Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen
\nDagegen ... 56 Stimmen
\n[PAGE 304]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Vor der Gesamtabstimmung m\u00f6chte ich Herrn Jacques Bourgeois zum Geburtstag gratulieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute und einen wundersch\u00f6nen Tag! (Beifall)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen ... 66 Stimmen
\nDiese Erg\u00e4nzung in Ziffer II haben wir in der letzten Sitzung hineingenommen, nicht vorher. Deshalb kann ich, denke ich, im Namen der Kommission sprechen und sagen, dass das sicher nicht von vornherein einfach ein Konstrukt im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Cleantech-Initiative war. Wir haben diese Vorlage unabh\u00e4ngig von dieser Initiative erarbeitet. Deshalb haben wir dann auch dar\u00fcber abgestimmt: Dem entsprechenden Antrag wurde mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt; das war also ein klarer Entscheid. Es wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt.
\nDarum sprechen wir heute \u00fcber den Einzelantrag Wasserfallen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nDa ich noch vor der Gesamtabstimmung das Wort habe, m\u00f6chte ich auch im Namen der Kommission der Verwaltung ganz herzlich danken. Es war wirklich eine Meisterleistung, in dieser kurzen Zeit eine solche Vorlage spruchreif zu machen. Das brauchte Einsatz, das brauchte Nachtschichten. Diese Zusammenarbeit habe ich gesch\u00e4tzt, sie ist nicht selbstverst\u00e4ndlich.
\nLa proposition de Monsieur Wasserfallen, comme il l'a rappel\u00e9 lui-m\u00eame, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission, mais n'a pas \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e. La commission a souhait\u00e9 \u00eatre honn\u00eate envers le peuple et reconna\u00eetre la proximit\u00e9 qu'il y a entre l'initiative cleantech et l'initiative parlementaire 12.400, raison pour laquelle la commission a propos\u00e9 l'initiative parlementaire 12.400 comme contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion lehnt den Antrag Wasserfallen ab.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf das Wort.
\nHerr M\u00fcller-Altermatt hat die Frage aufgeworfen, wohin das Volk will. Wohin will das Volk? Das wollen wir auch wissen, diese Frage soll jetzt endlich beantwortet werden. Bis heute sind dem Volk noch keine der Massnahmen und Ideen vorgelegt worden, die aufgrund des Vorfalls in Fukushima aufgegleist wurden. Deshalb sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Erachtens m\u00f6glichst rasch einbezogen werden. Die Cleantech-Initiative w\u00e4re die erste Gelegenheit, einen richtungsweisenden Grundsatzentscheid des Volkes zur zuk\u00fcnftigen Energiepolitik zu erhalten.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Wasserfallen zu unterst\u00fctzen.
\nNein, nat\u00fcrlich nicht! Aber ich sage auch, dass es nicht in unserem Interesse ist, dass das, wie in diesem Fall, so verkn\u00fcpft wird. Sie haben Ihr Interesse, wir haben unseres: Am Schluss wird die Mehrheit entscheiden.
\nMonsieur Leutenegger, est-ce que les marchandages sont bons seulement si c'est vous qui les initiez?
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Einzelantrag Wasserfallen.
\nWorum geht es? Ich bin mit dem Vorredner einverstanden, dass die Initianten keine Geiselnehmer sind. Aber es ist ein Kuhhandel, den man legitimerweise machen kann, da gibt es verschiedene Interessen. Der Kuhhandel ist klar: Wenn der indirekte Gegenvorschlag hier so enthalten ist, gibt es einen eleganten Ausstieg f\u00fcr die Initianten.
\nIch freue mich immer, interessante Diskussionen \u00fcber Abstimmungsvorlagen zu f\u00fchren. So gesehen w\u00e4re ich interessiert daran, dass diese Initiative zur Abstimmung gelangen w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde das an der Urne entschieden.
\nWenn die Initiative hier mit einem indirekten Gegenvorschlag verkn\u00fcpft wird, ergibt das auch Nachteile, weil die Initianten so ein Mittel in der Hand haben, um zu sagen: \"Entweder pariert ihr und setzt den Gegenvorschlag so um, oder wir kommen mit der Cleantech-Initiative.\" Deshalb sage ich den Initianten: Sie sind frei, die Initiative zur\u00fcckzuziehen oder sie vor das Volk zu bringen. Dazu brauchen wir keine Verkn\u00fcpfung.
\nWir haben es in der Vergangenheit oft gesehen: Die Verkn\u00fcpfung war zum Teil n\u00f6tig, zum Teil unn\u00f6tig. Das letzte Beispiel daf\u00fcr ist das Raumplanungsgesetz; das war eine indirekte Verkn\u00fcpfung. Immerhin hat der R\u00fcckzug der Landschafts-Initiative dazu gef\u00fchrt, dass wir diese nicht mehr vorliegen haben; dieses Vorgehen war in jenem Fall sicher sinnvoller als im vorliegenden Fall. Hier w\u00fcrde ich mich auf die Abstimmung und auf die Diskussion \u00fcber die Initiative freuen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen zu unterst\u00fctzen.
\nZuerst zum Antrag Wasserfallen: Wenn ein Kommissionsmitglied im Rat einen Einzelantrag stellt, dann hat das immer damit zu tun, dass es vergessen hat, den Antrag in der Kommission w\u00e4hrend der ordentlichen Sitzung einzureichen. Es ist wahr, dass am Morgen, als wir die Kommentare des Bundesrates behandelt haben, ein R\u00fcckkommensantrag gestellt wurde. Der Bundesrat hatte hierzu aber keinen Antrag gestellt. Es ging in der Morgensitzung nur um die Kommentare des Bundesrates und nicht darum, die ganze Vorlage noch einmal zu beraten. Deshalb wurde der R\u00fcckkommensantrag abgelehnt. Nun k\u00f6nnen wir ja ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutieren. [PAGE 303]
\nZum Zusammenhang zwischen den beiden Initiativen: Es stimmt, die Cleantech-Initiative geht weiter; es geht um die gesamte Energie, nicht nur um den Strom. Aber der Strom ist ein wichtiger Teil der Cleantech-Initiative. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, das ist wichtig, damit das Ziel erreicht werden kann. Diese parlamentarische Initiative stellt hierzu einen wichtigen Teilschritt dar. Die Initianten sind damit auch einverstanden. Es ist daher querulatorisch, hier jetzt zu verlangen, es sei trotzdem eine Volksabstimmung durchzuf\u00fchren.
\nEines muss aber klar sein: Wir m\u00fcssen vor der Bev\u00f6lkerung keine Angst haben. Die Energiewende wird von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen. In Bern hatten wir bei der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Bern erneuerbar\" einen Gegenvorschlag, der verlangte, bis 2050 m\u00fcsse zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden; dieser Gegenvorschlag wurde knapp abgelehnt. Heute wurde in der Zeitung \u00fcber das Ergebnis einer Ausz\u00e4hlung in einer Gemeinde berichtet. Es wurden 2000 Stimmzettel untersucht; dabei wurde herausgefunden, dass viele Stimmende Ja zur strikteren Initiative, aber Nein zum Gegenvorschlag stimmten. Man kann es hochrechnen: 12 Prozent der Stimmenden haben irgendwie einen Denkfehler gemacht; sie haben zwar die striktere Initiative unterst\u00fctzt, nicht aber den Gegenvorschlag. Von daher kann man sagen: Ohne diesen Denkfehler w\u00e4re der Gegenvorschlag angenommen worden.
\nIch habe es schon einmal gesagt: Gesamtschweizerisch ist man vielleicht mit einem noch etwas schnelleren Tempo einverstanden als in Bern. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Energiewende von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird. Wenn aber eine Einigung stattgefunden hat und die Initianten damit einverstanden sind, das zu verkn\u00fcpfen, sehen wir eigentlich keinen Grund, diese Verkn\u00fcpfung nicht zu machen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Wasserfallen abzulehnen.
\nZuerst eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Herr Wasserfallen, als Mitglied des Initiativkomitees der Cleantech-Initiative f\u00fchle ich mich nicht als Geiselnehmer. Und ich glaube auch, dass man aus staatspolitischer Sicht nicht sagen kann, dass Initianten Geiselnehmer sind, wenn sie ein demokratisches Recht aus\u00fcben und wenn 100 000 Leute diese Initiative unterschreiben.
\nSie k\u00f6nnen die Initiative falsch finden; ich verstehe, dass Sie mit der Initiative nicht einverstanden sind. Sie k\u00f6nnen beantragen, dass die Initiative zur Ablehnung empfohlen wird, oder verlangen, dass sie zur\u00fcckgezogen wird; das ist alles okay. Ich bitte Sie aber, keine solchen Unterstellungen mehr zu machen. Initianten sind grunds\u00e4tzlich keine Geiselnehmer.
\nJetzt zur Sache: le groupe socialiste n'a pas accept\u00e9 de gaiet\u00e9 de coeur le lien \u00e9tabli entre le pr\u00e9sent projet et l'initiative populaire du Parti socialiste suisse \"De nouveaux emplois gr\u00e2ce aux \u00e9nergies renouvelables\", je le dis clairement. Il l'a cependant accept\u00e9 comme \u00e9tant une partie de l'ensemble de la solution de compromis parce qu'en contrepartie, le pr\u00e9sent projet pr\u00e9voit de faire un tr\u00e8s grand pas dans la direction d'un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 bas\u00e9 sur un courant issu de sources renouvelables. Le pr\u00e9sent projet a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 dans plusieurs m\u00e9dias d'\"Energiewende light\", donc de \"virage \u00e9nerg\u00e9tique l\u00e9ger\", pour ce qui concerne la premi\u00e8re partie.
\nCe projet repr\u00e9sente une \u00e9tape importante sur le chemin de la transition vers les \u00e9nergies s\u00fbres et propres, et il est \u00e9vident que la pression de l'initiative populaire n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9trang\u00e8re \u00e0 l'\u00e9laboration et \u00e0 la bonne qualit\u00e9 du pr\u00e9sent projet de modification de la loi sur l'\u00e9nergie issu de l'initiative parlementaire 12.400. La transition \u00e9nerg\u00e9tique exige que les forces politiques qui la soutiennent cherchent la coop\u00e9ration et se fassent mutuellement des concessions.
\nDans ce sens, le groupe socialiste vous demande de rejeter la proposition Wasserfallen.
\nGanz ehrlich gesagt glaube ich einfach nicht, dass der Antrag Wasserfallen im Sinne von Herrn Wasserfallen ist. Kommt dieser Antrag durch, f\u00fchrt er definitiv dazu, dass die SP die Cleantech-Initiative nicht zur\u00fcckziehen wird. Es liegt der Schluss nahe, dass Herr Wasserfallen mit seinem Antrag nicht effektiv gegen die Cleantech-Initiative k\u00e4mpfen will, sondern dass er einfach diese Vorlage hier verunstalten will, um sie dann am Schluss in einer unheiligen Allianz ganz bachab zu schicken. Da will ich nat\u00fcrlich von vornherein nicht mitmachen.
\nEs war die CVP, welche diese beiden Vorlagen verkn\u00fcpfen wollte; das gebe ich zu. Es war unsere Idee, und zwar war es die Idee, diese Vorlage zu st\u00e4rken. Es war nicht die Idee, uns in Geiselhaft eines Initiativkomitees zu begeben, im Gegenteil. Wir wollten eben keinen Flickenteppich, wie Herr Wasserfallen ihn bef\u00fcrchtet. Wir wollen die Energiestrategie 2050 durchziehen und nicht mit der Cleantech-Initiative vors Volk gehen, die in der Interpretation am Schluss wieder ausgesprochen schwierig ist. In einer Volksabstimmung sind immer noch beide Resultate m\u00f6glich. Die Cleantech-Initiative kann angenommen werden; dann haben wir unrealistische Ziele festgelegt und damit eigentlich eine Konkurrenz zur Energiestrategie 2050 festgeschrieben. Sie kann abgelehnt werden; dann k\u00e4mpfen wir eben - so, wie es der Kanton Bern jetzt tut und wie es meiner Meinung nach auch Herr Wasserfallen mitunter tut - um die Interpretation und die effektive Strategie, wohin wir eigentlich wollen, wohin das Volk will.
\nSchlussendlich ist zu sagen, dass es nicht darum geht, den Volksentscheid zu verhindern, sondern es geht darum, dem Volk die beste L\u00f6sung darzulegen. Alles, was wir hier drin tun, alles, was wir verabschieden, wird jederzeit referendumsf\u00e4hig sein. Wir k\u00f6nnen das Volk ja gar nicht umgehen; es geht also in keinster Art und Weise darum, es geht schlicht und einfach darum, am Schluss die beste L\u00f6sung zu haben. Deshalb wollen wir diese Vorlagen verkn\u00fcpfen, und deshalb lehnen wir den Antrag Wasserfallen ab.
\nIch stelle Ihnen den Antrag, die parlamentarische Initiative der UREK-NR nicht als indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative zu beraten. Ich tue das aus gutem Grund. Wir haben die Cleantech-Initiative wuchtig verworfen. Ich bin nicht der Meinung, dass [PAGE 302] man der Cleantech-Initiative, die vor dem Volk ohnehin keine Chance hat, den roten Teppich ausbreiten muss.
\nIch muss bei dieser Gelegenheit in aller Form und Deutlichkeit Herrn Girod korrigieren, der in seinem Fraktionsvotum ausgef\u00fchrt hat, dieser Antrag sei in der Kommission nicht vorgelegen. Ich habe in der Kommission einen R\u00fcckkommensantrag gestellt. Er und seine links-gr\u00fcnen Kameradinnen und Kameraden haben diesen Antrag leider nicht unterst\u00fctzt. Ich konnte deshalb auch keinen Minderheitsantrag einreichen, darum war hier ein Einzelantrag n\u00f6tig; in der Kommission lag der Antrag jedoch vor.
\nWir m\u00fcssen hier eine generelle Frage kl\u00e4ren, deshalb ist dieser Antrag sehr wichtig. Es gibt f\u00fcnf Initiativen, die irgendwie im Kontext zur Energiestrategie 2050 stehen. F\u00fcnf Volksinitiativen! Verschiedene Teile der Energiestrategie 2050 sollen nun auf dem Gesetzesweg einfach vorab als indirekte Gegenvorschl\u00e4ge durchgepaukt werden. Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Sache. Wenn Sie wirklich wollen, dass man eine Strategie entwickelt - es geht nicht um eine Drittliga-Strategie, sondern um die K\u00f6nigsklasse der Strategien des Bundesrates -, dann m\u00fcssen Sie koh\u00e4rent argumentieren k\u00f6nnen und politische Projekte nach einem roten Faden entwickeln. Sie k\u00f6nnen es sich nicht leisten, mit den indirekten Gegenvorschl\u00e4gen st\u00e4ndig in einer Art Geiselhaft eines Initiativkomitees zu sein. Sie bestimmen heute, ob Sie sich bereiterkl\u00e4ren, diese Energiestrategie mit einem Trick vorab scheibchenweise als indirekte Gegenvorschl\u00e4ge irgendwie durchzubringen, oder ob Sie sich f\u00fcr freie Meinungs\u00e4usserung und freie Willensbildung in der Beratung der Kommission entscheiden und daf\u00fcr sind, dass man eben eine Strategie verfolgt, egal was ein Initiativkomitee dazu sagt.
\nBei der Cleantech-Initiative muss man wirklich sagen, dass sie vor dem Volk keine Chance hat. Eine entsprechende Vorlage im Kanton Bern, die sogar noch weniger weit gegangen w\u00e4re als die Cleantech-Initiative, wurde abgelehnt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Man sollte hier der Legiferierung den Vorrang geben, damit man eine gute L\u00f6sung hat. Ich habe die Taktik des Bundesrates und der Mehrheit hier schon durchschaut: Nat\u00fcrlich m\u00f6chte man das alles sehr gerne auf dem Gesetzgebungsweg irgendwie an der Bev\u00f6lkerung vorbeischleusen und will es nicht auf der Ebene von Volksinitiative und Verfassungs\u00e4nderung diskutieren. Daf\u00fcr habe ich schon ein gewisses Verst\u00e4ndnis, denn die Dinge sind bei der Bev\u00f6lkerung nicht so einfach durchzukriegen, wie wir im Kanton Bern gesehen haben.
\nWenn wir st\u00e4ndig in der Geiselhaft dieser Initiativkomitees sind, gibt es aber einen Flickenteppich von irgendwelchen L\u00f6sungen, die sich teilweise sogar widersprechen k\u00f6nnen. Wir tun wirklich gut daran, hier einerseits die Einheit der Materie nicht zu gef\u00e4hrden, was bei dieser Vorlage leider schon der Fall ist, und andererseits auch aus den Fehlern zu lernen, die man beispielsweise auch im Kanton Bern gemacht hat. Wir brauchen eine koh\u00e4rente Strategie und k\u00f6nnen es uns nicht leisten, st\u00e4ndig beeinflusst zu werden.
\nIch bitte Sie: Wenn Sie einer parlamentarischen Arbeit den Vorrang geben, die stringent ist, die einen roten Faden hat und den Namen Strategie verdient, dann unterst\u00fctzen Sie meinen Einzelantrag, und streichen Sie diesen Passus. Es kann doch nicht sein, dass das Parlament hier in der Geiselhaft eines Initiativkomitees ber\u00e4t und einer Initiative den roten Teppich ausbreitet, die vor dem Volk ohnehin keine Chance hat.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben es geh\u00f6rt: Der Antrag Gasche ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 2
\nBiffer
\nIch beuge mich dem Druck und glaube den Versprechungen. Weil ich noch relativ neu im Rat bin, ist es vielleicht so, dass ich den Versprechungen hier drin noch glaube. Ich tue das.
\nIch habe einen Antrag mit einer Erm\u00e4chtigungsnorm an den Bundesrat gestellt, nicht mit einem Vollzugsauftrag. Ich habe mir eine bundesr\u00e4tliche Verordnung vorgestellt; aber offenbar ist hier die Elcom zust\u00e4ndig, als Verordnunggeber zu wirken und das auszuformulieren. Das war mir neu, und ich entschuldige mich daf\u00fcr. Ich nehme die wohlgemeinten Worte entgegen und vertraue darauf, dass dieses Problem im Rahmen der definitiven Gesetzgebung sachgerecht gel\u00f6st wird, und ziehe meinen Antrag zur\u00fcck.
\nIch kann mich in die Reihe eingliedern. Es ist so, dass das Anliegen, das Herr Gasche hier vorbringt, wirklich ein Thema ist, das wir l\u00f6sen m\u00fcssen. Wir haben es in der Kommission damals nicht diskutiert.
\nAber ich m\u00f6chte noch einmal in die gleiche Kerbe hauen wie die Bundesr\u00e4tin. Wir haben hier eine Vorlage, die wir quasi als Zwischenl\u00f6sung m\u00f6glichst schnell umsetzen m\u00f6chten. Das ist das Wichtigste. Ich finde es eigentlich unn\u00f6tig, wenn wir das Ganze jetzt mit einem solchen Antrag gef\u00e4hrden, indem wir m\u00f6glicherweise Differenzen schaffen. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben mit der Kommission des St\u00e4nderates sehr eng zusammengearbeitet. Es ist ja so, am Anfang, wenn das Gesetz in Kraft tritt, ist das noch von marginaler Bedeutung; das hat keine grosse Auswirkung. Wir haben es geh\u00f6rt: Wir werden in K\u00fcrze hier dann im Rahmen der Energiestrategie 2050 solche Themen diskutieren. Wir haben von Herrn Gasche selbst geh\u00f6rt, dass die Netzstruktur und auch die Netzentgeltung, weil es dann in Zukunft sehr viele Produzenten gibt, m\u00f6glicherweise so oder so auf eine neue Basis gestellt werden m\u00fcssen. Von dorther ist es - es tut mir leid - ein Schnellschuss. Es w\u00e4re sch\u00f6n gewesen, wenn dieser Antrag zur\u00fcckgezogen worden w\u00e4re; vielleicht passiert es noch.
\nLa proposition Gasche n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission, mais cette derni\u00e8re a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises que le consensus obtenu suite aux nombreuses discussions sur le projet issu de l'initiative parlementaire souffrirait difficilement des modifications.
\nAccepter une telle proposition, c'est donc clairement repousser l'all\u00e8gement pour les entreprises \u00e0 haute intensit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique pr\u00e9vu actuellement au 1er janvier 2014 et m\u00eame prendre le risque de torpiller l'ensemble du projet pour traiter une probl\u00e9matique l\u00e9gitime, sur laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vient d'ailleurs de r\u00e9p\u00e9ter qu'il veut se pencher pour la r\u00e9gler.
\nIch habe mich bei der Eintretensdebatte schon zur Problematik Eigenverbrauch und Auswirkungen auf das Netz ge\u00e4ussert. Die Kommission hat eine Eigenverbrauchsregelung vorgeschlagen, die bewirkt, [PAGE 301] dass sich der Eigenverbraucher nur im Umfang seines Strombezugs an den Netzkosten beteiligen muss. Dabei wird eben tats\u00e4chlich nicht ber\u00fccksichtigt, dass umgekehrt das Netz, das ja die produzierte Menge Strom transportieren muss, jederzeit in der Lage sein muss, den gesamten Strombedarf von Eigenverbrauchern zu decken, also auch dann, wenn eben z. B. wegen fehlender Sonne kein R\u00fcckgriff auf selbstproduzierten Solarstrom m\u00f6glich ist. Das ist ein Problem; es ist auch in der Branche anerkannt. Wir sind aber noch nicht so weit, um die Frage zu beantworten, wie wir es l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nEs w\u00e4re, gerade im Bereich des Solarstroms, nicht fair, wenn der Eigenverbraucher im Sommer, wo wir ja eben kein Problem haben, vom Netzbetreiber verlangen k\u00f6nnte, er m\u00fcsse seinen Strom abnehmen, er m\u00fcsse ihn entsch\u00e4digen, w\u00e4hrend der Netzbetreiber im Winter dem Eigenverbraucher Strom liefern m\u00fcsste, wenn dieser Strom beziehen m\u00f6chte, ihm daf\u00fcr aber keinen Zusatztarif verrechnen k\u00f6nnte und der Eigenverbraucher damit keine Zusatzkosten h\u00e4tte. Insofern ist es aus Sicht der Netzbetreiber, die mit dieser Problematik umgehen m\u00fcssen, so, dass sie die Produktion auch dann sicherstellen, gew\u00e4hrleisten, finanzieren m\u00fcssen, wenn diese saisonalen Effekte durchschlagen. Dieses Problem ist noch nicht gel\u00f6st. Wir meinen daher, dass das Anliegen vertieft angeschaut werden sollte.
\nDer Einzelantrag Gasche hat aber auch seine M\u00e4ngel. Ich lege jetzt einmal einen Mangel dar: Man muss das System verstehen, auf dessen Grundlage das Netznutzungsentgelt \u00fcberhaupt berechnet wird. Wir haben heute etwa 720 Netzeigent\u00fcmer. Alle geben j\u00e4hrlich ihre Netznutzungstarife bekannt, und der Regulator - die Elcom - pr\u00fcft, ob diese Antr\u00e4ge der Netzbetreiber korrekt sind, und er best\u00e4tigt das jedes Jahr. Nicht der Bundesrat, sondern die Elcom ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Festlegung der Netznutzungstarife. Wenn Herr Nationalrat Gasche mit seinem Einzelantrag diese Kompetenz dem Bundesrat zuweist, ist das deshalb klar systemfremd. Das w\u00fcrde so weder funktionieren, noch h\u00e4tte der Bundesrat - Entschuldigung! - den n\u00f6tigen Sachverstand. Es braucht eine ganze Administration, um diese Tarife festzulegen. Das, Herr Gasche, ist in Ihrem Antrag falsch.
\nDie zweite Problematik: Ich habe es schon gesagt: Wenn wir einen Markt f\u00fcr Strom h\u00e4tten, dann w\u00e4re es gem\u00e4ss Marktlogik ja so, dass im Sommer, wenn wir eigentlich eine \u00dcberproduktion haben, der Preis nach unten ginge. Im Winter h\u00e4tten diejenigen, die dann produzieren, bessere Preise. Das w\u00e4re eigentlich das, was man sich auch als Konsument w\u00fcnschen w\u00fcrde. Dann w\u00e4re jede Energiequelle mit ihren St\u00e4rken und Schw\u00e4chen in einem System kongruent abgebildet. So weit sind wir noch nicht.
\nIch habe auch die Speicherung erw\u00e4hnt. Diese m\u00fcsste auch einen Marktpreis haben, weil wir alle daran interessiert sind, dass Strom, der im Sommer \u00fcberproduziert wird, im Winter abgerufen werden kann. Das w\u00e4re genial. Auf diesem Gebiet wird geforscht. Ich glaube, hier zeichnen sich auch L\u00f6sungen ab. Das m\u00fcsste der Zustand des Abgeltungssystems sein. Im Antrag Gasche geht es ein bisschen in diese Richtung. Wie ich schon gesagt habe, sind wir insbesondere mit Swissgrid, mit der Elcom und mit den verschiedenen produzierenden Branchen in Kontakt, wie wir das besser abbilden k\u00f6nnten - nicht nur f\u00fcr die Eigenverbraucher, sondern eben generell.
\nIch habe mich hierzu schon ge\u00e4ussert: Wenn Sie diesem Antrag jetzt zustimmen wollen, dann muss der St\u00e4nderat das ja auch tun. Sie k\u00f6nnen sich gar keine Differenzen leisten, sonst ist Ihr ganzes Konstrukt nicht per 1. Januar 2014 in Kraft. Das ist Ihr Risiko. Ich meine, wir kommen im Herbst sowieso mit einer Regelung, wenn wir all diese Gespr\u00e4che gef\u00fchrt haben. Deshalb empfehle ich Ihnen, diesen Einzelantrag - wenn er nicht zur\u00fcckgezogen wird - halt als Pr\u00fcfungsauftrag entgegenzunehmen. Ich kann ihn so nicht unterst\u00fctzen. Wir sind noch nicht so weit. Der Antrag hat M\u00e4ngel. Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man ein anerkanntes Problem aufnimmt und dazu politische Beschl\u00fcsse fasst, die Sache aber an sich noch nicht spruchreif ist.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag Gasche. Die gr\u00fcnliberale Fraktion lehnt den Antrag Gasche ab.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag Gasche zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist unbestritten, dass in Zukunft die Netzausbaukosten eine enorme Dimension annehmen werden. Hier braucht es die Beitr\u00e4ge von allen, ohne Reduktion. Der Einzelantrag Gasche m\u00f6chte einen Systemfehler korrigieren, den wir in der fr\u00fcher beschlossenen Vorlage begangen haben. Er fordert, dass im Schadenfall, wenn die eigene Anlage nicht funktionieren w\u00fcrde, alle Bez\u00fcger im Umfang ihres Verbrauchs an die Netzkosten beitragen m\u00fcssten. Wir haben Sympathie f\u00fcr diesen Antrag.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag Gasche zu unterst\u00fctzen. Damit wahrt man die Chancen, dass man dieses Problem in der weiteren Beratung intensiver diskutieren kann.
\nIch bin der Meinung, dass der St\u00e4nderat diese Problematik aufnehmen und hier eine gute L\u00f6sung finden soll. Ich gehe mit Ihnen einig; das muss f\u00fcr alle Energieproduzenten gleich gehandhabt werden.
\nNoch eine Erg\u00e4nzungsfrage: Diese Eigenproduktion gibt es ja schon l\u00e4nger. Vor allem kenne ich sie aus dem G\u00e4rtnereibereich, bei den Gew\u00e4chsh\u00e4usern. Dort sind ja auch Blockheizkraftwerke installiert, welche mit Gas und \u00d6l betrieben werden; diese produzieren ja auch f\u00fcr den Eigenverbrauch. W\u00fcrden Sie diese auch dazuz\u00e4hlen, und h\u00e4tten sie dann dies auch zu tragen, diese unfreundlichen Forderungen hier?
\nIch danke f\u00fcr die Debatte; sie war spannend. Ich m\u00f6chte mich auch bei der Kommission bedanken, die hier grosse Arbeit geleistet hat. Ich denke, dieses Vorgehen hat effektiv den Vorteil, dass man Zeit gewinnt. Wenn wir das alles \u00fcber die Energiestrategie des Bundesrates l\u00f6sten, die ja im Herbst zu Ihnen in die R\u00e4te kommt, h\u00e4tten wir nat\u00fcrlich die Einf\u00fchrung einer verbesserten F\u00f6rderung, die Verbesserung der ganzen Einspeiseregelung, die Beurteilung der Grossverbraucherentlastung fr\u00fchestens 2015 oder 2016.
\nEs ist der Vorteil dieses Vorgehens, dass man sagt: \"Hier haben wir ein Problem, wir k\u00f6nnen es schneller l\u00f6sen.\" Wenn alles gutgeht in den R\u00e4ten, kann man schon ab dem Jahr 2014 von diesem verbesserten System, von diesen Sofortmassnahmen profitieren. Deshalb begr\u00fcsst der Bundesrat dieses Vorgehen und auch die L\u00f6sungen, die erarbeitet wurden.
\nDie Einspeiseregelung hat Kinderkrankheiten; das ist \u00fcberall anerkannt. Wir wissen, dass wir dieses KEV-Modell anpassen m\u00fcssen. Es ist aber auch normal, dass man nach ein paar Jahren Erfahrung realisiert, wo ein F\u00f6rdermodell seine St\u00e4rken und wo es seine Schw\u00e4chen hat. In ganz Europa gibt es ein Einspeisemodell. In vielen Staaten wird es laufend adaptiert. Es wird auch adaptiert, weil sich der Markt f\u00fcr die erneuerbaren Energien laufend verbessert - Gott sei Dank! Je mehr Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie es gibt, umso mehr Wettbewerb, umso mehr Preisdruck gibt es. Davon profitiert am Schluss auch der Kunde, der Konsument, davon profitieren wir alle.
\nEine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien ist meines Erachtens unbestritten, ist ein Muss. Die Warteliste ist ein \u00c4rgernis - sie ist auch f\u00fcr den Bundesrat ein \u00c4rgernis -, sie frustriert viele gutwillige Investoren, sie frustriert initiative Private. In diesem Saal wird ja auch immer wieder betont, dass es wichtig sei, Eigenverantwortung, private Initiative zu zeigen, gewisse Risiken einzugehen. Mit einer verst\u00e4rkten F\u00f6rderung k\u00f6nnen wir diejenigen belohnen, die tats\u00e4chlich investieren und ihre eigenen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen - in einem Bereich, der noch nicht mit Marktpreisen funktioniert.
\nEs stellt sich die Frage - das kommt dann in der grossen Debatte -, wie intensiv die F\u00f6rderung ist und wie lange es sie braucht. Das ist schlussendlich die zentrale Frage. Da k\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich von Fehlern in anderen Staaten lernen, die vielleicht zu schnell und zu vieles gef\u00f6rdert haben. Wir k\u00f6nnen unser System anders konzipieren; wir m\u00fcssen die F\u00f6rderh\u00f6he laufend der Marktentwicklung anpassen. Ich h\u00f6re immer wieder mit Freude von der Solar- und Windseite, dass sie damit v\u00f6llig einverstanden sind; wenn die Preise sinken, muss die staatliche F\u00f6rderung entsprechend zur\u00fcckgefahren und angepasst werden. Dann profitiert die Branche, dann profitiert vor allem auch der Kunde von sinkenden Marktpreisen. In diesem Sinne ist der Netzzuschlag, wenn wir ihn jetzt auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde anheben, in der Kontinuit\u00e4t des bisherigen Systems. Das erm\u00f6glicht es, ab 2014 j\u00e4hrlich weitere 300 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit eben die Warteliste abzubauen.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir gerade gestern wieder die Kontingente freigeben konnten. Wir konnten die Warteliste um insgesamt 2725 weitere Anlagen verk\u00fcrzen. Ich hoffe, diese Anlagen werden jetzt auch realisiert. Das geschieht nat\u00fcrlich immer im Rahmen der begrenzten Mittel. Die zus\u00e4tzlichen Mittel werden es erlauben, weitere Anlagen zur Realisierung freizugeben.
\nIch m\u00f6chte die Solareuphorie nicht bremsen; ich bin auch Inhaberin einer Solaranlage. Aber Sie wissen alle, dass auf der Warteliste zu 95 Prozent Fotovoltaikanlagen sind. Wir haben gestern, ich habe es gesagt, ein Kontingent f\u00fcr 2310 Fotovoltaikanlagen freigegeben. Diese 2310 Anlagen werden eine Leistung von rund 57 Megawatt-Peak haben. Ein Vergleich dazu: Wir haben gestern auch ein Kontingent f\u00fcr 166 Windanlagen freigegeben, Herr Girod; diese werden eine Leistung von 479 Megawatt-Peak haben. Es liegen Welten dazwischen. Fotovoltaik ist gut; aber die grossen Mengen an Produktion und Leistung kommen klar vom Wasser, vom Wind, zum Teil auch von der Biomasse. Das ist so, aber das ist ja nicht gut oder schlecht. Wir sind froh um jede Leistung, wir sind schlussendlich froh um jede Kilowattstunde, die produziert wird. Die Frage ist eher: F\u00f6rdern wir mit dem F\u00f6rderrappen am richtigen Ort? Stehen der eingesetzte F\u00f6rderrappen und die Leistung und Produktion, die wir erwarten d\u00fcrfen, in einem guten Verh\u00e4ltnis?
\nIm Moment profitiert der Solarbereich im Vergleich zu anderen Bereichen nat\u00fcrlich von grossz\u00fcgigen Subventionen. Aber auch das ist gut so: Man darf die vielen Kleinanlagen nicht untersch\u00e4tzen; die Engagements sind da zwar klein, aber f\u00fcr einen Eigent\u00fcmer, der 40 000, 50 000 oder 60 000 Franken in die Hand nimmt, ist das Engagement jeweils gross. Es ist eine grosse Leistung der einzelnen Haushalte, die sich engagieren. Wir belohnen diese Engagements; das finde ich gut an diesem System.
\nGut finde ich es deshalb auch, dass wir f\u00fcr die Kleinanlagen die Einmalverg\u00fctung einf\u00fchren. Ich bin froh, dass die Kommission diesen Antrag des Bundesrates in die Vorlage eingebaut hat. Das ist eine Verbesserung des Systems, denn es gibt tats\u00e4chlich viele, die von ihrem Budget her eine Einmalverg\u00fctung von 30 Prozent der Investitionskosten gut gebrauchen k\u00f6nnen. Eine Einmalverg\u00fctung hat vielleicht sogar bessere Effekte als eine F\u00f6rderung \u00fcber die KEV w\u00e4hrend 15, 20 oder 25 Jahren. Wir sind sehr gespannt auf die Resultate. Wir k\u00f6nnen uns auch vorstellen, dass man nochmals am System der Einmalverg\u00fctung arbeitet, es ausdehnt oder bei anderen Kleinanlagen anwendet. Das werden wir im Rahmen der grossen Gesetzesberatung mit Ihnen diskutieren.
\nDieser Systemwechsel macht Sinn: Er erm\u00f6glicht es, weitere Anlagen zu realisieren. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat diese neue Regelung.
\nAuch die Eigenverbrauchsregelung ist Bestandteil dieser Vorlage, auch sie liegt auf der Linie des Bundesrates. Es war f\u00fcr mich an sich schon bei der Einf\u00fchrung der KEV ein nichtnachvollziehbarer Systementscheid, dass man sagte: \"Du produzierst jetzt deine eigene Energie, aber du musst sie dann vom Elektrizit\u00e4tswerk wieder zur\u00fcckkaufen, und zwar zu einem h\u00f6heren Preis als jenem, zu dem du sie selber produzieren kannst.\" Das ist ein Unsinn. Mittlerweile ist anerkannt, dass man das korrigieren muss.
\nDie Frage ist auch hier: wie? Wie gilt man das ab? Der Teufel steckt im Detail. Wir haben verschiedene Modelle gepr\u00fcft. Es sind verschiedene Ideen aufgetaucht, zum Beispiel die Idee, den Z\u00e4hler r\u00fcckw\u00e4rtslaufen zu lassen. Herr Nationalrat Gasche hat dieses Thema mit seinem Antrag nat\u00fcrlich zu Recht aufgegriffen.
\nGerade bei der Sonnenenergie besteht die Problematik darin, dass wir nicht im Sommer das grosse Produktionsproblem haben, sondern im Winter. Aber genau im Winter produzieren diese Anlagen in der Regel nur beschr\u00e4nkt Strom. Das ist f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t und auch f\u00fcr die Solidarit\u00e4t wirklich ein Problem. Es ist so, dass die saisonalen Effekte im System noch nicht abgebildet sind; auch die Speicherf\u00e4higkeit ist derzeit noch nicht darin abgebildet. Die Wasserkraft m\u00fcsste eigentlich belohnt werden, weil sie auch Speichereffekte hat, die wir im k\u00fcnftigen System brauchen werden. Das ist aber weder bei der F\u00f6rderung noch beim Netzentgelt, noch sonst wo am Markt abgebildet. Wir sind derzeit daran, diese Problematik intensiv zu studieren.
\nDer Antrag Gasche ist ein guter Antrag, aber f\u00fcr mich kommt seine Forderung zu fr\u00fch. Wir sind im Moment mit Swissgrid, mit der Branche daran, die diversen Systeme anzuschauen. [PAGE 295] Wir werden im Herbst in der Lage sein, Ihnen mit der Botschaft einen ausgereiften Entwurf zu unterbreiten. Ich verstehe deshalb, dass man das hier aufgreifen will. Ich bin dankbar, dass man es bereits diskutiert. Ich k\u00f6nnte im Moment aber nicht sagen, dass der Antrag Gasche das Gelbe vom Ei und die richtige L\u00f6sung sei. Er geht wahrscheinlich in eine gute Richtung.
\nIch empfehle Ihnen aber, jetzt einmal auf der Linie zu bleiben, mit der die Kontinuit\u00e4t des bisherigen Systems gew\u00e4hrleistet wird. Wenn wir auch diesen Teil optimieren, werden wir wissen: Das gilt jetzt f\u00fcr weitere Jahre. Wenn wir das System innerhalb von zwei, drei Jahren zweimal ver\u00e4ndern, bewirkt das sehr viel Unsicherheit. Das ist meines Erachtens im Moment das Problematische am Antrag Gasche. Er hat aber den Finger auf den wunden Punkt gelegt. Ich kann hier auch versprechen, dass wir f\u00fcr diese Problematik im Herbst - in Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassung, in Ber\u00fccksichtigung der Gespr\u00e4che mit der Branche, mit Swissgrid insbesondere - eine, denke ich, breitabgest\u00fctzte L\u00f6sung vorschlagen k\u00f6nnen. Mit der Eigenverbrauchsregelung, so, wie sie jetzt einmal da ist, k\u00f6nnen wir einen Weg gehen, der f\u00fcr die Zukunft nichts zementiert, der aber diese Problematik ab dem Januar 2014 l\u00f6sen kann.
\nZur Entlastung der Grossverbraucher: Sie haben dazu Motionen in beiden R\u00e4ten angenommen; diese besagten, f\u00fcr stromintensive Unternehmen sei jeder Rappen einer Erh\u00f6hung standortrelevant. Das betrifft die Papierindustrie, die Stahlindustrie, einen Teil der chemischen Industrie; das ist eine Realit\u00e4t. Niemand will gewisse Unternehmen ins Ausland vertreiben; wir haben es selber in der Hand, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat will keine Industriepolitik; Sie sagen das ja auch. Man muss bei staatlicher F\u00f6rderung immer aufpassen. Mit dem vorgeschlagenen Artikel werden wir die Entlastung gegen\u00fcber heute erh\u00f6hen. Es sind 300 bis 600 Unternehmen, die stromintensiv produzieren und die von der Entlastung profitieren werden. Das sind Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 5 und 7 Terawattstunden. Wir verstehen, dass auch die Arbeitsplatzproblematik ein Thema ist. Wir unterst\u00fctzen das Vorgehen deshalb auch.
\nDie Frage ist auch hier, und das wieder mit Blick auf Deutschland: Ist die Definition der zu Entlastenden richtig? Ist die angedachte Entlastung richtig? Und hier kann man sagen: Wir haben schon Erfahrungen mit der CO2-Abgabe, bei der wir auch Unternehmen entlasten, wenn sie mit dem Staat eine Zielvereinbarung eingehen und ihre CO2-Emissionen reduzieren. Dasselbe System wollen wir im Bereich der Energie umsetzen.
\nWir offerieren den Unternehmen: \"Ihr k\u00f6nnt mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie eine Zielvereinbarung eingehen, euren Verbrauch reduzieren, und dann kann man euch auch von staatlichen Abgaben befreien.\" Das ist ein Anreizsystem, ein marktwirtschaftliches Instrument, das wir sehr begr\u00fcssen. Es ist insofern noch nicht ganz gel\u00f6st, als wir, wenn wir etwas r\u00fcckerstatten, auch den bestm\u00f6glichen Output erzielen m\u00f6chten. Wir m\u00f6chten also einen Output von bis zu 100 Prozent, indem ein Unternehmen das, was es einspart, auch tats\u00e4chlich in Effizienzmassnahmen investiert, die energie- und klimapolitische Vorteile bringen. Aber auch da wird man nochmals schauen, welches die beste L\u00f6sung ist und was mit dem Zielvereinbarungsprozess, der von der Wirtschaft nicht bestritten wird, vereinbar ist.
\nVielleicht noch ein Wort zur \u00dcbergangsregelung: Wir haben hier noch, anders als in der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie, die Einmalverg\u00fctung, die auch f\u00fcr die Erweiterung von Anlagen gew\u00e4hrt werden soll. Hier haben wir schon noch ein Problem: Man kann eine Kleinanlage erweitern, indem man zwei zus\u00e4tzliche Panels aufs Dach montiert - das w\u00e4re im Sinne der jetzigen Vorlage eine Erweiterung. Das ist aber nat\u00fcrlich sehr problematisch und auch sehr verwaltungsintensiv. Wir meinen auch, dass Kleinsterweiterungen nicht dazu f\u00fchren sollten, dass man erneut verg\u00fcten muss. Wir werden dann halt im Rahmen der grossen Debatte nochmals schauen m\u00fcssen, dass man die Erweiterungen wirklich prim\u00e4r auf neue Anlagen bezieht, damit nicht bei jeder k\u00fcnftigen Erweiterung nochmals verg\u00fctet werden muss bzw. ein Verg\u00fctungsanspruch besteht.
\nWir meinen auch, dass wir mit der \u00dcbergangsregelung wissen, was eine neue Anlage ist und wer w\u00e4hlen kann, ob er noch vom heutigen System oder vom System der Einmalverg\u00fctung profitieren will. Das muss auch noch gekl\u00e4rt werden, denn es ist besser, wenn das der Gesetzgeber tut, als wenn dies auf Stufe der Verordnung geschieht. Wir m\u00f6chten ja auch die Mitnahmeeffekte m\u00f6glichst gering halten.
\nWir meinen daher, dass sich der 1. Januar 2013 als Stichdatum anbietet. F\u00fcr alle, die sich also vor diesem Datum bei der KEV angemeldet haben und zwischen KEV und Einmalverg\u00fctung w\u00e4hlen k\u00f6nnen, w\u00fcrde nicht dieses Datum, sondern die bisherige KEV gelten; f\u00fcr die anderen w\u00e4re dann der 1. Januar 2013 massgebend. Sonst h\u00e4tten wir in diesem Jahr nat\u00fcrlich eine perverse Situation. Aber auch da haben wir keine Differenz zur Kommission.
\nIch komme noch auf ein paar Voten von vorhin zu sprechen:
\nDie Nationalr\u00e4te Killer und Knecht haben die Entlastung der Unternehmen angesprochen. Nat\u00fcrlich sind gewisse KMU hier nicht beg\u00fcnstigt, sie werden aber auch nicht bestraft. Sie sehen: Niemand wird in dem Sinne mit dem heutigen System bestraft. Es geht ja schlussendlich nicht um die Gr\u00f6sse des Unternehmens, sondern um die stromintensive Ausrichtung eines Betriebs. Ich glaube daher, dass das gew\u00e4hlte System das richtige ist. Wir haben analoge Regelungen bei der CO2-Abgabe, wir haben bei der Mineral\u00f6lsteuer Befreiungen f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft, wir haben im ganzen System der Mehrwertsteuer unterschiedliche Ausstattungen - eben immer im Hinblick auf die Standortrelevanz und die Verletzlichkeit gewisser Branchen. Ich glaube deshalb, dass es keine bessere Alternative gibt; man muss aber sicher sensibel und subtil sein und darf nicht zu stark befreien, weil das nat\u00fcrlich jemand bezahlt, n\u00e4mlich der Konsument - unabh\u00e4ngig davon, ob er viel oder wenig konsumiert. Der Endkundenpreis ist n\u00e4mlich am Schluss massgebend.
\nIch m\u00f6chte aber auch daran erinnern - wenn jetzt viele von Milliardensubventionen sprechen -, dass Deutschland mit 21 Milliarden Euro f\u00f6rdert. Wir sind hier also in ganz anderen Gefilden; wir kommen, wenn das so weitergeht, auf 900 Millionen Franken im Jahr. Das sind ganz andere Welten; das kann man nicht vergleichen. In Deutschland hat man das grosse Problem, dass sich die Verg\u00fctung zu wenig am Markt ausrichtet. Das Problem ist, dass dort die Endkunden im Moment trotz massiv sinkender Strompreise die Zeche bezahlen. Das Schweizer System hat diese M\u00e4ngel meines Erachtens nicht; vielmehr nehmen wir da noch einmal eine Optimierung vor. Es ist aber wichtig, dass man hier auch subtil vorgeht.
\nJa, Herr Nationalrat Leutenegger, eine Abgabebefreiung ist weniger b\u00fcrokratisch. Ihre Idee, dass man Abgabebefreiungen statt direkte Subventionen vorsieht, wird nat\u00fcrlich auch B\u00fcrokratie brauchen. Bei jedem Unternehmen, das von der Abgabe befreit werden soll - zum Beispiel von der CO2-Abgabe, wie Sie das f\u00fcr die W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen m\u00f6chten -, muss n\u00e4mlich eine staatliche Beh\u00f6rde pr\u00fcfen, ob ein Unternehmen das, was es versprochen hat, auch tats\u00e4chlich eingegangen ist und realisiert hat. F\u00fcr uns ist der Aufwand mit diesem Entlastungsmodell fast noch h\u00f6her als mit der direkten F\u00f6rderung. Aber es macht Sinn, auch hier marktwirtschaftliche Anreize zu setzen, sofern man auch damit einverstanden ist, dass diese dann auch regressiv ausgestaltet sind.
\nZum Schluss noch ein Wort zum Strompreis: Herr Nationalrat Jans hat zu Recht gesagt, dass sich der Endkundenpreis in den letzten zehn, zwanzig Jahren verringert hat. Das ist logisch, denn viele alte Anlagen sind amortisiert. Entsprechend sind der nominale und der reale Strompreis zur\u00fcckgegangen. Das \u00e4ndert nichts daran, dass die Preise heute wieder steigen und dass sie in Zukunft steigen werden, da auch die Produktionskosten und die Netzkosten steigen. Der Anteil staatlicher Abgaben am Endkundenpreis liegt nach wie vor zwischen 8 und 9 Prozent. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass in diesen 8 bis 9 Prozent die [PAGE 296] Wasserkonzessionen eingerechnet sind. Es sind auch sehr viele kommunale Abgaben und F\u00f6rderungen eingerechnet - ich habe Frau Rytz im Auge, die Stadt Bern ist da \"top of the top\". Das ist politisch gewollt und beschlossen und somit unseres Erachtens, wenn man den gesamten Endkundenpreis anschaut, nach wie vor unproblematisch.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen, wenn m\u00f6glich so, wie sie aus der Kommission gekommen ist. Wenn Sie diese Vorlage der Cleantech-Initiative gegen\u00fcberstellen, ist das Ihr Entscheid. Ich finde das grunds\u00e4tzlich politisch richtig. Wenn jene Initiative zur\u00fcckgezogen wird, bedeutet das f\u00fcr den Bundesrat erstens, dass es einen Abstimmungskampf weniger gibt, und zweitens, dass einige Millionen Franken gespart werden. Die Werbebranche und die Zeitungen w\u00e4ren zwar vielleicht froh um dieses Geld, aber man kann es sinnvoller investieren. Wenn sich ein politischer Konsens ergibt, bedeutet das, dass in diesem Land eine Kultur vorhanden ist; es zeichnet dieses Land aus, wenn man das schafft.
\nIm Allgemeinen versuche ich, bewusst zu argumentieren. Ich habe aber nat\u00fcrlich auch ein Unterbewusstsein, das etwas schwierig zu ergr\u00fcnden ist.
\nEs ist einfach so, lieber Kollege: Es ist eine Tatsache, dass hier mehrmals von einem Kuhhandel gesprochen wurde; [PAGE 294] und dies ist ein Bl\u00f6dsinn. Von Gewerbeseite wird ja immer klar gesagt, man k\u00f6nne sich das nicht leisten. Es ist klar, dass sich energieintensive Gewerbe- und Industriebetriebe das nicht leisten k\u00f6nnen, vor allem wenn sie exportorientiert sind; die Gr\u00fcnde wurden in anderen Referaten angef\u00fchrt. Das bedeutet, dass wir eine Anpassung der M\u00e4rkte brauchen. Und da wir hier in einem regulierten Markt sind, k\u00f6nnen wir nichts anderes tun, als vern\u00fcnftig zu regulieren; das hier geh\u00f6rt dazu, das ist eine vern\u00fcnftige Regulierung.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, behaupten Sie bewusst, dass die Gewerbeseite bei den B\u00fcrgerlichen den Grossverbrauchern die Entlastung verg\u00f6nne? Oder behaupten Sie diesen Bl\u00f6dsinn unbewusst?
\nIm Titel heisst es ja \"Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien\". Schon vorgestern konnte ich nicht aufs Maul sitzen, und heute geht das noch viel weniger. Ich m\u00f6chte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin KMU-Unternehmer, und ich bin auch Betreiber von Solaranlagen. Das ist nicht mein Hauptgesch\u00e4ft, sondern ich betrachte das als Zusatzgesch\u00e4ft. Seit einigen Tagen bin ich auch als Betreiber der momentan gr\u00f6ssten Windenergieanlage im Kanton Graub\u00fcnden aktiv. Es windet dort, es hat aber auch Sonne.
\nIch meinte, ich sei heute Morgen im falschen Film. Da wird von Kuhhandel innerhalb der Wirtschaft gesprochen. Wer beginnt jetzt hier, die Wirtschaft auseinanderzudividieren, wo die Wirtschaftsverb\u00e4nde doch so gerne gemeinsame Sache machen? Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Saal, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes: Grossverbraucher sind nicht nur Grossunternehmungen der Economiesuisse, denen sie offensichtlich die Entlastung nicht g\u00f6nnen m\u00f6gen. Nein, es sind eben auch KMU. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. In Chur gibt es ein KMU, eine Giesserei, einen Grossverbraucher, der die Entlastung mehr als nur verdient. Und wenn er h\u00f6ren w\u00fcrde, dass Sie es ihm nicht g\u00f6nnen m\u00f6gen, dass er entlastet wird, dann w\u00fcrde er das kaum verstehen - sprechen Sie mal mit ihm! Es gibt eben solche KMU.
\nIch bin durchaus auch kostenbewusst. Ich bin mir bewusst, dass auch die Stromkosten ein Faktor sind. Aber seien Sie jetzt mal realistisch, liebe Gewerblerinnen und Gewerbler. Haben Sie einmal die Rechnung gemacht, wie gross dieser Kostenblock in Ihren Gesamtkosten ist? Rechnen Sie mal! Ich habe diese Zahlen vom Gewerbeverband nie bekommen, obschon ich diese schon l\u00e4ngstens anforderte.
\nFreiwillig kaufe ich seit Jahren \u00d6kostrom f\u00fcr 60 Rappen. Ich bin noch nicht pleitegegangen. In Chur gibt es Gewerbebetriebe, die sauberen, aus Wasserkraft produzierten Strom kaufen, und zwar mit einem Aufschlag von 2 Rappen. Sie sind auch noch nicht pleitegegangen. Wir Unternehmer haben die Entscheidungsfreiheit, in Energieeffizienz zu investieren. Das kann sich dann eben lohnen.
\nJetzt kommt noch das ganz Dicke, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer: Es kann doch nicht sein, dass wir 24 000 investitionswillige Gewerbler, Private und Bauern - Bauern! - darauf warten lassen, dass sie investieren d\u00fcrfen. Der Gesamtbetrag macht investitionsm\u00e4ssig rund 720 Millionen Franken aus, wenn wir im Durchschnitt pro Anlage 30 000 Franken rechnen. Ein Drittel der Wertsch\u00f6pfung von 720 Millionen erfolgt in der Schweiz, liebe Wirtschaftsleute! Es geht um Arbeitspl\u00e4tze, Wertsch\u00f6pfung, Innovation - wenn wir das nicht packen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Und wer bezahlt, und wer bekommt, liebe Gewerbler? Es profitiert auch das Gewerbe, sonst w\u00fcrde ich nicht hier oben stehen. Nat\u00fcrlich profitiert das Gewerbe. Es gibt eine gr\u00f6ssere Branche, die profitiert.
\nIch kann nur sagen: Unterst\u00fctzen Sie diese ganz wichtige Vorlage, geben Sie diese Investitionen frei! Ich empfehle Ihnen das von Herzen.
\nLehnen Sie den Antrag Wasserfallen ab! Die Argumente sind vorgebracht worden. Ich meine, den Antrag Gasche m\u00fcsste man zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt diskutieren.
\nDie heutige Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcck, welche prim\u00e4r energieintensive Grossverbraucher entlasten wollte. Dies isoliert h\u00e4tte aber zu einer Schw\u00e4chung der KEV gef\u00fchrt, was nicht im Sinne der Strategie w\u00e4re und die Projekte auf der Warteliste noch mehr blockiert h\u00e4tte. Deshalb konnte mit der Verkn\u00fcpfung mit einer moderaten KEV-Erh\u00f6hung ein guter Kompromiss gefunden werden, mit dem zwei Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, das Problem der energieintensiven Grossverbraucher und die Deblockierung der KEV-Projekte.
\nDie UREK hat im Rahmen der Beratung dieser parlamentarischen Initiative diese Vorlage ausgearbeitet, und darin wird die Erh\u00f6hung, die jetzt immer diskutiert wird, der Zuschlag auf den \u00dcbertragungskosten von maximal 1,5 Rappen, vorgesehen. Damit kann auf der einen Seite ein gr\u00f6sserer Teil der rund 20 000 heute blockierten Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf der Warteliste schneller freigegeben werden, und damit kann auch der Investitionsstau beseitigt werden. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen stromintensive Unternehmen, n\u00e4mlich Unternehmen, die Elektrizit\u00e4tskosten zwischen 5 und 10 Prozent oder von mehr als 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung haben, diese Zuschl\u00e4ge teilweise oder voll r\u00fcckerstattet erhalten, damit sie international keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Sie verpflichten sich aber im Gegenzug, einen Teil der Ersparnisse gezielt f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz einzusetzen. Damit werden die stromintensiven Verbraucher im Konkurrenzkampf entlastet, erhalten aber einen Anreiz, Energie zu sparen und damit den Zielen der Energiestrategie 2050 entgegenzukommen.
\nGleichzeitig hat Ihre UREK f\u00fcr Kleinanlagen bis 10 Kilowatt die Eigenverbrauchsregelung eingef\u00fchrt, sodass ein Produzent zwar nur noch die Nettoproduktion entsch\u00e4digt erh\u00e4lt, aber auch nur f\u00fcr die Nettoproduktion Netzkosten bezahlt. Das ist im Grundsatz richtig, kann aber in einzelnen F\u00e4llen, bei sehr vielen Solarproduzenten im gleichen Netzbereich, zu Belastungen f\u00fchren.
\nDiese Thematik ist im Rahmen der Energiestrategie genauer anzuschauen, aber sie soll nicht jetzt, wie das Herr Gasche will, einseitig und nur gerade f\u00fcr die Solarproduzenten angeschaut werden. In diesem Sinne ist das Thema anerkannt, die Problematik ist adressiert, und das Beste w\u00e4re eigentlich, wenn Herr Gasche seinen Antrag heute zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, damit er nicht abgelehnt werden muss. Das Thema muss grunds\u00e4tzlich aufgegriffen werden - aber nicht jetzt mit einem Schnellschuss.
\nWir werden auch die Kleinanlagen bis 10 Kilowatt neu mit einem fixen Beitrag versehen und sie nicht mehr auf die KEV-Warteliste nehmen. Damit kann die Warteliste verk\u00fcrzt und entlastet werden. Die bisher Angemeldeten k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie auf der Warteliste bleiben wollen oder ob sie den Einmalbeitrag in Anspruch nehmen wollen. Damit k\u00f6nnen wir die ganze KEV-Administration von der Administration vieler Kleinanlagen deutlich entlasten, was sehr viel Sinn macht. Diese zwei letzteren Massnahmen sind kleine Vorwegnahmen der Massnahmen zur Energiestrategie 2050.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich einfach denjenigen, die jetzt diese KEV-Subventionierung, diese 1,5 Rappen, so stark kritisieren, in Erinnerung rufen, dass bei den erneuerbaren Energien immerhin sehr viele Unternehmen und Private privates Kapital investieren. Sie glauben an diese Energie, und diese investierten Gelder l\u00f6sen auch entsprechend Arbeit im Inland f\u00fcr unsere Gewerbetreibenden aus, w\u00e4hrend es kein Kernkraftwerk gibt, bei dem irgendein privater Unternehmer investiert hat oder investieren will. Zudem geniessen die Kernkraftwerke wegen ihrer ungedeckten indirekten Risikokosten seit Betriebsbeginn eine indirekte KEV von mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist im Vergleich zu diesen 1,5 Rappen ein sehr grosser Differenzbetrag. Wenn wir schon von Markt sprechen, dann sollten wir auch wirklich den Markt leben lassen. Unter dieser Pr\u00e4misse w\u00e4re jegliche Solaranlage bereits heute konkurrenzf\u00e4hig. Die Vorlage soll also als erster Schritt der nun folgenden Energiestrategie 2050 gesehen werden.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden eintreten, den Antrag der Minderheit Knecht ablehnen, den Einzelantrag Wasserfallen ablehnen und am Ende der Vorlage zustimmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nSie bringen da ein paar Sachen durcheinander, Herr Wasserfallen. Erstens einmal sagen 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung immer noch Ja zur deutschen F\u00f6rderpolitik - 80 Prozent; das nennen Sie verfehlt. Zweitens machen Sie immer noch das Durcheinander, das ich vorhin aufgel\u00f6st habe. Fotovoltaikf\u00f6rderung besteht nicht nur aus der Produktion der Solarzellen, die inzwischen - da haben Sie Recht - in erster Linie aus China kommen. Wissen Sie, warum? Weil die Produktion dort staatlich gef\u00f6rdert wird! Die Fotovoltaikf\u00f6rderung besteht auch darin, Herr Wasserfallen, dass Tausende von Gewerbebetrieben diese Anlagen installieren m\u00fcssen, planen m\u00fcssen, betreiben m\u00fcssen, anschliessen m\u00fcssen. Diese Arbeitspl\u00e4tze sind in Gefahr, wenn wir heute nicht Ja sagen, Herr Wasserfallen - diese Arbeitspl\u00e4tze! [PAGE 293]
\nHerr Jans, Sie haben jetzt so getan, als sei alles in Butter bei der Fotovoltaik- und Solarindustrie. Aber ist Ihnen bewusst, dass genau wegen der v\u00f6llig verfehlten Industriepolitik in Deutschland, die wir jetzt in der Schweiz auch machen wollen, Dutzende von Solarunternehmen schlicht vor die Hunde gegangen sind? Sind Sie da irgendwie blind?
\nDie SP-Fraktion freut sich \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderung und empfiehlt sie Ihnen mit Begeisterung zur Annahme.
\nWas die Kommission des Nationalrates vorschl\u00e4gt, macht es m\u00f6glich, dass die Stromerzeugung dieses Landes auf der Basis der Sonnenenergie endlich auch vorw\u00e4rtskommt. Das ist erfreulich, das ist eine wichtige Nachricht f\u00fcr dieses Land, das ist ein Schritt in Richtung \u00f6kologischer Umbau der Wirtschaft. Das ist ein Durchbruch! Es geht voran in diesem Land. Das ist der erste Schritt zur Energiewende.
\nVerzeihen Sie, wenn ich ein wenig emotional werde. Wenn man dreissig Jahre gegen Atomkraftwerke gek\u00e4mpft hat, wenn man dreissig Jahre daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat, dass wir in umweltfreundliche Energie investieren und nicht in lebensfeindliche Atomenergie, ist das heute, sofern wir die Gesetzes\u00e4nderung beschliessen, ein denkw\u00fcrdiger, ein historischer Tag.
\nDiese Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Aber wenn wir heute Nein sagen, dann ist die Sonnenenergie in der Schweiz blockiert. Wir haben 25 000 Projekte auf der Warteliste der KEV, und etwa 22 000 davon sind Sonnenenergieprojekte. Ab 2014 best\u00fcnde praktisch eine totale Blockade. Die Sonnenenergieproduktion besteht nicht nur aus der Produktion von Fotovoltaikzellen, sondern diese Zellen m\u00fcssen geplant werden, sie m\u00fcssen installiert, angeschlossen und betrieben werden. Hunderte von Gewerbetreibenden haben sich auf die Solarenergie eingestellt. Wenn wir heute Nein sagen, haben diese ab 2014 leere Auftragsb\u00fccher. Sie haben Personal rekrutiert, sie haben Know-how gesammelt. Wir k\u00f6nnen es daher nicht verantworten, dass diese Technologie in der Schweiz stehenbleibt, zumal sie global auf einem Vorw\u00e4rtspfad ist. Sie vereinigt weltweit immer mehr Anteile der Stromerzeugung auf sich. Diese Technologie muss auch in der Schweiz vorankommen. Die SP-Fraktion teilt deshalb die Einsch\u00e4tzung der allermeisten Vernehmlasser dieser Vorlage, dass die Vorlage dringlich ist und jetzt beschlossen werden soll.
\nNoch etwas zu den Kosten, meine Damen und Herren Neinsagerinnen und Neinsager in diesem Raum: Sie haben doch tats\u00e4chlich gesagt, Herr Knecht, der Standort Schweiz sei durch diese Strompreiserh\u00f6hung infrage gestellt. Das ist jenseits! Der Strompreis f\u00fcr die Haushalte wurde in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesenkt. F\u00fcr die Gewerbetreibenden ist er in den letzten zwanzig Jahren um 20 Prozent gesenkt worden. Was wir jetzt verlangen, ist eine Strompreiserh\u00f6hung f\u00fcr alle von maximal 5 Prozent. Damit wird Stromerzeugung generiert, bei der wir davon ausgehen - es ist schwierig abzusch\u00e4tzen -, dass sie mehr Strom liefert als ein Atomkraftwerk, dass wir nun endlich mit umweltfreundlicher Technologie produzieren k\u00f6nnen. Zehntausende von B\u00fcrgern und Tausende von Gewerbetreibenden k\u00f6nnen sich so an der Energiewende beteiligen. Das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht, die den Industriestandort st\u00e4rkt und nicht etwa schw\u00e4cht, wie es die Gegner behaupten.
\nGegen\u00fcber der Entlastung der energieintensiven Betriebe sind wir skeptisch; das geben wir zu. Wir unterst\u00fctzen sie aber im Sinne eines Kompromisses und auch deshalb, weil diese Betriebe Effizienzmassnahmen umsetzen m\u00fcssen und weil wir m\u00f6chten, dass jetzt etwas geht und diese energieintensiven Betriebe ihren Stromverbrauch senken.
\nDen Antrag Wasserfallen und den Antrag der Minderheit Knecht lehnen wir ab.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich der Kommission unbedingt f\u00fcr dieses konstruktive, effiziente Umsetzen des Vorschlags danken. Ich m\u00f6chte auch all den K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern danken, die sich seit Jahrzehnten daf\u00fcr einsetzen, dass wir hier umweltfreundliche Technologien und nicht lebensfeindliche Atomkraft f\u00f6rdern.
\nTout d'abord, je souhaite d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident de Swissolar, l'association des quelque 400 entreprises du secteur de l'\u00e9nergie solaire.
\nLe groupe socialiste vous recommande d'entrer en mati\u00e8re et de suivre int\u00e9gralement la commission.
\nCette r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie permettra un pas interm\u00e9diaire de d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables en entrant en vigueur, je l'esp\u00e8re, au 1er janvier 2014. Elle n'est absolument pas suffisante \u00e0 moyen et long terme, mais elle est tr\u00e8s utile \u00e0 court terme pour assurer la poursuite du d\u00e9veloppement des nouvelles \u00e9nergies renouvelables jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur des modifications l\u00e9gales qui concr\u00e9tiseront la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, probablement en 2016. Sans cela, on assisterait \u00e0 un gel des projets pendant deux \u00e0 trois ans.
\nCette initiative parlementaire concr\u00e9tise la motion H\u00e4berli-Koller 11.3331, \"Promouvoir les projets RPC pr\u00eats \u00e0 \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s\" et qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par les deux conseils. La r\u00e9vision permettra de r\u00e9aliser de tr\u00e8s nombreux projets qui sont dans la file d'attente, la quasi-totalit\u00e9 des projets en mati\u00e8re d'\u00e9nergies \u00e9olienne, hydraulique et de biomasse et une bonne partie des projets en mati\u00e8re d'\u00e9nergie solaire. Au total, ces projets, toutes \u00e9nergies confondues, sous le r\u00e9gime de la RPC, repr\u00e9sentent une production quasiment \u00e9quivalente \u00e0 celle des trois petites centrales nucl\u00e9aires, \u00e0 savoir M\u00fchleberg et les deux Beznau. C'est donc, du c\u00f4t\u00e9 de la production, un tiers de la sortie du nucl\u00e9aire que nous nous appr\u00eatons \u00e0 d\u00e9cider aujourd'hui.
\nA noter - et c'est important - que, selon la statistique officielle, les nouvelles installations RPC qui sont d\u00e9j\u00e0 en service \u00e0 ce jour produisent 1,5 t\u00e9rawattheure par an, soit d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui 2,5 pour cent du courant \u00e9lectrique consomm\u00e9 en Suisse. Bien entendu, certains projets qui ont obtenu la RPC ou qui sont dans la file d'attente \u00e9choueront pour des raisons proc\u00e9durales, mais ils seront remplac\u00e9s par des projets qui auront de plus grandes chances de succ\u00e8s.
\nLe rapporteur de langue fran\u00e7aise l'a expliqu\u00e9, il s'agit d'un compromis: chacun y a mis du sien. Le groupe socialiste [PAGE 292] aurait souhait\u00e9 un d\u00e9plafonnement complet de la RPC pour pouvoir supprimer le syst\u00e8me sovi\u00e9tique de la file d'attente. D'autres auraient pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 ne soulager que les gros consommateurs en \u00e9lectricit\u00e9, sans anticiper le soutien aux \u00e9nergies renouvelables.
\nNous nous sommes trouv\u00e9s \u00e0 mi-chemin: les moyens de la RPC - la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 issu d'une source renouvelable - sont substantiellement rehauss\u00e9s, mais pas d\u00e9plafonn\u00e9s, et l'all\u00e8gement est limit\u00e9 aux entreprises \u00e0 consommation intensive en \u00e9lectricit\u00e9, l'intensit\u00e9 se mesurant au rapport entre la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e au sens de la TVA. On se limite donc \u00e0 soulager les entreprises de type entreprises de recyclage, fonderies, etc. qui en ont vraiment besoin parce que la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e.
\nL'initiative introduit en outre le droit \u00e9l\u00e9mentaire des producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 consommer leur propre \u00e9lectricit\u00e9 en temps r\u00e9el, ce qui les incitera \u00e0 coordonner temporellement leur production et leur consommation; c'est donc un \u00e9l\u00e9ment qui est favorable \u00e0 la stabilisation du r\u00e9seau. D'autre part, cela signifiera de plus en plus souvent que les installations solaires sur les toits deviendront rentables sans aucun soutien public. Le courant sera utilis\u00e9 sur place, en \u00e9conomisant les frais de transport. Dans ces cas-l\u00e0, il ne sera plus revendu \u00e0 la RPC.
\nS'agissant du solaire toujours, l'initiative adopte un syst\u00e8me de soutien forfaitaire pour les installations de moins de 10 kilowatts: ici aussi, il s'agit d'un compromis. Les co\u00fbts ne sont plus couverts \u00e0 100 pour cent, par contre il n'y aura plus de file d'attente. Si d'aventure l'afflux d'installations solaires de petite taille \u00e9tait trop important, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e9rerait la chose en diminuant le soutien financier.
\nLe groupe socialiste regrette que l'initiative maintienne un contingentement pour les installations solaires de plus de 10 kilowatts - les installations ordinaires dans la RPC.
\nLa baisse des co\u00fbts de l'\u00e9nergie solaire est en effet impressionnante. Le tarif RPC le plus courant pour le solaire, \u00e0 savoir celui des installations entre 100 et 1000 kilowatts est pass\u00e9 de 62 centimes \u00e0 24,7 centimes en quatre ans. Autrement dit, cette technologie a baiss\u00e9 ses co\u00fbts de 20 pour cent par ann\u00e9e, et ceci pendant quatre ann\u00e9es de suite. Et cette baisse se poursuit. Il n'est donc plus justifi\u00e9 de p\u00e9naliser cette technologie par rapport aux autres \u00e9nergies comme le vent, la biomasse ou l'hydraulique.
\nMais ici aussi, un compromis a \u00e9t\u00e9 cherch\u00e9. Pour les ann\u00e9es 2014 \u00e0 2016, un contingent annuel sera r\u00e9serv\u00e9 au soleil, de l'ordre de 130 m\u00e9gawatts la premi\u00e8re ann\u00e9e, avec une tendance croissante. Cela signifie quasiment un triplement par rapport au contingent 2013. Pour la premi\u00e8re fois, on rompt avec la r\u00e8gle actuelle du \"premier venu, premier servi\". Cela permettra d'\u00e9viter la situation absurde o\u00f9 des projets solaires r\u00e9alisables en six mois sont bloqu\u00e9s en file d'attente parce que des moyens ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9s pour d'autres technologies dont les projets n'avancent pas pour des raisons administratives et restent bloqu\u00e9s pendant des ann\u00e9es.
\nNous vous demandons donc de soutenir le projet de la commission.
\nDie BDP setzt sich f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dass sich so viele Projekte in der Warteschlaufe befinden, ist untragbar. Es ist wichtig, dass etwas unternommen wird, um diese Liste zu k\u00fcrzen. Ebenso ist es wichtig, die stromintensiven Betriebe zu entlasten, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Die Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr kleinere Anlagen f\u00fchren zu einer Vereinfachung und werden von der BDP begr\u00fcsst.
\nDen Antrag der Minderheit Knecht lehnt die BDP-Fraktion ab. Jede Vorlage soll ausgewogen sein. Man kann nicht auf der einen Seite stromintensive Unternehmen entlasten und auf der anderen Seite die notwendigen Mittel f\u00fcr die KEV nicht sprechen. Man kann nicht einfach etwas aus der einen Waagschale herausnehmen und bei der anderen nichts machen. Ich w\u00fcrde sagen: Bei diesem Minderheitsantrag zeigt sich sogar, wer wirklich f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien ist und wer auf die Bremse steht.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen: Die Vorlage ist mit der Cleantech-Initiative zu verkn\u00fcpfen, weil sie ja als indirekter Gegenvorschlag entwickelt wurde. Daher ist der Einzelantrag Wasserfallen abzulehnen.
\nBeim Einzelantrag Gasche wird es komplexer; jetzt w\u00e4re ein Beamer in diesem Saal gut, um diese Problematik genau erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Mit der Vorlage wird das Recht auf Verbrauch des selbstproduzierten Stroms im Energiegesetz verankert. Das hat einen Einfluss auf die Finanzierung des Stromnetzes. Es k\u00f6nnte nun Strombez\u00fcger geben, die \u00fcbers Jahr gesehen mehr Energie selbst produzieren, als sie selbst verbrauchen - wohlgemerkt: \u00fcbers Jahr gesehen mehr Energie, aber nicht zu jeder Zeit die entsprechende Leistung. Solche Bez\u00fcger w\u00fcrden keinen Beitrag mehr ans Stromnetz bezahlen, dies, obwohl sie eben auch einen Anschluss ans Stromnetz haben: Sie ben\u00f6tigen f\u00fcr den Strombezug entsprechend ein Kabel, eine Schaltanlage im Netz, und sie m\u00fcssen ja auch Kabel und Installationen haben, um den produzierten Strom ins Netz liefern zu k\u00f6nnen. In der Nacht, wenn z. B. Fotovoltaikanlagen keinen Strom produzieren, m\u00fcssen sie den Strom aus dem Netz beziehen k\u00f6nnen. Daher m\u00fcssen auch diese Bez\u00fcger ihren Beitrag an die Netzkosten bezahlen. Der Einzelantrag Gasche w\u00fcrde Hand f\u00fcr eine L\u00f6sung dieses Problems bieten. Sollte der Nationalrat diesem Antrag nicht zustimmen, hoffe ich, dass dann der St\u00e4nderat dieses Problem aufnimmt und allenfalls eine L\u00f6sung findet.
\nNein, unter keinen Umst\u00e4nden. Ich bin nicht der Meinung, dass wir f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen eine zweite KEV brauchen. Wir haben dort die M\u00f6glichkeit, die Rahmenbedingungen besser zu gestalten. Wenn wir zum Beispiel effiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen mit \u00fcber 80 Prozent Gesamtwirkungsgrad haben, sollten wir diese - das ist auch ein Vorschlag an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard - von der CO2-Abgabe befreien k\u00f6nnen. Das ist n\u00e4mlich ein wichtiger \u00f6kologischer und energetischer Beitrag f\u00fcr die Energieeffizienz. Aber sicher brauchen wir nicht eine zweite KEV. Das bringt nichts, das bringt nur B\u00fcrokratie.
\nHerr Leutenegger, Sie sind ja, wenn ich richtig informiert bin, bekennender Bef\u00fcrworter von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, von kleineren Einheiten mit W\u00e4rmenutzung. Ich bin auch daf\u00fcr. Jetzt ist es so, dass diese Technik in der Schweiz nicht in die G\u00e4nge kommt. Braucht man dazu auch eine KEV?
\nLe projet de loi que vous avez sous les yeux est issu d'un consensus typiquement suisse puisqu'il obtient le soutien tant de l'\u00e9conomie que des milieux des \u00e9nergies renouvelables. En effet, la combinaison d'une hausse mod\u00e9r\u00e9e de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 (RPC) permettant le d\u00e9blocage de la plupart des projets en liste d'attente et de l'all\u00e8gement de la RPC pour les entreprises \u00e0 forte consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 a permis de d\u00e9boucher sur un projet qui peut convenir \u00e0 tous.
\nIl s'agit aussi de comprendre que ce projet est un tout et que des modifications touchant \u00e0 l'un de ces deux axes mettrait en grand danger l'ensemble du projet.
\nPour m\u00e9moire, la CEATE de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, au moyen de l'initiative parlementaire 12.400, le 21 f\u00e9vrier 2012, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, d'\u00e9laborer une modification de la loi du 26 juin 1998 sur l'\u00e9nergie dans le double but d'augmentation du plafond de la RPC et d'all\u00e8gement des entreprises \u00e0 haute intensit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Ce projet a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 la CEATE du Conseil des Etats, qui, apr\u00e8s une analyse minutieuse des cons\u00e9quences de cette initiative parlementaire, a donn\u00e9 son aval au projet en date du 19 juin 2012, par 8 voix contre 0 et 3 abstentions.
\nAfin d'\u00e9laborer un avant-projet de loi, la CEATE de notre conseil a d\u00e9sign\u00e9 une sous-commission. Le 16 ao\u00fbt 2012, la sous-commission a accept\u00e9, par 8 voix contre 3, l'avant-projet qui est r\u00e9sult\u00e9 de ses travaux. La commission a avalis\u00e9 le projet le 21 ao\u00fbt 2012, par 14 voix contre 7 et 4 abstentions.
\nSuite \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation, l'avant-projet a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9, et la CEATE de notre conseil a finalement approuv\u00e9 le pr\u00e9sent projet de modification de la loi sur l'\u00e9nergie, par 15 voix contre 7 et 1 abstention.
\nLe projet issu de l'initiative parlementaire 12.400 propose concr\u00e8tement d'augmenter le plafond du suppl\u00e9ment factur\u00e9 pour soutenir les projets de production d'\u00e9nergies renouvelables et de le faire passer de 1 centime par kilowattheure \u00e0 1,5 centime par kilowattheure dont 0,1 centime par kilowattheure d\u00e9j\u00e0 r\u00e9serv\u00e9 pour les mesures contre les \u00e9clus\u00e9es et le charriage. Cette augmentation doit permettre de d\u00e9bloquer la plupart des 21 000 projets en attente de toucher la RPC. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet qu'une telle augmentation mod\u00e9r\u00e9e permettrait de disposer de suffisamment de moyens jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050.
\nDans ce contexte, afin d'am\u00e9liorer le syst\u00e8me de la RPC, il est propos\u00e9 de formaliser la possibilit\u00e9 pour le producteur d'\u00e9nergies renouvelables de consommer lui-m\u00eame cette \u00e9nergie qui ne doit, par cons\u00e9quent, pas \u00eatre d\u00e9compt\u00e9e comme inject\u00e9e dans le r\u00e9seau. Cette mesure a pour objectif d'all\u00e9ger les r\u00e9seaux. Elle incite \u00e9galement \u00e0 coordonner sa propre production et consommation. Si cette possibilit\u00e9 existe d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, elle n'est quasiment pas appliqu\u00e9e du fait de son absence de formalisation.
\nUne seconde modification de la RPC a \u00e9t\u00e9 introduite dans le projet: il s'agit, afin d'acc\u00e9l\u00e9rer la r\u00e9duction du nombre de dossiers sur la liste d'attente, de ne plus attribuer la RPC aux projets de moins de 10 kilowatts au point d'injection sur le r\u00e9seau, mais d'attribuer \u00e0 ces projets une subvention initiale unique correspondant \u00e0 30 pour cent des co\u00fbts d'investissement. Cette m\u00e9thode de promotion pr\u00e9sente \u00e9galement l'avantage d'amener des simplifications administratives puisque ces installations ne n\u00e9cessiteront plus un suivi sur plusieurs ann\u00e9es. La commission n'a pas exclu que d'autres am\u00e9liorations du syst\u00e8me de la RPC doivent \u00eatre analys\u00e9es dans le cadre de la discussion sur la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050.
\nLe deuxi\u00e8me objectif de l'initiative parlementaire 12.400 est de permettre aux entreprises \u00e0 haute intensit\u00e9 \u00e9lectrique de maintenir leur comp\u00e9titivit\u00e9 sur le march\u00e9 international o\u00f9 la concurrence est rude. A cette fin, les consommateurs finaux dont les co\u00fbts d'\u00e9lectricit\u00e9 repr\u00e9sentent au moins 10 pour cent de la valeur ajout\u00e9e brute sont lib\u00e9r\u00e9s du paiement de la totalit\u00e9 du suppl\u00e9ment pour financer la RPC. Celles dont les co\u00fbts d'\u00e9lectricit\u00e9 repr\u00e9sentent entre 5 et 10 pour cent de la valeur ajout\u00e9e brute b\u00e9n\u00e9ficient d'une r\u00e9duction lin\u00e9aire du suppl\u00e9ment RPC. Au total, ce sont entre 300 et 600 entreprises qui seront concern\u00e9es par cette possibilit\u00e9.
\nCette r\u00e9duction en faveur des gros consommateurs est toutefois subordonn\u00e9e \u00e0 des objectifs d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. A terme, ce sont environ 20 pour cent des montants \u00e9conomis\u00e9s qui devront \u00eatre investis dans des mesures d'am\u00e9lioration \u00e9nerg\u00e9tique.
\nEnfin, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de proposer l'initiative parlementaire 12.400 comme contre-projet indirect \u00e0 l'initiative cleantech. En effet, les exigences pos\u00e9es par cette initiative d\u00e9pass\u00e9e sont en grande partie remplies par le texte sur lequel nous allons nous exprimer maintenant. D\u00e8s lors, l'initiative parlementaire 12.400 ne sera publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale qu'une fois l'initiative cleantech retir\u00e9e ou rejet\u00e9e. Le Parti socialiste doit maintenant prendre ses responsabilit\u00e9s et retirer au plus t\u00f4t cette initiative afin de permettre une acc\u00e9l\u00e9ration des investissements dans le renouvelable.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet l'utilit\u00e9 de l'initiative parlementaire 12.400 comme premier pas dans le sens de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Elle fait suite au souci permanent de la commission de ne pas partir dans une direction qui serait contraire \u00e0 la vision de notre gouvernement sur le futur \u00e9nerg\u00e9tique de la Suisse. Nous remercions d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des propositions de modification de ce texte.
\nAvant de conclure, il faut rappeler que la CEATE-CN a travaill\u00e9 \u00e0 un rythme soutenu afin de permettre une mise en vigueur de ce texte au 1er janvier 2014 d\u00e9j\u00e0. En effet, il est urgent d'appuyer nos entreprises grandes consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9, qui sont soumises \u00e0 une forte pression internationale. A cette fin, nous devons donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 12.400, qui est \u00e9galement l'application d'une proposition H\u00e4berli-Koller qui date d'il y a longtemps, y compris sa partie \"augmentation de la RPC\" et \"retrait de l'initiative cleantech\". La commission est d'avis que chacun dans cette salle doit faire un pas vers l'autre afin d'am\u00e9liorer la situation de notre pays. Ce n'est pas en freinant d'une mani\u00e8re ou d'une autre le progr\u00e8s que nous ferons face aux [PAGE 287] d\u00e9fis importants qui attendent notre \u00e9conomie et notre avenir \u00e9nerg\u00e9tique.
\nZur Ausgangslage: Die UREK-SR hat am 7. September 2011 die Kommissionsinitiative 11.469, \"Grossverbraucher. Befreiung von den Zuschl\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel 15b EnG\", eingereicht, damit die Befreiung vom KEV-Zuschlag neu formuliert werden kann. Die UREK-NR hat dieser Initiative am 18. Oktober 2011 grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Sie hat mit der parlamentarischen Initiative \"Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher\", um die es heute geht, ihrerseits beschlossen, die seit 2009 bew\u00e4hrte F\u00f6rderung der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu verst\u00e4rken, allerdings ohne die stromintensiven Unternehmen zus\u00e4tzlich zu belasten.
\nDiese beiden Vorst\u00f6sse h\u00e4ngen doch stark zusammen, und die Dringlichkeit ist gross, einerseits mit Blick auf die Entlastung der stromintensiven Betriebe, deren Konkurrenzf\u00e4higkeit auch wegen des starken Frankens zunehmend leidet, andererseits mit Blick auf den massiven Stau bei den KEV-Projekten; bis Ende letzten Jahres hatten sich auf der Warteliste rund 21 000 Gesuche aufgestaut. Aus diesen Gr\u00fcnden diskutierten die beiden Kommissionen \u00fcber eine Koppelung der beiden Initiativen. Am 12. Juni 2012 hat die UREK-SR dem Antrag der UREK-NR entsprochen und mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen bzw. den Wunsch ge\u00e4ussert, die beiden Initiativen seien als Paket von der UREK-NR zu behandeln, das heisst, die beiden Elemente, die Entlastung der energieintensiven Unternehmen und die Erh\u00f6hung der KEV, seien in die gleiche Vorlage einzubauen. Zudem hat die UREK-SR ihre inhaltlichen Vorstellungen mit Brief vom 13. Juni 2012 der UREK-NR mitgeteilt.
\nIch komme zur Erarbeitung der Vorlage: Die Kommission stellte sich die grunds\u00e4tzliche Frage, ob es richtig sei, aufgrund des Fahrplans der Energiestrategie 2050 eine Teilrevision des Energiegesetzes vorzuziehen. Der Fahrplan der Umsetzung der ersten Phase der Energiestrategie 2050 sieht daf\u00fcr ungef\u00e4hr das Jahr 2017 vor. Eine Mehrheit der Kommission ist klar der Auffassung, dass es dringend notwendig sei, die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Unternehmen zu st\u00fctzen und den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien voranzubringen. Deshalb m\u00f6chte die Kommission die weiteren Entscheidungsschritte so terminieren, dass die neuen Bestimmungen der hier diskutierten Vorlage bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nicht zuletzt, um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Subkommission unter dem Pr\u00e4sidium von Herrn Nationalrat Buttet eingesetzt. Diese Subkommission tagte letztes Jahr an drei Sitzungen und erarbeitete eine entsprechende Vorlage, unter Ber\u00fccksichtigung der gew\u00fcnschten Eckwerte der UREK-SR und mit dem Ziel, die Vorlage m\u00f6glichst kompatibel zur Energiestrategie 2050 auszugestalten.
\nTrotz des straffen Terminplans stand f\u00fcr die Kommission ausser Frage, dass die Vorlage eine Vernehmlassung durchlaufen solle. Die Kommission verabschiedete mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Vorentwurf, dessen Vernehmlassung vom 27. September bis zum 16. November 2012 dauerte. 234 Teilnehmer wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Die R\u00fccklaufquote war mit \u00fcber 50 Prozent sehr hoch. Der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer erachtet in den eingegangenen Stellungnahmen die geplanten Massnahmen als dringlich und bef\u00fcrwortet deshalb die vorgezogene Revision. Eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer findet dies nicht n\u00f6tig oder erachtet es gar als problematisch, vor der Totalrevision mit der Energiestrategie 2050 eine Teilrevision durchzuf\u00fchren. Sie w\u00fcnscht sich eine Gesamtbetrachtung, denn sie bef\u00fcrchtet, dass eine Teilrevision pr\u00e4judizierend wirken k\u00f6nnte.
\nAn der Sitzung vom 7./8. Januar 2013 hat die UREK-NR den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und aufgrund dieser Ergebnisse die Vorlage bereinigt. Aufgrund der Vernehmlassung wurden grunds\u00e4tzlich keine wesentlichen \u00c4nderungen vorgenommen, mit Ausnahme der Neuregelung f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen bis 10 Kilowatt; ich komme gleich bei der Vorstellung der Vorlage darauf zur\u00fcck.
\nDer Bundesrat nimmt mit Bericht vom 27. Februar 2013 zur Vorlage Stellung. Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Vorlage einverstanden und kann auch mit einigen Abweichungen gegen\u00fcber der Energiestrategie 2050 leben, obschon er sich in einigen Punkten w\u00fcnschen w\u00fcrde, dass man sich st\u00e4rker an die Energiestrategie 2050 anlehnen w\u00fcrde. Er stellte aber keine Antr\u00e4ge, wie Sie auf der Fahne leicht feststellen k\u00f6nnen.
\nZur Vorlage: Die Vorlage sieht neu eine sogenannte Eigenverbrauchsregelung vor, das heisst, neu d\u00fcrfen Produzenten die selbstproduzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen. Selbstverst\u00e4ndlich kann bei diesem neuen Modell nur derjenige Strom an der Einspeiseverg\u00fctung partizipieren, der effektiv ins Netz eingespeist wird. Mit dieser Eigenverbrauchsregelung will man nicht zuletzt Anreize schaffen, den Strom dann zu gebrauchen, wenn man ihn auch produziert. Man soll also nicht mehr wie fr\u00fcher in der Nacht waschen - Modell Nachtstrom -, sondern wenn die Sonne scheint. Dadurch wird auch das Netz entlastet. Diese Regelungen sind in Artikel 7 Absatz 2bis und Artikel 7a Absatz 1 aufgenommen worden.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, hat die Kommission einstimmig beschlossen, eine Einmalverg\u00fctung f\u00fcr neue, kleine Fotovoltaikanlagen bis 10 Kilowatt Leistung - damit meinen wir die netzseitige AC-Leistung - einzuf\u00fchren. Dieses Konzept hat die Kommission aufgrund der Vernehmlassungsantworten, aber auch aufgrund der Energiestrategie 2050 nachtr\u00e4glich in die Vorlage aufgenommen. Das Gesetz sieht vor, h\u00f6chstens 30 Prozent der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten zu verg\u00fcten, und zwar aufgrund von Referenzanlagen. Der Bundesrat soll die Ans\u00e4tze unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel festlegen.
\nMit diesen Bestimmungen wird eine massive Vereinfachung und damit ein B\u00fcrokratieabbau erreicht. Zudem k\u00f6nnen so die h\u00e4ngigen Gesuche schnell massiv abgebaut werden. Die gesetzliche Verankerung finden Sie in den Artikeln 7abis und 7ater.
\nDie Finanzierung wird in Artikel 15b, insbesondere Absatz 4, geregelt. Die Vorlage sieht vor, die Summe der Zuschl\u00e4ge von heute 0,9 Rappen auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde zu erh\u00f6hen. Bei diesem Punkt haben wir auch die einzige Minderheit - die Minderheit Knecht - bei dieser Vorlage. Sie m\u00f6chte diesen Absatz streichen. Im Klartext: Sie m\u00f6chte keine Erh\u00f6hung des KEV-Deckels - ich komme bei der Beratung dieses Minderheitsantrages darauf zur\u00fcck.
\nMit dem neuen Artikel 15bbis wird nun die Entlastung der stromintensiven Betriebe geregelt. Der Gesetzentwurf ist hier pr\u00e4zis und klar. Endverbraucher, bei denen die Stromkosten mindestens 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen, erhalten die bezahlten Zuschl\u00e4ge vollumf\u00e4nglich zur\u00fcck. Betriebe mit einem Stromkostenanteil von mindestens 5 Prozent, aber weniger als 10 Prozent bekommen die Zuschl\u00e4ge proportional zur\u00fcckerstattet. Auflagen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung sind eine Zielvereinbarung und die Verpflichtung, mindestens 20 Prozent des R\u00fcckerstattungsbetrags f\u00fcr Energieeffizienzmassnahmen einzusetzen. Weiter muss der R\u00fcckerstattungsbetrag mindestens 20 000 Franken betragen.
\nNoch eine Bemerkung zu Ziffer II: Dort haben wir in der Endfassung, die Ihnen vorliegt, vor dem Absatz zur Inkraftsetzung noch einen Absatz hineingenommen, der verlangt, dass das Gesetz erst in Kraft treten darf, wenn die Cleantech-Initiative zur\u00fcckgezogen worden ist. Diesen Passus haben wir hineingenommen, weil Anzeichen da sind, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnte, wenn diese Vorlage hier die Parlamentsh\u00fcrde nimmt.
\nIch bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie wichtigen \u00c4nderungen dieser parlamentarischen Initiative sind die Erh\u00f6hung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung, die Abgabebefreiung der Grossverbraucher und eine reduzierte, aber breitere [PAGE 288] F\u00f6rderung der Fotovoltaik durch die Einf\u00fchrung einer Selbstverbrauchsregelung und durch die Einf\u00fchrung von Investitionshilfen. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diese \u00c4nderungen, weil sie ein wichtiger Teil der Strategie sind, eine Stromversorgung zu erreichen, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht.
\nZur Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien: Hierzu werden wir bei Artikel 15b detaillierter diskutieren. Zu sagen ist, dass hier eine Dringlichkeit besteht. Es ist n\u00e4mlich so, dass wegen des heutigen Deckels auf der KEV die Gefahr besteht, dass wir ungef\u00e4hr im Jahr 2014 ein F\u00f6rderloch haben, das heisst, dass dann der Zubau im Grunde genommen nicht mehr so weitergef\u00fchrt werden kann und dass dann auch f\u00fcr Solarunternehmen eine L\u00fccke entsteht, welche diese empfindlich treffen w\u00fcrde. Man muss sagen, dass mit dieser Korrektur, die wir hier machen, das Ziel von 0,6 Terawattstunden Solarstrom bis 2020, das der Bundesrat noch in der Vernehmlassungsvorlage hatte, bereits \u00fcbertroffen wird. Das zeigt auch, dass der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage, was das Potenzial der erneuerbaren Energien anbelangt, noch sehr konservativ war und bei der Energiewende immer noch die Bremsen angezogen hat.
\nZur Abgabebefreiung der Grossverbraucher: Die Gr\u00fcnen erachten diese Regelung als sinnvoll. Damit werden die empfindlichsten Unternehmen von der Erh\u00f6hung der KEV verschont, was auch negative Auswirkungen verhindert. Solange andere L\u00e4nder in Bezug auf den Strom eine Tiefpreispolitik machen, solange andere L\u00e4nder auch diese Ausnahmen machen, solange wir nicht ein System wie einen Grenzausgleich haben, bei dem wir die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen, solange wir nicht global zusammen vorangehen, sind solche Ausnahmen sinnvoll. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass dann einfach die stromintensive Wirtschaft nicht mehr in der Schweiz ist; damit w\u00e4re auch nichts gewonnen. Zudem wird mit den 20 Prozent, die f\u00fcr Effizienzmassnahmen verwendet werden m\u00fcssen, erreicht, dass in der Schweiz in die Energieeffizienz investiert wird und so auch in der Schweiz die Wertsch\u00f6pfung bei diesen stromintensiven Unternehmen erh\u00f6ht wird. Diese Entlastung erlaubt es also, die KEV zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die Wirtschaft zu entlasten.
\nNun zur Vereinfachung der F\u00f6rderung der Fotovoltaik: Die Einf\u00fchrung einer Regelung zum Eigenverbrauch ist sehr wichtig. Sie erlaubt es, dass viele Anlagen bald schon ohne KEV wirtschaftlich sind. Konkret wird der Abzug des Eigenverbrauchs erlaubt. So wird nicht der Strompreis beim Einspeisen des Stroms, sondern der Endkundenstrompreis angerechnet; das sind etwa 25 Rappen statt 10 Rappen pro Kilowattstunde. Das bringt nat\u00fcrlich auch einen Anreiz f\u00fcr intelligente Technologien, welche das Netz dann entlasten.
\nZum Einzelantrag Gasche: Das Anliegen ist sicher grunds\u00e4tzlich berechtigt; langfristig muss man es aufnehmen. Die jetzige Formulierung verursacht aber noch Unsicherheiten. Es ist so, dass die Solarindustrie sehr empfindlich auf solche Unsicherheiten reagiert; sie f\u00fchren dazu, dass bei diesen Projekten eine h\u00f6here Rendite verlangt wird, womit die ganzen Kosten steigen. Man m\u00fcsste den Antrag pr\u00e4zisieren und sagen, dass z. B. Anlagen, die bereits gebaut worden sind, nicht davon betroffen w\u00e4ren. Man m\u00fcsste auch die regionale Belastung ber\u00fccksichtigen, und man m\u00fcsste nat\u00fcrlich auch schauen, dass der Anreiz zur Erh\u00f6hung des Eigenverbrauchs als Ziel aufrechterhalten bleibt. Zuletzt d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass wir auf dem Strommarkt noch keine Kostenwahrheit haben und dass es bez\u00fcglich Umweltexternalit\u00e4ten auch noch Korrekturen braucht.
\nIch bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gasche abzulehnen. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Anliegen bereits im Sommer anschauen, wenn wir die Energiestrategie 2050 behandeln, und es in der Kommission detailliert diskutieren.
\nZu den Investitionshilfen f\u00fcr kleine Anlagen: Hier ist der Vorteil klar; diese Investitionshilfen haben keine Auszahlungen \u00fcber zwanzig Jahre hinweg zur Folge, die Haushalte erhalten sie nur gerade im Moment. Sie sind unb\u00fcrokratisch und zielen auf das Liquidit\u00e4tsproblem ab, das viele Haushalte haben. Die einmaligen Investitionen, die sehr hoch sind, werden reduziert. Das passiert ja bei der KEV nicht. Damit wird vielleicht auch auf die Bereitschaft der Haushalte abgestellt, eine geringere Rendite zu erzielen.
\nDieser Systemwechsel birgt nat\u00fcrlich auch gewisse Risiken, das ist klar. Einerseits besteht eine gr\u00f6ssere Unsicherheit, was bremsend wirken k\u00f6nnte. Andererseits w\u00fcrde die Subvention insgesamt kleiner sein. Die heutige KEV ist f\u00fcr Kleinanlagen deutlich h\u00f6her als 30 Prozent. Die Gr\u00fcnen denken jedoch, dass wir das Experiment wagen und mal schauen sollten, ob das funktioniert, ob dieses Modell fliegt und wie die Haushalte reagieren. Wir m\u00fcssen auch sehen, dass wir mit der Energiewende auch immer wieder Neuland betreten, sodass wir auch unterschiedliche Massnahmen testen m\u00fcssen. Es ist ja nicht so, dass man immer genau voraussagen kann, wie dann eine solche Massnahme wirken wird. Deshalb kann man hier dann auch von der Praxis lernen. Wichtig ist aber auch, dass wir uns, wenn es nicht funktionieren sollte, wieder hinsetzen und die Massnahme entsprechend anpassen.
\nNoch zum Antrag Wasserfallen und zur Frage, ob diese Vorlage als Gegenvorschlag mit der Cleantech-Initiative verbunden werden soll oder nicht: Es ist nicht ganz verst\u00e4ndlich, wieso der Antrag nicht bereits in der Kommission eingereicht worden ist. Ich weiss nicht, was sich seither ge\u00e4ndert haben soll. Es trifft aber zu, dass klar ein Zusammenhang zwischen der Cleantech-Initiative und dieser parlamentarischen Initiative besteht. Nat\u00fcrlich ist die Initiative umfassender, w\u00e4hrend die parlamentarische Initiative nur einen kleinen Teil aufnimmt. Deshalb unterst\u00fctzen wir diese Verkn\u00fcpfung. Die Gr\u00fcnen haben keine zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge gestellt und bitten Sie deshalb auch, diesen Kompromiss zu unterst\u00fctzen.
\nEs tut mir leid, Christian van Singer, ich dachte, das sei alles meine Redezeit - ich habe vergessen, dass wir die Redezeit teilen.
\nLieber Kollege, Sie wollen richtigerweise die Grossverbraucher entlasten. Aber wie erkl\u00e4ren Sie den Haushalten und den Gewerbebetrieben, dass sie daf\u00fcr die Zeche bezahlen m\u00fcssen?
\nSie m\u00fcssen sehen, dass die Belastung der Haushalte - dazu werde ich dann bei der Erh\u00f6hung der KEV, wo wir die Diskussion noch einmal f\u00fchren werden, auch Zahlen nennen - sehr gering ist. Man muss sagen, dass mit der Abgabebefreiung der Grossverbraucher Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gehalten werden, was nat\u00fcrlich auch wichtig ist f\u00fcr die Haushalte; das ist sogar viel wichtiger f\u00fcr die Haushalte. Ich nenne Ihnen dann die konkreten Zahlen. Sie werden sehen, dass diese Belastung sehr vertr\u00e4glich ist.
\nPas plus tard qu'hier, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie communiquait sur le syst\u00e8me de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 (RPC); plus pr\u00e9cis\u00e9ment, il annon\u00e7ait que l'augmentation des capacit\u00e9s du syst\u00e8me pr\u00e9vue pour 2013 sera de 57 \"m\u00e9gawatt-peak\" (ou m\u00e9gawatt-cr\u00eate) et qu'elle permettra \u00e0 2310 installations suppl\u00e9mentaires de b\u00e9n\u00e9ficier de la RPC. Tous les projets inscrits avant la fin ao\u00fbt 2010 pourront ainsi \u00eatre pris en compte. La moins bonne nouvelle, c'est que, malgr\u00e9 cela, la liste d'attente ne fait que s'allonger: plus de 24 000 installations solaires y figurent en mars 2013, alors que cette liste ne comportait que 13 700 projets d'installations solaires au d\u00e9but 2012. Il faut donc am\u00e9liorer le syst\u00e8me actuel si l'on veut augmenter la production de courant vert et permettre aux milliers de personnes et d'entreprises qui ont projet\u00e9 d'investir dans ce secteur de le faire.
\nLa commission en \u00e9tait consciente. Elle a d\u00e9cid\u00e9 en f\u00e9vrier 2012 d'\u00e9laborer cette modification de loi de mani\u00e8re \u00e0 permettre la r\u00e9duction du nombre de projets dans la file d'attente. Cette augmentation ne doit pas se faire en grevant excessivement les entreprises grosses consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9. La commission a donc pr\u00e9vu parall\u00e8lement un dispositif d'all\u00e8gement des contributions pour ces entreprises, dans la mesure o\u00f9 elles s'engagent \u00e0 investir dans [PAGE 289] des mesures favorisant l'augmentation de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et dans les \u00e9nergies renouvelables au moins 20 pour cent des sommes qu'elles seraient ainsi dispens\u00e9es de payer pour la RPC.
\nLe groupe des Verts pr\u00e9f\u00e9rerait un syst\u00e8me qui enl\u00e8ve tout plafonnement dans la RPC. Cela permettrait d'augmenter le nombre d'investissements dans les renouvelables, cela permettrait aussi de diminuer la bureaucratie.
\nNous nous satisfaisons toutefois de ce compromis et vous recommandons vivement de l'accepter. Il faut porter \u00e0 1,5 centime par kilowattheure le pr\u00e9l\u00e8vement pour la RPC; il faut en parall\u00e8le all\u00e9ger les entreprises grosses consommatrices qui \u00e9conomiseraient ainsi pr\u00e8s de 80 millions de francs. Mais les deux choses vont de pair.
\nIl est \u00e9vident que le groupe des Verts vous demande ainsi de repousser toutes les propositions qui viseraient simplement \u00e0 all\u00e9ger la facture pour les grosses entreprises sans augmenter en m\u00eame temps les sommes pr\u00e9vues pour la RPC et qui permettront \u00e0 des milliers d'installations suppl\u00e9mentaires d'\u00eatre r\u00e9alis\u00e9es.
\nVotez oui \u00e0 ce compromis, adoptez toutes les propositions qu'il comporte.
\nUns sind die Probleme mit den Abgaben, welche die Grossbez\u00fcger von Elektrizit\u00e4t seit der Einf\u00fchrung der Regelungen f\u00fcr die Netzkosten im Energiegesetz zu leisten haben, sehr bewusst. Es sind L\u00f6sungen zur Entlastung von diesen Zusatzabgaben zu finden.
\nUnternehmungen mit grossem Stromverbrauch sind durch diese Abgaben in der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Der Industriestandort Schweiz ist mit den im Vergleich zu fast allen anderen L\u00e4ndern sehr hohen Lohnkosten und den teuren Geb\u00e4uden und Infrastrukturen gef\u00e4hrdet. Die erw\u00e4hnten Abgaben dr\u00fccken auf die vielfach bereits sehr schmalen Ertr\u00e4ge und stellen die Standorte infrage. Hier m\u00fcssen zweifellos Entlastungen gefunden werden, wie sie, nebenbei bemerkt, in vielen anderen L\u00e4ndern als Industrie-Standortf\u00f6rderung in verschiedenen Bereichen \u00fcblich sind. Gem\u00e4ss der \"NZZ\" von gestern werden diese Entlastungen von Grossverbrauchern in der EU durchaus kritisch betrachtet; Entlastungen seien Gegenstand von Gerichtsverfahren, liest man dort. So weit zum Thema unerlaubte staatliche Beihilfe.
\nWas wir nun aber hier vornehmen wollen, das treibt den Teufel mit Beelzebub aus: Wir entlasten die Grossbez\u00fcger und strafen zus\u00e4tzlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir kompensieren die Ausf\u00e4lle aufgrund der Entlastungen durch Erh\u00f6hungen f\u00fcr die \u00fcbrige Kundschaft, n\u00e4mlich die Kleinbetriebe und die Privaten. Wir verkn\u00fcpfen die Entlastung der Grossbez\u00fcger mit einer Erh\u00f6hung der Netzkostenzuschl\u00e4ge um 50 Prozent auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde.
\nWir haben nun eigentlich fast alle gemerkt, dass das System der lange andauernden und enorm teuren Subventionierungen von nichtkonkurrenzf\u00e4higer Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien nicht zielf\u00fchrend und nicht zukunftsgerichtet ist. Also beginnen wir am System zu schrauben: Wir entlasten die einen und belasten zus\u00e4tzlich die anderen. Zudem schaffen wir Ungleichheiten zwischen Grossunternehmen und kleineren Unternehmen, welche unter Umst\u00e4nden im gleichen Markt t\u00e4tig sind.
\nEigentlich h\u00e4tten wir einen R\u00fcckweisungsantrag einbringen sollen. Damit h\u00e4tten wir aber die Probleme der Grossverbraucher nicht gew\u00fcrdigt. Also setzen wir uns gegen die Erh\u00f6hung der Abgaben f\u00fcr die kleineren und mittleren Betriebe und die Privaten ein, indem wir diese Erh\u00f6hung ablehnen. Sie werden beim Antrag der Minderheit Knecht davon h\u00f6ren. Wenn wir immer wieder nachbeten, wir sollten nicht den gleichen Fehler wie Deutschland machen, bitte ich Sie, hier nun konsequent zu sein und diesen beabsichtigten Fehler nicht zu beschliessen.
\nKonzentrieren wir uns bei der Entlastung der Grossverbraucher auf die pendente Motion 12.3664, \"Eine moderate KEV f\u00fcr die Industrie\" - ohne Erh\u00f6hung der KEV -, welche wir im vergangenen Dezember hier im Rat angenommen haben. Dort h\u00e4tten wir in kurzer Zeit die M\u00f6glichkeit, den Grossbez\u00fcgern zu helfen, die Produktionsstandorte beizubehalten, ohne aber Ungleichheiten zu schaffen.
\nEs bleibt uns nun eigentlich nichts anderes \u00fcbrig, als diese Vorlage hier abzulehnen, wenn unser Antrag f\u00fcr eine Limitierung der Abgaben nicht durchdringen sollte - nicht weil wir die Probleme der Grossbez\u00fcger nicht anerkennen, sondern weil die Verkn\u00fcpfungen, die gemacht werden sollen, insgesamt nicht akzeptiert werden k\u00f6nnen.
\nHerr Kollege Killer, eine Frage: Sie haben Deutschland erw\u00e4hnt, das in Schwierigkeiten steckt und einen grossen Fehler gemacht hat. Ich m\u00f6chte aber betonen, dass Deutschland eigentlich f\u00fcr uns den Solarstrompreisen die Spitze gebrochen und dazu beigetragen hat, dass sie auf einem sehr tiefen Niveau sind, dass wir einen Weltmarkt haben. Sind Sie der Meinung, der Atomstrom sei immer noch billiger als der Strom aus irgendwelchen erneuerbaren Energien?
\nJawohl, dieser Meinung bin ich.
\nKernst\u00fcck dieser Vorlage ist eigentlich ein Kuhhandel zwischen Grossverbrauchern einerseits und Subventionsempf\u00e4ngern andererseits. Die Kommission hat diesen Kuhhandel durch ein Zusammenlegen von zwei parlamentarischen Initiativen eingeleitet.
\nIm Wesentlichen werden mit dieser Vorlage f\u00fcnf Ziele verfolgt. Ich \u00e4ussere mich nachfolgend zu drei dieser Ziele, bei denen wir Vorbehalte haben:
\n1. Zur Entlastung der Grossverbraucher sowie zur Deblockierung von Projekten zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien durch Anhebung des KEV-Zuschlags auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde: Ich bekr\u00e4ftige es hier nochmals - Herr Killer hat das ja bereits ausgef\u00fchrt -: Wir erachten die vorgesehene rasche Entlastung der Unternehmen von den Kosten der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien als notwendig und unterst\u00fctzen dies. Zu bemerken ist aber, dass trotz dieser vorgesehenen Ausnahmeregelung f\u00fcr energieintensive Unternehmen der Grossteil der KEV-Kosten trotzdem bei der Wirtschaft - \u00fcber 60 Prozent des Stroms wird eben von dieser Wirtschaft verbraucht - und insbesondere bei den KMU h\u00e4ngenbleibt. Diese Mehrkosten m\u00fcssen auch von diesen Unternehmen in einem umk\u00e4mpften Wettbewerbsumfeld wettgemacht werden. Im Ausland wird der Kreis der Unternehmen, welche von solchen Entlastungen profitieren k\u00f6nnen, bedeutend weiter gezogen - ja, die Unternehmen sind in den meisten F\u00e4llen von den Mehrkosten einer solchen Energiepolitik entlastet. Was f\u00fcr uns aber nicht infrage kommt, ist die Aufstockung der KEV. Wir werden dieses Ansinnen bek\u00e4mpfen. Die Argumente dazu folgen im Rahmen der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages zu Artikel 15b Absatz 4.
\n2. Zur Eigenverbrauchsregelung in Artikel 7a Absatz 4bis: Das Recht auf Eigenverbrauch als solches ist unbestritten. Ein Problem bilden aber die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung. Sie bewirkt n\u00e4mlich eine unerw\u00fcnschte Entsolidarisierung bei der Tragung der Netzkosten. Ein Eigenproduzent, der von dieser Eigenverbrauchsregelung profitiert, muss n\u00e4mlich nicht mehr seine vollst\u00e4ndigen Netzkosten bezahlen. Jetzt ist es ja so, dass die Netze auf die maximal durchzuleitende Leistung ausgelegt werden m\u00fcssen und die Netzkosten somit weitgehend unabh\u00e4ngig vom Energiebezug anfallen. Dies f\u00fchrt bei Anwendung der vorgesehenen Eigenverbrauchsregelung f\u00fcr alle Nichtproduzenten zu einer zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung der Strompreise. Dies ist unseres Erachtens st\u00f6rend, umso mehr, als das Verteilnetz allenfalls als Notsystem f\u00fcr ausfallende Eigenproduktion herhalten muss. Aus diesem Grund w\u00e4re es eigentlich sachgerecht, wenn f\u00fcr die nicht ins Netz eingespeiste Energie ein verursachergerechtes Netzentgelt f\u00fcr die Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveleistung zu bezahlen w\u00e4re. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Gasche, welcher eine \u00c4nderung im Stromversorgungsgesetz anstrebt, indem der Bundesrat bei Anlagen von \u00fcber [PAGE 290] 10 Kilowatt Leistung einen Tarif f\u00fcr die verursachergerechte Netzkostentragung festsetzt.
\n3. Zur Gesetzes\u00e4nderung als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative: Die Gesetzes\u00e4nderung soll als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative portiert werden. Wir unterst\u00fctzen den Einzelantrag Wasserfallen, diesen Passus zu streichen. Bis heute wurden keine der Massnahmen und Ideen, die nicht zuletzt aufgrund des Vorfalls in Japan aufgegleist wurden, dem Volk vorgelegt. Deshalb w\u00e4re es endlich an der Zeit, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst rasch einbezogen werden. Die Cleantech-Initiative w\u00e4re die erste Gelegenheit, einen wegweisenden Grundsatzentscheid des Volks in Bezug auf die Richtung der zuk\u00fcnftigen Energiepolitik zu erhalten. Es ist eine Energiepolitik, welche unter massivstem Einsatz von F\u00f6rdermitteln und dementsprechend mit einschneidenden Lenkungsabgaben und Vorschriften operieren will.
\nMit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft werden drei Anliegen miteinander verkn\u00fcpft: erstens die Absicht, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Fotovoltaik, verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern; zweitens der zugegebenermassen daraus entstehende Zwang, die Grossverbraucher von den entsprechenden Abgaben zu entlasten; und drittens der Wille, Wort zu halten und der Cleantech-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen.
\n\u00dcber den ersten Punkt, die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, haben wir uns vorgestern im Grundsatz ja schon unterhalten. Wir haben ja ach gar trefflich gestritten \u00fcber Sinn und Unsinn der staatlichen F\u00f6rdermittel f\u00fcr die erneuerbaren Energien. Die Grundsatzdiskussion sei deshalb hier beiseitegelegt. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Die Diskussion, die wir im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative f\u00fchren, ist nicht die Diskussion um die F\u00f6rderung an und f\u00fcr sich, sondern die Diskussion um den Fahrplan. Wir haben \u00fcber 20 000 Projekte auf der Warteliste, welche von der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung profitieren wollen. Ohne Erh\u00f6hung des Netzzuschlags wird diese Warteliste bestehen bleiben und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Zubaustopp f\u00fchren. Dieser wiederum kann dem gew\u00fcnschten Umbau des Energiesystems langfristig Schaden zuf\u00fcgen. Das wollen wir nicht.
\nDie UREK hat deshalb am richtigen Ort angesetzt. Sie will mit der Vorlage den Netzzuschlag erh\u00f6hen, ohne jedoch die Grossverbraucher zu bestrafen. Nun kann man gegen das eine oder gegen das andere sein, gegen die Freigabe der Investitionen oder gegen die Entlastung der Grossverbraucher. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter beiden Anliegen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann man postulieren, man verst\u00e4rke mit dieser Vorlage die Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen F\u00f6rdergeldern im Bereich der erneuerbaren Energien noch einmal. Dem sei aber entgegengehalten, dass es sich zuerst einmal quasi um eine tempor\u00e4re Massnahme handelt, n\u00e4mlich um eine Vorwegnahme einzelner Elemente der Energiestrategie 2050. Mit diesem Argument der tempor\u00e4ren Massnahme muss ich auch Herrn Gasche vertr\u00f6sten. Ich verstehe Herrn Gasche; es ist durchaus verst\u00e4ndlich, dass man hier von einer gewissen Entsolidarisierung spricht. Dem sei aber entgegengehalten, dass letztlich die Netzbesitzer, die Netzbetreiber davon profitieren, wenn wir mit einem Net-Metering-System einen Anreiz schaffen, dezentrale Speicherkapazit\u00e4ten zu errichten, damit das Netz stabiler, schlanker wird, auch wenn der Einzelne seinen Strom einspeisen wird. Mit einem Net-Metering-System werden letztlich auch die Administrationskosten f\u00fcr die KEV geringer sein. Alle diese Gesichtspunkte muss man in einer Gesamtsicht wahren. Das wird man im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits im n\u00e4chsten Sommer tun.
\nEs ist allerdings auch so, dass mit dieser Vorlage nicht das einzelne Projekt mehr F\u00f6rdergelder erhalten wird, sondern dass einfach mehr Projekte gef\u00f6rdert werden. Auch von daher ist abzustreiten, dass wir jetzt eine zus\u00e4tzliche Abh\u00e4ngigkeit von diesen F\u00f6rdergeldern schaffen.
\nSchliesslich und endlich sind Massnahmen wie die Eigenverbrauchsregelung und die Einmalverg\u00fctung f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen nicht Massnahmen, welche die Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen F\u00f6rdergeldern erh\u00f6hen, sondern einfach nur Voraussetzungen, damit der Umbau unseres Energiesystems gelingt. Die h\u00f6heren Zubaumengen, welche wir mit dieser Vorlage jetzt schon vornehmen, sind eigentlich nichts anderes als eine Anpassung an die Realit\u00e4t.
\nEs stimmt schon, dass es sich bei dieser Vorlage letztlich um einen Deal handelt - Herr Knecht hat gesagt, es handle sich um einen Kuhhandel. Man muss deshalb diese Vorlage jetzt aber nicht kleinreden, man muss ihr deshalb auch nicht anlasten, sie stehe im Ruch der Mauschelei. Es ist halt so, dass wir handeln: KEV-Erh\u00f6hung gegen Entlastung der Grossverbraucher. Alle kriegen etwas, alle schlucken ein bisschen etwas herunter. Das heisst aber auch, dass dieser Deal scheitern wird, wenn das Konstrukt heute noch grundlegend ver\u00e4ndert wird, wenn nur noch eine Seite profitieren soll. Dementsprechend wird sich die CVP/EVP-Fraktion wie folgt verhalten: Wir werden auf die Vorlage eintreten, und wir werden sp\u00e4ter den Antrag der Minderheit Knecht ablehnen.
\nWir haben vorgestern die Cleantech-Initiative abgelehnt. Wir haben sie mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass sie zu zwei Dritteln erf\u00fcllt sei oder erf\u00fcllt werde und dass das verbleibende Drittel mit dieser Vorlage erf\u00fcllt werden solle. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir heute Wort halten. Gleichzeitig begr\u00fcssen wir die Verkn\u00fcpfung dieser parlamentarischen Initiative mit der Cleantech-Initiative, um sie so als indirekten Gegenvorschlag zu konzipieren und den Initianten den R\u00fcckzug ihrer Initiative schmackhaft zu machen. Wir werden entsprechend den Einzelantrag Wasserfallen ablehnen.
\nUnter dem Strich haben wir mit dieser Vorlage eine Art \"Energiewende light\" auf dem Tisch. \"Light\" bedeutet f\u00fcr jene, die hinter der Energiewende stehen, dass es doch schon etwas ist, auch wenn halt das Z\u00fcckerchen darin noch fehlt. F\u00fcr diejenigen, die in der Energiewende einen S\u00fcndenfall orten, bedeutet \"light\" hier dasselbe wie beim Essen, n\u00e4mlich dass es eine etwas kleinere S\u00fcnde ist und man sich davon doch schon etwas g\u00f6nnen darf.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nKuhhandel geh\u00f6rt nat\u00fcrlich zur Politik - man muss es einfach richtig benamsen; man muss zeigen, wo und wie der Kuhhandel tats\u00e4chlich stattfindet. Herr M\u00fcller-Altermatt hat gesagt, dass bei dieser Vorlage alle etwas kriegen w\u00fcrden. Da muss ich sagen: Nein, nicht alle kriegen etwas; bezahlen m\u00fcssen vor allem die Konsumenten. Das heisst, es kriegen nicht alle etwas, sondern es kriegen alle eine Erh\u00f6hung.
\nDer Anlass dieses Vorstosses ist ja die Entlastung der Grossverbraucher. Das h\u00e4tte man eigentlich schon bei der Einf\u00fchrung der KEV wissen k\u00f6nnen; das wussten wir ja. Das Problem ist nat\u00fcrlich immer dann akut, wenn die Preise steigen. Dann gibt es eine zus\u00e4tzliche Konkurrenzierung respektive Diskriminierung gegen\u00fcber dem Ausland. Deshalb hat man zu dieser Massnahme gegriffen.
\nIch habe festgestellt, auch in der Debatte in der UREK des Nationalrates, dass der Eifer auf der linken und gr\u00fcnen Seite enorm gross ist, diese Grossverbraucher zu entlasten. Ich unterst\u00fctze das, wir als Partei unterst\u00fctzen das. Aber der \u00dcbereifer, den ich festgestellt habe, hat nat\u00fcrlich vor allem mit der Erh\u00f6hung zu tun. Es steht jetzt zum dritten Mal innert k\u00fcrzester Zeit eine Erh\u00f6hung der KEV ins Haus, und zwar auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde; das ist eigentlich das grosse Problem.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es nat\u00fcrlich so, dass die Grossverbraucher, die mehr als 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung f\u00fcr Energie ausgeben, entlastet werden m\u00fcssen, wenn die KEV-Beitr\u00e4ge steigen; denn dann wird nat\u00fcrlich die Konkurrenzf\u00e4higkeit immer mehr eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen - und das ist die Kr\u00f6te, die wir nicht schlucken wollen -, dass die Erh\u00f6hung auf 1,5 Rappen eine Erh\u00f6hung um \u00fcber 300 Millionen Franken bedeutet. Man sch\u00f6pft also \u00fcber 300 Millionen Franken mehr ab und hat eine Entlastung von 55 bis 70 Millionen Franken; man will also etwa f\u00fcnfmal mehr in die Kasse sp\u00fclen. Das ist nicht n\u00f6tig, das ist eine [PAGE 291] Erh\u00f6hung auf Vorrat. Deshalb werden wir die Minderheit Knecht unterst\u00fctzen.
\nWir haben als Partei auch einen wichtigen Beitrag geleistet; es geht um die Anschubfinanzierung f\u00fcr Kleinanlagen. Das ist aus der FDP-K\u00fcche gekommen. Zuerst wurde das von der linken Seite sogar noch bek\u00e4mpft. Ich denke, es ist ein wichtiger Beitrag, dass wir bei Kleinanlagen nicht diese B\u00fcrokratie haben, dass wir diese Investitionen unb\u00fcrokratisch anschieben k\u00f6nnen. Aber energetisch mindestens so wichtig ist die Eigenverbrauchsregelung: dass im KEV-Bereich nicht zuerst wie heute die ganze Energie, die produziert wird, ins Netz exportiert wird, damit sie gez\u00e4hlt werden kann, und dann f\u00fcr den Haushalt der billige Strom importiert wird. Diesen Unsinn k\u00f6nnen wir mindestens teilweise abstellen, indem wir die Anschubfinanzierung postulieren. Das w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass vor allem bei Kleinanlagen bis zu einer Leistung von 10 Kilowatt die Warteliste, die auch politisch sehr unangenehm ist, etwas abgebaut bzw. massiv abgebaut werden kann.
\nDer zweite Kuhhandel - ich muss ja die wichtigsten Punkte hier in aller K\u00fcrze aufarbeiten - ist nat\u00fcrlich der Satz am Schluss der Vorlage, der den Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative betrifft. Ich verstehe nat\u00fcrlich, dass die Initianten der Cleantech-Initiative einen eleganten Ausgang aus dieser Geschichte suchen, weil die Initiative letztlich auch nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Aber dass man gerade dazu diese parlamentarische Initiative ben\u00fctzt, sehen wir nicht ganz ein. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man den Wunsch hat, einen eleganten Ausstieg zu suchen, indem man sagen kann: \"Wenn ihr den Entwurf gem\u00e4ss parlamentarischer Initiative annehmt, dann werden wir die Cleantech-Initiative zur\u00fcckziehen.\" Aber ehrlich gesagt, wir haben nicht so viel Angst vor dieser Initiative, und deshalb werden wir auch den Einzelantrag Wasserfallen unterst\u00fctzen. Ich finde diesen Handel unn\u00f6tig. Wir sind nicht daf\u00fcr verantwortlich, wie die Initianten ihre Initiative zur\u00fcckziehen.
\nNoch ganz kurz zum Thema Eigenverbrauchsregelung: Wir werden den Antrag Gasche unterst\u00fctzen, weil bei der Eigenverbrauchsregelung ab einer gewissen Gr\u00f6sse nat\u00fcrlich die Systemdienstleistungen des Netzes abgegolten werden m\u00fcssen. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Antrag angenommen werden muss. Sollte eine Korrektur n\u00f6tig sein, kann das selbstverst\u00e4ndlich der St\u00e4nderat noch f\u00fcr uns machen.
\nDas ganz kurz zur Auslegeordnung betreffend diese Initiative.
\nIn Bezug auf das Ziel, die industriellen Grossverbraucher wenn m\u00f6glich in der Schweiz zu halten, sind wir uns einig. Auch ich habe diese Motionen unterzeichnet und f\u00fcr ihre Annahme gestimmt. Allerdings bin ich der Auffassung, dass auch dieser Teil der Industrie seinen Beitrag leisten muss, um die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen. Es gibt in diesem Bereich Betriebe, die sehr verschwenderisch mit Energie umgehen und keine Energier\u00fcckgewinnungsanlagen haben. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie diese Betriebe mit dieser Vorlage dazu angehalten werden k\u00f6nnen, in diesen Bereichen endlich die n\u00f6tigen Korrekturen anzubringen?
\nIch denke, diese M\u00f6glichkeit wird dann vor allem mit der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, mit den Zielvereinbarungen, geschaffen; denn mit diesen Zielvereinbarungen ist ein Unternehmen gefordert, sich anzustrengen: von der Mobilit\u00e4t \u00fcber den W\u00e4rmebereich bis zur Stromseite. Sonst wird es nicht von den Abgaben befreit. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe. Deshalb w\u00e4re f\u00fcr uns eine R\u00fcckerstattung zu 100 Prozent nat\u00fcrlich angenehmer, denn dann g\u00e4be es mehr Druck auf die Unternehmen, auch etwas zu tun, wenn sie von den Abgaben befreit werden wollen. Dieses Problem k\u00f6nnen wir noch im Rahmen der Gesamtgesetzesrevision angehen. Sinnvollerweise macht der Staat nie etwas ohne Gegenleistung; deshalb ist das eigentlich auch ein Anliegen des Bundesrates. Ich bin immer f\u00fcr Unterst\u00fctzung, aber wenn man auch etwas daf\u00fcr tun muss - egal ob als nat\u00fcrliche oder juristische Person -, ist das kl\u00fcger.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nEnergiegesetz
\nLoi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 7 Abs. 2bis; Art. 7a Abs. 1, 4bis; Art. 7abis; Art. 7ater
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 7 al. 2bis; art. 7a al. 1, 4bis; art. 7abis; art. 7ater
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15b Abs. 1 Bst. bbis, 3, 4
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 15b al. 1 let. bbis, 3, 4
\nProposition de la commission: FF
\nArtikel 15b Absatz 4 ist f\u00fcr uns die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage.
\nIch bekr\u00e4ftige es nochmals: Wir erachten die vorgesehene Entlastung der Unternehmen von den Kosten der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien als notwendig und unterst\u00fctzen das. Wir lehnen aber eine weitere Erh\u00f6hung der KEV ab. Unseres Erachtens liegen die Probleme mit der Warteliste nicht an den fehlenden Mitteln, sondern in erster Linie an den langwierigen Verfahren und der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Energietr\u00e4ger.
\nHeute schon ist ein Zuschlag festgelegt - 2012 waren es noch 0,45 Rappen pro Kilowattstunde -, der weit unter dem maximal m\u00f6glichen Wert liegt. Zwar wird die vorgesehene Einf\u00fchrung der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen einen Einfluss auf die Warteliste haben, wohl kaum aber auf die inflation\u00e4re Erh\u00f6hung der KEV.
\nF\u00fcr uns kann es auch nicht sein, dass die ganzen Kosten schlussendlich einzig und allein von den KMU und der Bev\u00f6lkerung getragen werden m\u00fcssen. An dieser Betrachtungsweise halten wir fest, auch wenn diese Problematik von einigen Votanten hier im Saal heruntergespielt worden ist. Denn damit w\u00fcrde der Werkplatz Schweiz um ein weiteres St\u00fcck unattraktiver gemacht. Und bedenken Sie auch, dass eine solche Ungleichbehandlung zu einer Wettbewerbsverf\u00e4lschung f\u00fchrt - insbesondere dort, wo entlastete Gross- und belastete Kleinbetriebe im gleichen Markt t\u00e4tig sind. Bedenken Sie ebenfalls, dass die bei den Haushalten resultierenden Mehrkosten durch die KEV-Aufstockung in die Berechnung des Warenkorbs einfliessen und so die Inflation anheizen.
\nFazit: Nehmen Sie die Entlastung der Grossverbraucher schnell an die Hand. Unterst\u00fctzen Sie aber die Minderheit Knecht, und lehnen Sie die Erh\u00f6hung der KEV ab. Die Kosten der Energiestrategie und der Subventionierung der erneuerbaren Energien d\u00fcrfen schlussendlich nicht nur auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden.
\nSollten Sie den Minderheitsantrag Knecht ablehnen, bleibt der SVP-Fraktion leider nichts anderes \u00fcbrig, als die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Bei einer Ablehnung bliebe dann noch eine Trumpfkarte im Spiel, n\u00e4mlich die pendente Motion 12.3664, \"Eine moderate KEV f\u00fcr die Industrie\", welche im vergangenen Dezember hier im Rat angenommen wurde. Wir betonen nochmals, dass wir die Probleme der Grossbez\u00fcger im internationalen Wettbewerbsumfeld sehr ernst nehmen. Wir akzeptieren aber die Verkn\u00fcpfungen nicht, die gemacht werden sollen.
\nAnf\u00fcgen m\u00f6chte ich auch noch, dass es die Kommission in der Hand gehabt h\u00e4tte, mit der Entlastung der Grossverbraucher vorw\u00e4rtszumachen. So hat seinerzeit die Schwesterkommission, die UREK-SR, bereits eine Vorlage ausgearbeitet, welcher die UREK-NR im Oktober 2011 die Zustimmung erteilt hat. Es handelt sich um die parlamentarische Initiative 11.469, f\u00fcr die wir uns eingesetzt haben und die ohne zeitlichen Verzug h\u00e4tte weiterbearbeitet werden k\u00f6nnen.
\nIch erlaube mir noch eine Bemerkung an Herrn Jans: Sie haben so getan, als ob f\u00fcr unsere Gewerbebetriebe das Paradies auf Erden kommen w\u00fcrde, weil im Bereich der erneuerbaren Energien viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnten. Dabei betrachten Sie aber nur die eine Seite der Medaille. Denn Sie d\u00fcrfen nicht nur auf diese subventionierte Branche schauen, sondern m\u00fcssen auch die \u00fcbrige Wirtschaft und insbesondere die KMU-Betriebe einbeziehen, die mit dieser Erh\u00f6hung geknebelt werden.
\nSie m\u00fcssen immer auch die Nettorechnung machen. Es gibt Beispiele in anderen L\u00e4ndern. In Spanien wurden am Schluss pro Arbeitsplatz, der im Bereich der Green Economy geschaffen wurde, in der \u00fcbrigen Wirtschaft zwei Arbeitspl\u00e4tze vernichtet; solche Beispiele muss man in Betracht ziehen.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Minderheitsantrag Knecht unterst\u00fctzen. [PAGE 297]
\nHier geht es um einen zentralen Punkt dieser Vorlage, es geht um eine moderate Erh\u00f6hung der KEV. Damit wird erreicht, dass f\u00fcr alle Technologien, ausser der Fotovoltaik, eigentlich keine Deckelung mehr notwendig ist. Das heisst, dass f\u00fcr Windenergie, Energie aus Biomasse, Wasserkraft und Geothermie eine viel gr\u00f6ssere Investitionssicherheit gew\u00e4hrleistet ist.
\nDie Erh\u00f6hung der KEV ist sehr wichtig, weil sie auch die Kosten senkt. Sie m\u00fcssen sehen: Mit dieser Erh\u00f6hung wird ein Stop-and-go verhindert, sodass der Aufbau einer Industrie f\u00fcr die Installation von Solaranlagen erleichtert wird. Es ist erstaunlich, wenn man die Preise vergleicht, dass in Deutschland das Verh\u00e4ltnis von Modul- zu Installationskosten ausgeglichen ist; man zahlt also die H\u00e4lfte f\u00fcr ein Modul und die H\u00e4lfte f\u00fcr dessen Installation. In der Schweiz betr\u00e4gt dieses Verh\u00e4ltnis eins zu zwei; die Installationskosten sind also viel h\u00f6her. In einer Studie ist untersucht worden, wie viele Mannstunden es in Deutschland und in den USA braucht, um eine Anlage zu installieren: In Deutschland sind es knapp 40 Stunden, in den USA fast 80 Stunden. In Deutschland hat man also wegen der kontinuierlichen F\u00f6rderung eine viel h\u00f6here Effizienz. Da ein Installateur sich nur noch mit Solaranlagen besch\u00e4ftigt, kann er solche Anlagen viel kosteng\u00fcnstiger installieren. Wenn wir jetzt hier ein Stop-and-go zulassen, dann kommt das einer Bestrafung aller Solarunternehmen gleich; damit verhindern wir die angestrebte Effizienz.
\nIch muss Sie deshalb vor dem Antrag der Kommissionsminderheit warnen. Er ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft. Wegen der Befreiung der Grossverbraucher w\u00fcrde es zu einer Reduktion der KEV-Einnahmen um 50 bis 80 Millionen Franken kommen. Damit w\u00fcrde der Stopp eigentlich noch versch\u00e4rft, es w\u00fcrde also noch abrupter abgestoppt. Das w\u00fcrde auch bedeuten, dass die Warteliste noch langsamer abgebaut w\u00fcrde.
\nIch kann Ihnen auch sagen: Wenn dieser Minderheitsantrag durchkommt, so kommt diese Vorlage nicht durch. Wenn dieser Minderheitsantrag durchkommt, werden alle Leute, deren Anlage auf der Warteliste ist, das Referendum gegen die Vorlage ergreifen; das ist ganz klar. Damit w\u00fcrden Sie dem Gewerbe und der Landwirtschaft, die bereit sind, erneuerbare Energien zu unterst\u00fctzen, in den R\u00fccken fallen. Sie w\u00fcrden diese Leute bestrafen, weil sie noch l\u00e4nger warten m\u00fcssten.
\nIch bitte Sie deshalb wirklich, sich f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft zu entscheiden und diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNoch zu den Kosten: Herr Amstutz hat mich beim Eintreten gefragt, wie viel das denn kosten w\u00fcrde. Wenn man die Kosten pro Haushalt berechnet, dann sind das 75 Franken pro Jahr und Haushalt, also etwa 30 Franken pro Kopf und Jahr, und zwar f\u00fcr die gesamte KEV - nicht nur f\u00fcr die Erh\u00f6hung, sondern f\u00fcr die gesamte KEV. Das ist nicht einmal eine Tasse Kaffee pro Monat. Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung berechnet entspricht die Erh\u00f6hung der KEV nicht einmal dem Preis f\u00fcr eine Tasse Kaffee alle vier Monate.
\nWenn man bedenkt, dass in der Bev\u00f6lkerung, schaut man zum Beispiel das Sorgenbarometer an, die \u00f6kologischen Anliegen sehr wichtig sind, dass das AKW-Thema sehr wichtig ist, dass die erneuerbaren Energien einen hohen Support geniessen, dann ist es eigentlich nichts als normal, dass wir hier auch eine etwas h\u00f6here Unterst\u00fctzung beschliessen - eine Unterst\u00fctzung, welche es schlussendlich erm\u00f6glicht, eine nachhaltige Wirtschaft zu realisieren. Wenn man von Kosten spricht, darf man schlussendlich nicht vergessen, dass mit dieser Vorlage insgesamt Kosten reduziert werden, weil die wirklich grossen Kosten bei einem Unfall in einem AKW drohen. Die wirklich grossen Kosten generieren die nichterneuerbaren Energien, welche heute mehrheitlich genutzt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit nicht zu folgen und damit den Kompromiss gem\u00e4ss dieser Vorlage zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 15b Absatz 4 der Mehrheit zu folgen.
\nDas Gesetz sieht vor, dass man verschiedenste Technologien wie Sonnenenergie, Kleinwasserkraft, Biomasse oder Geothermie gleichwertig weiterentwickeln kann. Wenn ein Investitionsprojekt ansteht, wird die Einspeiseverg\u00fctung also f\u00fcr solche Projekte reserviert. Die Herausforderung bei diesem System ist, dass wir bei solchen Projekten verschiedene Realisierungsphasen haben. Eine Solarenergieanlage kann sehr schnell realisiert werden, ein gr\u00f6sseres Projekt kommt erst sp\u00e4ter ans Netz. Schlussendlich wird die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung erst bezahlt, wenn eine solche Anlage Strom produziert.
\nWenn wir die Kostenumlage auf 1,5 Rappen erh\u00f6hen, k\u00f6nnen diese Projekte schrittweise weiterentwickelt werden, und eines Tages werden sie Strom produzieren. Wer die Kostenumlage nicht erh\u00f6hen will, will die erneuerbaren Energien nicht voranbringen, sondern blockieren. F\u00fcr 1,5 Rappen pro Kilowattstunde zu stimmen heisst, die realisierbaren Projekte zu erm\u00f6glichen.
\nNun zur Frage, ob es eine Subvention ist: Es ist selbstverst\u00e4ndlich keine Subvention. Es sind hier keinerlei Staatsmittel im Spiel; es gibt einen im Gesetz regulierten Preis, und die Energieversorger und Netzbetreiber werden verpflichtet, diesen Strom zum regulierten Preis abzunehmen. Es wird kein Gesuch gestellt, es wird keine Subvention beantragt, sondern es gibt einen regulierten Preis. Die Produzenten werden f\u00fcr eine Leistung entsch\u00e4digt, mit der sie etwas zu einer sicheren und zuverl\u00e4ssigen Energieversorgung beitragen.
\nDer regulierte Preis ist nicht konstant. Ich sage das, damit Sie nicht etwa meinen, da werde alles vergoldet. Bei der Sonnenenergie zum Beispiel ist der regulierte Preis seit der Schaffung dieses Gesetzes um 60 Prozent gesunken. Der Gesetzgeber hat verlangt, dass der regulierte Preis immer weiter gesenkt wird.
\nDer zweite Punkt, der auch in der heutigen Debatte immer wieder erw\u00e4hnt wurde: Diese Anlagen m\u00fcssten gef\u00f6rdert werden, weil sie nicht marktpreisf\u00e4hig seien. Schauen Sie, im Zusammenhang mit der Marktpreisf\u00e4higkeit sind zwei Alternativen im Raum: Entweder machen Sie Strom mit CO2-Ausstoss, oder Sie machen Strom mit atomaren Abf\u00e4llen. Das sind die zwei grossen Alternativen.
\n\u00dcberlegen Sie sich einmal, wie die Marktpreisf\u00e4higkeit bei diesen zwei Technologien erreicht wird. Bei der Nuklearenergie haben wir Gesetzesbestimmungen, die sagen: Wenn ihr es nicht mehr bezahlen k\u00f6nnt, dann zahlen wir es, die \u00d6ffentlichkeit, sei es bei einem Unfall oder sei es bei der Stilllegung und Entsorgung. Das ist eine marktpreisf\u00e4hige Technologie. Man hat im Gesetz geregelt und festgehalten: Wenn ihr es nicht mehr selber zahlen k\u00f6nnt, zahlen wir es. Beim CO2-Ausstoss ist die grosse Debatte, was es kostet, klimasch\u00e4digende Gase auszustossen; da sind wir auch in einer grossen Debatte miteinander. Es ist also ein bisschen mutig zu sagen, diese Anlagen seien nicht marktpreisf\u00e4hig und darum m\u00fcssten wir sie f\u00f6rdern.
\nNoch einmal: Keine Erh\u00f6hung vorzunehmen heisst, Projekte zu blockieren, weil die Netzbetreiber dann die Kostenumlage nicht vollziehen d\u00fcrfen. Die massvolle Kostenumlage zu genehmigen heisst, schrittweise die Projekte umzusetzen, schrittweise die Energiewende zu gestalten. Die Kosten fallen nur an, wenn diese Anlagen eines Tages auch Strom produzieren.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIch habe nicht mehr sehr viel anzuf\u00fcgen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt selbstverst\u00e4ndlich die Mehrheit.
\nMan kann sich nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr erneuerbare Energien einsetzen, man kann nicht die Transformation eines Energiesystems an die Hand nehmen, ohne auf der anderen Seite auch die F\u00f6rderung geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen. Wir f\u00f6rdern \u00fcber die Forschung und Entwicklung. Wir haben im [PAGE 298] Landwirtschaftsgesetz Investitionskredite; da m\u00fcssen ja alle Bauern sowieso daf\u00fcr sein. Zu einem grossen Teil sind dort auch Kredite f\u00fcr Anlagen der Energieerzeugung vorgesehen; viele Bauern sprechen hier von der f\u00fcnften Fruchtfolgefl\u00e4che. Das ist alles sinnvoll.
\nAber ich denke, das ist eben wirklich die falsche Diskussion. Im Moment brauchen wir den Abbau der Warteliste. Es ist eine F\u00f6rderung; es ist eine kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung und somit nach den staatlichen Regelungen und dem Subventionsgesetz nat\u00fcrlich eine Unterst\u00fctzung im Sinne einer Subvention. Aber wir wollen sie abbauen. Die KEV ist nicht ein permanentes System, aber jetzt braucht es diese Erh\u00f6hung. Auch damit kann man die Warteliste nach wie vor nicht g\u00e4nzlich abbauen, sondern nur zu einem Teil.
\nWas mir beim Antrag der Minderheit fehlt, ist die Alternative. Wie wollen Sie denn vorw\u00e4rtskommen in einer Situation, in der die erneuerbaren Energien, ausser der mit Wasser erzeugten, noch keine relevante Rolle spielen, in der wir bei der Solar- und der Windenergie nach wie vor Produktionen im Mikrobereich haben? Das kann sich nicht von heute auf morgen von selber einstellen. Deshalb unterst\u00fctzt es der Bundesrat, dass man mit dem System der KEV jetzt versucht, weitere Produktionsanlagen zu realisieren. Das macht Sinn: Das macht klimapolitisch Sinn, das macht energiepolitisch Sinn, und es straft auch niemanden ab.
\nWenn gesagt wird, das Gewerbe werde so benachteiligt, so m\u00f6chte ich daran erinnern, dass Industrie und verarbeitendes Gewerbe etwa 33 Prozent des Stroms verbrauchen. Beim Dienstleistungsbereich sind es etwa 27 Prozent; er geht immer ein bisschen vergessen. Aber gerade dieser Bereich ist in der Regel nicht stromintensiv und kann eine moderate Erh\u00f6hung des Strompreises eher verkraften.
\nDie Haushalte sind mit 30 Prozent betroffen. Aber auch hier gilt: Angesichts der Strompreisdifferenz von 40 Prozent zwischen dem g\u00fcnstigsten und dem teuersten Anbieter in unserem Land ist das zumutbar. Ich bin \u00fcberzeugt, dass unsere Bev\u00f6lkerung auch Ja dazu sagen wird, weil sie diese Transformation des Energiemarkts unterst\u00fctzt.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Ich habe vergessen, den angemeldeten Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion, Herrn Leutenegger, zu ber\u00fccksichtigen. Selbstverst\u00e4ndlich hat er das Recht, sich jetzt noch f\u00fcr seine Fraktion zu \u00e4ussern.
\nDanke, Frau Pr\u00e4sidentin, dass ich nach Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard noch sprechen darf.
\nNoch eine kurze Antwort, Frau Bundesr\u00e4tin: Selbstverst\u00e4ndlich ist eine R\u00fcckerstattung komplizierter - noch einfacher ist keine Steuer; dann muss man nichts zur\u00fcckerstatten, das ist das Einfachste, und es w\u00e4re in diesem Falle besser.
\nIch m\u00f6chte noch kurz auf die Frage der Erh\u00f6hung zur\u00fcckkommen. Wir haben heute ein Regime, in dem pro Kilowattstunde 0,45 Rappen verg\u00fctet werden. Das heisst, der Bundesrat h\u00e4tte im heutigen Regime die M\u00f6glichkeit, den Betrag noch zu verdoppeln. Das ist in der Pipeline. Die Erh\u00f6hung auf 1,5 Rappen ist absolut unn\u00f6tig; es braucht sie nicht, es ist eine Erh\u00f6hung auf Vorrat.
\nWenn Herr Girod behauptet, das sei eine Stop-and-go-Politik, muss ich sagen: Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall. Der Bundesrat hat heute die M\u00f6glichkeit, den Betrag zu verdoppeln - nach den Bestimmungen, die wir angenommen haben. Diese M\u00f6glichkeit gibt es. Es gibt \u00fcberhaupt kein Stop-and-go, die Gelder fliessen sowieso.
\nEs ist auch nicht so, Herr Nussbaumer, dass wir damit die erneuerbaren Energien blockieren. Wir wollen einfach keine unn\u00f6tige Erh\u00f6hung auf Vorrat. Wir \u00fcberkompensieren diese 55 oder 60 Millionen um 300 Millionen Franken, um das F\u00fcnffache.
\nUnd vielleicht noch etwas zur Semantik, Herr Nussbaumer: Es ist ja sch\u00f6n, wenn Sie versuchen, medial zu sagen, diese Unterst\u00fctzung sei keine Subvention. Ich habe ja nicht mehr viele Haare, aber diese Haare stehen mir als \u00d6konomen zu Berge, wenn ich h\u00f6re, dass eine bestimmte Form der Energieproduktion unterst\u00fctzt werde, dass das aber keine Subvention sein solle. Selbstverst\u00e4ndlich, Herr Nussbaumer, ist das eine Subvention, und es wird dies auch bleiben. Wir akzeptieren, dass das heute so ist. Zu sagen, das sei keine Subvention! Es ist eine Umverteilung, und f\u00fcr eine Umverteilung braucht es immer jemanden, der zahlt, und jemanden, der bekommt. Und das ist f\u00fcr den, der erh\u00e4lt, nat\u00fcrlich eine Subvention.
\nHerr Leutenegger, ich m\u00f6chte gar nicht auf die Polemik um die Subventionen eingehen. Wir k\u00f6nnen das, fachlich vertieft, einmal anschauen. Aber zur Frage, warum es eine Erh\u00f6hung braucht: Sie sind bei dieser Gesetzesvorlage auch stark engagiert, und Sie wissen ja, dass mit dieser Gesetzesvorlage verschiedene Technologien Mittel zugesprochen erhalten. Stimmt es, dass im Gesetz nach wie vor vorgesehen ist, dass alle Technologien einen Anteil des Kuchens bekommen? Und stimmt es, dass darum die Kostenumlage erh\u00f6ht werden muss?
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es diese Teildeckel. Man h\u00e4tte f\u00fcr die 20 000 Kleinanlagen, die auf der Warteliste stehen, problemlos eine \u00dcbergangsl\u00f6sung finden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich problemlos m\u00f6glich gewesen. Deshalb ist es ja unverst\u00e4ndlich, dass wir eine Erh\u00f6hung auf Vorrat machen. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit Knecht.
\nHerr Leutenegger, ist Ihnen bewusst, dass alle Kraftwerke in diesem Land \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Strompreises finanziert wurden und dass der Strompreis, als die AKW eingef\u00fchrt wurden, sehr stark anstieg?
\nNein, das ist mir nicht bewusst. Sie haben ja selber behauptet, der Strompreis sei in den letzten Jahren gesunken - also haben Sie sich selber widerlegt.
\nJe serai bref. La commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 15b alin\u00e9a 4, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions. Il faut \u00eatre clair: refuser l'augmentation du pr\u00e9l\u00e8vement de la RPC, ce n'est pas seulement pr\u00e9t\u00e9riter l'avenir \u00e9nerg\u00e9tique de la Suisse, mais c'est aussi condamner l'ensemble de l'initiative parlementaire 12.400 et, par cons\u00e9quent, renoncer \u00e0 lib\u00e9rer rapidement les entreprises grosses consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9 du paiement de la RPC. La minorit\u00e9 met par cons\u00e9quent en danger la comp\u00e9titivit\u00e9 de 300 \u00e0 600 entreprises helv\u00e9tiques.
\nVotre commission vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Kommission hat den Antrag Knecht mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nIch habe in der Eintretensdebatte, glaube ich, deutlich geschildert, wie diese Vorlage zustande gekommen ist. Sie besteht aus zwei Elementen; wenn man mit diesem Minderheitsantrag ein Element herausbricht, ist die Vorlage eigentlich gestorben. Es ist wirklich ein guteidgen\u00f6ssischer Kompromiss geschlossen worden; ich denke, die Kommissionsmehrheit hat diese L\u00f6sung in sehr enger Zusammenarbeit mit der Schwesterkommission erarbeitet.
\nWeiter m\u00f6chte ich daran erinnern, dass wir im Rahmen der Atomausstiegsdebatte verschiedene Vorst\u00f6sse behandelten, unter anderem die Motion H\u00e4berli-Koller, die dem Bundesrat den Auftrag erteilte, die Deckelung des Zuschlags zur Finanzierung der KEV f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien aufzuheben (11.3331). Diese Motion ist von beiden R\u00e4ten angenommen worden. Es liegt also auch in der Logik dieser Debatte, wenn ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. [PAGE 299]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\nArt. 15bbis; 15bter; 24 Abs. 1; 28d
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 15bbis; 15bter; 24 al. 1; 28d
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag Gasche
\nEinleitung
\nDas Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 14 Abs. 3 Bst. f
\nf. Beim Eigenverbrauch gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2bis und Artikel 7a Absatz 4bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) kann der Bundesrat bei Anlagen von \u00fcber 10 Kilowatt Leistung einen Tarif f\u00fcr die verursachergerechte Netzkostentragung festsetzen. Er ber\u00fccksichtigt dabei das Verh\u00e4ltnis des gesamten Eigenverbrauchs zum gesamten Netzbezug respektive der Einspeisung ins Netz sowie die Relation der Kosten des Eigenverbrauchs zum Netzbezug.
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition Gasche
\nIntroduction
\nLa loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 (RS 734.7) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 14 al. 3 let. f
\nf. En ce qui concerne la consommation propre selon l'article 7 alin\u00e9a 2bis et l'article 7a alin\u00e9a 4bis de la loi du 26 juin 1998 sur l'\u00e9nergie (RS 730.0) d'\u00e9nergie produite par des installations de plus de 10 kilowatts, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer un tarif pour la prise en charge des co\u00fbts de r\u00e9seau fond\u00e9e sur le principe de causalit\u00e9. Il tient compte du rapport entre la consommation propre totale et la fourniture totale d'\u00e9lectricit\u00e9 par le r\u00e9seau ou l'injection d'\u00e9lectricit\u00e9 dans le r\u00e9seau, et du rapport entre les co\u00fbts de la consommation propre et de la fourniture d'\u00e9lectricit\u00e9 par le r\u00e9seau.
\nIch begr\u00fcsse es, dass das Recht zum Eigenverbrauch im Gesetz verankert wird. Mit meinem Antrag zur Anpassung des Stromversorgungsgesetzes will ich daran und an den zu schaffenden Anreizen nichts \u00e4ndern. Was ich aber beabsichtige, ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit einer drohenden und unerw\u00fcnschten Entsolidarisierung und Umverteilung bei der Tragung der Netzkosten sachgerecht begegnet werden kann.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Kommission m\u00fcssen sich Eigenverbraucher nur im Umfang ihres Strombezugs aus dem Netz an dessen Kosten beteiligen. Daran, dass das Netz angepasst, sogar ausgebaut und dauernd bereitgestellt werden muss, um fehlenden eigenen Strom zu ersetzen - z. B. wenn die Sonne nicht scheint -, m\u00fcssen sie ebenso wenig bezahlen wie daf\u00fcr, dass das Netz den \u00dcberschuss an selber produziertem Strom \u00fcbernehmen und abf\u00fchren k\u00f6nnen muss. Diese Kosten tragen allein diejenigen Stromkonsumentinnen und -konsumenten, die keinen eigenen Strom produzieren. Diese Entsolidarisierung bzw. die daraus resultierende Umverteilung der Kosten, welche vor allem Mieterinnen und Mieter zus\u00e4tzlich belastet, wird dabei mit dem fortschreitenden Zubau erneuerbarer Energien ein immer gr\u00f6sseres Ausmass annehmen.
\nIch habe nun in den Eintretensvoten der Fraktionssprecher geh\u00f6rt, dass man f\u00fcr das Grundanliegen fast ausnahmslos Verst\u00e4ndnis hat. Ich danke daf\u00fcr und erachte dies auch als n\u00f6tig. Das Gelingen der Umsetzung der Energiestrategie und der Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien wird entscheidend davon abh\u00e4ngen, dass die grossen Netzbetreiber mitmachen und ihre Netze den neuen und steigenden Erwartungen anpassen. Das wird nicht gehen, ohne dass sich alle, welche diese Netze brauchen, solidarisch an den Kosten beteiligen.
\nDeshalb halte ich an meinem Antrag fest. Damit soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, dann einen Netznutzungstarif f\u00fcr den Eigenverbrauch festzulegen, wenn die Gesamtmenge des privilegierten Stromverbrauchs im Verh\u00e4ltnis zur gesamten bezahlten Netznutzung zu einer relevanten Entsolidarisierung f\u00fchrt. Dabei soll er aber auch ber\u00fccksichtigen, dass keine Fehlanreize zum Nachteil des Eigenverbrauchs entstehen, das heisst, es darf nicht dazu f\u00fchren, dass die dezentrale Produktion mit Eigenverbrauch teurer zu stehen kommt als der Bezug ab Netz.
\nMein L\u00f6sungsvorschlag schafft also nur eine Rechtsgrundlage, damit der Bundesrat reagieren kann. Damit kann er nicht zu fr\u00fch sein; auch in der Ausgestaltung und bez\u00fcglich des Zeitpunkts der Inkraftsetzung ist der Bundesrat sehr frei. Sollte die Formulierung trotzdem noch verbesserungsf\u00e4hig sein, was ich nicht ausschliesse, kann sie der St\u00e4nderat noch korrigieren.
\nHerr Gasche, Sie haben erw\u00e4hnt, dass f\u00fcr Strom, der eingespiesen wird, keine Netzgeb\u00fchren bezahlt werden. Ist das nicht bei allen Kraftwerken so, auch bei den grossen?
\nIn dem Sinne ist das sicher eine richtige Aussage, nur m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass wir heute im Grundsatz ein ganz anderes System haben. Das heutige Netzsystem geht davon aus, dass in grossen Kraftwerken Strom produziert und dann auf die Verbraucher feinverteilt wird. Die Stromkonsumentinnen und -konsumenten zahlen letztlich die gesamten Kosten, aufgeteilt in Produktionskosten - die Energiekosten - und die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Netz. In der zuk\u00fcnftigen Welt werden die Netze eine ganz wichtige Aufgabe erf\u00fcllen, damit die dezentrale Stromproduktion funktioniert. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der Netzleistung wird wesentlich gr\u00f6sser werden, als das bis heute der Fall gewesen ist. Darum erh\u00e4lt dieses Ph\u00e4nomen eine ganz andere Bedeutung. Das Netz ist am Schluss nicht einmal mehr zwingend die Verbindung zu den grossen Kraftwerken. In dem Sinne ist diese \u00c4nderung hier sachgerecht. Man muss ber\u00fccksichtigen, dass das Einspeisen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten einen eigenen Wert bekommt.
\nLe groupe socialiste reconna\u00eet que Monsieur Gasche soul\u00e8ve un point int\u00e9ressant sur le plan th\u00e9orique. Et ce point devra et pourra \u00eatre r\u00e9examin\u00e9 dans le cadre de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, comme l'a propos\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard.
\nConcr\u00e8tement, la proposition Gasche revient \u00e0 pr\u00e9lever une taxe de r\u00e9seau sur le courant que vous produisez et consommez vous-m\u00eame, qui ne quitte pas votre maison. C'est un peu comme si la SSR pr\u00e9levait une redevance radio-t\u00e9l\u00e9vision lorsque vous jouez de la guitare seul dans votre salon: personne ne serait d'accord de payer une telle redevance.
\nMalgr\u00e9 son int\u00e9r\u00eat th\u00e9orique, la proposition Gasche est pour l'instant doublement contre-productive pour la stabilit\u00e9 du r\u00e9seau: d'abord, si le prix global de l'\u00e9lectricit\u00e9 dans votre r\u00e9gion est de 20 centimes par kilowattheure, vous pouvez d\u00e9cider d'installer sur votre toit une installation qui produit du courant pour 17 centimes par kilowattheure. Vous allez faire cet investissement et vous allez essayer d'utiliser vous-m\u00eame votre courant en temps r\u00e9el. Vous allez faire cet investissement sans avoir besoin d'un soutien public, ind\u00e9pendamment de la RPC. Vous allez le faire parce que c'est \u00e9conomiquement int\u00e9ressant. Il est \u00e9vident que, s'il y a une taxe de 5 centimes par kilowattheure sur le courant que vous produisez vous-m\u00eame - la fameuse taxe sur la guitare en quelque sorte -, alors \u00e0 ce moment-l\u00e0 vous n'allez pas faire cet investissement et vous allez retomber dans le syst\u00e8me du soutien public.
\nLa deuxi\u00e8me raison qui fait que la proposition Gasche est contre-productive, pour l'instant - je ne dis pas qu'elle sera \u00e9ternellement contre-productive; peut-\u00eatre qu'un jour on en [PAGE 300] aura besoin - est que si vous avez investi dans une installation solaire, avec la proposition de la majorit\u00e9, si votre installation solaire produit r\u00e9guli\u00e8rement pendant la journ\u00e9e, avec des panneaux \u00e0 l'est et des panneaux \u00e0 l'ouest, et que vous faites co\u00efncider votre consommation parce que vous laissez la machine \u00e0 laver ou le s\u00e8che-linge fonctionner pendant la journ\u00e9e, vous arrivez \u00e0 consommer vous-m\u00eame une grande partie de votre courant. Et c'est int\u00e9ressant, parce qu'\u00e0 chaque fois que vous consommez votre courant \u00e0 17 centimes par kilowattheure, vous \u00e9conomisez 3 centimes par rapport \u00e0 l'achat du courant au r\u00e9seau. Il est m\u00eame int\u00e9ressant de mettre \u00e9ventuellement un accumulateur.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 conduit \u00e0 faire co\u00efncider la production et la consommation de courant. Elle a pour but de contribuer \u00e0 la stabilit\u00e9 du r\u00e9seau et \u00e0 la stabilit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Elle pr\u00e9voit des incitations qui vont dans le bon sens. Elle est donc tr\u00e8s judicieuse. C'est pour cela qu'\u00e0 ce stade, il serait regrettable d'accepter la proposition Gasche, m\u00eame si ult\u00e9rieurement on pourrait imaginer une modeste contribution au \"service system\" pour le courant solaire. Mais ce ne serait qu'ult\u00e9rieurement, quand il aura atteint une certaine taille.
\nJe vous remercie pour l'instant de repousser la proposition Gasche.
\nZum Antrag Gasche: Ich bin zuerst einmal etwas erstaunt, dass der Antrag nicht zur\u00fcckgezogen wurde. Denn es haben ja alle Fraktionssprecher gesagt, sie seien grunds\u00e4tzlich einverstanden, dass man das aufnehme, aber das sei eine komplexe Thematik, die man dann besser in der Kommission aufnehme. Es ist ja so, dass die Vorlage zur Energiewende ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft treten wird. Also k\u00f6nnte man die Thematik im Rahmen dieser Vorlage, vielleicht im Rahmen des Vorschlags, der von Bundesrat und Verwaltung dann erarbeitet wird, wirklich seri\u00f6s anschauen.
\nMit der jetzigen Formulierung haben wir einfach das Problem, dass sie zu Unsicherheiten f\u00fchrt. Wenn jetzt ein Gewerbebetrieb in eine Anlage auf seinem Dach investieren und das ohne KEV machen will, wenn er das also auf der Grundlage des h\u00f6heren Tarifs und des Selbstverbrauchs tun will, ist mit dieser Formulierung nicht klar, ob der Selbstverbrauch auch in Zukunft angerechnet werden kann oder ob der Bundesrat dieses Regime nicht pl\u00f6tzlich, z. B. in f\u00fcnf Jahren, \u00e4ndert. F\u00fcr die Rendite solcher Projekte w\u00e4re das nat\u00fcrlich eine empfindliche \u00c4nderung. Man weiss nicht, ob das System \u00fcber die ganze Abschreibungszeitdauer - diese betr\u00e4gt bei Fotovoltaikanlagen 15 Jahre - gleich bleibt. Deshalb ist es in dem Sinne eigentlich gef\u00e4hrlich, wenn wir die Warteliste nicht entlasten. Es werden weniger Leute freiwillig ihr Projekt aus der Warteliste nehmen und im Rahmen der Selbstverbrauchsregelung direkt an den Markt gehen.
\nMan muss auch sagen - das haben Sie auch gesagt -: Solange der Anteil an Eigenverbrauchern klein ist, ist diese Problematik noch nicht gegeben. Im Gegenteil: Solange ihr Anteil noch klein ist, f\u00fchrt dies zum Teil sogar zu einer Entlastung der Netze. Von daher ist es auch nicht notwendig, f\u00fcr dieses eine Jahr - es geht ja nur um das Jahr von Anfang 2014 bis Anfang 2015 - bereits eine Regelung zu machen, die f\u00fcr sehr viel Konfusion sorgt.
\nSchliesslich ist auch zu sagen: Kostenwahrheit ist wichtig, aber es ist nat\u00fcrlich schon so, dass die erneuerbaren Energien ausserhalb der KEV heute eigentlich zu wenig Unterst\u00fctzung geniessen. Deshalb w\u00e4re es wichtig, dass wir hier eine gewisse Unterst\u00fctzung zulassen. Langfristig sinkt der Preis f\u00fcr fotovoltaischen Strom unter 25 Rappen. Das ist aber noch nicht der Fall. Im Moment m\u00fcssen wir noch nicht Angst haben, dass pl\u00f6tzlich \u00fcberall solche Anlagen installiert werden und dann das Netz sehr stark belastet wird. Langfristig muss man das regeln - aber, wie gesagt, nicht jetzt mit einem Schnellschuss.
\nIch bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gasche abzulehnen.
\nIch wollte eigentlich Herrn Nordmann eine Frage stellen, jetzt stehe ich aber als Sprecher der BDP-Fraktion hier und habe viel mehr Redezeit, was auch gut ist.
\nHerr Nordmann hat sinngem\u00e4ss gesagt, es brauche keine Installationen mehr im Netz, wenn man den Strom mit der eigenen Fotovoltaikanlage auf dem Dach selbst produziere; das stimmt eben genau nicht. Wer eine Fotovoltaikanlage aufs Dach baut, der braucht genau gleich seinen Anschluss ans Stromnetz mit Niederspannungsleitungen, mit dem entsprechenden Transformator im Ortsnetz. Diese Ausbauten braucht es also auch. Herr Girod hat gesagt, es gebe sogar eine Entlastung im Netz, weil lokal eingespiesen werde; das stimmt eben auch nicht. Aufgrund der vielen Fotovoltaikanlagen, die es bereits gibt, hat man in Ortsnetzen bei viel Sonnenschein teilweise massive Spannungs\u00fcberh\u00f6hungen, und bei Dunkelheit muss man dann schauen, wie man die Spannung halten kann. Es ist auch schon die Rede davon, regulierbare Ortsnetztransformatoren zu installieren.
\nDie Kosten werden mit diesen dezentralen Einspeisungen f\u00fcr das Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz viel h\u00f6her sein als jetzt. Diese Kosten m\u00fcssen von jemandem getragen werden. Ich bin der Meinung, dass sie von allen Bez\u00fcgern und Einspeisenden getragen werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, wie viel Energie sie \u00fcbers Jahr dann einspeisen. Es ist n\u00e4mlich auch davon abh\u00e4ngig, wie viel sie quasi in jeder Sekunde brauchen. Es gibt einerseits Zeiten, in denen ein solcher Stromlieferant trotzdem Strom vom Netz bezieht, und andererseits speist er irgendwann dann wieder Strom ein.
\nWas die Formulierung des Einzelantrages Gasche betrifft, bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass sie verbesserungsf\u00e4hig ist. Damit der St\u00e4nderat diesen Punkt aber anschauen kann, bitte ich Sie, diesen Einzelantrag jetzt nicht konsequent abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die sagen, das m\u00fcsste sp\u00e4ter kommen usw., sich wenigstens der Stimme zu enthalten und diesen Antrag nicht abzulehnen, damit der St\u00e4nderat die Formulierung noch verbessern und die Problematik verfolgen kann.
\n