Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Meinung der Minderheit ist die folgende: Ich habe gestern erkl\u00e4rt, dass wir in der Kommission und jetzt im Plenum eine bedeutende Arbeit auf uns genommen haben, um einen griffigen Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative auszuarbeiten. Dieser ist eine echte [PAGE 906] Alternative zur Initiative. Es w\u00e4re richtig, dass dies auch klar kommuniziert wird: Diese Revision wird im Bundesblatt ver\u00f6ffentlicht und wird dann in Kraft treten, wenn die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlages zur\u00fcckgezogen oder allenfalls vom Volk abgelehnt worden ist. Sie erinnern sich, dass wir dasselbe in anderen Bereichen gemacht haben, so bei der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" und beim indirekten Gegenvorschlag \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\"; dieses Vorgehen war erfolgreich, die Initiative wurde zugunsten des Gegenvorschlages zur\u00fcckgezogen.
\nIch glaube, unsere Arbeit bei der Suche nach griffigen und anwendbaren L\u00f6sungen ist es wert, dass sie auch von den Initianten wahrgenommen wird. Diese haben die Wahl, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zur\u00fcckzuziehen oder daran festzuhalten.
\nNoch eine Bemerkung: Wir gaben vor einem Jahr mit meiner parlamentarischen Initiative 08.515 den Initianten eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, und zwar den bedingten R\u00fcckzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages. Das w\u00fcrde gleich lange Spiesse f\u00fcr Parlament und Initianten bedeuten. Die Initianten sind bei einem bedingten R\u00fcckzug sicher, dass sie, falls jemand das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreift, die Initiative wieder geltend machen k\u00f6nnen.
\nDeswegen ersuche ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und die traditionelle Formel aufzunehmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 35 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lombardi, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Inderkum)
\nAbs. 1bis
\nEs ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)\" zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt worden ist.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lombardi, Bischofberger, B\u00fcttiker, Imoberdorf, Inderkum)
\nAbs. 1bis
\nElle est publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale d\u00e8s lors que l'initiative populaire \"De l'espace pour l'homme et la nature (Initiative pour le paysage)\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e ou rejet\u00e9e.
\nIch habe auch Zweifel daran, dass der Bund daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich sagen, dass Sie diesen Entscheid dem Nationalrat \u00fcberlassen. Eigentlich sollte ja der St\u00e4nderat derjenige sein, der die Kompetenzordnung genau pr\u00fcft, aber es kommt vielleicht alles etwas schnell, es ist vielleicht alles etwas detailliert. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Bestimmung einmal aufnehmen, aber im Namen meiner Nachfolgerin m\u00fcsste ich zumindest sagen: Es k\u00f6nnte sein, dass im Nationalrat wegen der Kompetenzordnung vehementer Widerstand angemeldet wird.
\nHerr Kollege Hess hat mein Votum, gleichsam in vollmachtloser Stellvertretung oder in Form der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag, vorweggenommen. Ich muss ihn jedoch ein wenig entt\u00e4uschen. Ich habe vorhin erw\u00e4hnt, dass wir schon in der Kommission \u00e4hnliche Antr\u00e4ge vorliegen hatten. Es lag auch ein mit dem Antrag Hess identischer Antrag vor.
\nEs stellt sich bei diesem Antrag die Frage, inwieweit der Bundesgesetzgeber daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, solche Regelungen zu treffen. Ich sage nicht, er sei es nicht, aber wir haben die Pr\u00fcfung dieser Frage ganz bewusst ausgeklammert. Auch ersieht man aus der vorliegenden Formulierung, dass die Regelung doch sehr detailliert ist.
\nIch muss es Ihnen \u00fcberlassen, ob Sie dem Antrag zustimmen wollen oder nicht. So oder so bleibt die Bitte an den Nationalrat, sich dieser Sache, auch der Frage der Zust\u00e4ndigkeiten, also der Frage, ob allenfalls eine Bundeskompetenz gegeben ist, anzunehmen.
\nIch befinde mich in der gleichen Situation wie Konrad Graber: Man kann mir sagen, dass das, was ich da bringe, ein wenig systemfremd sei. Das Vorbringen ist aber aus der Praxis entstanden; bei der Anwendung der Gesetze haben sich verschiedentlich Schwierigkeiten ergeben. Wir haben jetzt Gelegenheit, diese Schwierigkeiten zu beheben.
\nIch begr\u00fcnde den Antrag wie folgt: Der Bund und verschiedene Kantone f\u00f6rdern erfreulicherweise die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Preisg\u00fcnstig sind in der Regel die Energieeffizienzmassnahmen. Leider sind die g\u00fcnstigsten Energieeffizienzmassnahmen f\u00fcr die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer nicht immer m\u00f6glich, weil nicht nur 26 kantonale, sondern auch noch zahlreiche lokale Geb\u00e4ude-, Grenz-, Baulinien- oder Parkplatzabst\u00e4nde existieren. Dass jeder Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer seine Bauten isolieren sollte, ist heute unbestritten. Wenn jemand aber mehr Eigeninitiative zum Schutz der Ressourcen und zur Erhaltung unserer Umwelt zeigt, wird gerade diese Energieeffizienzmassnahme - je nach Gemeinde oder Kanton - aufgrund unterschiedlicher Abst\u00e4nde unn\u00f6tig bestraft. Es gibt F\u00e4lle, bei denen eine verbesserte Isolation der Geb\u00e4udeh\u00fclle verweigert wurde, weil der Grenzabstand um einige Zentimeter nicht eingehalten werden konnte. Das ist nicht nur unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, sondern f\u00fcr die Betroffenen auch \u00e4rgerlich und sowohl energetisch wie auch umweltm\u00e4ssig kontraproduktiv.
\nDie Glaubw\u00fcrdigkeit des Staats wird infrage gestellt, wenn wir Energieprogramme f\u00f6rdern und die Energieeffizienz im Sinn von Artikel 89 der Bundesverfassung verbessern wollen, aber die Hauseigent\u00fcmer daran gehindert werden, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Die Schweiz \u00fcberwies 2008 rund 13,5 Milliarden Franken f\u00fcr Energieimporte an die arabischen Staaten und an Russland. Einen sehr grossen Teil davon bezahlen die Hauseigent\u00fcmer und die Mieter wegen der erheblichen Energieverluste, die durch die schlechtisolierten Bauten entstehen. Wenn jemand sein Haus isolieren will, sollten wir ihn nicht daran hindern.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Antrag gutzuheissen. Ich gehe davon aus, dass Rolf Schweiger nicht sagt, wir sollten den Antrag ablehnen, damit der Zweitrat die Sache \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne, sondern dass er mir folgt und diesen Antrag auch gutheisst. Wenn dann allenfalls der Zweitrat sehen sollte, dass man einen Satz noch umstellen sollte, dann kann er das noch machen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Graber Konrad ... 32 Stimmen
\nDagegen ... 2 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nDie Erschliessung von Bauzonen ist durch das Gemeinwesen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist bei Bedarf so zu etappieren, dass sich kompakte und an den \u00f6ffentlichen Verkehr angeschlossene Siedlungen ergeben und das Ortsbild, das Kulturland, die Natur und die Landschaft geschont werden. Das kantonale ...
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nLes zones \u00e0 b\u00e2tir sont \u00e9quip\u00e9es par la collectivit\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu par le programme d'\u00e9quipement, si n\u00e9cessaire de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e, de mani\u00e8re \u00e0 cr\u00e9er un milieu b\u00e2ti compact dot\u00e9 d'un bon r\u00e9seau de transports publics et \u00e0 pr\u00e9server le site d'implantation, l'agriculture, la nature et le paysage. Le droit ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 905]
\nArt. 38a-38d
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Artikel 38a bis 38d haben wir gestern bereits entschieden.
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag Hess
\nTitel
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nEinleitung
\nDer nachfolgende Erlass wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nEnergiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0)
\nArt. 9 Abs. 3 Bst. e
\ne. die Erzeugung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz: Bei beheizten Geb\u00e4uden, welche mindestens den Minergie-Standard, den Muken-Standard oder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, wird eine 20 Zentimeter \u00fcberschreitende W\u00e4rmed\u00e4mmung oder Anlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der Berechnung insbesondere der Geb\u00e4udeh\u00f6he, der Geb\u00e4ude-, Grenz-, Gew\u00e4sser-, Strassen- oder Parkplatzabst\u00e4nde und bei den Baulinien nicht mitgez\u00e4hlt.
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition Hess
\nTitre
\nModification du droit en vigueur
\nIntroduction
\nLa loi mentionn\u00e9e ci-apr\u00e8s est modifi\u00e9e comme suit:
\nLoi du 26 juin 1998 sur l'\u00e9nergie (LEne) (RS 730.0)
\nArt. 9 al. 3 let. e
\ne. la production d'\u00e9nergies renouvelables et l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique: dans les b\u00e2timents chauff\u00e9s satisfaisant au moins aux normes Minergie ou Mopec ou \u00e0 une norme semblable, un d\u00e9passement de 20 centim\u00e8tres au maximum pour l'isolation thermique ou l'installation visant une meilleure utilisation des \u00e9nergies renouvelables indig\u00e8nes n'est pas pris en compte lors du calcul notamment de la hauteur du b\u00e2timent, de la distance entre b\u00e2timents, de la distance \u00e0 la limite, de la distance aux eaux publiques, de la distance \u00e0 la route ou de la distance \u00e0 la place de parc, ni dans le cadre de l'alignement des constructions.
\nIch habe inhaltlich nichts gegen diesen Antrag - das ist zu Recht gesagt worden -, ich zweifle aber ein wenig, ob das jetzt ins Gesetz geh\u00f6rt. Eigentlich habe ich gedacht, das k\u00f6nnte man auch in der Verordnung regeln. Zudem haben wir die Vorlage jetzt ja bewusst auf die konkreten Punkte reduziert, die von der Initiative angesprochen sind, nachdem wir mit dem ersten Entwurf zu weit gegangen waren.
\nWenn Sie die Sache inhaltlich geregelt haben wollen, ist es aber wahrscheinlich gescheiter, sie jetzt hineinzunehmen, damit der Nationalrat nachher noch dar\u00fcber beraten kann. Inhaltlich bin ich also \u00fcberhaupt nicht dagegen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Graber Konrad zuzustimmen und jetzt klare Zeichen zu setzen. Es zeigt sich heute immer wieder und allzu oft, dass die von den Beh\u00f6rden kreierten unbestimmten Rechtsbegriffe, die zur Verhinderung von Solaranlagen f\u00fchren, fast unendlich sind. Nun ist der Bundesgesetzgeber daran, der Willk\u00fcr, die zwangsl\u00e4ufig damit einhergeht, Schranken zu setzen. Eine Klarstellung im erg\u00e4nzenden Sinne, wie dies Kollege Graber jetzt fordert, halte ich f\u00fcr richtig und angemessen. Nur wenn sie reinkommt, kann man auch dar\u00fcber diskutieren. Dann nimmt der Zweitrat das Anliegen entsprechend auf.
\nIch bitte Sie, hier ein Zeichen f\u00fcr die erneuerbare Energie, in diesem speziellen Fall f\u00fcr die Solarenergie, zu setzen.
\nBeim Antrag Graber Konrad geht es ja nur um eine Pr\u00e4zisierung dessen, was wir vor einigen Jahren materiell beschlossen haben. In der Praxis hat sich jetzt einfach gezeigt, dass unser Beschluss, den wir materiell damals so wollten, noch nicht gen\u00fcgt, um die Praxis bez\u00fcglich der Baubewilligungen von integrierten Solaranlagen zu \u00e4ndern. Es herrscht nach wie vor bei vielen Baubewilligungsbeh\u00f6rden eine ablehnende Praxis vor. Sie wird damit begr\u00fcndet, dass die Formulierung, die wir das letzte Mal gew\u00e4hlt haben und die unseres Erachtens hinreichend klar war, eben nicht klar genug sei. Nachdem selbst das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht in einem l\u00e4ngeren Verfahren zu diesem Schluss gekommen ist, ist es, denke ich, richtig, dass wir unseren seinerzeitigen Beschluss best\u00e4tigen und auch die rechtliche Klarheit, die notwendig ist, herbeif\u00fchren, damit auf der Ebene der Bewilligungsbeh\u00f6rden die entsprechenden Entscheide gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.
\nEntscheidend ist ja, dass wir in Absatz 2, wie es Kollege Graber beantragt, wirklich definieren, was \"sorgf\u00e4ltig integriert\" heisst; das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir definieren, was \"Kulturdenkm\u00e4ler\" sind. Drittens ist in diesem Antrag auch enthalten, dass wir f\u00fcr Naturdenkm\u00e4ler keine Bewilligungen f\u00fcr solche Anlagen wollen. Naturdenkm\u00e4ler sollen einen h\u00f6heren Schutz geniessen, auch vor allf\u00e4lligen solchen Beeintr\u00e4chtigungen.
\nIn diesem Sinne schafft diese Bestimmung Klarheit. Ich finde, dass es richtig ist, wenn wir sie jetzt beschliessen. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Nationalrat nachher dar\u00fcber beugt und nochmals kontrolliert, ob alles wirklich richtig ist und ob man diese Bestimmung allenfalls noch irgendwie anpassen muss. Als Vorgabe aber finde ich es falsch, wenn wir jetzt einen Beschluss, den wir ja materiell gefasst haben, wieder ablehnen w\u00fcrden - damit g\u00e4ben wir ein ganz falsches Signal. Das w\u00fcrde nicht in dem Sinne verstanden, dass sich der Nationalrat nochmals damit auseinandersetzen k\u00f6nnte, vielmehr w\u00fcrde das so verstanden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Es ist aber ein gewisser Handlungsbedarf gegeben, hier Rechtssicherheit zu schaffen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag Graber Konrad zuzustimmen.
\nEs trifft zu, dass dieser Antrag in der Kommission nicht gestellt worden ist. Es wurde jedoch ein \u00e4hnlicher Antrag gestellt, und die Kommission diskutierte und beschied diesbez\u00fcglich wie folgt: Es ist in der Tat richtig, dass die Belange, welche mit den erneuerbaren Energien, mit der Energieeffizienz usw. zu tun haben, anzugehen sind. Ich habe Ihnen aber gestern geschildert, unter welchen zeitlichen Vorgaben wir diese Initiative und den Gegenvorschlag beurteilen mussten. Wir befanden nach l\u00e4ngerer Diskussion in der Kommission, dass es richtig sei, sich dieser Themen anzunehmen. Wir wollten uns im St\u00e4nderat jedoch darauf beschr\u00e4nken, dem Nationalrat zu empfehlen, bei seiner Beratung, f\u00fcr die ihm ja mehr Zeit zur Verf\u00fcgung steht, wenn eine Fristverl\u00e4ngerung bewilligt wird, eine umfassende Optik einzunehmen; auch der Antrag Hess weist ja in eine \u00e4hnliche Richtung.
\nEs ist problematisch, sich in einer Plenumsdiskussion der Konsequenzen einer solchen Bestimmung im Detail anzunehmen. Deshalb glaubt Ihre Kommission, dass man den diesbez\u00fcglichen Antrag vorerst ablehnen sollte, wie wir das schon in der Kommission getan haben. Dies sollte aber nicht im Sinne eines definitiven Neins geschehen, sondern im Sinne eines Signals an den Nationalrat mit dem Ersuchen, sich dieser Themen anzunehmen und die Vor- und Nachteile solcher Bestimmungen abzukl\u00e4ren, um dann gleichsam als Erstrat bei seiner Entscheidung bez\u00fcglich dieser Dinge eine Regelung zu treffen.
\nIn diesem Sinn muss ich Ihnen, weil das konsequent ist und wir es bei einem entsprechenden Antrag in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission getan haben, beantragen, den Antrag Graber Konrad abzulehnen, aber offiziell den Hinweis und den Aufruf an den Nationalrat zu machen, sich dieser Sache anzunehmen.
\nIch bin mir bewusst, dass dieser Antrag als Fremdk\u00f6rper betrachtet werden k\u00f6nnte. Die vorliegende Botschaft beschr\u00e4nkt sich ja auf den Bereich der Siedlungsentwicklung; andere Themen sollen in einer nachgelagerten Etappe im Rahmen des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Raumentwicklung angegangen werden. Ich erlaube mir trotzdem, den vorliegenden Antrag zu stellen, weil wir die Debatte dar\u00fcber bereits im Juni 2007 gef\u00fchrt haben und hier Konsens bestanden hat. Beim Vollzug wird aber offensichtlich, dass noch eine Pr\u00e4zisierung erforderlich ist. Wir diskutieren heute \u00fcber das Raumplanungsgesetz, sp\u00e4ter wird es dann um das neue Bundesgesetz \u00fcber die Raumentwicklung gehen.
\nIch blende kurz zur\u00fcck: Der damals beschlossene neue Artikel 18a Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes wurde am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Damit wollte der Gesetzgeber die zum Teil sehr restriktive bis willk\u00fcrliche Verfahrenspraxis zu Baugesuchen f\u00fcr Solaranlagen korrigieren. Der Gesetzgeber stellte damit klar, dass es keine weiteren materiellen Bewilligungsvoraussetzungen mehr braucht. Der Kommissionssprecher hielt damals ausdr\u00fccklich fest, man wolle die lokalen und regionalen Schutzinteressen bewusst nicht aufnehmen, weil sie damals allzu oft dazu dienten, solche Anlagen zu verhindern respektive die Verfahren in die L\u00e4nge zu ziehen; das scheine in Anbetracht der klimatischen Diskussion jedoch verfehlt zu sein. Auch der Schweizer Heimatschutz sprach sich in einem Positionspapier vom 29. November 2008 f\u00fcr Solaranlagen zur W\u00e4rmeproduktion in Ortsbildschutzzonen aus.
\nLeider m\u00fcssen wir heute feststellen, dass im Vollzug in diesem Bereich viel Willk\u00fcr zu verzeichnen ist. So teilte beispielsweise ein Mitarbeiter des Hochbauamtes der Stadt Z\u00fcrich einem Gesuchsteller mit, unter Kulturdenkm\u00e4lern kantonaler Bedeutung seien auch solche von kommunaler Bedeutung zu verstehen, obwohl in Artikel 18a Raumplanungsgesetz nur von \"Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler und nationaler Bedeutung\" die Rede ist. In einem andern Bauentscheid, ebenfalls der Stadt Z\u00fcrich, aus dem Jahre 2008 und nach Inkraftsetzung von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes, wurde einem Hauseigent\u00fcmer vorgegeben, dass die sichtbare Dachfl\u00e4che gr\u00f6sser sein muss als die Fl\u00e4che der Solaranlage. Solche Auflagen sind weder mit der Eigentumsgarantie noch mit Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes zu vereinbaren.
\nDeshalb habe ich in meinem Antrag eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen. In Absatz 2 von Artikel 18a pr\u00e4zisiere ich, wann eine Anlage als \"sorgf\u00e4ltig integriert\" gilt: Sie muss \"dach-, first- und seitenb\u00fcndig oder ganzfl\u00e4chig in die Dach- oder [PAGE 904] Fassadenfl\u00e4chen\" integriert sein und dem \"Stand der Technik\" entsprechen. Es wird auch auf Artikel 17 des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten und die zugeh\u00f6rende Verordnung verwiesen, und es wird pr\u00e4zisiert, dass Kulturdenkm\u00e4ler \"nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt\" werden d\u00fcrfen. Absatz 3 schliesslich stellt klar, dass gem\u00e4ss Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes an Naturdenkm\u00e4lern grunds\u00e4tzlich keine Solaranlagen bewilligt werden d\u00fcrfen.
\nWir haben alles Interesse, dass m\u00f6glichst viele Solaranlagen in D\u00e4cher integriert werden. Damit gehen wir sparsam mit un\u00fcberbauten Fl\u00e4chen um. Das ist auch eine der Stossrichtungen der Landschafts-Initiative. Deshalb passt dieser Antrag auch sehr gut in die heutige Diskussion, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 2
\nAls sorgf\u00e4ltig integrierte Anlagen im Sinne von Absatz 1 gelten alle dach-, first- und seitenb\u00fcndig oder ganzfl\u00e4chig in die Dach- oder Fassadenfl\u00e4chen integrierten Solaranlagen, die nach dem Stand der Technik erstellt sind. Als Kulturdenkm\u00e4ler gelten die gest\u00fctzt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1966 \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten (SR 520.3) mit zugeh\u00f6render Verordnung (SR 520.31) bezeichneten Kulturdenkm\u00e4ler. Sie d\u00fcrfen nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden.
\nAbs. 3
\nAn Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich keine Solaranlagen bewilligt werden.
\n[VS]
\nArt. 18a
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 2
\nSont consid\u00e9r\u00e9es comme installations soigneusement int\u00e9gr\u00e9es au sens de l'alin\u00e9a 1 toutes les installations solaires int\u00e9gr\u00e9es aux toits ou aux fa\u00e7ades sur une portion (pans, fa\u00eete, c\u00f4t\u00e9s) ou la totalit\u00e9 de leur surface, qui sont mont\u00e9es conform\u00e9ment aux normes techniques reconnues. Sont consid\u00e9r\u00e9s comme biens culturels les biens d\u00e9sign\u00e9s comme tels selon l'article 17 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1966 sur la protection des biens culturels en cas de conflit arm\u00e9 (RS 520.3) et l'ordonnance y aff\u00e9rente (RS 520.31). Les installations solaires ne doivent pas porter atteinte de fa\u00e7on majeure \u00e0 ces biens.
\nAl. 3
\nAucune installation solaire n'est autoris\u00e9e sur des sites naturels d'importance cantonale ou nationale.
\nIn der Kommission bestand eine ziemliche Pattsituation; die Meinungen waren also geteilt. Es herrschte noch der Eindruck vor, dass es durchaus auch so sein k\u00f6nnte, dass dieser Gegenvorschlag unabh\u00e4ngig von der Initiative in Kraft tritt. Aber es muss von Ihnen entschieden werden, ob Sie diesen Konnex zwischen Initiative und Gegenvorschlag machen wollen oder nicht.
\nPour ma part, je dirai qu'au fond cet amendement de minorit\u00e9 n'est pas critiquable, mais qu'il est surtout pr\u00e9matur\u00e9. En somme, la possibilit\u00e9 d'entrer dans une esp\u00e8ce de processus de n\u00e9gociation avec les comit\u00e9s d'initiative et d'assortir une loi d'une clause stipulant qu'elle n'entre en vigueur que si l'initiative est retir\u00e9e est assez nouvelle dans notre l\u00e9gislation. Vous vous souvenez que c'est en lien avec l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" que nous avons introduit cette disposition l\u00e9gale. Et nous l'avons fait dans un contexte dont il faut se souvenir: il y avait des contacts directs et indirects avec le comit\u00e9 d'initiative et on savait que ce dernier \u00e9tait satisfait de la loi issue des travaux parlementaires et qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 retirer son initiative, pour autant bien s\u00fbr qu'il ait la garantie que la loi allait entrer en vigueur. On devrait se souvenir de ce contexte. Or nous n'en sommes pas tout \u00e0 fait \u00e0 ce stade aujourd'hui. D'une part, parce que nous ignorons comment le Conseil national va traiter ce projet \u00e0 la suite du Conseil des Etats et, d'autre part, parce qu'\u00e0 ce stade et \u00e0 ma connaissance, les contacts avec le comit\u00e9 de l'initiative pour le paysage sont soit inexistants, soit en tout cas extr\u00eamement t\u00e9nus.
\nUne telle disposition trouvera tout \u00e0 fait sa place dans la loi lorsque nous aurons \u00e0 r\u00e9examiner ce projet de loi apr\u00e8s son passage au Conseil national. Nous n'excluons pas du tout cela, mais il est pr\u00e9matur\u00e9 aujourd'hui d'adopter cette disposition.
\nJe vous propose donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte die Diskussion nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber wenn ich mir die Diskussion, wie sie in der Kommission gelaufen ist, und die Diskussion, wie sie gestern hier gelaufen ist, und die Entscheide, die wir gef\u00e4llt haben, vor Augen halte, muss ich sagen: Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen wird, vor allem, wenn der Nationalrat unsere Entscheide in etwa best\u00e4tigt, und davon ist auszugehen.Wenn wir davon ausgehen, m\u00fcssen wir der Minderheit folgen, die eben diesen Konnex mit der Initiative herstellen will. Ich m\u00f6chte Sie bitten, in diesem Bereich die Politik weiterzuf\u00fchren, dass man schlussendlich zu einem Resultat kommt, das den Initianten erlaubt, die Initiative zur\u00fcckzuziehen. Noch einmal: Die Resultate, die wir in der Diskussion bisher erreicht haben, sprechen daf\u00fcr, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen werden kann.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, die diesen Konnex mit dem R\u00fcckzug der Initiative herstellen will.
\nEs freut mich, Herr B\u00fcttiker, wenn Sie heute von \"unseren\" Entscheiden sprechen! Wie ich mich an Ihre Voten von gestern erinnere, gab es doch eine ganz grosse Skepsis von Ihrer Seite, gerade auch bez\u00fcglich der Mehrwertabsch\u00f6pfung. Wir haben gestern eine sehr hochstehende Debatte gef\u00fchrt und haben Entscheide gef\u00e4llt, \u00fcber die ich mich sehr gefreut habe. Ich habe aber in den bilateralen Gespr\u00e4chen, die ich anschliessend gef\u00fchrt habe, immer noch eine grosse Skepsis gegen\u00fcber dieser Mehrwertabsch\u00f6pfung versp\u00fcrt und habe auch verschiedentlich geh\u00f6rt, dass der Nationalrat hier die M\u00f6glichkeit habe, nochmals Korrekturen vorzunehmen. Das heisst, dass die Entscheide, die gestern von uns gef\u00e4llt wurden und die ich wirklich sehr begr\u00fcsse, noch auf recht wackligen Beinen stehen.
\nIch pers\u00f6nlich geh\u00f6re in der Frage, ob diese Forderung der Minderheit eingef\u00fcgt werden soll, zur Mehrheit. Meiner Meinung nach hat der Nationalrat nun die Gelegenheit, zuerst einmal aufzuzeigen, dass er unsere Forderungen inhaltlich mittr\u00e4gt, allenfalls mit kleinen Modifikationen - wir waren ja gestern bei gewissen Punkten auch nicht so ganz sicher, ob unsere Version formaljuristisch \u00fcberall bis ins letzte Detail ausgekl\u00fcgelt ist. Dann, am Schluss, wenn der Nationalrat unseren Inhalt best\u00e4tigt hat, kann er das einf\u00fcgen.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir das Gespr\u00e4ch mit den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative finden werden; das sind dialogf\u00e4hige Menschen - vielleicht ein bisschen im Gegensatz zu den Initianten der Abzocker-Initiative. Aber wenn wir diese Forderung jetzt schon vorwegnehmen, f\u00fcgen wir etwas ein, das der Nationalrat dann so belassen k\u00f6nnte. So st\u00fcnde er viel weniger unter Druck, die Rechtfertigung f\u00fcr diese Forderung auch selber inhaltlich zu best\u00e4tigen. Darum finde ich es eigentlich klug, das jetzt nicht einzuf\u00fcgen. Das soll der Nationalrat am Schluss seines Werkes einsetzen k\u00f6nnen.
\nDiese \u00dcberlegungen haben wir in der Kommission angestellt, und eine Mehrheit ist der Meinung, dass wir heute diesen Zusatz gem\u00e4ss Minderheit Lombardi nicht einf\u00fcgen sollten.
\nPermettez-moi une pr\u00e9cision \u00e0 l'endroit de Monsieur Cramer. Il est vrai que, depuis l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" et le contre-projet indirect, nous avons trait\u00e9 le projet issu de l'initiative parlementaire Lombardi 08.515 qui pr\u00e9voit le retrait conditionnel d'une initiative populaire en cas d'adoption d'un contre-projet indirect. Mais il n'est pas vrai que cette formule est nouvelle. Cette formule que la minorit\u00e9 propose a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e plusieurs fois auparavant dans le cadre d'autres contre-projets indirects. Simplement, nous avons ajout\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re la possibilit\u00e9 du retrait conditionnel. Mais la formule telle qu'elle est utilis\u00e9e ici a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e dans plusieurs contre-projets indirects, je le r\u00e9p\u00e8te; la seule diff\u00e9rence, c'est que, dans ce cas-l\u00e0, les initiants devaient retirer leur initiative sans conditions, au risque que quelqu'un lance par la suite un r\u00e9f\u00e9rendum contre le contre-projet indirect, et c'est le probl\u00e8me qui s'est v\u00e9rifi\u00e9 en 1992 concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux, justement.
\nZur Frau Diener: Nat\u00fcrlich kann man sagen, der Nationalrat werde dann entscheiden, aber die Frage wurde jetzt in unserer Kammer gestellt. Wenn wir die Bestimmung jetzt aufnehmen, kann der Nationalrat - wenn er sie nicht will - sie nat\u00fcrlich immer noch streichen. Aber wenn wir das als Erstrat nicht tun, haben wir eine Gelegenheit verpasst. Wir k\u00f6nnen [PAGE 907] nicht, wenn der Nationalrat nichts tut, nachtr\u00e4glich wieder auf diese Frage zur\u00fcckkommen.
\nIch habe noch eine kurze Bemerkung zu Kollege Lombardi: Angenommen, wir schreiben jetzt diesen Zusatz in das Gesetz und der Nationalrat bleibt bei diesem Zusatz, folgt uns aber bei unserer substanziellen Ver\u00e4nderung nicht: Dann haben wir diesen Zusatz drin, haben aber ein Raumplanungsgesetz ohne Biss und verlangen dann noch, dass diese zahnlose Raumplanungsgesetzgebung quasi als Ersatz f\u00fcr die Landschafts-Initiative gelte. Das kann man doch nicht machen! Ich finde, dass wir diese Forderung nur dann zur Diskussion stellen k\u00f6nnen, wenn die Raumplanungsgesetzrevision wirklich Biss hat. Aber daf\u00fcr haben wir \u00fcberhaupt noch keine Garantie. Und wenn der Nationalrat keine Differenz schafft, haben wir nachher diesen Zusatz drin und k\u00f6nnen ihn nicht mehr herausnehmen.
\nProvenant du milieu des initiants, j'ai jusqu'ici observ\u00e9 une prudente r\u00e9serve \u00e0 l'\u00e9gard de ces travaux. Il est exact qu'ils pr\u00e9sentent actuellement un \u00e9tat satisfaisant, mais il est vrai aussi, Monsieur Lombardi, que les relations entre les initiants et le milieu politique sont fragiles. De ce point de vue, je pense qu'il est prudent de marcher sur des oeufs, d'avancer \u00e0 pas compt\u00e9s et, en ce sens, de retenir en effet l'id\u00e9e que cette disposition que vous voulez introduire aujourd'hui vient vraiment trop t\u00f4t.
\nComme Madame Diener l'a dit, si la r\u00e9vision est rabot\u00e9e par le Conseil national, ce serait alors vraiment un corps \u00e9tranger dans la loi. Vous pourriez me r\u00e9torquer, j'en suis conscient, que, si le Conseil national nous suit sans changer une virgule, ce qu'\u00e0 Dieu ne plaise, il n'y aura alors plus de divergence et nous n'aurions plus l'occasion, nous, d'introduire cette disposition. Mais, outre que cela est hautement improbable, selon toute l'exp\u00e9rience politique que nous pouvons avoir, il y a encore la possibilit\u00e9 que le Conseil national introduise cette disposition. Et je suis s\u00fbr que vous trouverez une ou m\u00eame plusieurs oreilles compatissantes en suivant les travaux du Conseil national dans cette hypoth\u00e8se particuli\u00e8re.
\nDonc, je crois que c'est vraiment la voie de la sagesse, qui nous est propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, de ne pas introduire maintenant la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch w\u00fcrde diese Bestimmung weder dem St\u00e4nderat noch dem Nationalrat zur Annahme empfehlen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Das Gesetz w\u00fcrde in den beiden F\u00e4llen in Kraft treten, die hier angesprochen werden, n\u00e4mlich wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder in einer Volksabstimmung abgelehnt w\u00fcrde. Aber da k\u00f6nnen sich die Initianten sagen: \"Aha, das ist l\u00e4ssig, dann haben wir auf jeden Fall nichts zu verlieren, wir lassen es auf eine Abstimmung ankommen.\" Und was ist, wenn die Abstimmung angenommen wird? Was ist dann mit diesem Gesetz? Tritt es dann in Kraft, oder muss man dann sagen: \"Oh, jetzt ist die Initiative angenommen worden, und es ist eine Verfassungsbestimmung. Entspricht die Arbeit, die wir hier gemacht haben, jetzt der Initiative oder nicht? M\u00fcssen wir das Ganze nochmals \u00fcberarbeiten und einige Dinge sch\u00e4rfer formulieren, oder k\u00f6nnen wir das Gesetz trotzdem parallel in Kraft setzen und eine weitere Gesetzes\u00e4nderung machen?\" Ich finde, Sie haben jetzt die Arbeit getan, und diese Gesetzes\u00e4nderung ist Ausdruck unseres Willens. Wir wollen, dass sie in Kraft tritt, und das ist auch unser Argument gegen die Initiative, so oder so. Von daher bin ich der Meinung, dass Sie die Arbeit, die gemacht worden ist, nicht an den R\u00fcckzug oder an die Ablehnung der Initiative binden sollten.
\nEntschuldigung, wenn ich nach dem Herrn Minister spreche. Aber der Herr Minister hat genau die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Minderheitsantrag geliefert. Wenn die Initiative zur Abstimmung gebracht wird und erfolgreich ist, dann steht diese Revision h\u00f6chstwahrscheinlich im Widerspruch zur Initiative, oder sie entspricht nicht dem, was die Initianten wollen. Es ist eine Alternative. Dann k\u00f6nnen wir die Revision tats\u00e4chlich nicht in Kraft setzen. Wir m\u00fcssten, wenn die Initiative angenommen w\u00fcrde, nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen und anders entscheiden. Die Initianten m\u00fcssen es wissen, wir wissen es. Sie haben die Wahl; gen\u00fcgt ihnen dieser Gegenvorschlag, dann ist es okay, gen\u00fcgt er nicht, dann m\u00fcssen sie sagen: \"Der Nationalrat hat die Vorlage ausgeh\u00f6hlt, das ist kein brauchbarer Gegenvorschlag mehr, und darum wollen wir die Abstimmung \u00fcber unsere Initiative.\" Dann soll aber das Gesetz vom Parlament in einer sp\u00e4teren Phase anders formuliert werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Vor der Gesamtabstimmung gebe ich das Wort noch Herrn Germann; er hat es verlangt.
\nIch erlaube mir das, da ich einige Antr\u00e4ge eingebracht habe, mit dem Gros aber unterlegen bin.
\nIch habe gesagt, die Landschafts-Initiative nehme ein Problem auf, das die Leute besch\u00e4ftige, das f\u00fcr unser Land auch wirklich ein Problem sei. Darum habe ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Bundesrat und Ratsmehrheit den Initianten eine Br\u00fccke bauen wollen - obwohl die Initianten gar nicht wollen, dass gebaut wird. Aber diese symbolische Br\u00fccke geht ja nicht mit einem Landverbrauch einher, in dem Sinn kann man das verantworten.
\nIch habe an dieser Vorlage vier Dinge zu bem\u00e4ngeln, die mich dazu bewegen, Nein zu sagen, trotz des Versuchs, eine Br\u00fccke zu bauen - was in diesem Stadium immer begr\u00fcssenswert ist:
\n1. Die Vorlage verletzt die Verfassung, oder sie ritzt sie zumindest; das ist von verschiedenen Votanten erw\u00e4hnt worden. Die Kantone werden ihrer Tarifhoheit in Steuerfragen beraubt - siehe Artikel 5a: Dort ist die Verpflichtung festgehalten, mindestens ein Viertel des planungsbedingten Mehrwerts abzusch\u00f6pfen. Im selben Artikel ist auch noch ein Betrag von 30 000 Franken aufgef\u00fchrt.
\n2. Folgendes wiegt f\u00fcr mich schwerer: Die Verfassung ist missachtet worden. Die Artikel 5a und 5b stellen einen weitreichenden Eingriff in die Kantons- und die Gemeindeautonomie dar. Neu wird - als fragw\u00fcrdiges Instrument - die Mehrwertabsch\u00f6pfung eingef\u00fchrt. Es gibt aber auch noch Grundst\u00fcckgewinnsteuern als zweites, damit verbundenes Element, auf das man heute baut. Diesem Zusammenhang kann man im Gesetz nicht Rechnung tragen, das ist unm\u00f6glich, aber er ist f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr die Gemeinden, die diese Planung dann umsetzen - Erschliessungen finden immer noch in den Gemeinden statt -, absolut relevant. Dazu sind weder Kantone noch Gemeinden angeh\u00f6rt worden. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man hohe Mehrwertabsch\u00f6pfungen vornimmt und sie dann f\u00fcr Dinge verwendet, die ausserhalb der Gemeinden ablaufen - es kann ja auch um Landumlegungen gehen -, dann hat das massive Auswirkungen auf die Grundst\u00fcckgewinnsteuer.
\nDiese kommt je nach Kanton in unterschiedlichem Masse - wir wissen es -, oft nicht nur den Kantonen, sondern auch den Gemeinden und St\u00e4dten anteilsm\u00e4ssig zu. Wenn man die dritte f\u00f6derative Ebene um diese Betr\u00e4ge prellt, dann hat das massive Auswirkungen in unserem Land. Diese sind einfach nicht abgekl\u00e4rt worden.
\n3. Dieser Punkt ist eher grunds\u00e4tzlicher Art: Es hat f\u00fcr mich zu viele eigentumsfeindliche Elemente in diesem Gegenvorschlag, die eines freiheitlichen, auf Eigenverantwortung bauenden Rechtsstaates nur bedingt w\u00fcrdig sind.
\n4. Der Nationalrat muss noch unz\u00e4hlige offene Fragen kl\u00e4ren. Bei fast jedem Artikel ist gesagt worden: Ja, das muss der Zweitrat dann nochmals anschauen. Es ist klar: Daf\u00fcr haben wir ihn. Aber es geht um gewichtige Fragen - ganz [PAGE 908] abgesehen von der Vernehmlassung, die bis jetzt nicht durchgef\u00fchrt worden ist.
\nMein Fazit: Dem indirekten Gegenvorschlag, der hier vorliegt, geht die notwendige Sorgfalt ab. Es zeigt sich, dass Zeitdruck kein guter Wegbegleiter ist, auch wenn ich gerne mit Schnellz\u00fcgen fahre. Aber es ist schon vorteilhaft, wenn der Zug auch am richtigen Ort ankommt, und diese Vorlage ist kein Musterbeispiel sorgf\u00e4ltiger Gesetzgebung. Ich habe ein sehr ungutes Gef\u00fchl, und darum werde ich sie ablehnen.
\nEine ganz kurze Erkl\u00e4rung: Wir haben in aller Transparenz darauf hingewiesen, wie die zeitlichen Verh\u00e4ltnisse waren. Nochmals: Die Botschaft des Bundesrates kam im sp\u00e4ten Winter oder im fr\u00fchen Fr\u00fchling in die Kommission. Wir hatten unmittelbar nach der Fr\u00fchjahrssession die erste Sitzung, und es wurden Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Wir hatten vor der Sommersession eine zweite Sitzung, in der dann erstmals Antr\u00e4ge zur Mehrwertabgabe kamen. Wir erteilten einen Auftrag, diese Frage abzukl\u00e4ren. Der Bericht lag uns nach den Sommerferien vor, um den 15. August herum. Am 17. August f\u00fchrten wir eine Sitzung durch. Wir konnten die Anh\u00f6rungen nicht durchf\u00fchren, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass gem\u00e4ss dem Parlamentsgesetz die Fristen laufen. Wenn wir einen Gegenvorschlag machen wollen, ist es zwingend notwendig, dies in der Herbstsession zu tun. Wir mussten akzeptieren, dass es in letzter Konsequenz und auch unter Ausn\u00fctzung aller denkbarer Reserven sonst nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Vorlage in diese Herbstsession zu bringen.
\nDie Frage war f\u00fcr uns ganz einfach: Wollen wir einen Gegenvorschlag machen - und das sahen wir als vern\u00fcnftig an -, im Bewusstsein dessen, dass dies unter Zeitdruck geschehen w\u00fcrde? Und wir nahmen ganz bewusst in Kauf - wir haben in der Kommission mehrmals dar\u00fcber diskutiert -, dass der Finish im Nationalrat gemacht wird. Wenn wir der Fristverl\u00e4ngerung zustimmen, hat der Nationalrat ein Jahr Zeit f\u00fcr eine Frage, die wir in etwa zwei Monaten behandeln mussten. Das ist auch Parlament: Wir m\u00fcssen gewisse Perfektions\u00fcberlegungen hintanstellen, wenn uns zeitliche Vorgaben zwingen, schnell zu handeln.
\n