Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 139 Stimmen
\nDagegen ... 15 Stimmen
\nIch kann es kurz machen. Inhaltlich, also dazu, dass man sich f\u00fcr Windenergiestandorte einsetzt, haben wir keine Differenz. Die Motion verlangt aber eben bereits, dass man geeignete Standorte in Richtpl\u00e4nen ausscheidet. In Richtpl\u00e4nen scheiden Sie Gebiete f\u00fcr allf\u00e4llige sp\u00e4tere Standorte aus. Das ist somit formaljuristisch ein Unterschied; der Begriff \"Gebiete\" w\u00e4re eben der richtigere als \"geeignete Standorte\".
\nMit dem zweiten Satz der Motion und der generellen Standortgebundenheit einer solchen Anlage stehen Sie fast ein bisschen im Widerspruch zu Ihren Beschl\u00fcssen von vorhin zum Waldgesetz. Auch hier m\u00fcsste man den Einzelfall anschauen und \u00fcberpr\u00fcfen, weil auch hier nat\u00fcrlich die Pr\u00fcfung des konkreten Projekts und des konkreten Standortes dann auf der n\u00e4chstfolgenden Planungsstufe der kommunalen Ebene noch erfolgen m\u00fcsste. Deshalb haben wir gesagt: Wenn Sie die Motion annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir uns erlauben, im Zweitrat die formal richtige Formulierung vorzuschlagen.
\nDie Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie schl\u00e4gt Ihnen mit dieser Motion vor, dass der Bund zusammen mit den Kantonen in einer Positivplanung die geeigneten Windenergie-Standorte festlegt, dass das Bewilligungsverfahren vereinfacht wird und Standorte, die sich im Waldgebiet befinden, als standortgebunden gelten und entsprechend f\u00fcr die Nutzung der Windenergie zugelassen werden k\u00f6nnen. Die urspr\u00fcngliche Hauptmotivation f\u00fcr diese Motion war die M\u00f6glichkeit der Zulassung solcher Standorte im Waldgebiet, denn hier besteht ein betr\u00e4chtliches Potenzial f\u00fcr die Gewinnung von Windenergie.
\nErlauben Sie mir ganz kurz eine allgemeine Ausf\u00fchrung zum Potenzial der Windenergie. Ich verweise auf die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung und die entsprechende Warteliste, wie sie der Kommission und wie sie auch \u00f6ffentlich vorliegt: Da sieht man, dass bei den bereits gef\u00f6rderten Projekten der Anteil der Windenergie mit 4 Prozent sehr klein ist. Wenn man aber die Projekte in Projektierung anschaut, sieht man, dass dort die Windenergie 50 Prozent der voraussichtlichen Jahresproduktion der Projekte umfasst. Auch auf der Warteliste machen die Projekte der Windenergie 50 Prozent aus. Wenn man also das ganze Volumen der Projekte betreffend kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung nimmt, die wir f\u00f6rdern, sind ein Drittel davon Windprojekte. Mit diesem Drittel k\u00f6nnte man eines der alten AKW ersetzen. Die Windenergie hat also ein betr\u00e4chtliches Potenzial; das Problem ist, dass viele Projekte bei der Umsetzung M\u00fche haben.
\nWie ich anget\u00f6nt habe, geht es mit der Motion vor allem darum, die Standorte im Wald zuzulassen. Der Bund hat ein Windkonzept Schweiz erstellt. Dort steht zu den potenziellen Standorten geschrieben, dass Standorte in geschlossenem Wald ausgeschlossen sind und dass der Mindestabstand zum Waldrand 50 Meter betr\u00e4gt. Bis jetzt ist das eine weisse, nichterschliessbare Zone f\u00fcr die Windenergie. Das wollen wir mit dieser Motion \u00e4ndern. Wir wollen, dass das auch betrachtet wird. Ein Waldstandort hat gewisse Nachteile in Bezug auf die Windgeschwindigkeit, was man mit h\u00f6heren Anlagen ausgleichen muss. Der Vorteil ist aber, dass gewisse andere Konflikte, zum Beispiel mit der Bev\u00f6lkerung, reduziert werden k\u00f6nnen, wenn wir die Projekte n\u00e4her beim Wald oder im Wald realisieren k\u00f6nnen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn man dieser Motion zustimmt; die Motion wurde in der Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterst\u00fctzt.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, wie ich gesehen habe. Aber das Anliegen stellt er grunds\u00e4tzlich nicht infrage. Es besteht aber eine Differenz, inwiefern innerhalb der Zone, die der Kanton festlegt und die als geeignet gilt, noch einmal eine Standortpr\u00fcfung gemacht werden muss. Es ist jetzt nicht explizit gemeint, dass man das nicht mehr macht. Wichtig ist einfach, dass dann nicht mehr infrage gestellt werden kann, dass in diesem Gebiet solche Anlagen erstellt werden. Wenn man die Antwort des Bundesrates liest, sieht man auch, dass die verlangte Vereinfachung des Verfahrens durchaus noch gewisse M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet: Die verschiedenen Pr\u00fcfungen, die aufgef\u00fchrt sind, k\u00f6nnen sicher auch noch vereinfacht werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Motion entsprechend der Kommissionsmehrheit anzunehmen.
\nLa sortie \u00e0 terme du nucl\u00e9aire avec la technologie actuelle n\u00e9cessite des mesures en mati\u00e8re de promotion des \u00e9nergies renouvelables et au niveau de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables, le Parlement, \u00e0 l'article 1 de la loi sur l'\u00e9nergie, a fix\u00e9 comme objectif d'augmenter la production de 5400 gigawattheures jusqu'en 2030. Pour y parvenir, nous devons veiller \u00e0 d\u00e9velopper dans des conditions de march\u00e9 tous nos potentiels en mati\u00e8re d'\u00e9nergies renouvelables - \u00e9nergies renouvelables qui doivent contribuer \u00e0 assurer notre s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement \u00e0 des prix comp\u00e9titifs. Pour atteindre ces objectifs, nous devons veiller \u00e0 mettre les meilleures conditions-cadres possibles. Parmi ces [PAGE 150] conditions-cadres figurent les autorisations \u00e0 d\u00e9livrer par rapport aux sites. La Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie est de l'avis que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit d\u00e9finir avec les cantons les sites les plus favorables et les plus appropri\u00e9s pour la production d'\u00e9nergie \u00e9olienne. Selon les estimations, l'\u00e9nergie \u00e9olienne devrait, \u00e0 l'horizon 2050, couvrir environ 7 \u00e0 10 pour cent de nos besoins en \u00e9lectricit\u00e9. Ces sites les plus favorables devraient \u00eatre inscrits dans les plans directeurs cantonaux. Si ces sites se trouvent en zone foresti\u00e8re, ils devront par d\u00e9finition \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme impos\u00e9s par leur destination, en allemand \"standortgebunden\". Une fois d\u00e9finies, les proc\u00e9dures d'autorisation devraient \u00eatre simplifi\u00e9es. Cette fa\u00e7on de proc\u00e9der permettrait ainsi de mettre fin \u00e0 de nombreuses querelles sur l'implantation ou non de parcs \u00e9oliens dans notre pays. Nous devons nous donner les moyens d'atteindre nos objectifs.
\nLa commission vous recommande par cons\u00e9quent, par 14 voix contre 6 et 3 abstentions, d'adopter cette motion de commission.
\n