Der Hauptantrag Germann ist zur\u00fcckgezogen worden. Wir stimmen nur noch \u00fcber den Eventualantrag Germann ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Germann ... 4 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 20.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 00
\n[PAGE 902]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch empfehle Ihnen, auch diesen Antrag Germann abzulehnen. Wir sind wirklich der Meinung, die Kantone seien diesbez\u00fcglich zu verpflichten; sie sollen es nicht nur tun k\u00f6nnen. Vorher, als es um die Zweitwohnungen ging, haben Sie ja auch daf\u00fcr gesorgt, dass klare Regelungen geschaffen werden, die in einem Abstimmungskampf als Argumente dienen k\u00f6nnten. Wenn wir den Kantonen das Treffen dieser Massnahmen nur als M\u00f6glichkeit \u00fcberlassen, ziehen wir dem Gegenvorschlag einen wichtigen Zahn.
\nNur eine ganz kurze rechtliche Ausf\u00fchrung: Die Eigentumsgarantie ist ja ein verfassungsm\u00e4ssig garantiertes Recht, das nur gesetzlich eingeschr\u00e4nkt werden kann. Mit dieser Bestimmung wird die gesetzliche Kaskade geschaffen: Der Bund gibt den Kantonen die Pflicht, das zu tun, und diese geben diese Aufgabe an die Gemeinden weiter. Also ist dann eine gesetzliche Vorgabe vorhanden, um in solchen schwergewichtigen, gravierenden F\u00e4llen die Eigentumsgarantie durchbrechen zu k\u00f6nnen.
\nDiejenigen Bauherren, die einem h\u00f6heren Interesse im Wege stehen - sie sind jetzt von Rolf Schweiger ins Feld gef\u00fchrt worden -, will ich mit meinem Streichungsantrag nicht sch\u00fctzen. Ich ziehe den ersten Antrag zur\u00fcck. Ich komme daf\u00fcr auf den zweiten Antrag zur\u00fcck. Ich habe urspr\u00fcnglich gemeint, es sei ein Eventualantrag; es darf aber keiner sein. Ich ziehe also den ersten Antrag zur\u00fcck und will daf\u00fcr jenen Antrag zur Abstimmung bringen lassen, der in Artikel 15a Absatz 1 folgende \u00c4nderung vorsieht: \"Die Kantone k\u00f6nnen die Massnahmen treffen, die notwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuf\u00fchren.\" Den Rest kann man weglassen.
\nAbsatz 2 kann man meines Erachtens auch ersatzlos streichen. Die Begr\u00fcndung ist einfach: \u00dcber den Handlungsbedarf soll der Kanton entscheiden. Insbesondere soll er aber auch die M\u00f6glichkeit haben, eigent\u00fcmerfreundliche Mittel, sprich Anreize, vertragliche Vereinbarungen, einzusetzen. Das w\u00e4re ein konstruktiver Ansatz. Trotzdem hat der Kanton auch mit dieser gek\u00fcrzten Fassung meines Erachtens das notwendige Druckmittel in der Hand.
\nIch \u00e4ussere mich wie folgt: Zu Artikel 15a Absatz 1 spreche ich gleichsam auch in meiner Eigenschaft als ehemaliger Bauanwalt, der das heute am Rande auch noch ist. Aber es ist etwas vom Unm\u00f6glichsten, was Behinderungen des Bauens betrifft, wenn man beispielsweise einen Bebauungsplan - in einigen Kantonen heisst dies Gestaltungsplan - ausarbeitet, der zehn bis f\u00fcnfzehn Parzellen umfasst, und einer dieser Grundeigent\u00fcmer innerhalb dieser Parzellen nicht bereit ist, bei dieser Gesamt\u00fcberbauung mitzumachen, oder er sich weigert, ein Wegrecht zu geben, oder was weiss ich. Solche Leute verdienen dumm und d\u00e4mlich und bis zum Gehtnichtmehr Geld, indem sie einfach bis zum Schluss die anderen Bauherren unter Druck setzen und dann f\u00fcr ein Wegrecht, das vielleicht 250 Franken wert ist, am Schluss 300 000 Franken erhalten. Dies passiert aus der einfachen \u00dcberlegung heraus, dass es viel mehr kostet, wenn man ein Jahr zuwarten muss, als wenn man mit diesem \"L\u00f6li\" einig wird.
\nEs ist eine absolute Conditio sine qua non, dass Landumlegungen gemacht werden d\u00fcrfen und auch gemacht werden m\u00fcssen. Das gilt insbesondere in st\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnissen, wo grossz\u00fcgige und zukunftstr\u00e4chtige \u00dcberbauungen nur gemacht werden k\u00f6nnen, wenn eben mehrere Grundst\u00fccke einbezogen werden. Absatz 1 bezieht sich auf diese Massnahmen, die ein Kanton oder eine Gemeinde ergreifen kann, um eben dem zum Durchbruch zu verhelfen.
\nAbsatz 2 bezieht sich auf das, was Herr Germann bez\u00fcglich des Zwanges gesagt hat, der von der \u00f6ffentlichen Hand ausge\u00fcbt werden kann, um einen Bauherrn zu zwingen, unter Androhung von gewissen Rechtsfolgen auch tats\u00e4chlich zu bauen. Hier sind in Absatz 2 Sicherheitsvorkehrungen getroffen:
\n1. Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine solche Zwangsansetzung passieren kann, ist das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses.
\n[PAGE 901]
\n2. Es ist die Pflicht der Kantone, den Gemeinden die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, solche Zwangsmassnahmen unter Androhung von Rechtsfolgen ergreifen zu k\u00f6nnen, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt. Das ist die Pflicht der Kantone. Die Gemeinden aber sind bloss berechtigt, dies zu tun, nicht aber verpflichtet; dies auch dann nur, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt, und das \u00f6ffentliche Interesse muss selbstverst\u00e4ndlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
\nDie Zwangsauferlegung ist ein rechtlich sehr intensives Instrumentarium, das nur benutzt werden kann, wenn das \u00f6ffentliche Interesse ein gewaltiges ist. Aber auch da kann man sagen: Es kann Situationen geben, in denen man ohne eine solche Massnahme nicht zu vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen kommt. Sie werden nicht h\u00e4ufig sein, aber sie werden vorkommen, und das zu Recht.
\nMit Artikel 15a will der Bund die Kantone verpflichten, bodenrechtliche Zwangsmassnahmen wie Landumlegungen, aber auch andere, z. B. fiskalische Zwangsmittel zu ergreifen, um die \u00dcberbauung von Bauzonen zu erzwingen. Die Kantone m\u00fcssen Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Androhung von Zwangsmassnahmen vorsehen, so will es Absatz 2.
\nIn diesem Zusammenhang w\u00e4re eben auch das in Mode geratene Schlagwort der \"Baulandhortung\" zu hinterfragen. Das gibt es zwar in beschr\u00e4nktem Rahmen. Aber das Bauland kommt eben dort nicht auf den Markt, wo man den Preis nicht erzielt, den man erzielen m\u00f6chte. Ansonsten bleibt das doch oft ein Schlagwort; die Probleme mit der raschen Entwicklung bestehen ja dort, wo Bauland sehr rasch \u00fcberbaut wird und wo immer wieder neu eingezont wird.
\nDie bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen gehen mir daher zu weit, das sage ich ehrlich. F\u00fcr mich sind das planwirtschaftliche Ladenh\u00fcter, sie haben in einer freiheitlichen Marktordnung nichts zu suchen. Die geforderten Zwangsmassnahmen wie Landumlegungsverfahren und Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Androhung von kantonalen Sanktionen wie dem Vorkaufsrecht der Gemeinwesen, Enteignungen usw. halte ich f\u00fcr \u00fcbertrieben, zumindest dann, wenn sie der Bund anordnet und befiehlt. Mir w\u00e4re ein Instrument lieber, das von den Kantonen geschaffen wird. Wir haben ihnen den Rahmen gegeben, und das andere braucht es nun wirklich nicht auch noch; es gibt andere Massnahmen, die geeigneter sind, die Verfl\u00fcssigung von Bauland mit milderen oder letztlich liberaleren Massnahmen zu f\u00f6rdern und herbeizuf\u00fchren.
\nIch bitte hier in diesem Antrag um ersatzlose Streichung von Artikel 15a. Dann haben Sie noch einen Eventualantrag vorliegen, der den ersten Satz etwas milder formuliert - aber das darf man ja nicht tun, habe ich heute gelernt, und darum sage ich dazu auch nichts.
\nDamit haben wir eine klare Antwort; die Frage ist gekl\u00e4rt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Germann
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\nDie Kantone k\u00f6nnen die Massnahmen treffen, die notwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuf\u00fchren. (Rest streichen)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Germann
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Germann
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\nLes cantons peuvent prendre les mesures n\u00e9cessaires pour que les zones \u00e0 b\u00e2tir soient utilis\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 leur affectation. (Biffer le reste)
\nAl. 2
\nBiffer
\nNein! (Heiterkeit)
\nDie Frage ist: Muss man die Geschosszahl erh\u00f6hen? Ist es eine Kondition, dass man die Geschosszahl erh\u00f6ht? Muss man von vier auf f\u00fcnf oder sechs Geschosse gehen? Muss man in den Zonen der Ein- und Zweifamilienh\u00e4user, die ja sehr \u00fcblich sind, von einem auf zwei Geschosse, plus Dachgeschoss, gehen? Darum geht es mir: M\u00fcssen mit dieser Bestimmung die Geschosszahlen erh\u00f6ht werden, bevor eine Gemeinde neu Bauland einzonen darf? Ich bin froh, wenn beide \"Nein!\" sagen; dann ist die Frage gekl\u00e4rt.
\nIch kann einfach vorlesen, was in der Botschaft zu den inneren Nutzungsreserven steht: \"Als innere Nutzungsreserven gelten neben un\u00fcberbauten und brach liegenden Fl\u00e4chen auch Gebiete, insoweit in ihnen nach geltenden Nutzungspl\u00e4nen eine dichtere Nutzung zul\u00e4ssig w\u00e4re oder eine solche sachlich als vertretbar erschiene. Nicht als innere Nutzungsreserven in diesem Sinn gelten un\u00fcberbaute Fl\u00e4chen, denen bewusst klar umschriebene Funktionen im Hinblick auf eine hochwertige Siedlungsentwicklung zukommen (Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Spielpl\u00e4tze, Freihaltebereiche usw.).\" Ich glaube, diese Worte sagen genug. - Ich h\u00f6re, dass Herr David \"Nein!\" sagt.
\nIch m\u00f6chte mich zu Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b \u00e4ussern. Da wird festgeschrieben, es sei nur dann eine Neueinzonung m\u00f6glich, wenn die inneren Nutzungsreserven in bestehenden Bauzonen konsequent mobilisiert w\u00fcrden. Auch ich habe den Artikel von Herrn Strittmatter erhalten. Er weist auf einen wichtigen Punkt hin: Viele Gemeinden, auch St\u00e4dte haben eine bestimmte Bauh\u00f6he festgelegt, zum Beispiel viergeschossige Bauten. Wird mit dieser Bestimmung nun verlangt, dass man die Geschosszahl erh\u00f6ht? Ich verstehe die Bestimmung nicht so. Ich verstehe sie in dem Sinne, dass man das Brachland in der Bauzone mobilisiert, nicht aber, dass man Reserven konsequent durch eine Aufzonung in der Geschossh\u00f6he mobilisiert. Das k\u00f6nnte man n\u00e4mlich tun: Man k\u00f6nnte \u00fcberall zwei, drei Geschosse h\u00f6her gehen.
\nWas w\u00e4re die Wirkung einer L\u00f6sung, die vors\u00e4he, dass man einfach \u00fcberall die Geschosszahl erh\u00f6ht? Sie w\u00fcrde die alten Baubest\u00e4nde, die in den Siedlungen und insbesondere in den St\u00e4dten bestehen, zerst\u00f6ren, das ist klar. Die alten Baubest\u00e4nde sind sehr oft auf eine gewisse Geschosszahl beschr\u00e4nkt. Wir haben das \u00fcbrigens in der Stadt St. Gallen [PAGE 900] erlebt. Da hat man einmal in einer Bauzone die Geschosszahl erh\u00f6ht. Da wurden die alten H\u00e4user einfach abgebrochen, es wurde neu gebaut und ein Stock draufgesetzt.
\nIch interpretiere diese Bestimmung nicht so, dass sie eine Verpflichtung f\u00fcr die Gemeinden und St\u00e4dte br\u00e4chte, die alte Bausubstanz abzur\u00e4umen bzw. beim Altbestand h\u00f6here Geschosszahlen durchzusetzen. Das gilt nat\u00fcrlich insbesondere f\u00fcr sch\u00f6n gewachsene Siedlungen, die einen geschlossenen Eindruck machen und oft einen historischen Wert haben. Ich m\u00f6chte einfach noch gekl\u00e4rt haben, dass aus der Formulierung, dass man Reserven \"konsequent mobilisiert\", keine solche Verpflichtung abzulesen ist.
\nIch spreche zu den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis. Bez\u00fcglich Absatz 1bis masse ich mir die Befugnis an zu glauben, dass der Herr Bundesrat sich wahrscheinlich unserem Antrag anschliessen d\u00fcrfte.
\nBei Absatz 1 wurde in der Kommission relativ intensiv diskutiert, ob hier das Wort \"voraussichtlich\" verwendet werden kann. Wir haben uns dann f\u00fcr die nun vorliegende L\u00f6sung entschlossen, dies auch unter Ber\u00fccksichtigung des Wortlautes von Absatz 3 Litera b, wo gesagt wird, dass Land neu einer Bauzone zugewiesen werden kann, wenn es \"voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren ben\u00f6tigt, erschlossen und \u00fcberbaut wird\". Angesichts dieser Wortwahl in Absatz 3 haben wir es als richtig empfunden, nicht der Fassung des Bundesrates zu folgen, der hier sagt: \"Die Bauzonen m\u00fcssen so festgelegt werden, dass sie den voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr 15 Jahre nicht \u00fcberschreiten\", sondern zu sagen: \"Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr 15 Jahre entsprechen.\"
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Germann ... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr 15 Jahre entsprechen.
\nAbs. 1bis
\n\u00dcberdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes zones \u00e0 b\u00e2tir sont d\u00e9finies de telle mani\u00e8re qu'elles r\u00e9pondent aux besoins pr\u00e9visibles pour les 15 ann\u00e9es suivantes.
\nAl. 1bis
\nLes zones \u00e0 b\u00e2tir surdimensionn\u00e9es doivent \u00eatre r\u00e9duites.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nVorweg m\u00f6chte ich sagen, dass ich im Grundsatz ein Bef\u00fcrworter des Standpunktes der Mehrheit bin. Ich finde es richtig, wenn wir zum Zeitpunkt der Einzonung eine Mehrwertabsch\u00f6pfung vornehmen. Warum finde ich das richtig? Weil es eine Tatsache ist, dass eingezontes Bauland gehortet wird. Die Hortung des eingezonten Baulandes ist aus meiner Sicht eine Hauptursache, weshalb Gemeinden gezwungen werden, weiter einzuzonen, n\u00e4mlich bei Grundeigent\u00fcmern, die nicht horten, sondern bereit sind, ihr Land der \u00dcberbauung zuzuf\u00fchren. Ich finde es einen Hauptmangel des heutigen Raumplanungsgesetzes, dass jenes Land, das vern\u00fcnftigerweise eingezont worden ist, nicht zur \u00dcberbauung kommt und daf\u00fcr st\u00e4ndig neu eingezont wird. Hier muss man auf der Abgabenseite eine \u00c4nderung machen.
\nEs ist so, wie Einzelne schon vorher gesagt haben: Es gibt bereits Ans\u00e4tze. Beispielsweise ist es in meinem Kanton so, dass nach der Einzonung die Verm\u00f6genssteuer anders erhoben wird. Vor der Einzonung wird die Verm\u00f6genssteuer beispielsweise auf dem landwirtschaftlichen Ertragswert erhoben, und nach der Einzonung wird sie auf einem h\u00f6heren Wert - nicht unbedingt gerade auf dem Baulandwert - erhoben. Bereits das ist durchaus eine vern\u00fcnftige Massnahme der Kantone, um eben die Baulandhortung zu unterbinden. Indessen glaube ich, dass wir, wenn wir diese Revision machen, im Bereich der Grundst\u00fcckgewinnsteuer oder eben der Wertzuwachsbesteuerung unbedingt auch einen Schritt machen m\u00fcssen. Jedenfalls muss in dem Moment, wo eingezont wird, der Teil des Wertzuwachses durch eine Steuer abgesch\u00f6pft werden - nicht vollst\u00e4ndig, es muss einfach besteuert werden. Daher muss ich sagen, dass in dem Sinne das Wort \"Absch\u00f6pfung\" \u00fcbertrieben ist. Der Wertzuwachs muss also dann besteuert werden, wenn die Einzonung stattfindet.
\nEs ist jetzt von verschiedener Seite gesagt worden, wir h\u00e4tten eine Regelung. Das stimmt, wir haben eine Regelung, sowohl im Raumplanungsgesetz als auch, was hier bis jetzt nicht erw\u00e4hnt wurde, im Steuerharmonisierungsgesetz. Wir haben n\u00e4mlich im Steuerharmonisierungsgesetz in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e die Bestimmung, dass den Ver\u00e4usserungen gleichgestellt sind \"die ohne Ver\u00e4usserung erzielten Planungsmehrwerte im Sinne des Raumplanungsgesetzes ... sofern das kantonale Recht diesen Tatbestand der Grundst\u00fcckgewinnsteuer unterstellt\". F\u00fcr mich ist das Problem nur der mit \"sofern\" eingeleitete Nebensatz. An sich haben wir eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung im Steuerharmonisierungsgesetz: Wenn man diese Bedingung streichen w\u00fcrde und das nicht mehr als quasi fakultative M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung stellte, sondern sagte, das sei ein Steuertatbestand f\u00fcr die Grundst\u00fcckgewinnsteuer, dann w\u00e4re f\u00fcr mich das Problem gel\u00f6st. W\u00fcrden wir diesen Weg beschreiten, h\u00e4tten wir auch eine ganz saubere Abgrenzung der Besteuerungstatbest\u00e4nde, und wir w\u00fcrden in jedem Fall eine Doppelbesteuerung vermeiden.
\nWas jetzt vorgeschlagen wird, geht schon in die richtige Richtung, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Die Vorlage, wie sie jetzt aus der Kommission herausgekommen ist, verursacht eine teilweise Doppelbesteuerung; der Teil des Wertzuwachses w\u00e4re schon mit der Mehrwertabgabe erfasst und w\u00fcrde nun nochmals mit der Grundst\u00fcckgewinnsteuer erfasst. Ich muss ehrlich sagen, dass ich f\u00fcr eine solche L\u00f6sung nicht zu haben bin. Ich finde, es muss erfasst werden, aber es darf nur einmal erfasst werden. Die Kommission sieht lediglich vor, dass die Abgabe wie ein Aufwand abgezogen werden kann. Ich finde, diese L\u00f6sung ist nicht sachgerecht.
\nIch gebe in einem Punkt auch Kollege Inderkum Recht: Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit ist dann infrage gestellt, wenn wir den Tarif regeln. Ich muss sagen: Wenn wir den Tarif, die 25 Prozent, im RPG festschreiben, erhalten wir Probleme mit der Verfassung, weil die Tarifvorschriften eben Sache der Kantone sind. Darum bin ich auch der Meinung, dass wir den Tarif den Kantonen \u00fcberlassen sollen. Wir m\u00fcssen nur den Steuertatbestand fixieren: Ein Steuertatbestand liegt vor, wenn durch die Einzonung ein Mehrwert anf\u00e4llt. Nachher m\u00fcssen die Kantone die Steuer ansetzen, aber wie hoch man sie dort ansetzt, ist Sache der Kantone. In dem Sinne m\u00fcsste auch dieser Punkt gekl\u00e4rt werden, wenn Sie dem R\u00fcckweisungsantrag folgen. Schliesslich gebe ich Kollege Inderkum auch Recht, dass die Koordination zwischen den Artikeln 5 und 5a in der jetzigen Fassung nicht befriedigend ist.
\nF\u00fcr mich stellt sich nun aufgrund des Zeitproblems nur die Frage, die Kollege Schweiger angesprochen hat: Wir m\u00fcssen im Dezember 2010 in diesem Rat zumindest endg\u00fcltig eine Vorlage, einen Gegenentwurf, beschliessen, und dann k\u00f6nnen wir noch verl\u00e4ngern; tun wir das nicht, ist es vorbei. Das w\u00fcrde bis Dezember knapp reichen. Aber wenn es dann nicht gelingt, dann sind wir, da gebe ich ihm Recht, in einer schwierigen Lage.
\nWenn die Minderheit, die hier um ihre Position k\u00e4mpft, bereit ist, die Vorlage jetzt einmal auf dieser Basis vorl\u00e4ufig mitzutragen, und der Nationalrat all diese Punkte, die wir jetzt aufgelistet haben, insbesondere Kollege Inderkum und Kollege B\u00fcttiker, \u00fcberpr\u00fcft und wir in der n\u00e4chsten Runde die Chance haben, das nochmals genau anzuschauen, dann kommen wir gleich weit. Was ich nicht m\u00f6chte, ist, dass man die ganze Idee kippt, nur weil sie noch nicht ausgereift ist. Das w\u00e4re falsch. Wir k\u00f6nnen die Reife auch im Differenzbereinigungsverfahren und ohne R\u00fcckweisung herbeif\u00fchren. Daher bitte ich den Rat, wenn ich meinen Antrag jetzt quasi zum Voraus zur\u00fcckziehe, der Mehrheit zu folgen und damit die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, die Sache im Differenzbereinigungsverfahren sauber zu regeln und die Doppelbesteuerung zu vermeiden.
\nIn diesem Sinne ziehe ich jetzt voll Vertrauen meinen Antrag zur\u00fcck und stimme dann der Mehrheit zu - mit dem Ersuchen an den Nationalrat, dieses Anliegen, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, wirklich ernsthaft aufzunehmen.
\nIch m\u00f6chte den Antrag der Minderheit mit vier Argumenten begr\u00fcnden.
\nZum ersten Argument: Eine gesetzliche Grundlage besteht bereits. Gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 1 regelt das kantonale Recht \"einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen\". Formell wurde diese Bestimmung - es wurde mehrfach erw\u00e4hnt - bis heute zwar nur von zwei Kantonen umgesetzt, n\u00e4mlich von Basel-Stadt und Neuenburg. Materiell gesehen werden planungsbedingte Mehrwerte aber auch in den \u00fcbrigen Kantonen erfasst, n\u00e4mlich \u00fcber die Grundst\u00fcckgewinnsteuer.
\nAllerdings ist zuzugeben, dass es zwei Modelle von Grundst\u00fcckgewinnsteuern gibt, n\u00e4mlich das monistische und das dualistische System, und nur das monistische System erfasst Grundst\u00fccke sowohl im Privat- als auch im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Demgegen\u00fcber unterliegen beim dualistischen System Gewinne auf Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccken der Einkommens- bzw. der Gewinnsteuer, und da h\u00e4ngt es von mehreren Faktoren ab, ob planungsbedingte Mehrwerte schliesslich effektiv fiskalisch belastet werden. Dies ist zuzugeben. Aber nochmals: Es besteht im aktuellen Raumplanungsgesetz eine gesetzliche Grundlage, die die Kantone zum Handeln verpflichtet. Es ist also nicht nur eine Kann-Vorschrift, es ist eine Vorschrift, die die Kantone an sich zum Handeln verpflichtet.
\nZur zweiten Frage - sie wurde von Herrn B\u00fcttiker bereits angeschnitten -: Sie betrifft die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Konkret stellt sich die Frage, ob der Antrag der Mehrheit \u00fcber eine gen\u00fcgende verfassungsm\u00e4ssige Grundlage verf\u00fcgt. Die Begr\u00fcndung ist folgende: Gem\u00e4ss Artikel 75 Absatz 1 der Bundesverfassung ist der Bund nur kompetent, Grunds\u00e4tze der Raumplanung festzulegen. Dem Bund steht im Bereiche der Raumplanung also nur eine Grundsatz-Gesetzgebungskompetenz zu. Im \u00dcbrigen - auch diesen Begriff verwendet die Verfassung - obliegt die Raumplanung den Kantonen. Dies bedeutet: Der Bund ist lediglich kompetent, den Kantonen verbindliche Vorgaben zu machen, welche aufzeigen, auf welche Ziele hin, mit welchen Instrumenten, mit welchen Massnahmen und gest\u00fctzt auf welche Verfahren die Raumplanung von den Kantonen an die Hand zu nehmen ist.
\nDer bestehende Artikel 5 Absatz 1 bewegt sich nach meiner \u00dcberzeugung exakt im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe. Von Artikel 5a kann das aber nicht gesagt werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf Absatz 3 des vorgeschlagenen Artikels 5a. Artikel 5a schreibt den Kantonen eine Abgabe vor; Absatz 3 schreibt den Kantonen \u00fcberdies verbindlich vor, wie sie die Abgabe zu verwenden haben. Nach meiner Auffassung hat der bestehende Artikel 5 Absatz 1 eine Rechtsnatur \u00e4hnlich einer Richtlinie des Rechts der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften: Es wird ein zu erreichendes Ziel vorgegeben; die Art und Weise aber, wie das Ziel erreicht wird, ist Sache der einzelnen Staaten bzw. hier der Kantone.
\nDrittes Argument: Die Mehrwertabsch\u00f6pfung geh\u00f6rt zu den umstrittenen Punkten der Raumplanungs-Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Botschaft, auf die Seiten 1060f. Dort wird diese Problematik abgehandelt, und es wird auch auf die Hauptversammlung der BPUK vom 17. September letzten Jahres verwiesen, an welcher offenbar sehr intensiv \u00fcber die Frage der Mehrwertabsch\u00f6pfung diskutiert wurde. Als Fazit h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass zwar einerseits in Bezug auf die Mehrwertabsch\u00f6pfung nicht hinter das geltende Recht, also nicht hinter Artikel 5 Absatz 1, zur\u00fcckgegangen werden solle, dass aber andererseits weiter gehende L\u00f6sungen nicht als konsensf\u00e4hig betrachtet w\u00fcrden.
\nZum vierten Argument: Das Verh\u00e4ltnis von Artikel 5 Absatz 1 des bestehenden Rechts zu Artikel 5a, dem neuen Recht, w\u00e4re, wenn das so beschlossen w\u00fcrde, unklar. Ich verweise zur Begr\u00fcndung dieses Punktes auf Artikel 38a, der ja auch zum Konzept der Mehrheit geh\u00f6rt. Diesem Artikel 38a ist zu entnehmen, dass Artikel 5 Absatz 1, also die bestehende Regelung, und Artikel 5a, die neue Regelung, zumindest formal gesehen gleichwertige gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Mehrwertabsch\u00f6pfung sind bzw. w\u00e4ren. Das heisst, die Kantone m\u00fcssen eine Mehrwertabsch\u00f6pfung entweder gest\u00fctzt auf Artikel 5 Absatz 1, die bestehende Regelung, oder auf Artikel 5a, die neue Regelung, bestimmen. Gemeint ist damit, bezogen auf Artikel 5 Absatz 1, aber offensichtlich, dass die Kantone eine spezifische, formell auf diese Bestimmung abgest\u00fctzte Regelung vornehmen m\u00fcssten, wie es eben die Kantone Basel-Stadt und Neuenburg getan haben. Damit w\u00fcrde aber meines Erachtens Artikel 5 Absatz 1, ohne dass sein Inhalt ge\u00e4ndert wird, gegen\u00fcber heute versch\u00e4rft, indem eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf der Basis eines monistischen Systems nicht mehr gen\u00fcgen w\u00fcrde; so jedenfalls meine Interpretation. Und damit w\u00e4re eigentlich Artikel 5 Absatz 1 gleichermassen ausgehebelt.
\nKonkret stelle ich folgende Frage: Was passiert, wenn ein Kanton in der vorgegebenen Frist aufgrund der bestehenden Reglung von Artikel 5 Absatz 1, der sehr weitgehend gefasst [PAGE 892] ist und vielleicht dann nicht zu einer Abgabe f\u00fchrt, sondern zu einem anderen Instrumentarium, eine Gesetzgebung vornimmt? Wie verh\u00e4lt es sich? Kollege David, wenn Ihr Antrag durchk\u00e4me, so m\u00fcsste auch diese Frage sehr wohl gepr\u00fcft werden. Es m\u00fcsste die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden, und es m\u00fcssten vor allem die Kantone angeh\u00f6rt werden.
\nNun haben wir das Problem, das Kollege Schweiger als Kommissionspr\u00e4sident aufgezeigt hat. Ich mache mir keine grossen Illusionen dar\u00fcber, dass die Mehrheit obsiegt. Ich bin aber in diesem Fall sehr dankbar, wenn der Nationalrat auch diese Fragen pr\u00fcft.
\nGestatten Sie mir trotzdem, etwas zu sagen, was indirekt den Antrag David betrifft, damit Herr David in der Zeit, in der ich \u00fcber die Sache spreche, \u00fcber meine Gedanken reflektieren kann. [PAGE 891]
\nDer Bundesrat hat die Botschaft zu diesem indirekten Gegenvorschlag im Januar dieses Jahres dem Parlament zugeleitet. Wir von der Kommission kamen nach der Fr\u00fchjahrssession, n\u00e4mlich am 28. Mai, erstmals zusammen, um diesen Entwurf zu besprechen. Wir haben nach der Sommersession dann zweimal getagt, und es war uns in dieser relativ kurzen Zeitspanne m\u00f6glich, diesen Gegenentwurf zu besprechen, Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren und auch Berichte einzuholen. Die Situation sieht nun wie folgt aus: Die Frist f\u00fcr einen Gegenentwurf l\u00e4uft am 12. Februar 2011 ab. Das heisst konkret: Einen indirekten Gegenentwurf k\u00f6nnen wir der Initiative dann und nur dann entgegenstellen, wenn der Nationalrat in der Wintersession \u00fcber den Entwurf diskutiert. Denn zwischen der Wintersession und dem 12. Februar 2011 liegt keine Session mehr. Damit der Nationalrat den Entwurf diskutieren kann, m\u00fcssen wir den Gegenentwurf heute also fertigberaten, weil es uns nur dann, wenn wir den Gegenentwurf beraten und eine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt haben, m\u00f6glich ist, eine Fristverl\u00e4ngerung zu verlangen. Diese Fristverl\u00e4ngerung werden wir verlangen, und die Beratung dazu ist auch f\u00fcr heute traktandiert. Der Nationalrat hat in der Wintersession die M\u00f6glichkeit, dieser Fristverl\u00e4ngerung zuzustimmen. Gesetzt den Fall, er will das nicht tun, hat er die M\u00f6glichkeit, noch in der Wintersession eine Abstimmungsempfehlung zu diskutieren und zu beschliessen.
\nWir sind in der verzwickten Lage, dass es uns R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge unm\u00f6glich machen, eine Fristverl\u00e4ngerung vorzusehen und \u00fcberhaupt einen indirekten Gegenentwurf zu beschliessen. Das ist eine unsch\u00f6ne Situation, aber ich habe die Gelegenheit gehabt, informell mit dem Pr\u00e4sidenten der UREK-NR zu sprechen. Er ist - und er spricht hier f\u00fcr seine Kommission, die wohl mit dem einverstanden ist - damit einverstanden, die von uns aufgeworfenen Fragen, auf welche wir mangels Zeit nicht eintreten k\u00f6nnen, in der Kommission des Nationalrates zu beraten. Der Nationalrat wird daf\u00fcr gen\u00fcgend Zeit haben, weil dannzumal die Fristverl\u00e4ngerung von uns und wahrscheinlich auch vom Nationalrat beschlossen ist.
\nIch glaube, dass Sie f\u00fcr diese besondere Situation Verst\u00e4ndnis haben m\u00fcssen. Der Vorteil des Zweikammersystems liegt ja eben gerade darin, dass wir die parlamentarischen Vorschriften eben so handhaben k\u00f6nnen, aber auch handhaben m\u00fcssen, um letztlich eine f\u00fcr die Sache vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu finden, und wir betrachten den indirekten Gegenvorschlag als diese L\u00f6sung. Dies zur Problematik des R\u00fcckweisungsantrages und generell zu weiteren Fragen, die sich im Verlaufe der Debatte noch stellen werden.
\nWas Artikel 5a anbetrifft: Er wurde im Rahmen der Eintretensdebatte von den Kollegen Germann und Luginb\u00fchl umfassend besprochen. Ich glaube, dass es falsch w\u00e4re, wenn ich diese Sachen jetzt noch umfassend diskutieren w\u00fcrde. Auch hat sich Herr B\u00fcttiker ge\u00e4ussert. Ich glaube, die Sachlage ist Ihnen durch diese Debatte weitgehend bekanntgemacht worden, und ich meine, dass wir die Diskussion nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern sollten.
\nAntrag David
\nR\u00fcckweisung der Artikel 5, 5a, 5b, 38a, 38b, 38c und 38d an die Kommission
\nmit dem Auftrag:
\n- die Mehrwertabsch\u00f6pfung nach RPG so mit der Grundst\u00fcckgewinnsteuer (StHG) zu koordinieren, dass eine Doppelbesteuerung des Wertzuwachses unterbleibt;
\n- zur bereinigten Fassung die Kantone anzuh\u00f6ren.
\n[VS]
\nProposition David
\nRenvoi des articles 5, 5a, 5b, 38a, 38b, 38c et 38d \u00e0 la commission
\navec mandat:
\n- de coordonner le pr\u00e9l\u00e8vement de la plus-value selon la LAT avec l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers (LHID), de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter une double imposition de la plus-value;
\n- d'auditionner les cantons au sujet de la version modifi\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nMehrwertabgabe der Kantone bei Einzonungen
\nAbs. 1
\nDie Kantone erheben zumindest eine Abgabe von einem Viertel des planungsbedingten Mehrwerts, wenn Boden neu einer Bauzone zugewiesen wird.
\nAbs. 2
\nDie Abgabe wird bei \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig.
\nAbs. 3
\nDer Kanton verwendet den Ertrag aus der Mehrwertabgabe f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nach Artikel 5 Absatz 2. Ist die Finanzierung dieser Entsch\u00e4digungen sichergestellt, kann er den Ertrag auch f\u00fcr andere Massnahmen der Raumplanung verwenden.
\nAbs. 4
\nDas kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn:
\na. ein Gemeinwesen abgabepflichtig w\u00e4re oder
\nb. der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ung\u00fcnstigen Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand steht; es stellt dabei sicher, dass Einzonungsmehrwerte von \u00fcber 30 000 Franken von der Abgabe erfasst werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5b, 38a-38d)
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nTaxe cantonale sur la plus-value r\u00e9sultant d'un classement en zone \u00e0 b\u00e2tir
\nAl. 1
\nLes cantons pr\u00e9l\u00e8vent en tout cas une taxe ascendant au quart de la plus-value r\u00e9sultant du classement d'un terrain en zone \u00e0 b\u00e2tir.
\nAl. 2
\nLa taxe est exigible lorsque le bien-fonds est construit ou ali\u00e9n\u00e9.
\nAl. 3
\nLes cantons affectent le produit de la taxe au paiement des indemnit\u00e9s pr\u00e9vues par l'article 5 alin\u00e9a 2. Si le financement de celles-ci est assur\u00e9, ils peuvent aussi affecter ce produit \u00e0 d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire.
\nAl. 4
\nLe droit cantonal peut pr\u00e9voir une exemption de la taxe lorsque:
\na. elle serait due par une collectivit\u00e9 publique; ou
\nb. le produit escompt\u00e9 de la taxe serait insuffisant au regard du co\u00fbt de son pr\u00e9l\u00e8vement; il n'y a toutefois pas d'exemption lorsque la plus-value est sup\u00e9rieure \u00e0 30 000 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5b, 38a-38d)
\n[VS]
\nArt. 5b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVertragliche Mehrwertabsch\u00f6pfung
\nAbs. 1
\nDie f\u00fcr die Nutzungsplanung zust\u00e4ndigen Gemeinwesen sind berechtigt, planungsbedingte Mehrwerte, die keiner Abgabe nach den Artikeln 5, 5a und 38a bis 38d unterliegen, durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag h\u00f6chstens zur H\u00e4lfte abzusch\u00f6pfen.
\nAbs. 2
\nDie Ertr\u00e4ge sind f\u00fcr die Entsch\u00e4digung planungsbedingter Minderwerte oder f\u00fcr andere Massnahmen der Raumplanung zu verwenden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5a, 38a-38d)
\n[VS]
\nArt. 5b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nPr\u00e9l\u00e8vement contractuel de la plus-value
\nAl. 1
\nLes collectivit\u00e9s publiques charg\u00e9es de la planification d'affectation sont habilit\u00e9es \u00e0 pr\u00e9lever par contrat de droit public jusqu'\u00e0 la moiti\u00e9 au maximum de la plus-value r\u00e9sultant d'une mesure d'am\u00e9nagement lorsque cette plus-value n'est assujettie \u00e0 aucune taxe selon les articles 5, 5a et 38a \u00e0 38d.
\nAl. 2
\nLe produit du pr\u00e9l\u00e8vement est affect\u00e9 \u00e0 l'indemnisation de moins-values r\u00e9sultant de mesures d'am\u00e9nagement ou \u00e0 d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5a, 38a-38d)
\n[VS]
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nErhebung der Mehrwertabgabe aufgrund von Bundesrecht
\nAbs. 1
\nIn Kantonen, die nicht in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 5a eine eigene Regelung erlassen haben, wird die Mehrwertabgabe zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gest\u00fctzt auf die Artikel 38b bis 38d erhoben.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bezeichnet diese Kantone.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5a, 5b, 38b-38d)
\n[VS] [PAGE 890]
\nArt. 38a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nPr\u00e9l\u00e8vement de la plus-value sur la base du droit f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nDans les cantons qui n'ont pas \u00e9dict\u00e9 leur propre r\u00e9glementation en application des articles 5 alin\u00e9a 1 et 5a dans les deux ans qui suivent l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition, la taxe sur la plus-value est pr\u00e9lev\u00e9e en application des articles 38b \u00e0 38d.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe lesdits cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5a, 5b, 38b-38d)
\n[VS]
\nArt. 38b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nGegenstand, Bemessung und Zweckbindung
\nAbs. 1
\nWird Boden neu einer Bauzone zugewiesen, erhebt der Kanton eine Abgabe von 25 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts. Der Bundesrat kann Bagatellf\u00e4lle von der Abgabe ausnehmen.
\nAbs. 2
\nDer planungsbedingte Mehrwert ist die Differenz zwischen dem Wert, den das Grundst\u00fcck nach Inkrafttreten der Einzonung hat, und dem Wert, den es ohne die Einzonung h\u00e4tte.
\nAbs. 3
\nDie Abgabe unterliegt der Zweckbindung gem\u00e4ss Artikel 5a Absatz 3.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5a, 5b, 38a, 38c, 38d)
\n[VS]
\nArt. 38b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nObjet, calcul et affectation
\nAl. 1
\nEn cas de classement d'un terrain en zone \u00e0 b\u00e2tir, le canton pr\u00e9l\u00e8ve une taxe correspondant \u00e0 25 pour cent de la plus-value qui en r\u00e9sulte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut exempter des cas mineurs de la taxe.
\nAl. 2
\nLa plus-value r\u00e9sultant d'une mesure d'am\u00e9nagement \u00e9quivaut \u00e0 la diff\u00e9rence entre la valeur du bien-fonds apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de son classement en zone \u00e0 b\u00e2tir et celle qu'il aurait sans ce classement.
\nAl. 3
\nLe produit de la taxe est affect\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'article 5a alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5a, 5b, 38a, 38c, 38d)
\n[VS]
\nArt. 38c
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAbgabepflicht und Haftung
\nText
\nAbgabepflichtig ist der Eigent\u00fcmer des eingezonten Bodens im Zeitpunkt der Einzonung. Mehrere Eigent\u00fcmer haften solidarisch.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5a, 5b, 38a, 38b, 38d)
\n[VS]
\nArt. 38c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAssujettissement et responsabilit\u00e9
\nTexte
\nLa taxe est due par le propri\u00e9taire du bien-fonds au moment de son classement. Lorsqu'il y a plusieurs propri\u00e9taires, ils en r\u00e9pondent solidairement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5a, 5b, 38a, 38b, 38d)
\n[VS]
\nArt. 38d
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVeranlagung und F\u00e4lligkeit
\nAbs. 1
\nDie Abgabe wird im Hinblick auf die Einzonung durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt. Bei fehlender Einigung wird sie nach Rechtskraft der Einzonung durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde verf\u00fcgt.
\nAbs. 2
\nF\u00fcr die F\u00e4lligkeit der Abgabe gilt Artikel 5a Absatz 2.
\nAbs. 3
\nDie bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung einer allf\u00e4lligen Grundst\u00fcckgewinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 5a, 5b, 38a-38c)
\n[VS]
\nArt. 38d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nPerception et exigibilit\u00e9
\nAl. 1
\nLa taxe est fix\u00e9e par contrat de droit public en vue de la mesure de classement. A d\u00e9faut d'accord, elle est d\u00e9cid\u00e9e par l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente, apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du classement.
\nAl. 2
\nL'exigibilit\u00e9 de la taxe est r\u00e9gie par l'article 5a alin\u00e9a 2.
\nAl. 3
\nEn cas d'imp\u00f4t sur les gains immobiliers, la taxe per\u00e7ue est d\u00e9duite du gain en tant que partie des impenses.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Schweiger)
\nBiffer
\n(voir aussi art. 5a, 5b, 38a-38c)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Es handelt sich hier um ein Konzept. Zuerst werden die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit zu Artikel 5a begr\u00fcndet. Danach begr\u00fcndet Herr David seinen R\u00fcckweisungsantrag, der \u00fcbrigens auch Artikel 5b umfasst, damit wir wissen, was wir allenfalls an die Kommission zur\u00fcckweisen. Je nach Ausgang der Abstimmung fahren wir mit der Behandlung der Artikel 5a, 5b und 38a bis 38d weiter. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch gestatte mir, diese Frage ganz kurz zu beantworten. Man muss sehen, dass es sich hier um einen Planungsgrundsatz handelt. Dieser hat richtig gesehen zwei Adressaten. Auf der einen Seite ist es die \u00d6ffentlichkeit selber, die Massnahmen zu treffen hat, auf der anderen Seite kann es der Grundeigent\u00fcmer sein.
\nUm Ihnen zu zeigen, wie die Konkretisierung dieser Bestimmung aussehen k\u00f6nnte, verweise ich auf Artikel 15a, den Sie in der deutschen Fahne auf Seite 8 finden. Dort sind in Absatz 1 die Kantone angesprochen, dies bezogen auf die Verf\u00fcgbarkeit von Bauland. Dort heisst es n\u00e4mlich: \"Die Kantone treffen die Massnahmen, die notwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuf\u00fchren, insbesondere bodenrechtliche Massnahmen wie Landumlegungen.\" Dazu kommt auch die Forcierung von Erschliessungsl\u00f6sungen usw. Absatz 2 richtet sich an den Grundeigent\u00fcmer. Diese Regelung sieht bez\u00fcglich der Verf\u00fcgbarkeit Folgendes vor: \"Das kantonale Recht sieht vor\" - das ist zwingend -, \"dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Frist f\u00fcr die \u00dcberbauung eines Grundst\u00fccks setzen und die vom kantonalen Recht vorgesehenen Rechtsfolgen anordnen kann, wenn das [PAGE 889] \u00f6ffentliche Interesse es rechtfertigt.\" Das heisst Folgendes: Die Kantone m\u00fcssen in ihren Baugesetzen eine Bestimmung aufnehmen, welche die Gemeinden erm\u00e4chtigt, eine \u00dcberbauungsfrist anzusetzen und die Rechtsfolgen darzulegen. Ob die Gemeinden dann von dieser Befugnis Gebrauch machen, ist ihnen \u00fcberlassen. Zudem ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine solche M\u00f6glichkeit von den Gemeinden ergriffen werden kann, das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses.
\nIch habe noch eine Verst\u00e4ndnisfrage zu Buchstabe abis, weil ja jetzt doch die sch\u00e4rfere Form hineingekommen ist: das \"muss\", nicht das \"soll\". Jetzt heisst das eigentlich, dass Massnahmen zur besseren Nutzung brachliegender oder ungen\u00fcgend genutzter Fl\u00e4chen in Bauzonen getroffen werden m\u00fcssen. Jetzt m\u00f6chte ich von der Kommission wissen, da ich ja nicht Mitglied bin, was denn damit gemeint ist. Heisst das im Falle meines Beispiels mit dem Wohnhaus, das einen kleinen Obstgarten in der Dorfkernzone hat, dass man Massnahmen ergreifen muss und dass dieser Obstgarten, der ja eine Baulandreserve ist, \u00fcberbaut werden muss? Oder es hat jemand eine alte Scheune - auch das gibt es in vielen D\u00f6rfern, nicht nur im Schaffhausischen -, die fast schon bauf\u00e4llig ist. Heisst das dann, dass man den Besitzer dieser Scheune zwingt, diesbez\u00fcglich etwas zu tun?
\nIch habe schon noch ein gewisses Verst\u00e4ndnis, dass man sich hier als Eigent\u00fcmer vielleicht einmal \u00fcberlegt, was das f\u00fcr Konsequenzen hat. Immerhin erlaubt man in der Schweiz das Halten von Grund- und Wohneigentum; das sind auch Werte, die wir hochhalten sollten. Ist die Meinung, dass man dann die Leute um jeden Preis zwingt, oder ist es, was man auch hineininterpretieren k\u00f6nnte, eine Bestimmung, mit der man sagt, man h\u00f6rt jetzt endlich mit diesen unseligen Ausn\u00fctzungsziffern auf? Alle h\u00e4ngen wie wahnsinnig daran, wir sagen aber alle hier drin: \"Verdichten nach innen - super!\" Und man macht dann trotzdem wieder Auflagen betreffend Ausn\u00fctzungsziffern. Da m\u00f6chte ich fragen, was bei diesem Absatz 3 Buchstabe abis die Meinung ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nAuf Deutsch wurde jetzt der Unterschied zwischen \"sollen\" und \"m\u00fcssen\" etwas heruntergespielt. Man kann sich da fragen wieso. Ich habe es, glaube ich, auch in der Kommission gesagt: Ich assoziierte mit dem Ausdruck \"sollen\" eher einen moralischen Aspekt, also: \"Du sollst nicht t\u00f6ten. Du sollst nicht ehebrechen.\" Das steht in den Zehn Geboten. Es kommt also auf den Stellenwert der Moral oder der Religion an. Heute haben wir uns schon daran gew\u00f6hnt, dass man religi\u00f6se oder moralische Normen vielleicht nicht unbedingt einhalten muss, aber das weltliche Gesetz schon. Es h\u00e4ngt also vom Zeitgeist ab, welche Norm verbindlicher ist. Wir wollten einen scharfen Ausdruck. Wir meinten mit \"sollen\" durchaus etwas Verbindliches.
\nDer franz\u00f6sische Text unterscheidet noch sehr viel deutlicher; da heisst es einerseits \"il convient\", das heisst, dass es noch gut w\u00e4re, aber nicht sein muss. Im Text der Minderheit heisst es andererseits \"imp\u00e9ratif\" - da geht es nur noch \"zack\". Deshalb w\u00fcrde ich auch meinen, es sollte der Fassung der Minderheit zugestimmt werden, damit dann diese moralische Diskussion von meiner Nachfolgerin im Zweitrat gef\u00fchrt werden kann. (Heiterkeit)
\nDie Thematik wurde bereits von Frau Diener in Bezug auf die \"Randregionen\" angesprochen. Diese kann man so nennen; ich sage einfach: die d\u00fcnner besiedelten Gebiete, die es im l\u00e4ndlichen Raum auch im Mittelland gibt. Sie befinden sich nicht immer nur am \"Rand\" - da ist ja immer die Frage, wo der Rand und wo die Mitte ist. Das sind Wortklaubereien, so auch die Worte \"m\u00fcssen\" oder \"sollen\", \"angemessen erschlossen\" oder \"gut erschlossen\"; fr\u00fcher hiess es: \"hinreichend erschlossen\". Ich bin ja kein Freund einer zersiedelten Landschaft. Ich war in der Raumplanung viele Jahre praktisch t\u00e4tig und k\u00e4mpfte f\u00fcr sinnvolle Entwicklungen. Aber hier m\u00fcssen wir aufpassen, was wir tun. \u00dcberhaupt nicht anfreunden k\u00f6nnte ich mich mit dem Entwurf des Bundesrates, wonach solche Gebiete \"durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz gut erschlossen sein\" sollen. Sie h\u00e4tten dann genau das, was Frau Diener angesprochen hat: Wenn es f\u00fcr sie nicht m\u00f6glich ist, mit dem \u00f6ffentlichen Verkehrsnetz gut erschlossen zu sein, heisst dies f\u00fcr D\u00f6rfer in weiten Teilen dieses Landes, dass dort eigentlich gar nicht mehr gebaut werden darf, weil diese eben nicht gut erschlossen sind.
\nEin Beispiel bez\u00fcglich des Begriffs \"angemessen\": Finden Sie, mein Dorf - man kann dort noch bauen - sei angemessen erschlossen, wenn Sie Folgendes h\u00f6ren? Will ich um 9.45 Uhr hier in Bern sein, muss ich in Ilanz um 6.24 Uhr auf den Zug. Ich habe in meinem Dorf aber um diese Zeit kein Postauto und muss daher mit dem Privatfahrzeug nach Ilanz fahren. Wenn ich am Abend nach halb sieben Uhr in Ilanz eintreffe, komme ich mit dem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel auch nicht mehr in mein Dorf. Dieses Dorf ist erschlossen von morgens ungef\u00e4hr 7 Uhr bis abends 18.30 Uhr. Ist es nun \"angemessen erschlossen\" oder nicht? Das ist die Frage. Wenn das heisst, dass es nicht angemessen erschlossen ist, dann darf in dieser Gemeinde niemand mehr bauen.
\nNun m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Bundesrat, in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen: Die Postautolinie, die ich jetzt erw\u00e4hnt habe, die nur von morgens 7 Uhr bis abends 18.30 Uhr funktioniert, wird vom Bund gem\u00e4ss Ihrem Konsolidierungsprogramm nicht mehr mitfinanziert. Wird diese Linie damit gestrichen? Wenn es nach dem vorgesehenen Regierungsprogramm ginge, h\u00e4tten wir also kein \u00f6ffentliches Verkehrsnetz mehr.
\nF\u00fcr mich stimmt es nicht ganz \u00fcberein, wenn man auf der einen Seite \u00fcber den Siedlungsbrei in den Agglomerationen klagt - hier funktionieren die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel selbstverst\u00e4ndlich; es hat viele Leute und intensiven Verkehr -, auf der anderen Seite wird aber der \u00f6ffentliche Verkehr in den l\u00e4ndlichen und den Berggebieten praktisch abgestellt, und es heisst gleichzeitig im Raumplanungsgesetz, wo nicht angemessen erschlossen sei, k\u00f6nne man nicht mehr bauen. Das ist f\u00fcr mich ein Konfliktpotenzial im ganzen Bereich, bei dem ich im Moment nicht durchsehe. Ich schliesse mich Kollege St\u00e4helin an. Diesbez\u00fcglich sollte der Zweitrat noch einmal gr\u00fcndlich \u00fcber die B\u00fccher gehen.
\nDie Vertreterin der Minderheit hat jetzt den Wechsel von \"sollen\" zu \"m\u00fcssen\" eigentlich ausschliesslich mit der angemessenen oder guten Erschliessung - je nach Fassung - durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz begr\u00fcndet. Ich muss sagen, sie \u00fcberzeugt mich mit diesem Argument. Ich sehe absolut, dass die Erschliessung durch den \u00f6ffentlichen Verkehr, durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz mit der Ausbreitung des Siedlungsbereichs sehr eng verbunden ist. Je mehr Verkehrserschliessung, desto mehr Besiedelung und Zersiedelung; ich glaube, das ist offensichtlich. Mich \u00fcberzeugt das; aus diesem Grunde werde ich dem Wechsel zum \"m\u00fcssen\" zustimmen.
\nJetzt kommt allerdings ein Aber. Frau Diener hat noch ganz kurz Buchstabe abis angesprochen, hingegen die Buchstaben b, c, d und e gar nicht mehr erw\u00e4hnt. Der Wechsel von [PAGE 888] \"sollen\" zu \"m\u00fcssen\" betrifft aber auch diese Buchstaben. Dort bin ich mir nicht so sicher. In diesen Bereichen spielt dann tats\u00e4chlich weitherum das Ermessen die entscheidende Rolle. Dort passt nat\u00fcrlich \"sollen\" schon besser als \"m\u00fcssen\". Ich bin auch nicht sicher, was ein Richter dann macht, wenn beispielsweise das Schaffen und Erhalten von Fusswegen zum Muss wird - ist das tats\u00e4chlich in jeder Siedlung im Berggebiet der entscheidende Punkt? Ich m\u00f6chte das einfach zu bedenken geben.
\nIch bin aber der Auffassung, dass wir heute dem \"m\u00fcssen\" durchaus einmal zustimmen k\u00f6nnen, mit dem Wunsch an den Zweitrat, diesen Punkt nochmals anzuschauen und zu \u00fcberlegen, ob nicht die Buchstaben a bis e verschieden zu behandeln sind. Das w\u00e4re mein Wunsch dazu.
\nIch \u00e4ussere mich nicht rechtsphilosophisch zur Frage \"sollen\" oder \"m\u00fcssen\". Aber in der gestrigen Vorbereitung kam in mir eine Kindheitserinnerung hoch, und ich glaube, dass sich in diesen Kindheitserinnerungen wahrscheinlich die meisten von Ihnen wiedererkennen k\u00f6nnen. Als Kind habe ich erlebt, dass es ein grosser Unterschied war, ob die Eltern sagten: \"Das Zimmer sollte wieder einmal aufger\u00e4umt werden\", oder ob der Vater mit strengem Ton sagte: \"Das Zimmer muss jetzt aufger\u00e4umt werden!\" Ich glaube also, dass der Unterschied zwischen \"sollen\" und \"m\u00fcssen\" doch recht markant ist - auch in dieser Gesetzgebung. Unsere Gesetzgebung soll nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wenn wir ein Gesetz mit Biss machen wollen, dann braucht es Z\u00e4hne, und manchmal kann schon ein einziges Wort einen Zahn ausmachen.
\nIch m\u00f6chte vielleicht auch noch kurz darauf hinweisen, dass wir uns in der UREK dar\u00fcber unterhalten haben, wie gut diese Gebiete verkehrstechnisch eigentlich erschlossen sein m\u00fcssen. Wir haben hier eine Differenz zum Bundesrat geschaffen. Der Bundesrat hat festgelegt, dass gem\u00e4ss Buchstabe a \"Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckm\u00e4ssig zugeordnet und durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz gut erschlossen\" sein sollen. Er hat das mit Absicht gemacht, weil die neue Raumplanungsphilosophie viel st\u00e4rker mit der Verkehrspolitik koordiniert werden muss; ich habe das in meinem Eintretensvotum festgehalten. In unserer Kommission gab es dann Bedenken, vor allem Bedenken aus dezentralen Gebieten und aus Randregionen, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass es dort gar keine gut erschlossenen Gebiete mehr geben w\u00fcrde und dort nicht mehr gebaut werden k\u00f6nnte. Wir haben diesem Anliegen Rechnung getragen, indem wir \"gut erschlossen\" durch \"angemessen erschlossen\" ersetzt haben. Wir sind einander also einen Schritt entgegengekommen. Ich pers\u00f6nlich finde, dass \"gut erschlossen\" die inhaltlich richtige Formulierung gewesen w\u00e4re, aber ich verstehe auch die Argumentation bzw. die Bef\u00fcrchtungen der Randregionen. Wenn wir einander mit der Formulierung \"angemessen erschlossen\" schon entgegenkommen, m\u00fcssen Sie mir und der Minderheit eigentlich gut erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum dieser Kompromiss nicht wenigstens mit der Forderung \"m\u00fcssen\" statt \"sollen\" erg\u00e4nzt wird.
\nIch denke, die zwei Forderungen in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und abis sind f\u00fcr unsere Raumplanung zentral. Wenn wir die beiden Buchstaben mit dem Verb \"sollen\" und der Ersetzung von \"gut erschlossen\" durch \"angemessen erschlossen\" zu fakultativen Bestimmungen degradieren, dann - das muss ich einfach sagen - verpassen wir die Gelegenheit, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und abis wirklich einen gewissen Biss zu geben.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen, dass diese Forderungen ber\u00fccksichtigt werden \"m\u00fcssen\". Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir dann dieses \"angemessen erschlossen\" stehenlassen - wir haben keinen Minderheitsantrag zur Frage betreffend \"gut erschlossen\" und \"angemessen erschlossen\" eingereicht.
\nEs besteht ein einziger Unterschied zwischen der Fassung der Mehrheit und jener der Minderheit. Gem\u00e4ss der Fassung der Mehrheit sollen bestimmte Massnahmen getroffen werden. Sie verwendet also das Wort \"sollen\", w\u00e4hrend die Minderheit der Auffassung ist, es m\u00fcsse das Wort \"m\u00fcssen\" stehen. Das ist die einzige Differenz.
\nNun kann man hier rechtsphilosophische \u00dcberlegungen anstellen. Auch \"sollen\" bedeutet einen gewissen Imperativ. Er ist in seiner Flexibilit\u00e4t etwas gr\u00f6sser als das Wort \"m\u00fcssen\". Wir haben in der Kommission \u00fcber diese philosophischen Unterschiede diskutiert. Auch der Herr Bundesrat hat sich nicht genau erinnern k\u00f6nnen, warum im Entwurf \"sollen\" steht.
\nAber wir erachten es als angemessen, das Wort \"sollen\" zu verwenden. Wir tun dies deshalb, weil es die Vielfalt der verschiedenen Gebiete in der Schweiz, der D\u00f6rfer und St\u00e4dte, und damit auch die Vielfalt der Art und Weise, wie das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz die Gebiete verbindet, die bewohnt sind, rechtfertigt, einen Ausdruck zu w\u00e4hlen, der die notwendige Flexibilit\u00e4t in der Anwendung zul\u00e4sst.
\nMateriell sind aber die Unterschiede nicht gravierend. Insbesondere heisst \"sollen\" nicht einfach, dass es eine absolute Freiwilligkeit gibt, sondern die Intensit\u00e4t der Verpflichtung ist etwas weniger hoch, als wenn das Wort \"m\u00fcssen\" verwendet wird.
\nIch bin mir bewusst, dass wir zwei Traktanden zu beraten haben, n\u00e4mlich auf der einen Seite eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative zu verstehen ist, auf der anderen Seite aber auch die Initiative selbst. Ich werde mich bem\u00fchen, diese beiden Gesch\u00e4fte m\u00f6glichst strikt auseinanderzuhalten. Im Rahmen der Eintretensdebatte m\u00fcssen aber doch gewisse Zusammenh\u00e4nge aufgezeigt werden.
\nUnsere Kommission hat die Initiative beraten und eine Abstimmung durchgef\u00fchrt: Wir beantragen, dem Volk diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wobei das Stimmenverh\u00e4ltnis 5 zu 3 bei 2 Enthaltungen war. Wir haben diese Entscheidung in Kenntnis des von uns beschlossenen Gegenentwurfes gef\u00e4llt. Den Gegenentwurf haben wir mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Ich erw\u00e4hne das Resultat dieser beiden Abstimmungen deshalb, weil sich aus diesem Ergebnis relativ klar die Meinung Ihrer Kommission ergibt: Wir sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass bez\u00fcglich der Raumplanung, insbesondere unter dem Aspekt der Siedlungen, Handlungsbedarf besteht. W\u00fcrden wir dies nicht so sehen, w\u00e4re nicht erkl\u00e4rbar, warum wir den Gegenentwurf mit 8 zu 0 Stimmen angenommen haben.
\nDas Problem, das uns sowohl bei der Initiative wie beim Gegenentwurf besch\u00e4ftigt, ist die Gr\u00f6sse der Bauzonen. Wir stimmen mit der Feststellung auch der Initianten \u00fcberein, dass die Bauzonen bei uns zu gross dimensioniert sind. Gestatten Sie mir nur einige wenige Zahlen: Derzeit sind in der Schweiz in den Zonenpl\u00e4nen der Gemeinden etwa 225 000 Hektaren Bauzonen vorgesehen. \u00dcberschlagsm\u00e4ssig berechnet kann davon ausgegangen werden, dass rund ein Viertel dieser Bauzonen derzeit noch nicht \u00fcberbaut ist. Aufgrund von Zahlen haben wir festgestellt, dass auch das Wachstum der Baufl\u00e4chen in der Schweiz ein grosses ist. Dazu drei Zahlen: Zwischen dem Jahre 2000 und dem Jahre 2005 wurden in der Schweiz 100 000 Wohnungen gebaut, also rund 20 000 pro Jahr; die Gewerbefl\u00e4che hat in den letzten 25 Jahren um etwa ein Prozent pro Jahr zugenommen; Strassen wurden in rund 30 Jahren in einer Gesamtl\u00e4nge von etwa 60 000 Kilometern gebaut, was bedeutet, dass pro Jahr 2000 Kilometer gebaut wurden. Eine Zahl, die Sie sich einfach merken k\u00f6nnen: Pro Sekunde wird in der Schweiz etwa ein Quadratmeter Land \u00fcberbaut. Wir haben die Notwendigkeit bejaht, hier Gegenmassnahmen zu treffen.
\nEin kurzes Wort zu den Unterschieden zur Initiative: Die Initiative will, dass der gesamte Bauzonenbestand, wie er sich heute in der Schweiz vorfindet, w\u00e4hrend zwanzig Jahren erhalten bleiben muss, also Neueinzonungen immer durch Auszonungen kompensiert werden m\u00fcssen. Der Fokus der Initianten liegt auf der Schweiz als Ganzem. Das eingezonte Land der Schweiz als Ganzes soll Massstab sein. W\u00fcrde nun diese Initiative umgesetzt, hiesse dies, dass immer der Fokus Schweiz im Auge behalten werden m\u00fcsste. Auf Stufe Kommune k\u00f6nnte dies geschehen, indem Einzonungen durch Auszonungen kompensiert w\u00fcrden. Relativ einfach w\u00e4re die Sache auch noch handhabbar, wenn man das auf Stufe Kantone vors\u00e4he. Es k\u00f6nnte in der Gemeinde A ausgezont werden; als Gegenleistung k\u00f6nnte in der [PAGE 880] Gemeinde B eingezont werden. Nach dem Wortlaut der Initiative w\u00e4re es auch denkbar, dass dies gesamtschweizerisch geschehen k\u00f6nnte, dass sich also ein Kanton beim Kanton X anmelden w\u00fcrde mit dem Ersuchen, er wolle bei sich einzonen, und den Kanton X ersucht, bei sich auszuzonen. Es ist nicht schwer einzusehen, dass solche Geschehnisse, solche H\u00e4ndel, solche fast b\u00f6rsenartigen Vorg\u00e4nge nicht gut in das Bild einer effektiven Raumplanung passen, sondern dass der Fokus besser auf etwas anderes gerichtet wird. Freilich h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen zu gew\u00e4hren; die Initiative sagt aber nicht, welche Voraussetzungen hierzu erf\u00fcllt sein m\u00fcssten.
\nWir haben also zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gr\u00fcnde, die zu dieser Forderung nach einem zwanzigj\u00e4hrigen Moratorium gef\u00fchrt haben, meinen aber, dass es eine bessere L\u00f6sung geben k\u00f6nnte. Diese bessere L\u00f6sung haben wir in einem Gegenentwurf gefunden, bzw. wir haben von einem Entwurf des Bundesrates Kenntnis nehmen d\u00fcrfen, welcher in intensiver Zusammenarbeit mit den Kantonen entwickelt wurde. Zwischen Bundesrat und Kantonen besteht weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass mit diesem Gegenentwurf dem Problem der zu grossen Bauzonen begegnet werden k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde zu weit f\u00fchren, hier diesen Gegenentwurf im Einzelnen zu schildern; es mag gen\u00fcgen, wenn ich auf das Schwergewicht dieser Teilrevision hinweise.
\nZentrales Element der ganzen Teilrevision ist die kantonale Richtplanung. Neu wird dem kantonalen Richtplan eine gr\u00f6ssere Bedeutung beigemessen, als dies heute der Fall ist. Es soll bereits im Richtplan aufgezeigt werden, wie sich ein Kanton die Entwicklung der verschiedenen Gemeinden in seinem Hoheitsgebiet vorstellt, und diese Vorstellungen sollen Bestandteil des Richtplans sein. Notwendig w\u00e4re nach Meinung unserer Kommission auch, dass er sich nicht mit einer blossen Darstellung von irgendwelchen Vorstellungen begn\u00fcgen darf, sondern dass diese Vorstellungen durch Grundlagen pr\u00e4zisiert werden sollen, die ebenfalls bereits Gegenstand der Richtplanung sind. Diese Richtplanung w\u00fcrde insk\u00fcnftig durch den Bundesrat noch intensiver auf seine \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesgesetz kontrolliert, und die Genehmigung des Bundesrates w\u00fcrde so einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten, als dies heute der Fall ist.
\nMan kann also pointiert sagen: Die Stellung der Kantone wird etwas gest\u00e4rkt, indem der Richtplanung neu eine gr\u00f6ssere Bedeutung zukommt. Die Stellung des Bundes bleibt, rein rechtlich gesehen, an sich gleich. Man ist aber der Auffassung, dass dem Bund durch die Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne faktisch eben eine bedeutendere Stellung zukommt.
\nDie Bedeutung der kantonalen Richtpl\u00e4ne ersieht man auch aus einer Regelung des indirekten Gegenentwurfes, die ebenfalls eine bestimmte Moratoriumsdauer vorsieht, n\u00e4mlich eine Dauer von f\u00fcnf Jahren. Diese Dauer von f\u00fcnf Jahren ist aber eine flexible, zumal folgende Regelung gefunden wurde: Die Kantone sind ab Inkrafttreten des Gegenentwurfes verpflichtet, auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen einen Richtplan zu entwerfen und ihn mit den Gemeinden zu koordinieren. Erst dann, wenn der Bundesrat einen so konzipierten Richtplan genehmigt hat, ist es dem jeweiligen Kanton \u00fcberhaupt wieder m\u00f6glich, Einzonungen vorzunehmen. Wenn nach f\u00fcnf Jahren immer noch nichts geschehen ist, dann gilt diese Einzonungsunm\u00f6glichkeit so lange, bis eine Richtplangenehmigung vorliegt.
\nWas ist nun neu an der Richtplanung? Abgesehen davon, dass eben die Grundlagen f\u00fcr eine bestimmte vorgesehene Entwicklung neu auch im Richtplan selbst enthalten sein m\u00fcssen, beispielsweise also Teilrichtpl\u00e4ne, wird eine besondere Bedeutung dem Begriff der Siedlung beigemessen. Die Siedlungen sollen in Zukunft ein wesentliches Element der Richtplanung und damit sp\u00e4ter auch der Nutzungsplanung sein, und zwar in folgendem Sinne: Die \u00dcberbauungen sollen wenn immer m\u00f6glich in Siedlungen konzentriert sein; die Siedlungen m\u00fcssen sich als kompakte darstellen. Neu gegen\u00fcber heute ist die Auflage an die Kantone und damit auch die Gemeinden, sich bei diesen Planungen zu bem\u00fchen, eine Verdichtung gegen innen vorzunehmen. Das heisst, dass heute nicht oder nur schwach \u00fcberbaute Gebiete st\u00e4rker, intensiver, mit einer h\u00f6heren Ausn\u00fctzung \u00fcberbaut werden k\u00f6nnen und sollen und dass auch f\u00fcr Gebiete, die heute zwar schon \u00fcberbaut sind, bei denen sich aber eine Neu\u00fcberbauung absehen l\u00e4sst, ein Anreiz daf\u00fcr geschaffen wird, dass eine solche auch tats\u00e4chlich vorgenommen wird. Durch eine solche Siedlungsentwicklung nach innen glaubt man gesamtschweizerisch eine gewisse Beschr\u00e4nkung der Vergr\u00f6sserung der Bauzonen zu erreichen. Neu definiert sind auch die Bauzonen als solche; wir werden in der Detailberatung noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch weise schon jetzt auf die wohl gr\u00f6sste Differenz hin, die in der Kommission besteht: Es geht hierbei um die Mehrwertabgabe. Eine Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass in Zukunft bei Einzonungen, also bei der Einzonung von Land, das bisher nicht einer Bauzone zugewiesen war und neu zu einer Bauzone z\u00e4hlt, eine Mehrwertabgabe gegen\u00fcber den Kantonen geleistet werden m\u00fcsse. Mit den Einnahmen aus dieser Mehrwertabgabe soll erm\u00f6glicht werden, Auszonungen, die entsch\u00e4digungspflichtig sind, auch tats\u00e4chlich bezahlen zu k\u00f6nnen. Es wird im Einzelnen im Rahmen der Detailberatung darauf einzugehen sein, wie die Ausgestaltung einer solchen Mehrwertabgabe geschehen soll; es wird auch aufzuzeigen sein, dass unterschiedliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Fall der Einzonungen im klassischen Sinne und f\u00fcr den Fall der Schaffung von Mehrwert durch andere Massnahmen als die Einzonung gefunden werden k\u00f6nnen.
\nDamit sei in wenigen Worten gesagt, was der Inhalt des Gegenentwurfes ist.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls f\u00fcr Eintreten auf die Teilrevision und f\u00fcr die Ablehnung der Landschafts-Initiative.
\nDie Zersiedlung des Landes und die Zerst\u00f6rung des Kulturlandes sind ungel\u00f6ste Probleme. Trotzdem ist die Landschafts-Initiative abzulehnen. Mit der Landschafts-Initiative w\u00fcrden diejenigen bestraft, die bedarfsgerecht geplant haben, und das kann ja wohl kaum in unserem Sinne sein. Die Teilrevision hingegen geht in die richtige Richtung. Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet muss verdeutlicht werden, die Siedlungsentwicklung ist vermehrt nach innen zu richten; damit kann der Landverbrauch deutlich gesenkt werden. Lage und Gr\u00f6sse der Bauzonen sind regional abzustimmen, dem engstirnigen G\u00e4rtchendenken ist eine Absage zu erteilen. Auch sind Instrumente zu finden, mit denen die unselige Baulandhortung unterbunden werden kann.
\nWer also Land sparen will, muss bereit sein, Hand zu einer verdichteten Bauweise zu bieten. Einfach gesagt: Ausn\u00fctzungsziffern sollten gesamtschweizerisch abgeschafft werden. Grunds\u00e4tzlich sollte der Weg dahin gehen, dass man sich nach Grenzabst\u00e4nden und Bauh\u00f6hen richtet; was innen passiert, sollte uns gleichg\u00fcltig sein. Da bestehen von Kanton zu Kanton recht unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze.
\nDie viel zu umfassenden Beschwerde- und Einsprachem\u00f6glichkeiten - da sind vielleicht nicht alle Juristen mit mir einverstanden - verz\u00f6gern immer wieder sinnvolle Bauvorhaben und stehen einer inneren Verdichtung ebenfalls im Wege. Der Rechtsschutz m\u00fcsste verwesentlicht, die Verfahren m\u00fcssten gestrafft und beschleunigt werden. Auch und gerade durch die Umweltschutzgesetzgebung wird eine raumplanerisch sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen sehr oft verhindert.
\nDurch k\u00fcnstliche Verknappung wird das Bauland immer teurer, und dies vor allem an Orten, wo Bauland jetzt schon knapp und der Boden viel zu teuer ist. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Es hat auch Einfluss auf die immer st\u00e4rker steigenden Mieten.
\nZur Mehrwertabgabe, die am meisten diskutiert worden ist: Anzumerken ist, dass die Mehrwertabgabe auf die Neuzuweisungen in einer Bauzone begrenzt ist. Aufzonungen oder Zuweisungen in Sondernutzungszonen werden nicht erfasst. Es gibt nun wirklich keinen Grund daf\u00fcr, dass ich, sofern ich [PAGE 881] \u00fcber Nacht zum mehrfachen Million\u00e4r werde, nicht entsch\u00e4digungspflichtig werde. Wenn ausgezont wird, werden diejenigen, deren Land umgezont wird, entsch\u00e4digt; aber auf der anderen Seite sollen dann f\u00fcr den entstandenen Mehrwert keine Abgaben entrichtet werden!
\nNun wird immer damit argumentiert, dass ja die Grundst\u00fcckgewinnsteuer anfalle. Da m\u00f6chte ich zu bedenken geben, dass diese in den meisten Kantonen sehr degressiv ausgestaltet ist. Im Kanton Glarus ist beispielsweise nach zwanzig Jahren keine Grundst\u00fcckgewinnsteuer mehr zu entrichten. Daher scheint es mir, dass hier eine Mehrwertabgabe gerecht ist. Aber, und das ist nicht unwichtig, diese Mehrwertabgabe ist nur dann geschuldet, wenn wirklich \u00fcberbaut wird. Wenn das Land eines Bauern umgezont wird, ohne dass dieser das Land bebaut oder ver\u00e4ussert, hat er nichts zu entsch\u00e4digen. Ist hingegen eine Baubewilligung vorhanden und realisiert der Bauer sein Vorhaben, ist die Mehrwertabgabe zu entrichten.
\nAus diesem Grund bin ich selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und f\u00fcr die Ablehnung der Landschafts-Initiative.
\nD\u00e8s lors que les deux sujets dont il est question - c'est-\u00e0-dire l'initiative pour le paysage et le projet de modification de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire qui pourrait servir de contre-projet indirect \u00e0 la premi\u00e8re - ont \u00e9t\u00e9 li\u00e9s, vous me permettrez de m'exprimer, dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, sur les deux objets en m\u00eame temps.
\nJe commencerai par un constat: en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, en Suisse, nous sommes dans une situation d'\u00e9chec. Et pourtant, les principes qui r\u00e9gissent l'am\u00e9nagement du territoire sont absolument incontestables. Ce sont des principes qui visent \u00e0 pr\u00e9server les terres agricoles et les paysages. Cela est express\u00e9ment \u00e9nonc\u00e9 \u00e0 l'article 75 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui indique qu'en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, on doit rechercher \"une utilisation judicieuse et mesur\u00e9e du sol et une occupation rationnelle du territoire\".
\nEn d\u00e9pit de ces bons principes, nous sommes tr\u00e8s loin de cette situation au niveau de l'application. Aujourd'hui, les r\u00e9serves disponibles de zones \u00e0 b\u00e2tir repr\u00e9sentent plus de 50 000 hectares, c'est-\u00e0-dire une capacit\u00e9 de territoire constructible qui nous permettrait d'h\u00e9berger environ 2 millions de personnes. C'est dire que, quelle que soit la fa\u00e7on dont on effectue le calcul, les r\u00e9serves de zones \u00e0 b\u00e2tir dont nous disposons actuellement sont plus que largement suffisantes - et m\u00eame, selon certains calculs, elles sont deux fois sup\u00e9rieures aux besoins pr\u00e9visibles pour ces vingt prochaines ann\u00e9es.
\nCe n'est pas une situation confortable qui permet de pr\u00e9server l'avenir. Tout au contraire, ces zones \u00e0 b\u00e2tir surdimensionn\u00e9es sont n\u00e9fastes: elles le sont d'abord parce qu'elles entra\u00eenent un gaspillage du sol; elles le sont ensuite parce qu'elles entra\u00eenent des atteintes au paysage; elles le sont enfin parce que cette mauvaise organisation du territoire est co\u00fbteuse - notamment s'agissant des \u00e9quipements et des infrastructures. J'ajoute que cette mauvaise urbanisation du pays ne permet pas de d\u00e9velopper des politiques environnementales qui r\u00e9duisent les nuisances.
\nLe constat de cette mauvaise urbanisation, ce ne sont pas seulement les milieux attach\u00e9s \u00e0 la protection de la nature et du paysage qui le font; ce sont aussi les milieux \u00e9conomiques. Je me r\u00e9f\u00e8re ici \u00e0 une \u00e9tude publi\u00e9e par Avenir Suisse - vous savez qu'il s'agit d'un cercle de r\u00e9flexion organis\u00e9 par les milieux \u00e9conomiques - au mois de juin dernier. Elle s'intitule: \"L'am\u00e9nagement du territoire entre prescriptions et ex\u00e9cution\".
\nPermettez-moi de vous citer un passage ou deux de cette \u00e9tude. Je citerai tout d'abord ce que l'on trouve dans son introduction - ce sont des chiffres accablants. On peut y lire: \"Depuis quelques d\u00e9cennies, l'extension de l'urbanisation se poursuit \u00e0 un rythme \u00e9lev\u00e9 et plus r\u00e9cemment, cette tendance s'est renforc\u00e9e. De 1980 \u00e0 2002, les localit\u00e9s se sont \u00e9tendues \u00e0 un rythme de 13 kilom\u00e8tres carr\u00e9s par ann\u00e9e. De 2002 \u00e0 2008, cette vitesse a doubl\u00e9 pour atteindre 27 kilom\u00e8tres carr\u00e9s. Chaque ann\u00e9e, une surface l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieure \u00e0 celle du lac de Walenstadt est construite. De 2002 \u00e0 2008, la surface urbanis\u00e9e a cr\u00fb de 7 pour cent dans l'ensemble du pays et de plus de 10 pour cent dans plusieurs cantons. Dans 23 cantons sur 26, l'extension de la surface urbanis\u00e9e est sup\u00e9rieure \u00e0 la croissance d\u00e9mographique.\" Voil\u00e0 ce que nous indique Avenir Suisse.
\nOr Avenir Suisse, apr\u00e8s avoir fait cette introduction, proc\u00e8de \u00e0 un certain nombre de comparaisons intercantonales et en arrive \u00e0 une conclusion sans appel: \"Par cons\u00e9quent, la fixation de standards minimums permettant de bien conduire la gestion de l'urbanisation \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse semble s'imposer, de m\u00eame que le contr\u00f4le de leur bonne application.\" On lit un peu plus loin - et je rappelle que c'est Avenir Suisse qui le dit: \"Il est n\u00e9cessaire de disposer d'une r\u00e9glementation plus contraignante permettant de ma\u00eetriser l'urbanisation - tant au niveau cantonal que f\u00e9d\u00e9ral.\"
\nCette r\u00e9flexion sur la mauvaise urbanisation de notre pays, sur les nuisances que celle-ci suscite et sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'avoir des r\u00e9glementations plus rigoureuses est bien s\u00fbr partag\u00e9e par tous les professionnels de l'urbanisme de notre pays.
\nFace \u00e0 ce constat, la r\u00e9action s'est manifest\u00e9e de diverses mani\u00e8res. Et l'on peut dire en substance qu'il y a deux \u00e9coles, qui du reste nous proposent deux mani\u00e8res de voir, dans le cadre de ces d\u00e9bats. Il y a ceux qui pensent qu'il faut agir au niveau de la Constitution, et notamment interdire tout agrandissement des zones \u00e0 b\u00e2tir sur le territoire suisse durant vingt ans. C'est tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment ce que propose l'initiative pour le paysage. Et puis, il y a une autre \u00e9cole, celle de ceux qui pensent qu'il faut intervenir au niveau de la loi, de fa\u00e7on \u00e0 ce que celle-ci soit plus prescriptive. Ceux-l\u00e0 pensent que c'est au niveau de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale que devraient figurer des dispositions emp\u00eachant le surdimensionnement des zones \u00e0 b\u00e2tir, c'est-\u00e0-dire des dispositions qui exigent le d\u00e9classement des zones \u00e0 b\u00e2tir surdimensionn\u00e9es et des dispositions qui instaurent un syst\u00e8me de taxes sur la plus-value fonci\u00e8re, qui puisse compenser ces d\u00e9classements. C'est en ce sens que va l'\u00e9tude pr\u00e9cit\u00e9e d'Avenir Suisse.
\nFinalement, \u00e0 mon sens, ces deux d\u00e9marches sont compl\u00e9mentaires. Une disposition constitutionnelle, comme celle que propose l'initiative pour le paysage, doit de toute fa\u00e7on \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9e par la loi. Et si la loi, par des moyens peut-\u00eatre diff\u00e9rents de ceux retenus par l'initiative, permettait d'atteindre les m\u00eames objectifs, la disposition constitutionnelle serait peut-\u00eatre inutile.
\nUn seul point est certain, et sur celui-ci il y a un accord aussi bien entre les sp\u00e9cialistes cantonaux et f\u00e9d\u00e9raux qu'entre les experts d'Avenir Suisse et ceux des milieux soucieux de la protection du paysage. Ce point d'accord, c'est que la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale doit \u00eatre s\u00e9rieusement renforc\u00e9e.
\nA mon sens, le texte issu des travaux de la commission repr\u00e9sente un compromis. C'est un minimum auquel je vous propose de vous rallier. Ne pas vouloir cela, c'est v\u00e9ritablement accepter la poursuite de cette urbanisation d\u00e9sordonn\u00e9e et n\u00e9faste dont souffre notre pays.
\nUnsere schweizerische Raumentwicklung ist, wie wir t\u00e4glich selber erleben und sehen k\u00f6nnen, leider in keiner Art und Weise nachhaltig. In unserer Bev\u00f6lkerung steigt das Missbehagen \u00fcber die fortschreitende Zersiedelung und den ungebremsten Bodenverbrauch. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach in Erinnerung rufen: Pro Sekunde werden heute in der Schweiz rund 1,3 Quadratmeter Land verbaut. Das sind in einem Tag rund zehn Fussballfelder. An dieser Zersiedelung ist nat\u00fcrlich nicht nur das Bev\u00f6lkerungswachstum schuld, sondern auch der gestiegene Platzbedarf. 50 Quadratmeter beansprucht heute eine Person, doppelt so viel wie vor f\u00fcnfzig Jahren. Am allerliebsten breiten sich die Schweizerinnen und Schweizer in Eigenheimen im Gr\u00fcnen aus. Im Jahr 2008 waren von den 16 678 neugebauten Wohngeb\u00e4uden 70 Prozent Einfamilienh\u00e4user. [PAGE 882]
\nEine Studie, die uns k\u00fcrzlich vorgestellt wurde, erwartet bis zum Jahr 2020 in unserem Land ein Bev\u00f6lkerungswachstum um eine weitere Million Menschen. Diese Menschen werden alle auch Wohnraum ben\u00f6tigen und damit den Druck auf unser Siedlungsgebiet erh\u00f6hen. Fast neun Millionen Menschen in unserem Land - das w\u00fcrde ja heissen, dass unser Land j\u00e4hrlich um die Gr\u00f6sse einer mittelgrossen Stadt wachsen w\u00fcrde. Bereits heute haben wir 190 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer. In Europa sind es nur rund 116 Menschen. Weil wir einstweilen nicht auf unseren Seen, Fl\u00fcssen oder im Hochgebirge wohnen wollen, m\u00fcssen wir uns wohl an die Bev\u00f6lkerungsdichte des Kantons Zug gew\u00f6hnen, der schon heute 460 Einwohner pro Quadratkilometer z\u00e4hlt.
\nSolche Fakten sollten uns aufr\u00fctteln und unserer heutigen Debatte zur Teilrevision unseres Raumplanungsgesetzes Substanz verleihen. Wir m\u00fcssen unserem Kultur- und Landwirtschaftsland viel st\u00e4rker Sorge tragen und darum in der Raumplanung neue Weichenstellungen vornehmen. Unser Land darf nicht zu einer Bauw\u00fcste verkommen, denn unsere Menschen brauchen auch Orte f\u00fcr die Erholung, f\u00fcr die Ruhe, f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die Artenvielfalt und vieles mehr.
\nDass eine Verdichtung nach innen dringend vorangetrieben werden muss, ist f\u00fcr mich schon lange selbstverst\u00e4ndlich. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr mich, dass die \u00fcberdimensionierten Bauzonen prim\u00e4r im l\u00e4ndlichen Raum redimensioniert werden m\u00fcssen, um einer weiteren Zersiedelung unseres Landes entgegenzutreten. Und dass die Mehrwerte, die bei einer Einzonung entstehen, teilweise auch wieder an die Allgemeinheit zur\u00fcckfliessen sollen, ist f\u00fcr mich seit Jahren selbstverst\u00e4ndlich und zwingend. Diese k\u00f6nnen unter anderem f\u00fcr Entsch\u00e4digungen bei R\u00fcckzonungen eingesetzt werden, da wir ja im Sinn haben, Baulandreserven f\u00fcr nur noch rund f\u00fcnfzehn Jahre einzuplanen, und da wir wissen, dass wir heute Baulandreserven f\u00fcr wesentlich mehr Menschen und f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit aufweisen m\u00fcssen. Mir scheint auch - ein weiteres wichtiges Kapitel -, dass wir Konzepte f\u00fcr Hochh\u00e4user entwickeln m\u00fcssen und dass f\u00fcr diese m\u00f6gliche Standorte definiert werden m\u00fcssen.
\nUnsere heutige Debatte, das ist f\u00fcr mich klar, kann nicht einfach als Abwehrdebatte gegen die Landschafts-Initiative gesehen werden. Wer glaubt, mit der Ablehnung dieser Initiative und mit kleinen Retuschen an der bisherigen Raumplanung seine Arbeit f\u00fcr unser Land geleistet zu haben, verschliesst die Augen vor der heutigen und vor der kommenden Realit\u00e4t. Das zeigen auch die vielen Zuschriften, die ich und, nehme ich an, auch Sie alle erhalten haben. Selbst die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Landesplanung ersucht uns um Unterst\u00fctzung, in unserer Teilrevision des RPG dem weitgehend ungebremsten Bodenverbrauch endlich Einhalt zu gebieten. Wichtig scheint mir zudem, dass wir praxistaugliche L\u00f6sungen vorschlagen. Unser heute vorliegender Entwurf baut auf der bew\u00e4hrten Struktur des Raumplanungsgesetzes und den heutigen Planungsinstrumenten auf, d. h. auf dem kantonalen Richtplan und der kommunalen Nutzungsplanung. Er pr\u00e4zisiert zudem das Thema der nachhaltigen Siedlungsentwicklung.
\nZur W\u00fcrdigung der geleisteten Arbeit in verschiedenen Kantonen m\u00f6chte ich noch festhalten, dass einige der gesetzlichen Neuerungen in verschiedenen fortschrittlichen Kantonen schon heute Realit\u00e4t oder zumindest Teilrealit\u00e4t sind. Ich denke da an die Steuerung der Siedlungsentwicklung \u00fcber die Entwicklungsschwerpunkte; ich denke an die Ausscheidung von Siedlungstrenng\u00fcrteln; ich denke an die Umnutzung von Industriebrachen oder an die Instrumente zur Baulandmobilisierung zur Bek\u00e4mpfung der stark verbreiteten Baulandhortung.
\nEin ganz wichtiges Element f\u00fcr unsere Raumentwicklung ist die grenz\u00fcberschreitende Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Hier werden wir den Blick \u00fcber die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinausrichten m\u00fcssen, um diesen Anliegen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Die Verkehrspolitik muss ihre Aufgabe einer Lenkungspolitik auch in der Raumplanung verst\u00e4rkt wahrnehmen. Denn dass die Agglomerationen fast ungebremst wuchern k\u00f6nnen, verdanken wir auch unserer Verkehrspolitik. Eine nachhaltige Raumpolitik braucht darum auch eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die quasisubventionierte Zersiedelung unseres Landes muss darum auch verkehrspolitisch kritisch unter die Lupe genommen werden. Auch diese Debatte steht uns noch bevor.
\nIn diesem Sinn pl\u00e4diere ich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und bitte um die Unterst\u00fctzung aller Vorschl\u00e4ge, die mithelfen, ein griffiges und zukunftsweisendes Raumplanungsgesetz f\u00fcr unser Land zu gestalten.
\nIch erlaube mir, noch zwei, drei Bemerkungen zur Landschafts-Initiative anzubringen, weil diese eigentlich der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Revision des Raumplanungsgesetzes ist. Ich m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen, was diese Initiative eigentlich will. Sie will den haush\u00e4lterischen Umgang mit dem Boden f\u00f6rdern: Das k\u00f6nnen wir wohl kaum abweisen. Sie will eine geordnete Besiedlung des Landes: Das gilt es zu unterst\u00fctzen. Sie will die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet: Dies ist eine Forderung, die in weiten Kreisen Unterst\u00fctzung findet. Sie will den Schutz des Kulturlandes: Ja, wenn ich an all die Diskussionen \u00fcber die Landwirtschaft in unserem Rat denke und wenn ich die Lobbyarbeit zur Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft hier im Rat sehe, geh\u00f6rt der Schutz des Kulturlandes mit dazu. Die Initiative verlangt, dass der Bund die Grunds\u00e4tze der Raumplanung festh\u00e4lt, und sie fordert eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen: Das ist eine Forderung, der wir nachkommen werden m\u00fcssen, weil es gar nicht mehr geht, dass wir uns weiter in die Fl\u00e4che ausbreiten. Sie will die Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet und die F\u00f6rderung und Koordination der Raumplanung der Kantone.
\nKeine dieser Forderungen ist abstrus. Diese Forderungen sind mehrheitsf\u00e4hig. In diesem Sinne denke ich, dass die Initiative in einer wachsenden Gruppe unserer Bev\u00f6lkerung grosse Unterst\u00fctzung finden wird. Ich weiss, dass die \u00dcbergangsregelung der Initiative eine schwierige Forderung beinhaltet: Sie verlangt, dass die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen w\u00e4hrend zwanzig Jahren nicht vergr\u00f6ssert werden darf, ausser in begr\u00fcndeten F\u00e4llen, die vom Bundesrat bewilligt werden m\u00fcssen. Ich sehe, dass diese \u00dcbergangsbestimmungen ein starkes Korsett f\u00fcr die wachsenden Siedlungsgebiete beinhalten. Wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass die Initiative von der Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen spricht. Es ist also durchaus denkbar, dass die \u00fcberdimensioniert eingezonten Gebiete abgespeckt werden und diese Fl\u00e4chen in starken Wachstumsregionen neu eingezont werden k\u00f6nnen; dies analog der Waldfl\u00e4chenpolitik, die sich ja in unserem Land mehrheitlich sehr bew\u00e4hrt hat.
\nWenn man sich eingesteht, dass wir in einem kleinen Land mit rasch wachsender Bev\u00f6lkerung leben, scheint einem der Denkansatz der vorliegenden Initiative durchaus unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Wir m\u00fcssen in unserer Raumplanungspolitik neue L\u00f6sungen finden, um einer fl\u00e4chendeckenden \u00dcberbauung unseres Landes entgegenzutreten. Je bewusster wir mit unseren beschr\u00e4nkten Siedlungsm\u00f6glichkeiten umgehen, umso kreativer werden wir im Finden von nachhaltigen L\u00f6sungen sein. Aber daf\u00fcr brauchen wir ein zukunftsweisendes Raumplanungsgesetz. Und solange wir dieses politisch nicht zu Ende beraten haben, werde auch ich in der \u00d6ffentlichkeit die Landschafts-Initiative unterst\u00fctzen, denn sie soll den Druck auf die Revision unseres Raumplanungsgesetzes aufrechterhalten.
\nWenn ich an die Diskussion in unserer Kommission denke, dann muss ich sagen, dass wir in dieser Frage \u00fcberhaupt noch nicht \u00fcber den Berg sind. Das werden wir heute und wahrscheinlich noch an einem Fortsetzungstag erleben. Und ich m\u00f6chte Sie bitten, bei dieser Gesetzesrevision jetzt wirklich Z\u00e4hne im Gesetz einzusetzen, damit wir auch f\u00fcr die Zukunft eine Raumplanung machen k\u00f6nnen, die f\u00fcr unsere Kinder und auch f\u00fcr unsere Enkelkinder das bringt, was wir anstreben: ein Land zu erhalten, das Lebensqualit\u00e4t und Lebenswert nicht nur verbal, sondern auch im Inhalt hat.
\nDie Landschafts-Initiative ist abzulehnen. Frau Diener hat eigentlich gesagt, warum sie [PAGE 883] abgelehnt werden muss: wegen der \u00dcbergangsbestimmungen. Ich muss sagen, ich bin mit Frau Diener in einigen oder vielleicht in den meisten Punkten einig. Aber ich verstehe nat\u00fcrlich auch Ihre Argumentation, Frau Diener, als Argumentation aus der Sicht - auf den Punkt gebracht - des Kantons Z\u00fcrich. Sie haben nat\u00fcrlich mehrmals auf dieses Thema hingewiesen, auf den l\u00e4ndlichen Raum, auf den st\u00e4dtischen Raum, auf die Wirtschaftsagglomerationen und auf die eher b\u00e4uerlichen, l\u00e4ndlichen Gebiete. Weil die Sicht diesbez\u00fcglich eben unterschiedlich ist oder sogar unterschiedlich sein muss, haben die Verfassunggeber dem Rechnung getragen, indem sie gesagt haben, dass die Raumplanung vor allem Sache der Kantone ist, und das ist bis heute so.
\nIch bin der Meinung, dass wir den indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat mit den Kantonen zur Landschafts-Initiative ausgearbeitet hat, unterst\u00fctzen sollten. Dieser Gegenvorschlag kommt den Anliegen der Volksinitiative - ich sage: sehr weit, wir haben jetzt auch geh\u00f6rt: nicht so weit - entgegen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir dann im Einzelnen noch diskutieren. Ich stelle fest, dass erstens die Richtplanung durch den Gesetzentwurf gest\u00e4rkt wird, dass zweitens f\u00fcr Neueinzonungen die inneren Reserven besser ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen; das steht auch im Gesetzentwurf. Drittens sind auch Massnahmen gegen die Hortung von Bauland zu spekulativen Zwecken vorgesehen. Diese drei Punkte sind auch drei Punkte, die von der Landschafts-Initiative im Wesentlichen betroffen sind und angepeilt werden.
\nDie knappe Mehrheit der UREK-SR hat nun dieser Gesetzesvorlage weiter gehende Forderungen hinzugef\u00fcgt. Es handelt sich dabei um die Artikel 5a und 5b sowie die dazugeh\u00f6rigen Bestimmungen in den Artikeln 38a bis 38d. Die Kommissionsmehrheit verlangt eine direkte Bundesregel zur Absch\u00f6pfung sogenannter planerischer Mehrwerte. Die Mehrwertabsch\u00f6pfung soll zudem nicht nur f\u00fcr Neueinzonungen, sondern auch f\u00fcr Umzonungen gelten. Ich muss Ihnen klar sagen: Diese zus\u00e4tzlichen Forderungen, die die Kommissionsmehrheit eingebaut hat, gehen mir zu weit. Mit gutem Grund sehen die meisten Kantone heute von einer Absch\u00f6pfung sogenannter planerischer Mehrwerte ab.
\nIn der Raumplanung konkurriert seit Langem - das Votum von Frau Diener hat das best\u00e4tigt - die generelle Raumplanungskompetenz der Kantone mit der delegierten Kompetenz des Bundes zur Rahmengesetzgebung. Wir haben st\u00e4ndig Versuche des Bundes, sich hier einzumischen, und die ganze Situation sehen wir auch jetzt in den Antr\u00e4gen der Mehrheit wieder auf den Punkt gebracht. Wir haben ein weiteres Beispiel, bei dem die Kompetenzen in der Raumplanung zulasten der Kantone und zugunsten des Bundes verschoben werden sollen. Es geht dabei um die steuerliche Behandlung einer Einzonung. Das aktuelle Gesetz fordert die Kantone zur Regelung eines angemessenen Ausgleichs f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile auf, die aus der Raumplanung entstehen; das ist der ber\u00fchmte Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes. Es ist auch Fakt, dass bis heute nur zwei Kantone, Basel-Stadt und Neuenburg, diesen Artikel formell umgesetzt haben. Nur diese Kantone verlangen vom Eigent\u00fcmer eines neu eingezonten Grundst\u00fccks eine Mehrwertabgabe. Es ist auch in einigen Kantonen - in meinem Kanton auch - diesbez\u00fcglich zu Volksabstimmungen gekommen. Diese Volksabstimmungen haben eine klare Richtung aufgezeigt: Die Mehrwertabgaben wurden vom Volk jeweils deutlich abgelehnt.
\nDer Bundesrat war sich dessen voll und ganz bewusst, und er hat im totgeborenen Entwurf zum neuen Raumplanungsgesetz sogar vorgeschlagen, die Kompetenzen der Kantone in Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes ersatzlos zu streichen. Die Mehrheit der UREK sieht das nun ganz anders, n\u00e4mlich genau umgekehrt: Die st\u00e4nder\u00e4tliche UREK schl\u00e4gt Ihnen vor, eine neue Bestimmung aufzunehmen, die die Kantone verpflichtet, eine Mehrwertabgabe einzuf\u00fchren, die mindestens ein Viertel des planungsbedingten Mehrwerts absch\u00f6pft, wenn das Land entweder \u00fcberbaut oder ver\u00e4ussert wird. In Kantonen, die nicht innerhalb von zwei Jahren entsprechende Massnahmen treffen, wird die Abgabe direkt auf Bundesrecht gest\u00fctzt f\u00e4llig.
\nNun kommen meine verfassungsrechtlichen Vorbehalte diesbez\u00fcglich - in der Kommission wurde diese Frage nicht er\u00f6rtert und nicht abgekl\u00e4rt -: Ich bin der Meinung, dass diese Mehrwertabgabe keine Grundlage in Artikel 75 der heutigen Bundesverfassung hat. Die Bundesverfassung berechtigt in Artikel 75 den Bund, Raumplanungsgrunds\u00e4tze festzulegen, aber nicht dazu, einen Minimalsteuersatz einzuf\u00fchren, und noch weniger dazu, im Falle des Unt\u00e4tigbleibens der Kantone Bundesrecht anstelle des kantonalen Rechts treten zu lassen.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, ich w\u00e4re froh, wenn man das noch pr\u00fcfen w\u00fcrde - die Kommission hat das nicht gemacht. Ich habe Zuschriften erhalten, auch von Staatsrechtsprofessoren, die gest\u00fctzt auf die Raumplanungskompetenz der Kantone sagen, es gehe nat\u00fcrlich nicht, eine solche Abgabe einzuf\u00fchren und, wenn die Kantone es nicht machen w\u00fcrden, den Bund an ihre Stelle treten zu lassen. Sie fragen, wo da die Verfassungsgrundlage f\u00fcr diesen Antrag der Mehrheit sei. Es w\u00e4re meines Erachtens wichtig, dass dies noch festgestellt w\u00fcrde. Herr David hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sollte dieser Ordnungsantrag angenommen werden, k\u00f6nnen wir dann in der Kommission diese Rechtsgrundlage auch noch einmal mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz anschauen.
\nAls St\u00e4nder\u00e4te, die eben auch die Raumplanungskompetenz der Kantone beachten und ihr Nachachtung verschaffen sollten, k\u00f6nnen wir also nicht einfach Beschl\u00fcsse fassen, ohne genau abgekl\u00e4rt zu haben, ob eine solche Bestimmung, eine solche Abgabe \u00fcberhaupt eine Verfassungsgrundlage hat. Es ist wichtig, dass der St\u00e4nderat in dieser Frage sorgf\u00e4ltig legiferiert, genaue Abkl\u00e4rungen trifft und sich an das geltende Verfassungsrecht, an Artikel 75, h\u00e4lt. Es w\u00e4re noch besser, wenn er auf jegliche Vorschriften f\u00fcr die Kantone im Raumplanungsrecht verzichten w\u00fcrde, so, wie es eigentlich die Bundesverfassung auch vorsieht, wie man darin liest. Unsere Vorfahren haben sich bei diesem Verfassungsartikel eben etwas gedacht, dabei, als sie die Raumplanung in die Kompetenz der Kantone gegeben haben. Denn sie haben schon damals gesehen, Frau Diener, dass es bei der Raumplanung Unterschiede zwischen den st\u00e4dtischen Gebieten und den b\u00e4uerlich-l\u00e4ndlichen R\u00e4umen gibt. Das ist die Quintessenz.
\nIch bin also f\u00fcr Ablehnung der Landschafts-Initiative und f\u00fcr Zustimmung zum Gegenentwurf ohne diese unselige Diskussion zu den Mehrwertabgaben.
\nObwohl ich nicht Mitglied der Kommission bin, m\u00f6chte ich mich zu diesem Thema \u00e4ussern und dies entgegen meinen Gewohnheiten auch etwas ausf\u00fchrlicher tun. Ich erlaube mir das, weil ich im Kanton Bern doch w\u00e4hrend zehn Jahren f\u00fcr die Raumplanung zust\u00e4ndig war, und ich m\u00f6chte das Thema ein bisschen aus dieser praktischen Erfahrung heraus beleuchten.
\nWer den Bericht von Avenir Suisse gelesen hat, weiss, dass der Kanton Bern bez\u00fcglich seiner Anwendung des RPG insgesamt vergleichsweise gute Noten bekommt. Aus eigener Erfahrung weiss ich sehr gut, dass es nicht ganz einfach ist, dem politischen Druck zahlloser wallfahrender Grossrats- und Gemeinderatsdelegationen standzuhalten, welche grossz\u00fcgigere Einzonungen verlangen. Mit einem gewissen Stolz darf ich sagen, dass wir im Kanton Bern die Einzonungskriterien trotz dieses politischen Drucks versch\u00e4rft haben. Warum? Vor allem aus zwei Gr\u00fcnden: Wir haben erstens festgestellt, dass es im Kanton Bern zwar insgesamt nicht zu viele Bauzonen gibt, dass diese aber h\u00e4ufig am falschen Ort liegen. Zweitens kostet die zunehmende Zersiedelung Bund, Kantone und Gemeinden unsinnig viel Geld; kaum jemand will das wahrhaben.
\nWenn ich heute durch meinen Kanton reise und mein Auge, das nat\u00fcrlich ein bisschen raumplanungssensibilisiert ist, schweifen lasse, dann erfassen mich leider h\u00e4ufig auch andere Gef\u00fchle als Stolz, und ich stelle mir ab und zu die Frage: H\u00e4tte man nicht mehr tun m\u00fcssen, und h\u00e4tte man nicht mehr erreichen k\u00f6nnen? Fahre ich dann wiederum durch andere Schweizer Kantone, habe ich das Gef\u00fchl, dass in meinem Kanton doch einiges erreicht wurde.
\n[PAGE 884]
\nWir blicken auf gut dreissig Jahre Raumplanungsgesetz zur\u00fcck. Es gibt Kritiker, die sagen, es habe keinerlei Wirkung erzielt. Damit bin ich nicht einverstanden. Ohne Raumplanungsgesetz w\u00e4re es noch sehr viel schlimmer gekommen. Nimmt man allerdings die Zahlen und analysiert sie n\u00fcchtern, muss man feststellen, dass die Raumplanung eigentlich zu sp\u00e4t eingesetzt hat und insgesamt eindeutig zu wenig wirkungsvoll war. Und vor allem stellt man fest, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Bereits in den Achtzigerjahren hat man festgestellt, dass die Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg ebenso viel oder noch etwas mehr Land verbraucht haben als all die Tausende und Abertausende von Generationen vorher. Eigentlich war man sich schon damals einig und hat gesagt: Jetzt muss etwas gehen! Und was ist passiert? Es ist praktisch genau gleich weitergegangen; es ist nichts geschehen. Nachdem der Bodenverbrauch in den Jahren 1980 bis 2002 - eher aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden denn als Folge griffiger raumplanerischer Massnahmen - vor\u00fcbergehend auf durchschnittlich 13 Quadratkilometer pro Jahr zur\u00fcckgegangen war, ist er seit 2002 auf 27 Quadratkilometer pro Jahr gestiegen. Das entspricht ziemlich genau der Fl\u00e4che des Walensees. Nicht insgesamt seit 2002 - jedes Jahr seit 2002 die Fl\u00e4che des Walensees!
\nWir erleben nicht nur eine Zersiedelung des Mittellandes, es werden auch Bergt\u00e4ler zugepflastert, und wenn es so weitergeht, wird es in wenigen Jahrzehnten keinen Schweizer See mehr geben, der nicht von einem durchgehenden Siedlungsg\u00fcrtel umgeben ist. Damit zerst\u00f6ren wir nicht nur die einmalige Sch\u00f6nheit unseres Landes, sondern drohen auch dem Tourismus die Basis des Erfolges zu entziehen.
\nJetzt kann man sich nat\u00fcrlich fragen: Warum blieb denn letztendlich die Raumplanung derart beschr\u00e4nkt wirksam? Warum wurden die Ziele, die man sich in den Siebzigerjahren gesteckt hatte, nicht erreicht? Aus meiner Sicht - das ist nicht nur meine Sicht, aber sie wurde durch meine T\u00e4tigkeit best\u00e4tigt - sind es vor allem drei Gr\u00fcnde:
\nErstens erschweren die kleinr\u00e4umigen Strukturen eine vern\u00fcnftige Siedlungsentwicklung in unserem Land. Auch kleinste Gemeinden haben ja gar keine andere M\u00f6glichkeit, als zu versuchen, einige Neuansiedler und Neusteuerzahler anzuziehen. Und das f\u00f6rdert die Zersiedelung massiv.
\nEin zweiter Grund sind die Vollzugsdefizite auf politischer Ebene. Wir m\u00fcssen sie einfach auch einmal ansprechen, weil sie bestehen: Der Bund setzt den Verfassungs- und Gesetzesauftrag gegen\u00fcber den Kantonen zu wenig konsequent um, die Kantone setzen sich gegen\u00fcber den Gemeinden vielerorts nicht durch, und die Gemeinden vollziehen die Vorgaben der Kantone bei Weitem nicht immer. Am ausgepr\u00e4gtesten sind die Vollzugsdefizite im Bereich der Bauzonenpolitik. Die Bundesvorgabe, dass die Bauzonenreserve f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre reichen soll, wird von deutlich mehr als der H\u00e4lfte der Kantone schlicht ignoriert.
\nDer dritte Grund, und auch das ist einer, der kaum genannt wird, ist der unterschiedliche Grad der Einhaltung der Bundesvorgaben. Das ist ein Problem. Verschiedene Kantone versuchen, die Entwicklung mit verschiedenen Instrumenten aktiv zu lenken, und verhalten sich nahezu vorbildlich. Andere nehmen ihre Steuerungspflicht im Bereich der Raumplanung nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt wahr. Avenir Suisse schreibt, von einer Steuerung der Siedlungsentwicklung und einer Begrenzung des Siedlungswachstums k\u00f6nne nicht \u00fcberall gesprochen worden. Und dies f\u00fchrt auch zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Kantonen.
\nRaumplanung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Das wissen alle, die sich schon einmal mit Raumplanung herumschlagen mussten. Aber sie ist keine \"mission impossible\". Die Praxis zeigt, dass es eine ganze Reihe von wirkungsvollen Instrumenten gibt, die erfolgreich angewendet worden sind. Nehmen wir beispielsweise den Kanton Z\u00fcrich: \u00dcber 50 Prozent des Geschossfl\u00e4chenwachstums konnten von 1993 bis 2007 durch die Nutzung innerer Reserven realisiert werden. Andere Kantone erzielten ihr Wachstum praktisch ausschliesslich auf neuen Fl\u00e4chen. Das Beispiel zeigt, dass eine Siedlungsentwicklung nach innen durchaus m\u00f6glich ist. Nehmen wir den Kanton Zug: Er schaffte es gem\u00e4ss einer ganz neuen Studie, die Zersiedelung zwischen 1980 und 2002 zu reduzieren, w\u00e4hrenddem die Zersiedelung in allen andern Kantonen ausser Genf massiv zunahm. Ich spreche im Falle von Zug von der Zersiedelung, nicht vom Fl\u00e4chenverbrauch. Diese zwei Beispiele zeigen, dass Erfolge durchaus m\u00f6glich sind.
\nMan muss aber solche Steuerungsinstrumente wollen, man muss sie einf\u00fchren, und man muss sie auch konsequent umsetzen. Wir m\u00fcssen den Bodenverbrauch drastisch reduzieren und verst\u00e4rkt nach innen lenken, weil erstens die Kosten der Zersiedelung aus dem Ruder laufen und weil wir zweitens die Verschandelung unseres Landes stoppen m\u00fcssen. Und es gibt auch noch einen dritten Grund - er wurde bereits von Kollegin Diener Lenz angesprochen -: Dieser Grund ist der Schutz der Landwirtschaftsfl\u00e4che. Bisher ist es der Schweizer Landwirtschaft dank Produktivit\u00e4tssteigerung und trotz eines massiven R\u00fcckgangs der verf\u00fcgbaren Fl\u00e4che gelungen, den Selbstversorgungsgrad bei etwa 60 Prozent zu halten. Dieses Potenzial ist aber angesichts der geforderten weiteren \u00d6kologisierung nun ausgesch\u00f6pft. Von jetzt an geht es an die Substanz.
\nVor einigen Monaten hat dieser Rat eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Selbstversorgungsgrad bei 60 Prozent bleibt. Ohne einschneidende Massnahmen im Bereich der Raumplanung ist dieses Ziel unerf\u00fcllbar. Diese Einsch\u00e4tzung wird vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft geteilt. In einem Interview von Ende August wird er wie folgt zitiert: \"Wir verlieren zu viel Land. In der Raumplanung muss jetzt etwas geschehen.\" Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen angesichts der weltweit drohenden Knappheit von Lebensmitteln auf lange Sicht nicht immer st\u00e4rker und ausschliesslich auf Importe setzen.
\nWas braucht es, damit es besser wird? Es ist relativ einfach. Wir m\u00fcssen, um den Landverschleiss zu reduzieren, die Entwicklung st\u00e4rker nach innen richten. Dazu braucht es verbindlichere Vorgaben. Das gen\u00fcgt aber nicht. Die Vorgaben waren eigentlich schon bisher relativ klar. Es braucht ein verbindliches, ein wirkungsvolles Controlling, und es braucht konsequent angewendete Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Und vor allem etwas d\u00fcrfen wir nicht untersch\u00e4tzen: Wenn wir diese \"neue Politik\" umsetzen wollen, braucht es auch die notwendigen Mittel dazu.
\nDer Boden ist eine endliche Ressource, und sein Verlust ist irreversibel. Bei Umweltproblemen kann sich der Mensch bis zu einem gewissen Grad neuen Umst\u00e4nden anpassen. Beim Boden ist dies nicht m\u00f6glich. Die Nachfrage nach Fl\u00e4che, nach Nahrung und Energie kann durch keine Form der Anpassung umgangen werden. Darum ist es von allergr\u00f6sster Bedeutung, dass wir mit dem Boden haush\u00e4lterischer umgehen.
\nAus dem Gesagten k\u00f6nnte man jetzt zum Schluss kommen, dass ich die Initiative unterst\u00fctze. Das ist aber nicht der Fall. Zwar unterst\u00fctze ich und unterst\u00fctzt auch der Kanton Bern die Stossrichtung der Initiative vollumf\u00e4nglich. Sie hat aber einen Mangel; er wurde bereits angesprochen. Sie haben im Bericht von Avenir Suisse gelesen, dass der Kanton Bern nach den Stadtkantonen Basel und Genf am drittwenigsten Bauzonenreserven ausgeschieden hat. In den Nachbarkantonen ist dies zum Teil anders. In Zahlen ausgedr\u00fcckt: In meinem Kanton sind gem\u00e4ss Bauzonenstatistik 2007 noch 10 bis 15 Prozent nicht \u00fcberbaut, in einem Nachbarkanton sind es 25 bis 34 Prozent, in einem anderen gar 31 bis 42 Prozent. Bei einer Annahme der Landschafts-Initiative w\u00fcrde der Kanton Bern deutlich vor Ablauf des Moratoriums an die Grenzen seiner Entwicklung stossen, w\u00e4hrend diese Initiative anderen Kantonen kaum Probleme verursachen w\u00fcrde. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht nur f\u00fcr den Kanton Bern. Ganz allgemein kann man sagen: Jene, die die Bundesvorgaben besser eingehalten haben, w\u00e4ren die Dummen, die anderen w\u00fcrden belohnt.
\nMan k\u00f6nnte auch zum Schluss kommen, dass mein Votum ein Angriff auf das Wohneigentum oder die Bauwirtschaft sei. Das ist beileibe nicht so, im Gegenteil. Es l\u00e4sst sich nicht nur in einem Einfamilienhaus gut leben. In einem Land, das derart dicht besiedelt ist und eine derart hohe [PAGE 885] Bev\u00f6lkerungszahl hat, gibt es auch andere, ebenso attraktive und vielleicht sogar intelligentere Wohnformen. Die Neubau- und die Ersatzinvestitionen, die bei der Verdichtung anfallen, sind f\u00fcr die Baubranche mindestens ebenso gross wie beim Bauen auf der gr\u00fcnen Wiese, vielleicht gar gr\u00f6sser.
\nDamit komme ich - Sie werden denken: endlich! - zum Schluss. Viele glauben, die Initiative sei ungef\u00e4hrlich. Das sch\u00e4tze ich vollst\u00e4ndig anders ein. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer wollen sich die verbliebenen Sch\u00f6nheiten unseres Landes erhalten und haben genug vom Siedlungsbrei und von Agglomerationen ohne Grenzen. In den letzten Jahren - dies nur ein kleines Beispiel - wurde in der Agglomeration Bern praktisch jede gr\u00f6ssere Einzonung von Fl\u00e4chen von der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt. Das sind klare Signale. Wir haben die Chance, der Initiative einen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, der die Schwachstellen beseitigt. Dieser Gegenvorschlag muss aber griffig sein, sonst hat er keine Chance.
\nAber selbst wenn es diese Initiative nicht g\u00e4be, m\u00fcsste uns der gesunde Menschenverstand zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Unser Verantwortungsbewusstsein k\u00fcnftigen Generationen gegen\u00fcber muss uns jetzt vom Lamentieren zum Handeln f\u00fchren. Unsere Kommission hat einen durchaus tauglichen Gegenvorschlag des Bundesrates, der ja zusammen mit den Kantonen erarbeitet wurde, noch leicht optimiert. Mit einer Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit beweisen wir, dass es uns ernst ist und dass wir das Problem nun entschlossen angehen wollen.
\nNach dem engagierten und f\u00fcr mich etwas \u00fcberraschenden Votum meines Vorredners getraue ich mich fast nicht mehr, meine Kritik hier anzubringen. Ich teile nat\u00fcrlich viele der \u00dcberlegungen auch. Ich frage mich schlicht, warum, wer so spricht, nicht einfach dazu steht und zu dieser Initiative Ja sagt. Sie macht klare Vorgaben, sie schr\u00e4nkt ein. Aber der Gegenentwurf tut das eigentlich auch, und zwar in einem nicht unerheblichen Masse. Man kann doch dem Kanton Basel-Stadt nicht vorwerfen, dass er zu wenige Bauzonen hat. Wo soll er denn diese Bauzonen haben? Wenn hingegen Bern zu wenige hat, muss man sagen, dass vielleicht auch der Kanton etwas falsch gemacht hat. Da h\u00e4tte man ja eigentlich den Raum, in dem man ausgeglichene Baulandreserven schaffen k\u00f6nnte. Ich \u00e4ussere mich darum so, weil es doch etwas gar viele Widerspr\u00fcche und Schlagworte drin hat; Kollege B\u00fcttiker hat das ansatzweise anget\u00f6nt.
\nFrau Diener, Sie haben Angst davor, dass 1,3 Quadratmeter pro Sekunde \u00fcberbaut werden. Ich muss sagen, dass mir das auch Sorgen bereitet. Wir m\u00fcssen aber auch die Relationen sehen. Wir sind jetzt bei einer \u00dcberbauung von immer noch weniger als 10 Prozent der Fl\u00e4che in unserem Land angelangt. Aber es ist viel. Ich teile auch die Sorge um unsere einmalige Landschaft. Aber sie ist auch mit dem geltenden Gesetz einmalig, und da gibt es einige S\u00fcnden. Ich muss Ihnen sagen, Frau Diener, wenn Sie davor Angst haben: Warum fordern Sie die Verfl\u00fcssigung von Bauland, wenn Sie gar nicht m\u00f6chten, dass \u00fcberbaut wird? Oder wenn man vor der Bodenversiegelung Angst hat, muss ich fragen: F\u00fchrt eine Verdichtung nach innen nicht auch zu einer Bodenversiegelung?
\nEs gab in der \"NZZ\" einen Artikel - Sie haben ihn wahrscheinlich auch bekommen - mit dem Titel \"Vorsicht beim Verdichten\" von einem Herrn Strittmatter, Architekt und Raumplaner. Er bringt die Sache auf den Punkt. Was heisst Verdichtung nach innen bis zum Gehtnichtmehr? Das heisst: \"Gr\u00fcnfl\u00e4chen werden \u00fcberbaut, B\u00e4ume und private Parkanlagen verschwinden, wo bisher zweigeschossig gebaut wurde, werden Bauten mit f\u00fcnf bis sieben Stockwerken salonf\u00e4hig, und Hemmungen, an l\u00e4rmigen Verkehrsachsen zu bauen, schwinden.\"
\nEs kommt noch etwas dazu: Wenn ich mich ab und zu privat mit dem motorisierten Vehikel bewege, habe ich nicht den Eindruck, dass die Agglomeration Z\u00fcrich beispielsweise noch eine weitere Verdichtung nach innen vertragen k\u00f6nnte. Auch wenn ich, was viel h\u00e4ufiger vorkommt, die S-Bahn oder die Bahn nehme, habe ich in den \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcgen nicht das Gef\u00fchl, dass es noch viel Verdichtung nach innen braucht. Ich habe etwas die \u00dcberlegungen seitens der Kommission zur Frage vermisst, was man damit eigentlich ausl\u00f6st. Sie m\u00fcssen sehen: Man kann schon verdichten; man kann in Z\u00fcrich so viele Hochh\u00e4user bauen, wie man will. Ich finde, eine solche Skyline sieht auch sch\u00f6n aus. Aber das hat Folgen; dessen m\u00fcssen wir uns einfach bewusst sein.
\nWenn wir bei der Verfl\u00fcssigung von Bauland sind: Das t\u00f6nt nat\u00fcrlich wahnsinnig gut. Ich muss Ihnen sagen: Da haben wir in den Kantonen und in den Gemeinden schon Instrumente, die wir anwenden k\u00f6nnen. Wenn man das verantwortungsbewusst macht, braucht man hier eigentlich nicht das Diktat des Bundes. Ich habe das in meiner Gemeinde auch gemacht, obwohl von meinem liberalen Credo her \u00e0 contrecoeur - manchmal geht es nicht anders.
\nManchmal habe ich aber auch Verst\u00e4ndnis, wenn jemand z. B. eine grosse Parzelle hat, die historisch gewachsen ist. Es war vielleicht ein Bauernhof, es hat darauf ein Wohnhaus und ein \u00d6konomiegeb\u00e4ude. Das \u00d6konomiegeb\u00e4ude darf man in vielen F\u00e4llen gar nicht umnutzen; wir w\u00fcrden jetzt Hand dazu bieten, dass das einfacher geht. Das w\u00e4re eine sinnvolle Verdichtung nach innen. Der Besitzer hat vielleicht daneben einen Garten und hinter dem Haus seine lieben Pferde oder einen Obstgarten mit wunderbaren alten Hochstammb\u00e4umen. Warum um Himmels willen m\u00fcssen wir so jemanden zwingen, dieses Grundst\u00fcck zu \u00fcberbauen? Wir k\u00f6nnten es auch auszonen; dann h\u00e4tten wir Zonen wie ein Emmentaler K\u00e4se. Die Leute sagten mir offen ins Gesicht, dass ihnen dies egal sei; sie wollten gar nicht, dass dies Bauland sei. Sie m\u00f6chten aber nicht auf ihren Obstgarten, auf ihre Pferdekoppel oder was auch immer verzichten. Das sind auch Realit\u00e4ten. Wir tun gut daran, uns auch hier an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen zu orientieren.
\nNoch etwas zum Schlagwort \"Bauzonen befinden sich am falschen Ort\": Ja, um Himmels willen, wer sagt denn, wo der richtige Ort ist? Wir planen jetzt mit Reserven von f\u00fcnfzehn Jahren; schon das ist ein Zeitraum, den wir kaum \u00fcberschauen k\u00f6nnen. Es gibt Phasen, Jahrzehnte, mit Stadtflucht; es gibt Jahrzehnte mit Landflucht. Heute habe ich das Gef\u00fchl, es gebe eher wieder einen Druck in Richtung der Zentren. Aber das ist nicht immer so. Wenn wir dann einmal all dieses Bauland aus den entlegeneren l\u00e4ndlichen Regionen, die dann bestenfalls noch Landwirtschaft von Bundes Gnaden betreiben d\u00fcrfen, verschoben haben in ein Gebiet, wo das Bauland zehnmal teurer ist, dann weiss ich auch nicht, ob wir damit viel gewonnen haben. Aber retour bringen wir die nat\u00fcrlich nie mehr, wenn wir den Enteigneten dann eine vern\u00fcnftige Entsch\u00e4digung bezahlen wollen oder m\u00fcssen, wie es vorgesehen ist. Es hat gute Ans\u00e4tze in diesem indirekten Gegenvorschlag drin, aber es hat auch Punkte, die wirklich noch einmal gut \u00fcberlegt sein wollen.
\nIch habe jetzt so gesprochen, als m\u00fcsste ich eigentlich f\u00fcr Nichteintreten sein. Das bin ich aber nicht, weil ich schon auch Handlungsbedarf anerkenne, aber auch darauf baue, dass Sie hier noch Anpassungen machen werden, die den indirekten Gegenvorschlag ertr\u00e4glich machen. Es soll ja nicht einfach die Umsetzung der Initiative sein, sonst k\u00f6nnen wir ihr ja gleich zustimmen.
\nUnter diesen Voraussetzungen und in Anbetracht auch der Stimmung in Ihrer UREK, die ich selbstverst\u00e4ndlich respektiere, stelle ich auch keinen Antrag. Ich bitte Sie dann aber, wo n\u00f6tig den Antr\u00e4gen der Minderheit zu folgen. Ich habe auch noch zwei Einzelantr\u00e4ge, w\u00fcrde mich nat\u00fcrlich auch \u00fcber ihre Unterst\u00fctzung freuen. Aber dann w\u00e4re die Vorlage zumindest etwas, was man als Gegenvorschlag bezeichnen k\u00f6nnte. Sie w\u00e4re nicht einfach die Umsetzung der Initiative, w\u00fcrde aber dort ansetzen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, und sie w\u00fcrde massvoll und vern\u00fcnftig ansetzen.
\nIch war auch einmal verantwortlich f\u00fcr die Raumplanung, und zwar f\u00fcr einen Sechstel des Territoriums der Schweiz. Ich beanspruche jetzt nicht 16 Prozent der Redezeit in diesem Saal, aber ich m\u00f6chte [PAGE 886] doch einen Gedanken anf\u00fchren, der etwas zu kurz gekommen ist.
\nWir sprechen jetzt immer vom Landverschleiss usw. - wir sollten uns auch einmal \u00fcber die Nachfrage Gedanken machen. Wir hatten in diesem Land vor zwei, drei Jahren noch siebeneinhalb Millionen Einwohner. Es gibt Studien, die von neun und mehr Millionen sprechen; es gibt Studien, die behaupten, dass bereits 2020 diese neun Millionen erreicht sein werden. Das sind 20 Prozent mehr Leute, und das gibt 20 Prozent mehr Nachfrage nach Wohnfl\u00e4che. Daneben kommt die Komforterh\u00f6hung; das war ein massgebender Grund f\u00fcr die steigende Nachfrage. Nehmen wir 10 Prozent dazu, dann sind wir bei einem zus\u00e4tzlichen Bedarf von plus 30 Prozent - plus/minus 5 Prozent - in den n\u00e4chsten zehn, zwanzig Jahren. Das ist die Situation, vor der wir politisch stehen. Und ich muss Ihnen sagen, ich unterst\u00fctze deshalb die Mehrheit, weil man hier wirklich das Minimum dessen macht, was n\u00f6tig ist.
\nAber wir werden uns auch mit unserer Politik und unserer Bev\u00f6lkerungspolitik auseinandersetzen m\u00fcssen. Ist es richtig, dass wir - das ist jetzt mein Lieblingsthema - eine auf die Agglomerationen ausgerichtete Politik betreiben, die nun wirklich alles an bestimmten Orten in diesem Land konzentriert, was die Bodenpreise in immense H\u00f6hen treibt, sodass junge Familien wegen den hohen Preisen in vielen Orten nicht mehr wohnen k\u00f6nnen und aus Verh\u00e4ltnissen, in denen sie aufgewachsen sind, wegziehen m\u00fcssen? Ich glaube, das sind auch raumplanerische Fragen - lesen Sie alle Grunds\u00e4tze im Raumplanungsgesetz, es ist nicht nur die Landschaft zu sch\u00fctzen, es geht auch um das Wohnen. Hier, glaube ich, besteht dann auch Handlungsbedarf. Wir werden uns in den n\u00e4chsten Jahren sicher intensiv auch mit diesen Fragen auseinandersetzen m\u00fcssen.
\nIch glaube, dass das, was wir hier tun, ein kleiner Schritt ist. Es werden aber grosse Schritte notwendig sein, wenn wir zu einer L\u00f6sung kommen wollen, mit der junge Familien weiterhin dort wohnen k\u00f6nnen, wo die Eltern aufgewachsen sind. Es ist unglaublich, mit welcher Freude wir letzte Woche - ich glaube, das stand in der \"Weltwoche\" - die Supergemeinden bewunderten: \"Diese und jene Gemeinde ist die beste!\" Nehmen Sie diesen Katalog einmal zur Hand, schauen Sie ihn an, und sagen Sie mir: In welchen dieser Gemeinden kann eine Durchschnittsfamilie noch wohnen? Ich glaube, das sind die grundlegenden Fragen, die uns in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen werden.
\nIch bitte Sie, hier nicht der Minderheit zu folgen und noch Schritte r\u00fcckw\u00e4rts zu machen, denn n\u00f6tig sind viel gr\u00f6ssere Schritte, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDass die Raumplanung in der Schweiz verglichen mit anderen Bereichen der Nachhaltigkeit unserem Ideal einer nachhaltigen Politik suboptimal entspricht, ist, glaube ich, unbestritten. Die Zersiedelung geht voran, Landwirtschaftsfl\u00e4che wird aufgebraucht, Gr\u00fcnfl\u00e4chen werden aufgebraucht, und das f\u00fchrt dann zu der parteipolitisch relativ breiten Palette von Kritikern, die die Raumplanung in der Schweiz, wie Sie das soeben getan haben, als ineffizient erkennen. Damit haben Sie alle vollkommen Recht. Ich frage mich manchmal, warum denn in der schweizerischen Raumplanung nichts geht, wenn die Klagen und die Feststellungen \u00fcber die Zersiedelung unseres Landes von links bis rechts doch eigentlich fast \u00fcberall dieselben sind.
\nGanz einfach gesagt ist es so, dass in unserem Land erstens immer mehr Leute wohnen und zweitens jeder Einzelne immer mehr Raum in Anspruch nimmt; Sie haben soeben auch \u00fcber die Komfortanspr\u00fcche gesprochen. Potenzierend kommt hinzu, dass die Gemeinden im Wettbewerb untereinander diese Leute eben anziehen und ihnen f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user m\u00f6glichst viel Fl\u00e4che bieten wollen. Hier spielt - damit sind jetzt vielleicht nicht alle einverstanden - der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden letztlich eben schon auch eine Rolle. Jeder Gemeindepr\u00e4sident findet zwar, wie wir alle auch, die Zersiedelung in der ganzen Schweiz furchtbar, aber wenn es um seine Gemeinde geht, soll eingezont werden, damit das n\u00f6tige Geld kommt. Das f\u00fchrt eigentlich zur Beobachtung, dass sich die Subsidiarit\u00e4t in diesem Falle eben nicht zum Wohle des gesamten Landes auswirkt. Nat\u00fcrlich wehren sich die Kantone mit allen Mitteln dagegen, dass das zentralistisch gesteuert wird - das ist historisch halt so. Umgekehrt ist die Tatsache, dass es nicht beim Bund angesiedelt ist, aber auch eine Ursache dieser Zersiedelung.
\nDie Tatsache, dass in fr\u00fcheren Jahrzehnten zun\u00e4chst einmal das Autobahnnetz gebaut wurde und man erst jetzt mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr Korrekturen vorzunehmen versucht, ist auch eine Mitursache der Entwicklung, die wir alle beklagen und die die Initiative jetzt eben aufnimmt. Ich kann hier diese Meinung auch teilen: Die Absichten dieser Initiative sind schon recht, aber die Massnahmen, die sie vorschl\u00e4gt, sind ungerecht; Sie haben das jetzt mit einzelnen Beispielen illustriert. Ich will das jetzt nicht nochmals wiederholen; wir sagen es ja selbst in der Botschaft.
\nDeswegen haben wir einen Gegenvorschlag formuliert, der zuerst sehr, sehr viel umfassender war; Sie kennen die Geschichte. Es war praktisch eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes. Das hat nat\u00fcrlich in der Vernehmlassung zu Emp\u00f6rung gef\u00fchrt, und wir mussten zur\u00fcckkrebsen. Das ist nat\u00fcrlich der Sinn einer Vernehmlassung: Wenn man sieht, dass man keine Chance hat, dann muss man halt ein taugliches Projekt machen. Wir haben uns dann mit den Kantonen nur gerade auf diejenigen Punkte beschr\u00e4nkt, die die Initiative selbst bringt. Deshalb haben Sie jetzt einen eigentlich bescheidenen Gegenvorschlag. Wir arbeiten aber bereits am n\u00e4chsten Schritt und wollen diesen n\u00e4chsten Schritt auch machen. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass der zweite Schritt Ende des n\u00e4chsten Jahres im Bundesrat zur Diskussion stehen kann.
\nWas wir und Sie im Gegenvorschlag konkret vorschlagen, muss ich jetzt nicht nochmals repetieren; Sie haben es ja in Ihren einzelnen Voten schon gesagt. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen. Ich kann nur sagen: Je griffiger dieser Gegenvorschlag ausgestaltet wird, desto eher besteht dann die Chance, dass die Initiative mit ihren ungerechten Folgen entweder nicht angenommen oder vielleicht sogar zur\u00fcckgezogen wird, sodass ich Ihnen jetzt schon beantrage, im Zweifelsfall die griffigeren Massnahmen zu beschliessen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1, 2 Bst. abis, b, bbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1, 2 let. abis, b, bbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch versuche mich bei meiner Berichterstattung auf Belange zu beschr\u00e4nken, die f\u00fcr die Materialien von einer gewissen Bedeutung [PAGE 887] sind bzw. die in der Diskussion in der Volksabstimmung von Belang sein k\u00f6nnten.
\nZu Absatz 1: Dort wird neu der Grundsatz eingef\u00fchrt, dass das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen ist. Im Sinne einer Klarstellung weise ich darauf hin, dass durch diesen Satz bez\u00fcglich der Bauten im Nichtbaugebiet keine neuen Regelungen getroffen werden. Bauten, die heute im Nichtbaugebiet bestehen, nehmen diejenige Rechtssituation auf, die sie schon vor der \u00c4nderung dieser Bestimmung gehabt haben.
\nZu Absatz 2 Buchstabe b: Die Bestimmung, es seien kompakte Siedlungen zu schaffen, ist in der Tat eine neustipulierte Verpflichtung. Gewisse Gegebenheiten, beispielsweise Streubauweisen, k\u00f6nnen aufgrund von Traditionen in einer etwas spezielleren Art vorkommen, als dies landes\u00fcblich ist. Bez\u00fcglich dieser Orte oder Gebiete kann gesagt werden, dass die Raumplanungsverordnung, welche schon heute f\u00fcr diese Gegebenheiten besondere Regelungen vorsieht, nach wie vor in Kraft bleibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\n... zu begrenzen. Insbesondere sollen
\na. ... und durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz angemessen erschlossen sein;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Cramer, Forster, Sommaruga Simonetta)
\n... zu begrenzen. Insbesondere m\u00fcssen
\na. ... und durch das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz angemessen erschlossen sein;
\n...
\n[VS]
\nArt. 3 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... limit\u00e9e. Il convient notamment:
\na. ... et de les doter d'un r\u00e9seau de transports publics ad\u00e9quat;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Cramer, Forster, Sommaruga Simonetta)
\n... limit\u00e9e. Il est notamment imp\u00e9ratif:
\na. ... et de les doter d'un r\u00e9seau de transports publics ad\u00e9quat;
\n...
\nHerr David hat seinen R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcckgezogen.
\nEigentlich haben wir in der letzten Viertelstunde hier in diesem Saal fast Kommissionsarbeit geleistet. Das zeigt, dass das Anliegen, das die Mehrheit der Kommission hier eingebracht hat, im einen oder anderen Punkt wahrscheinlich noch nach einer gewissen Vertiefung auch juristischer Art ruft. Ich denke aber auch, dass es heute um den Grundsatz geht. F\u00fcr eine Mehrheit der Kommission, wenn auch eine knappe, war es klar, dass dieser Artikel eine absolut zentrale Funktion hat. Er wird ein St\u00fcck weit zum Herzst\u00fcck unserer Revision des Raumplanungsgesetzes.
\nWir haben in der Eintretensdebatte \u00fcber die ungebremste Zersiedelung, den dramatischen Schwund unseres Kulturlandes und die zu grossen eingezonten Baugebiete insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum diskutiert. Die Kantone h\u00e4tten mit Artikel 5 Absatz 1 schon in der Vergangenheit die M\u00f6glichkeit gehabt, die Attraktivit\u00e4t von Neueinzonungen \u00fcber eine Mehrwertabgabe zu senken. Wir wissen aber, dass es nur zwei Kantone gibt, n\u00e4mlich Basel-Stadt und Neuenburg, die von diesem Lenkungsinstrument Gebrauch gemacht haben. Die zum Teil v\u00f6llig \u00fcberdimensionierten Bauzonen sind ein Resultat davon. Unsere Revision des Raumplanungsgesetzes muss darum die Hauptforderung nach Verhinderung von \u00fcberdimensionierten Bauzonen aufnehmen und das [PAGE 893] Gesetz mit Instrumenten versehen, die den Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung dieser Forderung helfen. Ein solches Instrument ist eben diese Mehrwertabsch\u00f6pfung bei Neueinzonungen. Gerade bei R\u00fcckzonungen wird es auch um Entsch\u00e4digungsfragen gehen. Als unabdingbares Mittel zur Finanzierung dient dabei die zweckgebundene Mehrwertabsch\u00f6pfung. Auch die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Landesplanung unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit und betont, ohne gesicherte Finanzierung der Auszonungen bestehe die Gefahr, dass die Verkleinerung \u00fcberdimensionierter Bauzonen toter Buchstabe bleibt. Denn mit den Ertr\u00e4gen aus der Mehrwertabgabe soll der Minderwert, der bei den Auszonungen entsteht, entsch\u00e4digt werden.
\nEugen David, es war in der Kommission nie die Meinung, dass wir eine Doppelbesteuerung wollen; das kann man klar festhalten. Wenn wir das in unserer Gesetzesarbeit zu wenig deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dann wird sich der Nationalrat dieser Frage annehmen m\u00fcssen. Wir haben auch in unserer Kommission unter Zeitdruck gearbeitet. Die Verwaltung hat uns geholfen, aber unter Zeitdruck k\u00f6nnen auch immer wieder Unterlassungen passieren. F\u00fcr uns ist es wichtig, heute den Grundsatz festzulegen. Dann soll sich der Nationalrat dieser verschiedenen Fragen vertieft annehmen.
\nIch bin auch gespannt, was Sie zur Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit sagen, Herr Bundesrat. Wir haben n\u00e4mlich in der Kommission dar\u00fcber keine grosse Diskussion gef\u00fchrt. Ich bin nicht juristisch ausgebildet. (Zwischenruf Bundesrat Leuenberger: Das ist auch nicht n\u00f6tig!) Aber wenn Raumplanungsgrunds\u00e4tze die Grundlage sein sollen, w\u00e4re f\u00fcr mich eine Mehrwertabgabe durchaus auch als Raumplanungsgrundsatz zu verstehen. Aber ich h\u00f6re Ihnen dann aufmerksam zu.
\nWichtig scheint mir, dass wir hier ein Instrument einbauen, das gegen die Baulandhortung eingesetzt werden kann. Es ist auch ein Instrument, das Neueinzonungen weniger attraktiv macht, weil n\u00e4mlich der Gewinn geschm\u00e4lert wird und ganz sicher auch eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verdichtung nach innen bietet. Es ist also ein Instrument, das sehr vielf\u00e4ltige Auswirkungen haben wird.
\nIch bitte Sie darum, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und im Grundsatz jetzt die Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Wir werden uns ja sp\u00e4testens in der Differenzbereinigung hier in diesem Saal nochmals zu dieser Frage \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nEs stellen sich verschiedene Fragen, das hat die Diskussion jetzt gezeigt.
\nWir sind uns einig, man kann der Mehrheit zustimmen. Dann kann es der Zweitrat \u00fcberpr\u00fcfen. Man kann auch der Minderheit zustimmen, dann kann es der Zweitrat auch \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist auch m\u00f6glich.
\nHerrn David gebe ich bei Artikel 5a Absatz 1 v\u00f6llig Recht. Wenn Sie das lesen, dann sehen Sie, dass das mit raumplanerischen Grundsatzfragen absolut nichts zu tun hat, Frau Diener Lenz, das ist eine Abgabe. Wir haben von Herrn Inderkum und anderen geh\u00f6rt, dass sie der Meinung sind, dass wir hier keine Verfassungsgrundlage haben. Ich glaube, der St\u00e4nderat kann nicht ohne Verfassungsgrundlage legiferieren.
\nLesen Sie einmal das Vernehmlassungsgesetz! Wir haben ein Gesetz \u00fcber die Vernehmlassung. Wir haben einfach wieder etwas legiferiert, das in dieser Vorlage nicht drin war. Es ist dazugekommen, die Kommission hat es zugef\u00fcgt. Sie hat weder eine Anh\u00f6rung gemacht noch eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Das Vernehmlassungsgesetz ist einmal mehr verletzt worden.
\nDann zu Herrn David: Sie haben jetzt in Ihrem Votum x-mal gesagt, dass bei der Einzonung eine solche Abgabe f\u00e4llig w\u00fcrde. Das ist aber, wie Sie sehen, wenn Sie Artikel 5a Absatz 2 lesen, nicht der Fall. Der Fall ist: \"Die Abgabe wird bei \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks\" - da m\u00fcssen Sie mir noch sagen, wie dann der Wert festgelegt wird - \"oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig.\" Oder dessen Ver\u00e4usserung! Dort ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, den Mehrwert genau festzustellen. Hingegen k\u00f6nnen Sie das bei der \u00dcberbauung nicht feststellen.
\nDie Steuerfragen sind gestellt worden, etwa jene der Doppelbesteuerung. Es k\u00e4me dann noch die Eigentumsbesteuerung dazu. Und dann ist eine weitere Frage noch jene des planerischen Mehrwerts. Ein planerischer Mehrwert wird, vor allem wenn es dann zur \u00dcberbauung kommt, auch durch die Erschliessung geschaffen. Alle, die einmal als Gemeindepr\u00e4sident geamtet haben, wissen, dass das Unangenehmste, das Sie dort erleben, die Perimeterauflagen sind. In den Gewerbegebieten bezahlen die Leute 100 Prozent Perimeter. Wie Sie das dann handhaben w\u00fcrden, hat nie jemand gesagt. Das hat mir niemand erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie Sie das beim planerischen Mehrwert im ganzen Zusammenhang \u00fcber die Erschliessungsfrage und die dazugeh\u00f6rigen Perimeterabgeltungen handhaben k\u00f6nnen, die dann hier beim planerischen Mehrwert zum Tragen kommen. Sie k\u00f6nnen nicht von jemandem verlangen, dass er 100 Prozent Perimeter bezahlt. Bevor er bauen kann, muss das Land erschlossen sein. Dann muss er noch den planerischen Mehrwert bezahlen? Das geht wohl kaum.
\nEinige hier drin haben zu Recht gesagt, man k\u00f6nne dann nicht mehr bauen, es werde teurer. Jetzt muss ich Ihnen die Frage stellen, wie es sich mit dem Baulandpreis verh\u00e4lt, wenn Sie die Artikel 5a und 5b annehmen. Sie haben immer gesagt, Frau Diener, man m\u00fcsse \u00fcber die ganze Schweiz schauen und dann einzonen und auszonen. Dazu m\u00fcssen Sie keine Studie machen, dazu m\u00fcssen Sie nicht nach St. Gallen gehen und eine Studie machen lassen. Diese \u00dcbung mit der Mehrwertabgabe wird das Bauland in der Schweiz besonders im Gewerbegebiet verteuern, wo auch noch Reserven gew\u00fcnscht werden und wo, wenn es darum geht, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, eingezont werden muss. Wo, glauben Sie, wird das Geld, das mit dieser Mehrwertabgabe und Einzonungen und Auszonungen geschuldet wird, draufgeschlagen? Es wird zu einer weiteren Verteuerung kommen. Ob dann die Durchschnittsfamilien zu Bauland kommen, ist eine andere Frage; das muss hier auch noch er\u00f6rtert werden. Gerade im KMU-Bereich aber ist es nat\u00fcrlich, dass man auch Reserven hat, die noch nicht eingezont sind. Wenn man dann erweitern will, wenn man bauen will, wenn man Arbeitspl\u00e4tze schaffen will, dann hat man ein Problem mit der Mehrwertabgabe.
\nEs gibt viele offene Fragen, die man nach diesem Gesetzestext kaum beantworten kann. Es fehlt eine Vernehmlassung - vor allem die Kantone wurden nicht angeh\u00f6rt -, und wir haben ja geh\u00f6rt, was die Kantone am Montagabend zu den Artikeln 5a und 5b gesagt haben. Von daher m\u00fcssen wir eigentlich eine Vernehmlassung durchf\u00fchren, denn die Kantone sind in ihrem Hoheitsgebiet betroffen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit Inderkum zuzustimmen.
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, und dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Die meisten Argumente wurden schon vorgebracht, aber ich will noch einmal kurz auf gewisse Punkte eingehen:
\n1. Die Versch\u00e4rfung der Bestimmungen \u00fcber die Mehrwertabgabe w\u00fcrde nur f\u00fcr neue Einzonungen zur Anwendung kommen. Damit wird das Prinzip der Gleichbehandlung meiner Meinung nach nicht mehr gewahrt.
\n2. Auch nach meinem Rechtsverst\u00e4ndnis ist die Festlegung einer Mindesth\u00f6he der Abgabe, vor allem aber die Schaffung einer Bundeskompetenz zu deren Erhebung bei Unt\u00e4tigkeit der Kantone mit Artikel 75 der Bundesverfassung nicht vereinbar. Nach Artikel 75 Absatz 1 - ich wiederhole das noch einmal - legt der Bund nur die Grunds\u00e4tze der Raumplanung fest. Und das, was hier von der Mehrheit vorgeschlagen wird, geht weit \u00fcber das Grunds\u00e4tzliche hinaus.
\n3. Das wurde vorher von Herrn B\u00fcttiker auch angedeutet: Es wurde auch f\u00fcr diese Vorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Zu diesem neuen Artikel bez\u00fcglich Mehrwertabgaben konnten die Vernehmlasser aber nicht Stellung nehmen. Die Anh\u00f6rung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz hat aber klar gezeigt, dass die Kantone einer \u00c4nderung von Artikel 5 skeptisch gegen\u00fcberstehen. [PAGE 894] Auch ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass die Kantone von der Kommission des Zweitrates angeh\u00f6rt werden.
\n4. Es ist nicht so, dass die Kantone und Gemeinden im Bereich der Mehrwertabsch\u00f6pfung nichts getan h\u00e4tten, wie oft suggeriert wird. Der Ausgleich erheblicher Vorteile, die durch Planungen entstehen, wird zu einem grossen Teil bereits mit der Grundst\u00fcckgewinnsteuer erreicht, die es dem Gemeinwesen erm\u00f6glicht, einen wesentlichen Teil des Mehrwertes von Grundst\u00fccken in Bauzonen abzusch\u00f6pfen. Ich erinnere auch daran, dass die Gemeinden f\u00fcr die Erschliessung von Grundst\u00fccken in Bauzonen Grundeigent\u00fcmerbeitr\u00e4ge erheben k\u00f6nnen, in meinem Kanton z. B. bis zu 75 Prozent der Kosten, beispielsweise f\u00fcr den Landerwerb, Strassenbau usw.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nVielleicht noch zum Antrag der Mehrheit: Die Mehrheit vertritt die Auffassung von Kollege David, dass keine Doppelbesteuerung vorkommen soll. Doppelbesteuerung war nie, nicht im Entferntesten, die Meinung der Mehrheit. Das ist ja selbstredend.
\nJetzt noch zum Argument von Kollege B\u00fcttiker, zur Verteuerung des Baulandes: F\u00fcr einen Mathematiker machen Sie hier unheimliche Gedankeng\u00e4nge. Ich besitze Landwirtschaftsland f\u00fcr 60 000 Franken, es wird umgezont und ist ab morgen 3 Millionen Franken wert. Wer, meinen Sie, baut teurer? Der, welcher dieses Land f\u00fcr 3 Millionen kaufen muss, oder derjenige, der faktisch zum Nulltarif zu diesem Land gekommen ist, das nun pl\u00f6tzlich 3 Millionen wert ist? Der Markt bestimmt den Preis. Aber verteuern? Durch eine Umzonung? Weil ich nur einen Viertel bezahlen musste? Verteuert wird da gar nichts.
\nIch stelle immer wieder fest: Wenn jemand einen Lottogewinn von einer Million macht, dann jammert er, er m\u00fcsse daf\u00fcr 250 000 Franken Steuern bezahlen. Dann entgegne ich ihm: Du kannst den Lottogewinn mir geben, dann bezahle ich diese 250 000 Franken gerne, und es bleiben mir immer noch 750 000 Franken. Genau gleich verh\u00e4lt es sich mit dieser Umzonung. Ich bekomme einen massiven, einen gigantischen Mehrwert, ohne dass ich etwas dazu beigetragen habe. Also ist es doch selbstverst\u00e4ndlich, nat\u00fcrlich und normal, dass ich etwas davon entrichten muss. Wer das Land schon als Bauland kauft, ist ja bereits auf einem ganz anderen Niveau. Von einer Verteuerung kann also keine Rede sein. Wer zu einem Millionengewinn kommt, verlangt das, was er auf dem Markt erreichen kann. Und er steht in Konkurrenz mit allen anderen Mitbewerbern, die eh schon viel zu teuer gekauft haben.
\nMan kann in dieser Frage geteilter Meinung sein. Ich aber bleibe bei der Mehrheit. Mit der bestehenden Grundst\u00fcckgewinnsteuer ist das nicht abgegolten, weil diese ja nach zwanzig Jahren auf null abflacht. Aber ich vertrete, im Gegensatz zu Kollege David, die Auffassung: Der Mehrwert soll erst bezahlt werden, wenn tats\u00e4chlich gebaut wird: Vielleicht bin ich ein armer Bauer, das Land wird umgezont, und wenn die Steuern f\u00e4llig werden, muss ich Geld aufnehmen. Das ist ungerecht. Aber wenn ich das Land verkaufe oder \u00fcberbaue, dann besitze ich diese Mittel. Aber wenn ich f\u00fcr Land bezahlen muss, das ich gar nicht \u00fcberbauen will, ist das nicht korrekt.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9 aux articles 5a et 5b qui renforcent en quelque sorte le pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value qui est d\u00e9j\u00e0 possible selon l'article 5 de la loi actuelle. Si j'interviens, c'est parce que je suis un des rares dans cette salle qui connaissent bien le syst\u00e8me puisqu'on l'applique dans mon canton, comme dans celui de B\u00e2le-Ville, depuis 1986, donc depuis 24 ans, avec succ\u00e8s et avec satisfaction.
\nLa contribution concernant la plus-value qui est pr\u00e9vue dans mon canton est pr\u00e9lev\u00e9e ind\u00e9pendamment d'une ali\u00e9nation d'un bien-fonds. Elle permet surtout de lutter contre la th\u00e9saurisation des terrains constructibles. Monsieur Cramer a signal\u00e9 tout \u00e0 l'heure qu'il existait actuellement une r\u00e9serve d'environ 50 000 hectares de terrains, ce qui est beaucoup trop. Ce pr\u00e9l\u00e8vement incite les propri\u00e9taires \u00e0 valoriser leurs parcelles pour r\u00e9aliser effectivement la plus-value sur laquelle ils ont \u00e9t\u00e9 tax\u00e9s. Je rappellerai aussi qu'\u00e0 Neuch\u00e2tel, contrairement \u00e0 B\u00e2le-Ville, le taux de pr\u00e9l\u00e8vement est de 20 pour cent.
\nA mes yeux, il s'agit tout d'abord d'une question de justice parce que le produit - c'est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 5a alin\u00e9a 3 - est affect\u00e9 aux indemnit\u00e9s qui sont pr\u00e9vues \u00e0 l'article 5, notamment lorsqu'une mesure d'am\u00e9nagement apporte au droit de propri\u00e9t\u00e9 une ou plusieurs restrictions qui \u00e9quivalent \u00e0 une expropriation. En quelque sorte, c'est justice puisque lorsque le propri\u00e9taire est avantag\u00e9, il paie une taxe sur la plus-value; lorsqu'il est d\u00e9savantag\u00e9, il touche une indemnit\u00e9. Je pense que cette indemnit\u00e9 doit \u00eatre conserv\u00e9e puisque, si on souhaite redimensionner les zones \u00e0 b\u00e2tir, cela restera un voeu pieux si on n'a pas les moyens pour financer le d\u00e9classement desdites zones \u00e0 b\u00e2tir.
\nJe signalerai aussi que plusieurs cantons envisagent d'introduire un pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value. J'ai un regret, c'est qu'\u00e0 Neuch\u00e2tel le pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value a lieu au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la mesure d'am\u00e9nagement avec un d\u00e9lai de paiement pour \u00e9viter effectivement certaines difficult\u00e9s. C'est un regret parce que, en vertu du pr\u00e9sent projet, on fait perdre \u00e0 la mesure une partie de son potentiel incitatif puisqu'on pr\u00e9l\u00e8ve sur la plus-value seulement au moment de la construction ou de la vente.
\nOn a parl\u00e9 de la question des doubles impositions. A mon sens, on ne peut pas parler en l'occurrence de double imposition parce qu'\u00e0 mes yeux, il y a une grande diff\u00e9rence entre l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers - qui a un aspect fiscal uniquement - et le pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value qui est une mesure d'am\u00e9nagement du territoire qui permet de pr\u00e9lever des sommes pour les mettre dans un fonds et les utiliser pour d\u00e9dommager des personnes qui pourraient voir leur droit de propri\u00e9t\u00e9 limit\u00e9.
\nLa preuve qu'en fin de compte il n'y a pas double imposition, c'est que ce syst\u00e8me, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, existe depuis 1986 \u00e0 Neuch\u00e2tel. Vous le savez, nous avons dans ce pays, et dans mon canton aussi, des avocats tr\u00e8s cr\u00e9atifs. Et s'il y avait eu une quelconque piste, ou un quelconque indice de double imposition, un avocat neuch\u00e2telois qui repr\u00e9sente un propri\u00e9taire qui se voit imposer un pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value serait s\u00fbrement all\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et aurait gagn\u00e9, ce qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 le cas. On ne peut donc pas dire qu'il y ait double imposition, puisque ce sont vraiment deux choses totalement diff\u00e9rentes. Et \u00e0 mon sens, on doit bien entendu faire cohabiter l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers et la plus-value. D'ailleurs, dans le canton de Neuch\u00e2tel, l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers, qui existe \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la plus-value, est d\u00e9duit; la plus-value est donc d\u00e9duite de l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers, parce qu'\u00e0 l'\u00e9vidence si on taxait deux fois les choses, alors l\u00e0 on aurait vraiment double imposition. On conna\u00eet une coordination dans mon canton et cela devrait aussi exister au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuant au report sur le prix des terrains, on en a discut\u00e9, Monsieur B\u00fcttiker l'a dit, il n'est pas attest\u00e9 par les chercheurs. Pourquoi? Simplement parce que dans ce Parlement on n'a jamais souhait\u00e9 rendre public le prix des terrains, contrairement \u00e0 ce qui existe d'ailleurs dans certains pays et qui est tr\u00e8s utile pour observer le march\u00e9 immobilier. La question du prix des terrains et de l'augmentation de cleui-ci - Monsieur Jenny en a fait une bonne d\u00e9monstration - d\u00e9pend en fait du fonctionnement du march\u00e9 foncier. Si le march\u00e9 fonctionne \u00e0 satisfaction, c'est-\u00e0-dire avec un \u00e9quilibre de l'offre et de la demande, il n'y a pas de raison que la plus-value puisse \u00eatre report\u00e9e sur le prix.
\nJ'ajoute qu'un pr\u00e9l\u00e8vement sur la plus-value est soutenu non seulement par certains cantons, mais aussi par Avenir Suisse - Messieurs Luginb\u00fchl et Cramer en ont parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Et c'est vrai qu'on n'a pas pu consulter les cantons. Pourquoi? Parce que, en fin de compte, le projet tel qu'il ressort du d\u00e9pliant est un projet de la commission, qui n'a pas pu faire l'objet d'une consultation. Le seul canton qui se soit [PAGE 895] exprim\u00e9 sur ce sujet, c'est celui de B\u00e2le-Ville, dont vous avez re\u00e7u une lettre, et il y est tr\u00e8s favorable, puisqu'il nous recommande m\u00eame chaudement de renforcer cet instrument. Ainsi, le seul canton qui a pris la peine de nous \u00e9crire est un canton qui est favorable \u00e0 cette question.
\nEt puis, finalement, la question est uniquement politique: si on en reste avec l'article 5, qui est un article qui permet d\u00e9j\u00e0 aux cantons de pr\u00e9lever une taxe sur la plus-value, mais sans les obliger \u00e0 faire cela dans un d\u00e9lai d\u00e9termin\u00e9, quelles chances voyez-vous que l'initiative pour le paysage soit retir\u00e9e? Il est s\u00fbr que si nous biffons les articles 5a et 5b et que nous laissons subsister l'article 5, qui permettrait effectivement aux cantons de pr\u00e9lever une taxe sur la plus-value, cela ne suffira pas aux yeux des initiants qui ne retireront pas leur initiative, ce qui serait vraiment dommage.
\nIch werde mich kurzfassen und keine juristischen Argumente zitieren. Ich bleibe mit meinen \u00dcberlegungen auf der politischen Ebene. Der Handlungsbedarf ist gegeben, das wird anerkannt; die Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative sind relativ leicht zusammengekommen, und die Initiative hat Chancen. Sie bringt allerdings, wie es bei Initiativen oft der Fall ist, Schw\u00e4chen und Probleme mit sich; sie ist vielleicht nicht so anwendbar, wie man sie anwenden m\u00f6chte, oder nicht in dem Sinne, wie ich sie verstehe.
\nIch m\u00f6chte also eine vern\u00fcnftige, ausgewogene und anwendbare L\u00f6sung; aber ich m\u00f6chte auch eine griffige L\u00f6sung, denn nur wenn konkrete Massnahmen und konkrete L\u00f6sungen angeboten werden, kann man von einem echten indirekten Gegenvorschlag sprechen. In diesem Sinne m\u00f6chte ich mich Kollege Berberat anschliessen: Der R\u00fcckzug einer Initiative ist der Beweis daf\u00fcr, dass der Gegenvorschlag erfolgreich war und die Probleme angepackt hat. Das kann man nur erreichen, wenn man die Inhalte aufnimmt, die die Kommissionsmehrheit vorgesehen hat. In diesem Sinne spreche ich f\u00fcr die Mehrheit. Ich werde mich aber am Ende der Gesetzesberatung mit einer Minderheit melden. Dort werde ich beantragen, dass die Gesetzes\u00e4nderung nur in Kraft tritt, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt worden ist. Ich glaube, dass diese Arbeit dann ihren Wert hat, wenn sie tats\u00e4chlich als Gegenvorschlag, als Alternative zur Initiative, verstanden wird.
\nIn diesem Sinne muss man tats\u00e4chlich eine griffige L\u00f6sung finden und die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzen.
\nAuch ich ersuche Sie, bei Artikel 5a der Mehrheit zu folgen.
\n\u00dcber die Mehrwertabsch\u00f6pfung wird ja schon seit \u00fcber dreissig Jahren diskutiert. Ich m\u00f6chte einfach noch einen Aspekt in die Diskussion hineinbringen. Die Mehrwertabsch\u00f6pfung steht ja nicht allein f\u00fcr sich im Raum, sondern sie geh\u00f6rt eigentlich zu einem Konzept. Sie ist ja schlussendlich nicht mehr und nicht weniger als das Gegenst\u00fcck zur materiellen Enteignung, \u00fcber die zu diskutieren wir in letzter Zeit wiederholt auch in diesem Rat Gelegenheit hatten.
\nEs ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass ein Minderwert einer Liegenschaft oder von unbebautem Boden - etwa durch erh\u00f6hte L\u00e4rmimmissionen - entsch\u00e4digt wird. Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit neuerstellten Infrastrukturen oder bei neuen Lande- und Startregimes bei Flugh\u00e4fen gef\u00fchrt haben. Die Mehrwertabsch\u00f6pfung ist das Gegenst\u00fcck zu der im Grundsatz l\u00e4ngst anerkannten und nie bestrittenen Entsch\u00e4digungspflicht bei materieller Enteignung. Sie st\u00f6sst inzwischen in der \u00d6ffentlichkeit auf Akzeptanz. Sie ist weder eine revolution\u00e4re Erfindung noch irgendein Angriff auf das Privateigentum, sondern schlicht die logische Folge davon, dass Grundst\u00fccke durch Aufzonung besser genutzt werden k\u00f6nnen und an Wert gewinnen. Wer unter der Planung leidet, wird entsch\u00e4digt; wer von ihr profitiert, soll einen Teil des ohne Zutun erlangten Mehrwerts abgeben. Ich wiederhole: einen Teil. Sie sehen das an den Beispielen der Kantone, die das bereits kennen und die hier bereits erw\u00e4hnt worden sind.
\nIch anerkenne die Ausf\u00fchrungen, die insbesondere von Kollege Inderkum und auch von Kollege David gemacht worden sind. Ich denke, dass es unbedingt n\u00f6tig ist, dass auf diese Fragen im Zweitrat Antworten gefunden werden. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es noch sch\u00f6ner gewesen, man h\u00e4tte etwas mehr Zeit, um hier nicht unter Zeitdruck arbeiten zu m\u00fcssen. Aber ich glaube, diese Arbeit muss halt jetzt einfach gemacht werden. Wir sollten aber diesen Grundsatzentscheid heute f\u00e4llen. Frau Diener hat in ihrem Votum auch darauf hingewiesen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nSeit dreissig Jahren besteht der Gesetzesauftrag, den Planungsmehrwert abzusch\u00f6pfen, und gerade zwei Kantone machen das heute. Ich hoffe, dass zumindest damals, vor dreissig Jahren, die Kantone zu dieser Frage angeh\u00f6rt wurden. Auch Kantone, die das heute nicht anwenden, bezahlen aber bei Auszonungen, und damit werden die Mehrwerte privatisiert und die Minderwerte sozialisiert. Die wesentlichen Argumente, die politischen Argumente, die f\u00fcr die Absch\u00f6pfung sprechen, hat vor allem auch Kollege Jenny treffend dargestellt. Ich m\u00f6chte nur noch einen kleinen Punkt erg\u00e4nzen: Es ist auch reiner Zufall, wer einmal in seinem Leben das Gl\u00fcck hat, Land einzuzonen. Wenn mein Land am falschen Ort liegt, habe ich nie die Chance, und andere haben eben dieses Gl\u00fcck. Das ist ungef\u00e4hr das Gegenteil von Chancengleichheit.
\nEtwas scheint mir enorm wichtig: Auch der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit sieht jetzt Massnahmen vor, die Auszonungen und Umzonungen zur Folge haben. Wenn Sie diese wirklich erfolgreich durchziehen wollen, dann braucht es Geld. Nur wenn wir auch die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, wird dieses revidierte Gesetz auch eine Wirkung erzielen, sonst werden unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger in zwanzig Jahren gleich weit sein wie wir jetzt. Ich bin also klar daf\u00fcr, dass man Artikel 5a zustimmt.
\nSkeptisch bin ich bez\u00fcglich Artikel 5b. Der Kanton Bern wendet dieses System heute an; die Gemeinden k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge abschliessen. 75 Prozent der Gemeinden machen das auch, aber es hat unsch\u00f6ne Nebenwirkungen, die kritisiert werden. Es besteht die Gefahr einer gewissen Willk\u00fcr, es besteht eine gewisse Gefahr von Rechtsungleichheit, es besteht kein Rechtsschutz, und es f\u00f6rdert Einzonungen an suboptimalen Orten. F\u00fcr einen Vertrag braucht es immer zwei, und dann zont man halt dort ein, wo man sich mit dem Vertragspartner einig wird. Sollte es unter Artikel 5a Erfassungsl\u00fccken geben, m\u00fcsste man versuchen, diese noch unter diesem Artikel zu schliessen, sodass man auf diese vertraglichen L\u00f6sungen verzichten kann.
\nUm Ihnen den Grundsatzentscheid zu erleichtern und auch ein paar \u00c4ngste zu nehmen, m\u00f6chte ich doch, nachdem jetzt Basel-Stadt schon ein paarmal genannt worden ist, einen kurzen Einblick geben, wie das mit der Mehrwertabgabe in Basel-Stadt ist. Um es vorauszuschicken: Es ist ein hervorragendes Instrument, um Boden vor gigantischem Baudruck zu sch\u00fctzen. Der Druck ist \u00fcbrigens, Kollege Germann, in einer Stadt von 37 Quadratkilometern gewaltig. Wenn wir diese Mehrwertabgabe nicht h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir, so w\u00fcrde ich einmal behaupten, auf diesen 37 Quadratkilometern keinen Grashalm mehr.
\nWir haben die Abgabe \u00fcbrigens seit 1979, also seit dieses Gesetz gilt. Sie wurde unter satten b\u00fcrgerlichen Mehrheiten eingef\u00fchrt - einfach damit Sie nicht pl\u00f6tzlich das Gef\u00fchl haben, das sei irgendeine Idee von Rot-Gr\u00fcn. Nein, das wurde partei\u00fcbergreifend als hervorragendes Instrument anerkannt. Zuerst betrug die Abgabe 40 Prozent. Ein paar Jahre sp\u00e4ter wurde sie auf 50 Prozent erh\u00f6ht, und zwar auch wieder mit partei\u00fcbergreifender Zustimmung und ohne Probleme.
\nIn einer Stadt geht es weniger um die Einzonung oder Auszonung als um die Aufzonung. Das ist mit ein Grund, dass wir Geld haben, um in dieser Stadt \u00fcberhaupt noch Gr\u00fcnfl\u00e4chen erhalten oder auch ausbauen zu k\u00f6nnen. Heute achten wir auch zus\u00e4tzlich noch darauf, dass Realersatz geschaffen [PAGE 896] wird. Auch in einer dichtbesiedelten Stadt muss ein Mensch doch irgendwo noch ein bisschen Natur sehen k\u00f6nnen.
\nGerade die Finanzierbarkeit der Gr\u00fcnr\u00e4ume ist massgeblich mit ein Grund f\u00fcr das extrem investitionsfreundliche Klima in Basel-Stadt. Wir haben hohe Investitionen sowohl von Privaten wie auch von Firmen. Wir m\u00fcssen grosse Bauten durch Volksabstimmungen bringen, und die Mehrwertabgabe ist ein wesentlicher Beitrag dazu.
\nIch nenne vielleicht noch ein paar Punkte, die vorher in der Diskussion \u00c4ngste ausgel\u00f6st haben. Bei uns ist keine Verteuerung des Baupreises aufgrund dieser Abgabe festzustellen, aufgrund des Marktdrucks schon. Es gibt keine Doppelbesteuerung. Die Mehrwertabgabe wird bei der Grundst\u00fcckgewinnsteuer in Abzug gebracht. Sie wird eigentlich allgemein als absolut sinnvolles \u00f6konomisches Instrument betrachtet, denn die Allgemeinheit gibt zuerst Mehrwert und bekommt auch ein St\u00fcck Mehrwert, das dann wieder f\u00fcr die Allgemeinheit investiert wird. Alle sind des Lobes voll; wir staunen eher ein bisschen, wie schwer sich andere Kantone damit tun. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie in l\u00e4ndlichen Regionen Auszonungen ohne eine solche Abgabe \u00fcberhaupt bezahlt werden k\u00f6nnen. Wenn es diese Abgabe nicht g\u00e4be, w\u00fcrde das bedeuten, dass das Raumplanungsgesetz weiterhin toter Buchstabe bliebe, und das w\u00e4re doch schon sehr schade.
\nDeshalb ermutige ich Sie aus meiner Erfahrung sehr, bei Artikel 5a der Mehrheit zuzustimmen.
\nKollege Inderkum und Kollege David haben ja darauf hingewiesen, dass in rechtlicher Hinsicht noch Fragen offen sind. Ich m\u00f6chte eine weitere Frage in die Diskussion werfen, die dann der Zweitrat kl\u00e4ren muss. Der rechtliche Aspekt bzw. die rechtliche Frage, die ich jetzt einbringe und die zweifellos gepr\u00fcft werden muss, wenn diese Mehrwertabgabe tats\u00e4chlich Bestand haben soll, ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Vielmehr hat das Bundesgericht das einmal pr\u00fcfen m\u00fcssen, und zwar nach Artikel 8a des baselst\u00e4dtischen Hochbautengesetzes. Es geht um die Frage der Rechtsnatur. Die Frage der Rechtsnatur ist aus meiner Sicht alles andere als klar; Kollege David hat von Doppelbesteuerung gesprochen.
\nIch skizziere ganz kurz: Das Bundesgericht hat gesagt: \"Da eine solche Abgabe nicht voraussetzungslos geschuldet ist, sondern an bestimmte dem Pflichtigen zufallende planerische Vorteile ankn\u00fcpft, wird ihr der Charakter einer Steuer abgesprochen.\" Das steht im BGE 121 II 138. Weiter wird erkl\u00e4rt: \"Die Abgabe erscheint anderseits auch nicht als Vorzugslast oder Beitrag, da sie nicht der Finanzierung einer konkreten vorteilsbegr\u00fcndenden Planungsmassnahme dient und nicht nach dem f\u00fcr diese Vorkehr erforderlichen Kostenaufwand bemessen wird.\" Sodann zitiere ich die Schlussfolgerung: \"Nach bisheriger Terminologie mitunter als 'Gemengsteuer' eingestuft, wird die Mehrwertabgabe heute als eine neue Kategorie \u00f6ffentlicher Abgaben aufgefasst und zum Teil als 'kostenunabh\u00e4ngige Kausalabgabe' bezeichnet.\"
\nAls ich das gelesen habe, habe ich gedacht, Kollege David und Kollege Inderkum, wenn zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen getroffen werden, m\u00fcsste die Frage, was denn tats\u00e4chlich die Rechtsnatur einer solchen Mehrwertabgabe ist, meines Erachtens auch noch gepr\u00fcft werden. M\u00f6glicherweise er\u00fcbrigen sich dann bestimmte Fragen verfassungsrechtlicher Art, aber auch steuerrechtlicher Art.
\nIch ersuche Sie, bei den Artikeln 5a und 5b und bei den Artikeln 38a bis 38d der Minderheit zuzustimmen.
\nNach meiner \u00dcberzeugung sind die Raumplanung und deren Gesetzgebung weitgehend ein Gebiet, das den Kantonen zu \u00fcberlassen ist. Kollege Werner Luginb\u00fchl hat vor allem den Vollzug kritisiert. Ich weiss nicht recht, wie er sich vorstellt, wie der Vollzug verbessert werden kann. Wenn ich unser Gesetz ansehe, dann sehe ich \u00fcberhaupt nichts, was auf den Vollzug Einfluss nehmen wird.
\nIch bin in meiner \u00dcberzeugung, dass das Sache der Kantone ist, zus\u00e4tzlich best\u00e4rkt worden, als ich den Inhalt des Briefes der Regierung von Basel-Stadt vom 22. September 2010, der verschiedentlich erw\u00e4hnt worden ist, zur Kenntnis genommen habe. Ich gehe davon aus, dass alle Ratsmitglieder, nicht nur Didier Berberat und Anita Fetz, den Brief erhalten haben, und verzichte deshalb darauf, den Wortlaut wiederzugeben. Der Inhalt dieses Schreibens zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Raumplanungsangelegenheit nicht Bundessache ist, sondern, entgegen der jetzt verschiedentlich ge\u00e4usserten Meinung, Sache der Kantone bleiben muss.
\nDie Basler Regierung schreibt, dass die Mehrwertabgabe im Allgemeinen auf hohe Akzeptanz stosse, dass sie bei der \u00dcbervorteilung einzelner Liegenschaftseigent\u00fcmer mittels Aufzonung, Erh\u00f6hung des Nutzungspotenzials, Bebauungsplan usw. als gerechtes Mittel empfunden werde. Dies mag auf den Kanton Basel-Stadt zutreffen, in meinem Kanton aber hatte eine zwingende Mehrwertabgabe nicht den Hauch einer Chance. Hingegen hat unsere Bev\u00f6lkerung einer vertraglichen Mehrwertbeteiligung zugestimmt, und zwar in dem Sinne, dass die Gemeinden mit den Grundeigent\u00fcmern im Hinblick auf die \u00dcberbauung von Grundst\u00fccken verwaltungsrechtliche Vertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen - sie m\u00fcssen nicht -, in denen besondere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erschliessung festgelegt sind. Zudem wird im Gesetz festgehalten, dass Grundeigent\u00fcmer, denen durch Planungsmassnahmen zus\u00e4tzliche Vorteile zur Ein- und Auszonung verschafft werden, vertraglich verpflichtet werden k\u00f6nnen, einen angemessenen Anteil des Planungsmehrwerts zur Sicherstellung oder Steigerung der Baulandverf\u00fcgbarkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDas ist meiner Meinung nach eine gute Regelung, und diese Regelung gen\u00fcgt. \u00dcberlassen wir es den Beh\u00f6rden vor Ort, die die Verh\u00e4ltnisse kennen, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen. Hierzu, davon bin ich \u00fcberzeugt, braucht es keine bundesweite Mehrwertabsch\u00f6pfung, keine Gleichschaltung von Basel - Basel hat ganz andere Verh\u00e4ltnisse als wir - bis Obwalden und von Genf bis zum Bodensee. Diese Gleichschalterei ist f\u00fcr mich unschweizerisch und entspricht in keiner Weise unseren Bed\u00fcrfnissen.
\nIch sage noch etwas zum Vernehmlassungsverfahren, das schon verschiedentlich erw\u00e4hnt wurde: Unsere Regierung stellt sich ganz klar auf den Standpunkt, dass die Raumplanung, wie in der Bundesverfassung vorgesehen, prim\u00e4r Aufgabe der Kantone bleiben muss und eine Kompetenzverlagerung zugunsten des Bundes klar abzulehnen ist. Dieser Auffassung kann ich mich mit \u00dcberzeugung anschliessen.
\nIch ersuche Sie nochmals, die Antr\u00e4ge der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nKeine Angst, ich werde mich materiell nicht mehr \u00e4ussern. Ich \u00e4ussere mich nur deswegen, weil mir Kollege David, als er seinen Antrag zur\u00fcckgezogen hat, irgendwie den Ball zugespielt hat. Ich glaube aber, Kollege David - Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr -, dass ich diesen Minderheitsantrag nicht zur\u00fcckziehe, zumal ich ja nicht alleine in der Minderheit bin und sich auch einige weitere Kollegen f\u00fcr den Minderheitsantrag ausgesprochen haben.
\nIch lege aber Wert auf die Feststellung, dass es f\u00fcr mich das Wichtigste ist, wie es auch einige Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, dass die offenen Fragen, zu denen jetzt auch Herr B\u00fcrgi noch eine \"Blume\" dazugelegt hat, in der UREK und dem Plenum des Nationalrates wirklich noch gekl\u00e4rt werden. Ob das jetzt aufgrund eines Votums f\u00fcr den Mehrheits- oder f\u00fcr den Minderheitsantrag erfolgt, ist f\u00fcr mich sekund\u00e4r. Man darf auch sagen, dass es f\u00fcr die Kommission und das Plenum des Nationalrates doch auch noch von Interesse sein k\u00f6nnte zu erfahren, wie sich der St\u00e4nderat, der jetzt ja sehr lange \u00fcber diese Fragen diskutiert hat, in dieser Sache verh\u00e4lt. Es ist ja, und damit schliesse ich, aufgrund der Diskussion nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit jetzt obsiegen wird.
\n[PAGE 897]
\nGanz kurz: Wir haben die Kantone angeh\u00f6rt, und wir haben das Komitee angeh\u00f6rt, und zwar am 26. April 2010. Bei diesen Anh\u00f6rungen war das Thema Mehrwertabsch\u00f6pfung noch in keiner Weise aktuell, dies auch basierend auf der Vorlage des Bundesrates, der bez\u00fcglich der Mehrwertabsch\u00f6pfung schrieb, dass er weiter gehende L\u00f6sungen, als sie bisher bestanden h\u00e4tten, als nicht konsensf\u00e4hig erachte. Am 25. Mai 2010 ist dann in der Kommission der Antrag eingereicht worden, eine solche Mehrwertabsch\u00f6pfung vorzunehmen; es lag ein formulierter Antrag vor. Die Kommission war jedoch einhellig der Auffassung, dass wir nicht mit Hauruck entscheiden sollten. Es ist dann ein Bericht eines Professors verlangt worden, den wir erhalten und am 17. August 2010, also vor relativ kurzer Zeit, diskutiert haben. An diesem Tag ist diese Mehrwertabgabe mehrheitlich angenommen worden. In der Zeitspanne zwischen dem 17. August 2010 und heute ist eine Vernehmlassung nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Richtig ist, dass der Nationalrat dies nachholen wird.
\nN\u00e4chster Punkt: Ich danke Herrn Kollege David, dass er seinen Antrag zur\u00fcckgezogen hat. Es ist richtig, dass wir nun abstimmen und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ermitteln.
\nWas Artikel 5 anbetrifft, also die bisherige Regelung, so ist es richtig, dass dieser Artikel ge\u00e4ndert werden muss. Er kann jedoch erst dann angepasst werden, wenn bekannt ist, ob sowohl Artikel 5a als auch Artikel 5b angenommen werden. Je nachdem muss er v\u00f6llig anders formuliert werden.
\nZweitletzter Punkt, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit: Wir haben von diesem Professor ein Kurzgutachten erhalten, das bez\u00fcglich der Rechtsnatur der Mehrwertabgabe Folgendes sagt: \"Die Rechtsnatur der Mehrwertabgabe ist umstritten. Immerhin ist anerkannt, dass es sich nicht um eine Steuer handelt. W\u00e4hrend sie ein Teil der Lehre als kostenunabh\u00e4ngige Kausalabgabe qualifiziert, stellt sie nach anderer Auffassung eine Abgabe sui generis dar, weil bei ihr nicht die Einnahmenbeschaffung, sondern Gerechtigkeits\u00fcberlegungen im Vordergrund stehen.\" Die Frage der Rechtsnatur ist wesentlich f\u00fcr die Beurteilung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Wenn es eine Steuer ist bzw. unter die Kategorie Steuer gem\u00e4ss Steuerharmonisierungsgesetz f\u00e4llt, dann ist in der Tat die Frage zu pr\u00fcfen, ob die Tarifhoheit den Kantonen obliegt, sodass eine bundesrechtliche L\u00f6sung bez\u00fcglich des Tarifs nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
\nBez\u00fcglich der Doppelbesteuerung, dies der letzte Punkt, ist Folgendes zu realisieren: Gem\u00e4ss unserem Vorschlag k\u00f6nnte diese Abgabe durch die Kantone erhoben werden. Darin w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich die Befugnis inbegriffen, dies an die Gemeinden zu delegieren. Die Grundst\u00fcckgewinnsteuer ist aber jetzt schon in fast allen Kantonen Angelegenheit der Gemeinden. Die Steuerhoheit liegt heute also bei den Gemeinden, w\u00e4hrenddem sie nach unserem Vorschlag bei den Kantonen liegen w\u00fcrde. Das spielt bez\u00fcglich der Frage der Doppelbesteuerung eine gewisse Rolle.
\nDie Aufz\u00e4hlung dieser Fragen zeigt Ihnen, dass es richtig ist, wenn diese Sache profund und w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit, als uns dies m\u00f6glich war, studiert wird. Deshalb glaube ich in dem Sinne, wie diskutiert wurde, dass richtig vorgegangen wird, wenn der Nationalrat sich dieser Sache intensiv annimmt.
\nIch \u00e4ussere mich nur zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit, und zwar erstens, weil ich danach gefragt wurde, und zweitens, weil ja nicht der Bundesrat diesen Antrag gestellt hat. Es ist Ihre Kommission, die den Artikel zur Mehrwertabgabe vorschl\u00e4gt. Wir, d. h. das zust\u00e4ndige Departement, haben diese Mehrwertabgabe in der Vorbereitung aber auch vorgeschlagen und haben deswegen die notwendigen rechtlichen Abkl\u00e4rungen gemacht. Ich kann Ihnen ganz kurz daraus zitieren: \"Der Bund ist zum Erlass der vorgeschlagenen Bestimmungen befugt. Die ihm \u00fcbertragene Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung im Bereich der Raumplanung schliesst die Regelung \u00f6ffentlicher Abgaben ein, sofern diese einen Sachzusammenhang mit der Ordnung der Bodennutzung aufweisen. Ein solcher Zusammenhang ist f\u00fcr die Absch\u00f6pfung von Planungsmehrwerten gegeben.\"
\nDann wird Riccardo Jagmetti zitiert, der in seinem Kommentar zur Bundesverfassung schreibt: \"Hier besteht zwischen Ordnung der Bodennutzung und Erhebung der Abgabe ein Sachzusammenhang. Die verlangten Leistungen bilden das Gegenst\u00fcck zur Entsch\u00e4digung bei materieller Enteignung, auf die ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht. Die Mehrwertabsch\u00f6pfung liegt damit innerhalb des Regelungsbereichs der Grundsatzgesetzgebungskompetenz.\" Weiter heisst es, das zu Herrn Hess: \"Was die Dichte der Regelung betrifft, hat sich der Bund zur\u00fcckzunehmen und den Kantonen eigenst\u00e4ndige Regelungsm\u00f6glichkeiten zu belassen. Es ist aber immer anerkannt worden, dass der Bund Fragen, die f\u00fcr die Raumplanung besonders wichtig sind und die einer gesamtschweizerisch einheitlichen Ordnung bed\u00fcrfen, auch in Einzelheiten und unter Umst\u00e4nden abschliessend regeln darf.\" So weit also Riccardo Jagmetti in seinem Kommentar zur Bundesverfassung.
\nEs ist also verfassungsm\u00e4ssig, das haben wir abgekl\u00e4rt. \u00dcber die inhaltlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr und dagegen \u00e4ussere ich mich jetzt nicht, weil der Bundesrat das ja gar nicht vorgeschlagen hat.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag David ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nArt. 5a, 38a-38d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n...
\nc. ihres Kulturlandes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Imoberdorf, Bischofberger, Inderkum, Lombardi)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n...
\nc. de leurs zones agricoles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Bischofberger, Inderkum, Lombardi)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Bischofberger, Inderkum, Lombardi)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 898]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Bischofberger, Inderkum, Lombardi)
\nInchang\u00e9
\nDie Erkl\u00e4rung zu diesen beiden Artikeln ist nicht sehr einfach. Ich habe schon im Rahmen des Eintretens gesagt, dass der Richtplanung eine st\u00e4rkere Bedeutung zukommt, als dies fr\u00fcher der Fall war. Einerseits geschieht dies dadurch, dass das ganze Element der Siedlungsentwicklung hier ausdr\u00fccklich geregelt wird. Andererseits wird vor allem aber der Stellenwert der Richtplanung erh\u00f6ht. Fr\u00fcher war es so, dass die Richtplanung in einer Art und Weise passierte, dass gewisse Grundlagen gesammelt wurden und dann, basierend auf diesen Grundlagen, ein Plan erstellt wurde. Inhalt dieses Planes waren also nicht die Arbeiten und die Grundlagen, die dazu gef\u00fchrt hatten, sondern nur eine L\u00f6sung, die daraus entstand.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass es angesichts der zuk\u00fcnftigen Bedeutung des Richtplanes richtig ist, dass auch die Unterlagen, welche zur Richtplanung f\u00fchren, Bestandteil des Richtplanes sein sollten. Man k\u00f6nnte nun sagen, das seien so Wortspiele, es spiele doch keine grosse Rolle, wo nun was sei, aber immerhin gilt es festzuhalten, dass zu den Grundlagen, welche zur Richtplanung f\u00fchren, zum Beispiel der Verkehr, die Landschaftspflege usw. geh\u00f6ren. Deshalb finden wir es richtig, dass dies im Richtplan neu auch Gegenstand der Richtplanung wird. Sie wird damit zu einem strategischen, politischen Element der Kantone, das durch diese Neuformulierung sowohl in Artikel 6 wie auch in Artikel 8 zum Ausdruck kommt.
\nDie Minderheit der Kommission beantragt Ihnen aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, die \u00c4nderungen der Artikel 6 und 8, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden, zu streichen und es beim geltenden Recht zu belassen.
\nIch begr\u00fcnde diesen Antrag wie folgt: Zur Steuerung der Siedlungsentwicklung sieht der Bundesrat in dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Massnahmen auf zwei grunds\u00e4tzlich verschiedenen Ebenen vor: Er tut dies erstens auf der Ebene der Nutzungsplanung, und zwar mit den \u00c4nderungen von Artikel 15 und Artikel 19, wo es um die Bauzonen und deren Erschliessung geht, und zweitens auf der Ebene der kantonalen Richtplanung, und zwar mit den \u00c4nderungen der Artikel 6 und 8. Gem\u00e4ss unserer Auffassung sind die vorgesehenen \u00c4nderungen der Artikel 15 und 19 hinreichend und zweckm\u00e4ssig, um die Siedlungsentwicklung besser beeinflussen zu k\u00f6nnen. Hingegen sind die weiter gehenden \u00c4nderungen von Artikel 8, also zu den kantonalen Richtpl\u00e4nen, und Artikel 6, wo die Grundlagen geregelt werden, zum jetzigen Zeitpunkt staatspolitisch nicht zul\u00e4ssig und technisch nicht realisierbar. Sie w\u00fcrden eine grunds\u00e4tzlich neue Konzeption in der kantonalen Richtplanung in die Wege leiten und k\u00f6nnten zudem auch keinen Beitrag zur L\u00f6sung der anstehenden Probleme der Siedlungsentwicklung leisten.
\nStaatspolitisch ist es nicht zul\u00e4ssig, dass die Kantone \u00fcber die kantonalen Richtpl\u00e4ne in die Nutzungsplankompetenz der Gemeinden eingreifen, indem die Kantone festlegen sollen, wie die Siedlungsfl\u00e4che in den Kantonen verteilt werden soll. Richtpl\u00e4ne sollen keine detaillierten Regelungen beinhalten, sondern vielmehr Absichten und Richtlinien aufzeigen und ihre Koordinationsfunktion wahrnehmen, wie es der Konzeption des geltenden Raumplanungsgesetzes zugrunde liegt. Technisch sind die Kantone gar nicht in der Lage festzulegen, welche Fl\u00e4chen k\u00fcnftig als grundeigent\u00fcmerverbindliche Bauzonen gelten sollen. Jedenfalls hat der Bundesrat die Machbarkeit bis heute nicht nachgewiesen. Aus staatspolitischen und technischen Gr\u00fcnden sind daher Artikel 6 und Artikel 8 so zu belassen, wie sie im geltenden Recht sind, und erst im Rahmen einer Gesamtrevision zu traktandieren.
\nIch m\u00f6chte auch noch daran erinnern, dass 1974 der erste Entwurf zu einem Raumplanungsgesetz vom Volk abgelehnt wurde. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung war, dass in diesem Entwurf die kantonale Richtplanung als Vornutzungsplanung konzipiert war. Die Idee war, f\u00fcr Besiedlung, Landwirtschaft, Verkehr usw. Teilrichtpl\u00e4ne zu schaffen. Wenn wir nun die \u00c4nderungen der Artikel 6 und 8 gem\u00e4ss Entwurf \u00fcbernehmen, kehren wir wieder zu dieser Vornutzungsplanung zur\u00fcck.
\nZum Schluss noch dies: W\u00fcrden jetzt die Artikel 6 und 8 im Sinne des Bundesrates ge\u00e4ndert, w\u00fcrde dies eine Richtung der k\u00fcnftigen Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes pr\u00e4judizieren, ohne dass eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Grundlagen der kantonalen Richtplanung und die Funktion des Richtplanes stattgefunden h\u00e4tte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nZur Bedeutung dieser beiden Bestimmungen: Das sind nat\u00fcrlich die Kernst\u00fccke der ganzen Revision. Es ist, das ist ohne Zweifel zuzugestehen, eine gewisse Verlagerung in Richtung Richtpl\u00e4ne der Kantone. Aber das ist ja gerade die Antwort, die wir auf die Initiative geben wollen. Wir wollen nicht, dass es im Sinne eines Beharrens auf Stufe Schweiz bleibt, sondern dass es hinunterdelegiert wird. Aber innerhalb der Kantone soll das ganze Element der Entwicklung, der Art und Weise der Siedlungserweiterungen, eben auch Bestandteil des kantonalen Richtplanes sein. Es ist nicht die Meinung, dass in diesem Fall der Kanton eine Nutzungsplanung macht, indem er parzellenweise vorschreibt, wo genau die Gemeinden die Siedlungen machen m\u00fcssen. Aber es wird aufgezeigt, in welchen Gemeinden in welchem Umfang bez\u00fcglich welcher Arten von Bauten vom Kanton aus gesehen eine gewisse Entwicklung stattfinden soll. Das ist auch vern\u00fcnftig, wird doch in Zukunft der Kanton vom Bund kontrolliert, ob er die Vorgaben, die in diesem Gesetz enthalten sind, beispielsweise bez\u00fcglich der Siedlungsentwicklung, der inneren Verdichtung usw., auch tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft hat.
\nDiese \u00dcberpr\u00fcfung einerseits und das Wissen der Gemeinden andererseits, was sie planungsm\u00e4ssig zu tun haben, k\u00f6nnen nur auf einem kantonalen Richtplan basieren. Der Kanton muss sich selbstverst\u00e4ndlich davor h\u00fcten, Nutzungsplanungen zu machen. Aber die strategischen Vorgaben bez\u00fcglich der Entwicklung eines Kantonsgebietes unter Ber\u00fccksichtigung auch der anderen Kantone m\u00fcssen zentral im Kanton vorgedacht und den Gemeinden vorgegeben werden. Andernfalls funktioniert das Ganze nicht.
\nHerr Schweiger hat es gesagt: Es geht um die St\u00e4rkung der Richtplanung, und diese St\u00e4rkung ist in der Vernehmlassung zum neuen Raumentwicklungsgesetz von einer grossen Mehrheit ausdr\u00fccklich gefordert worden. Dieser Forderung entsprechen die beiden Artikel, wobei Artikel 6 von den Grundlagen handelt und Artikel 8 vom Mindestinhalt der kantonalen Richtpl\u00e4ne. Im \u00dcbrigen wird im Grossen und Ganzen die heutige Praxis in den Kantonen nachvollzogen.
\nVon daher ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Der von der Mehrheit Ihrer Kommission bei Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c beantragten \u00c4nderung schliessen wir uns selbstverst\u00e4ndlich an.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Kommission
\n...
\nb. aufeinander abgestimmt und eine rationelle sowie fl\u00e4chensparende Erschliessung sichergestellt werden;
\nc. ... nach innen und die Wahrung der Wohnqualit\u00e4t bewirkt wird;
\n...
\n[VS] [PAGE 899]
\nAntrag Germann
\n...
\ne. Streichen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la commission
\n...
\nb. ... et les transports et de garantir un \u00e9quipement rationnel qui permet d'\u00e9conomiser du terrain;
\nc. ... du milieu b\u00e2ti et de respecter la qualit\u00e9 de vie;
\n...
\n[VS]
\nProposition Germann
\n...
\ne. Biffer
\nMit Artikel 8a Buchstabe e sollen die Kantone verpflichtet werden, Massnahmen zur Siedlungserneuerung zu treffen. Diese Bestimmung mag ja harmlos klingen, aus der Botschaft geht jedoch hervor, dass der Bund mit der Bestimmung Instrumente wie \"Haus-Analyse\" oder \"Immo-Check\" und daraus folgende Sanierungsmassnahmen anvisiert. Der eigentliche Zweck der Bestimmung scheint darin zu liegen, die Kantone auf dem Weg der Raumplanung, also im Rahmen der Richtplangenehmigung, zur Einf\u00fchrung von Sanierungsverpflichtungen f\u00fcr private Geb\u00e4ude zu dr\u00e4ngen.
\nBestrebungen zur St\u00e4rkung der Siedlungserneuerung sind angemessen, sofern diese freiwillig erfolgen. Daf\u00fcr braucht es keine neuen Vorschriften und Verpflichtungen, und wenn \u00fcberhaupt, dann schon gar nicht auf Bundesebene. Mit der Umwelt- und Energiegesetzgebung wird dem Bed\u00fcrfnis nach energetischen Sanierungen bereits Rechnung getragen. Die freiwillige Siedlungserneuerung kann durch Massnahmen des Geb\u00e4udeprogramms und der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe wie auch mit steuerlichen Abz\u00fcgen f\u00fcr Unterhalt und energetische Massnahmen viel effektiver gest\u00e4rkt werden als \u00fcber ein Planungsinstrument im Richtplan. Sie haben jetzt eigentlich mehrfach die Kantone und Gemeinden \u00fcbergangen, obwohl das ganz massiven Einfluss hat. Ich gehe davon aus, dass mindestens vor der zweiten Runde dann eine Vernehmlassung stattfindet zu dem, was neu hereingekommen ist. Hier waren wir ja im Bild.
\nAber so kann es ja auch nicht gehen, und ich bitte Sie darum, es hier wirklich nicht auf die Spitze zu treiben und bis in die Gemeinden hinunter, wo es eigentlich sonst schon l\u00e4uft und bereits effektive Anreize gibt, mit Planungsinstrumenten zu regulieren. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Streichungsantrag.
\nDer Kommission lag dieser Antrag nicht vor, aber ich glaube im Namen der Kommission sprechen zu d\u00fcrfen, wenn ich sage, dass die Kommission wahrscheinlich sehr klar hinter dieser Bestimmung stand. Zentrales Element der neuen Regelung ist ja die Siedlung; man will das planerische Schwergewicht in Zukunft vermehrt auf die Siedlung legen. Wenn in Buchstabe e gesagt wird, dass eine St\u00e4rkung der Siedlungserneuerung Gegenstand der Richtplanung sein k\u00f6nne, dann wird nicht weiter gegangen, als ich Ihnen das bereits in anderem Zusammenhang dargelegt habe. Auf der einen Seite ist es der Staat selbst - sei das nun der Kanton oder die Gemeinde -, der allenfalls gewisse Massnahmen zu ergreifen hat, um die Siedlungserneuerung zu st\u00e4rken, und auf der anderen Seite stehen dem Kanton Massnahmen zur Verf\u00fcgung, die er den Gemeinden unterbreiten kann, damit diese das machen. So gesehen entsteht nicht ein Staat, der von oben bis unten alles reguliert, sondern es wird die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass dort, wo es vern\u00fcnftig ist, gewisse unterst\u00fctzende und st\u00e4rkende Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nEs geht ja nicht darum, dass wir die Kantone inhaltlich zu irgendetwas verpflichten, sondern wir wollen nur, dass die Frage der Siedlungserneuerung in den Richtplan kommt. Es geht dabei um langfristig wichtige Dinge wie die Verdichtung des Bauens oder um Fragen wie: Wie wird die Umnutzung von Industriebrachen gef\u00f6rdert? Wird ein Bahnhofareal aufgewertet, ja oder nein? Wir sagen in keinem dieser Punkte, was die Kantone machen m\u00fcssen, sondern nur, dass sie diese Fragen in den Richtplan aufnehmen. Das ist ein wichtiges Instrument, denn die Siedlungserneuerung wird k\u00fcnftig eine grosse Rolle spielen.
\n