Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 163 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 13 Titel, Abs. 1, 3; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13 titre, al. 1, 3; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nAvec cet article, nous voulons assouplir la limitation dynamique de la for\u00eat aussi hors des zones \u00e0 b\u00e2tir, en donnant la possibilit\u00e9 aux cantons de limiter la for\u00eat de mani\u00e8re statique, lorsqu'ils souhaitent emp\u00eacher la croissance de l'aire foresti\u00e8re. A cet effet, la majorit\u00e9 de la commission propose que les cantons d\u00e9signent les zones dans lesquelles la croissance de la for\u00eat est ind\u00e9sirable et qu'ils proc\u00e8dent \u00e0 cette d\u00e9signation dans les plans directeurs.
\nIl s'agit bien d'une possibilit\u00e9 qui est offerte et non d'une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale impos\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je pense que l\u00e0 nous avons l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 avec \u00e9quilibre pour que la situation soit effectivement ma\u00eetris\u00e9e dans les zones o\u00f9 la for\u00eat prend le dessus, notamment en termes de protection de la terre agricole que nous avons discut\u00e9e durant toute la matin\u00e9e.
\nIl s'agit donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Thorens Goumaz qui ne veut pas de cette mesure.
\nBeim Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zu Artikel 10 Absatz 2 geht es um die Frage, ob die Kantone in ihren Nutzungspl\u00e4nen eine Grenze zwischen Wald und Landwirtschaftszone ziehen sollen. Bisher mussten sie eine Grenze zwischen Wald und Bauzone ziehen; das Instrument ist also bekannt. Es soll nun auf die Grenze zwischen Wald und Landwirtschaftszone ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Kantone, das haben sie klar gesagt, k\u00fcnftig besser auf die Entwicklung des Waldes Einfluss nehmen. Deshalb w\u00fcnschen sie eine solche Bestimmung. Es ist ein Anliegen, das von der Forstdirektorenkonferenz vorgetragen wurde; es ist ein Anliegen der Kantone, eine solche Grenze ziehen zu k\u00f6nnen. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission daf\u00fcr.
\nMir ist es wichtig, hier noch auf etwas hinzuweisen, das aus Ihren Unterlagen nicht hervorgeht: Wenn wir hier dem Antrag der Mehrheit zustimmen, stimmt die Fahne. Wenn wir hingegen dem Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden konsequenterweise auch Artikel 13 Abs\u00e4tze 1 und 3 gestrichen. Ich weise einfach darauf hin, damit Sie das wissen. Wir haben das auf der Fahne nicht ganz sauber dargestellt, aber es ist klar, weil in den Abs\u00e4tzen 1 und 3 von Artikel 13 ausgef\u00fchrt wird, wie die Waldfeststellung vorgenommen werden m\u00fcsste. Wenn wir die Waldfeststellung nicht vornehmen lassen, was ja die Minderheit Thorens Goumaz verlangt, muss man auch nicht ausf\u00fchren, wie sie gemacht werden soll. Dies zur Pr\u00e4zisierung.
\nIch bitte Sie auch, hier der Mehrheit zu folgen. Es ist eine Frage der geplanten Raumnutzung zu definieren, die Frage, wo eben Waldeinwuchs erw\u00fcnscht und wo er nicht erw\u00fcnscht ist. Den Kantonen ist die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, in den kantonalen Richtpl\u00e4nen Gebiete mit unerw\u00fcnschten Waldfl\u00e4chenzunahmen zu bezeichnen. Diese Nutzungspl\u00e4ne sollen diese Waldgrenzen enthalten, auch jetzt mit diesem neuen Ansatz. Ich glaube, es ist deshalb wichtig, hier diese Flexibilit\u00e4t festzulegen. Statische Waldgrenzen werden schliesslich parzellenscharf in den Nutzungspl\u00e4nen eingetragen. Auch hier ist es deshalb Sache der Kantone und der Kommunen, im Rahmen ihrer gesamten Raumnutzung diese Abgrenzungen und den Anspruch jedes einzelnen Interesses in Einklang zu bringen.
\nEs geht um ein neues Instrument, welches sowohl forstseitig wie auch landwirtschaftsseitig Sinn machen kann. Die Theorie ist relativ klar: [PAGE 149] Wir sch\u00fctzen Landwirtschaftsland, indem wir es gegen\u00fcber dem Wald abgrenzen. Dieser Theorie folgen wir, und deshalb stimmen wir diesem neuen Instrument zu. Wir sehen aber, dass es zwei Probleme geben kann:
\nDas eine Problem wurde angesprochen: Was machen wir mit dem \"Nichtwald-Wald\"? Gut, wir roden ihn, oder wir roden ihn nicht. Insofern \u00e4ndert die statische Waldgrenze an der Praxis eigentlich nichts, und das Problem geh\u00f6rt in das Reich der Semantik.
\nDas gr\u00f6ssere Problem stellt sich aber mit der Frage: K\u00f6nnte es sich auch kontraproduktiv auf die Landwirtschaft auswirken? Heute ist es tats\u00e4chlich so, dass ein Bauer oder allenfalls ein Hirt im S\u00f6mmerungsgebiet weiss: Ich muss das Land irgendeinmal wieder roden; ich muss die Verbuschung stoppen, sonst wird es dann einmal Wald. Diese Drohung - \"sonst wird es dann einmal Wald\" - besteht dann nicht mehr; deshalb ist er nicht mehr gehalten zu roden. Wie schon mehrmals gesagt wurde: Hier geht es nicht darum, dieses Problem zu l\u00f6sen. Das k\u00f6nnen wir nur mit Anreizen f\u00fcr die Landwirtschaft und die S\u00f6mmerung tun. Auch wenn ich Frau Badran materiell ein St\u00fcck weit Recht gebe, finde ich es sehr schade, dass man hier jetzt einen Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz heraufbeschw\u00f6rt. Tats\u00e4chlich haben wir endlich einmal eine Synergie zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Es liegt im Interesse aller, dass diese Fl\u00e4chen offen gehalten werden.
\nFazit: Es gibt gewiss in der Praxis einige Unsicherheiten, was dieses neue Instrument der statischen Waldgrenze anbelangt. Im Bewusstsein, dass es diese Probleme gibt, und im Bewusstsein, dass wir die Probleme im S\u00f6mmerungsgebiet mit der statischen Waldgrenze nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, stimmen wir hier aber der Mehrheit zu.
\nIch bin froh, Frau Badran, wenn die Landwirtschaft alles erh\u00e4lt, was sie will. Ich denke trotzdem, es braucht beides. Selbstverst\u00e4ndlich sind Kulturlandbeitr\u00e4ge notwendig, damit die Bewirtschaftung Kulturland offen h\u00e4lt. Aber ich erinnere nochmals daran und wiederhole mich, dass eben der Wald im Moment bereits j\u00e4hrlich gerade in diesen zum Teil sehr steilen Grenzlagen um 0,5 Prozent der Gesamtfl\u00e4che zunimmt; das ist eine sehr grosse Fl\u00e4che, um die er j\u00e4hrlich zunimmt. Da ist es eben eine Erleichterung, wenn man in Gebieten, in denen die Gemeinden hier eine Einschr\u00e4nkung, eine Klarheit wollen, eine solche Grenze zieht.
\nIch gestatte mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Aussage von Herrn B\u00e4umle von vorhin, dass man dann, wenn wir eine Flexibilisierung machen, einfacher roden kann. Das Rodungsverbot, Herr B\u00e4umle, bleibt erhalten, es wird nicht abgeschw\u00e4cht; das Rodungsverbot wird nicht abgeschw\u00e4cht. Es geht hier lediglich um die Frage der Flexibilisierung. Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 soll eben gerade in Grenzertragslagen, wo der Druck des Waldes sehr hoch ist, die M\u00f6glichkeit einer statischen Festlegung, die es in Bauzonen bereits heute gibt, auch in Landwirtschaftszonen bestehen. Ich bin mit Ihnen einverstanden: Das soll in Erg\u00e4nzung zu anderen notwendigen Landwirtschaftsmassnahmen sein. Es ist ein Puzzleteil, das zu einer erleichterten Kl\u00e4rung der Frage f\u00fchrt, wo Wald ist und wo Landwirtschaftsland ist; dies, wenn nicht sofort andere Massnahmen kommen - und diese kommen nicht so schnell -, die es eben erm\u00f6glichen, dass diese Fl\u00e4chen offen gehalten werden. Diese Massnahmen kommen insbesondere vor einem bestimmten Hintergrund nicht so schnell: Ich erinnere daran, wenn wir die Direktzahlungen, ein sehr wichtiges Instrument, und die landwirtschaftlichen Produkteerl\u00f6se nehmen, besteht da etwa ein Verh\u00e4ltnis von 30 Prozent/70 Prozent, im Berggebiet vielleicht etwas h\u00f6her, 40 Prozent/60 Prozent. Nach wie vor kommt deutlich mehr als die H\u00e4lfte aus den Produkteerl\u00f6sen, die heute sehr tief sind und die sich in Anbetracht der M\u00e4rkte, der Frankensituation nicht so schnell erholen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, hier bei Artikel 10 Absatz 2 der Mehrheit zuzustimmen.
\nKann es einen \"Nichtwald-Wald\" geben? Das ist hier die Frage! Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission beantwortet diese Frage - schwer zu glauben - mit Ja: Es kann einen \"Nichtwald-Wald\" geben.
\nDie parlamentarische Initiative, die dieser Teilrevision des Waldgesetzes zugrunde liegt, will in Gebieten mit einer Zunahme von Waldfl\u00e4chen eine weitere unerw\u00fcnschte Ausdehnung der Waldfl\u00e4che einschr\u00e4nken. Um dieses Ziel zu erreichen, wenn ein Kanton also eine Zunahme des Waldes verhindern will, soll nach dem Willen der Mehrheit der Nationalratskommission eine statische Waldfeststellung auch ausserhalb der Bauzonen - innerhalb der Bauzonen macht es \u00fcbrigens Sinn - angeordnet werden. Entsteht also durch Verwaldung in einem solchen Gebiet in zehn bis zwanzig Jahren trotzdem ein Wald, hat man dann zwar eine Zunahme des physischen Waldes, der aber nicht mehr ein Wald im Sinne des Waldgesetzes ist - also eben ein \"Nichtwald-Wald\".
\nDas ist gelinde gesagt einfach nicht richtig. Will man verhindern, dass der Wald w\u00e4chst, muss man die Fl\u00e4che bewirtschaften, wie wir das in diesem Land seit Jahrhunderten tun, und nicht umdefinieren, was ein Wald ist. Und das wissen die Bauern hier im Saal ganz genau. Durch eine statische, planerische und b\u00fcrokratische Waldfeststellung entf\u00e4llt sogar der Anreiz, das besagte Gebiet landwirtschaftlich zu bewirtschaften und somit der effektiven Waldausbreitung entgegenzuwirken. Es wird also das Gegenteil von dem eintreten, was gewollt ist, da die \"Drohung\" des Waldgesetzes mit der Rodungsbewilligung wegf\u00e4llt und somit das Interesse an der permanenten Offenhaltung abnimmt, also das Interesse an der Nichtverwaldung des Gebietes. Um es in der Sprache der Landwirtschaft auszudr\u00fccken: Man s\u00e4t Nichtwald und erntet Wald.
\nIch m\u00f6chte noch betonen, dass der Wald nur in gewissen Berggebieten zulasten der Landwirtschaftsfl\u00e4chen zunimmt, und zwar dort, wo die Beweidung oder Mahd, sprich die Landwirtschaft, freiwillig aufgegeben wird. Dort, wo Nutzungsinteressen wie Landwirtschaft oder Siedlung bestehen - das wurde mehrfach gesagt -, nimmt der Wald auch in den Berggebieten nicht zu.
\nDas Kulturland, das hat Herr Binder wundersch\u00f6n gesagt, ist nicht durch eine Waldausbreitung bedroht, sondern durch die Ausbreitung von bebautem Land, einen zunehmenden Nutzungsdruck und eine verfehlte Raumplanung im Mittelland, was wir heute korrigiert haben.
\nMit dem Missbrauch des Waldbegriffs und der Schaffung von \"Nichtwald-Wald\" halsen wir uns zudem noch etliche Folgeprobleme auf. Ein Besitzer von \"Nichtwald-Wald\" bekommt f\u00fcr die Fl\u00e4chen keine Subventionen, keine Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Waldleistungen. Das kann nicht im Interesse der SVP sein. Zudem drohen Sicherheitsprobleme. Zwar \u00fcbernimmt der \"Nichtwald-Wald\" - weil er ja eigentlich ein Wald ist - Schutzfunktionen im Bereich Naturgefahren und Wasserhaushalt, was f\u00fcr uns und gerade auch f\u00fcr den Tourismus sehr wichtig ist. Doch die sp\u00e4tere Entfernung des Waldes l\u00e4sst dann allenfalls neuerstellte Geb\u00e4ude und Infrastrukturen ungesch\u00fctzt zur\u00fcck.
\nDann m\u00f6chte ich noch jenen Kreisen, die immer die Traditionen unseres Landes hochhalten, etwas sagen. Es gibt eine jahrhundertalte Tradition in unserem Land - n\u00e4mlich einen riesigen Konsens \u00fcber die enorme Bedeutung des Waldes und unserer Landwirtschaft. Durch den Schutz des Waldes, Hand in Hand mit der Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft, ist unser Berggebiet erst zu dem geworden, was es ist: eine wundersch\u00f6ne Natur. Torpedieren Sie dies nicht durch ein Instrument b\u00fcrokratischer, kostenintensiver und wirkungsloser Planungsprozesse, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich bewirken sollten. Fordern Sie wirkungsvolle Massnahmen, welche die Offenhaltung, also die Nichtausbreitung von Wald in gewissen Berggebieten, tats\u00e4chlich beg\u00fcnstigen: Das sind landwirtschaftliche Leistungsbeitr\u00e4ge und nicht die Schaffung von \"Nichtwald-Wald\".
\nLiebe Bauern hier im Saal, gehen Sie hin, und verlangen Sie im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes Offenhaltungsbeitr\u00e4ge. Diese werden Sie auch bekommen - Sie bekommen ja alles, was Sie wollen. Dabei wird Sie auch die SP unterst\u00fctzen, denn wir sind aus Landschaftsschutz- und Biodiversit\u00e4ts-Gr\u00fcnden auch sehr daran interessiert. Verlangen Sie Budgetmittel zum Unterhalt von Trockenwiesen und -weiden, sodass es sich finanziell wieder lohnt, in den Berggebieten zu m\u00e4hen und weiden zu lassen. Das sind die Instrumente, um eine unerw\u00fcnschte Waldausbreitung zulasten der Landwirtschaft im Berggebiet einzud\u00e4mmen. Verlangen Sie keine kostenintensiven, b\u00fcrokratischen und v\u00f6llig unwirksamen Planungsprozesse und Umdefinitionen von Wald. Einen \"Nichtwald-Wald\" kann es offenbar geben - es sollte ihn aber nicht geben.
\nDie SP-Fraktion fordert Sie wirklich eindringlich auf, hier mit der Minderheit dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nBeim Studium dieses Gesch\u00e4ftes und dieser Fahne wurde ich den Eindruck nicht los, dass man dem Wald die Hauptschuld am rasanten Fl\u00e4chenverbrauch der Vergangenheit zuschiebt, die wahren Zusammenh\u00e4nge aber ausser Acht l\u00e4sst. Als Pr\u00e4sident von Waldwirtschaft Schweiz, aber auch als Waldeigent\u00fcmer und Landwirt kenne ich die Problematik, aber auch die Zusammenh\u00e4nge sehr wohl. Der Verlust an Kulturland hat zweifellos be\u00e4ngstigende Ausmasse angenommen. Der Gr\u00fcnde gibt es viele. Einerseits sind es die h\u00f6heren Anspr\u00fcche unserer Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich Wohnfl\u00e4che pro Kopf, es ist die Bev\u00f6lkerungszunahme, es sind Infrastrukturbauten, es sind Freizeitanlagen usw.
\nWenn nun noch der Wald als Ursache f\u00fcr die laufend kleinere Kulturlandfl\u00e4che genannt wird, dann trifft das tats\u00e4chlich auch zu. Tatsache ist, dass die Waldfl\u00e4che in der Schweiz zwischen 1985 und 2006, also in etwa zwanzig Jahren, um 8 Prozent zugenommen hat. Fl\u00e4chenm\u00e4ssig sind es knapp 100 000 Hektaren, davon knapp 70 000 Hektaren in den Voralpen und Alpen, etwa 21 000 Hektaren auf der Alpens\u00fcdseite, gut 4000 Hektaren im Jura und lediglich 3600 Hektaren im Mittelland. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich der Wald dort an landwirtschaftlicher Fl\u00e4che bedient, wo die landwirtschaftliche Bewirtschaftung [PAGE 145] extensiviert oder gar aufgegeben wird. Im dichtbesiedelten und landwirtschaftlich genutzten Mittelland erfolgt praktisch kein Zuwachs, aber der Verlust an Kulturland ist gerade dort am st\u00e4rksten. Bei diesem Verlust spielt also der Wald, wenn \u00fcberhaupt, eine absolut untergeordnete Rolle.
\nDie parlamentarische Initiative zielt klar darauf ab, in Gebieten mit einer Waldfl\u00e4chenzunahme die Pflicht zur Ersatzaufforstung zu lockern. Das war auch Gegenstand der Vernehmlassung im Jahr 2010. Die UREK-SR wollte diese Lockerung auf die gesamte Fl\u00e4che der Schweiz ausdehnen, der St\u00e4nderat lehnte dies aber deutlich ab und ging wieder auf das urspr\u00fcngliche Ziel zur\u00fcck. Angesichts der Bev\u00f6lkerungszunahme und der damit verbundenen Anspr\u00fcche an Fl\u00e4chen w\u00e4chst der Druck auf den Boden enorm. Die Ersatzaufforstungspflicht - nicht zuletzt auch aus dem Grundsatz des Waldgesetzes abgeleitet, wonach die Waldfl\u00e4che erhalten werden muss - d\u00e4mpft den Hunger nach billigem Waldboden. Allerdings bin ich damit einverstanden, dass anstelle eines Realersatzes eine andere Leistung zugunsten des Waldes erbracht werden kann.
\nF\u00fcr mich ist es aber doch etwas stossend, dass die UREK-NR nun mit diesem Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d noch weiter gehen will, f\u00fcr den Bau von Infrastrukturen zur Produktion von erneuerbarer Energie praktisch eine Generalbefreiung einf\u00fchren will und dies so, m\u00f6chte ich sagen, still und heimlich tut, wie auch die Waldfl\u00e4che zunimmt, ohne dass dies Gegenstand einer Vernehmlassung gewesen w\u00e4re. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob bei dieser Massnahme die damit verbundenen Konsequenzen und Auswirkungen grunds\u00e4tzlich und ausreichend \u00fcberlegt und gepr\u00fcft wurden. Immerhin kann man sich bei dieser Formulierung einiges vorstellen, etwa Stauseen, Solaranlagen, Windanlagen, Biomassekraftwerke, Geothermie, mit den dazugeh\u00f6rigen Erschliessungen, Strassen, Leitungen usw.
\nIch bin mir durchaus bewusst, dass diese Regelung das Rodungsverbot nicht oder nicht unmittelbar tangiert, es bleibt im Grundsatz bestehen. Aber der Hunger nach billigem Waldboden wird jedenfalls stimuliert. Gegenw\u00e4rtig und noch bis Ende M\u00e4rz l\u00e4uft eine Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative von Siebenthal 10.470, \"Raumplanerische Rahmenbedingungen f\u00fcr die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe\". Der jetzt vorgeschlagene Antrag der Kommissionsmehrheit zu Absatz 3 Buchstabe d geht weit \u00fcber die in der Initiative vorgeschlagene \u00c4nderung des Waldgesetzes hinaus und macht die Vernehmlassung geradezu obsolet.
\nIm Zusammenhang mit der genannten parlamentarischen Initiative 10.470 und sp\u00e4ter auch mit der Motion 11.3735, \"Bau von Windenergieanlagen in W\u00e4ldern und an Waldr\u00e4ndern\", wird sich das Parlament ohnehin und dann ausf\u00fchrlich mit dieser Thematik befassen m\u00fcssen. Bis dann kann der Bundesrat die damit verbundenen Konsequenzen sauber kl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass das kein Antrag gegen die erneuerbaren Energien ist, sondern es ist ein Antrag zur besseren Abkl\u00e4rung dieser Situation.
\nDer Beschluss des St\u00e4nderates und der Antrag der Mehrheit der Kommission sehen in Absatz 3 Buchstabe a ja vor, dass ohne Ersatzaufforstung gerodet werden kann, wenn der Wald nicht \u00e4lter als 30 Jahre ist. Der Minderheitsantrag unterscheidet sich davon nur dadurch, dass wir dort verlangen, dass diese Frist 40 Jahre statt 30 Jahre sein soll. Warum? Es geht darum, dass die Flexibilit\u00e4t auch hier etwas erh\u00f6ht wird und dass der Wald, wenn er 40 Jahre alt ist, nach den Kriterien des Forstgesetzes ganz eindeutig auch viel besser definiert und festgestellt werden kann. Damit erreichen wir eine Vereinfachung der Waldfeststellung und leisten ganz sicher - das auch an die Adresse der FDP-Fraktion - einen Beitrag zu weniger B\u00fcrokratie.
\nMeine Minderheit begr\u00fcsst die vorgesehene Flexibilisierung, sie m\u00f6chte aber noch einen kleinen, bescheidenen Schritt weiter gehen. F\u00fcr die Flexibilisierung soll erstens nicht zwischen Gebieten \"mit zunehmender Waldfl\u00e4che\" und anderen Gebieten unterschieden werden. Zweitens soll kein Ausgleich f\u00fcr die Rodung notwendig sein, wenn anstelle der Ersatzaufforstung landwirtschaftliches Kulturland erhalten werden kann; es soll also nicht ein Ersatz auf landwirtschaftlichem Kulturland geleistet werden m\u00fcssen. Ich denke, diese Formulierung sollte klar sein.
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass auch mit diesem Minderheitsantrag die Waldfl\u00e4che weiterhin absolut gesch\u00fctzt bleibt. Ob Sie dem Antrag der Mehrheit oder dem Antrag der Minderheit zustimmen - ich wiederhole die Aussage meiner Vorredner: Das Rodungsverbot bleibt erhalten. Nur bei Standortgebundenheit kann \u00fcberhaupt gerodet werden; das wird sehr streng gehandhabt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist denn auch f\u00fcr die Minderheit der Wald ein sehr wichtiges und sch\u00fctzenswertes Gut. Es geht lediglich um die Frage, ob nach bescheidenen, kleinen Rodungen eine gleiche Fl\u00e4che andernorts aufgeforstet werden muss.
\nDie Minderheit will nun, dass in allen Regionen auf eine Ersatzaufforstung verzichtet werden kann, wenn damit landwirtschaftliches Kulturland erhalten wird oder \u00f6kologisch wertvolle Gebiete geschont werden. Wenn die Flexibilisierung tats\u00e4chlich zum Erhalt von landwirtschaftlichem Kulturland beitragen soll, wie dies die Zielsetzung der Vorlage ist, muss gerade auch in jenen Regionen, in denen der Wald nicht w\u00e4chst, auf Ersatzaufforstungen verzichtet werden k\u00f6nnen, da in den gleichen Regionen die besten Landwirtschaftsfl\u00e4chen, Kulturfl\u00e4chen und Fruchtfolgefl\u00e4chen liegen. Nat\u00fcrlich geht es hier nicht um eine einfache G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen wald- und landwirtschaftlichem Kulturland. In Anbetracht der Tatsache, dass das Rodungsverbot, wie erw\u00e4hnt, bestehen bleibt, ist die Lockerung aber aus Sicht der Minderheit vertretbar.
\nDie Erhaltung der nationalen Gesamtfl\u00e4che des Waldes wird dabei nicht im Geringsten infrage gestellt oder tangiert. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der folgenden Zahlen: Die Waldfl\u00e4che der Schweiz ist seit 1870 um \u00fcber 50 Prozent gewachsen; sie w\u00e4chst j\u00e4hrlich um weitere 0,5 Prozent. In den letzten Jahren wurden demgegen\u00fcber pro Jahr lediglich 0,01 Prozent Wald gerodet. Wenn nun bei einem Teil dieser 0,01 Prozent auf eine Ersatzaufforstung verzichtet wird - ob mit Zuwachs oder ohne Zuwachs -, bleibt also netto ein deutliches Waldwachstum bestehen.
\nIch bitte Sie deshalb, auch im Interesse der Erhaltung des Kulturlands, dieser Flexibilisierung zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Wald
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nAnstelle von Realersatz k\u00f6nnen gleichwertige Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden:
\na. in Gebieten mit zunehmender Waldfl\u00e4che;
\nb. in den \u00fcbrigen Gebieten ausnahmsweise zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland sowie \u00f6kologisch oder landschaftlich wertvoller Gebiete.
\nAbs. 3
\n...
\nc. f\u00fcr den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen nach Artikel ...
\nd. f\u00fcr den Bau von Infrastruktur zur Produktion von erneuerbarer Energie.
\n[VS] [PAGE 144]
\nAntrag der Minderheit
\n(R\u00f6sti, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nAbs. 2
\nAuf den Realersatz kann zur Schonung landwirtschaftlicher Vorrangfl\u00e4chen sowie \u00f6kologisch oder landschaftlich wertvoller Gebiete verzichtet werden, soweit als Rodungsersatz landwirtschaftliches Kulturland erhalten wird oder gleichwertige Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grunder, Amstutz, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAbs. 3 Bst. a
\na. von in den letzten 40 Jahren ...
\n[VS]
\nAntrag Binder
\nAbs. 3 Bst. d
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAu lieu de fournir une compensation en nature, il est possible de prendre des mesures \u00e9quivalentes en faveur de la protection de la nature et du paysage:
\na. dans les r\u00e9gions o\u00f9 la surface foresti\u00e8re augmente;
\nb. dans les autres r\u00e9gions, \u00e0 titre exceptionnel, si cela permet d'\u00e9pargner des terres agricoles ou des zones d'une grande valeur \u00e9cologique ou paysag\u00e8re.
\nAl. 3
\n...
\nc. pour pr\u00e9server et valoriser des biotopes selon les articles ...
\nd. pour la construction d'infrastructures destin\u00e9es \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(R\u00f6sti, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nAl. 2
\nIl est possible de renoncer \u00e0 la compensation en nature pour \u00e9pargner des surfaces agricoles privil\u00e9gi\u00e9es et des zones d'une grande valeur \u00e9cologique ou paysag\u00e8re si, \u00e0 la place, des terres agricoles sont pr\u00e9serv\u00e9es ou des mesures \u00e9quivalentes sont prises en faveur de la protection de la nature ou du paysage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grunder, Amstutz, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAl. 3 let. a
\na. ... des 40 derni\u00e8res ...
\n[VS]
\nProposition Binder
\nAl. 3 let. d
\nBiffer
\nDie parlamentarische Initiative, die Sie beraten, kommt aus dem St\u00e4nderat. Der Wald hat schon eine grosse Bedeutung in unserem Land. Er nimmt immerhin 31 Prozent der Landesfl\u00e4che ein. Der Wald hat eine multifunktionale Aufgabe. Er ist Erholungsraum, er ist ein Ort der Ruhe, er dient gleichzeitig aber auch sportlichen Aktivit\u00e4ten und der Biodiversit\u00e4t, und er ist ein Ort, wo auch CO2 abgebaut wird. Der Wald hilft uns bei der Erf\u00fcllung der Klimaziele. Nicht zuletzt soll er aber auch f\u00fcr Bau- und Energiezwecke genutzt werden k\u00f6nnen. In diesem System ganz unterschiedlicher Nutzungen und Funktionen die Balance zu finden ist die Aufgabe. Bisher ist diese Aufgabe sehr gut gelungen. Gerade im letzten Jahr, im Uno-Jahr des Waldes, wurde der Schweiz eine ausgezeichnete Waldgesetzgebung attestiert. Weltweit wurde diese als Vorbild hingestellt, wurden Rodungsschutz und Rodungsersatz bei den verschiedenen Interessengruppen als zielf\u00fchrend dargelegt.
\nWir wissen alle, dass heute der Siedlungsdruck gross ist und somit der Druck auf den Wald notabene im Flachland zugenommen hat. Die zunehmende Waldfl\u00e4che in den Alpen, im Berggebiet, ist eine ganz andere Situation. Dort k\u00f6nnen viele Bauern die Aufgaben im Bereich des Waldschutzes nicht mehr wahrnehmen, da sie zu aufwendig geworden sind. Wo diese Aufgaben aufgegeben werden, nimmt der Waldbestand entsprechend zu. Weil der Wald einen hohen Schutz geniesst - deshalb gibt es hier auch ein berechtigtes Anliegen der Vertreter der Landwirtschaft -, ist in der Regel das landwirtschaftliche Kulturland der L\u00fcckenb\u00fcsser und dient als Prellbock, was dazu f\u00fchrt, dass die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che aufgrund des Schutzes des Waldes und des sich ausdehnenden Siedlungsgebiets stetig abnimmt.
\nDeshalb ist es dem Bundesrat ganz wichtig, die Interessen der Landwirtschaft mit der Waldpolitik in Einklang zu bringen. Wir sehen das als integrale Aufgabe. Das ist bei dieser Initiative ein bisschen die Problematik, ob dem Rechnung getragen werden kann.
\nWir haben Ihnen auch die Vorlage zur Agrarpolitik \u00fcberwiesen. Da wird im Landwirtschaftsgesetz, gerade im Lichte dieser integralen Politik, der Ansatz verfolgt, die Offenhaltung gegen\u00fcber einwachsenden Waldfl\u00e4chen gezielt anzupacken, und zwar mit sogenannten Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen, damit gerade auch die Landwirtschaft Anreize erh\u00e4lt und f\u00fcr ihre Leistungen entsch\u00e4digt wird. Die Waldpolitik alleine kann dieses Spannungsverh\u00e4ltnis nicht l\u00f6sen, und ebenso wenig kann die Waldpolitik alleine die Energiefrage l\u00f6sen. Deshalb sind mir dieser integrale L\u00f6sungsansatz und eine sorgf\u00e4ltige Planung ein Anliegen. Wir m\u00fcssen die Waldfl\u00e4chenpolitik flexibilisierend in einen Kontext stellen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt gezielte - nochmals: gezielte - Flexibilisierungen der Waldfl\u00e4chenpolitik. Der Antrag der Mehrheit der UREK-NR zu Artikel 7 Absatz 2 scheint mir, nach der Debatte im St\u00e4nderat, ein Kompromiss zu sein, um hier, in Gebieten ohne Zunahme der Waldfl\u00e4che, ausnahmsweise auf Realersatz verzichten zu k\u00f6nnen. Neu w\u00fcrde daf\u00fcr als Grund die Schonung nicht nur von Vorrangfl\u00e4chen, sondern auch von landwirtschaftlichem Kulturland gelten. Das bedeutet de facto, dass Aufforstungen auf Landwirtschaftsland sehr schwierig w\u00fcrden, was schliesslich zu einer Verringerung der Waldfl\u00e4che in diesen Gebieten f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nEin Antrag der UREK zu Artikel 7 Absatz 3 verlangt, dass Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien von der Pflicht zum Rodungsersatz befreit werden. Selbstverst\u00e4ndlich ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir konkrete und griffige L\u00f6sungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien finden. Wer A sagt, muss schlussendlich auch B sagen. Diese L\u00f6sungen m\u00fcssen aber, wie schon gesagt, gerade im Bereich des Waldes mit grosser Sorgfalt umgesetzt werden.
\nEs wurde darauf hingewiesen: Es liegt eine parlamentarische Initiative von Siebenthal vor, welche den Bau von Holzschnitzelanlagen erleichtern m\u00f6chte. Die UREK-NR hat auch eine Motion eingereicht, welche die Planung von Windenergiestandorten, auch von solchen im Wald, beschleunigen und erleichtern soll. Beide Vorst\u00f6sse verlangen im Grundsatz, dass Waldfl\u00e4che zur Produktion von erneuerbarer Energie zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Solche \u00dcberlegungen sind berechtigt, und sie k\u00f6nnen dort durchaus sinnvoll sein, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Das bedarf aber einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung, und es muss im Kontext der gesamten Energiepolitik betrachtet werden. Wir m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfen, wo ein Potenzial besteht, wo es Sinn macht und wo der Schutz der Landschaft und anderer G\u00fcter, wie eben der Schutz des Waldes, vorgeht.
\nIch empfehle Ihnen daher, hier nicht voreilig Lockerungen zu machen und Schl\u00fcsse zu ziehen, sondern - auch im Kontext der derzeitigen Interessenabw\u00e4gung im Bereich der Energiepolitik - noch zuzuwarten. Ich begr\u00fcsse deshalb grunds\u00e4tzlich den Einzelantrag Binder, der in diese Richtung zielt. Wir sind nicht gegen das Anliegen, aber es braucht noch diverse \u00dcberlegungen, wo Grenzen sind und wo Fl\u00e4chen und Bereiche vorhanden sind, bei denen man das mit gutem Gewissen problemlos umsetzen kann.
\nIn diesem Sinne habe ich nichts dagegen, wenn Sie diese Initiative zur Revision des Waldgesetzes an die Hand nehmen, aber tun Sie das bitte mit aller Sorgfalt und Interessenabw\u00e4gung.
\nDie BDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf diese Gesetzes\u00e4nderung. Mit dem bestehenden, sehr scharfen Waldgesetz haben wir in der Schweiz seit Jahrzehnten die Situation, dass die Waldfl\u00e4che zum Teil massiv zunimmt. Ich habe beruflich selber schon feststellen m\u00fcssen bzw. d\u00fcrfen, dass Heimwesen pl\u00f6tzlich 10 oder 12 Hektaren mehr Wald und weniger Land haben. Wenn diese Entwicklung ungebremst weitergeht, werden wir irgendwann so weit sein - da kann man eine einfache Rechnung machen -, dass die Schweiz noch aus Siedlungsgebiet und Wald besteht. Das hat es schon einmal gegeben, aber ich denke, das wollen wir nicht. Deshalb ist diese Flexibilisierung wichtig.
\nDie BDP begr\u00fcsst bei dieser Vorlage insbesondere, dass die Kantone nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b auch ausserhalb des Baugebiets eine statische Waldgrenze einf\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist ein gutes und wichtiges Instrument, um dort, wo ein Wachsen des Waldes unerw\u00fcnscht ist, die Grenze ein f\u00fcr alle Mal festzulegen und damit die Diskussion \u00fcber die Frage, ob eine Rodung erlaubt ist oder nicht, vom Tisch zu haben.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zum Antrag Binder: Aus landwirtschaftlicher Sicht verstehe ich ihn nicht ganz. Wenn wir hier die M\u00f6glichkeit schaffen, dass solche Anlagen eben [PAGE 143] auch im Wald gebaut werden, dann schonen wir, wie schon mein Vorredner gesagt hat, schlussendlich auch Landwirtschaftsland. Andernfalls m\u00fcssen solche Anlagen m\u00f6glicherweise auf Landwirtschaftsland gebaut werden, und das ist doch genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen mit dieser Gesetzes\u00e4nderung, wie auch vom Kommissionssprecher gesagt worden ist, ja auch einen Beitrag dazu leisten, dass die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che erhalten bleibt und nicht immer kleiner wird.
\n25 Jahre nach der grossen Diskussion um das Waldsterben wissen wir um die frohe Kunde: Der Schweizer Wald stirbt nicht - im Gegenteil! Dem einstigen Patienten auf dem Sterbebette geht es heute so blendend, dass er es sich auch dort gutgehen l\u00e4sst, wo er eigentlich gar nicht erw\u00fcnscht ist. Das ist vor allem im Berggebiet der Fall, wo grossfl\u00e4chig Kulturland und vor allem S\u00f6mmerungsgebiet verbuscht und schliesslich verwaldet. Eine Lockerung der im Waldgesetz sehr absolut formulierten Rodungsersatzpflicht macht also durchaus Sinn: Sie dient der Landwirtschaft, sie dient der Artenvielfalt, sie dient dem Landschaftsschutz.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten.
\nDiese Lockerung der Rodungsersatzpflicht hat selbstredend nur dann einen Sinn, wenn sie eben dort angewendet wird, wo der Wald nicht erw\u00fcnscht ist, sprich, wo er unerw\u00fcnschterweise zunimmt. Wir d\u00fcrfen uns nicht dazu verleiten lassen, den Wald bloss wegen seiner Ausbreitungstendenzen in den Alpen und in den Voralpen schutzlos sich selbst zu \u00fcberlassen. Es gibt in der Schweiz neben diesen 90 Prozent des Landes, wo es dem Wald fast zu gut geht, auch noch jene 10 Prozent, wo der Wald unter Druck steht. Er steht dort nat\u00fcrlich insbesondere unter dem Druck der Siedlungsentwicklung. Genau dort, wo der Wald unter Druck steht, hat er aber auch in erh\u00f6htem Ausmass verschiedene Funktionen wahrzunehmen. Genau dort, wo er am intensivsten der Erholungsnutzung dient, genau dort, wo er am effizientesten forstwirtschaftlich genutzt wird, genau dort nimmt die Waldfl\u00e4che eben nicht zu, sondern sie nimmt ab. Wir w\u00fcrden einen Fehler begehen, w\u00fcrden wir auch in diesen Gebieten die Flexibilit\u00e4t der Waldfl\u00e4chenpolitik vorantreiben. Es braucht also eine differenzierte Betrachtung, wenn wir das Waldgesetz revidieren.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird deshalb jene Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, welche auf einer solchen differenzierten Betrachtungsweise beruhen. Das sind namentlich die Mehrheitsantr\u00e4ge zu Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Antrag Binder, der bei Absatz 3 Buchstabe d streichen will. Absatz 3 hat in der Kommission einige Irrungen und Wirrungen durchlebt. Schlussendlich hat die Kommission einfach ein deutliches Zeichen f\u00fcr die erneuerbaren Energien setzen wollen und deshalb unter Buchstabe d eine Bestimmung eingef\u00fcgt, die das Interesse der erneuerbaren Energien ganz generell \u00fcber das Interesse des Waldschutzes stellt. Man l\u00e4sst also hier eigentlich die sonst zwingend n\u00f6tige G\u00fcterabw\u00e4gung nicht mehr zu. Wenn wir aber jetzt ein konsistentes Waldgesetz schaffen wollen, dann m\u00fcssen wir wohl anerkennen, dass die Kommission da ein bisschen \u00fcberdreht hat. Man kann den Antrag Binder auch gutheissen, ohne gegen die erneuerbaren Energien zu sein. Man kann dies insbesondere deshalb tun, weil es mit der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 10.470 zu den Holzschnitzellagern und der neuen UREK-Motion 12.3008 zu den Windenergieanlagen - diesen Vorstoss werden wir im n\u00e4chsten Traktandum behandeln - ja gleich zwei M\u00f6glichkeiten gibt, dieses Zeichen f\u00fcr die erneuerbaren Energien zu setzen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag Binder zuzustimmen.
\nComme il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par mes pr\u00e9opinants, la loi sur la for\u00eat est un succ\u00e8s. La flexibilisation qui est propos\u00e9e ici est n\u00e9cessaire au vu de l'augmentation de la croissance qui rend inutile la pleine compensation dans certains cas bien pr\u00e9cis. L'article 7 pr\u00e9cise ces cas. Nous vous demandons de suivre la majorit\u00e9 pour l'alin\u00e9a 2 lettres a et b. C'est un bon compromis. La minorit\u00e9 R\u00f6sti par contre propose quelque chose qui est, en tout cas dans sa version fran\u00e7aise, totalement incompr\u00e9hensible. L'alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit: \"Tout d\u00e9frichement doit \u00eatre compens\u00e9 en nature dans la m\u00eame r\u00e9gion, avec des essences adapt\u00e9es \u00e0 la station\". A l'alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 R\u00f6sti propose ensuite: \"Il est possible de renoncer \u00e0 la compensation en nature pour \u00e9pargner des surfaces agricoles privil\u00e9gi\u00e9es ... si, \u00e0 la place, des terres agricoles sont pr\u00e9serv\u00e9es ...\" Cela ne veut rien dire du tout. Je vous demande d'en rester \u00e0 la version de la majorit\u00e9 pour l'alin\u00e9a 2 de cet article 7, de m\u00eame pour l'alin\u00e9a 3 lettres a \u00e0 c.
\nPar contre, pour ce qui est de la lettre d de l'alin\u00e9a 3, je vous demande d'accepter la proposition Binder de la biffer. En effet, avec les dispositions actuelles, on peut \u00e9riger des \u00e9oliennes en for\u00eat, mais il nous para\u00eet logique de compenser tout d\u00e9boisement comme on le compenserait pour des lignes \u00e0 haute tension, comme on le compenserait pour des routes. Nous voulons pr\u00e9server une bonne acceptabilit\u00e9 des installations \u00e9oliennes en for\u00eat et nous voulons d\u00e8s lors renoncer \u00e0 cette lettre d.
\nDas Waldgesetz, insbesondere mit den Bestimmungen zum Rodungsverbot und zur Kompensationspflicht, ist wohl das erfolgreichste Instrument zum Schutz der Umwelt. Dank diesem Gesetz wird die nat\u00fcrliche Ressource Wald besser erhalten als jede andere nat\u00fcrliche Ressource in der Schweiz. Das Waldgesetz ist auch in der Bev\u00f6lkerung \u00e4usserst popul\u00e4r. Eigentlich m\u00fcsste man das Prinzip des Waldgesetzes auch auf das Kulturland anwenden und so auch das Kulturland effektiver sch\u00fctzen. Die Gr\u00fcnen sind deshalb gegen eine Abschw\u00e4chung dieses Instrumentes.
\nEinverstanden sind wir mit einer Flexibilisierung in Gebieten, wo es schon einen Zuwachs von Wald gibt, weil sich die Bestimmungen dort zum Teil tats\u00e4chlich so auswirken, dass f\u00fcr Kompensationen eigentlich andere wertvolle - auch f\u00fcr die Umwelt wertvolle - Fl\u00e4chen bewaldet werden m\u00fcssen. Wo der Wald nicht w\u00e4chst oder gar zur\u00fcckgeht, kann nur in Ausnahmen zugunsten von Aufwertungen auf die Kompensation verzichtet werden. Das ist es ja eigentlich, was die [PAGE 142] Kommission hier vorschl\u00e4gt, und entspricht dem heutigen Gesetz. Deshalb sind wir auch f\u00fcr Eintreten; denn wir unterst\u00fctzen diese Flexibilisierung grunds\u00e4tzlich. Es ist aber nat\u00fcrlich so: Wenn jetzt z. B. die Minderheit durchk\u00e4me, welche die Kompensationspflicht eigentlich fast vollst\u00e4ndig streichen m\u00f6chte, w\u00e4ren wir nicht nur gegen die Vorlage, sondern damit w\u00fcrde das Gesetz auch zum Kandidaten f\u00fcr das Referendum.
\nBez\u00fcglich der erneuerbaren Energien liegt Ihnen ein Einzelantrag Binder vor. Hierzu ist zu sagen, dass dieser Punkt in der Kommission im Unterschied dazu, wie es auf der Fahne aussieht, schon umstritten war, dass es aber irgendwie untergegangen ist, einen Minderheitsantrag dazu einzureichen. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag Binder, weil den erneuerbaren Energien mit der zu streichenden Bestimmung schlussendlich wahrscheinlich ein B\u00e4rendienst erwiesen w\u00fcrde. Zum Beispiel bei der Windenergie, aber auch bei anderen Produktionsformen ist f\u00fcr diese erneuerbaren Energien die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung eigentlich sehr wichtig. Wenn wir hier jetzt die Kompensationspflicht aufheben - welche in keiner Weise der Grund daf\u00fcr ist, dass gewisse Windenergieprojekte nicht vorankommen; da ist ja nur eine kleine Kompensation notwendig -, dann reduzieren wir eigentlich die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bev\u00f6lkerung.
\nEin weiterer Punkt, der auch wichtig ist: Jetzt sprechen wir von den erneuerbaren Energien. Vielleicht kommt als N\u00e4chstes ein Antrag dahingehend, dass wir dann Allgemeinanlagen von \u00f6ffentlichem Interesse von dieser Kompensationspflicht ausnehmen und somit eigentlich ein wichtiges Element dieses Waldgesetzes mehr und mehr erodiert. In diesem Sinne werden wir diesen Einzelantrag unterst\u00fctzen und denken, das w\u00e4re auch besser f\u00fcr die Vorlage, die eigentlich das Ziel hat, die Flexibilisierung dort nicht zu verhindern, wo der Wald zunimmt.
\nIch bitte Sie entsprechend, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und dann dem Antrag Binder zu folgen.
\nDas Waldgesetz hat unter anderem zum Ziel, den Wald in seiner Fl\u00e4che zu erhalten. Diese Politik bleibt mit der heute beantragten \u00c4nderung des Waldgesetzes unver\u00e4ndert. Die Flexibilisierung der Waldfl\u00e4chenpolitik hat zum Ziel, dass in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfl\u00e4che eine Flexibilisierung der Pflicht zum Rodungsersatz geschaffen wird. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Gesetzes\u00e4nderung und tritt auf die Vorlage aus folgenden drei grunds\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden ein:
\n1. Es ist sinnvoll, eine unerw\u00fcnschte Waldfl\u00e4chenzunahme einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen - insbesondere dann, wenn es bei dieser Fl\u00e4chenzunahme zu Konflikten mit landwirtschaftlichen Vorrangfl\u00e4chen oder \u00f6kologisch wertvollen Gebieten kommt.
\n2. Bei dieser strategisch neuen Ausrichtung der Waldfl\u00e4chenpolitik wird am wichtigen Rodungsverbot und an der M\u00f6glichkeit, Ausnahmen zu bewilligen, festgehalten.
\n3. In dieser Gesetzesrevision wird demnach nur die Pflicht zum Realersatz von ausnahmsweise bewilligten Rodungen flexibilisiert. Diese Flexibilisierung des Rodungsersatzes wird in Artikel 7 geregelt. Die Kommissionsberichterstatter haben schon angedeutet, worin die L\u00f6sung besteht, und werden diese noch weiter darlegen.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\nIm Zusammenhang mit diesem Artikel zum Rodungsersatz haben wir auch ausf\u00fchrlich \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zur Nutzung von erneuerbaren Energien im Wald gesprochen. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob Windenergieanlagen bereits heute unter dem bestehenden Waldgesetz erstellt werden k\u00f6nnten. Diese Frage ist bejaht worden. Eine hierzu notwendige Rodung w\u00fcrde aber zu einer entsprechenden Realersatzforderung f\u00fchren. In Gebieten mit wachsenden Waldfl\u00e4chen w\u00e4re gem\u00e4ss der Gesetzesanpassung eine Flexibilisierung des Realersatzes die Folge.
\nDie Kommission geht nun noch weiter und hat den Verzicht auf den Rodungsersatz generell ins Gesetz aufgenommen, wenn im Wald erneuerbare Energie genutzt werden soll. Kollege Binder will mit seinem Einzelantrag diese Bestimmung wieder streichen. Wir von der SP-Fraktion widersetzen uns dem nicht, empfehlen Ihnen aber die nachfolgende Motion der UREK-NR 12.3008 zur Annahme. Mit dem geltenden Gesetz und der nun zu beschliessenden Flexibilisierung beim Realersatz ist Windenergienutzung gut mit standortgebundenen Produktionsanlagen im Wald m\u00f6glich.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es im Grunde genommen um dasselbe Anliegen wie bei dem Gesch\u00e4ft, das wir vorher behandelt haben. Es geht eigentlich darum, landwirtschaftlich produktives Land zu erhalten. W\u00e4hrend wir mit dem Raumplanungsgesetz vor allem das Problem des Mittellandes angepackt haben, wo eben die Fruchtfolgefl\u00e4chen vor allem der Baut\u00e4tigkeit weichen m\u00fcssen, geht es jetzt vor allem um die Berggebiete. Dort haben wir die Situation, dass fast alles Landwirtschaftsland, das verlorengeht, eben wegen der Zunahme des Waldes verlorengeht.
\nNun muss man aber wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Wald sehr, sehr gernhaben. Der Schutz des Waldes und das Rodungsverbot sind ausserordentlich gut in der Bev\u00f6lkerung verankert. Das zeigte eine vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte Umfrage vom Bafu und von der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft. Sie hat ergeben, dass 85 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung sich am liebsten im Wald aufhalten, und sie m\u00f6chten, dass das Rodungsverbot beibehalten wird. Wir haben hier also eine sehr delikate Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. [PAGE 141]
\nDie Vorlage besch\u00e4ftigt sich nun mit der Frage der Rodungen. Sie will am Grundsatz des Rodungsverbotes aber nicht r\u00fctteln, sondern sie besch\u00e4ftigt sich lediglich mit den Fragen: Wie behandeln wir den Wald, der neu aufw\u00e4chst, und welche Ersatzmassnahmen sind zu treffen, wenn ausnahmsweise eine Rodungsbewilligung erteilt wird?
\nDiese Fragen sind von hoher Bedeutung, weil die Waldfl\u00e4che in der Schweiz rasch zunimmt. Es sind heute rund 50 Prozent mehr Wald vorhanden als vor 150 Jahren, als das Waldgesetz eingef\u00fchrt wurde. Die Waldfl\u00e4che wurde zwischen 1993 und 1995 einerseits und zwischen 2004 und 2006 anderseits erfasst. Allein in diesen rund elf Jahren hat der Wald um 2,2 Prozent zugenommen, in den Alpen sogar um 9,1 Prozent und auf der Alpens\u00fcdseite um fast 10 Prozent. In elf Jahren! Das ist fast ausschliesslich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in diesen Gebieten die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben wurde und der Wald dort einwachsen konnte. V\u00f6llig anders pr\u00e4sentiert sich die Situation im Mittelland. Das ist eben wichtig zu wissen. Dort hat der Wald \u00fcberhaupt nicht zugenommen. Er ist dort nach wie vor unter Druck.
\nWir stellen in der Schweiz also eine regional sehr unterschiedliche Entwicklung fest. Das starre Waldgesetz tr\u00e4gt diesen regionalen Unterschieden aber nicht Rechnung. Deshalb beraten wir diese Vorlage, die das versucht. Es gab schon einmal eine Vorlage. Der Bundesrat wollte das starre Rodungsverbot lockern und hat Anfang dieses Jahrhunderts eine Teilrevision des Waldgesetzes vorgeschlagen. Das stiess dann in gewissen Kreisen auf heftige Kritik. Als Gegenreaktion wurde sofort eine Volksinitiative lanciert, die hiess \"Rettet den Schweizer Wald\". Es folgte dann ein langes Prozedere: Die Teilrevision des Waldgesetzes kam in diesen Rat und wurde vor wenigen Jahren von beiden R\u00e4ten kl\u00e4glich abgelehnt. Man hat das Fuder \u00fcberladen und so das ganze Projekt zum Scheitern gebracht.
\nAus der UREK des St\u00e4nderates kam dann der Vorschlag, mit einer parlamentarischen Initiative denjenigen Teil des Ganzen, der unbestritten ist, in den Rat zu bringen - das Fuder nicht so hoch zu laden - und zu versuchen, diesen Teil durchzubringen. Dieser parlamentarischen Initiative wurde vom St\u00e4nderat dann Folge gegeben, und in unserer Kommission wurde sie zu einem grossen Teil entsprechend \u00fcbernommen. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir dort, wo der Wald einw\u00e4chst, die Ersatzmassnahmen f\u00fcr Rodungen, die ausnahmsweise bewilligt werden, lockern. Wie der St\u00e4nderat ist unsere Kommission also der Meinung, dass unter anderem bei Rodungen von Fl\u00e4chen, die in den letzten 30 Jahren eingewachsen sind, auf Rodungsersatz verzichtet werden kann, sofern dies der R\u00fcckgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland dient. Eine Minderheit m\u00f6chte diese Frist von 30 Jahren auf 40 Jahre verl\u00e4ngern.
\nIn Gebieten mit zunehmender Waldfl\u00e4che soll, wie vom St\u00e4nderat vorgesehen, auf Rodungsersatz verzichtet werden k\u00f6nnen, wenn gleichwertige Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden. Anders als der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit aber, dass dies ausnahmsweise auch in Gebieten m\u00f6glich ist, in denen der Wald nicht zunimmt, sofern Massnahmen zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland sowie \u00f6kologisch oder landschaftlich wertvoller Gebiete getroffen werden. Das entspricht heutiger Praxis. Der St\u00e4nderat hatte hier - es ist uns nicht ganz klargeworden, ob er das wollte oder nicht - eine Versch\u00e4rfung des Rodungsersatzes im Mittelland vorgenommen. Wir glauben nicht, dass das n\u00f6tig ist.
\nEntgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates empfiehlt Ihnen eine Mehrheit der Kommission, die Waldfeststellung in Bauzonen sowie in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern m\u00f6chte, zu erm\u00f6glichen. Diese Waldfeststellung ist ein planerischer Akt, bei dem die Kantone eine Grenze festsetzen und diese dann auch in den Nutzungspl\u00e4nen festlegen. So wird klar gesagt, wo Wald und wo Landwirtschaft ist. Bis jetzt war es ein dynamischer Begriff: Alles, was diesbez\u00fcglich \u00e4lter als zehn bis zwanzig Jahre ist, gilt heute als Wald. K\u00fcnftig soll das planerisch, also auf den Pl\u00e4nen, festgelegt werden k\u00f6nnen.
\nNeu im Vergleich zum Beschluss des St\u00e4nderates ist auch, dass kein Rodungsersatz n\u00f6tig sein soll, wenn mit der Rodung der Bau von Infrastruktur zur Produktion von erneuerbarer Energie erm\u00f6glicht wird. Es liegt Ihnen allerdings ein Einzelantrag Binder vor; Herr Binder beantragt, diese Lockerung zu streichen.
\nDie UREK stimmte der Vorlage mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr klar zu.
\nLa commission a examin\u00e9 le projet de la CEATE du Conseil des Etats relatif \u00e0 la flexibilisation de la politique foresti\u00e8re en mati\u00e8re de surface. Elle vous propose, par 22 voix contre 0 et 1 abstention, de soutenir cette r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats et, d\u00e8s lors, d'entrer en mati\u00e8re.
\nLa politique foresti\u00e8re mise en place en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale de 1991 sur les for\u00eats a globalement fait ses preuves. Le principe de la conservation qualitative et quantitative des for\u00eats a en particulier contribu\u00e9 \u00e0 ce que les aires foresti\u00e8res menac\u00e9es au XIXe si\u00e8cle puissent remplir aujourd'hui enti\u00e8rement leurs fonctions protectrices, \u00e9conomiques et sociales.
\nDans la r\u00e9vision avort\u00e9e de la loi sur les for\u00eats en 2008, les diff\u00e9rents protagonistes se rejoignaient sur un point: des changements s'imposaient, surtout au niveau de la politique foresti\u00e8re en mati\u00e8re de surface. En effet, dans certaines r\u00e9gions, comme les Alpes, les Pr\u00e9alpes, le Jura et quelques r\u00e9gions du Plateau, on a vu une extension de la for\u00eat tr\u00e8s importante. J'aimerais ici vous citer quelques chiffres pour imager mes propos. Depuis 1870, la for\u00eat s'est \u00e9tendue dans notre pays de 50 pour cent. Aujourd'hui, la for\u00eat repr\u00e9sente 31 pour cent de notre territoire. Entre 1985 et 2005, cette m\u00eame for\u00eat a augment\u00e9 de quelque 100 000 hectares. Au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, la for\u00eat a connu une croissance de l'ordre de 0,5 pour cent de sa surface, soit environ 6000 \u00e0 7000 hectares par ann\u00e9e. Parall\u00e8lement, sachez que les d\u00e9frichements qui ont eu lieu repr\u00e9sentent 130 hectares. Donc, malgr\u00e9 ces d\u00e9frichements partiellement compens\u00e9s, la for\u00eat a cr\u00fb au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es d'environ 6500 hectares par ann\u00e9e. Ainsi, le d\u00e9veloppement de la for\u00eat entre, du fait de l'obligation de compenser les d\u00e9frichements, toujours plus en conflit avec l'agriculture, les zones d'une grande valeur paysag\u00e8re ou avec les imp\u00e9ratifs de la protection contre les crues.
\nAu vu de ces difficult\u00e9s et de l'\u00e9cho tr\u00e8s favorable rencontr\u00e9 par les mesures d'assouplissement propos\u00e9es en mati\u00e8re de compensation du d\u00e9frichement lors de la proc\u00e9dure de consultation sur la r\u00e9vision de la loi sur les for\u00eats, la CEATE du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de se saisir du dossier et d'\u00e9laborer un projet d'acte dans le cadre d'une initiative de commission.
\nLe projet qu'elle nous a pr\u00e9sent\u00e9 pr\u00e9voit plusieurs modifications de la loi sur les for\u00eats. Il est clair toutefois qu'une politique visant \u00e0 r\u00e9soudre le probl\u00e8me de l'extension ind\u00e9sirable de la for\u00eat ne peut se limiter \u00e0 la seule l\u00e9gislation sur les for\u00eats, mais doit relever d'une approche int\u00e9grale tenant compte de l'am\u00e9nagement du territoire et de la politique agricole. J'aimerais faire allusion ici \u00e0 la r\u00e9forme du syst\u00e8me des paiements directs qui sera soumise au Parlement cette ann\u00e9e encore dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017 et qui va exactement dans cette direction. Par cons\u00e9quent, les dispositions propos\u00e9es dans le projet de la commission se con\u00e7oivent dans l'optique plus large des modifications en cours ou \u00e0 venir des l\u00e9gislations r\u00e9gissant les domaines de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'agriculture.
\nLes mesures pr\u00e9conis\u00e9es par la commission visent \u00e0 l'article 7 \u00e0 assouplir les r\u00e8gles de compensation du d\u00e9frichement afin de mieux tenir compte des situations rencontr\u00e9es sur le terrain. Pour \u00e9pargner des surfaces agricoles privil\u00e9gi\u00e9es et des zones d'une grande valeur \u00e9cologique ou paysag\u00e8re, il sera dor\u00e9navant possible de renoncer \u00e0 la compensation en nature. Pour ce faire, des mesures \u00e9quivalentes visant \u00e0 prot\u00e9ger la nature et le paysage seront n\u00e9cessaires. Par ailleurs, si les projets mis en place - notamment dans le cadre de d\u00e9frichements pratiqu\u00e9s pour r\u00e9cup\u00e9rer des terres agricoles en des endroits gagn\u00e9s par la for\u00eat au cours des 30 derni\u00e8res ann\u00e9es, dans le cadre de la protection contre les crues et de la revitalisation des eaux, de la pr\u00e9servation des biotopes ou finalement pour la construction d'infrastructures destin\u00e9es \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables - peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des mesures \u00e9quivalentes, il est possible de renoncer purement et simplement \u00e0 une compensation.
\nAux termes du projet de modification, les mesures de compensation en nature ne seront plus applicables que dans la r\u00e9gion o\u00f9 le d\u00e9frichement a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9. En effet, il est apparu que la r\u00e9glementation en vigueur - qui permettait jusqu'ici de compenser le d\u00e9frichement d'une aire foresti\u00e8re dans une autre r\u00e9gion - avait conduit \u00e0 un reboisement consid\u00e9rable, m\u00eame dans des r\u00e9gions \u00e0 forte croissance foresti\u00e8re.
\nPar ailleurs, la notion dynamique de la for\u00eat \u00e9tant supprim\u00e9e partiellement, les cantons auront la possibilit\u00e9 de fixer une limite statique dans des zones o\u00f9 ils veulent emp\u00eacher une croissance de l'aire foresti\u00e8re. Il sera donc possible de proc\u00e9der au d\u00e9frichement des aires foresti\u00e8res s'\u00e9tendant en dehors de ces limites, sans autorisation pr\u00e9alable; les zones concern\u00e9es pourront ainsi retrouver l'affectation pr\u00e9vue par le plan d'affectation. Compl\u00e9mentaire \u00e0 la flexibilisation de la compensation des d\u00e9frichements, cet assouplissement devrait permettre de freiner l'expansion de l'aire foresti\u00e8re actuelle et d'assurer un d\u00e9veloppement optimal du paysage.
\nPour rappel, la commission, par 21 voix contre 0 et 1 abstention, vous propose de soutenir cette r\u00e9vision. Je vous invite d\u00e8s lors \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist der Wald ein wertvolles Gut. Unsere Vorvorv\u00e4ter haben weise gehandelt und ein Waldgesetz geschaffen, das f\u00fcr den Schutz des Waldes gesorgt hat. Und dieser Waldschutz muss grunds\u00e4tzlich und integral bestehen bleiben. Deshalb bitten Sie die Gr\u00fcnliberalen, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Nur wenn dies geschieht, k\u00f6nnen wir am Ende dieser Vorlage, die massvoll und vern\u00fcnftig ist, zustimmen. Sollten Sie hier der Minderheit R\u00f6sti folgen, m\u00fcssten wir die Vorlage ablehnen und ernsthaft ein Referendum pr\u00fcfen. Warum?
\nWir haben ein Problem mit dem Wald wegen gewisser Konflikte. Wir haben in gewissen Gebieten, vor allem in Hanglagen, st\u00e4rkeren Zuwachs von Wald, und das gibt einen Konflikt mit dem Kulturland. Bei diesen Gebieten stehen wir zu dieser Lockerung, wie sie die Kommissionsmehrheit beschlossen hat und die sie Ihnen beantragt. In den \u00fcbrigen Gebieten sind wir klar f\u00fcr eine restriktive Handhabung und grunds\u00e4tzlich gegen Ausnahmen. Wir sind aber offen, diese minimale M\u00f6glichkeit ausnahmsweise hier zu schaffen, weil wir feststellen, dass gewisse Probleme und Konflikte da sind, die wir respektieren. Deshalb schliessen wir uns hier der Mehrheit an.
\nAber der Minderheitsantrag R\u00f6sti ist eigentlich ein Tabubruch und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass massiv Waldfl\u00e4chen verschwinden, vor allem im Mittelland, wo der Druck aus den Siedlungen heraus grunds\u00e4tzlich gross ist. Nat\u00fcrlich, wenn das Raumplanungsgesetz gem\u00e4ss vorheriger Diskussion definitiv ge\u00e4ndert wird, wird die Konsequenz des Minderheitsantrages wieder etwas abgeschw\u00e4cht. Aber in der Konsequenz bedeutet der Antrag der Minderheit R\u00f6sti: Wenn wir irgendwo im Mittelland einzonen, gibt es Kulturlandverlust, und um das Kulturland zu erhalten, k\u00f6nnen wir Wald roden usw. In letzter Konsequenz k\u00f6nnte man den Wald auf null reduzieren. Es gibt L\u00e4nder, die das in der Vergangenheit, in der Antike, so gemacht haben. Sie leiden heute noch darunter.
\nDer Antrag der Minderheit R\u00f6sti kommt harmlos daher, ist aber faktisch ein grosses Risiko f\u00fcr den Waldschutz und muss abgelehnt werden.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit Grunder abzulehnen. Er geht zu weit und ist nicht n\u00f6tig. Die heutige Regelung mit 30 Jahren ist gen\u00fcgend. Wenn wir auf 40 Jahre gehen, entsteht eine neue B\u00fcrokratie - es hat eine andere Jahreszahl, es gibt eine andere \u00dcberpr\u00fcfung -, und wir beginnen wieder von vorn. In Absatz 2 in der Fassung der Mehrheit ist gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t eingebaut, sodass es diesen zus\u00e4tzlichen Antrag der Minderheit Grunder nicht braucht. Ich bitte Sie also auch hier, der Mehrheit zu folgen.
\nF\u00fcr den Einzelantrag Binder haben wir Sympathie: Wir sehen die Problematik, wir m\u00f6chten gerade f\u00fcr die Windenergie - das war eigentlich der Ausgangspunkt - L\u00f6sungen mit dem Wald finden. Es ist uns bewusst, dass diese Bestimmung auch falsch verstanden werden k\u00f6nnte, was wir auf keinen Fall wollen. Daher werden wir den Einzelantrag Binder unterst\u00fctzen. Wir haben ja die Motion der UREK, die das Thema aufgreift. Im Grundsatz gibt auch die bestehende Gesetzgebung M\u00f6glichkeiten, Windenergieanlagen ohne Konflikt mit dem Wald zu erstellen.
\nWir bitten Sie also zusammenfassend, der Mehrheit zu folgen und insbesondere den Minderheitsantrag R\u00f6sti abzulehnen. Wenn dieser Antrag angenommen w\u00fcrde, h\u00e4tte dies f\u00fcr uns die Ablehnung der Vorlage zur Folge. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Grunder ebenso abzulehnen, den Einzelantrag Binder aber anzunehmen.
\nIch habe in meinem Eintretensvotum dargelegt, nach welchen Grunds\u00e4tzen das Waldgesetz aus \u00f6konomischer und \u00f6kologischer Betrachtung zu revidieren ist: Flexibilisierung dort, wo der Wald zunimmt, Schutz des Waldes dort, wo die Waldfl\u00e4che abnimmt. Die Kommissionsmehrheit macht das in ihrem Antrag richtig, sie macht den Unterschied zwischen diesen beiden Gebieten. Die Minderheit R\u00f6sti macht diese Unterscheidung nicht, und damit wird der Schutz des Waldes wirklich unn\u00f6tig aufgeweicht. Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich daran, wie stark der absolute Waldschutz von der Bev\u00f6lkerung getragen wird, die Frau Bundesr\u00e4tin hat es vorhin gesagt. Wir d\u00fcrfen diesen Schutz nicht aufweichen.
\nEs sei auch gesagt, dass ebenfalls mit der Fassung der Mehrheit zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland im Mittelland auf einen Realersatz verzichtet werden kann und stattdessen gleichwertige Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden k\u00f6nnen. Es gibt also nicht, wie bef\u00fcrchtet, eine Konkurrenz zwischen Wald- und Landwirtschaftsland, auch in diesen Gebieten nicht.
\nWie mein Vorredner kann ich mir, wenn wir vom Mittelland reden, den Quervergleich zum vorhergehenden Gesch\u00e4ft nicht ganz verkneifen. Vorhin haben dieselben Kreise, die jetzt als H\u00fcter des Kulturlandes auftreten, s\u00e4mtliche Versuche abgelehnt, das Kulturland zu sch\u00fctzen. Der Kampf f\u00fcr [PAGE 146] das Kulturland w\u00e4re vorhin, beim Raumplanungsgesetz, angebracht gewesen. Es geht wegen unserer Raumplanung, wegen unseres Siedlungswachstums, wie das Kollege Binder gesagt hat, sehr viel mehr Kulturland verloren als wegen der Ersatzaufforstungen. Und es verschwindet deswegen nicht nur sehr viel mehr, sondern auch qualitativ besseres Kulturland. Es ist nicht sehr glaubw\u00fcrdig, wenn man sich vorher gegen eine Mehrwertabsch\u00f6pfung gewehrt hat und sich jetzt mit dem Minderheitsantrag R\u00f6sti zu Artikel 7 zum H\u00fcter des Kulturlandes aufspielt. Die CVP/EVP-Fraktion ist konsequent: Wir haben das Kulturland vorhin gesch\u00fctzt, und wir tun es auch jetzt mit dem differenzierten Antrag der Mehrheit.
\nZu sagen ist noch: Der Begriff \"Kulturland\", der jetzt mit der Mehrheitsfassung ins Gesetz geschrieben worden ist, ist f\u00fcr die Landwirtschaft als Begriff sehr viel vorteilhafter, als wenn nur, wie in der Fassung des St\u00e4nderates, von \"landwirtschaftlichen Vorrangfl\u00e4chen\" die Rede w\u00e4re.
\nBeim Minderheitsantrag Grunder werden wir der Mehrheit folgen. Nach 30 Jahren ist Wald Wald. Das war bisher so, und die W\u00fcchsigkeit wird in Zukunft sicher nicht abnehmen. Deshalb macht das auch in Zukunft Sinn.
\nBeim Antrag Binder, das habe ich schon gesagt, gab es Wirrungen und Irrungen. Ich habe das Gef\u00fchl, das hat sich auch hier im Saal fortgesetzt: Man will diesen Antrag nun wohl durchbringen, im Wissen, dass ihn der St\u00e4nderat dann wieder herauskippt.
\nIch bleibe dabei, ich bitte Sie, dem Antrag Binder zuzustimmen.
\nA l'origine, ce projet \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 augmenter la souplesse dans les zones o\u00f9 la surface foresti\u00e8re est en croissance, c'est-\u00e0-dire plut\u00f4t dans les zones de montagne. L'id\u00e9e \u00e9tait, en cas de d\u00e9frichements, de ne plus imposer forc\u00e9ment une compensation \u00e9quivalente en surface et en nature.
\nLa commission du Conseil des Etats a propos\u00e9 d'\u00e9tendre cette souplesse \u00e0 toutes les zones du territoire. Cela \u00e9quivalait \u00e0 supprimer l'un des principes de base d'une politique foresti\u00e8re qui a fait ses preuves depuis un si\u00e8cle.
\nEstimant \u00e0 juste titre cela excessif, le Conseil des Etats a accept\u00e9 une proposition de minorit\u00e9 qui limitait cet assouplissement aux r\u00e9gions o\u00f9 la for\u00eat est en croissance. Dans le feu de l'action, le Conseil des Etats a, probablement involontairement, supprim\u00e9 toute marge de manoeuvre dans les zones o\u00f9 la for\u00eat ne cro\u00eet pas. Dans les faits, cela revient \u00e0 durcir la politique foresti\u00e8re aux abords des zones urbanis\u00e9es, ce qui complique singuli\u00e8rement la pratique; les cantons l'ont abondamment soulign\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la CEATE du Conseil national vous a concoct\u00e9 une solution interm\u00e9diaire qui va dans le sens initial de l'initiative parlementaire. Elle pr\u00e9voit que, dans les r\u00e9gions o\u00f9 la for\u00eat cro\u00eet, il est sans autre possible de renoncer \u00e0 une compensation en nature et il faut alors prendre des mesures \u00e9quivalentes en faveur de la protection de la nature et du paysage; c'est un droit de prendre ces mesures \u00e9quivalentes \u00e0 la place de la compensation en nature. Dans les autres r\u00e9gions, l\u00e0 o\u00f9 la for\u00eat stagne, elle pr\u00e9voit qu'il est possible de renoncer \u00e0 titre exceptionnel \u00e0 une compensation en nature, si cela permet d'\u00e9pargner les terres agricoles ou les zones d'une grande valeur \u00e9cologique ou paysag\u00e8re; il faut alors prendre des mesures \u00e9quivalentes. En gros, c'est la souplesse offerte par l'actuel alin\u00e9a 3 qui avait disparu dans le feu de l'action au Conseil des Etats.
\nA l'alin\u00e9a 2, le groupe socialiste vous appelle \u00e0 soutenir ce compromis et \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 R\u00f6sti.
\nA l'alin\u00e9a 3 lettre a, nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9. Celui qui n\u00e9glige d'entretenir ses terres agricoles dispose actuellement de 30 ans pour \u00e9liminer les arbres qui commencent \u00e0 s'y d\u00e9velopper. S'il ne le fait pas, son terrain devient une for\u00eat au sens juridique et il doit ensuite, s'il la d\u00e9friche, compenser le d\u00e9frichement. La minorit\u00e9 propose de porter ce d\u00e9lai \u00e0 40 ans. Nous nous y opposons, car c'est une vraie incitation \u00e0 la n\u00e9gligence; 30 ans, c'est d\u00e9j\u00e0 long.
\nA l'alin\u00e9a 3 lettre d, une petite pr\u00e9cision s'impose. Nous soutenons la proposition individuelle Binder. Il n'est pas souhaitable de pouvoir d\u00e9fricher sans aucune compensation, ni en nature, ni en mesures \u00e9quivalentes, pour toutes les constructions d'infrastructures destin\u00e9es \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables. En effet, on ne va pas mettre des panneaux solaires dans la for\u00eat, par exemple. Par contre, l'analyse juridique a clairement montr\u00e9 qu'il \u00e9tait possible de mettre des \u00e9oliennes en for\u00eat. A condition de prendre des mesures compensatoires dans les zones o\u00f9 la for\u00eat est en croissance - cela veut dire simplement de prendre des mesures \u00e9quivalentes -, il n'y a m\u00eame pas besoin de faire une compensation en nature si la majorit\u00e9 l'emporte \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Avec notre d\u00e9cision d'aujourd'hui, nous facilitons d\u00e9j\u00e0 l'implantation des \u00e9oliennes l\u00e0 o\u00f9 la for\u00eat est en croissance, notamment dans les Pr\u00e9alpes. Ceci \u00e9tant, si le Conseil des Etats souhaite r\u00e9examiner la question de cette lettre d et proposer une formule moins radicale que celle de la majorit\u00e9 de la commission, pourquoi pas? Nous l'examinerons avec bienveillance lorsque le projet nous reviendra.
\nEn attendant, je vous propose de soutenir la proposition individuelle Binder.
\nIch bitte Sie auch, bei Artikel 7 der Mehrheit zu folgen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Version hat die Schw\u00e4che, dass sie sich vor allem auf die Gebiete mit zunehmenden Waldfl\u00e4chen konzentriert. Eine Umsetzung dieses Ansatzes w\u00e4re im Mittelland praktisch nicht m\u00f6glich; da braucht man eine gewisse Flexibilisierung. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat daher einen gangbaren Weg gefunden: Mit Litera b liegt eben auch f\u00fcr die Gebiete, in denen die Waldfl\u00e4che nicht zunimmt, eine L\u00f6sung vor, die auch mit dem Schutz des Waldgebietes, wie er in Artikel 1 festgehalten ist, vereinbar ist.
\nDie Version der Minderheit R\u00f6sti hat die Schw\u00e4che, dass sie den Rodungsersatz quasi mit dem Ersatz durch landwirtschaftliches Kulturland gleichsetzt. Aus Sicht eines Bauern kann ich das nachvollziehen, aber aufgrund der in Artikel 1 des Waldgesetzes festgelegten Bedingung, dass der Wald nicht nur in seiner Fl\u00e4che, sondern auch in seiner r\u00e4umlichen Verteilung erhalten werden muss, ist dies kein gangbarer Ansatz; eine Waldfl\u00e4chenreduktion w\u00e4re zweifelsfrei die Folge. Gerade auch im Hinblick darauf, dass wir mit Fruchtfolgefl\u00e4chen vor allem qualitativ hochwertiges Kulturland erhalten wollen, ist dies auch aus agrarischer Sicht der falsche Ansatz; mit den neuen Direktzahlungen kommen wir hier eher zum Ziel.
\nWas schliesslich den Antrag der Minderheit Grunder zur Frist betrifft: Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass es schon schwierig ist, 30 Jahre \u00fcberblicken und die notwendigen administrativen Abkl\u00e4rungen treffen zu k\u00f6nnen. Wenn Sie die Frist auf 40 Jahre ausdehnen wollen, so m\u00fcssten Sie ja die Beurteilung 40 Jahre zur\u00fcck vornehmen k\u00f6nnen und all diese Arbeit auf sich nehmen; Sie m\u00fcssten pr\u00fcfen, wo jetzt die eingewachsenen Fl\u00e4chen liegen usw. Das scheint uns auch wieder in Bezug auf die Umsetzung der Forderung nach dem Rodungsersatz mit einem grossen Aufwand verbunden zu sein. Die Fachkr\u00e4fte meinen, auch im Berggebiet sei die Frist von 30 Jahren wohl rechtsgen\u00fcglich.
\nZum Einzelantrag Binder habe ich mich schon ge\u00e4ussert. Ich glaube, es macht wirklich Sinn, im Lichte der verschiedenen Vorst\u00f6sse genau zu eruieren, wo man auch im Bereich des Walds in guten Treuen Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien errichten kann. Es kann in eine Richtung gehen, wie sie Ihre Kommission vorgesehen hat. Es ist aber im Moment einfach noch zu gef\u00e4hrlich, die Priorit\u00e4t in dieser Absolutheit auf die Energiegewinnung zu setzen. Erlauben Sie uns, in Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Forsts diese Situation noch genauer zu analysieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, aufgrund der vorhin gef\u00fchrten Diskussion und aufgrund des Raumplanungsgesetzes habe ich folgende Frage: Welche G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an erneuerbaren Energien, also z. B. an Windenergie, und dem ungeschm\u00e4lerten [PAGE 147] Erhalt der Gebiete im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) nehmen Sie vor? Anders gefragt: Kann man in BLN-Gebieten Windanlagen bauen oder nicht?
\nDas hat jetzt nichts mit der Waldfl\u00e4chenpolitik zu tun, aber BLN-Gebiete k\u00f6nnen zum Teil auch Waldfl\u00e4chen enthalten. BLN-Gebiete sind nicht grunds\u00e4tzlich so gesch\u00fctzt, dass dort gar keine Aktivit\u00e4ten m\u00f6glich sind. Wir haben in BLN-Gebieten insbesondere Wasserbauprojekte, bei denen genau diese Interessenabw\u00e4gung gemacht wird. Es ist also nicht ausgeschlossen, aber es besteht in BLN-Gebieten ein h\u00f6herer Schutz als in normalen Bauzonen.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, die Minderheitsantr\u00e4ge und den Einzelantrag abzulehnen.
\nDen Antrag R\u00f6sti haben wir in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt, weil er eigentlich den Auftrag, den wir haben, nicht erf\u00fcllt. Es geht darum, dort den Wald zur\u00fcckzubinden und Flexibilit\u00e4t bei der Rodung zu erhalten, wo er zunimmt. Der Antrag der Minderheit R\u00f6sti will, dass der Wald auch dort, wo er nicht zunimmt, wo er sogar unter Druck ist, zur\u00fcckgebunden werden kann. Das ist ein grunds\u00e4tzlicher Fehler. Ich bitte Sie, diesen Fehler nicht zu machen. Ich habe Ihnen in meinem Eingangsvotum schon gesagt, dass Sie damit m\u00f6glicherweise diese Vorlage gef\u00e4hrden. Es ist bereits einmal eine Teilrevision des Waldgesetzes gescheitert, weil man das Fuder \u00fcberladen hat und nicht zwischen den Regionen, in denen der Wald zunimmt, und den Regionen, in denen er unter Druck ist, unterschieden hat. Das ist der Hauptgrund.
\nBeim Antrag der Minderheit Grunder geht es um die Frage, wann man auf Rodungsersatz verzichten kann. Kann man darauf verzichten, wenn ein Wald 30 oder sogar 40 Jahre alt ist? Ich muss da zuerst etwas korrigieren, was Herr B\u00e4umle und Herr M\u00fcller-Altermatt gesagt haben. Es handelt sich hierbei tats\u00e4chlich um eine Neuerung im Gesetz. Es ist nicht so, dass man den Verzicht schon immer bei 30 Jahren angesetzt h\u00e4tte. Wir sagen jetzt neu, dass ein Geh\u00f6lz 30 Jahre wachsen darf. W\u00e4hrend dieser Zeit kann man es ersatzlos roden. Die Minderheit Grunder beantragt 40 Jahre. Ich habe den Eindruck, dass es in der Kommission materiell gesehen im Grundsatz keinen Widerstand dagegen gab, die Frist auf 40 Jahre zu erh\u00f6hen. Das Problem ist ein anderes: Der Vollzug ist enorm schwierig. Viele Vertreter der Kantone haben uns im Rahmen der Vernehmlassung gesagt, dass es bei einem Wald ab 30 Jahren schwierig wird, zu erkennen, ob es ein junger Wald ist oder ob er schon lange da ist. Der Aufwand, bei \u00fcber 30-j\u00e4hrigen W\u00e4ldern zu pr\u00fcfen, ob sie jetzt jung und neu und ohne Ersatz zu roden sind, ist h\u00f6her. Die Kantone sagen, das sei nicht mehr zu vollziehen. Das ist der Grund, warum eine Frist von 40 Jahren eben zu lang ist. Wir haben den von der Minderheit Grunder \u00fcbernommenen Antrag in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung allerdings knapp abgelehnt.
\nSchliesslich zum Einzelantrag Binder: Dort war mit 13 zu 8 Stimmen eine klare Mehrheit daf\u00fcr, dass wir bei den erneuerbaren Energien vorw\u00e4rtsmachen. Es war weniger ein Auftrag der parlamentarischen Initiative, der die Mehrheit leitete, als ein energiepolitisches Anliegen. So sollen Projekte f\u00fcr die Gewinnung erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Sie werden dann, das ist klar, gegen\u00fcber allen anderen Infrastrukturprojekten, die man auch im Wald ansiedeln k\u00f6nnte, bevorzugt behandelt. Die Kommission hat da eine G\u00fcterabw\u00e4gung zugunsten der Produktion erneuerbarer Energien vorgenommen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge und den Einzelantrag abzulehnen.
\nA l'article 7 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 R\u00f6sti peut \u00eatre int\u00e9ressante du point de vue de l'agriculture. La commission a estim\u00e9 que la forme et le fond \u00e9taient discutables. Elle a trouv\u00e9 que la formulation complexe ne m\u00e9ritait pas d'\u00eatre soutenue et elle vous invite \u00e0 rejeter cette proposition de minorit\u00e9.
\nJe dirai encore un mot sur la proposition Binder. J'aimerais revenir sur quelques points fondamentaux. On ne parle effectivement pas d'imposer la construction d'infrastructures destin\u00e9es \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables dans la zone foresti\u00e8re, on parle simplement de la compensation du d\u00e9frichement pour la construction d'infrastructures destin\u00e9es \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables en for\u00eat. Il est juste, avec la politique que nous menons en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique, de donner la possibilit\u00e9 simplifi\u00e9e de pouvoir aussi investir dans des infrastructures produisant de l'\u00e9nergie renouvelable en for\u00eat. On a souvent parl\u00e9 de simplifier les proc\u00e9dures, de faciliter ces investissements et aujourd'hui, c'est un premier acte dans ce sens. M\u00eame si la commission la soutenait tr\u00e8s largement, certains se prononcent maintenant contre cette proposition de renoncer \u00e0 la compensation du d\u00e9frichement pour la construction d'infrastructures produisant de l'\u00e9nergie renouvelable.
\nJ'aimerais faire un rappel. Depuis dix ans et plus longtemps encore, l'aire foresti\u00e8re s'accro\u00eet de 6500 hectares par an: 6500 Hektaren mehr Waldfl\u00e4che: Das entspricht der Fl\u00e4che des Thunersees. C'est \u00e9quivalent \u00e0 la surface du lac de Thoune. Le d\u00e9frichement correspond \u00e0 0,01 pour cent par ann\u00e9e de l'aire foresti\u00e8re suisse, soit environ 130 hectares. Vous devez avoir ces chiffres en t\u00eate pour prendre une bonne d\u00e9cision. Supprimer la compensation du d\u00e9frichement pour les quelques hectares concern\u00e9s est une bien petite chose par rapport \u00e0 l'agrandissement de la surface foresti\u00e8re de notre pays de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale.
\nJ'aimerais encore annoncer que je suis effectivement actif dans le milieu agricole et dans le milieu de la production d'\u00e9nergies renouvelables. J'y ai un int\u00e9r\u00eat, mais je pense que cela ne change pas l'analyse objective du projet.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheitsantr\u00e4ge zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nAbs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nAbs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Binder ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf UREK-SR
\n[VS] [PAGE 148]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Semadeni, Wyss Ursula)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nSelon le projet CEATE-CE
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Semadeni, Wyss Ursula)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n