Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38a-38d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben das Wesentliche schon gesagt. Um Zeit zu sparen, verzichte ich auf weitere Ausf\u00fchrungen.
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zugunsten des Antrages Luginb\u00fchl zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Luginb\u00fchl ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 37b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nFesthalten
\nAbs. 4
\nDie Kantone regeln innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung den angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile nach den Anforderungen von Artikel 5.
\nAbs. 5
\nNach Ablauf der Frist von Absatz 4 ist die Ausscheidung neuer Bauzonen unzul\u00e4ssig, solange der betreffende Kanton nicht \u00fcber einen angemessenen Ausgleich nach den Anforderungen von Artikel 5 verf\u00fcgt.
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat bezeichnet nach Anh\u00f6rung diese Kantone.
\n[VS]
\nArt. 37b
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nMaintenir
\nAl. 4
\nLes cantons d\u00e9cident dans les cinq ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition de la compensation \u00e9quitable pour les avantages et inconv\u00e9nients majeurs r\u00e9sultant des exigences de l'article 5
\nAl. 5
\nA l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 4, aucune nouvelle zone \u00e0 b\u00e2tir ne peut \u00eatre cr\u00e9\u00e9e dans les cantons tant qu'ils ne disposent pas d'un r\u00e9gime de compensation \u00e9quitable r\u00e9pondant aux exigences de l'article 5.
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe lesdits cantons apr\u00e8s les avoir entendus.
\nAn sich ist alles gesagt worden. Wir sind mit Artikel 19 Absatz 2 nat\u00fcrlich schon heute in der Lage, etappiert vorzugehen; das passiert ja in der Praxis auch sehr oft. Wenn man das aber mit dem Antrag Luginb\u00fchl verst\u00e4rken will, dann haben wir nichts dagegen. Es w\u00fcrde dann eben auch noch st\u00e4rker zum Ausdruck gebracht, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Verantwortung tr\u00e4gt, sich das reiflich \u00fcberlegt und das - wahrscheinlich dann vor allem bei Grossprojekten - als Regel anwendet. Ich denke, die Flexibilit\u00e4t w\u00e4re also vorhanden. Und wenn man damit auch noch der Minderheit entgegenkommen kann, k\u00f6nnen wir damit leben.
\nPresidente (Lombardi Filippo, primo vicepresidente): Ho preso atto che la proposta di minoranza Cramer \u00e8 ritirata a favore della proposta individuale Luginb\u00fchl.
\nPour que les choses soient tout \u00e0 fait claires: apr\u00e8s avoir recueilli l'accord des autres membres de la minorit\u00e9, je confirme de la fa\u00e7on la plus formelle que je retire ma proposition de minorit\u00e9 en faveur de la proposition Luginb\u00fchl.
\nIch war im Kanton Bern zehn Jahre f\u00fcr die Raumplanung zust\u00e4ndig und habe mich gest\u00fctzt auf diese Erfahrung in der ersten Lesung sehr stark f\u00fcr einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Ich m\u00f6chte der UREK danken, dass sie uns jetzt eine Fassung pr\u00e4sentiert, die man als griffig bezeichnen kann. Die Fassung des Nationalrates kann nicht als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative bezeichnet werden. Wenn wir die Zersiedelung bremsen wollen - und ich bin der Meinung, dass wir das tun m\u00fcssen, auch wenn es diese Landschafts-Initiative nicht g\u00e4be -, dann braucht es Instrumente, dann braucht es Massnahmen. Die Fassung, die von der Kommission kommt, scheint mir doch ein koh\u00e4rentes Ganzes zu sein. Aber es fehlt nach meiner Auffassung etwas ganz Wesentliches: ein Artikel gegen die Zersiedelung.
\nIch m\u00f6chte mich auch auf das Bild beziehen, das Sie zugesandt erhalten haben; es zeigt die Gemeinde Liddes im Wallis, aber solche Bilder gibt es nicht nur in Liddes. Wenn Sie dieses Bild anschauen und sich die k\u00fcnftige Entwicklung [PAGE 1184] vorstellen, dann sehen Sie als Idealzustand, dass die L\u00fccken gef\u00fcllt werden und in einer ferneren Zukunft ein kompaktes Siedlungsbild entsteht. Die Realit\u00e4t ist aber leider h\u00e4ufig anders. Wenn solche grossen Gebiete eingezont werden, dann kann es sein, dass die L\u00fccken sp\u00e4ter \u00fcberbaut werden, aber vielleicht eben auch nicht. Wenn diese Gemeinden sp\u00e4ter feststellen, dass die \u00dcberbauung nicht gelungen ist, dann haben sie ein Problem, Gebiete auszuzonen, denn wo sollen sie in einem solchen Fall dann noch auszonen? Sie haben h\u00e4ufig auch ein Problem mit der nachtr\u00e4glichen Verdichtung. Vielfach kaufen finanzkr\u00e4ftige Grundst\u00fccksbesitzer auch die Nachbarliegenschaften auf und sorgen aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden daf\u00fcr, dass diese frei bleiben. In Gemeinden, wo pl\u00f6tzlich die Nachfrage nachl\u00e4sst - es gibt eben nicht nur Gemeinden wie Gstaad und Zermatt, es gibt auch andere -, stellen diese fest, dass die L\u00fccken nicht mehr gef\u00fcllt werden, weil keine Nachfrage mehr besteht. Wenn die Gemeinden das von Anfang an etappiert gemacht h\u00e4tten, h\u00e4tten sie das Schlimmste verhindern k\u00f6nnen. Aber wenn sie einzonen wie auf dem Foto und das Gel\u00e4nde teilweise \u00fcberbauen, dann haben sie unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter keine M\u00f6glichkeit, die Zonen sinnvoll zu f\u00fcllen oder auszuzonen.
\nDarum bin ich der Meinung, dass man der Minderheit oder meinem Antrag folgen und die Gemeinden noch einmal explizit darauf hinweisen sollte. Wir haben ja eine Formulierung gew\u00e4hlt, mit der wir nur \"bei Bedarf\" eine Etappierung verlangen. Wir verlangen nicht in jedem Fall eine Etappierung. Aber bei gr\u00f6sseren Einzonungen ist es eben sinnvoll, solche Etappierungen vorzunehmen, weil damit ein ganz wesentlicher Beitrag zum verdichteten Bauen geleistet wird.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag, der auch dem ersten Teilsatz gem\u00e4ss Minderheitsantrag Cramer entspricht, zuzustimmen.
\nWir sind jetzt bei Artikel 19 Absatz 2. Nur bei dieser Bestimmung gibt es in dieser Vorlage einen Minderheitsantrag. Sie k\u00f6nnen der Fahne entnehmen, dass ich der Minderheit angeh\u00f6re, obwohl ich Kommissionssprecherin bin - damit wir das auch noch gleich gekl\u00e4rt haben. Wir haben neu aber auch noch einen Antrag Luginb\u00fchl auf dem Tisch. Er stellt hier einen Vermittlungsversuch dar. Vielleicht gelingt es, einen Konsens zu finden.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Bauzonen gem\u00e4ss geltendem Recht durch das Gemeinwesen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen werden k\u00f6nnen und dass die Etappierung in diesem Rahmen bereits m\u00f6glich ist. Sie war darum der Auffassung, es sei nicht mehr n\u00f6tig, das im Gesetz explizit festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission war auch der Meinung, dass das, was mit der Etappierung erreicht werden soll, bereits zwangsl\u00e4ufig aus den Zielen und Grunds\u00e4tzen gem\u00e4ss den Artikeln 1 und 3 des Gesetzes folgt.
\nWir hatten im St\u00e4nderat urspr\u00fcnglich eine andere Haltung. Die Minderheit m\u00f6chte an einer Etappierung festhalten. Sie erachtet diese als wichtigen Pfeiler: Sie verhilft dazu, dass wir kompakte Siedlungen erreichen, insbesondere bei grossen Gewerbezonen, und dass keine Flickenteppiche entstehen. Flickenteppiche haben den Nachteil, dass ein sinnvolles \u00dcberbauen oder ein verdichtetes Bauen massiv erschwert wird.
\nWir m\u00fcssen vielleicht noch den Argumenten von Kollege Luginb\u00fchl zuh\u00f6ren und schauen, ob es ihm gelingt, diese unterschiedlichen Positionen der Mehrheit und der Minderheit doch noch zusammenzuf\u00fchren.
\nVous l'avez peut-\u00eatre remarqu\u00e9, les travaux de notre commission sur cet objet ont \u00e9t\u00e9 remarquablement consensuels puisque, au fond, ma proposition de minorit\u00e9 constitue la seule minorit\u00e9 dans ce projet. Pour le reste, nous \u00e9tions d'accord sur toutes les tr\u00e8s nombreuses divergences que nous avons avec le Conseil national.
\nSur ce point, il m'a tout de m\u00eame sembl\u00e9 n\u00e9cessaire de d\u00e9poser une proposition de minorit\u00e9 parce que la premi\u00e8re d\u00e9cision de notre conseil, celle que nous avons adopt\u00e9e le 28 septembre 2010, est nettement meilleure que celle du Conseil national; donc elle doit \u00eatre maintenue.
\nAu-del\u00e0 de cela, un \u00e9l\u00e9ment nouveau est intervenu ces derniers jours, puisque vous avez re\u00e7u, comme moi, un courrier \u00e9manant des milieux qui soutiennent l'initiative pour le paysage qui nous dit l'importance qu'ils accordent \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a 2. En conclusion de leur courrier, ils indiquent m\u00eame que, pour autant que le texte issu des travaux de notre commission auquel s'ajouterait le maintien - comme je vous le propose - de notre d\u00e9cision du 28 septembre 2010 devrait \u00eatre accept\u00e9 par ce conseil, le comit\u00e9 d'initiative pourrait \"sinc\u00e8rement discuter d'un retrait de l'initiative pour le paysage\".
\nDe quoi s'agit-il? L'actuel article 19 alin\u00e9a 2 pr\u00e9voit que les zones \u00e0 b\u00e2tir sont \u00e9quip\u00e9es par la collectivit\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu par le programme d'\u00e9quipement, et, ensuite, que le droit cantonal r\u00e8gle la participation financi\u00e8re des propri\u00e9taires fonciers.
\nNous avions ajout\u00e9 au fait que les zones \u00e0 b\u00e2tir doivent \u00eatre \u00e9quip\u00e9es par la collectivit\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu par le programme d'\u00e9quipement que, si n\u00e9cessaire, cela peut se faire de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e pour que l'on puisse cr\u00e9er un milieu b\u00e2ti compact dot\u00e9 d'un bon r\u00e9seau de transports publics et pr\u00e9server le site d'implantation, l'agriculture, la nature et le paysage. Le Conseil national a voulu que l'on biffe cette pr\u00e9cision. C'est assez malheureux. Ce qui est malheureux aussi, c'est que lorsque nous avons examin\u00e9 l'article 19 alin\u00e9a 2 en commission, nous sortions du d\u00e9bat sur l'article 18a - et vous avez vu que ce d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 long et passionn\u00e9 -, de sorte qu'en commission nous avons \u00e9t\u00e9 un peu vite sur cette question. Finalement, la personne qui a eu le dernier mot \u00e9tait Madame Maria Lezzi, directrice de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial, qui a assez rapidement convaincu la majorit\u00e9 des membres de la commission que notre formulation \u00e9tait redondante avec un certain nombre d'autres dispositions qui se trouvent dans la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et que, au fond, nous pouvions sans autre adh\u00e9rer \u00e0 la position du Conseil national sans rien y perdre.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, ce qui est peut-\u00eatre redondant, c'est effectivement de rappeler qu'il est souhaitable, en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, que l'on ait un bon r\u00e9seau de transports publics, que l'on veuille pr\u00e9server l'agriculture, le paysage, etc. En revanche, ce qui n'est pas redondant du tout, c'est l'exigence, ou en tout cas l'incitation \u00e0 construire de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e. Je crois que sur ce point, les images qui accompagnent le courrier du 12 d\u00e9cembre 2011 que nous avons re\u00e7u de la part des cosignataires de l'initiative pour le paysage sont tout \u00e0 fait \u00e9vocatrices et montrent les d\u00e9g\u00e2ts que l'on peut provoquer en mati\u00e8re de mitage du territoire lorsque l'on ne se donne pas la discipline de construire de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e.
\nAlors bien s\u00fbr, le droit actuel n'emp\u00eacherait pas d'\u00e9quiper les zones \u00e0 b\u00e2tir de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e, mais aucune incitation ne figure dans la loi. Voil\u00e0 les raisons pour lesquelles il me semble souhaitable que cette pr\u00e9cision y figure de fa\u00e7on explicite. Cela est d'autant plus souhaitable que cela pourrait conduire \u00e0 un retrait de l'initiative populaire.
\nConcernant la proposition Luginb\u00fchl qui s'arr\u00eate \u00e0 l'exigence d'\u00e9quiper les zones \u00e0 b\u00e2tir de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e et qui pr\u00e9voit de biffer le reste de la phrase, je dois dire que j'y adh\u00e8re totalement. J'esp\u00e8re ne pas me faire trop s\u00e9v\u00e8rement fustiger par les autres membres de la minorit\u00e9 en disant que je retire volontiers la proposition de la minorit\u00e9 que j'avais d\u00e9pos\u00e9e dans le cadre des travaux de la commission en faveur de la proposition Luginb\u00fchl.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Graber Konrad ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, erster Vizepr\u00e4sident): Damit er\u00fcbrigt sich eine Abstimmung \u00fcber den Antrag Hess Hans, der eine Erg\u00e4nzung zum Antrag Graber Konrad war.
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 1183]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Berberat, Diener Lenz, Forster)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Luginb\u00fchl
\nDie Erschliessung von Bauzonen ist durch das Gemeinwesen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist bei Bedarf zu etappieren. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Berberat, Diener Lenz, Forster)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Luginb\u00fchl
\nLes zones \u00e0 b\u00e2tir sont \u00e9quip\u00e9es par la collectivit\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu par le programme d'\u00e9quipement, si n\u00e9cessaire de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e. (Biffer le reste)
\nIch h\u00e4tte eigentlich zu diesen zwei Einzelantr\u00e4gen auch noch kurz Stellung nehmen wollen, bin vorhin aber vergessen worden. Da es nicht \u00fcblich ist, nach der Bundesr\u00e4tin noch lange zu sprechen, werde ich mich kurz halten.
\nDie beiden Antragsteller und die Kommission haben ein gemeinsames Anliegen: Wir wollen ein unn\u00f6tiges Verhindern des Baus von Solaranlagen verhindern. Das heisst, wir wollen Vereinfachungen, wir wollen eine F\u00f6rderung. Im Grundsatz sind wir uns also einig; die Kommission hat einfach ein anderes Konzept erarbeitet: Sie will nur die Grunds\u00e4tze im Gesetz und den Rest auf Verordnungsstufe geregelt haben, damit das Gesetz schlank gehalten werden kann. Die Verordnung kann immer wieder angepasst werden, und zwar mit weniger Aufwand als das Gesetz. Von daher w\u00fcrde die Ablehnung dieser beiden Einzelantr\u00e4ge eigentlich die Diskussion in der Kommission best\u00e4tigen.
\nIch bitte Sie, der Logik des neuen Konzepts des St\u00e4nderates zu folgen.
\nIch bin froh, dass wir im Raumplanungsgesetz einen solchen Artikel verankern; das macht Sinn, auch im Lichte der Energiedebatte.
\nWas zum Ausdruck kommt, ist, dass wir heute auf kantonaler Ebene eine F\u00fclle von ganz unterschiedlichen Bestimmungen haben. Es gibt Kantone, die sehr fortschrittlich sind und nur noch eine Meldepflicht f\u00fcr Haussolaranlagen haben, dann gibt es Kantone mit vereinfachten Baubewilligungsverfahren und Kantone mit ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Wir haben festgestellt, dass gewisse Kantone zur Unterscheidung zwischen der blossen Meldepflicht und die Notwendigkeit eines Baubewilligungsverfahrens mit Quadratmeterzahlen operieren, andere orientieren sich an Dachfirsten und an der sorgf\u00e4ltigen Integrierung einer Solaranlage - das ist also F\u00f6deralismus pur. Jetzt kann man sich fragen, ob man das weiterhin so, mit dieser ganzen Vielfalt, auf Stufe der Kantone belassen soll. Hier haben der Nationalrat und jetzt auch Ihre Kommission gesagt, nein, man m\u00f6chte hier auch ein Signal aussenden, dass man bei Solaranlagen nicht zu streng sein solle. Eine v\u00f6llige Bewilligungsfreiheit ist aber auch nicht m\u00f6glich, weil nat\u00fcrlich auch die Interessen bez\u00fcglich der Bau- und Kulturdenkm\u00e4ler zu beachten sind.
\nDer Einzelantrag Graber Konrad orientiert sich nun eher an einem Konzept, das schon sehr detailliert ausgearbeitet ist; wir sind der Meinung, dass dies eigentlich nicht auf Stufe Gesetz geh\u00f6rt. Es ist so detailliert - \"fassadenb\u00fcndige Anlagen\" -, dass es eine typische Sache der Vollzugsverordnung ist und nicht in das Raumplanungsgesetz geh\u00f6rt. Die Hauptaussage auch beim Konzept Graber Konrad scheint mir zu sein, dass man sorgf\u00e4ltig integrierte Solaranlagen will.
\nDann kommt man zur zweiten Problematik, die Herr St\u00e4nderat Hess jetzt etwas geschildert hat, n\u00e4mlich zur Frage, was dann Denkm\u00e4ler von nationaler oder gar internationaler Bedeutung sind, die man hier erfasst. Hier sind wir zum Schluss gekommen, dass wahrscheinlich der Ortsbildschutz in den letzten Jahren zu seitenlangen Annexen gef\u00fchrt hat. Ich habe es mir angeschaut: Beim Kanton Wallis z. B. ist fast die H\u00e4lfte der Ortsbilder gesch\u00fctzt. Im Dorf, in dem ich wohne, herrscht zu zwei Dritteln Ortsbildschutz; ich staune da doch ein bisschen. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Egerszegi kennt wahrscheinlich Mellingen; dort macht es im Zentrum sicher Sinn. Aber es gibt viele Quartiere, wo man sagen kann, dass man stolz war auf den Ortsbildschutz oder darauf, im Isos erfasst zu sein, dass das aber jetzt, im Lichte der neuen Energiepolitik, von den Priorit\u00e4ten her wahrscheinlich ab und zu nicht mehr stimmt.
\nDeshalb ist unser L\u00f6sungsansatz, dass wir das Isos, das BLN und andere Inventare, die es gibt, durchforsten und dann auf Verordnungsstufe zu definieren versuchen, bei welchen Inventaren wir sagen k\u00f6nnen, dieser Schutz m\u00fcsse eben mindestens auch gew\u00e4hrleistet sein. Dann hat man eine Abw\u00e4gung, die eine F\u00f6rderung dieser Solaranlagen mindestens nicht in einer Art und Weise einschr\u00e4nkt, die einfach unsinnig ist.
\nWas mir aber viel mehr am Herzen liegt, und das m\u00f6chte ich auch betonen: Ich habe viele Zuschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bekommen, die eine Solaranlage installiert haben. Sie haben mir geschrieben: \"Wissen Sie, jetzt habe ich 20 000 Franken investiert, ich musste eine Baubewilligung einholen, und die Gemeinde kn\u00f6pfte mir noch 1000 Franken Baubewilligungsgeb\u00fchr ab.\" Das st\u00f6rt mich dann viel mehr, wenn der Staat einerseits sagt, es brauche Eigenverantwortung, man m\u00f6chte vom Staat her nicht viel subventionieren, und dann auf der anderen Seite bei den Geb\u00fchren oder \u00fcber die steuerlichen Folgen absch\u00f6pft. Wir werden das untersuchen und auch hier noch Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Aber auch das liegt in der Hoheit der Kantone oder Gemeinden.
\nIch glaube, der politische Wille zur Vereinfachung, dass es in der Regel m\u00f6glichst kein Verfahren geben soll, sondern nur eine Meldepflicht oder dann allenfalls ein vereinfachtes Verfahren, ist der gemeinsame Nenner. Ich finde, Ihre Kommission hat eine gute L\u00f6sung vorgeschlagen, wonach man dann eben auf Verordnungsstufe die sorgf\u00e4ltig integrierten Anlagen n\u00e4her umschreiben kann - dies im Sinne des Anliegens von St\u00e4nderat Graber, das aus unserer Sicht korrekt ist. Es braucht eine Referenz, welche Inventare Sinn machen und welche man wahrscheinlich generell einmal durchforsten muss.
\nIn diesem Lichte bitte ich Sie, weil sowieso eine Differenz besteht, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nSie gehen sicher mit mir einig: Dachlandschaften geh\u00f6ren zu einem sehr sensiblen Bereich in unserer Landschaft. Offensichtlich herrscht betreffend Meldepflicht eine gewisse Unklarheit. Es gibt Personen, die glauben, wenn die Meldepflicht erf\u00fcllt sei, k\u00f6nne jeder bauen und machen, was er wolle. Ich vertrete die Auffassung, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur eingegangenen Meldung Ja oder Nein sagen oder verlangen kann, dass das Vorhaben im Amtsblatt ausgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass Klarheit dar\u00fcber herrscht, was diese Meldepflicht bedeutet. Gem\u00e4ss meiner Ansicht als ehemaliger Baupr\u00e4sident entscheidet die Beh\u00f6rde trotzdem, ob die Bewilligung erteilt wird oder nicht. Mit der blossen Meldepflicht ist es nicht getan. Sonst gibt es dann Differenzen dar\u00fcber, was in dieser ach so wichtigen Dachlandschaft in der Schweiz \"unsensibel\" und was \"sorgf\u00e4ltig integriert\" bedeutet. Man stelle sich nur die Dachlandschaft der Stadt Bern vor - wobei diese D\u00e4cher alle gesch\u00fctzt sind; das ist nochmals eine andere Liga. Ganz vergessen d\u00fcrfen wir die Sensibilit\u00e4t hinsichtlich der Dachlandschaften nicht, trotz aller Bem\u00fchungen, Strom zu produzieren.
\nZu meinem Antrag wurde bereits alles gesagt. Er ist als Erg\u00e4nzung zum Antrag Graber Konrad zu verstehen und nimmt den Gedanken von Artikel 18a Absatz 2 auf, damit dieser im Gesetz integriert bleibt. Ich bitte Sie, jetzt dem Antrag Graber Konrad zuzustimmen; sonst ist mein Antrag nicht mehr aktuell. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Antrag Graber Konrad mehr Klarheit und Rechtssicherheit mit sich bringt. Er beg\u00fcnstigt vor allem die einheimische Energie.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen doch bestrebt sein, im Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe m\u00f6glichst zu vermeiden. Ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff findet sich in Artikel 18a Absatz 3 der Vorlage. Dort wird die Formulierung \"Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von kantonaler oder nationaler Bedeutung\" verwendet, ohne dass genau gesagt wird, was das beinhaltet. Ich kann Ihnen aber sagen, was darunter jetzt verstanden wird. Weil das Ortsbild einer Obwaldner Gemeinde gem\u00e4ss Isos gesch\u00fctzt ist, f\u00fchrt dies dazu, dass ein altes, h\u00e4ssliches Wellblechdach auf einem Stall als Isos-gesch\u00fctzt gilt und dem Landwirt der Bau einer ganzfl\u00e4chigen, [PAGE 1182] integrierten Solaranlage verboten wird. Dieser Bauer k\u00f6nnte pro Jahr etwa 80 000 Kilowatt Strom erzeugen. Auf einem anderen Stall, ebenfalls in der Innerschweiz, k\u00f6nnten 100 000 Kilowatt pro Jahr erzeugt werden. Beide St\u00e4lle sind als solche weder inventarisiert noch gesch\u00fctzt, aber das ganze Gebiet ist Isos-gesch\u00fctzt.
\nEs darf meiner Meinung nach nicht sein, dass solche unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz verankert werden, welche die Errichtung einer Vielzahl von Solaranlagen - gegen unseren klaren Willen - verhindern.
\nIch bitte Sie deshalb, zuerst dem Antrag Graber Konrad und danach meinem Antrag zuzustimmen.
\nAuch aus meiner Sicht ist Absatz 4 gem\u00e4ss Antrag Hess im Sinne eines Gesamtkonzeptes zu verstehen. Mein Antrag schliesst an das Ergebnis der letzten Beratung des St\u00e4nderates an. Es ist korrekt, was Kollegin Diener gesagt hat: An sich ist das hier fremd. Wir haben damals gedacht, das sei so noch elegant zu l\u00f6sen, und jetzt sehen wir, dass die ganze Angelegenheit sehr komplex wird und dass da offensichtlich auch unterschiedliche Konzepte aufeinanderprallen. Kollege Hess und mir geht es aber vor allem darum, dass Solaranlagen heute schnell bewilligt werden k\u00f6nnen und dass es keine Situationen gibt, wie sie in der Brosch\u00fcre dargestellt sind, die wir von der Institution Solaragentur erhalten haben.
\nLeider hat der Nationalrat die von unserem Rat das letzte Mal vorgenommene \u00c4nderung aus meiner Sicht nicht ganz richtig verstanden und dann verschlechtert. Es wurde der Versuch unternommen, im Gesetz m\u00f6glichst wenig zu regeln und dann in der Verordnung die Details zu kl\u00e4ren. Das ist ja in der Regel schon der richtige Weg. Aber ausgerechnet der wichtige Begriff \"sorgf\u00e4ltig integriert\" wird jetzt hier im Gesetz nicht mehr geregelt, und genau dort hatten wir in der Vergangenheit die grossen Differenzen. Jede Bewilligungsbeh\u00f6rde hat diesen Begriff \"sorgf\u00e4ltig integriert\" anders definiert, anders interpretiert und dann bei den Bewilligungen bzw. bei den Nichtbewilligungen anders umgesetzt.
\nIch w\u00fcrde gerne noch zwei, drei Worte zu den einzelnen Abs\u00e4tzen sagen, damit dann auch Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber besteht, was eigentlich das Gesamtkonzept ist.
\nAbsatz 1 steht in \u00dcbereinstimmung mit dem Entwurf des Bundesrates mit dem Unterschied, dass wir hier nicht von \"Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern\" sprechen, sondern von \"Baudenkm\u00e4lern\". Nach meiner Auffassung stellt es aber auch kein Problem dar, besteht doch keine Gefahr, dass bei Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern Solaranlagen installiert werden. Ein Kulturdenkmal ist ja beispielsweise das Wilhelm-Tell-Denkmal in Altdorf. Da wird niemand eine Solaranlage installieren wollen. Oder ein Naturdenkmal ist beispielsweise das Matterhorn, und auch dort wird ja vermutlich niemand eine Solaranlage installieren wollen. Aber es gibt in der Schweiz 3200 Baudenkm\u00e4ler von nationaler oder internationaler Bedeutung wie beispielsweise das Grossm\u00fcnster in Z\u00fcrich. In solchen F\u00e4llen, scheint es mir, darf eine Anlage nicht einfach per se bewilligt werden. In solchen F\u00e4llen muss sich die Bewilligungsbeh\u00f6rde auch einbringen k\u00f6nnen.
\nIn einem zweiten Absatz ist zu regeln, was unter \"sorgf\u00e4ltig integriert\" zu verstehen ist. Das ist auch der Kritikpunkt, den ich mit meinem Antrag aufnehme. Das haben wir das letzte Mal in unserem Beschluss definiert, und ich \u00fcbernehme das, noch leicht modifiziert mit dem Wort \"m\u00f6glichst\", sodass es nicht absolut ist. Aber es wird in Buchstabe a zum Ausdruck gebracht, dass Anlagen m\u00f6glichst dach-, first- und seitenb\u00fcndig gebaut werden m\u00fcssen; dann gelten sie als sorgf\u00e4ltig integriert. \"M\u00f6glichst\" bringt zum Ausdruck, dass es auch Ausnahmen geben kann. In Buchstabe b werden die fassadenb\u00fcndigen Anlagen aufgef\u00fchrt. Diese Bestimmung schliesst an unseren Beschluss an, das ist aus meiner Sicht unproblematisch. In Buchstabe c wird definiert, dass ganzfl\u00e4chig in das Dach oder in die Fassade integrierte Solaranlagen immer als besonders sorgf\u00e4ltig integriert gelten und damit auch zu bewilligen sind. Das sind die zentralen Punkte.
\nIn Absatz 3 wird schliesslich definiert, was unter Baudenkm\u00e4lern zu verstehen ist.
\nIch will mit diesem Antrag eine Br\u00fccke zwischen dem Beschluss unseres Rates, den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und den Antr\u00e4gen der Kommission schlagen. Wenn der Antrag angenommen wird, besteht eine Differenz zum Nationalrat, die dann noch in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und der Verwaltung bereinigt werden kann. Mein Antrag ist von folgenden zwei \u00dcberlegungen getrieben:
\n1. Solaranlagen sollen, wo immer vertretbar, gebaut werden k\u00f6nnen. Beim Vollzug darf es keine Ausw\u00fcchse geben, wie das in der Vergangenheit in verschiedenen Kantonen der Fall war. In verschiedenen Kantonen wurden in der Vergangenheit Solaranlagen so unn\u00f6tig verhindert. Der Begriff \"sorgf\u00e4ltig integriert\" muss aus meiner Sicht im Gesetz definiert sein, sonst gibt es, selbst wenn das in die Verordnung aufgenommen wird, wieder unterschiedliche Interpretationen.
\n2. Ohne Bewilligungen, wie das die Fassung des Nationalrates eigentlich will, kommen wir nicht aus. Es gibt eben auch Negativbeispiele; Sie haben diese hier in dieser Dokumentation klar aufgezeigt bekommen. Auch ohne eine \u00fcbertriebene \u00c4sthetik zu fordern, sind dann solche Anlagen schlicht nicht integriert.
\nIch bitte Sie also, meinem Antrag und dem Anschlussantrag Hess zuzustimmen.
\nDiese Bestimmung ist im vergangenen Jahr durch einen Einzelantrag in unserem Rat in den indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative eingef\u00fcgt worden. Thematisch passt diese Bestimmung eigentlich nicht in die Vorlage, hat doch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Solaranlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen zul\u00e4ssig sein sollen, nicht direkt mit der Landschafts-Initiative zu tun. Dass die Bewilligung von Solaranlagen im aktuellen energiepolitischen Umfeld erleichtert werden soll, ist jedoch aus der Sicht Ihrer Kommission nachvollziehbar und wurde darum auch unterst\u00fctzt.
\nAllerdings konnten weder die ersten Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates noch jene des Nationalrates Ihre Kommission an der letzten Sitzung \u00fcberzeugen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung beschr\u00e4nkte sich im Wesentlichen darauf, unbestimmte Rechtsbegriffe zu umschreiben. Derartige Regelungen geh\u00f6ren nach Auffassung Ihrer Kommission jedoch nicht ins Gesetz, sondern in die Verordnung. Aber auch die nationalr\u00e4tliche Fassung geht zu sehr ins Detail; dies gilt vor allem f\u00fcr die Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen Solaranlagen bewilligungsfrei sein sollen.
\nDie Ihnen von Ihrer Kommission vorgeschlagene Regelung zielt nun darauf ab, auf Gesetzesstufe nur die Grunds\u00e4tze zu regeln. Welche Solaranlagen als \"sorgf\u00e4ltig auf D\u00e4chern [PAGE 1181] integriert\" gelten sollen und demnach ohne Baubewilligung realisiert werden d\u00fcrfen, soll auf Verordnungsstufe geregelt werden. Dabei kann in der Verordnung durchaus das aufgenommen werden, was der Nationalrat in Absatz 1 geregelt hat. Die gesetzlich umschriebene Voraussetzung \"sorgf\u00e4ltig auf D\u00e4chern integriert\" w\u00e4re demnach insbesondere bei Solaranlagen gegeben, welche die Dachfl\u00e4che in der H\u00f6he um h\u00f6chstens 20 Zentimeter sowie seitlich, unten und oben nicht \u00fcberragen; wir kommen dann beim Einzelantrag Graber Konrad darauf zur\u00fcck. Die Kommission war hier der Meinung, dass dies in der Verordnung und nicht im Gesetz festgehalten werden solle.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen zudem bei Absatz 2 vor, den Kantonen gewisse Spielr\u00e4ume zu belassen; darauf kommen wir dann eigentlich auch bei den Formulierungen im Einzelantrag Hess Hans zur\u00fcck. So sollen im kantonalen Recht bestimmte, \u00e4sthetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen bezeichnet werden k\u00f6nnen, in denen auch andere Solaranlagen baubewilligungsfrei erstellt werden k\u00f6nnen. Zu denken ist hier etwa an Flachdachbauten in Industrie- oder Gewerbezonen, wo beispielsweise auch gest\u00e4nderte, d. h. nicht parallel zur Dachfl\u00e4che angebrachte Solaranlagen ohne Baubewilligung angebracht werden k\u00f6nnten. Zudem soll das kantonale Recht bei bestimmten Typen von Schutzzonen explizit die Baubewilligungspflicht vorsehen k\u00f6nnen. Schliesslich wird im Antrag Ihrer Kommission pr\u00e4zisiert, dass Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung bed\u00fcrfen.
\nDen Beschluss des Nationalrates, wonach die Interessen an der Nutzung der Solarenergie den \u00e4sthetischen Anliegen grunds\u00e4tzlich vorgehen, nimmt Ihre Kommission in ihrem Antrag auf, da diese Bestimmung wichtig ist, um die Solarenergienutzung zu erleichtern. Insgesamt unterbreitet Ihnen Ihre Kommission einen ausgewogenen Vorschlag, der die Schw\u00e4chen des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses ausmerzt und in die energiepolitisch gew\u00fcnschte Richtung zielt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der von ihr neu formulierten Bestimmung zuzustimmen. Ich \u00e4ussere mich sp\u00e4ter dann noch zu den Einzelantr\u00e4gen Hess Hans und Graber Konrad.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nIn Bau- und Landwirtschaftszonen bed\u00fcrfen sorgf\u00e4ltig auf D\u00e4chern integrierte Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Artikel 22 Absatz 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden.
\nAbs. 2
\nDas kantonale Recht kann:
\na. bestimmte, \u00e4sthetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen baubewilligungsfrei erstellt werden k\u00f6nnen;
\nb. in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen die Baubewilligungspflicht vorsehen.
\nAbs. 3
\nSolaranlagen auf Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bed\u00fcrfen stets einer Baubewilligung. Sie d\u00fcrfen solche Denkm\u00e4ler nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen.
\nAbs. 4
\nAnsonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den \u00e4sthetischen Anliegen grunds\u00e4tzlich vor.
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 1
\nIn Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgf\u00e4ltig in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Baudenkm\u00e4ler von nationaler und internationaler Bedeutung wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden.
\nAbs. 2
\nAls sorgf\u00e4ltig integrierte Anlagen gelten insbesondere:
\na. m\u00f6glichst dach-, first- und seitenb\u00fcndige Anlagen;
\nb. fassadenb\u00fcndige Anlagen;
\nc. ganzfl\u00e4chig in das Dach oder in die Fassade integrierte Solaranlagen.
\nAbs. 3
\nAls Baudenkm\u00e4ler gelten die gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966 \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten in den Verzeichnissen der Verordnung bezeichneten Einzelobjekte. F\u00fcr sie kann die Baubeh\u00f6rde h\u00f6here Anspr\u00fcche an die Dach- und Fassadenintegration stellen, wie z. B. Solarschindeln oder optimal integrierte ganzfl\u00e4chige Anlagen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 4
\nDas kantonale Recht kann bestimmte, \u00e4sthetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen baubewilligungsfrei erstellt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 18a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDans les zones \u00e0 b\u00e2tir et les zones agricoles, les installations solaires soigneusement int\u00e9gr\u00e9es aux toits ne n\u00e9cessitent pas d'autorisation selon l'article 22 alin\u00e9a 1. De tels projets doivent \u00eatre simplement annonc\u00e9s \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente.
\nAl. 2
\nLe droit cantonal peut:
\na. d\u00e9signer des types d\u00e9termin\u00e9s de zones \u00e0 b\u00e2tir o\u00f9 l'aspect esth\u00e9tique est mineur, dans lesquels d'autres installations solaires peuvent aussi \u00eatre dispens\u00e9es d'autorisation;
\nb. pr\u00e9voir une obligation d'autorisation dans des types pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9finis de zones \u00e0 prot\u00e9ger.
\nAl. 3
\nLes installations solaires sur des biens culturels ou dans des sites naturels d'importance cantonale ou nationale sont toujours soumises \u00e0 une autorisation de construire. Elles ne doivent pas porter atteinte majeure \u00e0 ces biens ou sites.
\nAl. 4
\nPour le reste, l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 l'utilisation de l'\u00e9nergie solaire sur des constructions existantes ou nouvelles l'emporte en principe sur les aspects esth\u00e9tiques.
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 1
\nDans les zones \u00e0 b\u00e2tir et les zones agricoles, les installations solaires soigneusement int\u00e9gr\u00e9es aux toits et aux fa\u00e7ades sont autoris\u00e9es d\u00e8s lors qu'elles ne portent atteinte, de fa\u00e7on majeure, \u00e0 aucun monument historique d'importance nationale ou internationale.
\nAl. 2
\nSont notamment consid\u00e9r\u00e9es comme installations soigneusement int\u00e9gr\u00e9es:
\na. les installations int\u00e9gr\u00e9es si possible aux pans, au fa\u00eete et aux c\u00f4t\u00e9s;
\nb. les installations int\u00e9gr\u00e9es aux fa\u00e7ades;
\nc. les installations solaires int\u00e9gr\u00e9es aux toits ou aux fa\u00e7ades sur la totalit\u00e9 de leur surface.
\nAl. 3
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme monuments historiques les biens se trouvant dans des inventaires en vertu de l'ordonnance du 17 octobre 1984 sur la protection des biens culturels en cas de conflit arm\u00e9, en relation avec la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1966 sur la protection des biens culturels en cas de conflit arm\u00e9. Dans les cas concern\u00e9s, les autorit\u00e9s de construction peuvent pr\u00e9voir des exigences plus \u00e9lev\u00e9es pour l'int\u00e9gration aux toits et aux fa\u00e7ades, comme des bardeaux solaires ou des installations int\u00e9gr\u00e9es de fa\u00e7on optimale sur la totalit\u00e9 de la surface.
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 4
\nLe droit cantonal peut d\u00e9signer des types d\u00e9termin\u00e9s de zones \u00e0 b\u00e2tir o\u00f9 l'aspect esth\u00e9tique est mineur, dans lesquels d'autres installations solaires peuvent aussi \u00eatre dispens\u00e9es d'autorisation.
\nIch bitte Sie, den Antrag St\u00f6ckli abzulehnen. Ich halte es hier mit dem dogmatischen Rechtssystemansatz von Kollege Berberat. Wir sollten nicht ohne Not in die Legiferierung der Kantone eingreifen. Die Verfassungskaskaden sind einzuhalten.
\nZur Begr\u00fcndung: Die Kantone haben unterschiedliche Finanzausgleichssysteme f\u00fcr ihre geldwerten Austauschbeziehungen zwischen Kanton und Gemeinden. Deshalb w\u00e4re es stossend, wenn die Kantone durch die Bundesgesetzgebung unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nEs wird Sie nicht verwundern, dass ich in meiner Funktion als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes dem Einzelantrag St\u00f6ckli zustimme. Ich finde dieses Anliegen wichtig, auch in Anbetracht der neuen Bundesverfassung, die ja St\u00e4dten und Gemeinden eine spezielle Stellung zuerkennt und die auch den Bund dazu ermahnt, bei seinen Entscheiden die Auswirkungen auf die Gemeinden in Betracht zu ziehen und abzuw\u00e4gen. In diesem Sinne kann ich zwar verstehen, dass es den Puristen der Gesetzgebung etwas zu weit geht, wenn in Artikel 5 Absatz 1ter explizit noch die Gemeinden erw\u00e4hnt werden. Aber wir sind hier auch aufgefordert, pragmatische L\u00f6sungen zu finden.
\nWas Kollege St\u00f6ckli hier beantragt, ist nichts anderes als eine klare Aufforderung an die Kantone, den Belastungen der Gemeinden entsprechend Rechnung zu tragen. Am Ende sind die St\u00e4dte, die Gemeinden betroffen. Sie haben am Schluss auch diese Planungen zu verantworten und zu tragen. Kollege Jenny, es h\u00e4ngt nicht damit zusammen, ob man grunds\u00e4tzlich diese Mehrwertabgabe einf\u00fchrt oder nicht. Heute hat man das Instrument der Grundst\u00fcckgewinnsteuer; das kann gut oder schlecht sein. Aber auch dort gibt es je nach Kanton unterschiedliche L\u00f6sungen. Solche unterschiedlichen L\u00f6sungen werden auch in Zukunft m\u00f6glich sein. Die Kantone haben ja in der Gesetzgebung ihre eigenen Kompetenzen und werden diese auch entsprechend wahrnehmen. Mit der Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Antrag St\u00f6ckli vergeben wir uns wahrlich nichts. Es ist einfach ein Signal an die Kantone, die Gemeinden nicht ganz zu vergessen.
\nIch beantrage Ihnen in diesem Sinne, dem Einzelantrag St\u00f6ckli zuzustimmen. Dann kann sich auch der andere Rat nochmals damit befassen.
\nIch begreife Herrn Kollege St\u00f6ckli. Es ist aber tats\u00e4chlich so, wie Verena Diener ausgef\u00fchrt hat: Wir sollten den Kantonen diesen Spielraum lassen, da sie uns schon beim anderen Bereich entgegengekommen sind. Fr\u00fcher hat man ja immer damit argumentiert, dass wir \u00fcberhaupt nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen sollten und dass die Mehrwertabgabe eine Sache der Kantone sei; sie k\u00f6nnten das ja sowieso machen, wenn sie das wollten.
\nAls Bauunternehmer habe ich diese Mehrwertabgabe mit Argusaugen beobachtet und war zuerst nicht Feuer und Flamme. Aber als langj\u00e4hriger Baupr\u00e4sident muss ich doch sagen: Wenn wir etwas auszonen, dann kostet das Geld; das kann ich Ihnen versichern. Dies schien mir auch immer logisch zu sein. Wenn Land in die Landwirtschaftszone umgezont wird, dann hat der Eigent\u00fcmer eine Ertragsminderung, dann hat das Folgen f\u00fcr seine finanzielle Situation. Aber bitte sch\u00f6n, wenn jemand \u00fcber Nacht Multimillion\u00e4r wird, ohne etwas daf\u00fcr zu tun, dann muss er halt auch etwas bezahlen. Wir sollten deshalb f\u00fcr die Auszonungen das n\u00f6tige Kleingeld zur Verf\u00fcgung haben. Es wurde immer damit argumentiert, wir h\u00e4tten ja die Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Das stimmt nat\u00fcrlich nur bedingt. Im Kanton Glarus sinkt sie von ihrer Basis aus in zwanzig Jahren auf null. Damit wird so jemand extrem bevorteilt. Das kann nicht im Sinn und Geist des Gesetzes sein. Geldverdienen ist gut, Geldverdienen ist sch\u00f6n, aber man geh\u00f6rt dann eben auch zu den Gl\u00fccklichen, die Steuern bezahlen m\u00fcssen - wobei ich lieber auf dieser Seite stehe als auf der Seite der Sozialhilfeempf\u00e4nger.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrwertabgabe zuzustimmen.
\nJ'ai des sentiments un peu mitig\u00e9s par rapport \u00e0 cette proposition dans la mesure o\u00f9, comme Monsieur St\u00f6ckli, j'ai occup\u00e9 pendant dix ans des responsabilit\u00e9s dans une ville. Je suis donc sensible \u00e0 cette question des rapports entre les cantons et les communes, dans la mesure o\u00f9 je pars du principe que les cantons devraient traiter d'une fa\u00e7on \u00e9quitable les communes, ce qui n'est malheureusement pas toujours le cas suivant les cantons.
\nMais cela me pose un probl\u00e8me du point de vue institutionnel: est-ce qu'on souhaite multiplier dans des lois f\u00e9d\u00e9rales des dispositions qui r\u00e8glent les rapports entre les cantons et les communes? Il est vrai que la nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'article 50 cite clairement les communes comme partenaires; mais les partenaires - non pas exclusifs mais privil\u00e9gi\u00e9s - de la Conf\u00e9d\u00e9ration doivent rester les cantons. Cela [PAGE 1177] me para\u00eet important parce que sinon, cela risque de poser de r\u00e9els probl\u00e8mes institutionnels.
\nJe dirai donc qu'il serait judicieux sur le fond que, si le produit revient au canton, ce dernier veille \u00e0 ce que les communes en re\u00e7oivent une part appropri\u00e9e. Cela me para\u00eet normal, surtout si les communes doivent payer un certain nombre d'indemnit\u00e9s. Il n'est pas normal que le canton encaisse \u00e9ventuellement des b\u00e9n\u00e9fices alors que les communes doivent payer des frais. C'est l\u00e0 une question d'\u00e9quit\u00e9.
\nD'un autre c\u00f4t\u00e9, \u00e0 mon avis, le lieu privil\u00e9gi\u00e9 des rapports entre cantons et communes doit se trouver dans la constitution cantonale de chaque canton et dans les lois cantonales qui fixent clairement quelles sont les comp\u00e9tences r\u00e9ciproques, qu'elles soient fiscales ou autres, des communes et des cantons.
\nJe dirai donc que cette proposition me para\u00eet sympathique sur le fond. Sur la forme, j'ai juste la crainte qu'on ouvre ainsi la bo\u00eete de Pandore, qu'on aura ensuite de la peine \u00e0 refermer.
\nDieser Antrag lag uns in der Kommission nicht vor. Wir haben aber in der Kommission grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber diskutiert, dass es uns ein Anliegen ist, den Kantonen nicht Vorgaben zu machen in Bereichen, in denen sie selber \u00fcber die Ausgestaltung entscheiden k\u00f6nnen. Wir wollen den Spielraum der Kantone hier im Gesetz nicht zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken. Die Kantone sollen das regeln - selbstverst\u00e4ndlich mit den Gemeinden.
\nDie Abgaben sind ja zweckgebunden. Von daher werden die Kantone mit ihren Legislativen eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, damit die Gelder dorthin fliessen, wo sie ihrem Zweck entsprechend hingeh\u00f6ren. Im Nationalrat wurde diese Frage offenbar schon diskutiert. Auch dort bestand nicht der Wunsch, den Kantonen hier ein engeres Korsett anzulegen.
\nAngesichts dessen, wie wir die Diskussion generell gef\u00fchrt haben, w\u00fcrde ich Ihnen im Namen der Kommission beantragen, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nIch unterst\u00fctze voll die jetzt vorliegende L\u00f6sung. Sie ist in allen Teilen ausgeglichen und klug und l\u00e4sst den Kantonen den n\u00f6tigen Spielraum.
\nIn Artikel 1 wird zu Recht erw\u00e4hnt, dass nebst dem Bund und den Kantonen auch die Gemeinden mit in das ganze Regelwerk einbezogen werden m\u00fcssen, weil eben die Planungstr\u00e4ger h\u00e4ufig die Kommunen sind. Dementsprechend ist es richtig, dass dieser Satz in Artikel 1 Absatz 1 steht, in dem die Gemeinden erw\u00e4hnt werden. Wie Sie ausgef\u00fchrt haben, sind es h\u00e4ufig die Gemeinden, welche die Entsch\u00e4digung bei Auszonungen \u00fcbernehmen und auch die Entsch\u00e4digungen bei den Infrastrukturvertr\u00e4gen bezahlen m\u00fcssen.
\nDie alte Version des Gesetzentwurfes sah in Artikel 5a vor, dass die Kantone die Berechtigten der Mehrwertabgabe sein sollten. Damals, bei jenem Konzept, hat man die Kantone als die Berechtigten dieser Abgabe bezeichnet, mit dem Ziel, im Perimeter der Kantone dann auch die Entsch\u00e4digungen zu verwenden. In der jetzigen Version fehlt die Angabe des Berechtigten. Es besteht keine Definition, wer erhebt und wer einkassiert. Man schreibt in Artikel 5 Absatz 1bis vor, dass das kantonale Recht regelt, wer berechtigt ist und wie die ganze Geschichte abgewickelt werden muss. Das ist auch richtig, denn es ist eine Abgabe nach kantonalem Recht, welche wir hier einf\u00fchren. Das Problem ist nur, dass eben die Zeche meistens die Gemeinden bezahlen m\u00fcssen.
\nDementsprechend w\u00fcrde ich Ihnen gern beliebt machen, dass man auch umschreibt - so, wie in Artikel 1 die Gemeinden erw\u00e4hnt werden -, dass die Gemeinden dann, wenn sie nach kantonalem Recht nicht sowieso Berechtigte dieser Entgelte sind, zumindest angemessen am Entgelt beteiligt werden sollten; dies, damit eben diejenigen, welche die Massnahmen bei der Auszonung und bei der Einzonung zu bezahlen haben, auch \u00fcber entsprechende Mittel verf\u00fcgen, um diese Kosten zu tragen.
\nDer St\u00e4nderat hat die bundesr\u00e4tliche Vorlage im Herbst des letzten Jahres um eine Regelung zur Mehrwertabgabe erg\u00e4nzt, die \u00fcber das geltende Recht hinausgeht. Es ist allgemein bekannt, dass die Bauzonen in der Schweiz vielerorts, vor allem im l\u00e4ndlichen Gebiet, zu gross sind; oft liegen sie aus raumplanerischer Sicht auch am falschen Ort. Zu grosse, das heisst \u00fcber den voraussichtlichen Bedarf von f\u00fcnfzehn Jahren hinausgehende Bauzonen sind gesetzeswidrig und m\u00fcssen daher verkleinert werden.
\nMuss nun aber Land ausgezont werden, erwachsen den Gemeinwesen, in aller Regel den Gemeinden, daraus zum Teil betr\u00e4chtliche Kosten. Die betroffenen Grundeigent\u00fcmer m\u00fcssen n\u00e4mlich immer dann voll entsch\u00e4digt werden, wenn die Auszonung den Tatbestand der materiellen Enteignung erf\u00fcllt. Mit der teilweisen Absch\u00f6pfung der Planungsvorteile k\u00f6nnen Mittel generiert werden, um Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Auszonungen zumindest teilweise zu finanzieren. Die Absch\u00f6pfung der Planungsvorteile ist somit das Pendant zur Entsch\u00e4digung der Grundeigent\u00fcmer, deren Grundst\u00fccke ausgezont werden. Es ist nichts als gerecht - das haben Ihre Kommission und das Plenum auch schon best\u00e4tigt -, dass Grundeigent\u00fcmer, die ohne ihr Zutun \u00fcber Nacht zu finanziellen Gewinnern werden, zumindest einen Teil dieses [PAGE 1176] Mehrwerts abgeben m\u00fcssen, damit mit diesem Geld die Planungsverlierer entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen ist Ihre Kommission nach wie vor der Auffassung, dass das k\u00fcnftige Raumplanungsgesetz eine \u00fcber das geltende Recht hinausgehende Regelung zur Absch\u00f6pfung der Planungsvorteile enthalten muss. Sie lehnt daher den Beschluss des Nationalrates ab, der in Bezug auf die Frage der Mehrwertabsch\u00f6pfung nicht \u00fcber das geltende Recht hinausgehen will. Ohne eine solche bundesrechtliche Bestimmung d\u00fcrfte es sehr schwierig werden, wenn nicht gar illusorisch sein, je zu Bauzonen zu kommen, die wirklich bedarfsgerecht dimensioniert sind. Ihre Kommission erachtet daher eine Regelung zur Absch\u00f6pfung der Planungsvorteile als zentral, damit die Revisionsvorlage mit gutem Gewissen als griffiger indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative bezeichnet werden kann.
\nDie Regelung, die Ihnen Ihre Kommission als Kompromiss vorschl\u00e4gt, basiert auf einem Vorschlag der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), den diese an ihrer diesj\u00e4hrigen Hauptversammlung einstimmig - ich betone: einstimmig - verabschiedet hat. Das heisst, die Kantone stehen hinter diesem Kompromissvorschlag. Auch die Kantone sind somit heute klar der Auffassung, dass es eine Regelung zur Absch\u00f6pfung der Planungsvorteile braucht. Entscheidend ist jedoch, dass eine derartige Regelung den Kantonen bei der Umsetzung den n\u00f6tigen Spielraum l\u00e4sst. Die Ihnen von Ihrer Kommission vorgeschlagene Regelung tr\u00e4gt den Bedenken der Kantone Rechnung. Wichtig ist, dass die Kantone letztlich frei sind, mit welchen Instrumenten sie die durch Einzonungen entstandenen Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgleichen. Sie k\u00f6nnen dies \u00fcber eine Mehrwertabgabe, \u00fcber eine zielkonform ausgestaltete Grundst\u00fcckgewinnsteuer oder auch \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge tun. Zudem sollen die Planungsvorteile erst abgesch\u00f6pft werden - das war ein wichtiger Diskussionspunkt -, wenn der Mehrwert auch tats\u00e4chlich realisiert worden ist, das heisst bei Ver\u00e4usserung oder \u00dcberbauung. Mit anderen Worten: Es soll niemand eine Abgabe bezahlen m\u00fcssen, bevor das Geld wirklich in seiner Tasche ist. Wichtig ist Ihrer Kommission auch, dass die generierten Ertr\u00e4ge zweckgebunden verwendet werden, n\u00e4mlich vorab, um Auszonungen zu finanzieren, und dar\u00fcber hinausgehend f\u00fcr weitere Massnahmen der Raumplanung gem\u00e4ss Absatz 1ter.
\nIhre Kommission hat den Vorschlag der BPUK zudem noch um zwei Elemente des st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschlusses vom Vorjahr erg\u00e4nzt. Zum einen sollen die Kantone erm\u00e4chtigt werden, in gewissen F\u00e4llen von der Abgabeerhebung zu dispensieren, n\u00e4mlich dann, wenn das Gemeinwesen abgabepflichtig w\u00e4re oder wenn der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ung\u00fcnstigen Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand steht. Das w\u00e4re Absatz 1quater. Zum andern wird das Verh\u00e4ltnis zwischen der Mehrwertabgabe und der Grundst\u00fcckgewinnsteuer geregelt. Die bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer als Aufwendung vom Gewinn in Abzug zu bringen. Das sind die zwei Erg\u00e4nzungen, die die Kommission vorgenommen hat.
\nEntscheidend ist aber auch, dass die Ihnen vorgeschlagene Regelung zum einen mit einer Frist versehen und zum andern mit einer Sanktion bewehrt ist. Die Kantone haben die bundesrechtlichen Mindestvorgaben gem\u00e4ss den Ihnen beantragten \u00dcbergangsbestimmungen innerhalb einer Frist von f\u00fcnf - ich betone: f\u00fcnf - Jahren umzusetzen. Bleiben sie unt\u00e4tig, gilt anschliessend ein Einzonungsstopp, und zwar so lange, bis die Kantone ihre Pflicht erf\u00fcllt haben.
\nSie sehen, Ihre Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. Sie hat auch nicht einfach an den Beschl\u00fcssen unseres Rates festgehalten, sondern sie hat sich bewegt, insbesondere hat sie den Bedenken der Kantone vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen. Es liegt Ihnen somit ein ausgewogenes Regelungskonzept vor.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, den \u00c4nderungen bei Artikel 5 und den erg\u00e4nzten \u00dcbergangsbestimmungen zuzustimmen.
\nWir haben jetzt noch einen Einzelantrag St\u00f6ckli. Ich werde mich ganz kurz dazu \u00e4ussern, nachdem er begr\u00fcndet worden ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis
\nPlanungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen. Der Ausgleich wird bei der \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig. Das kantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass mindestens Mehrwerte bei neu einer Bauzone zugewiesenem Boden ausgeglichen werden.
\nAbs. 1ter
\nDer Ertrag wird f\u00fcr Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 oder f\u00fcr weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 dieses Gesetzes verwendet.
\nAbs. 1quater
\nDas kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn:
\na. ein Gemeinwesen abgabepflichtig w\u00e4re; oder
\nb. der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ung\u00fcnstigen Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand steht.
\nAbs. 1quinquies
\nDie bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung einer allf\u00e4lligen Grundst\u00fcckgewinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen.
\n[VS]
\nAntrag St\u00f6ckli
\nAbs. 1ter
\n... dieses Gesetzes verwendet. Soweit der Ertrag dem Kanton zuf\u00e4llt, stellt dieser sicher, dass die Gemeinden angemessen an diesem beteiligt werden.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis
\nLes avantages r\u00e9sultant de mesures d'am\u00e9nagement sont compens\u00e9s par une taxe d'au moins 20 pour cent. La compensation est exigible lorsque le bien-fonds est construit ou ali\u00e9n\u00e9. Le droit cantonal con\u00e7oit le r\u00e9gime de compensation de fa\u00e7on \u00e0 compenser au moins les plus-values r\u00e9sultant du classement de terrains en zone \u00e0 b\u00e2tir.
\nAl. 1ter
\nLe produit est utilis\u00e9 pour les mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 2 ou pour d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire pr\u00e9vues \u00e0 l'article 3 de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 1quater
\nLe droit cantonal peut pr\u00e9voir une exemption de la taxe lorsque:
\na. elle serait due par une collectivit\u00e9 publique; ou
\nb. le produit escompt\u00e9 de la taxe serait insuffisant au regard du co\u00fbt de son pr\u00e9l\u00e8vement.
\nAl. 1quinquies
\nEn cas d'imp\u00f4t sur les gains immobiliers, la taxe per\u00e7ue est d\u00e9duite du gain en tant que partie des impenses.
\n[VS]
\nProposition St\u00f6ckli
\nAl. 1ter
\n... de la pr\u00e9sente loi. Si le produit revient au canton, ce dernier veille \u00e0 ce que les communes en re\u00e7oivent une part appropri\u00e9e.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte bei Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a anders als der Bundesrat und auch der St\u00e4nderat die Fruchtfolgefl\u00e4chen noch besonders hervorheben. Wir sprechen bei diesem Gesetzesartikel von Planungsgrunds\u00e4tzen. In diesem Zusammenhang erachtet es Ihre Kommission als nicht opportun, den Begriff der Fruchtfolgefl\u00e4chen ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen, zumal dieser im Gesetz nirgends n\u00e4her umschrieben ist. Nach Auffassung Ihrer Kommission gen\u00fcgt es, die planenden Beh\u00f6rden dazu anzuhalten, gen\u00fcgende Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlandes zu erhalten. Die Fruchtfolgefl\u00e4chen sind in diesem Begriff ohnehin enthalten. In der Revisionsvorlage wird die Erhaltung der Fruchtfolgefl\u00e4chen zudem im Zusammenhang mit der Dimensionierung der Bauzonen in Artikel 15 Absatz 2 angesprochen. Dort ist nach Auffassung Ihrer Kommission der richtige Ort daf\u00fcr.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher, auf die vom Nationalrat vorgenommene Erg\u00e4nzung zu verzichten, sich dem Bundesrat anzuschliessen und am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nZu Artikel 3 Absatz 3 Einleitung: Ob im Einleitungssatz von Absatz 3 \"sollen\" oder \"m\u00fcssen\" verwendet werden soll, h\u00e4ngt letztendlich von dem ab, was in den einzelnen Buchstaben dieses Absatzes geregelt wird. Unser Rat hat sich seinerzeit f\u00fcr das Hilfsverb \"m\u00fcssen\" entschieden, weil er die mit Planungsaufgaben betrauten Beh\u00f6rden, insbesondere die Kantone, verbindlich dazu anhalten wollte, f\u00fcr eine angemessene Erschliessung der Wohn- und Arbeitsgebiete [PAGE 1175] durch den \u00f6ffentlichen Verkehr zu sorgen. Der damalige Beschluss unseres Rates h\u00e4ngt damit sehr stark mit dem Inhalt von Buchstabe a zusammen.
\nEs ist nun aber so, dass s\u00e4mtliche Abs\u00e4tze von Artikel 3, der die Planungsgrunds\u00e4tze enth\u00e4lt, mit dem Hilfsverb \"sollen\" eingeleitet werden. Dies mag dem Wesen der Planungsgrunds\u00e4tze als Handlungsanleitung an die planenden Beh\u00f6rden in der Tat besser gerecht werden als das verbindlicher klingende \"m\u00fcssen\". Es macht auch Sinn, den Kantonen bei der Umsetzung der Planungsgrunds\u00e4tze mit Blick auf die spezifischen Gegebenheiten einen gewissen Spielraum zu belassen. Dies ist letztlich auch Ausdruck dessen, dass die Raumplanung gem\u00e4ss Verfassung in erster Linie den Kantonen obliegt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher, sich hier ebenfalls dem Nationalrat anzuschliessen.
\nZu Absatz 3 Buchstabe a: Der St\u00e4nderat wollte, wie \u00fcbrigens auch der Bundesrat, bei der Erschliessung der Wohn- und Arbeitsgebiete den Akzent verst\u00e4rkt auf den \u00f6ffentlichen Verkehr legen. Wohn- und Arbeitsgebiete sollen durch den \u00f6ffentlichen Verkehr erschlossen sein, sowohl durch die Schiene als auch durch die Strasse, beides wird mit eingeschlossen, daher heisst es nicht mehr bloss \"hinreichend erschlossen\", sondern \"angemessen erschlossen\". Diesbez\u00fcglich besteht zwischen National- und St\u00e4nderat Einigkeit. Ihre Kommission erachtet den Beschluss des Nationalrates, wonach die Wohn- und Arbeitsgebiete \"durch das \u00f6ffentliche Verkehrs- oder Strassennetz\" - das ist eine rein alternative Regelung - \"angemessen erschlossen\" sein sollen, aber als sehr problematisch. Wenn Sie sich dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss anschliessen w\u00fcrden, w\u00e4re diesem Planungsgrundsatz n\u00e4mlich bereits Gen\u00fcge getan, wenn die fraglichen Gebiete ausschliesslich mit dem \u00f6ffentlichen Strassennetz erschlossen w\u00e4ren. Damit k\u00f6nnte jeglicher Anreiz wegfallen, diese Gebiete auch mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zu erschliessen.
\nDies erachtet Ihre Kommission nicht als sachgerecht. Sie hat jedoch nicht einfach am Beschluss unseres Rates festgehalten, sondern beantragt Ihnen einen Kompromiss. Wenn neue Bauzonen ausgeschieden werden, soll dies in erster Linie dort geschehen, wo bereits eine Erschliessung mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr besteht oder eine solche geplant ist. Mit anderen Worten: Die bedeutendsten Siedlungsentwicklungen sollen in den am besten erschlossenen Gebieten stattfinden.
\nUnbestritten ist, dass auch eine Erschliessung f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr vorhanden sein muss. Mit der neuen Formulierung soll jedoch nicht verlangt werden, dass \u00fcberall dort, wo bereits heute Bauzonen bestehen, zwingend auch ein Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs geschaffen wird. Es wird immer auch Bauzonen an Orten geben, die durch den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht oder nur schlecht erschlossen sind. Dieser Realit\u00e4t hat sich Ihre Kommission nicht verschlossen. Gleichwohl sollte mit dem Wortlaut der Bestimmung deutlich gemacht werden, dass dem \u00f6ffentlichen Verkehr bei der Siedlungsplanung k\u00fcnftig die n\u00f6tige Bedeutung beizumessen ist. Die Ihnen beantragte Bestimmung bringt dies nach Auffassung Ihrer Kommission sehr gut zum Ausdruck.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, diesem Kompromissantrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. a
\nStreichen
\nAbs. 3 Einleitung, Bst. abis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 Bst. a
\na. ... zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. a
\nBiffer
\nAl. 3 introduction, let. abis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 let. a
\na. ... et les lieux de travail et de les planifier en priorit\u00e9 sur des sites desservis de mani\u00e8re appropri\u00e9e par les transports publics;
\nIch erlaube mir, obwohl wir in der Differenzbereinigung sind, da und dort ein bisschen ausf\u00fchrlicher zu sein, weil wir doch eine rechte Anzahl neuer Ratsmitglieder haben und dieses Gesch\u00e4ft - ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative - ein sehr wichtiges Gesch\u00e4ft ist.
\nSie haben vielleicht schon der Fahne entnommen, dass wir uns in der Kommission praktisch \u00fcberall einig waren; es gibt einen einzigen Minderheitsantrag. Wir haben aber grosse Differenzen zur politischen Auffassung im Nationalrat. Darum werde ich Ihnen jeweils auch erl\u00e4utern, warum die Kommission sich nicht dem Nationalrat angeschlossen hat, sondern in verschiedenen Punkten entweder neue Formulierungen gefunden hat oder an den Beschl\u00fcssen unseres Rates festh\u00e4lt.
\nVielleicht noch eine kurze R\u00fcckblende: Der Bundesrat entschied am 20. Januar 2010, der sogenannten Landschafts-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Der St\u00e4nderat begr\u00fcsste dieses Vorgehen, und zwar aufgrund der \u00dcberlegung, dass die Anliegen der Initiative, die grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielen, mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes doch rascher und besser erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat bem\u00fchte sich bei der Beratung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage im Herbst des vergangenen Jahres sehr, die Vorlage so zu verbessern, dass daraus ein wirklich griffiger indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative wird. So nahm er insbesondere eine ausgebaute Regelung zur Mehrwertabgabe sowie eine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur Redimensionierung zu grosser Bauzonen ins Gesetz auf. Der Nationalrat schw\u00e4chte die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung im vergangenen Herbst aber deutlich ab. Die von ihm vorgenommenen \u00c4nderungen fallen zum Teil noch hinter den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur\u00fcck. Soll die Revisionsvorlage weiterhin als indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative taugen, besteht aus Sicht Ihrer Kommission Handlungsbedarf.
\nEs geht heute darum, der Vorlage die Z\u00e4hne, die ihr der Nationalrat gezogen hat, wieder einzusetzen. Ihre Kommission hat sich am 21. November sehr einl\u00e4sslich mit der Vorlage befasst und unterbreitet Ihnen Vorschl\u00e4ge, welche die Vorlage wieder zu dem machen, was sie sein soll und sein muss: ein valabler und griffiger Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative, der den Initianten im Idealfall den Weg zum R\u00fcckzug der Volksinitiative ebnen k\u00f6nnte. Ich bitte Sie darum namens Ihrer Kommission schon jetzt, bei der Beratung den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch gehe jetzt schrittweise durch die Vorlage und erlaube mir zun\u00e4chst, ein paar Ausf\u00fchrungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis zu machen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass die gew\u00fcnschte Verdichtung nicht zulasten der Wohnqualit\u00e4t gehen soll. Wird aber die Siedlungsentwicklung verst\u00e4rkt nach innen gelenkt, wie dies im Zielartikel des Raumplanungsgesetzes zu Recht neu postuliert werden soll, wird sich dies wohl immer in der einen oder anderen Weise auf die Wohnqualit\u00e4t auswirken. Dabei wird es vermutlich nicht immer gelingen, jegliche Schm\u00e4lerung der Wohnqualit\u00e4t zu vermeiden. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf ist diesbez\u00fcglich in der Tat etwas zu absolut formuliert. Wichtig ist, dass die planenden Beh\u00f6rden bei Verdichtungsmassnahmen darauf achten, dass eine angemessene Wohnqualit\u00e4t erhalten bleibt.
\nDieses Anliegen bringt die Fassung des Nationalrates eigentlich gut zum Ausdruck, und Ihre Kommission beantragt Ihnen darum, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. abis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 let. abis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIl est important de rappeler deux choses. D'abord, je comprends cette proposition qui est louable, mais en l'acceptant nous mettrions le doigt dans un engrenage qui comporte un danger \u00e9norme: dans chaque disposition l\u00e9gale que nous allons d\u00e9battre, nous devrons nous poser la question de l'implication des communes, des contributions et de la r\u00e9partition. Ensuite, l'autre probl\u00e8me est selon moi une question de fond: une telle proposition touche \u00e0 la souverainet\u00e9 des cantons, et ce n'est pas \u00e0 nous d'entrer dans un tel jeu.
\nM\u00eame si je comprends la proposition pr\u00e9sent\u00e9e, je vous invite \u00e0 la rejeter.
\nJe suis un peu surpris de ce tir de barrage contre la proposition St\u00f6ckli. Il est bien \u00e9vident que nous n'avons en principe \u00e0 nous m\u00ealer ni de la r\u00e9partition des t\u00e2ches internes aux cantons ni, notamment, de leurs rapports avec les communes. Je tiens tout de m\u00eame \u00e0 signaler l'\u00e9volution du droit dans ce domaine, depuis un certain nombre non seulement d'ann\u00e9es mais de d\u00e9cennies, qui fait que le r\u00f4le des communes a \u00e9t\u00e9 reconnu progressivement dans certaines lois et dans la Constitution.
\nCe ne sont donc pas des raisons dogmatiques qui doivent \u00e9ventuellement faire obstacle \u00e0 cette proposition, et cela d'autant moins qu'\u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, il y a depuis 1980 - date de l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi - un \u00e9l\u00e9ment qui rappelle que l'on doit respecter toute l'autonomie n\u00e9cessaire des cantons dans le domaine de l'am\u00e9nagement du territoire. Cela s'explique assez bien. Il s'agit de quelque chose d'assez particulier. Si la commune suisse a une caract\u00e9ristique sp\u00e9cifique, du moins la commune au sens o\u00f9 tous les cantons la connaissent, c'est qu'elle est une commune territoriale et qu'elle g\u00e8re la mani\u00e8re dont se d\u00e9veloppent les constructions chez elle. C'est particulier.
\nPour en revenir au point soulev\u00e9 par Monsieur St\u00f6ckli: lorsque des \u00e9l\u00e9ments financiers interviennent, un des gros probl\u00e8mes qui se pose pour les communes, c'est de pouvoir financer d'\u00e9ventuelles compensations lorsqu'elles prennent des mesures. Il n'est donc pas si d\u00e9raisonnable de songer \u00e0 inscrire cette disposition dans la loi, et ce n'est en tout cas pas contraire \u00e0 une dogmatique constitutionnelle de principe.
\nDiese Diskussion ist eine v\u00f6llige Nebendiskussion. Hier geht es wirklich um das Konzept der Mehrwertabgabe, das im Zentrum steht. Ich bedanke mich auch bei Ihrer Kommission, dass sie hier diesen Vorschlag der BPUK \u00fcbernommen und schlussendlich verfeinert hat.
\nWir erinnern uns: Sie haben im ersten Durchgang die Kantone zu stark an die Kandare genommen, wenn ich das so sagen darf, weil Sie bei der Mehrwertabgabe [PAGE 1178] Mindestvorgaben verankert und auch schon mit einer subsidi\u00e4ren bundesrechtlichen Regelung f\u00fcr den Fall von Unt\u00e4tigkeit der Kantone gedroht haben, die doch sehr streng angesiedelt war. Das hat bei den Kantonen sehr, sehr viel Unmut ausgel\u00f6st, was ich verstanden habe. Der Nationalrat hat sich dann auch um eine Regelung bem\u00fcht: Er hat die Mehrwertabgabe in einem anderen Kontext aufgenommen und die Kompetenzen mehr bei den Kantonen belassen, hat dies aber mit der M\u00f6glichkeit verkn\u00fcpft, als Variante auch Realersatz bei solchen neuen Umzonungen einzubauen. Das ist dann auch gescheitert, weil das im Vollzug, vor dem Hintergrund vieler Entwicklungsm\u00f6glichkeiten im konkreten Einzelfall, praktisch ein Stillstand gewesen w\u00e4re.
\nMit dem Vorschlag der BPUK, der doch auch bemerkenswert ist, weil er an der diesj\u00e4hrigen Hauptversammlung einstimmig zuhanden des Bundesparlamentes verabschiedet wurde, haben wir eine brauchbare L\u00f6sung gefunden: In F\u00e4llen, in denen Boden einer Bauzone zugewiesen wird und vielleicht dann eine Gemeinde oder ein Kanton in anderen Bereichen Umzonungen vornehmen muss, hat man mit der Mehrwertabgabe ein Instrument in der Hand, das in einigen Kantonen schon existiert und sich bew\u00e4hrt hat und das, so meine ich, aufgrund des Verm\u00f6gensanfalls und aufgrund einer demokratischen Entscheidung f\u00fcr den Beg\u00fcnstigten zumutbar ist. Wir sind aber auch froh, dass man hier auf der Ebene des Bundesrechts bloss die Absch\u00f6pfung der Einzonungsmehrwerte erfasst. Wenn es um Umzonungen oder Aufzonungen geht, d\u00fcrfen die Kantone hier nat\u00fcrlich auch das Instrument der Mehrwertabgabe anwenden, aber das sollen sie selber entscheiden. Was wir hier vorschreiben w\u00fcrden, w\u00e4re quasi einfach ein Minimalstandard. Ich glaube, das macht eben auch Sinn, um den Ausgleich der durch die Planungsvorteile generierten Ertr\u00e4ge, wie er in Absatz 1ter dann vorgesehen ist, zu erreichen.
\nWir m\u00f6chten auch darauf aufmerksam machen, dass das jetzt auch mit dem Verfassungsrecht in Einklang stehen d\u00fcrfte. Wir haben ja, wie die Kommission zur Kenntnis genommen hat, bei Professor M\u00fcller ein Gutachten zur Frage eingeholt, wie weit man \u00fcberhaupt gehen kann, auch im Lichte der Grundst\u00fcckgewinnsteuer, die in diesem Kontext nat\u00fcrlich auch noch zu \u00fcberpr\u00fcfen ist; wir meinen, diese L\u00f6sung hier ist deshalb auch verfassungskonform. Ob das mit dem Antrag St\u00f6ckli auch so w\u00e4re, das wage ich eben auch zu bezweifeln. Hier schliesse ich mich den Voten von Herrn Berberat und Herrn Eberle an, die gesagt haben, dass damit die bundesrechtliche Vorgabe wahrscheinlich nicht ganz im Einklang mit den Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften w\u00e4re. Aber ich nehme an, die Kantone h\u00f6ren das Parlament und pr\u00fcfen hier einen Einbezug der Gemeinden und im Regelfall auch eine Mittelzuteilung an die Gemeinden; vielleicht ist das sogar Usanz.
\nIch m\u00f6chte auch noch einen Hinweis zu den \u00dcbergangsbestimmungen machen; Frau Diener hat sie zu Recht erw\u00e4hnt. Das ganze Konzept beruht ja jetzt darauf, dass wir den Fokus auf die Richtpl\u00e4ne legen. Dort macht das Bundesgesetz dann mehr Vorgaben. Wir wollen, dass die Kantone die Bauzonen in diesen neuen Richtpl\u00e4nen mit einem Horizont von f\u00fcnfzehn Jahren dimensionieren. Was braucht es wirklich in f\u00fcnfzehn Jahren, wie entwickelt man sich? Hier haben wir also klare Vorgaben. F\u00fcr diese f\u00fcnfzehn Jahren muss dann die Perspektive entwickelt werden. F\u00fcr die Phase des \u00dcbergangs vom heutigen zum neuen Recht ist es sehr wichtig, dass mit Artikel 37b jetzt diese F\u00fcnfjahresfrist eingef\u00fchrt wird, denn es gibt Kantone, die massiv \u00fcberdimensionierte Bauzonen haben, und es gibt Kantone, die in der Vergangenheit ihre Bauzonen relativ sorgf\u00e4ltig dimensioniert haben. Mit dem neuen Recht wird es k\u00fcnftig schwieriger sein, sich relativ grosse Zonen anzulegen oder Bauland zu horten, das auf absehbare Zeit nicht ausgenutzt wird. Damit das aber in Kraft treten kann, brauchen wir die F\u00fcnfjahresfrist gem\u00e4ss Artikel 37b, gem\u00e4ss der die Kantone die Anpassungen vornehmen m\u00fcssen, und dann ist auch quasi eine Sanktion festgehalten, wenn ein Kanton hier unt\u00e4tig bleiben w\u00fcrde - was ich aber nicht annehme. In diesem Kontext ist das, glaube ich, wirklich eine strengere Vorgabe, um die Bauzonen im Lichte des Bedarfs und nicht mit dem Ziel einer Steigerung der Attraktivit\u00e4t zu dimensionieren.
\nLeider war zum Teil auch die Vergeudung von Bauland der Fall - innerhalb einer Generation wurde so viel eingezont, dass wir jetzt Probleme haben. Hier k\u00f6nnen wir mit den neuen bundesrechtlichen Mindestvorgaben dem Verfassungsauftrag eines haush\u00e4lterischen Umgangs mit der Ressource Boden gerecht werden. Wir werden auch der Volksinitiative gerecht, l\u00f6sen das Problem aber im Kontext der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone im Raumplanungsrecht. Es kann nichts Besseres passieren, als dass die Kantone selber eine Regelung vorschlagen, die dann auch vom Parlament \u00fcbernommen wird.
\nIch beantrage Ihnen daher, den neuen Regelungen, dem Konzeptvorschlag Ihrer Kommission und auch den \u00dcbergangsbestimmungen bei Artikel 37b, zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag St\u00f6ckli ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nBei Artikel 8 haben wir das Thema des Mindestinhalts der Richtpl\u00e4ne, und hier haben wir zwei Punkte, \u00fcber die wir uns kurz Gedanken machen m\u00fcssen. Der eine betrifft Artikel 8 Absatz 2.
\nDer Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession beschlossen, Artikel 8 Absatz 2 zu streichen. Gem\u00e4ss diesem Absatz soll f\u00fcr Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt im kantonalen Richtplan neu eine Grundlage geschaffen werden m\u00fcssen. Um was f\u00fcr Vorhaben geht es \u00fcberhaupt? Zu denken ist da beispielsweise an ein neues Einkaufszentrum, einen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt oder ein grosses neues Kiesabbaugebiet. F\u00fcr derartige Vorhaben soll bereits auf Richtplanstufe die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit gekl\u00e4rt, der optimale Standort gefunden und die grobe r\u00e4umliche Abstimmung beispielsweise mit dem Verkehr oder dem Umweltschutz vorgenommen werden. Mit dem in Absatz 2 von Artikel 8 vorgeschlagenen Richtplanvorbehalt wird jedoch keine strategische Umweltpr\u00fcfung eingef\u00fchrt, wie dies zum Teil gerade auch im Nationalrat f\u00e4lschlicherweise bef\u00fcrchtet worden ist. Sind diese wichtigen Fragen im Richtplan gekl\u00e4rt, m\u00fcssen sie in den nachfolgenden Verfahren, insbesondere in der Nutzungsplanung, nicht erneut gestellt und beantwortet werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Verfahren beschleunigt werden. Die Behandlung solcher Vorhaben im Richtplan entlastet aber auch die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Zudem erf\u00e4hrt es der Investor im Rahmen der Richtplanung fr\u00fchzeitig, wenn die Machbarkeit eines Vorhabens schwierig oder unm\u00f6glich ist, und zwar noch bevor ihm grosse Kosten f\u00fcr die weiteren Planungsarbeiten erwachsen.
\nMit dieser Bestimmung soll daher vor allem f\u00fcr die Planung und Realisierung grosser Vorhaben m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig ein gr\u00f6sstm\u00f6gliches Mass an Sicherheit geschaffen werden. Dies liegt vorab im Interesse der Investoren und damit auch der Wirtschaft. Der Vorschlag wird in Fachdiskussionen denn auch immer wieder von Kreisen der Wirtschaft unterst\u00fctzt, beispielsweise von der Interessengemeinschaft [PAGE 1179] Espace Mobilit\u00e9 und vom Fachverband der schweizerischen Kies- und Betonindustrie.
\nIhre Kommission ist daher dezidiert der Auffassung, dass die Vorz\u00fcge nicht preisgegeben werden sollen, und beantragt Ihnen, diese wichtige Bestimmung im indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative zu belassen, an Ihrem Beschluss vom Herbst des vergangenen Jahres festzuhalten und sich nicht dem Nationalrat anzuschliessen.
\nIch begr\u00fcsse es nat\u00fcrlich, dass Ihre Kommission hier diesen Absatz 2 aufrechterhalten will, denn es geht f\u00fcr Investoren wirklich auch um Planungssicherheit. Das sind ja sowieso Verfahren und Vorhaben, die sich \u00fcber eine lange Dauer hinziehen k\u00f6nnen. Gegen ein konkretes Projekt wird ja dann in der Regel auch noch Beschwerde gef\u00fchrt. Diese Bestimmung gibt doch in einem fr\u00fchen Stadium auch ein bisschen Vertrauen, dass ein raumplanerisches Vorhaben unterst\u00fctzt wird, mindestens von der Regierung. Wir glauben eben auch, dass das im Lichte eines griffigen Gegenvorschlages zur Landschafts-Initiative ein wichtiges Element ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8a Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 8a let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDazu nur ein ganz kurzer Hinweis: Ihre Kommission ist der Auffassung, dass mit der vom St\u00e4nderat seinerzeit beschlossenen Erg\u00e4nzung bloss verdeutlicht wird, was eigentlich ohnehin schon gilt. In der vom Gesetz geforderten Hochwertigkeit der Siedlungsentwicklung ist die Wahrung der Wohnqualit\u00e4t als ein wesentliches Element mit enthalten.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher, sich dem Nationalrat anzuschliessen und es beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu belassen, das heisst, nicht an unserer letzten Formulierung festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis, 3 Bst. b
\nFesthalten
\nAbs. 3 Bst. bbis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis, 3 let. b
\nMaintenir
\nAl. 3 let. bbis
\nBiffer
\nZu Absatz 1bis: Der St\u00e4nderat wollte im Herbst des vergangenen Jahres Absatz 1 positiv formulieren. Statt der bundesr\u00e4tlichen Formulierung, wonach die Bauzonen den voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, haben Sie sich f\u00fcr die Formulierung entschieden, dass die Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre entsprechen m\u00fcssen.
\nNun ist es aber so, dass nat\u00fcrlich auch eine auf den Bedarf von beispielsweise zwanzig oder dreissig Jahren ausgelegte Bauzone dem Bedarf von f\u00fcnfzehn Jahren entspricht. Der St\u00e4nderat wollte jedoch inhaltlich nichts anderes als der Bundesrat: Nicht bedarfsgerecht ausgeschiedene Bauzonen sollen zu gegebener Zeit auf das vom Gesetz geforderte Mass zur\u00fcckgenommen werden. Aus diesem Grund hat der St\u00e4nderat Absatz 1bis eingef\u00fcgt, wonach \u00fcberdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, an diesem Konzept festzuhalten und die vom Nationalrat beschlossene Streichung von Absatz 1bis abzulehnen.
\nZu Absatz 3 Buchstabe b: Ihre Kommission kann nachvollziehen, dass der Begriff der konsequenten Mobilisierung allenfalls missverstanden werden kann. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft jedoch klar ausgef\u00fchrt, wie dieser Begriff zu verstehen ist. Insbesondere ist damit keine vollumf\u00e4ngliche Mobilisierung s\u00e4mtlicher Nutzungsreserven gemeint. Nutzungsreserven sollen jedoch so weit mobilisiert werden, als dies realistischerweise m\u00f6glich ist. Zudem soll Gewerbe- und Industriebetrieben die M\u00f6glichkeit erhalten bleiben, Baulandreserven f\u00fcr sp\u00e4tere Betriebserweiterungen zu halten. Gerade auch um den Baulandhortungen entgegenzuwirken, erachtet es Ihre Kommission aber als wichtig, dass Land nur dann eingezont werden darf, wenn es innerhalb von f\u00fcnfzehn Jahren voraussichtlich auch \u00fcberbaut wird. Ihre Kommission ist nach wie vor - und zwar mit deutlicher Mehrheit, mit 9 zu 2 Stimmen - der Auffassung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung die richtigen Akzente setzt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, den Beschluss des Nationalrates abzulehnen und bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben, der Sie im Herbst des vergangenen Jahres bereits zugestimmt haben.
\nZu Absatz 3 Buchstabe bbis: Ihre Kommission ist der Auffassung, dass die vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung nicht n\u00f6tig ist. Aus den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumplanung ergibt sich, dass zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4chen einzuzonen sind. Schon aus diesem Prinzip folgt, dass das Kulturland durch die Einzonung nicht zerst\u00fcckelt werden darf.
\nIhre Kommission ist der Auffassung, dass das Gesetz nicht mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten aufgebl\u00e4ht werden sollte, und beantragt Ihnen, die vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung abzulehnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 15a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nMaintenir
\nZu Absatz 1: Auch wenn es an sich un\u00fcblich ist, dass der Bundesgesetzgeber die Gemeinden direkt anspricht, so ist Ihre Kommission doch der Auffassung, dass hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht werden kann. Massnahmen zur F\u00f6rderung der Verf\u00fcgbarkeit von Bauland sind \u00fcberwiegend von den Gemeinden umzusetzen. Es ist daher sinnvoll, die Kantone hier ausdr\u00fccklich dazu anzuhalten, die notwendigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu treffen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.
\nZu Absatz 2: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, der sich der St\u00e4nderat im Herbst des vergangenen Jahres angeschlossen hat, sieht vor, dass die Kantone in ihrem Recht das Instrument der Bauverpflichtung und die Rechtsfolgen im Falle der Fristvers\u00e4umnis vorsehen m\u00fcssen. Es wird mithin eine Verpflichtung der Kantone zur Rechtsetzung stipuliert. Ob die Bauverpflichtung jedoch angeordnet werden soll, hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit Blick auf die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Absatz 2 [PAGE 1180] sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die Bauverpflichtung dann angeordnet werden kann, wenn das \u00f6ffentliche Interesse dies rechtfertigt. Bez\u00fcglich der Anordnung der Massnahme besteht demnach ein Ermessen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Begriff des \u00f6ffentlichen Interesses.
\nEine derartige Regelung erachtet Ihre Kommission nach wie vor als n\u00f6tig und sinnvoll und beantragt Ihnen daher, die vom Nationalrat beschlossene Streichung dieser Bestimmung abzulehnen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\n