen und die \u00fcber dreissig ausserparlamentarischen Eingaben dokumentiert, welche eine \u00c4nderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und namentlich des Sanktionensystems verlangen.
\nDas EJPD hat deshalb Mitte der Achtzigerjahre zun\u00e4chst Professor Schultz und danach einer Expertenkommission den Auftrag erteilt, den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches auf seine Tauglichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Diese lange Vorbereitungszeit, die sich allerdings auch bei gr\u00f6sseren Strafrechtsreformen im In- wie im Ausland oft als n\u00f6tig erwiesen hat, brachte es mit sich, dass die nun vorliegende Revision im \u00dcbrigen von recht unterschiedlichen rechtspolitischen Ideen gepr\u00e4gt ist. So wurden die Vorarbeiten der Experten massgeblich vom Zeitgeist der Sechziger- und Siebzigerjahre beeinflusst, d. h. vom Bem\u00fchen, die Resozialisierung der Straft\u00e4ter zu verbessern.
\nIn den Neunzigerjahren nahmen die Revisionsarbeiten zum Teil eine neue Wendung, weil vom Strafrecht nun namentlich Gew\u00e4hrung von mehr Sicherheit f\u00fcr die Allgemeinheit eingefordert wurde. In die gleiche Zeit f\u00e4llt auch die Forderung nach mehr Effektivit\u00e4t und Effizienz staatlichen Handelns, ein Postulat, das auch vor dem Strafverfolgungssystem nicht Halt macht. Alle diese Ideen sind nun zu einem neuen zeitgem\u00e4ssen Fundament f\u00fcr unser Strafrecht verschmolzen worden. Konkret werden mit dieser Vorlage vor allem drei Hauptanliegen verfolgt:
\n1. Die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch eine wirksamere Verh\u00fctung der Straftaten.
\n2. Die F\u00f6rderung von zweckm\u00e4ssigeren und kosteng\u00fcnstigeren Strafen, die dem T\u00e4ter vermehrt Leistungen zugunsten der Allgemeinheit abfordern.
\n3. Eine bessere rechtsstaatliche Abst\u00fctzung der Straf- und Massnahmenvollzugspraxis.
\nKonkret heisst dies nun Folgendes: Zum einen soll im Bereich der leichteren Kriminalit\u00e4t, die unsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei ihrer t\u00e4glichen Arbeit weitaus am meisten besch\u00e4ftigt, ein breiteres und differenzierteres Arsenal von Sanktionen geschaffen werden. Das sind die gemeinn\u00fctzige Arbeit und sch\u00e4rfere Geldstrafen, das Aussetzen der Strafe bzw. nach den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit die Einf\u00fchrung des bedingten und teilbedingten Vollzugs f\u00fcr alle Strafen. Gleichzeitig soll in diesem Bereich der leichteren Kriminalit\u00e4t die kurze unbedingte Freiheitsstrafe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Diese kostet viel, n\u00fctzt wenig und kann durch ebenso wirksame Sanktionen wie Geldstrafe und gemeinn\u00fctzige Arbeit ersetzt werden, welche f\u00fcr die Gemeinschaft sogar noch einen Ertrag abwerfen.
\nDer zweite Schwerpunkt betrifft das andere Ende der Kriminalit\u00e4tsskala, die gemeingef\u00e4hrlichen Straft\u00e4ter. Mit verschiedenen Neuerungen des Massnahmenrechtes, insbesondere mit einer neuen Form der Sicherungsverwahrung und zus\u00e4tzlichen Sicherungen bei der bedingten Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug, soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass k\u00fcnftig alle gef\u00e4hrlichen T\u00e4ter so lange sicher verwahrt bleiben, wie dies zum Schutz der \u00d6ffentlichkeit notwendig ist. Das Strafrecht wird als Mittel zur Gew\u00e4hrleistung gesellschaftlicher Sicherheit eingesetzt.
\nNeben der Neuordnung und Differenzierung des Sanktionensystems sollen aber auch in zahlreichen anderen Bereichen des Strafrechtes Neuerungen vorgenommen werden. Die Bestimmungen \u00fcber den Geltungsbereich des Strafgesetzbuches werden den neuen kriminalpolitischen Bed\u00fcrfnissen angepasst, zum Beispiel Artikel 5, der die Grundlage daf\u00fcr schafft, dass k\u00fcnftig in der Schweiz ohne R\u00fccksicht auf das ausl\u00e4ndische Recht gegen Personen vorgegangen werden kann, die im Ausland schwere Sexualdelikte gegen Unm\u00fcndige begangen haben; dann die Grunds\u00e4tze und Ziele f\u00fcr den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen; sie werden zum Teil neu definiert und klarer festgehalten. Die Verj\u00e4hrungsregeln werden vereinfacht. Ferner soll eine Bestimmung \u00fcber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens in das StGB aufgenommen werden. Schliesslich wird die Revision zum Anlass genommen, das Gesetz an die Entwicklung von Rechtsprechung und Rechtslehre anzupassen und offene Streitfragen durch eine gesetzliche Regelung zu kl\u00e4ren.
\nIn der Kommission wurden zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt. Diese sind zum Teil redaktioneller Natur oder stellen Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzungen dar, ohne jedoch an der Zielrichtung der Vorlage etwas zu \u00e4ndern. Die Kommission schl\u00e4gt aber auch \u00c4nderungen vor - in Form von Mehrheits- oder Minderheitsantr\u00e4gen -, welche die Grundanliegen der Revision oder wichtige Teile davon infrage stellen. Es geht dabei vor allem um die folgenden drei Themen: um die Geldstrafe im Tagessatzsystem, um die Verwahrung von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern und um die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen.
\nDie neue Geldstrafe im Tagessatzsystem ist ein Kernpunkt des neuen Sanktionensystems. Sie wurde in zahlreichen L\u00e4ndern, unter anderem in Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich, eingef\u00fchrt und hat sich als transparente und gerechte Form der Geldstrafe bew\u00e4hrt. Es w\u00e4re stossend, wenn dieses System - wie dies eine Minderheit der Kommission vorschl\u00e4gt - gerade f\u00fcr den Bereich des Strassenverkehrs, in dem die meisten Bussen ausgef\u00e4llt werden, nicht zur Anwendung kommen sollte.
\nDer zweite Bereich betrifft die neue Form der Verwahrung: Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Sicherheit gemacht. Sie wurde vom St\u00e4nderat pr\u00e4zisiert, jedoch im Grundsatz \u00fcbernommen. Die von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgeschlagene \u00c4nderung, wonach nur T\u00e4ter mit einer psychischen St\u00f6rung verwahrt werden d\u00fcrfen, w\u00fcrde jedoch nicht nur die L\u00fccken des geltenden Rechtes nicht schliessen, sondern dar\u00fcber hinaus neue L\u00fccken schaffen. Damit w\u00fcrde ein Kernst\u00fcck aus der Vorlage von Bundesrat und St\u00e4nderat herausgebrochen.
\nDer Bundesrat hat zudem die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nichttherapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" mit dem Argument abgelehnt, mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches werde die Gesellschaft besser vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern gesch\u00fctzt als mit der Initiative.
\nWenn Sie dem Antrag der Mehrheit stattgeben, wird dem verst\u00e4ndlichen Anliegen der Initianten in keiner Weise Rechnung getragen. Wir werden dann aller Voraussicht nach einen emotionalen Abstimmungskampf \u00fcber eine Initiative erleben, die zwar eine grosse Sorge der Bev\u00f6lkerung aufnimmt, die aber unzweckm\u00e4ssig und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
\nWenn Sie hingegen der Konzeption von Bundesrat und St\u00e4nderat zustimmen, besteht eine Chance, dass im Rahmen der Differenzbereinigung eine Regelung gefunden wird, mit der auch die Initianten leben k\u00f6nnen. Diese haben eingesehen, dass ihre Initiative der schwierigen Problematik nicht in allen Punkten gerecht wird.
\n[PAGE 539] Aus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie bereits an dieser Stelle, den Antr\u00e4gen der Minderheit, welche in diesem Bereich die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen will, zuzustimmen.
\nEin drittes, wichtiges und zugleich umstrittenes Thema ist, wie bereits erw\u00e4hnt, die Einf\u00fchrung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmung. Sie ist deshalb von grosser Bedeutung, weil damit der Entwicklung zu einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft auch im Strafrecht Rechnung getragen wird und die Schweiz damit Verpflichtungen aus internationalen Konventionen einl\u00f6sen kann. Eine Ablehnung dieser Bestimmung w\u00fcrde nicht nur dem Ansehen unseres Landes empfindlichen Schaden zuf\u00fcgen, sondern k\u00f6nnte auch wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben, z. B. Sanktionen der OECD, Ausschluss von Projekten, die von der Weltbank finanziert werden oder anderes.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich noch einmal festhalten: Mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches schaffen wir ein differenziertes und griffiges Strafrecht. Die Strafen k\u00f6nnen flexibler angewendet werden, sind effizient und wirtschaftlich. Neue Sicherheitsmassnahmen sollen dem Schutz der \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern besser Rechnung tragen. Die Rechte und Pflichten der Verurteilten werden klarer umschrieben.
\nDas neue Recht wird es uns erlauben, internationale Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung schwerer Formen der Kriminalit\u00e4t mitzutragen. So stellen wir sicher, dass das Strafrecht auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden und zur Sicherheit der Bev\u00f6lkerung leisten kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Schweizerisches Strafgesetzbuch
\n1. Code p\u00e9nal suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung, wie sie in der Bundesverfassung und in der EMRK verankert sind (Ordre public), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
\n....
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nSous r\u00e9serve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit suisse (ordre public) tels qu'ils sont inscrits dans la constitution et la CEDH, l'auteur poursuivi \u00e0 l'\u00e9tranger ....
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStraftaten gegen ....
\nAbs. 1
\n....
\na. .... (Art. 191), F\u00f6rderung der Prostitution (Art. 195) oder Menschenhandel (Art. 196), wenn das ....
\nAbs. 2
\nDer T\u00e4ter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung, wie sie in der Bundesverfassung und in der EMRK verankert sind (Ordre public), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
\n....
\nb. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInfractions commises ....
\nAl. 1
\n....
\na. .... r\u00e9sistance (art. 191), encouragement \u00e0 la prostitution (art. 195) ou traite d'\u00eatres humains (art. 196), si la victime ....
\nAl. 2
\nSous r\u00e9serve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit suisse (ordre public) tels qu'ils sont inscrits dans la constitution et la CEDH, l'auteur ne peut ....
\n....
\nb. .... \u00e0 l'\u00e9tranger, si cette sanction lui a ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDer T\u00e4ter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung, wie sie in der Bundesverfassung und in der EMRK verankert sind (Ordre public), in der Schweiz wegen ....
\n....
\nb. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nSous r\u00e9serve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit suisse (ordre public) tels qu'ils sont inscrits dans la constitution et la CEDH, l'auteur ne peut ....
\n....
\nb. .... \u00e0 l'\u00e9tranger, si cette sanction lui a \u00e9t\u00e9 remise ....
\nDer Erste Titel des Ersten Teils des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches regelt unter dem Titel \"Verbrechen und Vergehen\" in den Artikeln 1 bis 9 den Geltungsbereich des Gesetzes.
\nArtikel 1 stellt den vertrauten Grundsatz \"Nulla poena sine lege\" auf. Das Legalit\u00e4tsprinzip ist im Strafrecht von besonderer Bedeutung und ist nat\u00fcrlich schon im geltenden [PAGE 540] Strafgesetzbuch verankert. Das Legalit\u00e4tsprinzip soll insoweit pr\u00e4zisiert werden, als Massnahmen, die eben auch Strafcharakter haben, besonders erw\u00e4hnt werden.
\nArtikel 2 stellt bez\u00fcglich der Anwendung sicher, dass ein T\u00e4ter, der eine Straftat beging, nach dem Recht bestraft wird, welches zur Tatzeit galt. Ist das neue Recht allerdings milder als das alte, so soll das mildere angewandt werden.
\nArtikel 3 regelt den r\u00e4umlichen Geltungsbereich bei Verbrechen im Inland. Bundesrat und St\u00e4nderat haben in Absatz 3 den Begriff des Ausl\u00e4nders durch T\u00e4ter ersetzt. Damit wird erm\u00f6glicht, dass bei Tatmehrheit auch ein Schweizer bzw. ein Auslandschweizer f\u00fcr ein im Inland begangenes Delikt im Ausland verfolgt werden kann. Dies wird regelm\u00e4ssig dann der Fall sein, wenn der T\u00e4ter im Ausland eine schwerere Straftat begangen hat und die schweizerische Beh\u00f6rde die Verfolgung der Straftat an die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde abgetreten hat.
\nDie Kommission hat hier jedoch eine materielle \u00c4nderung gegen\u00fcber der L\u00f6sung von Bundesrat und St\u00e4nderat vorgenommen. Bei im Inland begangenen, besonders schweren Verbrechen wie Drogenhandel, Mord und anderen, soll - falls sie im Ausland mit symbolischen oder keinen Strafen geahndet wurden - die Ordre-public-Klausel angerufen werden k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass, sobald der im Ausland zu milde abgeurteilte oder sogar freigesprochene T\u00e4ter die Schweiz betritt, unsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in einem neuen Verfahren die Angemessenheit der Strafe des urteilenden ausl\u00e4ndischen Gerichtes \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Damit gewichten wir unseren Ordre public h\u00f6her als die Rechtssicherheit des T\u00e4ters zufolge der Res iudicata.
\nBeispiele, wo Absatz 3 zum Tragen k\u00e4me, gibt es leider. Erinnert sei an den Lehrermord in St. Gallen, der zu einer nach unserem Rechtsempfinden zu milden Bestrafung des T\u00e4ters mit vier Jahren f\u00fchrte. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen will die Ordre-public-Klausel ausdr\u00fccklich im Gesetz verankern, dies im Interesse der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Rechtes. Ihre Kommission stimmte mit 13 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.
\nArtikel 5 schafft die neue Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dass jemand - Schweizer oder Ausl\u00e4nder -, der im Ausland schwere Sexualdelikte gegen Unm\u00fcndige begangen hat, von unseren Strafbeh\u00f6rden verfolgt werden kann, auch dann, wenn das Delikt am Tatort nicht strafbar ist oder milder bestraft wurde. Einzige Bedingung ist, dass sich der T\u00e4ter in der Schweiz aufh\u00e4lt. Mit dieser gegen\u00fcber dem Bundesrat noch versch\u00e4rften Bestimmung dehnen wir unsere Strafgewalt aus. Angesichts der Schwere der Delikte erscheint dies richtig.
\nIhre Kommission will in Litera a einstimmig zus\u00e4tzlich noch den Menschenhandel mit Unm\u00fcndigen p\u00f6nalisieren. In Analogie zu Artikel 3 Absatz 3 haben wir auch in Artikel 5 Absatz 2 den Vorbehalt angebracht, dass eine zus\u00e4tzliche Verfolgung des Straft\u00e4ters erfolgen kann, sofern dies unserem Ordre public entspricht. Dies wurde mit 12 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen in der Kommission entschieden.
\nArtikel 6 behandelt die durch Staatsvertrag eingegangene Verpflichtung der Schweiz zur Verfolgung von im Ausland begangenen Verbrechen oder Vergehen. Auch hier haben wir folgerichtig in Absatz 3 den Vorbehalt des Ordre public angebracht. Der Entscheid erfolgte mit 9 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 545]
\nArt. 28a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\nb. .... 260ter, 305bis, 305ter und 322ter bis 322septies des vorliegenden Gesetzes ....
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\nb. .... 260ter, 305bis, 305ter et 322ter \u00e0 322septies du pr\u00e9sent code ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nEine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begr\u00fcndet oder erh\u00f6ht und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, wird einer nat\u00fcrlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:
\na. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;
\nb. als Gesellschafter;
\nc. als Mitarbeiter mit selbstst\u00e4ndigen Entscheidungsbefugnissen in seinem T\u00e4tigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma; oder
\nd. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tats\u00e4chlicher Leiter.
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nUn devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilit\u00e9 et qui incombe uniquement \u00e0 la personne morale, \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 ou \u00e0 l'entreprise individuelle, est imput\u00e9 \u00e0 une personne physique lorsque celle-ci agit:
\na. en qualit\u00e9 d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
\nb. en qualit\u00e9 d'associ\u00e9;
\nc. en qualit\u00e9 de collaborateur d'une personne morale, d'une soci\u00e9t\u00e9 ou d'une entreprise individuelle, disposant d'un pouvoir de d\u00e9cision ind\u00e9pendant dans le secteur d'activit\u00e9 dont il est charg\u00e9; ou
\nd. en qualit\u00e9 de dirigeant effectif sans \u00eatre un organe, un membre d'un organe, un associ\u00e9 ou un collaborateur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAntragsfrist
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32, 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 33bis
\nAntrag Stamm
\nAbs. 1
\nBei den Delikten des Strassenverkehrs finden die Artikel 34 bis 36 (Geldstrafen mit Tagess\u00e4tzen) keine Anwendung. Stattdessen k\u00f6nnen Bussen ausgesprochen werden.
\nAbs. 2
\nDer Richter bestimmt den Betrag der Busse je nach den Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm\u00f6gen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb. Stirbt der Verurteilte, so f\u00e4llt die Busse weg. (= geltendes Recht)
\nAbs. 3
\nBezahlt der Verurteilte die Busse nicht, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt. Der Richter kann die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen. Im Falle der Umwandlung werden 100 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt, doch darf die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht \u00fcbersteigen. (= geltendes Recht)
\nAbs. 4
\nBei den Delikten des Strassenverkehrs kann das Gericht auch ohne Zustimmung des T\u00e4ters gemeinn\u00fctzige Arbeit im Sinne von Artikel 37 StGB anordnen.
\nAbs. 5
\nIst absehbar, dass der T\u00e4ter die gemeinn\u00fctzige Arbeit nicht klaglos absolvieren wird, kann das Gericht bei Delikten des Strassenverkehrs auch auf kurze Freiheitsstrafen von mindestens drei Tagen erkennen.
\n[VS]
\nArt. 33bis
\nProposition Stamm
\nAl. 1
\nLes articles 34 \u00e0 36 (Peines p\u00e9cuniaires avec jours-amende) ne s'appliquent pas aux infractions \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re. En lieu et place, le tribunal peut prononcer des amendes.
\nAl. 2
\nLe juge fixera le montant de l'amende d'apr\u00e8s la situation du condamn\u00e9, de fa\u00e7on que la perte \u00e0 subir par ce dernier constitue une peine correspondant \u00e0 sa culpabilit\u00e9. Pour appr\u00e9cier la situation du condamn\u00e9, le juge tiendra compte notamment des \u00e9l\u00e9ments ci-apr\u00e8s: revenu et capital, \u00e9tat civil et charges de famille, profession et gain professionnel. L'amende est \u00e9teinte par la mort du condamn\u00e9. (= droit en vigueur)
\nAl. 3
\nSi le condamn\u00e9 n'a pas pay\u00e9 l'amende, celle-ci sera convertie en arr\u00eats par le juge. Le juge pourra exclure la conversion lorsque le condamn\u00e9 lui aura apport\u00e9 la preuve qu'il est, sans sa faute, dans l'impossibilit\u00e9 de payer l'amende. En cas de conversion, un jour d'arr\u00eats sera compt\u00e9 pour 100 francs d'amende; la dur\u00e9e de ces arr\u00eats ne pourra toutefois d\u00e9passer trois mois. (= droit en vigueur)
\nAl. 4
\nEn cas d'infractions \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, le tribunal peut ordonner un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral au sens de l'article 37 CP, m\u00eame sans l'accord de l'auteur. [PAGE 546]
\nAl. 5
\nS'il est probable que l'auteur n'effectuera pas sans se plaindre un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, et pour autant qu'il s'agisse d'infractions \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, le tribunal peut \u00e9galement prononcer de courtes peines privatives de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de trois jours au moins.
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... betr\u00e4gt h\u00f6chstens 3000 Franken. Das Gericht .... des T\u00e4ters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Verm\u00f6gen, Lebensaufwand, allf\u00e4lligen Familien- und Unterst\u00fctzungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Baumann J. Alexander, Bosshard, Mathys, Stamm)
\nAbs. 2
\n.... betr\u00e4gt mindestens 10 und h\u00f6chstens 1500 Franken. Das Gericht .... des T\u00e4ters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Verm\u00f6gen, Lebensaufwand, allf\u00e4lligen Familien- und Unterst\u00fctzungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nAbs. 2
\n.... betr\u00e4gt mindestens 50 und ....
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... est de 3000 francs au plus. Le tribunal .... de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Stamm, Bosshard, Mathys, Messmer)
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Baumann J. Alexander, Bosshard, Mathys, Stamm)
\nAl. 2
\n.... est de 10 francs au moins et de 1500 francs au plus. Le tribunal .... de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nAl. 2
\n.... est de 50 francs au moins ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Die Ausf\u00fchrungen gelten auch f\u00fcr die Artikel 35 und 36.
\nBei Artikel 33bis - meinem Antrag, den Sie vor sich haben - und bei den Artikeln 34 bis 36 geht es um die neue Systematik der Geldstrafen. Die Geldstrafen sollen die bisherigen Bussen ersetzen. Mein Antrag geht in die Richtung, dass das neue System im Strassenverkehrsrecht nicht angewendet werden soll.
\nIch habe einen Brief vor mir, der ungef\u00e4hr zwei Jahre alt ist. Darin hat der Generalprokurator der Stadt Bern im Namen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, das neue System w\u00fcrde bedeuten, dass \"ein einkommensloser Student, der mit dem Wagen seines Vaters betrunken einen Fussg\u00e4nger t\u00f6dlich \u00fcberf\u00e4hrt, mit einer Geldstrafe in Rappen zu sanktionieren w\u00e4re, w\u00e4hrenddem er bei einem Tempoexzess von 11 Kilometern pro Stunde bereits 250 Franken Ordnungsbusse zu bezahlen h\u00e4tte\".
\nIn der Tat krankt das Geldstrafensystem, welches wir jetzt einf\u00fchren wollen, an einem grunds\u00e4tzlichen Mangel: F\u00fcr all die vielen Leute, die am Rande des Existenzminimums leben - man spricht in der Schweiz von gegen einer Million Menschen; dazu kommen die Ausl\u00e4nder, die vielleicht ein tiefes Einkommen haben, die vielleicht nur auf der Durchreise sind -, wird definitionsgem\u00e4ss die Geldstrafe sehr tief ausfallen. Der Richter legt eine Anzahl Tage fest, und dann muss bei jeder Person individuell abgekl\u00e4rt werden, wie viel sie pro Tag bezahlen kann, wie viel als Geldstrafe festgelegt werden kann.
\nAktuell wird die Bef\u00fcrchtung des Generalprokurators vor allem bei den vielen Leuten mit tiefem Einkommen, die ein Strassenverkehrsdelikt begehen. Wie k\u00f6nnte man die bef\u00fcrchteten Konsequenzen verhindern? Zu tiefe Geldstrafen k\u00f6nnte man h\u00f6chstens korrigieren, indem man - um wenigstens noch eine relativ akzeptable Geldstrafe zu erhalten - sehr viele Tagess\u00e4tze festsetzt. Man k\u00f6nnte also z. B. sagen: Ein Mann, der am Rande des Existenzminimums lebt, kann zwar pro Tag nur 5 Franken bezahlen, wir nehmen aber 100 Tagess\u00e4tze, dann resultiert wenigstens eine Geldstrafe von 500 Franken. Wenn Sie aber das machen, hat dies gleichzeitig zur Folge, dass f\u00fcr Leute mit Durchschnittseinkommen - vor allem aber f\u00fcr Leute wie Sie, von rechts bis links, die hier im Saal sitzen - die Geldstrafen f\u00fcr Verkehrsdelikte ins Unsinnige steigen werden.
\nIch stelle Ihnen an dieser Stelle eine konkrete Frage: Angenommen, Sie als Richter h\u00e4tten einen T\u00e4ter vor sich, der ein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, indem er betrunken einen Mann zu Tode fuhr. Was f\u00fcr eine Strafe w\u00fcrden Sie dem T\u00e4ter geben? Ich stelle fest: Wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen Rechtsanw\u00e4lte aus der Kommission frage, welche konkrete Strafe ihnen denn in Zukunft nach dem geplanten System vorschwebt, dann wissen sie keine Antwort. Oder sie sagen z. B. willk\u00fcrlich: \"Dann verh\u00e4ngen wir halt einfach eine Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen.\" Das l\u00f6st das Problem nicht.
\nWir haben jetzt sogar den Antrag auf dem Tisch - wir werden das sp\u00e4ter behandeln -, wonach entgegen der Version des St\u00e4nderates die untere Limite f\u00fcr Tagess\u00e4tze von 10 Franken aufgehoben werden soll. Das w\u00fcrde in der Praxis bedeuten, dass Sie bei einem einkommenslosen Verkehrsdelinquenten einen Tagessatz von wenigen Franken h\u00e4tten, sogar noch unter 10 Franken. Im Klartext bedeutet das, dass bei tiefen Einkommen die Strafen praktisch wirkungslos sind, selbst wenn es sich um schwerste Verkehrsdelikte handelt. Das geht meines Erachtens nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieses ganze Geldstrafensystem beim Strassenverkehr auszuklammern. Das ist mein Antrag zu Artikel 33bis, den Sie vor sich haben.
\nEine weitere Bemerkung zum Geldstrafensystem: Verglichen mit dem bisherigen Recht w\u00fcrden Sie eine v\u00f6llig neue Problematik f\u00fcr alle rechtsanwendenden Instanzen schaffen - f\u00fcr alle Untersuchungsbeh\u00f6rden und f\u00fcr alle gerichtlichen Beh\u00f6rden. Bisher war es n\u00e4mlich so, dass man die Busse relativ oberfl\u00e4chlich, nur ungef\u00e4hr nach dem vermuteten Einkommen des T\u00e4ters, festlegte. Das f\u00fchrte in der Praxis dazu, dass eine konkrete Busse beispielsweise eine Spannweite von 1000 und 3000 Franken haben konnte. In Zukunft wird es so sein, dass man jeden Einzelfall genau unter die Lupe nehmen und individuell festlegen muss, was der T\u00e4ter verdient und wie gross dessen Verm\u00f6gen ist. Das ist ein unheimlich grosser b\u00fcrokratischer Aufwand. Sie sollten also auch wegen des b\u00fcrokratischen Aufwandes beschliessen, die alte Bussensystematik sei beim Strassenverkehr beizubehalten.
\nIch mache eine letzte Bemerkung zum Strassenverkehrsrecht: Wenn Sie die neue Geldstrafensystematik einf\u00fchren, [PAGE 547] setzen Sie sich in einen hoffnungslosen und un\u00fcberbr\u00fcckbaren Widerspruch zum Ordnungsbussensystem und zum \u00dcbertretungsstrafrecht. Sie werden in den unteren Bereichen, wenn man z. B. 10, 20 oder 30 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist oder ein Rotlicht \u00fcberfahren hat, weiterhin standardisierte Bussen haben, die f\u00fcr Arm und Reich gleich hoch sind. Sobald die Delikte aber schwerwiegend sind - wenn man beispielsweise nicht nur 30, sondern 50 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist -, f\u00e4llt man unter die neue Systematik. Dies wird zur Folge haben, dass bei schweren F\u00e4llen Kleinverdiener praktisch keine Strafe mehr, Grossverdiener demgegen\u00fcber sehr hohe Strafen haben werden.
\nDeshalb zusammengefasst: Bitte heissen Sie meinen Antrag und damit Artikel 33bis gut, d. h., bleiben Sie beim Verkehrsrecht beim alten Bussensystem.
\nIch habe einen zweiten Antrag vorliegen, der sich auf Artikel 34 Absatz 2 bezieht, auf die Mindestsumme der vorgesehenen Geldstrafe. Vor allem, wenn Sie meinem Antrag zu Artikel 33bis nicht folgen, wenn sich also im Strassenverkehr nichts \u00e4ndert, ist dieser zweite Antrag wichtig.
\nIch habe diesmal Beispiele vor Augen von ausserhalb des Strassenverkehrs; z. B. einen Versicherungsbetrug oder den Diebstahl eines Motorrads. Es ist ein falsches Konzept, wenn Sie hier beim Tagessatz einen zu tiefen Mindestansatz einf\u00fchren. Wenn Sie 10 Franken nehmen oder noch weniger, dann heisst das im Ergebnis, dass Sie bei einer Vielzahl von Delikten praktisch keine Bestrafung mehr haben.
\nIch frage Sie noch einmal konkret: Wenn Sie einen Versicherungsbetr\u00fcger haben, der beispielsweise ein Auto als gestohlen gemeldet hat, wie wollen Sie den bestrafen? Nach dem heutigen Bestrafungssystem erh\u00e4lt dieser T\u00e4ter vielleicht drei Monate Gef\u00e4ngnis, beim ersten Mal bedingt, dann unbedingt. Nach dem neuen System werden Sie ihm keine Freiheitsstrafe mehr geben k\u00f6nnen, das ist das Konzept nach Artikel 40. Sie werden den T\u00e4ter nur dann gem\u00e4ss Artikel 37 zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilen k\u00f6nnen, wenn er das freiwillig akzeptiert. Also bleibt nur noch die Geldstrafe. Und was wollen Sie mit diesem Versicherungsbetr\u00fcger machen, falls er ein sehr tiefes oder gar kein Einkommen hat? Wollen Sie ihm 30 oder 50 Tagess\u00e4tze \u00e0 2 Franken geben? Das h\u00e4tte zur Folge, dass er im Vergleich zu heute praktisch nicht mehr bestraft w\u00fcrde.
\nErgo: Wir brauchen eine Mindestsumme, wir brauchen einen Mindesttagessatz. Ich stelle Ihnen deshalb zu Artikel 34 Absatz 2 den Antrag, Sie m\u00f6chten bitte einen Mindestsatz von 50 Franken pro Tag ins Gesetz aufnehmen.
\nLetzte Bemerkung: Wenn Sie 50 Franken als Mindestsatz im Gesetz h\u00e4tten, h\u00e4tte dies zur Folge, dass jemand, der nicht bezahle, f\u00fcr 50 Franken einen Tag ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcsste, wenn die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt w\u00fcrde. Bereits das heutige System wird kritisiert. Heute bem\u00e4ngeln vor allem linke Kreise: Wenn man f\u00fcr 30 Franken nichtbezahlte Busse bereits einen vollen Tag absitzen m\u00fcsse, sei das nicht gerechtfertigt. Wenn Sie die vorgesehene Systematik einf\u00fchren, werden wir Tagess\u00e4tze von unter 10 Franken haben. Wenn das nicht bezahlt wird, m\u00fcssen die T\u00e4ter sogar f\u00fcr nichtbezahlte Bussen unter 10 Franken einen ganzen Tag ins Gef\u00e4ngnis. Schon nur aus diesem Grund ist es eine Notwendigkeit, dass Sie ein h\u00f6heres Minimum festsetzen. Ein Minimum von 50 Franken pro Tag scheint mir das Mindeste, was noch akzeptiert werden kann.
\nMit ihrem Antrag verfolgt die Minderheit II zwei Ziele. Der Antrag verlangt ja, dass der Tagessatz mindestens 10 und h\u00f6chstens 1500 Franken betr\u00e4gt. Einerseits m\u00f6chte ich den Minimalrahmen analog zum St\u00e4nderat definiert haben. Anderseits vertrete ich die Ansicht, dass der Maximalsatz auf eine rechtsstaatlich vertretbare H\u00f6he von 1500 Franken reduziert werden soll. Die Geldstrafe aufgrund des derzeit vorgesehenen Tagessatzes mit einer Spannweite von 0 bis 3000 Franken kann dem Grundanliegen der Opfergleichheit nicht gerecht werden. Der Faktor von \u00fcber 3000 ist dermassen stossend, dass auch ein abgestumpftes Gerechtigkeitsempfinden daran Anstoss nehmen m\u00fcsste. Bei gr\u00f6sseren Tagessatzzahlen kann der R\u00fcckgriff auf das reine Einkommen zu einer derartigen Belastung werden, dass die Gefahr einer entsozialisierenden Wirkung besteht und die Geldstrafe somit regelrecht zweckwidrig w\u00fcrde. Der Richter ist ja verpflichtet, f\u00fcr gleiches Verschulden die gleiche Anzahl Tagess\u00e4tze anzuordnen. Er kann ein allenfalls stossendes Ergebnis nicht mit einer Minderzahl von Tagess\u00e4tzen ausgleichen.
\nDas bisherige Bussenmaximum nach dem alten, noch geltenden System betr\u00e4gt 40 000 Franken. Mit dem Antrag der Minderheit II haben Sie eine Verzw\u00f6lffachung, das m\u00fcsste gen\u00fcgen. Sie haben eine Maximalbusse, eine maximale Geldstrafe von 540 000 Franken. Wenn man wegen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes den Satz auf die Millionenh\u00f6he schrauben wollte, so m\u00fcsste das nicht auf das ganze Strafrecht ausgedehnt werden. Die Millionenstrafe liesse sich f\u00fcr die Delikte der Drogenbarone ja differenziert aufrechterhalten.
\nAndererseits f\u00fchrt das System bei besonders einkommensschwachen T\u00e4tern wie Studenten, Arbeitslosen usw. wegen der zu geringen finanziellen Mittel zu einer Sanktion, der Ernsthaftigkeit nicht mehr zugesprochen werden kann. Wenn ein Student im Vollrausch eine Person \u00fcberf\u00e4hrt, daf\u00fcr mit sechs Monaten bzw. 180 Tagess\u00e4tzen bestraft wird und kein Einkommen hat, dann wird man ihm eine Geldstrafe von sechs Mal dreissig Mal zehn Franken geben, das sind dann 1800 Franken, und das steht ausser jeder Relation. Es besteht aber bereits ein Grundsatz der Gesetzm\u00e4ssigkeit der Strafe, welche nach einem Maximum und einem Minimum ruft, sonst ist der Grundsatz der Gesetzm\u00e4ssigkeit verletzt.
\nEs ist nun wohl richtig, den Minimumsatz bei 10 Franken anzusetzen, wie dies der St\u00e4nderat getan hat. Ich widerspreche hier Kollege Stamm, der vorhin f\u00fcr den Minimalansatz 50 Franken pl\u00e4diert hat. Das w\u00fcrde zwar einerseits den Faktor der Spanne zwischen Minimum und Maximum reduzieren, was zu begr\u00fcssen w\u00e4re, auf der anderen Seite w\u00e4re es aber wohl stossend, wenn jemand ohne Einkommen beispielsweise f\u00fcr zwei Monate Gef\u00e4ngnis eine Geldstrafe von 3000 Franken bezahlen m\u00fcsste. Wenn er kein Einkommen hat, wird er das nicht tun k\u00f6nnen, das w\u00e4re dann eine Ungleichbehandlung.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II stattzugeben.
\nBevor wir zu Artikel 34 kommen, m\u00f6chte ich noch ein paar generelle Ausf\u00fchrungen zum Dritten Titel aus der Sicht der Kommission darlegen. Der Dritte Titel ist ein eigentlicher Kernpunkt der Revision. Das geltende Recht kennt nur eine kleine Auswahl an Sanktionen, so kennen wir die Busse bis zu 40 000 Franken, und wir kennen die Freiheitsstrafe in Form von Zuchthaus, Gef\u00e4ngnis und Haft, die maximal 20 Jahre betr\u00e4gt. Versuchsweise und gest\u00fctzt auf die Verordnung 3 von 1985 zum StGB hat das EJPD den Kantonen den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in Form der gemeinn\u00fctzigen Arbeit gestattet. Zwanzig Kantone haben davon Gebrauch gemacht und melden sehr gute Erfahrungen an. Diese Sanktionen sollen daher neu im StGB verankert werden.
\nEines der zentralen Neuerungsanliegen bilden die in den Artikeln 34 bis 39 geregelten Vorschriften zur Geldstrafe. Sie sollen die bisherige Busse ersetzen, und zwar nicht nur im Bereich der \u00dcbertretungen. Vielmehr soll die Geldstrafe vor allem die kurze Freiheitsstrafe weitgehend ersetzen. Die Geldstrafe erh\u00e4lt daher insk\u00fcnftig einen viel bedeutenderen Stellenwert als bisher. Die H\u00f6he der Busse bestimmt der Richter gem\u00e4ss geltendem Recht nach dem Verschulden des T\u00e4ters einerseits und nach seinen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen andererseits.
\nAn diesem Grundsatz will das neue Recht grunds\u00e4tzlich festhalten, die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters sollen aber besser ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr wird neu das Tagessatzsystem eingef\u00fchrt. Im heutigen Recht sind wir an die H\u00f6chstgrenze von 40 000 Franken gebunden. Beim Tagessatzsystem hat der Richter in einem ersten Schritt das [PAGE 548] Verschulden des T\u00e4ters zu bemessen und daf\u00fcr einen bis maximal 360 Tage betragenden Tagessatz zu verh\u00e4ngen. Bei gleichem Verschulden haben somit insk\u00fcnftig alle T\u00e4ter dieselbe Zahl an Tagess\u00e4tzen zu gew\u00e4rtigen. In einem zweiten Schritt geht es dann um die H\u00f6he dieses Tagessatzes; dieser wird individuell nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters bestimmt. Als Richtschnur dient hier dem Richter das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich klar f\u00fcr den Wechsel zum Tagessatzsystem ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorgelegt hat, wie es die grosse Mehrheit der am Vernehmlassungsverfahren beteiligten Teilnehmer und wie es auch der St\u00e4nderat begr\u00fcsst hat. Damit schaffen wir die Grundlage f\u00fcr gerechter bemessene Geldstrafen und f\u00fcr mehr Transparenz. Den armen und den reichen T\u00e4ter soll es mit der Strafe in gleichem Ausmass treffen. Das heutige Bussensystem vermag genau diesem Anspruch nicht zu gen\u00fcgen - es wurde bereits dargelegt -, einerseits, weil es betragsm\u00e4ssig auf 40 000 Franken als H\u00f6chststrafe limitiert ist, andererseits, weil von den Gerichten die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters viel weniger gewertet werden als das Verschulden.
\nWirtschaftlich schwache T\u00e4ter werden daher in der Regel wesentlich h\u00e4rter bestraft als wirtschaftlich starke. Das will die Mehrheit der Kommission korrigieren und ein faireres System einf\u00fchren, das dem Prinzip der Opfergleichheit wesentlich n\u00e4her kommt. Das Tagessatzsystem wird \u00fcbrigens in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seit l\u00e4ngerem und mit guten Erfahrungen angewandt.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen die Streichung, d. h. die Beibehaltung des heutigen Bussensystems. Wir haben in der Kommission diesen Antrag ausf\u00fchrlich diskutiert. Herr Stamm will zudem noch Ausnahmen f\u00fcr den Bereich des SVG stipulieren, also f\u00fcr die Palette der Straftaten im Bereich der Verkehrsdelikte. Im SVG-Bereich kann es unbestrittenermassen zu F\u00e4llen kommen, wo ein reicher T\u00e4ter, der eine Ordnungsbusse erh\u00e4lt, besser f\u00e4hrt, als wenn er ein Vergehen zu verantworten hat und daher dem Strafgesetzbuch mit dem neuen Tagessatzsystem unterliegt. Das Problem liegt aber nicht beim Tagessatzsystem, sondern beim Ordnungsbussensystem, das eben nicht auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse R\u00fccksicht nimmt, sich aber als schnelles und unb\u00fcrokratisches Verfahren f\u00fcr kleinere Verkehrsregelwidrigkeiten eingeb\u00fcrgert hat.
\nDie Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass allein deswegen das Tagessatzsystem nicht gekippt werden sollte, weil es als neues System, als neues Konzept, \u00fcberzeugt. Es w\u00e4re auch rechtsstaatlich bedenklich, wenn wir f\u00fcr den Bereich des SVG Ausnahmen schaffen w\u00fcrden. Es gibt keine sachlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ungleichbehandlung der verschiedenen T\u00e4ter. Wenn wir f\u00fcr den Bereich der Verkehrsdelikte eine Sonderregelung schaffen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir dies \u00fcberdies bei der SVG-Revision tun, nicht aber hier im Rahmen der auf alle Delikte anzuwendenden Sanktionen des Allgemeinen Teils des StGB.
\nDie Kommission hat daher den Antrag auf Streichung der Artikel 34, 35 und 36 mit 13 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, dasselbe mit \u00dcberzeugung ebenfalls zu tun, d. h., den Antrag der Minderheit I abzulehnen.
\nIn Absatz 2 - ich nehme auch dazu gleich noch Stellung - hat der Bundesrat im Entwurf auf eine Mindesth\u00f6he des Tagessatzes verzichtet und den H\u00f6chstsatz auf 2000 Franken festgelegt. Der St\u00e4nderat wiederum hat ein Minimum von 10 und ein Maximum von 3000 Franken beschlossen. Beides haben wir ausf\u00fchrlich diskutiert. Der Kommission lagen diverse Antr\u00e4ge zur H\u00f6he des Tagessatzes vor. Wir haben alle eingehend behandelt. Der St\u00e4nderat hat entgegen dem Bundesrat den Mindestsatz eingef\u00fcgt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass man keine l\u00e4cherlich kleinen Bussen will, und vor allem aus generalpr\u00e4ventiven \u00dcberlegungen heraus entschieden.
\nHeute kann der Richter Bussen ab einem Franken verh\u00e4ngen. Auch dieses System hat aber nicht zu l\u00e4cherlich kleinen Bussen gef\u00fchrt. Vielmehr haben die Richter im Bewusstsein der ganzen Palette an M\u00f6glichkeiten, und eben in Ber\u00fccksichtigung der individuellen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters, die Busse so verh\u00e4ngt, dass sie auch bezahlbar ist.
\nEin Mindestansatz erscheint daher als nicht n\u00f6tig. W\u00fcrde man in einem Fall das Minimum von 10 Franken und das Maximum von 360 Tagess\u00e4tzen anwenden, so k\u00e4me man auf 3600 Franken, ein Nettoeinkommen, \u00fcber das ja nachweislich - das hat auch Herr Stamm dargelegt - eben nur ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. Der Mindestsatz macht daher nach Ansicht der Kommissionsmehrheit keinen Sinn. Ich verstehe daher auch den Antrag Stamm nicht, der den Tagesansatz sogar auf 50 Franken hinaufschrauben will. Das hat mit bescheidenen Verh\u00e4ltnissen ganz sicher nichts mehr zu tun.
\nBeim neuen System steht zudem nicht die H\u00f6he des Tagessatzes, sondern die Zahl der Tagess\u00e4tze im Vordergrund. Diese sind vergleichbar; diese werden die Richter konsultieren und bei der Bemessung des Verschuldens vergleichen. Es macht keinen Sinn, zwar einheitliche Tageszahlen zu bestimmen, dann aber bei der H\u00f6he des Tagessatzes ein Minimum festzulegen, von dem man von vornherein weiss, dass es f\u00fcr den T\u00e4ter gar nicht bezahlbar sein wird. Die Mehrheit der Kommission vertritt daher die Auffassung, dass dies dem Richter zu \u00fcberlassen ist - anhand der ermittelten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall.
\nIn Erg\u00e4nzung zum St\u00e4nderat haben wir zur Kl\u00e4rung eingef\u00fcgt, dass bei der Bemessung der H\u00f6he des Tagessatzes die Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters zum Zeitpunkt des Urteils massgebend sein sollen. Neben Einkommen und Verm\u00f6gen sind darunter namentlich Lebensaufwand, allf\u00e4llige Familien- und Unterhaltspflichten sowie das Existenzminimum zu verstehen. Am vom St\u00e4nderat beschlossenen maximalen Tagessatz von 3000 Franken hat die Mehrheit der Kommission festgehalten, mit dem Hinweis, dass im Einzelfall eine m\u00f6gliche Maximalgeldstrafe von einer Million Franken durchaus fair und angemessen sein kann. Die Kommission hat daher dem Verzicht auf einen Mindestbetrag und einem Maximum von 3000 Franken mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt.
\nDer Antrag, wie ihn die Minderheit II hier vertritt, wurde mit 12 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, ihn ebenfalls abzulehnen.
\nLes rapporteurs sont un peu longs sur cet objet de la peine p\u00e9cuniaire, mais il s'agit d'un des points les plus importants de toute cette r\u00e9forme du Code p\u00e9nal. Comme Mme Leuthard, je commencerai plut\u00f4t par l'explication g\u00e9n\u00e9rale; ensuite, j'en viendrai \u00e0 des explications plus particuli\u00e8res par rapport aux deux propositions Stamm.
\nLa peine p\u00e9cuniaire remplace donc l'amende qui existe aujourd'hui, et cela pour toutes les infractions qui ne sont pas des contraventions. Je r\u00e9p\u00e8te qu'il s'agit l\u00e0 d'une des innovations principales du projet qui vous est soumis. La peine p\u00e9cuniaire, avec le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, doit en fait remplacer, dans le nouveau syst\u00e8me, les peines de courte privation de libert\u00e9. Le syst\u00e8me du jour-amende doit permettre au juge de mieux fixer le montant en argent, en tenant compte des deux crit\u00e8res habituels qui sont, d'une part, l'importance de la culpabilit\u00e9 et, d'autre part, la situation \u00e9conomique de la personne.
\nLa culpabilit\u00e9, avec le nouveau syst\u00e8me, est appr\u00e9ci\u00e9e par nombre de jours, et le montant quotidien, en quelque sorte, de la peine p\u00e9cuniaire est fix\u00e9 en fonction de la situation \u00e9conomique de la personne condamn\u00e9e. Autrement dit, \u00e0 revenu in\u00e9gal mais \u00e0 culpabilit\u00e9 \u00e9gale, le montant de la peine p\u00e9cuniaire sera donc tr\u00e8s diff\u00e9rent. Ce n'est pas du tout le cas dans le syst\u00e8me actuel, o\u00f9 l'amende introduit une certaine confusion, car le crit\u00e8re de la situation \u00e9conomique de la personne est souvent pris en compte de mani\u00e8re insuffisante. Le r\u00e9sultat du syst\u00e8me actuel est que la peine p\u00e9cuniaire, encore appel\u00e9e amende, a un impact souvent d\u00e9risoire sur les personnes qui ont des revenus importants.
\nIl n'est donc pas \u00e9tonnant que, dans la commission, cette r\u00e9forme ait \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e de mani\u00e8re intensive et que certains, [PAGE 549] qui sont rest\u00e9s minoritaires, aient manifest\u00e9 une opposition de principe au syst\u00e8me du jour-amende et de la nouvelle peine p\u00e9cuniaire.
\nUne premi\u00e8re grande critique a \u00e9t\u00e9 que l'on allait fiscaliser la peine. La progression du montant de la peine p\u00e9cuniaire serait pr\u00e9tendument contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de la sanction. Or, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, c'est exactement le contraire qui est vrai. Il est important que la sanction soit ressentie de mani\u00e8re \u00e9gale par le condamn\u00e9. Cela implique que le montant, \u00e0 culpabilit\u00e9 \u00e9gale, doit \u00eatre au moins proportionnel \u00e0 la situation financi\u00e8re des personnes.
\nOn aurait m\u00eame pu imaginer un syst\u00e8me plus juste encore, \u00e0 vrai dire, c'est-\u00e0-dire un syst\u00e8me avec un taux progressif, impliquant un taux plus \u00e9lev\u00e9 au fur et \u00e0 mesure de l'augmentation dans l'\u00e9chelle des revenus, un peu selon l'analogie \u00e0 faire avec les imp\u00f4ts directs. Or, dans le syst\u00e8me qui est propos\u00e9, on en reste \u00e0 un calcul qui est plut\u00f4t proportionnel au revenu. Et, dans tous les cas, le syst\u00e8me actuel de l'amende est profond\u00e9ment in\u00e9galitaire.
\nLe nouveau syst\u00e8me apporte une am\u00e9lioration incontestable. Il est vrai que pour les personnes qui sont dans une situation ais\u00e9e, le syst\u00e8me de la peine p\u00e9cuniaire va conduire \u00e0 des peines nettement plus importantes que dans le syst\u00e8me actuel de l'amende. Mais, en compensation, les peines courtes de privation de libert\u00e9 ne seront plus inflig\u00e9es.
\nLa deuxi\u00e8me grande critique \u00e9mise par la minorit\u00e9 de la commission est que le nouveau syst\u00e8me risque de conduire \u00e0 des peines trop douces par rapport au syst\u00e8me actuel. Le raisonnement - c'est un raisonnement en cascade - est le suivant: le projet implique que le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral ne peut \u00eatre ordonn\u00e9 que si la personne donne son consentement \u00e0 cette forme de sanction. Ensuite, les peines de privation de libert\u00e9 de moins de six mois sont exclues, pas compl\u00e8tement mais presque, par le nouveau projet. On risquerait donc, selon certains repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9, de se trouver dans une situation o\u00f9 une peine suffisamment s\u00e9v\u00e8re ne pourrait pas \u00eatre prononc\u00e9e.
\nOr, l'exemple classique qui est donn\u00e9, surtout par M. Stamm, c'est un exemple qui est en relation avec la circulation routi\u00e8re, parce que M. Stamm est un grand fanatique - si je puis dire - de la circulation routi\u00e8re. Il redoute que l'on ne puisse plus prononcer l'emprisonnement de courte dur\u00e9e avec sursis dans les cas d'ivresse au volant - c'est un des arguments qu'il a avanc\u00e9s - et que, apr\u00e8s \u00e9limination du travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, il ne soit alors possible d'infliger que des peines p\u00e9cuniaires. M. Stamm estime que ce serait alors insuffisant.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, cette r\u00e9flexion n'est pas satisfaisante. D'abord, les infractions en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re doivent \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re, surtout si elles sont graves, que les autres infractions.
\nEnsuite, la pratique actuelle en mati\u00e8re d'ivresse au volant n'est pas du tout convaincante. Dans certains cantons, les peines de prison avec sursis sont inflig\u00e9es de mani\u00e8re tout \u00e0 fait r\u00e9guli\u00e8re et, dans d'autres cantons, c'est au contraire les amendes qui sont syst\u00e9matiques et - chose \u00e9tonnante- c'est justement dans les cantons qui pratiquent des amendes importantes que les r\u00e9sultats sont les meilleurs en mati\u00e8re de non-r\u00e9cidive des personnes condamn\u00e9es. Autrement dit, dans la pratique actuelle, ce sont les cantons qui se rapprochent d\u00e9j\u00e0 le plus du nouveau syst\u00e8me qui obtiennent les meilleurs r\u00e9sultats du point de vue de la pr\u00e9vention contre la r\u00e9cidive.
\nPour toutes ces raisons, le syst\u00e8me du jour-amende est un excellent syst\u00e8me: il introduit plus d'\u00e9galit\u00e9, il donne plus de latitude aux juges pour rendre des d\u00e9cisions plus \u00e9quilibr\u00e9es et, surtout, il aboutira incontestablement \u00e0 des r\u00e9sultats plus satisfaisants, du point de vue de l'efficacit\u00e9 de la peine p\u00e9nale.
\nQuelques mots, pour terminer, sur les deux propositions Stamm. J'ai d\u00e9j\u00e0 dit que M. Stamm se focalise de mani\u00e8re excessive sur les probl\u00e8mes de circulation routi\u00e8re. Dans sa proposition, \u00e0 l'article 33bis, il met en cause essentiellement le syst\u00e8me particulier, qui existe en mati\u00e8re de circulation, des amendes d'ordre. C'est cette r\u00e9glementation que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, il faudrait revoir si des probl\u00e8mes se posent en application des principes g\u00e9n\u00e9raux du Code p\u00e9nal. Par cons\u00e9quent, la place de la proposition Stamm n'est manifestement pas dans la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal.
\nComme je l'ai dit pr\u00e9c\u00e9demment, il est tr\u00e8s important que, m\u00eame en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re, surtout si les d\u00e9lits sont graves, on applique \u00e0 la personne condamn\u00e9e les m\u00eames crit\u00e8res g\u00e9n\u00e9raux qui sont appliqu\u00e9s aux autres personnes qui commettent des infractions dans d'autres secteurs. Cette consid\u00e9ration est particuli\u00e8rement importante dans les cas d'ivresse au volant et dans les cas de d\u00e9passement extraordinaire de vitesse, dans les cas, donc, d'une gravit\u00e9 particuli\u00e8re. La proposition Stamm \u00e9quivaut \u00e0 conduire \u00e0 des r\u00e9sultats tout \u00e0 fait d\u00e9risoires, du point de vue de la peine, \u00e0 l'encontre de personnes qui commettent des actes qui sont d'une extr\u00eame gravit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la clause du montant minimum du jour-amende, nous avons renonc\u00e9 \u00e0 toute indication d'un minimum, parce que nous pensons que, comme aujourd'hui d'ailleurs avec l'amende, o\u00f9 il n'y a pas de minimum et o\u00f9 le juge est libre de fixer une amende de un franc seulement, il fallait en rester \u00e0 la seule fixation d'un maximum. Ne pas pr\u00e9voir dans la loi un minimum en jours-amende nous permet de tenir compte le mieux possible des situations de personnes qui ont vraiment un revenu extr\u00eamement faible. Dans ces cas-l\u00e0, les amendes doivent pouvoir \u00eatre tout \u00e0 fait mod\u00e9r\u00e9es. Une limite de 10 francs, comme pr\u00e9vue par le Conseil des Etats, est peut-\u00eatre encore trop importante.
\nLes autres propositions pr\u00e9voient des minimums qui sont encore nettement sup\u00e9rieurs \u00e0 10 francs, notamment la proposition Stamm qui voudrait porter \u00e0 50 francs ce minimum. Cette proposition-l\u00e0 est absolument inacceptable, parce qu'elle conduirait \u00e0 des peines p\u00e9cuniaires absolument explosives, du point de vue de leur importance, pour des personnes \u00e0 faible revenu.
\nJ'ai un peu de la peine \u00e0 comprendre M. Stamm quand, au d\u00e9but de son discours, il pr\u00e9tend d\u00e9fendre les personnes \u00e0 revenu modeste, alors que, en fin de compte, il produit ici une proposition qui conduit \u00e0 sanctionner de mani\u00e8re absolument inacceptable ces personnes \u00e0 revenu tr\u00e8s modeste.
\nPour toutes ces raisons, je vous remercie de suivre les propositions de la commission.
\nOb Herr de Dardel oder Frau Leuthard die Frage beantwortet, ist mir gleichg\u00fcltig. Ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Welche Strafe, welche Anzahl Tagess\u00e4tze, wie viele Franken pro Tag sehen Sie f\u00fcr einen Einkommenslosen - einen Arbeitslosen, Asylbewerber, Studenten usw. -, der betrunken jemanden zu Tode f\u00e4hrt, gem\u00e4ss Ihrem Konzept vor? Mit welcher konkreten Strafe soll dieser Betroffene aus dem Gerichtssaal kommen?
\nMais, Monsieur Stamm, d\u00e9j\u00e0 dans la situation actuelle, si on ne met qu'une amende \u00e0 cette personne, cela risque de poser un probl\u00e8me. Il faut faire confiance au juge. La possibilit\u00e9 d'une amende est tout \u00e0 fait raisonnable s'agissant d'une personne qui n'a pratiquement pas ou tr\u00e8s peu de revenu. C'est quand m\u00eame possible si, dans le cas que vous \u00e9voquez, la personne refuse, parce que c'est son droit, le travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Une amende reste possible. Simplement, elle sera nettement moins importante que dans le cas d'une personne qui a un revenu.
\nWie bereits in der Eintretensdebatte ausgef\u00fchrt wurde, handelt es sich bei der Neuordnung des Sanktionensystems um einen Schwerpunkt dieser Revision.
\nKurze Gef\u00e4ngnisstrafen sollen durch Geldstrafen im Tagessatzsystem und gemeinn\u00fctzige Arbeit ersetzt werden. Entsprechend dem Verschulden wird die Zahl der Tagess\u00e4tze festgelegt und nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit die H\u00f6he. Mit dieser gerechten Art der Strafe haben bereits andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, z. B. Deutschland, sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Horrorszenarien, welche Herr Stamm und Herr Alexander Baumann heraufzubeschw\u00f6ren [PAGE 550] versuchen, sind zumindest in unseren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern nicht eingetreten.
\nIn Artikel 34 geht es nun um die wichtige Frage der Bemessung dieses Tagessatzes. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt \u00fcberall die Mehrheit und lehnt selbstverst\u00e4ndlich s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge von Herrn Stamm ab. Die Mehrheit will den Tagessatz auf 3000 Franken begrenzen, m\u00f6glich sind insgesamt 360 Tagess\u00e4tze, d. h., es gibt im Extremfall Maximalbussen bis zu einer Million Franken. Das gibt es \u00fcbrigens bereits heute im Rahmen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, es ist also keine Neuheit.
\nBemessungsgrunds\u00e4tze sind nicht nur Einkommen und Verm\u00f6gen, sondern auch der Lebensaufwand, allf\u00e4llige Familien- und Unterst\u00fctzungspflichten sowie das Existenzminimum. Niemandem wird also das gesamte Verm\u00f6gen oder das gesamte Einkommen entrissen.
\nDieses System ist \u00e4usserst gerecht. Anstatt dass jemand ins Gef\u00e4ngnis muss und dadurch sein Berufs- und allenfalls Privatleben gef\u00e4hrdet, arbeitet er, weshalb es nur logisch ist, wenn sein Tageseinkommen grunds\u00e4tzlich bei der Bemessung des Tagessatzes ber\u00fccksichtigt werden muss und kann. Mitber\u00fccksichtigt werden auch - wie bereits erw\u00e4hnt - seine laufenden Kosten und sein Verm\u00f6gen.
\nDas damit angestrebte und auch erzielte Ergebnis bewirkt, dass eine Strafe jeden gleich treffen soll, d. h. sowohl die Million\u00e4rin wie auch den Verk\u00e4ufer. Diese Regelung entspricht dem Prinzip der Opfergleichheit, da damit der wirtschaftlich St\u00e4rkere nicht minder hart getroffen wird als der oder die wirtschaftlich Schw\u00e4chere.
\nAus diesem Grund unterst\u00fctzen wir auch den Maximalansatz von 3000 Franken und wollen ihn nicht auf 1500 Franken reduzieren, weil man sonst mit dem Ansinnen dieser Revision auf halbem Weg stehen bleiben w\u00fcrde.
\nZum Antrag Stamm zu Artikel 33bis: Herr Stamm will mit diesem Antrag den gesamten Bereich des SVG aus dem neuen System herausnehmen und die bisherige Regelung beibehalten. Er begr\u00fcndet das widerspr\u00fcchlich: Auf der einen Seite hat er Angst, dass jemand zu stark bestraft wird, und auf der anderen Seite bef\u00fcrchtet er, dass jemand, z. B. ein Student, eine Studentin, infolge einer fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung im Strassenverkehr zu gering bestraft wird. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, Herr Stamm, dass diese Strafen im Tagesansatz nicht die einzigen Strafm\u00f6glichkeiten sind. Es gibt weitere Massnahmen wie F\u00fchrerausweisentzug, es gibt auch die M\u00f6glichkeit der gemeinn\u00fctzigen Arbeit. Man muss das ganze System ausn\u00fctzen und sich nicht auf diese Tagesans\u00e4tze fixieren.
\nZum Ordnungsbussensystem hat die Kommissionssprecherin bereits Stellung genommen: Es ist ein anderes System, das einfach und effizient ist. Wenn Ihnen das ungerecht erscheint, beispielsweise im Bereich von Parkbussen, dann m\u00fcssen Sie dort ansetzen und nicht beim neuen Sanktionensystem im Strafrecht.
\nIm \u00dcbrigen scheint es auch systemwidrig zu sein, einen ganzen Bereich, und zwar einen wichtigen Bereich, von diesem Sanktionensystem auszunehmen. Ich m\u00f6chte Sie - wenn Sie zuf\u00e4lligerweise einmal zuh\u00f6ren w\u00fcrden! - darauf hinweisen, dass Sie einmal mehr die Tatsache verkennen, dass es gerade im Bereich des SVG Vergehen gibt, die nicht einfach als Kavaliersdelikte abgetan werden k\u00f6nnen, sondern, weil sie andere Menschen gef\u00e4hrden, strafrechtlich entsprechend behandelt werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nL'article 34 apporte un des changements fondamentaux du syst\u00e8me de peine, avec la fixation d'une peine p\u00e9cuniaire, ces fameux jours-amende, dont le nombre ne devrait pas d\u00e9passer 360 unit\u00e9s selon le projet. Une part significative du groupe radical-d\u00e9mocratique suit cette innovation pour les raisons dites par les rapporteurs, m\u00eame si certains ont des doutes sur la praticabilit\u00e9 du syst\u00e8me.
\nA l'alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 du groupe se rallie au montant de 3000 francs par jour comme plafond, sans fixer en revanche de minimum, tel que l'avait fait le Conseil des Etats. Elle rejoint ainsi l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en relevant toutefois le montant maximal de 2000 \u00e0 3000 francs par jour, comme d\u00e9j\u00e0 dit. La crainte de certains demeure que le nouveau syst\u00e8me soit par trop favorable aux mieux lotis de notre soci\u00e9t\u00e9. C'est la raison pour laquelle il faut laisser le plus large pouvoir d'appr\u00e9ciation possible aux juges, en renon\u00e7ant \u00e0 fixer un minimum et en haussant \u00e0 3000 francs le maximum possible.
\nUne minorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique pr\u00e9f\u00e8re cependant resserrer encore l'\u00e9chelle entre 10 ou 50 francs et 1500 francs, soit un spectre plus restreint encore que celui pr\u00e9vu par le Conseil des Etats. Pour ne pas trop p\u00e9naliser les petits et pour pouvoir choisir les montants adapt\u00e9s \u00e0 la capacit\u00e9 contributive de chacun, le groupe radical-d\u00e9mocratique, dans son plus grand nombre, vous prie d'accepter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 2.
\nPour le reste, des sensibilit\u00e9s tr\u00e8s diff\u00e9rentes se font jour au sein du groupe radical-d\u00e9mocratique, ce qui ne facilite pas la t\u00e2che de son rapporteur. Chacun suivra donc sa conscience.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 34 Absatz 2 der Minderheit II (Baumann J. Alexander) zuzustimmen. Dieser Antrag will, dass der Tagessatz mindestens 10 und h\u00f6chstens 1500 Franken betragen soll. Mit dem vorgeschlagenen Tagessatzsystem sollen h\u00f6here Transparenz und eine verfeinerte Abstufung bei den Geldstrafen geschaffen werden. Dieses Prinzip ist grunds\u00e4tzlich positiv und wird von unserer Seite unterst\u00fctzt. Das Ausmass der Schuld wird durch das Gericht in der Anzahl der Tagess\u00e4tze zum Ausdruck gebracht. Die H\u00f6he des Tagessatzes wird im Einzelfall nach Einkommen und Verm\u00f6gen bestimmt, d. h. nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Schuldigen.
\nAllerdings geht nun nach unserer Meinung die Festlegung des maximalen Tagessatzes bei 2000 Franken gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und bei 3000 Franken gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates zu weit. Heute liegt die Obergrenze f\u00fcr Bussen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, bei maximal 40 000 Franken. Nach dem neuen Artikel 34 Absatz 1 betr\u00e4gt die Geldstrafe h\u00f6chstens 360 Tagess\u00e4tze. Wenn wir nun den maximalen Tagessatz gem\u00e4ss Bundesrat nehmen, bel\u00e4uft sich die h\u00f6chste Geldstrafe auf 720 000 Franken - und bei der Variante des St\u00e4nderates sogar auf 1,08 Millionen Franken. Wir heben also den H\u00f6chstsatz von heute 40 000 Franken auf generell 1,08 Millionen Franken (Fassung St\u00e4nderat) bzw. 720 000 Franken (Fassung Bundesrat) an. Solche Erh\u00f6hungen verletzen unseres Erachtens den Grundsatz der Proportionalit\u00e4t und sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nJe gr\u00f6sser die Bandbreite des Tagessatzes ist, umso mehr wird der T\u00e4ter nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bestraft. Es geht aber hier nicht um Fiskalmassnahmen, sondern um eine Bestimmung des Schuldstrafrechtes.
\nIn der Kommission wurde weiter gesagt, dass sich das System des Tagessatzes in den umliegenden L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt habe und dass z. B. in Deutschland sehr selten hohe Tagess\u00e4tze ausgesprochen w\u00fcrden. Also entspricht eine m\u00f6glichst grosse Bandbreite kaum einem Bed\u00fcrfnis der Praxis. Deshalb ist eine Reduktion der Ans\u00e4tze von Bundesrat und St\u00e4nderat durchaus gerechtfertigt.
\nBeim bestehenden Ordnungsbussensystem sind die Betr\u00e4ge der Geldstrafen zum Voraus fest bestimmt. Beim \u00dcbertretungsstrafrecht bestehen kantonale Bussenkataloge und damit ein gewisser Schematismus bez\u00fcglich der Bussenh\u00f6he. Je gr\u00f6sser nun die Bandbreite der Tagess\u00e4tze festgelegt wird, umso mehr weichen wir von den Grunds\u00e4tzen ab, wie sie beim Ordnungsbussensystem und beim \u00dcbertretungsstrafrecht gelten. Dass auch der minimale Tagessatz im Gesetz festgeschrieben werden muss - und zwar in gleicher H\u00f6he wie beim St\u00e4nderat, n\u00e4mlich mit 10 Franken -, ist aus Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit unbedingt erforderlich und selbstverst\u00e4ndlich. Zudem muss der T\u00e4ter die Strafe mindestens minimal sp\u00fcren; sonst wird sie sinnlos.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit II zuzustimmen. [PAGE 551]
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion wird den Antrag Stamm zu Artikel 33bis ablehnen. In Artikel 34 wird sie mit der Mehrheit der Kommission den Rahmen f\u00fcr einen Tagessatz bei 3000 Franken belassen wollen, und sie wird deshalb auch die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II ablehnen.
\nZum Antrag der Minderheit I, Artikel 34 ganz zu streichen und also das bisherige System der Bussen beizubehalten: Die neue Ordnung mit diesen Tagess\u00e4tzen, es ist bereits ausgef\u00fchrt worden, ist gerechter. Man misst das Verschulden, spricht Tagess\u00e4tze, und die Tagess\u00e4tze werden dann nach den Verh\u00e4ltnissen der T\u00e4ter, insbesondere auch nach deren finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit, bemessen. Dadurch wird erreicht, dass alle T\u00e4ter - mit gleichem Verschulden, aber mit unterschiedlichen finanziellen Verh\u00e4ltnissen - gleich stark von der Geldstrafe getroffen werden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einer Gleichbehandlung von T\u00e4tern mit gleichem Verschulden, aber mit unterschiedlichen finanziellen Situationen und Verh\u00e4ltnissen.
\nRichtig ist die Einf\u00fchrung dieses Systems auch insofern, als nicht nur auf die Strafempfindlichkeit, und das ist bei der Geldstrafe das \"Portemonnaie\", R\u00fccksicht genommen wird, sondern dass der Strafrahmen damit von bisher 40 000 Franken massiv - richtig auch - bis gegen gut eine Million Franken ge\u00f6ffnet wird.
\nIch spreche jetzt zum Antrag Stamm, zu Artikel 33bis, der ja die Strassenverkehrsdelikte vom neuen Instrument der Geldbusse ausnehmen will. Das w\u00e4re, wenn wir die Geldbusse im neuen System einf\u00fchrten, erstens einmal rechtsstaatlich bedenklich, und zweitens g\u00e4be es genau den Nachteil, der heute schon bei der Busse besteht, dass n\u00e4mlich T\u00e4ter mit gleichem Verschulden nicht gleichm\u00e4ssig getroffen werden. Gerade die Bussenpraxis heute zeigt, dass T\u00e4ter in sehr guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen mit hohem Verm\u00f6gen und Einkommen durch die Rechtsprechung unserer Gerichte relativ bescheiden getroffen werden, wenn es um Bussen geht, wenn es um Geldstrafen geht. Ich finde, dass es schon aus diesem Grund richtig ist, dass man das neue System selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr das Strassenverkehrsgesetz und die Strassenverkehrsdelikte gelten lassen wird.
\nHerr Stamm hat die Frage gestellt, was denn geschehen w\u00fcrde, wenn ein Student - einkommenslos, ohne Verm\u00f6gen - mit dem Auto jemanden auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen totfahren w\u00fcrde. Die Antwort ist einfach: Der betrunkene Student begeht fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung, darauf steht Gef\u00e4ngnis oder Busse. Er begeht verschiedene SVG-Straftatbest\u00e4nde, f\u00fcr die ebenfalls Gef\u00e4ngnis oder Busse vorgesehen sind. Der Richter kann die Strafempfindlichkeit ber\u00fccksichtigen, und er w\u00fcrde wahrscheinlich in einem solchen Fall auch eine Freiheitsstrafe ausf\u00e4llen. Das ist gar kein Fall f\u00fcr eine Busse. Wir m\u00fcssen ohnehin daf\u00fcr schauen und Druck machen, dass die Richter den Strafrahmen aussch\u00f6pfen, den sie heute schon haben - namentlich bei schweren SVG-Delikten.
\nDer Antrag Stamm ist abzulehnen.
\nZuletzt noch ein Wort zur Minderheit II (Baumann J. Alexander) betreffend Artikel 34: Diese Minderheit will den Strafrahmen der Geldbussen auf 1500 Franken reduzieren. Das erg\u00e4be einen deutlich kleineren Spielraum f\u00fcr den Richter und w\u00fcrde wieder genau dazu f\u00fchren, dass Leute in sehr verm\u00f6genden Verh\u00e4ltnissen nicht ihrer Strafempfindlichkeit entsprechend bestraft werden k\u00f6nnten und nicht gleich betroffen w\u00e4ren. Deshalb ist der Rahmen von 3000 Franken, wie ihn die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, zu \u00fcbernehmen.
\nHaben Sie \u00fcbersehen, dass nach dem Konzept der Mehrheit der Kommission gar keine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten mehr verh\u00e4ngt werden kann?
\nDas habe ich nicht \u00fcbersehen. Zum einen ist festzustellen, dass der St\u00e4nderat die zehn Tage nach wie vor in seinem Konzept hat. Wenn die Mehrheit der Kommission es bei den sechs Monaten als \"in der Regel\" - wie es im Text heisst - minimale Freiheitsstrafe bel\u00e4sst, so muss ich Ihnen gerade am Beispiel dieses Falles antworten: Es w\u00e4re mir unerkl\u00e4rlich, wenn man bei einem T\u00e4ter mit einem solchen schweren Verschulden von einer Freiheitsstrafe von zwei oder drei Monaten \u00fcberhaupt sprechen wollte. Das sind schwere F\u00e4lle. Wer, auch fahrl\u00e4ssig, in dieser Art und Weise Menschen zu Schaden oder gar zu Tode bringt, ist nicht mit einer bescheidenen Freiheitsstrafe, wom\u00f6glich noch bedingt erlassen, sondern mit einer einschneidenden Freiheitsstrafe zu bestrafen - und das sind nicht sechs Monate. Das sind ein Jahr oder anderthalb Jahre. Ich denke, gerade beim Strassenverkehrsgesetz werden die Richter und die Gerichte den Strafrahmen mehr aussch\u00f6pfen m\u00fcssen, als das bis heute geschehen ist.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe lib\u00e9ral soutient la proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 2.
\nJe ne pensais pas intervenir, parce que le groupe \u00e9cologiste soutiendra aussi la proposition de la majorit\u00e9, mais M. Stamm met une telle insistance que \u00e7a m'impressionne et que je trouve, finalement, que son acharnement m\u00e9rite au moins une r\u00e9ponse! Il s'est beaucoup engag\u00e9 sur un sujet, celui de la circulation routi\u00e8re, avec raison, d'une certaine mani\u00e8re. Il \u00e9tait choqu\u00e9 - et on peut l'\u00eatre - qu'avec le syst\u00e8me des jours-amende, on puisse payer moins cher pour une faute de circulation grave que pour une contravention. Par exemple, pour un exc\u00e8s de vitesse: quand il n'est pas trop grave, on payerait une contravention relativement importante, et quand il d\u00e9passe une certaine gravit\u00e9, alors on commet un d\u00e9lit puni par des jours-amende, ce qui, selon l'appr\u00e9ciation du juge, pourrait co\u00fbter moins cher qu'une contravention. C'est vrai que c'est une aberration. Mais, \u00e0 partir de cette constatation juste, les propositions que nous fait M. Stamm proc\u00e8dent de conclusions fausses et regrettables.
\nLa proposition qu'il fait ici, \u00e0 l'article 33bis, est nouvelle, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission, mais elle va de pair avec l'ensemble des propositions qu'il a faites, consistant \u00e0 biffer purement et simplement la notion de jour-amende. C'est une attaque frontale, \u00e0 mon avis, qui modifie compl\u00e8tement le concept de base du nouveau Code p\u00e9nal, pour plusieurs raisons.
\nOn l'a dit d\u00e9j\u00e0 abondamment, je ne m'y arr\u00eate pas, on m\u00e9lange d'abord l'amende et la peine p\u00e9cuniaire, ou le jour-amende, alors que ce sont deux notions compl\u00e8tement diff\u00e9rentes: l'amende est un montant fixe r\u00e9tribuant, si je peux dire, un acte bien pr\u00e9cis, alors que le jour-amende, ou la peine p\u00e9cuniaire, est une appr\u00e9ciation donn\u00e9e en fonction de la gravit\u00e9 de l'infraction.
\nEnsuite, cette proposition, au fond, compromet la progressivit\u00e9 des peines en relation avec la gravit\u00e9 des infractions. En voulant extraire les fautes de circulation routi\u00e8re du syst\u00e8me g\u00e9n\u00e9ral, en quelque sorte, on revient \u00e0 dire qu'il n'y a pratiquement que des contraventions et pas de d\u00e9lits. Cela, je trouve que c'est assez grave.
\nEn plus, sp\u00e9cialement avec l'article 33bis, on introduit une exception dans un seul domaine, celui de la circulation routi\u00e8re. Je trouve extr\u00eamement regrettable qu'avant m\u00eame d'avoir vot\u00e9 la loi, on commence \u00e0 d\u00e9truire, pierre par pierre, l'\u00e9difice qu'on est en train d'\u00e9laborer.
\nEnfin, nous pouvons consid\u00e9rer que la commission a tenu compte des constatations et des souhaits exprim\u00e9s par M. Stamm en supprimant \u00e0 l'article 34 le minimum du jour-amende de 10 francs. Cela devrait permettre de supprimer les anomalies constat\u00e9es. Un des buts de la r\u00e9vision - l\u00e0, j'en viens \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II sur le plafond du montant des jours-amende -, c'est aussi de tenir compte du large \u00e9ventail des situations qui constituent des infractions \u00e0 la loi. On a trop longtemps voulu ne voir que les voleurs de pommes, et il est temps que nous puissions nous montrer [PAGE 552] aussi plus s\u00e9v\u00e8res \u00e0 l'\u00e9gard de la criminalit\u00e9 \u00e9conomique. Et beaucoup de ces gens-l\u00e0 peuvent payer. Il n'y a aucune raison de leur faire des rabais.
\nC'est pourquoi le groupe \u00e9cologiste soutiendra les propositions de la majorit\u00e9 et refusera celles des minorit\u00e9s I et II, ainsi que la proposition Stamm d'un article 33bis.
\nDie bedeutendsten \u00c4nderungen dieser Revisionsvorlage betreffen die einzelnen Sanktionen. Es ist eines der Hauptziele der Reform, die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur noch ausnahmsweise zuzulassen. Zu diesem Zweck soll ein differenzierteres System von Strafen eingef\u00fchrt werden. Eine dieser Strafen ist die Geldstrafe, welche neu nach dem Tagessatzsystem berechnet werden soll. Bei einer festen Geldsumme, wie sie das geltende Recht f\u00fcr Bussen kennt, m\u00fcssen die beiden Bemessungskriterien - einerseits das Verschulden und andererseits die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters - gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden. Deshalb werden die individuellen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters heute zum Teil ungen\u00fcgend abgekl\u00e4rt. Das kann zu erheblichen Ungerechtigkeiten f\u00fchren.
\nIm Tagessatzsystem hingegen werden die beiden Bemessungskriterien separat behandelt. Das Ausmass der Geldstrafe wird entsprechend dem Verschulden des T\u00e4ters zun\u00e4chst in einer bestimmten Zahl von Tagess\u00e4tzen festgelegt. Erst danach wird die H\u00f6he eines einzelnen Tagessatzes in Franken bestimmt.
\nDas Tagessatzsystem hat sich bereits in zahlreichen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt. Es wurde in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in verschiedenen nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt. In Deutschland und \u00d6sterreich wird es seit 1975 und in Frankreich seit 1983 mit Erfolg angewendet.
\nAufgrund der Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat f\u00fcr die Bemessung der Tagess\u00e4tze bei der Geldstrafe eine detaillierte Regelung vorgesehen, die eine rechtliche Gleichbehandlung gew\u00e4hrleisten soll.
\nDer St\u00e4nderat hat die Bemessungskriterien in Absatz 2 allgemeiner gefasst, wodurch die Bemessung der Tagess\u00e4tze weniger genau, weniger gut vergleichbar und auch f\u00fcr den Verurteilten weniger gut nachvollziehbar wird. Ich begr\u00fcsse daher den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dem Gericht wieder etwas pr\u00e4zisere Vorgaben zu geben, welche Faktoren bei der Bemessung des Tagessatzes zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nDamit es in jedem Fall m\u00f6glich ist, eine dem Einzelfall angepasste L\u00f6sung zu finden, sieht der Entwurf des Bundesrates weder ein Minimum f\u00fcr die Anzahl der Tagess\u00e4tze noch einen Minimalbetrag f\u00fcr den einzelnen Tagessatz vor. Der Bundesrat wollte, dass die Geldstrafe f\u00fcr alle Straft\u00e4ter anwendbar wird, die leichte Straftaten begangen haben. Darum m\u00fcssen f\u00fcr jedermann zumutbare Geldstrafen ausgef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, d. h., es muss m\u00f6glich sein, auch die niedrigsten Einkommen zu ber\u00fccksichtigen, so, wie dies bereits heute m\u00f6glich ist, sieht doch das geltende Strafgesetzbuch auch keinen Mindestbetrag f\u00fcr die Busse vor.
\nAls der St\u00e4nderat den Mindestbetrag eines Tagessatzes auf 10 Franken festlegte, ging er offenbar davon aus, dass auch f\u00fcr die \u00e4rmsten Personen in der Schweiz ein Betrag von mindestens 10 Franken pro Tag als Geldstrafe zumutbar ist. F\u00fcr eine Person mit einem sehr geringen Einkommen wird sich so eine Geldstrafe von z. B. 30 Tagess\u00e4tzen auf mindestens 300 Franken belaufen. Pers\u00f6nlich bin ich nicht davon \u00fcberzeugt, dass ein Sozialhilfeempf\u00e4nger immer in der Lage ist, mindestens 300 Franken pro Monat zu entbehren, und ob dies zu einer gerechten Bestrafung beitr\u00e4gt. Ich begr\u00fcsse deshalb den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, auf einen Mindestbetrag f\u00fcr den einzelnen Tagessatz zu verzichten.
\nF\u00fcr die Festlegung einer Obergrenze hingegen sprechen rechtsstaatliche Gr\u00fcnde, namentlich das Bestimmtheitsgebot. Professor Schultz und die Expertenkommission hatten als H\u00f6chstmass einen Tagessatz von 1000 Franken vorgeschlagen, was im Vernehmlassungsverfahren und von einem Teil der Lehre mit der Begr\u00fcndung kritisiert wurde, dass beg\u00fcterte T\u00e4ter dadurch zu sehr privilegiert w\u00fcrden. Der Bundesrat hat dann diesem Einwand Rechnung getragen, indem er die Obergrenze eines Tagessatzes auf 2000 Franken erh\u00f6hte. Mit demselben Argument kann man diese Grenze auch h\u00f6her ansetzen. Der St\u00e4nderat erachtete 3000 Franken als angemessen, in Deutschland kann ein Tagessatz 10 000 D-Mark betragen.
\nIhre Kommission hat auch die \u00fcbrigen Bestimmungen zur Geldstrafe \u00fcberarbeitet und \u00c4nderungen beantragt, die ich nur unterst\u00fctzen kann. So soll in Artikel 36 eine Regelung eingef\u00fchrt werden, die es den Vollzugsbeh\u00f6rden erlaubt, eine nichtbezahlte Busse wenn n\u00f6tig in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, ohne dass dazu ein separates Gerichtsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss. Ihre Kommission beantragt ferner, auf eine Regelung des Bundesratsentwurfes in einer differenzierteren Form zur\u00fcckzukommen. Demnach sollen T\u00e4ter, die eine Busse nicht bezahlen, obwohl sie dazu in der Lage w\u00e4ren, anders behandelt werden als T\u00e4ter, die eine Busse ohne ihr Verschulden nicht bezahlen k\u00f6nnen. Ich kann mich diesen Antr\u00e4gen anschliessen.
\nNun zum Minderheitsantrag zu Artikel 34. Einzelne Mitglieder der Kommission bef\u00fcrchten, die Geldstrafe im Tagessatzsystem w\u00fcrde bei Personen mit geringem Einkommen zu niedrige Geldstrafen und bei Personen mit hohem Einkommen zu hohe Geldstrafen zur Folge haben. Zudem werden Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit dem starren Ordnungsbussensystem bei Strassenverkehrsdelikten erwartet. Diese Bef\u00fcrchtungen sind meines Erachtens unbegr\u00fcndet. Dies aus dem einfachen Grund, dass die neue Geldstrafe das heutige System nicht grundlegend ver\u00e4ndert, sondern eben nur transparent macht. Bereits nach geltendem Recht, Artikel 48 und 63 des Strafgesetzbuches, ist der Betrag der Busse je nach den Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters so zu bemessen, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes soll damit vermieden werden, dass die auszuf\u00e4llende Busse den wirtschaftlich Schwachen h\u00e4rter trifft als den wirtschaftlich Starken.
\nEs ist somit auch hier vorerst das Verschulden zu ermitteln und sodann die Busse anhand der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Schuldigen festzusetzen. Dieser Zweischritt soll mit dem Tagessatzsystem transparent gemacht werden; damit ist kein grunds\u00e4tzlicher Systemwechsel verbunden. Wenn also von den Gegnern der neuen Geldstrafe an der Schnittstelle zu den Ordnungsbussen und den \u00dcbertretungen infolge des Tagessatzsystems Inkonsequenzen bef\u00fcrchtet werden, dann m\u00fcssten solche schon dem heute geltenden Recht vorgeworfen werden. Denn schon heute haben wir bei den Ordnungsbussen und nach kantonaler Praxis auch bei den \u00dcbertretungen den \u00dcbergang von einem starren Bussentarif zu einer freier bemessenen Busse. Die Praxis der Gerichte zeigt, dass diese sehr wohl in der Lage sind, eine angemessene Abstufung der Bussen vorzunehmen. Ehrlicherweise m\u00fcsste nicht das Tagessatzsystem kritisiert werden, das gerechtere Strafen erm\u00f6glicht, sondern das starre Ordnungsbussensystem, das aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden eben unabh\u00e4ngig von Verschulden, Einkommen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen fixe Bussens\u00e4tze vorsieht. Das Ordnungsbussengesetz ist ja ein reines Erfolgsstrafrecht; so trifft z. B. eine Parkbusse von 40 Franken nicht jeden gleich, der Wohlhabende wird sie ohne weiteres wegstecken und vielleicht sogar bewusst in Kauf nehmen, eine Person aber, die am Rande des Existenzminimums lebt, oder jemand, der in einer Notsituation falsch parkiert hat, wird von einer Busse von 40 Franken anders getroffen. Es mutet daher eigenartig an, wenn argumentiert wird, ein gerechtes System d\u00fcrfe f\u00fcr Vergehen nicht eingef\u00fchrt werden, weil wir f\u00fcr den Bereich der Ordnungsbussen im Strassenverkehr bereits ein ungerechtes System kennen. Hier verweise ich auf den Antrag Stamm, den ich Ihnen zur Ablehnung empfehle.
\nIn der Kritik am Tagessatzsystem wird schliesslich v\u00f6llig ausser Acht gelassen, dass die Bussen nicht in allen Bereichen den gleichen Stellenwert haben, was heisst: Nicht \u00fcberall stellen die Bussen die Hauptsanktion dar. Sowohl bei [PAGE 553] den \u00dcbertretungen als auch bei den Vergehen ist im Bereich des Strassenverkehrs neben einer Busse, der Geldstrafe, gemeinn\u00fctziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe auch der F\u00fchrerausweisentzug als Sanktion m\u00f6glich - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und gem\u00e4ss dem Entwurf zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes ist er bei Vergehen sogar obligatorisch. Gerade der F\u00fchrerausweisentzug und das bei Vergehen durchgef\u00fchrte Strafverfahren jedoch - und nicht die Busse - werden von den Betroffenen als Hauptstrafe empfunden.
\nIn den Vergleichen zwischen den einzelnen Bussen, wie sie auch von den Herren Stamm und Baumann angef\u00fchrt wurden, wird ferner ausser Acht gelassen, dass f\u00fcr \u00dcbertretungen auch gemeinn\u00fctzige Arbeit und f\u00fcr Vergehen im Strassenverkehr neben der gemeinn\u00fctzigen Arbeit eben auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren als Hauptstrafe angedroht werden.
\nIch komme daher zu folgenden Schlussfolgerungen:
\nDas Tagessatzsystem ist ein System, das sich seit der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in vielen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt hat. Es \u00fcbernimmt die heutigen Bemessungskriterien und macht deren Anwendung transparent. Es weist keine Probleme auf, die nicht schon jeder Busse inh\u00e4rent sind. Es ist ein System, das sich auch f\u00fcr den Bereich der Strassenverkehrsdelikte eignet. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn ein als gerecht eingestuftes System gerade f\u00fcr den Bereich, in dem die meisten Bussen ausgef\u00e4llt werden, nicht gelten sollte, wie es Herr Stamm beantragt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nEs ist die letzte Frage, die ich heute stelle, Frau Bundesr\u00e4tin: Sie haben das Beispiel erw\u00e4hnt, bei welchem Ihnen 300 Franken Geldbusse oder 10 Franken pro Tag zu hoch erscheinen.
\nDarf ich Sie Folgendes fragen: Ein verm\u00f6gens- und einkommensloser Mann stiehlt ein Motorrad. Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ist nach Ihrem Konzept nicht m\u00f6glich. Die gemeinn\u00fctzige Arbeit ist ebenfalls nicht m\u00f6glich, wenn er diese ablehnt. Was geben Sie diesem T\u00e4ter denn f\u00fcr eine Strafe? Wie viele Tage, wie viele Franken pro Tag scheinen Ihnen angemessen?
\nHerr Stamm, das ist bereits das zweite oder dritte Mal, dass Sie von Mitgliedern des Parlamentes und nun von mir als Bundesr\u00e4tin eine Antwort erhalten m\u00f6chten, die in der Regel die Richter geben. Unsere Aufgabe ist es, ein Gesetz zu erarbeiten; es wird die Aufgabe des Richters sein, dieses Gesetz anzuwenden.
\nEs geht heute darum, gerechte M\u00f6glichkeiten zu schaffen, damit vom Gericht im Einzelfall angemessene Strafen festgelegt werden k\u00f6nnen. Es geht jedoch nicht an, dass wir hier durch Aussagen von meiner Seite festlegen, was in einem solchen Fall vom Richter angewendet werden sollte.
\nArt. 33bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 49 Stimmen
\nDagegen .... 106 Stimmen
\nArt. 34
\n[VS]
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 26 Stimmen
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
\nDie Minderheit I (Stamm) h\u00e4lt an ihrem Streichungsantrag fest.
\nDie folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Artikel 35 und 36.
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 46 Stimmen
\n