{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=23536L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=23536L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1544L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1544L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1544L,Language='IT')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1544L,Language='IT')/Subjects"}},"ID":"1544","Language":"IT","MeetingNumber":4,"IdSession":4904,"SessionNumber":4,"SessionName":"Sessione estiva 2012","Council":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CouncilAbbreviation":"CN","Date":"\/Date(1338422400000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1447070274730)\/","LegislativePeriodNumber":49,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Quarta seduta","SortOrder":4,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20110068,IdSubject=23536L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20110068,IdSubject=23536L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20110068,IdSubject=23536L,Language='IT')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20110068,IdSubject=23536L,Language='IT')/Businesses"}},"IdSubject":"23536","BusinessNumber":20110068,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"11.068","Title":"Convenzione europea del paesaggio. Approvazione","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Zweitrat - Deuxi\u00e8me Conseil\n","Modified":"\/Date(1447069492570)\/","TitleDE":"Europ\u00e4ische Landschaftskonvention.\nGenehmigung","TitleFR":"Convention europ\u00e9enne du paysage.\nApprobation","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139567L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139567L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139567L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139567L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139567L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139567","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":"7435","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote</i></p>\n<p>[NAM]</p>\n<p>F\u00fcr Eintreten ... 89 Stimmen</p>\n<p>Dagegen ... 86 Stimmen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht damit zur\u00fcck an die Kommission zur Detailberatung.</p>\n<p>[PAGE 787] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":14,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628829)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20110068,"VoteBusinessShortNumber":"11.068","VoteBusinessTitle":"Convention europ\u00e9enne du paysage.\nApprobation"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139568L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139568L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139568L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139568L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139568L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139568","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":488,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bin erstaunt \u00fcber diese Skepsis gegen\u00fcber dieser Konvention des Europarates. Einerseits ist es tats\u00e4chlich so, dass der Europarat die Schweiz ab und zu kritisiert; und ausgerechnet hier, in einem Bereich, wo die Schweiz Pionierin ist, vorbildlich ist, wo viele unserer Instrumente in diese Konvention Eingang gefunden haben, wollen Sie nicht ratifizieren?</p>\n<p>Es wurde dargelegt, das sei gegen die Kantone. Aber es haben alle Kantone bis auf einen ihr Einverst\u00e4ndnis zu dieser Ratifizierung gegeben. Offenbar ist die Beurteilung durch die Kantone eine andere als die, die von der SVP vorgenommen wird. In der Vernehmlassung wurde ja breit die Meinung zu dieser Vorlage eingeholt, und 83 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer haben diese Konvention als unbedenklich, als richtig eingeordnet. Der St\u00e4nderat hat ebenfalls mit klarem Mehr zugestimmt.</p>\n<p>Diese Konvention des Europarates hat lediglich programmatischen Charakter. Sie enth\u00e4lt keine direkt anwendbaren Bestimmungen, sie enth\u00e4lt keine direkt anwendbaren Verpflichtungen. 36 Mitglieder des Europarates haben in den letzten acht Jahren diese Konvention ratifiziert. Die Schweiz, obwohl sie an der Ausarbeitung massgeblich beteiligt war, ist da von allen Mitgliedern des Europarates am Ende der Reihe derjenigen, die den Ratifikationsprozess durchf\u00fchren. Diese Konvention sieht keine einklagbaren Verpflichtungen und keine einklagbaren Rechte vor. Es sind Ausf\u00fchrungsprotokolle vorgesehen, aber die inhaltliche Umsetzung der Konvention obliegt voll und ganz den Vertragsstaaten. Sie schr\u00e4nkt die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz somit in keinster Weise ein. Es erfolgt lediglich eine Berichterstattung jedes Mitgliedstaates, der diese Konvention ratifiziert hat, und damit hat es sich. Zudem kann sie mit einer Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden, falls sich Bef\u00fcrchtungen, wie sie etwa der Kommissionssprecher an die Wand gemalt hat, irgendwann bewahrheiten sollten, was wir nicht glauben, weil daf\u00fcr schlichtweg die rechtliche Basis fehlt.</p>\n<p>Die Schweiz steht in vielen Bereichen unter internationalem Druck. Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir vorbildlich dastehen und in denen der Bundesrat unser Land international zu positionieren versucht - als Land, das seine Schulden im Griff hat; als Land, das eine tiefe Arbeitslosigkeit hat; als Land, das Innovations-Europameister ist; als Land, das bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Weltmeister ist; als Land mit einem Leistungsausweis punkto Nachhaltigkeit und Landschaft. In Bereichen, in denen wir uns international positionieren k\u00f6nnen, wollen Sie jetzt sagen: \"Das brauchen wir alles nicht; uns gen\u00fcgt unsere Innensicht auf das, was wir tun.\" Das ist falsch verstandene Politik. Wir brauchen internationale Visibilit\u00e4t. Seien Sie doch einmal stolz auf dieses Land. Es gibt Bereiche, in denen es weit \u00fcberdurchschnittliche Leistungen erbringt; andere Staaten k\u00f6nnen da von der Schweiz lernen.</p>\n<p>Unsere Bev\u00f6lkerung hat die Bedeutung der Landschaft seit Langem erkannt und unterst\u00fctzt solche Vorlagen regelm\u00e4ssig. Die Landwirte sorgen sich \u00fcber den Kulturlandverlust; der Tourismus weiss, dass die Landschaft ein harter Wirtschaftsfaktor und ein nichterneuerbares Kapital ist. In Standortrankings, auch solchen von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, sind die Landschaft und die Lebensqualit\u00e4t immer wichtige Faktoren; sie steigern die Attraktivit\u00e4t und f\u00fchren zum Zuzug von Unternehmen und Menschen.</p>\n<p>Dem Europarat ist es mit der Landschaftskonvention gelungen, ein modernes, f\u00fcr die Umweltpolitik zukunftsweisendes Instrument zu schaffen - ein Instrument, das gerade nicht den Schutz, sondern das Bewusstsein f\u00fcr die Werte der Landschaft ins Zentrum stellt. Denken Sie an die Art und Weise, wie etwa in der Westschweiz Weinbau betrieben wird. Das wurde mit dem Lavaux als Kulturgut von globaler Bedeutung anerkannt. Selbstverst\u00e4ndlich schreiben sich dann alle gerne diese internationalen Labels und die globale Bedeutung auf die Fahne. Denken Sie an die Unesco-Biosph\u00e4renreservate, wo dann genau gleich mit der internationalen Bedeutung dieser Regionen geworben wird, wo niemand von Einschr\u00e4nkungen und irgendwelchen negativen Implikationen spricht, sondern wo diese Bezeichnung dann als Marketinginstrument f\u00fcr unsere Regionen verwendet wird. </p>\n<p>Die Landschaftskonvention ist eine f\u00f6deralistische Konvention, weil sie die regionale Dimension von Landschaft anerkennt, weil sie konsequent den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der Partizipation der Bev\u00f6lkerung nachlebt. Nochmals: Die Konvention schafft weder neues Recht noch eigene Vollzugsstrukturen. </p>\n<p>Ihre Kommission bef\u00fcrchtet ja, es k\u00f6nnte vielleicht ein Ungleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen geben. Bedenken Sie hierzu einfach, dass wir nicht mehr sehr viel weiter kommen werden, wenn Ihre politische Meinungsbildung von Bef\u00fcrchtungen wie der Frage \"Was w\u00fcrde passieren, wenn ...?\" gepr\u00e4gt ist. </p>\n<p>Die Autoren der Konvention haben deshalb, weil sie wussten, dass es diese Diskussion in vielen Staaten geben w\u00fcrde, das Ziel eines ausgewogenen Verh\u00e4ltnisses der drei S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit bereits im Ingress der Konvention prominent verankert. Wir wollen keinen abgehobenen K\u00e4seglockenschutz f\u00fcr unsere Landschaften, sondern wir wollen einen Rahmen f\u00fcr unsere Landschaften, der den Bed\u00fcrfnissen der jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner Rechnung tr\u00e4gt und diesen eine Identit\u00e4t und Zukunftsperspektiven gibt. Die Konvention ist das Modell eines fortschrittlichen, innovativen, umweltpolitischen Instruments und st\u00e4rkt deshalb eine unserer wichtigsten Ressourcen, n\u00e4mlich eben die Landschaften. </p>\n<p>Ich bitte Sie daher, der Genehmigung dieser Konvention und damit der Minderheit, dem St\u00e4nderat, den Kantonen und dem Bundesrat zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Doris","SpeakerLastName":"Leuthard","SpeakerFullName":"Leuthard Doris","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Consiglio federale","CantonId":19,"CantonName":"Argovia","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":13,"Start":"\/Date(1338462779227)\/","End":"\/Date(1338464620924)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628827)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462779227+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338464620923+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139569L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139569L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139569L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139569L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139569L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139569","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><i>Antrag der Mehrheit</i></p>\n<p>Nichteintreten</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit</i></p>\n<p>(Thorens Goumaz, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Vogler, Wyss Ursula)</p>\n<p>Eintreten</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9</i></p>\n<p>Ne pas entrer en mati\u00e8re</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9</i></p>\n<p>(Thorens Goumaz, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Vogler, Wyss Ursula)</p>\n<p>Entrer en mati\u00e8re</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":"\/Date(1338460356747)\/","End":"\/Date(1338460382981)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628794)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338460356747+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338460382980+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139570L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139570L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139570L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139570L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139570L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139570","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":3872,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Lors de sa s\u00e9ance des 2 et 3 avril 2012, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie s'est pench\u00e9e sur la n\u00e9cessit\u00e9 ou pas, pour notre pays, de ratifier la Convention europ\u00e9enne du paysage. Le Conseil des Etats nous avait embo\u00eet\u00e9 le pas en y donnant un avis favorable lors de sa r\u00e9union du 15 mars 2012.</p>\n<p>La CEATE, dans son ensemble, ne remet pas en cause l'importance du paysage, un paysage fa\u00e7onn\u00e9 avant tout par le [PAGE 782] maintien d'une agriculture de proximit\u00e9 forte, d\u00e9centralis\u00e9e et occupant tout le territoire, un paysage qui fait partie d'un des moteurs \u00e9conomiques et touristiques de notre pays. Nous avons bien compris ces enjeux en nous dotant sur le plan f\u00e9d\u00e9ral et cantonal de bases institutionnelles et juridiques et d'instruments de mise en oeuvre qui nous permettent de veiller \u00e0 la pr\u00e9servation de ce paysage, un paysage qui doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9 durablement. Il faut pour cela veiller, dans le cadre notamment de la r\u00e9vision en cours de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, que nous venons de d\u00e9battre pr\u00e9c\u00e9demment, \u00e0 pr\u00e9server les bonnes terres agricoles, \u00e0 densifier l'habitat, \u00e0 utiliser les friches industrielles et \u00e0 \u00e9viter le mitage du territoire.</p>\n<p>Pour la majorit\u00e9 des membres de la CEATE, pour atteindre ces objectifs, nous n'avons pas besoin de ratifier une convention du Conseil de l'Europe. Nos outils actuels sont de qualit\u00e9, il n'est pas n\u00e9cessaire de les adapter. Nous devons garder toute notre autonomie dans nos actions dans ce domaine. Nous devons \u00e9viter le risque d'une d\u00e9finition id\u00e9alis\u00e9e et subjective. La convention parle de \"gestion\", de \"protection\" ou d'\"am\u00e9nagement du paysage\". Comment interpr\u00e9ter ces diff\u00e9rents points? Notre pays doit pouvoir rester souverain au niveau des instruments et mesures qu'il entend mettre en place pour que notre paysage reste aussi attractif que possible. Les mesures prises par d'autres pays pour pr\u00e9server leur propre paysage sont de leurs comp\u00e9tences et de leurs responsabilit\u00e9s. Nous n'avons pas \u00e0 nous immiscer dans de telles d\u00e9cisions qui sont avant tout du ressort des Etats concern\u00e9s.</p>\n<p>Malgr\u00e9 le fait que cette convention n'entra\u00eenerait pas d'obligation nouvelle pour la Suisse, elle se fonderait sur un principe de subsidiarit\u00e9 et devrait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e comme une contribution de solidarit\u00e9. Des exp\u00e9riences faites dans le domaine des conventions - m\u00eame si nous ne pouvons pas toutes les mettre dans le m\u00eame panier - telle que la Convention alpine, la Convention de Berne, etc., montrent qu'une fois que nous avons ratifi\u00e9 une telle convention, nous perdons de notre autonomie et subissons les d\u00e9cisions d'autres pays, avec des particularit\u00e9s sp\u00e9cifiques qui leur sont propres et qui ne sont pas toujours comparables aux n\u00f4tres.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re toutefois que nous ne devrions pas avoir de craintes dans ce domaine et que, vu la participation active de la Suisse dans l'\u00e9laboration du texte de la convention, nous devrions ratifier cette convention.</p>\n<p>Vu les points \u00e9voqu\u00e9s, je vous recommande, au nom de la commission qui, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce message d'approbation de la convention, de suivre cet avis majoritaire et ainsi de ne pas ratifier l'approbation de cette convention.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Jacques","SpeakerLastName":"Bourgeois","SpeakerFullName":"Bourgeois Jacques","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1338460382981)\/","End":"\/Date(1338460599350)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877628796)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338460382980+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338460599350+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139571L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139571L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139571L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139571L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139571L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139571","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":4100,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft wird beantragt, dass die Europ\u00e4ische Landschaftskonvention ratifiziert werde. Die Konvention wurde am 20. Oktober 2000 vom Bundesrat anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnungskonferenz des Europarates unterzeichnet. Mit der Konvention soll der Landschaft als Lebensraum und als wirtschaftlicher Ressource ein verbindliches Instrument gewidmet werden. Das Ziel der Landschaftskonvention ist die F\u00f6rderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit in Landschaftsfragen.</p>\n<p>Die Konvention sieht dazu die folgenden Instrumente vor: Die Vertragsstaaten verpflichten sich, mit nationalen Massnahmen eine Landschaftspolitik zu betreiben, die auf Landschaftsschutz, -pflege und -planung ausgerichtet ist. Das Bewusstsein f\u00fcr den Wert von Landschaften f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Gesellschaft soll durch Ausbildung und durch die Bewertung von Landschaften gef\u00f6rdert werden. Dazu sind entsprechende Landschaftsqualit\u00e4tsziele festzulegen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zudem zur Zusammenarbeit durch gegenseitige Hilfe und Informationsaustausch und zur F\u00f6rderung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene mit der Erarbeitung gemeinsamer Landschaftsprogramme. Schliesslich soll ein Landschaftspreis des Europarates als Auszeichnung f\u00fcr besonders nachhaltige Projekte in der Landschaftspolitik, die anderen K\u00f6rperschaften als Vorbild dienen, verliehen werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter der Ratifikation dieser Konvention, die auf die Schweiz mit ihrer bereits vorbildlichen und umfassenden Landschaftspolitik gem\u00e4ss Botschaft grunds\u00e4tzlich keine zus\u00e4tzlichen und neuen Auswirkungen haben soll, sehen den Wert vor allem in der Unterst\u00fctzung j\u00fcngerer europ\u00e4ischer Staaten in ihren Anstrengungen zum Ausbau ihrer Umweltpolitik und in der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit; allenfalls geht es auch um das Schliessen von L\u00fccken im Inland. Das ist die Sicht der Bef\u00fcrworter auch in der UREK.</p>\n<p>Die Kommissionsmehrheit sieht demgegen\u00fcber, gerade weil die Schweiz eine Vorreiterrolle im Landschaftsschutz einnimmt, keinen Grund, den Handlungsspielraum durch die Ratifikation dieser europ\u00e4ischen Konvention einzugrenzen; dies insbesondere auch, weil die Kompetenz f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz gem\u00e4ss der Bundesverfassung den Kantonen zugeteilt ist. </p>\n<p>Auch f\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist unbestritten, dass der Landschaft als unserem Lebensraum, als Ressource und als Standortfaktor, besonders f\u00fcr Tourismus und Landwirtschaft, Sorge getragen werden muss. Sie ist damit einverstanden, dass mit der Ressource Landschaft nachhaltig umgegangen werden muss. Nur beinhaltet die Nachhaltigkeit, wie allen bekannt, nicht nur die \u00f6kologische, sondern ebenso die \u00f6konomische und die soziale Dimension oder, vereinfacht gesagt, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Schutz und Nutzen. Der Schutz darf nicht so weit gehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen behindert wird. Dieses Grundprinzip fehlt in der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention, indem die Schutzfunktion im Vordergrund steht. In Artikel 5 Buchstabe b heisst es, dass eine Landschaftspolitik festgelegt und umgesetzt werden soll, die auf Landschaftsschutz, -pflege und -planung ausgerichtet ist. Gem\u00e4ss Buchstabe d sollen sich dann andere Sektoralpolitiken wie Raum- und Stadtplanungspolitik oder Landwirtschaftspolitik danach ausrichten.</p>\n<p>Im Bereich Schutz der Landschaft hat die Schweiz eine Vorreiterrolle, weshalb in der Botschaft auch gesagt wird, die Landschaftskonvention br\u00e4chte keinen Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz. Es wird aber dennoch bef\u00fcrchtet, dass bei jedem zus\u00e4tzlichen Schutzanliegen oder allenfalls neuen wirtschaftlichen Vorhaben auf die Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention verwiesen wird und somit letztlich Autonomie f\u00fcr uns verlorengeht. Diese Bef\u00fcrchtung wurde in der Vernehmlassung auch von grossen Verb\u00e4nden wie Bauen Schweiz, Schweizerischer Gewerbeverband, Centre Patronal, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete oder Schweizerischer Bauernverband geteilt. Wenn die Bef\u00fcrworter vom m\u00f6glichen Ausgleich von Defiziten sprechen und davon, dass noch einiges im Landschaftsschutz in der Schweiz zu tun sei, wird klar, dass diese Bef\u00fcrchtung wohl nicht ganz unbegr\u00fcndet ist. \u00dcbrigens haben unsere Nachbarl\u00e4nder Deutschland und \u00d6sterreich die Konvention bisher auch nicht ratifiziert.</p>\n<p>Die Kommissionsmehrheit lehnt die Ratifizierung zusammenfassend aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:</p>\n<p>F\u00fcr den Landschaftsschutz in der Schweiz gibt es gen\u00fcgend Instrumente, hier besteht kein Handlungsbedarf. Wenn kein Handlungsbedarf besteht, braucht es auch keine Ratifizierung, die unsere Autonomie allenfalls einschr\u00e4nkt. </p>\n<p>Aufgrund der in der Landschaftskonvention klar festgelegten Zielsetzungen und Massnahmen ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Konvention als Argument f\u00fcr strengere Vorschriften und zus\u00e4tzliche Massnahmen und Kontrollen im Bereich Schutz herangezogen wird, zumal sie alle Landschaften, gew\u00f6hnliche und aussergew\u00f6hnliche, betrifft, also fl\u00e4chendeckende Wirkung erzielt.</p>\n<p>Zum Schutz unserer Landschaften gibt es letztlich bereits verschiedene internationale Inventare und Abkommen, z. B. das \u00dcbereinkommen der Unesco zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt oder das \u00dcbereinkommen des [PAGE 783] Europarates \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat ist anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrssession auf das Gesch\u00e4ft eingetreten und hat die Vorlage nach relativ kurzer Diskussion mit 26 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die vorberatende Kommission unseres Rates, die UREK-NR, hat das Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 2. April beraten und gest\u00fctzt auf meine Ausf\u00fchrungen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten beschlossen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Albert","SpeakerLastName":"R\u00f6sti","SpeakerFullName":"R\u00f6sti Albert","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":2,"CantonName":"Berna","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1338460599350)\/","End":"\/Date(1338461003126)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628801)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338460599350+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338461003127+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139572L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139572L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139572L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139572L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139572L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139572","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":3907,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Au nom de la minorit\u00e9, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re sur la Convention europ\u00e9enne du paysage. Cette convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par la Suisse il y a douze ans d\u00e9j\u00e0 et n'a toujours pas \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e. Seule la R\u00e9publique de Malte se trouve encore dans la m\u00eame situation que la Suisse, alors que 37 pays ont d\u00e9j\u00e0 ratifi\u00e9 la convention. Pourtant, et c'est un v\u00e9ritable paradoxe, la Suisse s'est fortement engag\u00e9e dans la constitution de ce texte, dont elle a largement influenc\u00e9 le contenu. Des sp\u00e9cificit\u00e9s suisses, comme le f\u00e9d\u00e9ralisme, la participation d\u00e9mocratique ou le principe de subsidiarit\u00e9, y ont notamment \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9es. De ce fait, la marge de manoeuvre des pays signataires n'est en rien entrav\u00e9e, puisque leur droit national a la priorit\u00e9.</p>\n<p>L'application des dispositions de la convention est en outre strictement du ressort et de la responsabilit\u00e9 des pays signataires. Pour la Suisse en particulier, la convention n'imposerait aucune modification du droit en vigueur et n'impliquerait pas de d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire. Au niveau du contenu, la convention est porteuse d'une vision moderne et constructive du paysage et de sa protection, aux antipodes de la mise sous cloche que craignent certains dans cette salle.</p>\n<p>Plut\u00f4t que de protection au sens strict, elle traite de la gestion durable du paysage, con\u00e7ue comme une ressource ou un capital dont nous devons perp\u00e9tuer la valeur. Le paysage, en effet, n'est pas un ensemble de biotopes dont l'on devrait exclure l'\u00eatre humain: le paysage est une r\u00e9alit\u00e9 mixte et dynamique, fa\u00e7onn\u00e9 autant par l'homme que par la nature. Il n'est pas une portion physique et inerte de territoire: il est une entit\u00e9 dynamique, relationnelle, avec laquelle nous tissons des liens \u00e9conomiques, culturels, identitaires et symboliques. C'est ce patrimoine essentiel pour l'attractivit\u00e9 \u00e9conomique de la Suisse et pour la qualit\u00e9 de vie de tous ceux qui y sont actifs que la convention entend entretenir de mani\u00e8re durable.</p>\n<p>L'orientation actuelle de la politique suisse du paysage ne serait pas remise en question, mais renforc\u00e9e. La Suisse dispose d'ores et d\u00e9j\u00e0 de tr\u00e8s bonnes bases l\u00e9gales, gr\u00e2ce \u00e0 son mandat constitutionnel de protection du paysage et \u00e0 sa conception suisse du paysage qui reste pertinente, m\u00eame si elle date quelque peu.</p>\n<p>Le Fonds suisse pour le paysage est en outre un instrument qui a fait ses preuves. La Convention europ\u00e9enne du paysage permettrait d'instaurer une meilleure collaboration avec les pays voisins, les paysages n'ayant pas de fronti\u00e8res. Elle renforcerait en outre le r\u00f4le international de la Suisse en la mati\u00e8re. Enfin, elle permettrait de soutenir la sensibilisation, la formation et la recherche dans le domaine de la gestion durable du paysage, un soutien qui est n\u00e9cessaire dans notre pays.</p>\n<p>Le Conseil des Etats a tr\u00e8s clairement accept\u00e9 la ratification de la Convention europ\u00e9enne du paysage, apr\u00e8s que sa commission l'eut elle-m\u00eame accept\u00e9e sans opposition. Lors de la consultation men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, 25 cantons se sont montr\u00e9s favorables \u00e0 cette ratification. Enfin, elle dispose d'un pr\u00e9avis favorable de la part des milieux \u00e9conomiques, qui sont conscients de l'importance du paysage pr\u00e9serv\u00e9 pour l'attractivit\u00e9 de la Suisse.</p>\n<p>Apr\u00e8s douze ans d'attente, il est temps de ratifier ce texte que nous avons si largement contribu\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper. Cette d\u00e9cision est la suite logique et coh\u00e9rente de l'engagement de longue haleine de la Suisse en faveur de l'une de ses ressources les plus pr\u00e9cieuses.</p>\n<p>D\u00e8s lors, je vous encourage \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur cet objet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Ad\u00e8le","SpeakerLastName":"Thorens Goumaz","SpeakerFullName":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":22,"CantonName":"Vaud","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gruppo dei Verdi","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1338461024767)\/","End":"\/Date(1338461259072)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877628804)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338461024767+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338461259073+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139573L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139573L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139573L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139573L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139573L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139573","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":354,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>A nome del gruppo socialista vi prego di entrare in materia e di rispondere con un s\u00ec convinto alla ratifica della Convenzione europea del paesaggio. La Svizzera \u00e8 un Paese con tanti bei paesaggi, dei quali siamo orgogliosi. Nei paesaggi troviamo la nostra identit\u00e0 e un paesaggio curato \u00e8 la migliore carta da visita di un Paese. La Svizzera lo sa e ha gi\u00e0 elaborato da tempo strumenti per la cura del paesaggio. La ratifica della convenzione rafforza la nostra politica del paesaggio e ci permette di attivare la collaborazione con i nostri vicini Stati europei.</p>\n<p>Die SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctzt die Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention mit Nachdruck, auch wenn man sich fragen kann: Warum eine Konvention ratifizieren, die kaum Folgen f\u00fcr die Schweiz hat? Die Antwort ist einfach: Die Schweiz hat von der Ratifizierung keine direkten Folgen zu erwarten, weil sie massgeblich an der Ausarbeitung der Landschaftskonvention beteiligt war. Durch die engagierte Mitarbeit der Schweizer Delegation sind unsere gesetzlichen Regelungen, unsere Erfahrungen wie auch wichtige Elemente unseres Politikverst\u00e4ndnisses in die Europ\u00e4ische Landschaftskonvention eingeflossen; so zum Beispiel das moderne Landschaftsverst\u00e4ndnis, der Vorrang des nationalen Rechts, die Ber\u00fccksichtigung des F\u00f6deralismus und ganz speziell die Subsidiarit\u00e4t.</p>\n<p>Die Ratifizierung l\u00f6st darum weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone Handlungsbedarf aus - dies wird Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard bestimmt best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es braucht keine rechtlichen Anpassungen, keine neuen Strukturen, keine zus\u00e4tzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen, und es wird, Herr R\u00f6sti, auch nicht mehr Schutz geben, wie Sie vorhin gesagt haben. Die Ratifizierung hat also keine direkten Folgen f\u00fcr die Schweiz, sie ist aber f\u00fcr unser Land aus mehreren Gr\u00fcnden ganz klar von Vorteil. Wir wissen alle, dass die Landschaft auch bei uns stark unter Druck steht. Das wissen auch die Mitglieder unserer Kommission, denn wir diskutieren \u00fcber die Landschafts-Initiative, \u00fcber das Raumplanungsgesetz usw., und dort kommt genau das zum Ausdruck. </p>\n<p>Es ist nicht so, dass wir keinen Handlungsbedarf in der Schweiz erkennen w\u00fcrden. Die Landschaftskonvention k\u00f6nnte dazu mit zwei Beispielen beitragen: </p>\n<p>1. Ein Schwerpunkt der Landschaftskonvention liegt im Bereich Ausbildung und Erziehung. Wir haben unsere einzige Professur f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz auf Hochschulebene 2006 abgeschafft. Darum sind heute die Kooperation und der Austausch mit ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten umso wichtiger geworden, denn der Bund hat gem\u00e4ss Artikel 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz die Aufgabe, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege zu f\u00f6rdern.</p>\n<p>2. Ein weiterer Schwerpunkt der Landschaftskonvention ist die Bewusstseinsbildung. Hier schafft sie mit dem Landschaftspreis des Europarates, der auch f\u00fcr die Schweiz interessant ist, einen Anreiz. 2011 erhielt die Stadt Carbonia in Sardinien den zweiten europ\u00e4ischen Landschaftspreis - \"il prestigiosissimo premio\" nennen sie das - f\u00fcr die innovativen Eingriffe in die urbane Landschaft. 2009 c'\u00e9tait un projet fran\u00e7ais qui avait gagn\u00e9 le prix europ\u00e9en: le Parc de la De\u00fble, un vaste lien vert de plus de mille hectares entre la m\u00e9tropole de Lille et le bassin minier. Auch die Schweiz kennt den vorbildlichen Umgang mit der Landschaft; verschiedene Projekte, gerade auch aus b\u00e4uerlichen Kreisen, w\u00fcrden eine europ\u00e4ische Anerkennung verdienen und so auch das Bewusstsein f\u00fcr den Wert der Landschaft sch\u00e4rfen.</p>\n<p>Die Ratifizierung der Landschaftskonvention wird neue Impulse f\u00fcr die Pflege, die Planung und die Entwicklung unserer Landschaften geben. Sie wird die europ\u00e4ische [PAGE 784] Zusammenarbeit f\u00f6rdern, die speziell f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Landschaftsr\u00e4ume, also f\u00fcr unsere Grenzkantone, von Bedeutung ist. </p>\n<p>Die Vernehmlassung hat es gezeigt: 25 Kantone bef\u00fcrworten die Ratifizierung, nur ein Kanton nicht. Die SP ist \u00fcberzeugt, dass die Ratifizierung der Landschaftskonvention unsere bisherige Landschaftspolitik st\u00e4rkt. Das Nichtunterzeichnen w\u00fcrde ein Desinteresse der schweizerischen Politik an der Landschaftsentwicklung Europas bedeuten. Das Nichtunterzeichnen w\u00fcrde ein fragw\u00fcrdiges Signal an j\u00fcngere europ\u00e4ische Staaten aussenden, die ihre Umweltpolitik gerade aufbauen und die Landschaftskonvention bereits ratifiziert haben. Diese negativen Signale wollen wir nicht aussenden. Das Vertragswerk verdient unsere Unterst\u00fctzung. </p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion darum, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Silva","SpeakerLastName":"Semadeni","SpeakerFullName":"Semadeni Silva","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":18,"CantonName":"Grigioni","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Gruppo socialista","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1338461259072)\/","End":"\/Date(1338461609509)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"IT","Modified":"\/Date(1774877628807)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338461259073+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338461609510+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139574L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139574L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139574L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139574L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139574L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139574","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":3922,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Le groupe lib\u00e9ral-radical reconna\u00eet naturellement l'int\u00e9r\u00eat de pr\u00e9server notre paysage non seulement \u00e0 des fins touristiques, mais aussi simplement pour notre qualit\u00e9 de vie. A cette fin, pour concr\u00e9tiser l'article 78 de la Constitution, qui r\u00e9git la protection de la nature et du patrimoine, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, les zones class\u00e9es \u00e0 l'Inventaire f\u00e9d\u00e9ral des paysages, sites et monuments naturels d'importance nationale et le Fonds suisse pour le paysage nous ont permis de mettre en oeuvre en Suisse une r\u00e9elle protection de nos paysages. Ces instruments l\u00e9gaux portent leurs fruits.</p>\n<p>Le groupe lib\u00e9ral-radical constate ainsi que la ratification de la Convention europ\u00e9enne du paysage n'apporterait aucune plus-value. Au contraire, ne prenant pas assez en compte les aspects socio\u00e9conomiques du paysage, en pr\u00e9voyant des mesures en mati\u00e8re de protection non seulement incitatives, mais aussi directives, la convention pr\u00e9cit\u00e9e pourrait, selon notre groupe, avoir des effets contre-productifs. Nous vous recommandons d\u00e8s lors de ne pas ratifier cette convention.</p>\n<p>En effet, \u00e0 l'aube de nouveaux investissements importants en mati\u00e8re d'infrastructures de transport - rail et route - et d'\u00e9nergie - lignes \u00e9lectriques, centrales hydrauliques, centrales thermiques, \u00e9oliennes et installations solaires, toutes n\u00e9cessaires pour relever l'ambitieux d\u00e9fi de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 \u00e0 mettre en place \u00e0 la suite de la d\u00e9cision de sortir du nucl\u00e9aire -, il se peut que nous soyons contraints de faire des compromis sur le plan de la protection du paysage. La ratification de la Convention europ\u00e9enne du paysage donnerait par cons\u00e9quent un appui juridique suppl\u00e9mentaire aux recourants, souvent t\u00e9m\u00e9raires, aux opposants aux projets d'infrastructure, dont la Suisse aura tant besoin dans les d\u00e9cennies \u00e0 venir.</p>\n<p>Pratiquement, depuis plusieurs ann\u00e9es, nous tentons de simplifier les proc\u00e9dures, de limiter les situations de blocage. Il est d\u00e8s lors inopportun de limiter plus encore notre libert\u00e9 d'entreprendre par le biais d'une convention europ\u00e9enne, notamment vu les d\u00e9fis \u00e0 relever bient\u00f4t au niveau des transports et de l'\u00e9nergie.</p>\n<p>Nous pensons pr\u00e9cis\u00e9ment que la ratification de cette convention pourrait se r\u00e9v\u00e9ler contre-productive pour pr\u00e9server les comp\u00e9tences des r\u00e9gions touristiques. A ce sujet, il est utile de rappeler que sur les 34 Etats membres ayant sign\u00e9 la convention, dont la Suisse, trois autres pays - et pas des moindres - ne l'ont pas ratifi\u00e9e \u00e0 ce jour: il s'agit de l'Allemagne, du Liechtenstein et de l'Autriche, des pays aussi alpins.</p>\n<p>Dans une Europe encore en construction, notamment \u00e0 l'est, cette convention prend son sens. Nous estimons que pour notre pays, qui conna\u00eet depuis des d\u00e9cennies la protection de la nature et du paysage, la ratification parlementaire de cette convention n'apporte aucune plus-value.</p>\n<p>Finalement, on peut \u00e9galement se poser la question de l'opportunit\u00e9 d'une convention internationale sur la question du paysage, puisque par nature, le paysage est de comp\u00e9tence r\u00e9gionale, cantonale, au plus nationale. Les Etats doivent garder leurs responsabilit\u00e9s, leur souverainet\u00e9 sur le paysage qu'ils cultivent.</p>\n<p>Pour toutes ces raisons, le groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande de ne pas entrer en mati\u00e8re quant \u00e0 la ratification de la Convention europ\u00e9enne du paysage.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Laurent","SpeakerLastName":"Favre","SpeakerFullName":"Favre Laurent","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":24,"CantonName":"Neuch\u00e2tel","CantonAbbreviation":"NE","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1338461609509)\/","End":"\/Date(1338461856983)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877628810)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338461609510+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338461856983+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139575L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139575L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139575L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139575L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139575L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139575","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":3882,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Landschaft hat einen Wert, touristisch, aber auch emotional. \u00dcber die Landschaft sind wir mit unserer Heimat verbunden. Aber man kann auch monet\u00e4r zeigen, dass die Landschaft einen Wert hat. Man kann das \u00fcber die Reisekosten zeigen. Die Leute sind bereit, grosse Reisekosten auf sich zu nehmen, um eine intakte Landschaft zu sehen. Man kann es auch an den Preisen der Immobilien sehen. Die Aussicht auf eine intakte Landschaft erh\u00f6ht die Immobilienpreise. Das Problem ist einfach, dass dieser Wert nicht gesch\u00fctzt ist. Deshalb braucht es Gesetze, welche die Landschaft sch\u00fctzen.</p>\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene ist es vor allem wichtig, dass wir eine gewisse Diversit\u00e4t von unterschiedlichen Landschaftstypen erhalten. Dazu braucht es eine Koordination, wie das auch beispielsweise im Bereich der Biodiversit\u00e4t der Fall ist. </p>\n<p>Genau das ist eigentlich die Idee dieser Konvention: dass wir diesen Schutz koordinieren, dass sichergestellt wird, dass unterschiedliche Landschaftstypen gesch\u00fctzt werden. Es stimmt, dass wir in der Schweiz schon sehr weit sind. In der Schweiz haben wir den Landschaftsschutz ja sogar in der Bundesverfassung verankert. Wir haben das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung, wir haben sogar einen Landschaftsfonds. Die Schweiz geht viel weiter als diese Landschaftskonvention. Deshalb h\u00e4tte diese f\u00fcr die Schweiz auch keine Einschr\u00e4nkungen zur Folge.</p>\n<p>Jetzt aber zu argumentieren, weil wir das in der Schweiz schon machen, m\u00fcsse man die Konvention nicht unterst\u00fctzen, ist nicht ganz verst\u00e4ndlich. Das machen wir ja auch in anderen Bereichen nicht. Wenn wir zum Beispiel im Klimaschutz weiter sind als andere L\u00e4nder, sagen wir deswegen nicht, wir unterst\u00fctzten die internationale Konvention nicht. Im Gegenteil, es ist wichtig, diese Konvention zu unterst\u00fctzen. Damit st\u00e4rken wir die Konvention, und die St\u00e4rkung dieser Konvention f\u00fchrt eben dazu, dass in anderen L\u00e4ndern und gesamteurop\u00e4isch dieses Ziel besser erreicht werden kann. </p>\n<p>Es ist auch zu sagen, dass der Entscheid der Kommission nicht sehr repr\u00e4sentativ ist. Das sieht man, wenn man das Vernehmlassungsresultat anschaut. In der Vernehmlassung haben sich 84 Prozent der Teilnehmer positiv ge\u00e4ussert. Wenn gesagt wird, man wolle die Kantone nicht einschr\u00e4nken, dann muss man schon sagen: Fragen wir doch die Kantone, was sie selbst zu dieser Konvention meinen.</p>\n<p>Alle Kantone ausser einem sind f\u00fcr diese Konvention. Also kann man nicht argumentieren, die Kantone w\u00fcrden eingeschr\u00e4nkt. Wenn sie eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, dann w\u00e4ren sie auch gegen diese Konvention. Dass schlussendlich eine Mehrheit der Kommission gegen diese Konvention war, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass der eine Kanton, der gegen die Konvention ist, in der Kommission gut vertreten ist. Bei einer anderen Vertretung h\u00e4tte das Resultat vielleicht etwas anders ausgesehen.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage zu unterst\u00fctzen und damit auch im Sinne der Kantone die Landschaft zu sch\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Bastien","SpeakerLastName":"Girod","SpeakerFullName":"Girod Bastien","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":1,"CantonName":"Zurigo","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gruppo dei Verdi","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1338461856983)\/","End":"\/Date(1338462060512)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628812)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338461856983+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462060513+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139576L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139576L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139576L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139576L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139576L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139576","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":307,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Worin liegt der Wert der Schweiz? Bodensch\u00e4tze k\u00f6nnen es ja nicht sein. Abgesehen von unserem einzigartigen politischen System der direkten Demokratie ist es nat\u00fcrlich unsere Willensnation, aber es ist letztlich auch unsere einzigartige, vielf\u00e4ltige und attraktive Landschaft. Das Erscheinungsbild der Schweiz ist einzigartig, und der Wert unserer Landschaft, notabene unserer Kulturlandschaft, vielerorts von Bauernhand gepr\u00e4gt, ist l\u00e4ngst erkannt. Dazu braucht es keine Europ\u00e4ische Landschaftskonvention. Die Schweiz weiss um den Wert ihrer Landschaft, und sie tut auch etwas daf\u00fcr.</p>\n<p>Nun kommt aber diese Europ\u00e4ische Landschaftskonvention. Sie ist ein v\u00f6lkerrechtliches Instrument, mit dem die Landschaft in all ihren Erscheinungsformen besser gesch\u00fctzt werden soll. In der Botschaft wird denn auch festgehalten, [PAGE 785] dass man in dieser Konvention vorwiegend programmatischen Charakter sehe und Massnahmen rechtlicher Art anrege, dass aber auch Massnahmen mit Lenkungs- und Anreizcharakter ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. </p>\n<p>Hier liegt doch der Hund begraben respektive ist auch der Grund zu orten, warum wir dieser Konvention nicht zustimmen d\u00fcrfen. Sie unterl\u00e4uft unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und unsere eigenen Kompetenzen. Der Schutz der Landschaft in der Schweiz wird in vielerlei Regulierungen und auch mit Gesetzen gew\u00e4hrleistet. Hier besteht nicht unmittelbar Handlungsbedarf. Gem\u00e4ss Bundesverfassung sind f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz sowieso die Kantone zust\u00e4ndig, sie sind auch f\u00fcr den Landschaftsschutz zust\u00e4ndig. Dieses Prinzip hat sich als erfolgreich erwiesen und ist in den letzten Jahren auch in der Praxis erfolgreich umgesetzt worden; es funktioniert. Treten wir jetzt aber dieser Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention bei, werden wesentliche Kompetenzen der Kantone wie auch des Bundes eingeschr\u00e4nkt. Machen wir uns nichts vor, eine Konvention hat bindenden Charakter. Anregungen oder k\u00fcnftige \u00c4nderungen der Konvention m\u00fcssten von der Schweiz und ihren zust\u00e4ndigen Stellen ohne eigentliche Mitsprache mitgetragen und umgesetzt werden. Mit dem Beitritt wird also ein wesentlicher Aspekt unserer Standortpolitik einem v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen unterstellt.</p>\n<p>Diese Konvention ist also auch aus demokratischer Sicht nicht tragbar. Ein Beitritt zu dieser Konvention ist auch aus f\u00f6deralistischer Sicht \u00e4usserst kritisch zu beurteilen und abzulehnen. Ein Beitritt zur Konvention f\u00fchrt n\u00e4mlich zur Gefahr von neuen, zus\u00e4tzlichen Regulierungen und Aktivit\u00e4ten, f\u00fcr die der Bund eigentlich gar keine Kompetenzen hat. Sie sehen zum Beispiel, dass die Artikel 5 und 6 des \u00dcbereinkommens materiell in die Kompetenz der Kantone eingreifen w\u00fcrden. Darum hat sich der Kanton Appenzell Innerrhoden in der Kommission mit seinem einzigen Vertreter zu Recht gewehrt. Herr F\u00e4ssler hat hier gute Arbeit geleistet. Dieses Vorgehen der Konvention widerspricht auch der Bundesverfassung. Aus f\u00f6deralistischer Sicht ist das klar abzulehnen.</p>\n<p>Zusammenfassend muss man festhalten: Wenn wir diese Konvention ratifizieren, wird es zus\u00e4tzliche Regulierungen und dirigistische Massnahmen geben. Auch das finden Sie in der Botschaft. Es wird z. B. eine fl\u00e4chendeckende Landschaftstypisierung vorgeschlagen, es wird die Formulierung von verbindlichen Landschaftsqualit\u00e4ts- und Entwicklungszielen definiert. Wenn wir den Landschaftsschutz in der Schweiz betrachten, dann sehen wir, dass wir hier weiss Gott eine funktionierende Gesetzgebung haben. Der Schutzgedanke kommt, wenn es um die schweizerische Landschaft geht, weiss Gott nicht zu kurz.</p>\n<p>Darum empfehlen wir von der SVP, dass man die Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention nicht vornimmt, dass man sie heute ablehnt und dass wir auch den St\u00e4nderat noch zur Vernunft bringen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Toni","SpeakerLastName":"Brunner","SpeakerFullName":"Brunner Toni","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":17,"CantonName":"San Gallo","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1338462060512)\/","End":"\/Date(1338462347914)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628815)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462060513+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462347913+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139577L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139577L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139577L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139577L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139577L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139577","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":4063,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Brunner, Sie haben es einleitend v\u00f6llig richtig gesagt: Der wichtigste Landschaftssch\u00fctzer ist der Landwirt. Die Schweizer Bauern sind sich dessen bewusst und erbringen grosse Leistungen f\u00fcr den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Das l\u00e4uft in Osteuropa mitunter etwas anders. Ich frage Sie: Halten Sie es vor diesem Hintergrund f\u00fcr geschickt, jetzt zu signalisieren, dass wir auch hierzulande nichts mehr vom Landschaftsschutz halten? Ich behaupte, dass wir den Osteurop\u00e4ern mit diesem Signal vor allem sagen: \"Macht, was ihr wollt, der Landschaftsschutz ist nicht wichtig\", und wir handeln uns dadurch f\u00fcr unsere nachhaltige Landwirtschaft einen Konkurrenznachteil ein.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Stefan","SpeakerLastName":"M\u00fcller-Altermatt","SpeakerFullName":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":11,"CantonName":"Soletta","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gruppo PPD-PEV","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1338462347914)\/","End":"\/Date(1338462392444)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628817)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462347913+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462392443+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139578L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139578L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139578L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139578L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139578L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139578","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":307,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich beurteile das anders. Wenn wir die Konvention nicht ratifizieren, senden wir damit nicht das Signal aus, dass wir nichts f\u00fcr den Landschaftsschutz tun. Aus schweizerischer Optik muss ich sagen: Was den Landschaftsschutz anbelangt, haben wir im Bereich der Gesetzgebung so viel gemacht, dass wir hier jetzt nicht in die innerstaatlichen Kompetenzen eingreifen sollten - ich habe Ihnen zwei problematische Punkte aufgezeigt. Gem\u00e4ss unserer Verfassung sind die Kantone zust\u00e4ndig; kommt eine Konvention, wird es einen Durchgriff von oben in unsere f\u00f6deralistischen Strukturen und innerstaatlichen Kompetenzen geben. Die Konvention w\u00e4re der Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen solchen Durchgriff.</p>\n<p>Machen wir uns nichts vor: Wir haben hier eine \u00fcber zehnj\u00e4hrige \u00dcbung mit der Alpenkonvention durchgemacht. Dort war die Problematik keine andere als hier: Sie betraf die Zust\u00e4ndigkeiten und den Handlungsbedarf, der aus der Konvention abgeleitet wird. Nicht die osteurop\u00e4ischen Staaten, die diese Konvention ratifizieren sollten, werden sich bei der Umsetzung buchstabengetreu daran halten, sondern die Schweiz. Sie wird noch mehr machen, als sie heute schon tut. Dann sind wir in der Fl\u00e4che - und zur Fl\u00e4che geh\u00f6rt z. B. auch Ihr Kanton - die Geprellten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Toni","SpeakerLastName":"Brunner","SpeakerFullName":"Brunner Toni","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":17,"CantonName":"San Gallo","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1338462392444)\/","End":"\/Date(1338462466940)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628818)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462392443+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462466940+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139579L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139579L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139579L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139579L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139579L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139579","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":1138,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vielleicht kann ich ja die SVP-Fraktion zur Vernunft bringen - was ich aber eher bezweifle. </p>\n<p>Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt die Ratifikation der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention und votiert f\u00fcr Eintreten. Die Landschaft spielt als Teil der Umwelt, als Ausdruck des nat\u00fcrlichen und kulturellen Erbes, als Lebensraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in l\u00e4ndlichen, st\u00e4dtischen und stadtnahen Gebieten, als wirtschaftliche Ressource f\u00fcr den Tourismus und als Standortfaktor eine immer bedeutendere Rolle. Trotzdem war der Landschaft bisher kein v\u00f6lkerrechtliches Instrument gewidmet. Die Europ\u00e4ische Landschaftskonvention schliesst diese L\u00fccke.</p>\n<p>Die Konvention geht von einem modernen Landschaftsverst\u00e4ndnis aus. \u00dcber den \u00f6kologischen und kulturellen Wert der Landschaft hinausgehend unterstreicht sie die Bedeutung der Landschaft f\u00fcr das Wohl der Gesellschaft und als Wirtschaftsraum. Sie will neben dem Schutz der Landschaften insbesondere auch Pflegeimpulse, Planung und Entwicklung erm\u00f6glichen und anregen. Die Konvention will schliesslich ausdr\u00fccklich allen Betroffenen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, aktiv an einer zeitgem\u00e4ssen Landschaftspolitik teilnehmen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Landschaftskonvention erfolgt allein durch die Mitgliedstaaten. Damit wird keine Einschr\u00e4nkung, weder f\u00fcr die Schweiz insgesamt noch f\u00fcr die f\u00f6deralistischen Strukturen, einhergehen. Der Europarat kann lokale oder regionale Gebietsk\u00f6rperschaften mit einem Landschaftspreis f\u00fcr vorbildliche und nachhaltige Politik oder Massnahmen auszeichnen; es ist ein positives Anreizsystem.</p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr eine Annahme durch die Schweiz ist Folgendes: Die institutionellen und rechtlichen Grundlagen und Umsetzungsinstrumente bei Bund und Kantonen tragen den Anliegen der Konvention bereits heute vollst\u00e4ndig Rechnung. Durch die Ratifizierung entsteht weder gesetzgeberischer Handlungsbedarf noch zus\u00e4tzlicher Personal- oder Budgetbedarf. Bef\u00fcrchtungen, dass dadurch zus\u00e4tzliche Regelungen und Vorschriften erforderlich werden, sind also unbegr\u00fcndet und auch unberechtigt. Das k\u00f6nnen nur wir machen, wenn wir hier neue Gesetze beschliessen; die k\u00f6nnen wir aber auch ablehnen, das ist unsere Kompetenz. Mit der Ratifizierung dieser Konvention wird auch keine einzige Anlage f\u00fcr die Erzeugung erneuerbarer Energien - sei es nun Wasserkraft, Windkraft oder seien es andere - verhindert oder blockiert. Auch hier haben wir bestehende Gesetze, die ihre Wirkung entfalten oder eben nicht entfalten; das haben wir in unseren eigenen H\u00e4nden.</p>\n<p>Es gibt keine Einschr\u00e4nkung, weder f\u00fcr die Kantone noch f\u00fcr die Schweiz. Aber der Wert und die Bedeutung dieser Landschaftskonvention liegen eben darin, dass sie vermehrt Impulse zur Wahrnehmung des nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Landschaft gibt. F\u00fcr die Schweiz ist in der Konvention vor allem die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit den angrenzenden L\u00e4ndern von Bedeutung. </p>\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene unterst\u00fctzt die Konvention vor allem neue, j\u00fcngere europ\u00e4ische Staaten. Da geh\u00f6ren vor allem die osteurop\u00e4ischen Staaten mit ihren Anstrengungen zum Ausbau ihrer Umweltpolitik dazu. Wir tun gut daran, diese [PAGE 786] Konvention zu ratifizieren, um eben genau in diesen L\u00e4ndern einen \u00e4hnlichen Landschaftsschutz, wie wir ihn kennen, durchzusetzen und dort auch gleich lange Spiesse zu schaffen. Es ist eigentlich das Hauptinteresse der Schweiz, die Landschaftskonvention zu ratifizieren, damit auch andere den Weg gehen, den die Schweiz bereits vorbildlich gegangen ist. Die Gr\u00fcnliberalen m\u00f6chten mit der Unterst\u00fctzung und Ratifizierung dieser Konvention die Vorbildrolle der Schweiz best\u00e4tigen. </p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und die Landschaftskonvention zu ratifizieren. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Martin","SpeakerLastName":"B\u00e4umle","SpeakerFullName":"B\u00e4umle Martin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":1,"CantonName":"Zurigo","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gruppo verde liberale","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1338462466940)\/","End":"\/Date(1338462704281)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877628821)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462466940+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462704280+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139580L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139580L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139580L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139580L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139580L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"139580","Language":"IT","IdSubject":"23536","VoteId":null,"PersonNumber":4086,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Le groupe PDC/PEV reconna\u00eet l'importance du paysage et de son maintien dans toutes ses composantes. Il n'est par contre pas unanime quant \u00e0 l'objet qui nous occupe. D'une part, il reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 d'une collaboration au-del\u00e0 des fronti\u00e8res nationales pour la protection du paysage, mais, d'autre part, il constate que la situation actuelle en Suisse est satisfaisante et il ne souhaite pas qu'on perde une part de notre autonomie dans ce domaine. La collaboration internationale peut aussi avoir lieu et a d\u00e9j\u00e0 lieu sous d'autres formes, par des contacts transfrontaliers.</p>\n<p>Si ratifier cette convention permettait de donner un signal positif \u00e0 nos partenaires europ\u00e9ens, en particulier pour le d\u00e9veloppement de la protection du paysage en Europe de l'Est, ne pas ratifier cette convention ne remet pas en question notre politique en mati\u00e8re de protection du paysage - politique qui a connu jusqu'\u00e0 aujourd'hui un certain succ\u00e8s. Ce sont toutes ces raisons qui ont pouss\u00e9 le groupe PDC/PEV \u00e0 laisser la libert\u00e9 de vote sur ce sujet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2188,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Yannick","SpeakerLastName":"Buttet","SpeakerFullName":"Buttet Yannick","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":23,"CantonName":"Vallese","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Gruppo PPD-PEV","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1338462704281)\/","End":"\/Date(1338462779227)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877628822)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338462704280+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338462779227+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"23536","Language":"IT","IdMeeting":"1544","VerbalixOid":381078,"SortOrder":3,"Modified":"\/Date(1774877628792)\/"}}