Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des B\u00fcros ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 4 Stimmen
\nEs darf nat\u00fcrlich jeder mit einer parlamentarischen Initiative kommen und einen Systemwechsel vorschlagen. Ich m\u00f6chte aber doch daran erinnern, dass automatische Indexierungen im Grunde genommen bei der Bundesverwaltung, im Bundesvoranschlag, nicht vorgesehen bzw. ausgeschlossen sind. Wenn wir so vorgingen, w\u00fcrden wir f\u00fcr uns also eine Ausnahme machen. Das heutige System hingegen ist gesetzeskonform.
\nEine Bemerkung, Kollege F\u00f6hn: Es stimmt, die Parlamentarier k\u00f6nnten, da sie ohnehin keine reelle Erh\u00f6hung, sondern nur einen Teuerungsausgleich bekommen, auf diesen Teuerungsausgleich auch verzichten. Im Nationalrat wurde auch auf eine m\u00f6gliche Krise verwiesen. Die Krise ist im Moment noch nicht so weit vorgedrungen, ich erinnere aber daran, dass das Parlament seine Pflicht damals, im Jahr 2003, als es ein Entlastungsprogramm gab, durchaus getan hat. Es hat die Entsch\u00e4digung um 3000 Franken gek\u00fcrzt, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sollten wir uns also wieder in einer solchen Situation befinden, habe ich keine Zweifel daran, dass das Parlament denselben Sinn f\u00fcr Verantwortung zeigen w\u00fcrde. [PAGE 231]
\nIm Moment aber schlage ich vor, auf die - gesetzeskonforme - Vorlage einzutreten und an unserem Beschluss festzuhalten.
\nHerr Lombardi hat ausgef\u00fchrt, dass wir jetzt nur noch \u00fcber den Teuerungsausgleich f\u00fcr die Einkommen und Entsch\u00e4digungen der Ratsmitglieder sprechen und eben nicht mehr \u00fcber die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz wie das letzte Mal, respektive dass dazu ein neuer Vorschlag gemacht wird und wir heute nicht mehr dar\u00fcber diskutieren.
\nEs kommt f\u00fcr Sie nicht \u00fcberraschend, dass ich hier einen Einzelantrag stelle. Es geht dabei effektiv um die Vorlage 2, die wir das letzte Mal, in der Wintersession, eigentlich schon besprochen haben. Es stimmt, die gesetzliche Verpflichtung w\u00e4re so, dass eben eine angemessene Teuerungsanpassung vorzunehmen ist. Ich bitte aber in diesem Zusammenhang, dass eben das Gesetz angepasst wird, sodass der Teuerungsausgleich f\u00fcr die Einkommen und Entsch\u00e4digungen der Ratsmitglieder automatisch erfolgt, wenn die Teuerung so und so gross ist. Dann br\u00e4uchten diese Diskussionen eigentlich nicht mehr gef\u00fchrt zu werden. Eine vern\u00fcnftige Indexierung w\u00e4re f\u00fcr mich das Richtige, wenn man da schon gesetzeskonform handeln will.
\nDa wir die Diskussion bereits gef\u00fchrt haben, kann ich es relativ kurz machen, hoffe aber doch, den einen oder anderen umstimmen zu k\u00f6nnen. Weshalb mein Antrag?
\n1. Ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich schon Zeichen setzen. Die Bev\u00f6lkerung versteht es nicht, wenn wir heute unsere L\u00f6hne doch relativ massiv anheben. Man kann da kaum kommunizieren, dass es f\u00fcr die ganze Dauer der Legislatur ist. Als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind wir - das behaupte ich jetzt ganz klar - gen\u00fcgend und angemessen entsch\u00e4digt.
\n2. Der privatwirtschaftliche G\u00fcrtel muss auch enger geschnallt werden. Die wirtschaftliche Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Das heisst, uns steht eine sehr unsichere Zeit bevor. Im letzten Jahr hatten wir eben \u00fcberhaupt keinen Indexanstieg, der Index bzw. die Teuerung ist im Gegenteil sogar leicht gesunken, das heisst, die Preise sind auch gesunken. In diesem Moment unseren Lohn zu erh\u00f6hen kann man einfach nicht hin\u00fcberbringen und kommunizieren. Das hat man im letzten halben Jahr auch in verschiedenen Kantonen gesehen, wo Lohnanpassungen angek\u00fcndigt respektive beantragt wurden - sogar bei Lehrerl\u00f6hnen -, dann aber nicht vorgenommen wurden.
\nIch bitte Sie also, auch hier solidarisch zu sein mit all denjenigen, welche es mindestens so n\u00f6tig haben wie wir alle hier drin. R\u00e4umen wir bitte die Differenz mit dem Nationalrat aus. Dann kann das B\u00fcro aktiv werden und die Gesetzesvorlage entsprechend anpassen.
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen.
\nC'\u00e8 un po' di brusio in aula, vi prego di concentrarvi per questo importante argomento. Wie Sie sich erinnern, hat Ihr B\u00fcro mit dieser parlamentarischen Initiative eigentlich zwei Vorlagen eingereicht. Die Vorlage 1 betrifft den Teuerungsausgleich f\u00fcr die Einkommen der Ratsmitglieder, die Vorlage 2 eine Anpassung des Vorsorgesystems der Ratsmitglieder. Der Nationalrat ist uns nicht gefolgt und hat bei diesen beiden Vorlagen Nichteintreten beschlossen, und zwar mit 78 zu 74 Stimmen bei der Vorlage 1 und mit 80 zu 74 Stimmen bei der Vorlage 2.
\nDie nationalr\u00e4tliche Debatte und die Abstimmungsergebnisse sind nach Meinung des B\u00fcros nicht sehr aussagekr\u00e4ftig. Daher kommt es zu folgendem Schluss: Einerseits m\u00f6chte das B\u00fcro die zwei Vorlagen trennen. Die Vorlage 1 zum Teuerungsausgleich basiert auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Wir sind gem\u00e4ss Parlamentsressourcengesetz verpflichtet, dem Parlament eine Anpassung vorzuschlagen. Das B\u00fcro hat hier nur seine Pflicht getan. Es m\u00f6chte an dieser Vorlage festhalten; ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nHingegen entspricht die Vorlage 2 nicht einer Verpflichtung; die Idee des B\u00fcros war es, das System der Vorsorge zu verbessern, indem man anstelle der heutigen Methode mit einer Pauschale eine einkommensabh\u00e4ngige L\u00f6sung sucht, wo nat\u00fcrlich diejenigen, die im Parlament mehr leisten und damit mehr Entsch\u00e4digungen bekommen, auch eine entsprechend bessere Vorsorge haben. Das ist das, was das [PAGE 230] Gesetz f\u00fcr die Wirtschaft allgemein verlangt; die Vorsorge wird dem Einkommen angepasst.
\nAber diese Vorlage 2 ist wie gesagt keine Pflicht, sie ist eine Neuheit. Es gab im Nationalrat zwei Arten von Bedenken. Einerseits hatte man Bedenken, dass dieses neue System einen administrativen Mehraufwand verursachen w\u00fcrde, und andererseits, dass es in einer schleichenden Entwicklung vom Milizparlament in Richtung Berufsparlament f\u00fchren k\u00f6nnte. Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Fragen, die im Nationalrat gestellt wurden. Es m\u00f6chte diese noch einmal pr\u00fcfen und sich dar\u00fcber Gedanken machen; es schl\u00e4gt deshalb vor, die Vorlage zu sistieren und nach erfolgter Pr\u00fcfung in der Sommersession noch einmal dar\u00fcber zu berichten.
\nHingegen schl\u00e4gt das B\u00fcro vor, an Vorlage 1 festzuhalten. Wie gesagt, diese Vorlage beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. M\u00e4rz 1988 verpflichtet das B\u00fcro, dem Parlament zu Beginn der Legislaturperiode solche Anpassungen zu unterbreiten. Die nationalr\u00e4tliche Debatte hat zum Ausdruck gebracht, dass sich dessen nicht alle Kollegen in der anderen Kammer bewusst sind. Im Nationalrat wurden unter anderem drei eigentlich systemfremde Fragen gestellt:
\n1. Die Frage nach einer automatischen Indexierung: Weshalb macht man das nicht automatisch und nicht mittels einer parlamentarischen Initiative des B\u00fcros?
\n2. Sollte man \u00fcber eine solche Anpassung nicht am Ende der Legislaturperiode abstimmen, damit das alte Parlament die Rahmenbedingungen f\u00fcr das neue setzt und nicht das neue zu Beginn der Legislaturperiode \u00fcber seinen Lohn entscheidet?
\n3. Soll die Steuerbefreiung der Personalkosten, die jetzt auch in den Entsch\u00e4digungen vorgesehen sind, aufgehoben werden?
\nAlle drei Fragen sind eigentlich pr\u00fcfenswert. Aber die Pr\u00fcfung sollte - das wurde schon von den Berichterstattern im Nationalrat gesagt - allenfalls mittels parlamentarischer Initiativen erfolgen, um das heutige Parlamentsressourcengesetz anzupassen. Solange wir dieses Gesetz haben, m\u00fcssen wir uns daran halten. Das ist die Grund\u00fcberlegung des B\u00fcros und der Grund f\u00fcr das Festhalten an dieser Vorlage.
\nEs gab im Nationalrat noch ein paar Fragen, insbesondere zur Basis, auf der die Teuerung berechnet worden ist. Die Antwort ist klar; sie ist \u00fcbrigens in unserem Bericht schon enthalten, aber ich m\u00f6chte sie nochmals geben: Die Anpassungen erfolgen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise. Das ist ein Index, der die Jahresdurchschnittswerte aller zw\u00f6lf Monatsindices des entsprechenden Jahres ber\u00fccksichtigt. Am Anfang der Legislaturperiode, 2012, wird also der Landesindex der Konsumentenpreise 2011 mit dem Index 2007 verglichen. In diesen vier Jahren betrug die relative Teuerung 3,6 Prozent. Die Entsch\u00e4digungen, die 2005 angepasst wurden, basierten auf dem Index 2004, und seitdem ist der Landesindex der Konsumentenpreise um 6,7 Prozent gestiegen. Und es gibt auch noch \u00e4ltere Betr\u00e4ge, die auch angepasst werden. Sie sind letztmals 2001 angepasst worden, basierend auf dem Index 2000, und seitdem betr\u00e4gt die Teuerung 10 Prozent. Das ist die Grundlage, auf der wir den Teuerungsausgleich berechnet haben. Wie gesagt, das B\u00fcro ist absolut der Meinung, dass diese Indexierung Sinn macht. Die Teuerung soll \u00fcbrigens nicht j\u00e4hrlich ausgeglichen werden, und auch nicht r\u00fcckwirkend, sondern jeweils nach vier Jahren. Damit ist der Teuerungsausgleich sowieso etwas weniger hoch als im Falle einer automatischen j\u00e4hrlichen Indexierung.
\nDie Beitr\u00e4ge an die Fraktionen, die 2010 eingef\u00fchrt worden sind - seitdem hat der Index nur um 1,7 Prozent zugenommen -, werden gem\u00e4ss unserem Vorschlag nicht angepasst. Sie bleiben gleich, wie sie 2010 eingef\u00fchrt worden sind.
\nDas sind die \u00dcberlegungen des B\u00fcros. Wir schlagen Ihnen vor, festzuhalten und auf die Vorlage 1 einzutreten. Diese Verordnung basiert auf einer gesetzlichen Verpflichtung. M\u00f6chte man das Gesetz \u00e4ndern, m\u00fcsste man das \u00fcber eine parlamentarische Initiative eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion tun. Solange aber das Gesetz so ist, ist das B\u00fcro nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Verordnung umzusetzen.
\nDie Vorlage 2 wird jedoch, wie gesagt, sistiert und nochmals gepr\u00fcft, weil sie einen Systemwechsel mit sich bringt.
\n1. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber den Teuerungsausgleich f\u00fcr die Einkommen und Entsch\u00e4digungen der Ratsmitglieder
\n1. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur la compensation du rench\u00e9rissement pour les indemnit\u00e9s et les d\u00e9fraiements allou\u00e9s aux parlementaires
\n[VS]
\nAntrag des B\u00fcros
\nFesthalten
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition du Bureau
\nMaintenir
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n