Aus der Tatsache, dass Sie eine dringliche Diskussion verlangen, m\u00fcsste ich schliessen, dass der Schaden w\u00e4chst, dass eine Fehlentwicklung beginnt. Aber das ist nicht der Fall. Deshalb ist die Dringlichkeit meiner Ansicht nach unbegr\u00fcndet. Ich bin allerdings froh, dass wir \u00fcber die Angelegenheit debattieren, denn sie ist sehr wichtig, das habe ich in meiner Zeit als Unternehmer immer wieder erlebt. Ich bin aus praktischer Erfahrung \u00fcberzeugt, dass das Instrument des sozialpartnerschaftlichen Gesamtarbeitsvertrages ein wichtiges Instrument ist; dass wir damit mit allergr\u00f6sster Sorgfalt umgehen m\u00fcssen, damit wir den Arbeitsmarkt m\u00f6glichst offen, m\u00f6glichst liberal halten k\u00f6nnen, gleichzeitig aber nat\u00fcrlich auch kontrolliert und gef\u00fchrt.
\nF\u00fcr mich ist das ein Standortfaktor. Ich bin in den letzten Monaten immer wieder mit der Frage konfrontiert worden: \"Jobs, Jobs, Jobs - wie macht ihr das, dass ihr in eurem Land eine so geringe Arbeitslosigkeit habt?\" Eine der Antworten, neben der Dualit\u00e4t, lautet: Die Arbeitsmarktgesetzgebung ist relativ offen; die Firmen k\u00f6nnen mit dem Markt und den Marktm\u00f6glichkeiten atmen. Man stellt Leute ein, wenn der Markt es erlaubt, man kann wieder korrigieren, wenn einem der Markt das aufzwingt. Das lockerere Gesetz, das Gesetz, das nur so weit geht, wie es unbedingt n\u00f6tig ist, ist auch deshalb so g\u00fcnstig, weil es \u00fcber die Sozialpartnerschaft und damit \u00fcber die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gelingt, gescheite, marktnahe L\u00f6sungen zu finden. So gesehen bin ich ein Vertreter des Systems der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, aber selbstverst\u00e4ndlich in einem vern\u00fcnftigen Rahmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, und ich habe es eben auch meinerseits gesagt: Es ist eine St\u00e4rke des Arbeitsmarktes, dass die Sozialpartner die arbeitsmarktlichen Bedingungen miteinander aushandeln und festlegen, soweit das irgendwie m\u00f6glich ist. Die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sind ein entscheidendes Moment, und der Arbeitnehmerschutz kann dann eben im Gesetz weniger stringent festgehalten werden, als es im Ausland getan wird. Ich muss noch einmal eine Bemerkung als ehemals international aktiver Unternehmer machen: Im Ausland, auch im nahen Ausland, stellt man Leute nicht mehr ein, weil die arbeitsmarktlichen Regelungen, die Arbeitsgesetze so stringent sind, dass man sich von den Leuten nicht mehr verabschieden kann, wenn der Markt ihre Besch\u00e4ftigung nicht mehr zul\u00e4sst; deshalb stellt man Leute nicht mehr ein.
\nMit der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben die GAV eine zus\u00e4tzliche Bedeutung bekommen. Die M\u00f6glichkeit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist in einzelnen Bereichen angewendet worden, aber immer sehr vern\u00fcnftig und nach ganz gr\u00fcndlicher \u00dcberpr\u00fcfung. Das Instrument sind also die GAV und die Allgemeinverbindlichkeit, aber die Praxis hat sich nicht ver\u00e4ndert. Der Bundesrat hat sich nicht die Herbeif\u00fchrung eines Wendepunktes zuschulden kommen lassen, Herr Germann. Das ist nicht so, die Praxis ist geblieben, wie sie schon vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit war. Die gesetzlichen Grundlagen bez\u00fcglich der Voraussetzungen und des Geltungsbereichs sind gleich streng wie vor der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Dies gilt, um es noch einmal deutlich zu sagen, auch f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes.
\nIn der Interpellation wird behauptet, mit der neuen Praxis des Bundesrates werde die Allgemeinverbindlichkeit auf Antrag des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft zu leichtfertig ausgesprochen und sie werde auf andere Branchen ausgedehnt. Das ist eine Behauptung. Anlass f\u00fcr diese Kritik ist - wie auch schon angesprochen - die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV f\u00fcr den Personalverleih und jetzt auch das h\u00e4ngige Verfahren beim GAV f\u00fcr das Gastgewerbe.
\nLassen Sie mich mit ganz wenigen Pinselstrichen etwas zum GAV f\u00fcr den Personalverleih sagen: Es ist der erste in dieser Branche f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte GAV. Er regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen den Verleihbetrieben und deren Arbeitnehmern, die in die Einsatzbetriebe verliehen werden. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung beschr\u00e4nkt sich auf die [PAGE 214] Verleihbetriebe, die eine entsprechende Bewilligung haben, die bei der Suva versichert sind und die eine gewisse Gr\u00f6sse haben. Die Branche ist der Personalverleih als Wirtschaftszweig. Diese Branche verleiht Personen an die Einsatzbetriebe. Die Einsatzbetriebe sind in den unterschiedlichsten Branchen. Es ist immer der Verleiher, der in einem Verh\u00e4ltnis zum Arbeitnehmer steht. Ein Einsatzbetrieb ist diesbez\u00fcglich eben kein Arbeitgeber. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gilt wie gesagt nur f\u00fcr die Verleihbranche und dehnt den GAV f\u00fcr den Personalverleih nicht auf andere Branchen aus.
\nBeim GAV f\u00fcr den Personalverleih handelt es sich - ich wiederhole mich - um einen neuen GAV. Es hat sich noch ein Abgrenzungsproblem innerhalb der IT-Branche eingeschlichen; das muss eingestanden werden. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um diesem Problem zu Leibe zu r\u00fccken und eine L\u00f6sung vorzuschlagen. Es wurde vorhin von Durchwinken gesprochen; ich verwahre mich dagegen. Aber es hat allen Beteiligten etwas die Erfahrung und damit die Aufmerksamkeit gefehlt, weshalb diese Abgrenzungsfrage jetzt noch offen ist und gekl\u00e4rt werden muss. Ich bin zuversichtlich, dass eine Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt werden kann.
\nZum Gastgewerbe: Es ist so, die Sozialpartner haben ein Gesuch eingereicht. Sie wollen den Geltungsbereich ausdehnen, es sind typische Beispiele genannt worden, n\u00e4mlich \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Restaurants von Spit\u00e4lern oder von Detailhandelsketten. Da wollen die Sozialpartner die Arbeitsbedingungen angepasst wissen. Das Gesuch ist zurzeit h\u00e4ngig, und gegen das Gesuch sind hundert Einsprachen eingegangen. Diese Einsprachen wurden den Parteien nun zur Stellungnahme zugestellt. Der Bundesrat hat sich mit dem GAV Gastro noch nicht besch\u00e4ftigt. Das Seco ist im Moment am Analysieren und wird zu gegebener Zeit mir und damit dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten.
\nWieder mit der Industrie gesprochen: Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass eine Kantine in einem Metallbaubetrieb, wie es angesprochen wurde, dann auch dem GAV Gastro unterstellt werden soll. Umgekehrt habe ich Verst\u00e4ndnis, dass die Gastrobranche das Anliegen hat, dass eine Restaurationskette, die von einem grossen Detailh\u00e4ndler betrieben wird, vergleichbare Arbeitsbedingungen einhalten muss wie das einzelne Restaurant. Aber dann ist es noch immer nicht gesagt, dass die L\u00f6sung ausschliesslich \u00fcber den GAV und dessen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gefunden werden kann. Ich will mich hier und heute noch nicht verpflichten.
\nIch will jetzt das Resultat der juristischen Analysen abwarten. Sie k\u00f6nnen sicher sein, die Anforderungen des Gesetzes an die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung sind nicht nur streng, sondern sie werden auch sehr sorgf\u00e4ltig eingehalten. Wie gesagt, es gibt keine neue Praxis. Neu ist aber, dass die Sozialpartner sich in den verschiedenen Branchen bei Abgrenzungsfragen h\u00e4ufiger nicht mehr einigen k\u00f6nnen und damit der Bund als Schiedsrichter angesprochen wird. Mir w\u00fcrde nat\u00fcrlich der Weg, bei dem die Branchenverb\u00e4nde sich zusammenraufen und eine L\u00f6sung vorschlagen, sodass ein beh\u00f6rdlicher Schiedsgerichtsspruch nicht mehr n\u00f6tig w\u00e4re, sehr viel besser gefallen.
\nFazit: Die GAV-basierte Sozialpartnerschaft ist f\u00fcr mich nach wie vor das Rezept. Die Arbeitsmarktgesetzgebung muss auf diesem Wege so offen wie m\u00f6glich gehalten werden k\u00f6nnen. Bei der Praxis der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gibt es keine \u00c4nderung. Beim Personalverleih in der IT-Branche braucht es eine Nachbesserung, da sind wir an der Arbeit. Die Entwicklung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV Gastro ist in Pr\u00fcfung.
\nNehmen Sie nichts vorweg. Es ist jetzt eine ganze Anzahl von Behauptungen aufgestellt worden; ich gehe nicht auf jede einzelne ein, das ginge viel zu weit, aber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist in Pr\u00fcfung, und die Pr\u00fcfung wird sorgf\u00e4ltig vorgenommen. Die bundesr\u00e4tliche Politik ist keine andere; es gilt der Grundsatz, dass es um Branchenl\u00f6sungen geht, um nicht mehr und nicht weniger.
\nIch stimme Herrn Kollege Rechsteiner zu, wenn er sagt, dass Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wichtig sind, insbesondere auch in Grenzregionen; ich komme aus einem Grenzkanton. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sind wichtig, um Basisl\u00f6sungen zu sichern und um das sogenannte Lohndumping aus dem angrenzenden Ausland zu verhindern.
\nWarum habe ich diese Interpellation trotzdem mitunterschrieben? Das Problem ist die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit dieser Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge. Ich vertrete hier die Pr\u00e4sidenten von Sportvereinen; damit ist auch die Antwort auf die Frage von Herrn Rechsteiner gegeben, welche Interessen hinter dem Vorstoss stehen. Es sind in der Schweiz Tausende solcher Sportvereine t\u00e4tig. Sie sind auf die Mitarbeit von Abertausenden von Freiwilligen angewiesen, die jeweils Restaurationsdienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Freiwilligen tun dies als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Club. Ihre Mitwirkung im Sportverein ist f\u00fcr die Mitfinanzierung des Sportbetriebs, der Nachwuchssektionen usw. absolut zentral.
\nHier stelle ich dem Bundesrat folgende Zusatzfrage: Kann er zusichern, dass er bei seinen Entscheiden zu dieser Problematik die n\u00f6tige Sorgfalt anwendet und dass die freiwilligen Mitarbeiter bei nichtgewinnorientierten T\u00e4tigkeiten - es gibt neben den T\u00e4tigkeiten in Sportvereinen auch andere gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten, bei denen sich diese Fragen stellen - weiterhin von einer Ausdehnung eines GAV ausgenommen werden? Sonst werden in vielen F\u00e4llen solche Sachen verschwinden. Es wird einerseits unm\u00f6glich sein, den administrativen Aufwand zu bew\u00e4ltigen, um all diese Freiwilligen einem GAV zu unterstellen. Andererseits wird die Sache bei vielen gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten, insbesondere im Sport, auch finanziell nicht mehr tragbar sein.
\nMan kann sich zun\u00e4chst fragen, welche Interessen hinter diesem Vorstoss, hinter dieser dringlichen Interpellation Germann stehen. Es w\u00e4re interessant, dar\u00fcber mehr zu erfahren.
\nIn formaler Art und Weise muss man ja feststellen, dass sich die dringliche Interpellation auf ein Rechtsverfahren bezieht, das beim Departement von Bundesrat Schneider-Ammann h\u00e4ngig ist. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines Gesamtarbeitsvertrages ist ein Rechtsverfahren: Die Publikation muss erfolgen, anschliessend erfolgt in einem Rechtsverfahren mit Rechtsmitteln dann die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. S\u00e4mtliche legitimierten Parteien, zu denen auch jene geh\u00f6ren, die mutmasslich Anlass zu dieser Interpellation gaben, haben die M\u00f6glichkeit, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Es ist auch Aufgabe im Rechtsverfahren, die \u00f6ffentlichen Interessen zu pr\u00fcfen. Das wird geschehen. Ich gehe davon aus, dass auf der Stufe des Departementes, aber auch in einem allf\u00e4lligen Anfechtungsverfahren diese Interessen korrekt gewichtet werden.
\nFormal stellt sich nun die Frage, wie tunlich es w\u00e4re oder wo wir hink\u00e4men, wenn Rechtsverfahren, die h\u00e4ngig sind - ich spreche das unter dem Aspekt der Gewaltentrennung an -, nun gleichzeitig jeweils zum Gegenstand von parlamentarischen Interventionen gemacht w\u00fcrden. Ich meine, dass es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, solche Fragen, wie sie hier mit der dringlichen Interpellation nun angesprochen sind, in den daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren anzugehen, im Rechtsverfahren, das h\u00e4ngig ist. Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass im Departement, aber auch im Rechtsverfahren korrekt entschieden wurde.
\nDas war die formale Vorbemerkung. Nun zum Materiellen: Wir sehen bei der Interpellationsbegr\u00fcndung, namentlich jetzt auch bei dem, was von Kollege Germann m\u00fcndlich vorgetragen worden ist, ein Grundmisstrauen gegen das Institut der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und vor allem die Institution der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durchscheinen. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung stellt - das muss festgehalten werden - nicht nur seit Langem eine bew\u00e4hrte Institution des Schweizer Rechts dar, sondern ist mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ein entscheidender Grundpfeiler unseres Dispositivs zum Schutz und zur Verteidigung der L\u00f6hne geworden. Es muss festgehalten und unterstrichen werden - wir werden ja auch im Laufe dieser Legislatur noch reichlich Gelegenheit haben, uns damit zu besch\u00e4ftigen -, dass der Weg der bilateralen Vertr\u00e4ge, der f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, f\u00fcr die Schweiz politisch und gesellschaftlich bis jetzt ein Erfolgspfad war, nur dann weiterhin begangen werden kann und Mehrheiten findet, wenn die L\u00f6hne, die Arbeitsbedingungen in der Schweiz gesch\u00fctzt werden, wenn mithin das Prinzip, dass in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden m\u00fcssen, auch durchgesetzt wird. Die Mittel, um das durchzusetzen, sind nicht nur Lohnkontrollen, sondern auch die materiellen Bestimmungen, die die L\u00f6hne, namentlich in gef\u00e4hrdeten Branchen, sch\u00fctzen. Das probate Institut, um das zu erreichen, sind die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung dieser Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, um auch Aussenseiter zu erfassen, die sich diesen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen nicht unterziehen wollen.
\nIn einem ge\u00f6ffneten Arbeitsmarkt ist das elementar. Es gibt subsidi\u00e4r die M\u00f6glichkeit, staatliche Minimall\u00f6hne zu erlassen, heute auf dem Weg des sogenannten Normalarbeitsvertrages. Nach dem Modell der Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die jetzt eingereicht worden ist und die zu pr\u00fcfen sein wird, wird es diese M\u00f6glichkeit in Zukunft allenfalls in einem ausgedehnten Masse geben. Aber der bevorzugte Weg, auch f\u00fcr die Gewerkschaften, ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge - und genau dar\u00fcber sprechen wir.
\nDas Gastgewerbe ist eine der Branchen, die dumpinggef\u00e4hrdet ist und schon immer dumpinggef\u00e4hrdet war. Der Anteil von Immigrantinnen und Immigranten, die in dieser Branche arbeiten, ist sehr hoch. In diesem Sinne ist das Gastgewerbe eine Branche wie das Baugewerbe und das Baunebengewerbe, wo der Anteil an Migranten auch hoch ist, und entsprechend hoch ist im Gastgewerbe der Bedarf nach einem Schutz der Arbeitsbedingungen durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und deren Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Es muss also festgehalten werden: Dieser Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr das Gastgewerbe ist eine elementare Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Weg der bilateralen Vertr\u00e4ge weiter beschritten und dass das Versprechen, wonach in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden, durchgesetzt werden kann.
\nWenn wir uns vor Augen halten, wovon wir sprechen, ist es klar und offensichtlich, dass im Baugewerbe beispielsweise die Mindestl\u00f6hne gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag doch [PAGE 213] deutlich h\u00f6her sind als im Gastgewerbe. Das Gastgewerbe ist tendenziell eine Tieflohnbranche: Es war immer eine Tieflohnbranche und ist es bis heute geblieben. Wovon sprechen wir? Es geht um Mindestl\u00f6hne von 4100 Franken f\u00fcr gelernte Arbeitskr\u00e4fte, und f\u00fcr Ungelernte ist der Mindestlohn 3400 Franken, wobei es w\u00e4hrend des ersten halben Jahres noch Abschlagsm\u00f6glichkeiten gibt f\u00fcr Leute, die sich einarbeiten m\u00fcssen. Bei 3400 Franken Mindestlohn f\u00fcr Ungelernte und dieser Abschlagsm\u00f6glichkeit bewegen wir uns in Bereichen, wo nun wirklich elementare Arbeitsbedingungen abgesichert werden. Es nimmt mich wunder, wie man gegen die Verankerung von solchen Mindestl\u00f6hnen durch diesen GAV Gastgewerbe, der doch f\u00fcr eine gewisse Ordnung in der Branche sorgt, antreten kann.
\nWenn schliesslich in der Begr\u00fcndung des Interpellanten angesprochen wird, dass es Konflikte mit anderen Regelungen gebe in Bereichen, wo \u00dcberschneidungen vorkommen, muss man an die allgemeinen Prinzipien bei der Kollision von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen mit solchen Regelungen erinnern: Es geht immer der speziellere und der bessere Gesamtarbeitsvertrag vor. Wenn in einem Spital ein Reglement f\u00fcr die gastgewerblichen Leistungen besteht, die nicht \u00f6ffentlich angeboten werden, k\u00f6nnen diese nat\u00fcrlich nicht von diesem Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Es gehen jeweils die spezielleren und besseren Arbeitsbedingungen vor, daran kann kein Zweifel bestehen. Wo aber versucht wird, gastgewerbliche Leistungen unter anderem Titel zu erbringen, um die minimalen Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag zu unterlaufen, ist es richtig, wenn der Schutz und die Schutzwirkung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung greift.
\nDer mittellangen Rede kurzer Sinn: Es ist hier festzuhalten, dass es sich um einen wichtigen, elementaren Gesamtarbeitsvertrag inklusive Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung f\u00fcr die Stabilisierung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter den ver\u00e4nderten Bedingungen eines ge\u00f6ffneten Arbeitsmarkts handelt, in dem wir seit den bilateralen Vertr\u00e4gen neue Risiken haben. Da kann auf diesen Schutz nicht verzichtet werden. In formaler Hinsicht ist es nun wichtig, dass den Beh\u00f6rden die Gelegenheit gegeben wird, die Rechtsverfahren korrekt zu erledigen. Es gibt die Einsprachem\u00f6glichkeiten, Einsprachen sollen aber ohne politische Einwirkung erledigt werden.
\nVorerst danke ich dem B\u00fcro des St\u00e4nderates, das meine Interpellation als dringlich erkl\u00e4rt hat. Das B\u00fcro des Nationalrates hat einen \u00e4hnlichen Vorstoss, eine parallele Interpellation, ebenfalls der Dringlichkeit unterstellt. Das ist auch der Grund f\u00fcr meine bloss teilweise Befriedigung; es liegt also weniger an der Antwort des Bundesrates als vielmehr an diesen Umst\u00e4nden. Sie zeigen, dass es nicht um ein Alltagsgesch\u00e4ft geht. Wir stehen an einem Wendepunkt der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) mit grossen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen.
\nWorum geht es? Seit 1988 bestand f\u00fcr das Gastgewerbe ein GAV, der sogenannte GAV Gastro. Er galt f\u00fcr die gastgewerblichen Betriebe. Seit letztem Jahr gilt ein neuer GAV. Er kam nur mit einer knappen Mehrheit der Arbeitgeber als Sozialpartner zustande. Der neue GAV dehnt den Geltungsbereich nun auf jede gastgewerbliche Leistung aus. Im Klartext bedeutet dies, dass der GAV auf dem Weg der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung auf zahlreiche Wirtschaftszweige und Berufe ausserhalb der traditionellen Gastronomie ausgedehnt wird. Das hat Auswirkungen, die wir in der Schweiz bisher nicht kennen und die aufgrund des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht zul\u00e4ssig sind. Der neue GAV gilt also - anders, als dies bei dem bis letztes Jahr g\u00fcltigen GAV der Fall war - nicht nur f\u00fcr Restaurants und Hotels, sondern f\u00fcr jedes Unternehmen, das irgendeine gastgewerbliche Leistung erbringt, also f\u00fcr alle Spit\u00e4ler, Kantinen, Heime usw., und dies unbesehen davon, ob Essen oder Getr\u00e4nke nur an Heiminsassen, Mitarbeiter und Patienten oder auch an Aussenstehende und Besucher abgegeben werden.
\nEbenso gilt er f\u00fcr alle b\u00e4uerlichen Besenbeizen, f\u00fcr B\u00e4ckereien und f\u00fcr Kebab-St\u00e4nde, welche nicht nur die M\u00f6glichkeit haben, Getr\u00e4nke und Esswaren zur Mitnahme abzugeben, sondern wo diese auch vor Ort verzehrt werden k\u00f6nnen. Er gilt f\u00fcr jedes Verkaufsgesch\u00e4ft, das seinen Kundinnen und Kunden die Gelegenheit bietet, nebenbei eine Speise oder ein Getr\u00e4nk zu kaufen und im Gesch\u00e4ft zu verzehren, also auch f\u00fcr viele Metzgereien, die meisten Tankstellenshops usw., ja, er gilt sogar f\u00fcr Pizzakuriere. Das hat nun Auswirkungen, die gravierend sind und deren man sich erst schrittweise bewusst wird.
\n1. Der GAV wird auf Tausende von Betrieben ausgedehnt, die dem bisherigen GAV nicht unterstanden und die mit Gastronomie im eigentlichen Sinn nichts zu tun haben. Was hat die Betriebskantine eines Metallbaubetriebes oder eines Baugesch\u00e4ftes mit dem eigentlichen Hotel- und Restaurantgewerbe gemeinsam? Herzlich wenig.
\n2. Der neue GAV Gastro kam wie erw\u00e4hnt mit knapper Mehrheit zustande. Ein knapp genehmigter Branchen-GAV soll also weit \u00fcber die Branche hinaus ausgedehnt werden und soll nun Betriebe wie Heime, Spit\u00e4ler, Kantinen usw. erfassen. Eine knappe Mehrheit der Branche bestimmt \u00fcber die Arbeitsbedingungen in zahlreichen weiteren Branchen. Das entspricht nicht unserem Verst\u00e4ndnis von einem GAV und auch nicht unserem Verst\u00e4ndnis von Sozialpartnerschaft.
\n3. Alle neu unterstellten Betriebe unterliegen der Abgabepflicht an die Sozialpartner des GAV Gastro. Jeder Betrieb, der eine gastgewerbliche Leistung erbringt, zahlt an die beteiligten Gewerkschaften, an Gastrosuisse und Hotelleriesuisse die sogenannte Kontrollabgabe von insgesamt 100 Franken f\u00fcr jeden Arbeitnehmer, der eine gastgewerbliche Leistung erbringt - also f\u00fcr alle, die Speisen zubereiten, verteilen, abr\u00e4umen, die Kantine putzen usw. Nach den Sch\u00e4tzungen der betroffenen Branchen betrifft das mehrere Zehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es werden also Millionenbetr\u00e4ge sein, welche die Arbeitgeber, obwohl sie der Gastrobranche nicht angeh\u00f6ren, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen dieser Branche abzuliefern haben. Mit Verlaub, die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist f\u00fcr die beteiligten Gewerkschaften und Branchenorganisationen sozusagen eine Lizenz zum Gelddrucken; auch das entspricht nicht den Gepflogenheiten und dem Verst\u00e4ndnis der schweizerischen Sozialpartnerschaft.
\n4. Es ist besonders stossend, dass innerhalb eines Unternehmens h\u00e4ufig zwei unterschiedliche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gelten, einer f\u00fcr die Mitarbeiter in der Kantine und einer f\u00fcr die \u00fcbrigen, einer f\u00fcr das Personal in der Spitalk\u00fcche und einer f\u00fcr das Pflegepersonal. Die Frage ist erlaubt: Welcher gilt nun f\u00fcr die Pflegerin und den Pfleger, welche das Essen ans Bett bringen? Sie sehen, dass man hier relativ weit in ein bew\u00e4hrtes System von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbricht.
\n5. Schliesslich wird die Vertragsfreiheit einzelner Branchen ausgehebelt, was einen massiven Verstoss gegen das Verst\u00e4ndnis der Sozialpartnerschaft darstellt.
\nNun noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1: Was unternimmt der Bundesrat, damit den gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen k\u00fcnftig konsequent nachgelebt wird? Der Bundesrat \u00fcbersieht meiner Ansicht nach in seiner Antwort, dass gerade die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV f\u00fcr den Personalverleih ganz klar branchen\u00fcbergreifend ist, die Gesuchsteller die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz in keiner Weise erf\u00fcllt haben und das Seco das Gesuch ohne jede n\u00e4here Pr\u00fcfung durchgewinkt hat. Die Politik wird nun aufmerksam verfolgen, ob der Bundesrat bzw. das Seco bei der beantragten Ausweitung des Landes-GAV tats\u00e4chlich s\u00e4mtliche materiellen Voraussetzungen gem\u00e4ss Gesetz gewissenhaft pr\u00fcft oder wiederum ohne jede Not geltendes schweizerisches Recht aufzugeben gedenkt.
\nBei der Antwort auf Frage 2 gilt es noch die Nachfrage zu stellen, wie Betroffene in einem rechtsstaatlichen Verfahren schriftlich und begr\u00fcndet Einsprache erheben wollen, wenn ihnen keine Einsicht in die Akten der Gesuchsteller gew\u00e4hrt wird. Hier befriedigt die Antwort des Bundesrates in keiner Art und Weise. Der Bundesrat versteckt sich hinter einem [PAGE 212] zwanzigj\u00e4hrigen Urteil des Bundesgerichtes, das erst noch aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung stammt.
\nZu Frage 3a: Hier geht die Antwort des Bundesrates an meiner Frage vorbei. Bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung geht es um Branchen und nicht um Betriebsteile. Die Argumentation mit Betriebsteilen geh\u00f6rt zum Wunschdenken der Gewerkschaften. Sie m\u00f6chten wohl schwindende Mitgliederzahlen und damit schwindende Einnahmequellen mit einer kompletten Aush\u00f6hlung der Vertragsfreiheit und gleichzeitig mit einer Lizenz zum Einkassieren von Beitr\u00e4gen in anderen Branchen auffangen. Nur weil ein Metallverarbeiter oder ein IT-Dienstleister eine kleine Kantine unterh\u00e4lt, geh\u00f6ren diese Firmen wohl kaum zur Gastro- und Hotelbranche. Oder seit wann sind Spit\u00e4ler, Heime oder Schulen der Gastro- und Hotelbranche zuzurechnen? Die freie Interpretation des Bundesrates erscheint hier doch eher als Willk\u00fcr.
\nZu Frage 3b, zur Massgeblichkeit der \"Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige\" (Noga) im Interesse der Rechtssicherheit: Diese Systematik ist vom Bundesamt f\u00fcr Statistik entwickelt worden und schafft in konstanter Praxis Rechtssicherheit in zahlreichen Bereichen der Verwaltung, vom Gesundheitsschutz \u00fcber die Versicherungszweige bis hin zur Mehrwertsteuer. Ausgerechnet im bedeutsamen Bereich GAV und Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung soll sie jetzt nur noch ein Hilfsmittel und der Beliebigkeit ausgesetzt sein. Ganz offensichtlich soll der Fehlentscheid beim GAV Personalverleih gerechtfertigt werden.
\nSchliesslich noch zu Frage 4: Hier widerspricht die Antwort nach meinem Empfinden jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Verst\u00e4ndnis, besonders wenn in Juristenlatein ausgef\u00fchrt wird, dass die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV auf eine unbestimmte und variable Anzahl Personen eine generelle und abstrakte Wirkung habe. Dann gilt es, anerkannte v\u00f6lkerrechtliche und verfassungsm\u00e4ssige Rechte zu respektieren.
\nWie sollen Tausende von betroffenen Personen und Unternehmen, vor allem KMU und Organisationen, ihren Standpunkt darlegen, wenn ihnen das rechtliche Geh\u00f6r, sprich die Akteneinsicht, von allem Anfang an verweigert wird? Welchen Sinn haben die neuen Regeln \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung \u00fcberhaupt noch, wenn den Betroffenen erst im Nachhinein Einsicht in m\u00f6gliche Fehlbeurteilungen gegeben wird und kein Rechtsmittel mehr besteht, um Fehlentscheide zu korrigieren? Beim Gesuch um Ausdehnung des Landes-GAV auf neue Branchen geht es um handfeste monet\u00e4re Interessen der Gesuchsteller, um Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he und darum, dass unter Ausschluss eines demokratischen Verfahrens Tausende von Betrieben auf einen Schlag unter ein Kartell gestellt werden. In einem solchen Fall von einem Vorgehen \"\u00e4hnlich wie bei einer Vernehmlassung\" zu sprechen zeugt nicht gerade von viel Sensibilit\u00e4t f\u00fcr eine derart wichtige Sache. Weitreichende, nichtanfechtbare Allgemeinverbindlichkeitsentscheide zu GAV bewegen sich gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Antwort geradezu in einem rechtsfreien Raum und \u00f6ffnen dem Seco T\u00fcr und Tor zu willk\u00fcrlichen Beurteilungen. Das kann und darf so nicht mehr hingenommen werden.
\nDie Reaktionen, die ich auf diese dringliche Interpellation erhalten habe, auch aus anderen Branchen, zeigen, dass hier ein gravierendes Problem besteht - oder aber ein riesiges Missverst\u00e4ndnis; und wenn dem so ist, bitte ich Sie, Herr Bundesrat, dieses Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen und in Ihrem Haus f\u00fcr Ordnung zu sorgen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Herr Germann hat mir mitgeteilt, er k\u00f6nne sich nicht entscheiden, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise oder gar nicht befriedigt sei, w\u00fcnsche aber auf jeden Fall Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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