Art. 8a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Minderheit II ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 1599]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 8a Bst. f - Art. 8a let. f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\nArt. 8a Bst. a - Art. 8a let. a
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Cette disposition est adopt\u00e9e selon la proposition de la minorit\u00e9 Messmer suite au vote \u00e0 l'article 5. La proposition de la minorit\u00e9 III a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\nArt. 8a Bst. c - Art. 8a let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 56 Stimmen
\nArt. 8
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nArt. 6
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur Bigger a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 3 lettre c.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Teuscher ... 56 Stimmen
\nMonsieur B\u00e4umle a pr\u00e9cis\u00e9 l'essentiel. J'aimerais ajouter une pr\u00e9cision \u00e0 l'intention de la Commission de r\u00e9daction. A l'article 6 alin\u00e9a 3 lettre c, il y a une erreur de traduction. En allemand, on emploie le terme \"Kulturland\", ce qui est logique, parce qu'on est au niveau des plans directeurs. Cela a \u00e9t\u00e9 traduit par \"zone agricole\". A mon avis, la notion de \"terres agricoles\" serait plus appropri\u00e9e. Je prie la Commission de r\u00e9daction de r\u00e9examiner cela ou le Conseil des Etats s'il reste une divergence \u00e0 cet article.
\nNur noch kurz: Ich habe nicht gemerkt, dass Sie auch gleich Artikel 8a hier einschliessen.
\nEs ist so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Es ist jetzt entscheidend, dass Sie hier auf der Linie der Mehrheit und des Bundesrates bleiben. Wie schon gesagt, wenn Sie in der Konzeption den kantonalen Richtpl\u00e4nen mehr Gewicht geben wollen, wenn Sie auch \u00fcber die kantonalen Richtpl\u00e4ne eine vern\u00fcnftige Planung der Baulandreserven umsetzen wollen, dann ist es nat\u00fcrlich wichtig, dass Sie den Richtplaninhalt auch in Artikel 8a gegen\u00fcber heute st\u00e4rken. Eine Streichung w\u00fcrde dem g\u00e4nzlich zuwiderlaufen. Damit h\u00e4tten Sie die heutige Gesetzgebung generell und w\u00fcrden gegen\u00fcber der Volksinitiative ziemlich nackt dastehen. Das, glaube ich, kann nicht zielf\u00fchrend sein.
\nEs liegt dem Bundesrat wirklich am Herzen, dass Sie jetzt kongruent der Linie der Mehrheit und des Bundesrates folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je donne la parole \u00e0 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard parce qu'elle n'a pas pu s'exprimer sur l'article 8a.
\nIch m\u00f6chte zu zwei Punkten sprechen.
\nErstens geht es um Artikel 8 Absatz 2, den die Frau Bundesr\u00e4tin erw\u00e4hnt hat. Bei diesem Absatz geht es indirekt um die sogenannte strategische Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die auch schon einige Male in diesem Rat und anderswo ein Thema war. Es handelt sich um ein neues Instrument, dessen Ausgestaltung wir alle noch nicht kennen, bei dem die Rechtsprechung noch unbekannt ist und neue Risiken entstehen. Einige erhoffen sich von diesem neuen Instrument Wunder in der Planung, indem Grossvorhaben eben durch eine solche strategische Pr\u00fcfung fr\u00fcher in die Planung aufgenommen werden k\u00f6nnen. Andere hoffen nat\u00fcrlich auf eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. Das Risiko, dass ein solches Instrument aber mit der neuen Rechtsprechung eher zu einer Verlangsamung und eher zu neuen Blockaden f\u00fchrt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die [PAGE 1598] Mehrheit m\u00f6chte hier keine Illusionen sch\u00fcren und schl\u00e4gt Ihnen klar vor, diesen Absatz 2 zu streichen und kein neues Planungsinstrument zu schaffen.
\nIch kann Ihnen auch pers\u00f6nlich sagen, dass ich hier gerne f\u00fcr die Kommission spreche, auch wenn die Verkn\u00fcpfung von \u00d6kologie und \u00d6konomie f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen zentral ist. Aber die Einf\u00fchrung der strategischen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung war mir immer ein Dorn im Auge, und ich stehe auch pers\u00f6nlich voll hinter dieser Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit sieht hier mehr Gefahren als Chancen.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Absatz 2 abzulehnen.
\nZweitens m\u00fcssen Sie jetzt bei Artikel 8a in Konsequenz bei der Mehrheit bleiben und den Antrag der Minderheit I (Rutschmann) ablehnen, weil wir vorher bei Artikel 5, beim Konzeptentscheid, dem Konzept des Bundesrates und der Minderheit I (Messmer) gefolgt sind. In Analogie heisst das, dass wir entsprechend bei Artikel 8a diesem Konzept treu bleiben und diesen Artikel gem\u00e4ss Mehrheit beschliessen.
\nIm \u00dcbrigen bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge, die im Sinne von zus\u00e4tzlichen Bestimmungen noch weitere Details \u00e4ndern wollen, abzulehnen; die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen dies klar.
\nBei Artikel 6 Absatz 3 geht es um die Anforderungen an die Richtpl\u00e4ne. Wie wir schon gesagt haben, ist es ganz wesentlich - auch im bundesr\u00e4tlichen Konzept, das die Mehrheit Ihrer Kommission gest\u00fctzt hat -, dass wir hier die Anforderungen st\u00e4rken. Wir haben beim Minderheitsantrag Bigger zu Artikel 6 eine Differenz, die an sich inhaltlich keine ist, sondern es ist meines Erachtens vor allem eine redaktionelle. Wir haben im ganzen Bereich der Richtplanung nie den Begriff der Zonen verwendet, sondern wir haben in Kongruenz mit dem heutigen Raumplanungsrecht von Kulturland, wie das der St\u00e4nderat erg\u00e4nzt hat, oder von R\u00e4umen gesprochen. Mit der Erg\u00e4nzung respektive der \u00c4nderung gem\u00e4ss der Minderheit Bigger, wonach es \"Landwirtschaftszone\" statt \"Kulturland\" heissen soll, wird an sich dasselbe gemeint, aber der fachtechnische Begriff ist \"Kulturland\". Er bringt unseres Erachtens hinreichend zum Ausdruck, worum es geht.
\nZum Minderheitsantrag Teuscher zu Artikel 6: Wir meinen, dass eine Erg\u00e4nzung hier durchaus Sinn machen kann. Wir haben ja schon angek\u00fcndigt, dass wir im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision auch im Bereich Landschaft Mindestanforderungen formulieren wollen; das kommt. Es ist f\u00fcr mich jetzt mehr eine Frage, ob Sie das jetzt schon in Erg\u00e4nzung von Artikel 6 verankern oder ob Sie die zweite Etappe abwarten, aber die Erw\u00e4hnung der Landschaft entspricht der Konzeption und den Pl\u00e4nen des Bundesrates.
\nBei Artikel 8 haben wir die Mehrheit, die Absatz 2 streichen m\u00f6chte, und die Minderheit Teuscher. Gem\u00e4ss Absatz 2 soll im kantonalen Richtplan f\u00fcr Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt neu eine Grundlage geschaffen werden m\u00fcssen. Es ist f\u00fcr uns, Herr Nationalrat Rutschmann, nicht einfach ein Eingriff in die Kompetenz der Kantone, sondern aufgrund vieler F\u00e4lle, die auch zu langj\u00e4hrigen Gerichtsverfahren gef\u00fchrt haben, effektiv eine sinnvolle Erg\u00e4nzung. Es geht hier um grosse Vorhaben wie neue Einkaufszentren oder solche, bei denen eine Gemeinde einen neuen Entwicklungsschwerpunkt setzen will. Es kann aber auch, Herr Killer, um ein neues Kiesabbaugebiet gehen. Das sind gewichtige Planungen, und nachdem ja diese Richtpl\u00e4ne neu die Entwicklungen f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnfzehn Jahren beinhalten sollen, meinen wir, dass das genau die grossen Vorhaben sind, die dann sehr oft zu jahrelangen Streitigkeiten, zu Plan\u00e4nderungen und auch zu aufwendigen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) f\u00fchren.
\nDeshalb macht es eben Sinn, im Richtplan die daf\u00fcr vorgesehenen Zonen zu definieren. Sind diese Fragen im Richtplan gekl\u00e4rt, m\u00fcssen sie dann nicht sp\u00e4ter, insbesondere bei der Nutzungsplanung, noch einmal gestellt und beantwortet werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir Verfahren erheblich beschleunigen. Die Behandlung solcher Verfahren im Rahmen des Richtplans entlastet eben auch die UVP und ist gerade auch im Sinne dessen, was Sie uns immer wieder sagen - dass Sie beschleunigte Verfahren und weniger Administration w\u00fcnschen -, wenn Sie hier eben Artikel 8 Absatz 2 in der Vorlage belassen. Auch die Investoren f\u00fcr solche Grossvorhaben werden fr\u00fchzeitig im Rahmen der Richtplanung einbezogen. Gerade bei solchen Grossvorhaben wissen wir auch, dass die Machbarkeit immer schwierig zu beurteilen ist. Es gibt grosse Kosten, auch f\u00fcr die Planungen, und auch deshalb ist es f\u00fcr die Investoren ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, wenn das eben bereits im Rahmen der Richtplanung erstellt wird.
\nDas waren auch die Gr\u00fcnde, weshalb die BPUK dieser Regelung in der Vernehmlassung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals ans Herz legen, zu sehen, dass dies gerade f\u00fcr diese Grossvorhaben wichtig ist. Wir haben in Fachdiskussionen, die wir gef\u00fchrt haben, etwa mit der Interessengemeinschaft Espace Mobilit\u00e9 oder mit dem Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie, auch festgestellt, dass dies ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wird. Und deshalb wird es entsprechend bedauert, dass die Mehrheit Ihrer Kommission ausgerechnet die Streichung dieses Absatzes ins Auge fasst.
\nDie Minderheit Teuscher erg\u00e4nzt das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Damit haben wir keine M\u00fche. Das ist dann ein vorgezogener Zeitpunkt, aber es ist v\u00f6llig klar, dass zur UVP nat\u00fcrlich auch die Abkl\u00e4rung der Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Landwirtschaft geh\u00f6rt. Das sind n\u00f6tige Abkl\u00e4rungen - also auch das eine Beschleunigung. Es wird hier ja immer davon gesprochen, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen oder einzuschr\u00e4nken. Genau das sind eben Elemente, mit denen Beschwerden verhindert werden k\u00f6nnen. Wenn man das fr\u00fchzeitig bei der Richtplanung einschliesst, kann man sich nachher, beim konkreten Projekt, bei der Nutzungsplanung, viel Aufwand ersparen und mit kritischen Verb\u00e4nden, die vor allem den Landschafts- und Naturschutz im Auge haben, schon sehr, sehr fr\u00fchzeitig eine Einigung finden. Das ist meines Erachtens genau das, was wir versuchen m\u00fcssen: \u00d6konomie und \u00d6kologie zu vers\u00f6hnen, je fr\u00fcher, desto besser.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch bitte Sie namens meiner Fraktion, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit Bigger zu Artikel 6: Dass man die Landwirtschafts- und die \u00fcbrigen Nichtbauzonen auseinanderhalten soll, ist unseres Erachtens nicht sachgerecht. Diese Detaillierung w\u00fcrde auch sehr grossen Verwaltungs- und Planungsaufwand verursachen.
\nNoch gr\u00f6sseren Planungsaufwand w\u00fcrde der Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 6 verursachen. Wenn ich mir \u00fcberlege, dass damit eigentlich die Entwicklung des ganzen Gebietes der Schweiz nachverfolgt werden m\u00fcsste, dann w\u00e4re ich, wenn ich Planer w\u00e4re, geneigt zu sagen, das w\u00e4re Brot f\u00fcr Br\u00fcder. Es g\u00e4be einen Aufwand, der eine Inflation von Planungsunternehmungen mit sich z\u00f6ge. Nur schon aus dieser Optik m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nIn genau die gleiche Richtung geht der Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 8, der vorsieht, dass auch Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Landwirtschaft untersucht werden m\u00fcssen.
\nSchliesslich \u00e4ussere ich mich noch zum Antrag der Minderheit V (Girod) zu Artikel 8a: Es ist unseres Erachtens nicht zweckdienlich, wenn wir die Gemeinden verpflichten, Land f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum auszuscheiden. So stark ich das Anliegen des sozialen und des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus immer unterst\u00fctzt habe, so geht die Stossrichtung dieses Antrages meines Erachtens doch zu weit. Wir w\u00fcrden die Gemeinden verpflichten, irgendwelche Zonen auszuscheiden, mit denen sie bei der Ausscheidung und bei der Einzonung allenfalls Probleme mit dem Wettbewerb bek\u00e4men. Ich glaube, da m\u00fcssen wir den Wettbewerb spielen lassen, ohne Vorgaben zu machen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): A l'article 8a, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nL'article 6 d\u00e9finit les \u00e9tudes n\u00e9cessaires pour \u00e9tablir les plans directeurs des cantons et plus pr\u00e9cis\u00e9ment, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, \"l'\u00e9tat et le d\u00e9veloppement souhait\u00e9\" des diff\u00e9rentes zones territoriales ou des infrastructures.
\nA la lettre c, si l'ajout par le Conseil des Etats des zones agricoles \u00e9tait absolument n\u00e9cessaire, la proposition de la minorit\u00e9 Bigger d'ajouter les \"autres zones non constructibles\" n'apporte aucune pr\u00e9cision et nous vous invitons \u00e0 rejeter cette proposition et \u00e0 accepter la version de la majorit\u00e9.
\nPar contre, l'ajout de la lettre d \"de leur paysage\" nous semble tr\u00e8s pertinent dans le cadre de cette r\u00e9vision partielle de la loi qui, nous l'avons rappel\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, est \u00e0 consid\u00e9rer comme un contre-projet \u00e0 l'initiative pour le paysage. Nous accepterons par cons\u00e9quent la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher. J'adresserai une remarque \u00e0 l'endroit de Monsieur Killer: la notion de \"paysage\" fait l'objet de d\u00e9finitions pr\u00e9cises, par des travaux scientifiques. Je pense par exemple \u00e0 toutes les \u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 faites en vue de l'\u00e9tablissement de l'inventaire f\u00e9d\u00e9ral des sites mar\u00e9cageux. Il y a toute une partie introductive qui d\u00e9finit tr\u00e8s clairement la notion de \"paysage\".
\nL'article 8 d\u00e9finit le contenu minimal des plans directeurs cantonaux et pr\u00e9cise, \u00e0 l'alin\u00e9a 2, que l'on doit mentionner dans le plan directeur \"les projets qui ont des incidences importantes sur le territoire et sur l'environnement\". Mais la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral omet de mentionner les projets ayant des incidences importantes sur l'agriculture. Cela nous semble \u00eatre une lacune \u00e0 combler. Et la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher, dans ce sens-l\u00e0, comble cette lacune. Nous vous invitons par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la proposition de la majorit\u00e9 de biffer la version - d\u00e9j\u00e0 incompl\u00e8te - du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, le fait de ne pas mentionner dans les plans directeurs les projets qui ont une incidence importante sur le territoire, l'environnement et l'agriculture, comme le demande la minorit\u00e9 Teuscher, nous para\u00eet vider le projet d'une bonne partie de sa substance \u00e0 l'article 8. Donc il faut soutenir ici la minorit\u00e9 Teuscher.
\nA l'article 8a, qui pr\u00e9cise le contenu des plans directeurs cantonaux en mati\u00e8re d'urbanisation, nous rejetterons la proposition de la minorit\u00e9 I (Rutschmann). Mais nous soutiendrons les propositions des deux minorit\u00e9s Girod: celle de la minorit\u00e9 IV \u00e0 la lettre c puisque le respect de la qualit\u00e9 de vie nous semble \u00e0 l'\u00e9vidence \u00eatre une condition qui doit \u00eatre respect\u00e9e en particulier dans le processus de concentration du milieu b\u00e2ti, processus qui par ailleurs a notre entier soutien; la notion de \"qualit\u00e9 de vie\" est n\u00e9cessaire; et quant \u00e0 celle de la minorit\u00e9 V \u00e0 la lettre f, il nous semble aussi tr\u00e8s important que les communes r\u00e9servent sur leur territoire des zones destin\u00e9es aux logements \u00e0 loyers ou \u00e0 prix mod\u00e9r\u00e9s; c'est une disposition importante si on veut mener dans notre pays une v\u00e9ritable politique du logement pour freiner en particulier l'explosion tr\u00e8s inqui\u00e9tante des prix des loyers.
\nJe rappelle qu'en moyenne suisse le montant des loyers a augment\u00e9 de 60 pour cent ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es. Donc il faut \u00e0 l'\u00e9vidence faire quelque chose sur ce plan. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit donner un signal clair pour inciter les communes \u00e0 d\u00e9velopper des zones afin de construire des [PAGE 1597] logements sociaux, d'une part, et pour favoriser l'\u00e9mergence de coop\u00e9ratives d'habitation, d'autre part.
\nEs ist bekannt, dass die Landschafts-Initiative, welche diese Revision ausgel\u00f6st hat, als wichtigen Punkt festhalten will, dass wir mit dem Boden schonend umgehen. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass wir die Grundlagen und die Mindestinhalte des Richtplanes im Gesetz pr\u00e4zisieren. Wir haben heute, wie bereits gesagt, nicht ein schlechtes Raumplanungsgesetz, aber ein eklatantes Vollzugsdefizit. Das Kantonsmonitoring von Avenir Suisse zeigt die Vollzugsl\u00fccken eindr\u00fccklich und detailliert auf. Es zeigt auch, dass die Mehrheit der Kantone eine lockere Einzonungspolitik hat. Die 60 000 Hektaren rechtskr\u00e4ftig eingezontes, aber nicht \u00fcberbautes Land sind eine eindr\u00fcckliche Folge davon.
\nNeu soll nun bereits im Richtplan aufgezeigt werden, wie sich ein Kanton die Entwicklung der verschiedenen Regionen in seinem Hoheitsgebiet vorstellt. Es geht um Visionen, um eine r\u00e4umliche Gesamtsicht dar\u00fcber, in welche Richtung sich ein Kanton mittel- und l\u00e4ngerfristig r\u00e4umlich entwickeln will. Es geht um eine koh\u00e4rente Planung auf allen Stufen und darum, dass sich alle Beteiligten darum k\u00fcmmern m\u00fcssen, dass die Grunds\u00e4tze der Raumplanung auch wirklich umgesetzt werden.
\nMit dem hier vorliegenden Vorschlag wird es eine Verlagerung zu den Richtpl\u00e4nen der Kantone geben. Das ist gewollt und im Hinblick auf die Landschafts-Initiative die richtige Antwort. Der Richtplan soll nicht mehr, wie bis anhin, nur die Aktivit\u00e4ten koordinieren, sondern er soll f\u00fcr die Kantone ein strategisches Steuerungsinstrument f\u00fcr ihre r\u00e4umliche Entwicklung sein. Nur so wird es uns gelingen, den Bodenverbrauch wieder in geordnete Bahnen zu lenken und in Zukunft haush\u00e4lterisch mit unserem Boden umzugehen.
\nUm den Richtplan zu st\u00e4rken, m\u00fcssen wir bei Artikel 8 Absatz 2 auch diese verkehrsintensiven Anlagen aufnehmen, wie ich das bereits vorhin ausgef\u00fchrt habe. Wir brauchen einen starken Richtplan, und wir brauchen dazu auch die \u00dcbergangsbestimmungen, die ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium bei den kantonalen Richtpl\u00e4nen verlangen, damit diese Bauzonen auch umgezont werden k\u00f6nnen. Ich bitte Sie daher, diese Richtplanung dann auch bei den \u00dcbergangsbestimmungen zu st\u00e4rken.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt, die Minderheitsantr\u00e4ge Teuscher und Girod zu unterst\u00fctzen, weil wir klar der Meinung sind, dass die Richtpl\u00e4ne in Zukunft eine viel gr\u00f6ssere Bedeutung bekommen m\u00fcssen.
\nIch kann meinen Kollegen Werner Messmer mit seiner dr\u00e4ngenden Frage erl\u00f6sen, ob es wirklich mehr Landwirtschaftsland gibt, wenn wir diese Zwangsmassnahmen einf\u00fchren. Ich kann Sie erl\u00f6sen, Herr Messmer: Nein, es kommt kein Quadratmeter dazu.
\nAber kommen wir doch zu Artikel 5, der so umstritten ist und f\u00fcr uns nat\u00fcrlich in diesem Gesetz der absolute \"G-Punkt\" ist. Wenn die Mehrheitsl\u00f6sung durchkommt, muss ich Ihnen sagen, werden wir dieses Gesetz ganz sicher ablehnen. Denn es geht ja letztlich um ein Ziel, das wir alle haben. Ich w\u00fcrde sagen, da sind wir alle im gleichen Boot: Wir m\u00f6chten gerne haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgehen. Aber das heisst nicht, dass jede Massnahme auch dieses Ziel erreicht.
\nWenn ich Artikel 5 anschaue, den wir da gebastelt haben, kommt mir das vor wie der Zaubertrank bei Asterix. Wir haben eine Zwangsmassnahme mit der anderen verbunden, n\u00e4mlich die Mehrwertabgabe, die f\u00fcr die Kantone eine L\u00f6sung sein kann, wenn sie richtig gemacht ist, mit der Eins-zu-eins-Abgabe bzw. -Abfindung bez\u00fcglich dieser einzelnen Zonen. Das ist eine Zwangsmassnahme, die, wenn sie vom Bund diktiert wird, zwischen den Gemeinden vollzogen werden muss: innerhalb der Gemeinde, zwischen den Gemeinden, allenfalls sogar zwischen den Kantonen. Jetzt k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was das konkret heisst.
\nWir haben auch eine Entm\u00fcndigung der Kantone. Sie m\u00fcssen sich n\u00e4mlich f\u00fcr ein System entscheiden. Das heisst, allenfalls gibt es dann verschiedene Systeme, die die Kantone handhaben wollen. Das k\u00f6nnten sie dann nicht. Oder wenn beispielsweise die Kantone einen Wechsel vornehmen m\u00f6chten, ginge das dann auch wieder nicht. Oder wie soll das gel\u00f6st werden? Ich glaube, es ist eines der Hauptprobleme, dass wir Zwang aus\u00fcben wollen mit Massnahmen, die nicht tauglich sind, die letztlich nur B\u00fcrokratie verursachen, aber auch eine Bodenpreissteigerung. Wir d\u00fcrfen uns also nicht der Illusion hingeben, dass wir dann keine Bodenpreissteigerung ausl\u00f6sen, wenn wir solche Zwangsmassnahmen dekretieren, sofern nat\u00fcrlich die Nachfrage vorhanden ist.
\nWenn Sie die Beurteilung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren anschauen, die einstimmig angenommen wurde - einstimmig! -, dann stellen Sie fest, dass Sie sagen, es sei nicht praxistauglich. Es sei ungerecht f\u00fcr jene Kantone, die eine ordentliche Planung gemacht h\u00e4tten, und nat\u00fcrlich besonders g\u00fcnstig f\u00fcr jene, die eben nicht geplant h\u00e4tten. Es werde die Kantone hart treffen und die Umsetzung bringe gr\u00f6sste Probleme mit sich.
\nWir haben es ja von Frau Teuscher geh\u00f6rt: Sie will eine R\u00fcckzonung, sie will weniger.
\nDa wird mir die Landschafts-Initiative langsam sympathisch, das muss ich Ihnen schon sagen, die will n\u00e4mlich nur ein Einfrieren. Wir machen in diesem Gesetz noch mehr dazu, wir \u00fcbererf\u00fcllen die Landschafts-Initiative und behaupten, das sei ein indirekter Gegenvorschlag. So etwas Absurdes habe ich in diesem Saal schon lange nicht mehr geh\u00f6rt, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag machen, mit einer Zielsetzung, die die Initiative \u00fcbererf\u00fcllt. Das kann es doch wohl nicht sein.
\nDeshalb m\u00fcssen wir auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkommen. Das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist vern\u00fcnftig, das kann man umsetzen, das werden wir auch unterst\u00fctzen. Nochmals: haush\u00e4lterisch umgehen, verdichten nach innen, bessere Nutzung - aber nicht solche Zwangsmassnahmen.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag Messmer anzunehmen.
\nIch habe gesagt, dass es bei der Mehrwertabsch\u00f6pfung um die Finanzierung geht; das ist der eine Teil dieses Modells. Es braucht aber auch die R\u00fcckzonung der \u00fcberdimensionierten Bauzonen. Sie wissen es [PAGE 1587] so gut wie ich: In der Schweiz passiert nichts ohne Geld. Damit wir die R\u00fcckzonungen finanzieren k\u00f6nnen, brauchen wir die Mehrwertabsch\u00f6pfung. Diese beiden Dinge geh\u00f6ren zwingend zusammen. Deshalb noch einmal mein Wunsch, dass der Minderheitsantrag zu Artikel 15 Absatz 1bis auch unterst\u00fctzt wird, weil es dort um die R\u00fcckzonungen geht.
\nEs kann sein, Frau Teuscher, dass ich langsam eklig werde. Ich frage Sie genau dasselbe wie Herrn Jans: Erkl\u00e4ren Sie, warum durch die Mehrwertabsch\u00f6pfung Boden geschont werden kann. Herr Jans hat eine Antwort gegeben. Ich muss daraus schliessen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Es hat mit Finanzpolitik zu tun. Sind Sie der gleichen Meinung?
\nWir haben heute eigentlich bereits ein sehr gutes Raumplanungsgesetz, doch wir alle wissen und haben es in der Eintretensdebatte auch gesagt, dass das Raumplanungsgesetz nicht greift und wir unseren Boden nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die besten Gesetze und die sch\u00f6nsten S\u00e4tze n\u00fctzen eben nichts, wenn sie draussen in der Landschaft, auf dem Land, keine Auswirkungen haben. Deshalb m\u00fcssen wir bei dieser Revision jetzt griffige Instrumente ins Gesetz aufnehmen, wenn wir den Boden sch\u00fctzen wollen. Das hat der St\u00e4nderat zum Gl\u00fcck erkannt, und er hat die Version des Bundesrates mit zwei wichtigen Punkten erg\u00e4nzt: mit der Mehrwertabsch\u00f6pfung und mit der Reduktion der \u00fcbergrossen Bauzonen. Die Planungsgewinne sollen dazu dienen, die Personen zu entsch\u00e4digen, deren Bauland zur\u00fcckgezont wird. Warum sind diese R\u00fcckzonungen bei uns in der Schweiz so dringend notwendig? Weil wir zum einen viel zu grosse Bauzonen haben - viel gr\u00f6ssere, als f\u00fcr die f\u00fcnfzehn kommenden Jahre \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt werden - und weil zum andern die Bauzonen nicht dort liegen, wo wir eine entsprechende Nachfrage haben und auch aus raumplanerischer Sicht die \u00dcberbauungen w\u00fcnschen.
\nDie Mehrwertabsch\u00f6pfung ist das richtige Instrument, um Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. R\u00fcckzonungen von Bauzonen, die am falschen Ort liegen, gehen n\u00e4mlich ins Geld. Die Kosten lassen sich nur tragen, wenn wir zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren. Das k\u00f6nnen wir eben mit der Mehrwertabsch\u00f6pfung tun, die sich aus diesen Umzonungen ergibt. Wenn man die Mehrwertabsch\u00f6pfung mit einer Bauzonenreduktion verkn\u00fcpfte, h\u00e4tte man ein in sich geschlossenes System, das zielf\u00fchrend w\u00e4re, um den Boden zu sch\u00fctzen. Das Modell fand in der UREK-NR aber leider keine Mehrheit und konnte sich nicht durchsetzen.
\nGegen die Mehrwertabsch\u00f6pfung gibt es viele Gr\u00fcnde. Dass sie bei den Kantonen nicht sehr beliebt ist, zeigt der heutige Zustand. Nur die Kantone Neuenburg und Basel-Stadt haben sie aufgrund der geltenden Gesetzgebung \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt. Eigentlich ist das unverst\u00e4ndlich. Die Kantone, die sonst jeden Rappen spalten, um den Steuersatz noch st\u00e4rker zu dr\u00fccken, lassen sich auf diese Weise Gewinne in Milliardenh\u00f6he entgehen.
\nDie UREK-NR will neben der Mehrwertabsch\u00f6pfung auch noch ein anderes Instrument ins Gesetz aufnehmen, n\u00e4mlich die Fl\u00e4chenkompensation. Das heisst, wenn an einem Ort eine Fl\u00e4che neu eingezont wird, muss sie an einem anderen Ort ausgezont und damit kompensiert werden. Dieses Instrument ist, wie die mit einer Bauzonenreduktion verbundene Mehrwertabsch\u00f6pfung, zielf\u00fchrend, weil wir damit die \u00dcberbauung des Bodens in geordnete Bahnen bringen k\u00f6nnen. Die UREK will den Kantonen die Freiheit lassen zu entscheiden, ob sie die Fl\u00e4chenkompensation oder die Mehrwertabsch\u00f6pfung einf\u00fchren wollen. Wir Gr\u00fcnen halten diese Wahlfreiheit in unserem f\u00f6deralistischen System f\u00fcr einen gangbaren Weg. Er ist sicher in der Praxis nicht ganz einfach umzusetzen, aber es macht auch keinen Sinn, in dieser Phase jetzt nur auf ein Instrument zu setzen, wenn wir wissen, dass diese Wahlfreiheit von verschiedener Seite gefordert wird und auch zielf\u00fchrend ist.
\nLeider muss ich sagen, dass die UREK ein bisschen schludrig gearbeitet hat, denn sie hat f\u00fcr die Einnahmen aus der Mehrwertabsch\u00f6pfung keine Zweckbindung f\u00fcr die Reduktion der Bauzonen vorgesehen. Das Geld aus der Mehrwertabsch\u00f6pfung muss aber zwingend f\u00fcr die Reduktion der Bauzonen eingesetzt werden, denn sonst k\u00f6nnen wir die R\u00fcckzonungen gar nicht finanzieren.
\nIch bitte Sie deshalb bereits jetzt, bei Artikel 15 der Minderheit III zuzustimmen, welche die Reduktion der \u00fcberdimensionierten Bauzonen erreichen will.
\nIch bin eine \u00fcberzeugte Anh\u00e4ngerin der Mehrwertabgabe - nicht nur, weil sie dem Staat Einnahmen bringt, um Auszonungen zu finanzieren oder andere planerische Massnahmen vorzunehmen, sondern auch, weil es ein Akt der Gerechtigkeit ist, wenn wir nicht nur die Schaffung von Minderwert entsch\u00e4digen, sondern auch Mehrwert absch\u00f6pfen. Es ist ja interessant, dass in dieser Diskussion kaum jemand von Absatz 2 spricht, in dem die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verluste, die durch planerische Massnahmen entstehen, festgeschrieben ist. Sie sind also offenbar nach wie vor daran interessiert, dass die Schaffung von Minderwert durch planerische Massnahmen vom Staat entsch\u00e4digt wird, Gewinne aber sollen privat eingesackt werden, der Staat soll nicht auch seinen Teil erhalten.
\nIch beantrage mit meiner Minderheit deshalb einen neuen Artikel 5b, der nicht nur bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe vorsieht, sondern auch bei anderen planerischen Massnahmen, n\u00e4mlich bei Um- oder Aufzonungen. Zu solchen kommt es nat\u00fcrlich vor allem in St\u00e4dten und Gemeinden. Der beantragte Artikel h\u00e4lt fest, dass die Gemeinwesen \"berechtigt\" sind, solche Absch\u00f6pfungen vorzunehmen. Das heisst, sie sind nicht dazu verpflichtet. Wir schaffen mit diesem Artikel eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Vorgehen, das teilweise schon \u00fcblich ist und vom Schweizerischen St\u00e4dteverband aktiv unterst\u00fctzt wird.
\nUm- oder Aufzonungen werden in Zukunft vermehrt vorgenommen werden, weil St\u00e4dte, aber auch erst locker \u00fcberbaute Gemeinden nicht von Verdichtungen absehen k\u00f6nnen. Wenn eine h\u00f6here Ausnutzung m\u00f6glich ist, wird der Wert des Bodens erh\u00f6ht. Es ist nur logisch, dass Mehrwert abgesch\u00f6pft und die Schaffung von Minderwert entsch\u00e4digt wird. Daf\u00fcr braucht der Staat die n\u00f6tigen Mittel.
\nDeshalb bitte ich Sie, grunds\u00e4tzlich der Mehrwertabsch\u00f6pfung und dann auch der Absch\u00f6pfung von Mehrwert aufgrund von Um- und Aufzonungen zuzustimmen.
\nDas ist eine schwierige Frage. Die Mehrwertabgabe ist das Finanzierungsinstrument f\u00fcr raumplanerische Massnahmen zum Schutz der Landwirtschaftszonen. Der St\u00e4nderat hat das sehr konsequent vorbereitet: Er hat gesagt, dass die Kantone so planen m\u00fcssen, dass sie f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre Bauzonen haben. Wenn sie mehr haben, m\u00fcssen sie redimensionieren. Und um das finanzieren zu k\u00f6nnen, braucht es die Mehrwertabgabe. Das ist das Konzept des St\u00e4nderates. Das ist sehr gut, denn das wird dazu f\u00fchren, dass in verschiedenen Kantonen - zum Beispiel im Wallis - grosse Fl\u00e4chen, n\u00e4mlich \u00fcbersch\u00fcssige Bauzonen, zur\u00fcckgezont werden und wir endlich, endlich sorgf\u00e4ltiger mit unserem Boden umgehen und endlich, endlich Kulturland sch\u00fctzen.
\nIch habe eigentlich gesagt, Kollege Jans, dass ich nicht dar\u00fcber diskutieren m\u00f6chte, ob eine Mehrwertabgabe \u00fcberhaupt Sinn macht. Erkl\u00e4ren Sie aber unserem Rat mal, wie viele Quadratmeter Landwirtschaftsland weniger in Bauzonen umgepflanzt werden, weil eine Mehrwertabgabe besteht.
\nBei Artikel 5a Absatz 2 und dem Minderheitsantrag III geht es um die Frage, wann die Mehrwertabgabe eingezogen werden soll. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass dies sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren geschehen soll.
\nEs geht darum, dass die Bauzonen dann auch \u00fcberbaut werden, wenn sie geschaffen sind. Warum fordern wir das, ausgerechnet wir, die wir sagen, man m\u00fcsse schonend mit dem Boden umgehen? Ich m\u00f6chte Ihnen das anhand eines Bildes erkl\u00e4ren. Die \u00dcberbauung in der Schweiz funktioniert chaotisch, etwa so, wie kleine Kinder \"Guetzli\" aus dem Teig stechen. Jedes Mal geht mir das durch den Kopf, wenn ich mit meinen Kindern an Weihnachten \"Guetzli\" mache. Die kleinen Kinder stechen einfach in den Teig, anstatt darauf zu achten, die \"Guetzli\" m\u00f6glichst nahe beieinander auszustechen und den Teig effizient zu nutzen. Genau das geschieht in der Schweiz mit der \u00dcberbauung. Sie k\u00f6nnen sich an den Kopf greifen, aber es ist so, die Raumplaner sagen uns das, das ist eines der gr\u00f6ssten Probleme. Deshalb m\u00fcssen wir, und das ist das Konzept, eher wenige Bauzonen schaffen und diese verfl\u00fcssigen. Die Baulandhortung, [PAGE 1586] also das, was zwischen den \u00fcberbauten Gebieten passiert, ist ein grosses Problem, und das m\u00fcssen wir l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen die Bauzonen verfl\u00fcssigen, und deshalb stelle ich diesen Antrag. Denn beim Teig f\u00fcr die \"Guetzli\" ist es einfach, den kann man wieder kneten, auswallen und dann weitermachen, aber die Schweizer Landschaft geht kaputt, wenn die \u00dcberbauung so weitergeht und wir es nicht schaffen, dass die Siedlungen sch\u00f6n wachsen, sondern das Land wild und chaotisch \u00fcberbaut wird.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit III zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit II (B\u00e4umle) will den Beschluss des St\u00e4nderates ber\u00fccksichtigen und lehnt die Erg\u00e4nzung ab, die gem\u00e4ss Mehrheit vorgesehen ist. Die Mehrheit sieht vor, dass im Zusammenhang mit einer Umzonung oder Aufzonung die Mehrwertabgabe anf\u00e4llt; man sagt wohl, dass sie dann tiefer sein soll als bei einer Neueinzonung. Der Nachteil dieser Erg\u00e4nzung, welche die Mehrheit vorsieht, ist der, dass auch in Zusammenhang mit bereits eingezontem Land eine Mehrwertabgabe verlangt wird, im Prinzip zum Nachteil des Grundeigent\u00fcmers; das schafft Unsicherheiten und ist nat\u00fcrlich nicht im Sinne der Sache. Wir wollen ja z. B. bei einer Aufzonung eine bessere Ausnutzung erreichen, f\u00fcr welche zus\u00e4tzlich noch eine neue Mehrwertabgabe entrichtet werden m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (B\u00e4umle) zu unterst\u00fctzen und den Mehrheitsantrag in diesem Falle abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit II (B\u00e4umle) zu Artikel 5a wird von Herrn Cathomas vertreten.
\nNamens einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, Artikel 5a zu streichen.
\nObwohl eine Mehrwertabgabe gem\u00e4ss dem geltenden Recht bereits seit Jahren m\u00f6glich ist, machten bisher nur drei Kantone von diesem Recht Gebrauch. Eine Mehrwertabgabe wurde bisher von den Kantonen also weder als sinnvoll noch als zielf\u00fchrend betrachtet. Einzelne Versuche zur Einf\u00fchrung einer Mehrwertabgabe auf Kantonsebene scheiterten \u00fcbrigens auch mehr oder weniger kl\u00e4glich.
\nDer neue Artikel 5a, welcher den Kantonen klare Handlungsanweisungen zur Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- oder Auszonungen vorgibt, war bekanntlich nicht Bestandteil der urspr\u00fcnglichen Vorlage des Bundesrates. Er wurde erst vom St\u00e4nderat eingebracht. Ausgerechnet die Standesvertreter wollen den Kantonen den Mechanismus dieser Abgabe vorschreiben.
\nZuerst ist diese Steuer aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen abzulehnen. Wir f\u00fchren damit in den meisten Kantonen eine neue, eine zus\u00e4tzliche Steuer ein, welche irgendjemand bezahlen muss. Sodann wird ein planerischer Mehrwert bereits heute mit der Grundst\u00fccksgewinnsteuer abgesch\u00f6pft. Diese l\u00e4sst sich aufgrund des Verkaufserl\u00f6ses und des urspr\u00fcnglichen Landwertes zudem ganz genau berechnen. Sodann verf\u00fcgen wir bei der Grundst\u00fccksgewinnsteuer \u00fcber eine langj\u00e4hrige Rechtspraxis und damit auch \u00fcber Rechtssicherheit. Die Mehrwertabgabe, wie sie nun mit dem neuen Artikel 5a geregelt werden soll, w\u00fcrde jedoch lediglich auf fiktiven Berechnungen basieren. Wie wollen Sie beispielsweise den Mehrwert einer Um- oder einer Auszonung berechnen? Das wird in der Praxis zu vielen Streitereien, Expertisen und Rekursen f\u00fchren. Ungerecht ist auch die Verwendung der Ertr\u00e4ge aus der Mehrwertabgabe. Damit m\u00fcssen einzelne private Grundeigent\u00fcmer planerische Massnahmen der \u00f6ffentlichen Hand finanzieren, w\u00e4hrend gleichzeitig Gemeinwesen in der gleichen Situation von dieser Steuer dann befreit werden.
\nBekanntlich standen die Kantone der Mehrwertabgabe anf\u00e4nglich ablehnend oder zumindest sehr skeptisch gegen\u00fcber. Als sie nun diese neue Steuer zugunsten der Kantone positiver beurteilten, dachten sie wohl weniger an die Raumplanung als an die notleidenden Staatskassen.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit I, Artikel 5a zu streichen.
\nIch spreche zu Artikel 5, zum Ausgleich und zu den Entsch\u00e4digungen.
\nRaumplanung ist ja nicht nur eine Aufgabe von Bund und Kantonen, sondern sie ist insbesondere auch eine gemeinsame Aufgabe von Kantonen und Gemeinden. Bei Artikel 5 geht es um die Entsch\u00e4digungen. Es ist richtig, dass die Kantone Planungsgewinne absch\u00f6pfen und eine Mehrwertabgabe erheben k\u00f6nnen. Es ist aber auch richtig, dass ein Teil dieser Planungsgewinne den Gemeinden zukommt, wie wir es mit unserem Minderheitsantrag verlangen. Denn die Gemeinden haben in der Raumplanung eine grosse Aufgabe, sie machen die ganzen Detailarbeiten und sind direkt von einer Umzonung betroffen. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir die Gemeinden st\u00e4rken. Wird eine Mehrwertabgabe erhoben, soll der Kanton festlegen, dass ein angemessener Beitrag auch den Gemeinden zuteilwird.
\nIch bitte Sie daher im Interesse der Gemeinden und der Raumplanung auf Gemeindeebene, der Minderheit zu folgen.
\nIch erlaube mir hier eine Vorbemerkung, was den Mehrheitsantrag anbelangt. Der Vorredner hat es gesagt: Es war eine wundersame Wandlung der UREK-NR von der Position, dass man eigentlich die Mehrwertabsch\u00f6pfung generell streichen wollte, \u00fcber die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Malama bis hin zum Mehrheitsantrag, der nicht nur eine Mehrwertabgabe, sondern auch noch eine Eins-zu-eins-Fl\u00e4chenplanwirtschaft einf\u00fchren will. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich die Kommission innerhalb von ein paar wenigen Monaten so wandeln konnte.
\nGenau dieser Artikel 5 ist der eigentliche Zankapfel dieses Gesetzes. Man kann es eigentlich so veranschaulichen: Die Landschafts-Initiative selber ist schon ein regelrechtes Raubtier, aber mit dem Gesetz gem\u00e4ss dieser Mehrheit gibt man ihm den unmittelbaren Befehl, noch st\u00e4rker zuzubeissen, als es eigentlich notwendig w\u00e4re. Das ist wirklich eine ganz gef\u00e4hrliche Entwicklung. Auf den ersten Blick sehen die Antr\u00e4ge alle ziemlich \u00e4hnlich aus, aber lediglich der Antrag der Mehrheit spricht klar und eindeutig von einer \"Mehrwertabgabe\", wogegen beim geltenden Recht und in den Antr\u00e4gen der Minderheiten nur davon gesprochen wird, die Kantone k\u00f6nnten Mehrwerte ausgleichen. Wir sollten es wirklich den Kantonen \u00fcberlassen, diese Mehrwerte selbst auszugleichen.
\nWir haben in der Kommissionsberatung gesehen, dass 26 verschiedene Systeme bestehen, und daher bin ich sehr erstaunt, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Man kann schon aus verfassungsm\u00e4ssigen Gr\u00fcnden nicht einfach auf der Bundesebene ein einziges, einheitliches System der Mehrwertabgabe \u00fcber die Kantone st\u00fclpen - das geht nicht. Eine Mehrwertabgabe mit einem Fl\u00e4chenausgleich eins zu eins ist vielleicht auf dem Papier, in der absolut reinen Theorie, durchf\u00fchrbar, aber niemals in der Praxis. Nehmen wir ein kleines Beispiel: Irgendwo in einer [PAGE 1585] Gemeinde soll eine Bauzone eingezont werden. In der gleichen Gemeinde muss dann eine gleich grosse Bauzone der Landwirtschaftsfl\u00e4che zugef\u00fchrt werden. Und wie ist es in einer Stadt, wie geht das dort? Meinen Sie im Ernst, alle Gemeinden in der Agglomeration der Stadt w\u00fcrden dann Schlange stehen und sagen: \"Ah, wir wollen wieder Landwirtschaftsfl\u00e4chen, wir wollen bei unseren Bauzonen wieder auszonen\"? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!
\nDazu muss ich noch ganz klar bemerken: Wenn Sie einem Fl\u00e4chenausgleich zustimmen, stimmen Sie einer absoluten Spekulation mit dem Boden zu. Dadurch wird die Bodenspekulation angeheizt, und das ergibt somit eine klare Steigerung der Preise im Bodenmarkt. Das kann nicht in unserem Sinne sein, gerade auch dann nicht, wenn man sagen will, dass in den St\u00e4dten verdichtet und dann noch g\u00fcnstiger Wohnraum geschaffen werden soll. Hier haben Sie wirklich den Pfad der Tugend verlassen.
\nLassen Sie mich noch einen Exkurs zum Antrag meiner Minderheit III machen, den ich Ihnen pr\u00e4sentiere: Dieser Minderheitsantrag ist eigentlich eine offenere Formulierung eines Vorschlages der Konferenz der kantonalen Bau- und Planungsdirektoren. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, damit der St\u00e4nderat und vielleicht sogar der Bundesrat da aufspringen k\u00f6nnten. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, einerseits diese Sache der Mehrwertabgabe griffiger als im geltenden Recht zu l\u00f6sen und andererseits eben mit dieser Mehrwertabgabe auch nicht \u00fcber Geb\u00fchr eine Planwirtschaft einzuf\u00fchren. Der Antrag meiner Minderheit III gen\u00fcgt der kantonalen Hoheit, er ist verfassungskonform, er ist griffiger als das geltende Recht und er birgt auch die M\u00f6glichkeit, den gesetzlichen Rahmenbedingungen nachzukommen.
\nDas sage ich nicht einfach von mir aus, muss ich Ihnen sagen, wenn Sie nun den Kopf sch\u00fctteln. Der Bundesrat selber hat daf\u00fcr in seinem Gegenvorschlag das geltende Recht vorgesehen. Um aber Klarheit zu schaffen und s\u00e4mtlichen Spekulationen auch im Abstimmungsprozedere einen Strich durch die Rechnung zu machen, m\u00f6chte ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen, damit Sie klar Ja oder Nein zu einer Mehrwertabgabe sagen k\u00f6nnen. Wenn es bei einem Ja bleiben soll, werden wir das Gesetz ablehnen.
\nDer Antrag meiner Minderheit III ist damit zur\u00fcckgezogen, unterst\u00fctzen Sie die Minderheit I (Messmer), und votieren Sie damit f\u00fcr das geltende Recht!
\nPar ma proposition de minorit\u00e9 qui se rapporte uniquement \u00e0 l'alin\u00e9a 1, je vous invite en fait \u00e0 \u00e9liminer une \"scorie\" du droit en vigueur qui n'avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e que par les cantons de B\u00e2le-Ville et de Neuch\u00e2tel. D'ailleurs, il est piquant de constater que la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Malama 08.437, \"Taxe sur la plus-value. Abrogation de l'article 5 alin\u00e9a 1 LAT\", qui pr\u00e9voyait l'abrogation de cette disposition.
\nSi pendant plus de trois d\u00e9cennies cet instrument qu'est le r\u00e9gime de compensation n'a pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 par les cantons et que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a rien fait pour les y contraindre, c'est bien que cet alin\u00e9a n'est d'aucune utilit\u00e9. D'ailleurs, dans le d\u00e9funt projet de r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui \u00e9tait la grande r\u00e9vision pr\u00e9par\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration, cette derni\u00e8re avait, de son propre chef, d\u00e9cid\u00e9 de ne plus imposer aux cantons d'\u00e9tablir un r\u00e9gime de compensation contre leur volont\u00e9. De plus, si on analyse le syst\u00e8me mis en place dans le canton de Neuch\u00e2tel, ainsi que l'a fait un juge f\u00e9d\u00e9ral dans une description impitoyable, on se rend parfaitement compte que c'est avant tout un instrument fiscal plut\u00f4t qu'une mesure d'am\u00e9nagement du territoire.
\nPlusieurs cantons disposent en outre d\u00e9j\u00e0 d'un ou de plusieurs instruments leur permettant d'obtenir une part substantielle de la plus-value des terrains colloqu\u00e9s en zone \u00e0 b\u00e2tir.
\nSur le plan juridique maintenant, une analyse de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice rappelle entre les lignes que les cantons ne doivent pas \u00eatre de simples ex\u00e9cutants du droit f\u00e9d\u00e9ral, qu'ils doivent conserver un domaine de l\u00e9gislation substantiel, etc. La conclusion m\u00eame de cette \u00e9tude men\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice est en soi r\u00e9v\u00e9latrice: \"D'un autre c\u00f4t\u00e9, cette marge de manoeuvre emp\u00eache une d\u00e9limitation claire et nette de la comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale, si bien que la constitutionnalit\u00e9 des dispositions ne peut pas \u00eatre jug\u00e9e de fa\u00e7on tranch\u00e9e.\"
\nJe vous prie donc de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II qui, par ailleurs, satisfera \u00e0 la demande contenue dans l'initiative parlementaire Malama 08.437.
\nWir kommen zum Kernst\u00fcck dieser Vorlage, zu dem Punkt, der dar\u00fcber entscheiden wird, ob die FDP-Liberale Fraktion am Schluss das Ganze ablehnen muss oder ob sie zustimmen kann. Wir entscheiden in den Artikeln 5ff. \u00fcber die Thematik, die verschiedene Verb\u00e4nde [PAGE 1584] dazu verf\u00fchren wird, das Referendum gegen diese Vorlage zu ergreifen.
\nIch m\u00f6chte mit Ihnen jetzt nicht dar\u00fcber diskutieren, ob Sie f\u00fcr oder gegen die Mehrwertabgabe sind. Das ist nicht mein Thema und nicht unser Thema. Es geht einzig und allein um die Frage: Geh\u00f6rt diese Bestimmung in dieses Gesetz auf Bundesebene? Damit k\u00f6nnen Sie sich etwas entspannen: Ich \u00fcberlasse es Ihnen, ob Sie Fan sind von der Mehrwertabgabe oder ob Sie, wie ich pers\u00f6nlich, die Mehrwertabgabe einen v\u00f6lligen Unsinn finden.
\nIch sage Nein zu diesem Eingriff in die kantonale Hoheit, denn die Mehrwertabgabe geh\u00f6rt nicht in ein als Rahmengesetz konzipiertes Bundesgesetz. Ich sage also nicht Nein - ich habe es gesagt -, weil man nicht dar\u00fcber diskutieren soll, ob die Mehrwertabgabe sinnvoll ist, sondern weil jeder Kanton f\u00fcr sich und aufgrund seines eigenen Steuersystems entscheiden soll, ob die Mehrwertabgabe opportun ist oder nicht. Nochmals: Wir entscheiden, ob wir auf die Kantone Zwang aus\u00fcben oder ob wir ihnen weiterhin Freiheit lassen. Es geht letztlich um die Frage der Bevormundung der Kantone.
\nWir hatten \u00fcbrigens in der Kommission auch ein Rechtsgutachten, und dieses Rechtsgutachten hat aufgezeigt, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit hier vermutlich mehr als nur geritzt wird. Das kann es nicht sein!
\nEs kommt dazu, dass die Kommission des Nationalrates den Eindruck hatte, dass diese Mehrwertabgabe nicht gen\u00fcgt. Also bauen wir noch einen Fl\u00e4chenausgleich ein, und das, muss ich sagen, wider besseres Wissen. Die Einsicht war eigentlich da, dass ein solcher Fl\u00e4chenausgleich in der Praxis kaum vern\u00fcnftig umsetzbar ist, dass er administrativ mit einem riesigen Aufwand verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar ist. Stellen Sie sich das vor! Im Rahmen einer Ortsgemeinde kann das ja noch gehen. Aber nur schon innerhalb eines Kantons, wo ein Ort dem anderen dann den Ausgleich erstatten m\u00fcsste, wird es schon komplizierter und schwieriger - geschweige denn, wenn von Kanton zu Kanton ein solcher Ausgleich stattfinden sollte.
\nEs kommt dazu - hier m\u00f6chte ich doch die Frau Bundesr\u00e4tin zitieren, da das ja sicher glaubw\u00fcrdiger wirkt, als wenn ich hier etwas behaupten w\u00fcrde; zur Sicherheit sage ich es, da ich nicht sicher bin, ob sie es dann nachher selber sagen wird -, dass die Frau Bundesr\u00e4tin zu diesem Fl\u00e4chenausgleich in der Kommission gesagt hat: \"Das Eins-zu-eins-Modell hingegen\" - das ist der Fl\u00e4chenausgleich - \"ist das starrste im Laufe der Dauer, da es auf unbestimmte Zeit keine Zunahme der Bauzone gibt. Dieses Modell\" - jetzt h\u00f6ren Sie gut zu - \"geht somit weiter als die Volksinitiative.\" Das ist die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard. Es ist eine Tatsache, das kann auch ich best\u00e4tigen, dass dies weiter geht als die Volksinitiative, die wir eigentlich mit diesem Gegenvorschlag bek\u00e4mpfen wollen. Ich behalte nun ein Wort f\u00fcr mich, das mir f\u00fcr diese Vorgehensweise in den Sinn kommt.
\nEs gibt Leute, die jetzt behaupten, das sei kein wertvoller Gegenvorschlag mehr, wenn wir Artikel 5 herausnehmen. Nat\u00fcrlich bleibt dies ein vern\u00fcnftiger Gegenvorschlag. Denn der Bundesrat - f\u00fcr einmal, meine ich, hat er wirklich eine gute, einfache L\u00f6sung gebracht - hat in Artikel 1 festgehalten, dass man haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgehen wolle, und in einem neuen Buchstaben abis von Artikel 1 Absatz 2, dass man verdichtet bauen m\u00f6chte. Das ist doch ein Kernanliegen: in die H\u00f6he, in die Tiefe und verdichtet bauen. Er hat in Buchstabe abis von Artikel 3 Absatz 3 die bessere Nutzung brachliegender Zonen vorgesehen. Das sind doch Anliegen, die wir alle haben. Er hat weiter die Pflicht festgehalten, so, wie in Artikel 5 die bestehende Gesetzgebung ist. Die Erg\u00e4nzung des Bundesrates ist ein vern\u00fcnftiger Gegenvorschlag zur Bek\u00e4mpfung der Landschafts-Initiative.
\nIch bitte Sie darum, hier Ja zu sagen zu einem schlanken Gesetz, das die Hoheit der Kantone respektiert und den Bund nicht zu Richtern \u00fcber die Kantone macht.
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nZu diesem Zweck sieht das kantonale Recht in jedem Fall vor:
\na. eine Mehrwertabgabe im Sinne von Artikel 5a; oder
\nb. die Pflicht f\u00fcr einen Fl\u00e4chenausgleich, wonach f\u00fcr Land, das neu in eine Bauzone gewiesen wird, eine entsprechende Fl\u00e4che neu der Landwirtschaftszone zugewiesen wird. Massgebend sind diesfalls die Artikel 15b bis 15d.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Messmer, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Parmelin, Bigger, Brunner, Joder, Killer, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 1
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Wasserfallen, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 1bis
\nDer Ausgleich wird sp\u00e4testens bei der \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig. Das kantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass Mehrwerte bei neu einer Bauzone zugewiesenem Boden ausgeglichen werden.
\nAbs. 1ter
\nDer Ertrag wird f\u00fcr Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 oder f\u00fcr weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 dieses Gesetzes verwendet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Teuscher, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Pedrina, Schmidt Roberto, van Singer)
\nAbs. 4
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an den Ertr\u00e4gen aus der Abgabe.
\n[VS] [PAGE 1583]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nLe droit cantonal pr\u00e9voit \u00e0 cette fin dans tous les cas:
\na. une taxation de la plus-value au sens de l'article 5a; ou
\nb. l'obligation de compenser les surfaces, par laquelle une surface correspondant au terrain nouvellement class\u00e9 en zone \u00e0 b\u00e2tir est nouvellement class\u00e9e en zone agricole. Sont d\u00e9terminants dans ce cas les articles 15b \u00e0 15d.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Messmer, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Parmelin, Bigger, Brunner, Joder, Killer, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 1
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Wasserfallen, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 1bis
\nLa compensation est exigible au plus tard lorsque le bien-fonds est construit ou ali\u00e9n\u00e9. Le droit cantonal pr\u00e9voit les dispositions qui s'imposent afin que les plus-values r\u00e9sultant du classement de surfaces en zone \u00e0 b\u00e2tir soient compens\u00e9es.
\nAl. 1ter
\nLe produit est affect\u00e9 \u00e0 des mesures au sens de l'article 5 alin\u00e9a 2 ou \u00e0 d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire au sens de l'article 3 de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Teuscher, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Pedrina, Schmidt Roberto, van Singer)
\nAl. 4
\nLes cantons veillent \u00e0 ce que les communes re\u00e7oivent une part \u00e9quitable du produit de la taxe.
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... zugewiesen, umgezont oder aufgezont wird.
\nAbs. 1bis
\nDie Abgabe bei Neueinzonungen ist h\u00f6her als bei Um- und Aufzonungen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nDas kantonale Recht schliesst eine Doppelbelastung durch eine allf\u00e4llige Grundst\u00fcckgewinnsteuer aus.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00e4umle, Bader Elvira, Cathomas)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Jans, Girod, Nussbaumer, Pedrina, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher)
\nAbs. 2
\n... dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der Planungsmassnahmen.
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... r\u00e9sultant du classement d'un terrain en zone \u00e0 b\u00e2tir, de son reclassement ou de l'accroissement de son degr\u00e9 d'utilisation.
\nAl. 1bis
\nLa taxe pr\u00e9lev\u00e9e pour un classement en zone \u00e0 b\u00e2tir est sup\u00e9rieure \u00e0 celle pr\u00e9lev\u00e9e pour un reclassement ou un accroissement du degr\u00e9 d'utilisation.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nLe droit cantonal exclut tout cumul des charges par pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9ventuel imp\u00f4t sur les gains immobiliers.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00e4umle, Bader Elvira, Cathomas)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Jans, Girod, Nussbaumer, Pedrina, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher)
\nAl. 2
\n... ali\u00e9n\u00e9, mais au plus tard cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur des mesures d'am\u00e9nagement.
\n[VS]
\nArt. 5b
\nAntrag der Minderheit
\n(Stump, Girod, Jans, Nussbaumer, Pedrina, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nTitel
\nVertragliche Mehrwertabsch\u00f6pfung
\nAbs. 1
\nDie f\u00fcr die Nutzungsplanung zust\u00e4ndigen Gemeinwesen sind berechtigt, planungsbedingte Mehrwerte, die keiner Abgabe nach den Artikeln 5, 5a und 38a bis 38d unterliegen, durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag h\u00f6chstens zur H\u00e4lfte abzusch\u00f6pfen.
\nAbs. 2
\nDie Ertr\u00e4ge sind f\u00fcr die Entsch\u00e4digung planungsbedingter Minderwerte oder f\u00fcr andere Massnahmen der Raumplanung zu verwenden.
\n[VS]
\nArt. 5b
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stump, Girod, Jans, Nussbaumer, Pedrina, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nTitre
\nPr\u00e9l\u00e8vement contractuel de la plus-value
\nAl. 1
\nLes collectivit\u00e9s publiques charg\u00e9es de la planification d'affectation sont habilit\u00e9es \u00e0 pr\u00e9lever par contrat de droit public jusqu'\u00e0 la moiti\u00e9 au maximum de la plus-value r\u00e9sultant d'une mesure d'am\u00e9nagement lorsque cette plus-value n'est assujettie \u00e0 aucune taxe selon les articles 5, 5a et 38a \u00e0 38d.
\nAl. 2
\nLe produit du pr\u00e9l\u00e8vement est affect\u00e9 \u00e0 l'indemnisation de moins-values r\u00e9sultant de mesures d'am\u00e9nagement ou \u00e0 d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire.
\nArt. 3 Abs. 3 Bst. e - Art. 3 al. 3 let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 118 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 3 Abs. 3 Bst. d - Art. 3 al. 3 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\nArt. 3 Abs. 3 Bst. c - Art. 3 al. 3 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 123 Stimmen
\nArt. 3 Abs. 3 Bst. a - Art. 3 al. 3 let. a
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Les propositions des minorit\u00e9s I et II ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 61 Stimmen
\nArt. 3 Abs. 2 Bst. e - Art. 3 al. 2 let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\nArt. 3 Abs. 2 Bst. c - Art. 3 al. 2 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\nArt. 3 Abs. 2 Bst. abis - Art. 3 al. 2 let. abis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. abis - Art. 1 al. 2 let. abis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): A l'article 3 alin\u00e9a 3 lettre a, la proposition de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) et la proposition de la minorit\u00e9 II (Stump) ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nIch habe es Ihnen beim Eintreten gesagt: F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist die Richtschnur bei dieser Debatte die Version des St\u00e4nderates. Unser Hauptproblem im Bereich der Bodenpolitik ist die Zersiedelung. Deshalb begr\u00fcssen wir es, dass der Bundesrat die Siedlungsentwicklung nach innen in die Ziele des Raumplanungsgesetzes aufnehmen will, weil wir damit ein Instrument haben, um eben die Zersiedelung nicht weiter ausufern zu lassen.
\nBei aller Verdichtung d\u00fcrfen wir aber die Wohnqualit\u00e4t nicht aus den Augen verlieren; nicht jede Gr\u00fcnfl\u00e4che in einem Siedlungsgebiet darf \u00fcberbaut werden, sonst verlieren wir in den Siedlungen die Lebensqualit\u00e4t, und niemand will dann dort wohnen. Das haben Bundesrat und St\u00e4nderat in ihrer Version mitber\u00fccksichtigt. Die Wohnqualit\u00e4t darf durch die Verdichtung nicht geschm\u00e4lert werden.
\nUnsere Kommission hat daraus einen Gummiartikel gemacht und will, dass bei der Verdichtung nur eine \"angemessene\" Wohnqualit\u00e4t ber\u00fccksichtigt wird. Aber ich frage Sie: Was heisst \"angemessen\"? Ich denke, alle von uns w\u00fcrden das etwas anders interpretieren. Mit solchen W\u00f6rtern ist dann ein grosses Missbrauchspotenzial er\u00f6ffnet. Einerseits kann man mit \"angemessen\" jede Verdichtung bek\u00e4mpfen, und andererseits kann man mit \"angemessen\" auch jede \u00dcberbauung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen rechtfertigen. Ich bitte Sie daher, bei Artikel 1, Ziele, bei der klareren Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu bleiben.
\nIch komme nun zu meinen zwei Antr\u00e4gen bei Artikel 3, Planungsgrunds\u00e4tze. Ich habe es Ihnen heute vor dem Mittag gesagt: Wir haben in der Schweiz einen Siedlungsbrei. Die Kommissionsminderheit schl\u00e4gt bei Artikel 3 Absatz 2 nun vor, dass wir hier klar festhalten, dass Nichtbaugebiete weitgehend von Bauten und Anlagen freigehalten werden, damit wir auch in Zukunft freie Landschaften erhalten k\u00f6nnen. Dies ist auch eine Forderung des Raumkonzeptes, das im Januar vorgestellt wurde; wir Gr\u00fcnen sind davon \u00fcberzeugt, dass wir jetzt die Forderungen des Raumkonzeptes auch in diese Revision des Raumplanungsgesetzes einbauen sollten.
\nNatur und intakte Landschaften sind insbesondere im Mittelland sehr selten geworden. Das k\u00f6nnen Sie, wenn Sie wollen, auf einer Zugfahrt feststellen, wenn Sie die Landschaft vor Ihren Augen vorbeiziehen lassen. Steigen Sie dazu am besten in einen Interregio ein, der nicht so schnell zwischen den grossen Zentren unterwegs ist. Da werden Sie sehen, dass sogar ausserhalb des Baugebietes fast \u00fcberall irgendwelche Bauten stehen, obschon das Bauen ausserhalb der Baugebiete eigentlich eine Ausnahme sein sollte. Diese Entwicklung m\u00fcssen wir bremsen, wenn wir unverbaute Landschaften als Naherholungsr\u00e4ume, als R\u00e4ume zum Spazieren und Wandern, erhalten wollen. Aber wir m\u00fcssen das Bauen ausserhalb der Baugebiete auch unterbinden, wenn [PAGE 1578] wir die Landwirtschaft in Zukunft sch\u00fctzen wollen. Auch die Landwirtschaft ist darauf angewiesen, dass es grosse zusammenh\u00e4ngende und zu bewirtschaftende Fl\u00e4chen gibt. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe abis meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch komme zu einem weiteren Minderheitsantrag, jenem zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a: Hier schl\u00e4gt der Bundesrat uns vor, dass Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckm\u00e4ssig zugeordnet und durch den \u00f6ffentlichen Verkehr gut erschlossen sein sollen. Ich bitte Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Die Kommission hat diese Frage sehr lange diskutiert, und wir haben wieder einmal einen richtigen Krieg zwischen \u00f6ffentlichem Verkehr und Strassenverkehr gef\u00fchrt, obschon der eigentlich gar nicht n\u00f6tig ist, weil es hier um die Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr geht, und der \u00f6ffentliche Verkehr findet sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse statt. Mit der Version, wie sie die Mehrheit der UREK-NR beschlossen hat, haben wir nicht mehr kompakte Siedlungen zum Ziel, wir leisten damit eher wieder der Zersiedelung Vorschub. Wenn n\u00e4mlich \u00fcberall nur eine gute Anbindung an den Strassenverkehr sichergestellt werden muss, heisst das, dass man wieder \u00fcberall bauen kann. Der Bundesrat m\u00f6chte aber, dass vermehrt kompakte Siedlungen gebaut werden, deren guter Anschluss an den \u00f6ffentlichen Verkehr gew\u00e4hrleistet ist. Nur so k\u00f6nnen die Leute, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln, weiterhin mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr unterwegs sein.
\nDeshalb braucht es eine gute Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr, und deshalb bitte ich Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nEs geht bei Artikel 1 zum Ersten darum, ob den Kantonen Kompetenzen wegzunehmen sind. Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 2 m\u00f6chte ich den sehr verschiedenen Anspr\u00fcchen der Kantone in der Anwendung gerecht werden. Sie k\u00f6nnen dort, wo es n\u00f6tig ist, besondere Massnahmen ergreifen, sie m\u00fcssen aber nicht. Sie k\u00f6nnen ihre Bed\u00fcrfnisse gem\u00e4ss Absatz 1 dieses Artikels individuell akzentuiert steuern. In Absatz 1 von Artikel 1 werden sie verpflichtet, den Boden haush\u00e4lterisch zu nutzen, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen und auf die nat\u00fcrlichen Gegebenheiten von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zu achten. Das gen\u00fcgt zur Pflicht.
\nBei Absatz 2, zu dem mein Minderheitsantrag vorliegt, geht es um Detailmassnahmen, mit denen die Kantone Bestrebungen unterst\u00fctzen, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft zu sch\u00fctzen. In diesen Belangen gibt es eidgen\u00f6ssische Regelungen zur Gen\u00fcge. Lassen wir den Kantonen die Freiheit, dort speziell aktiv zu werden, wo es ihnen wichtig ist. Sie tun das zweifellos in guter Art f\u00fcr ihre Belange, welche, wie bereits gesagt, sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen.
\nStimmen Sie bitte meinem Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 2 zu.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Cet objet est trait\u00e9, selon la proposition de la commission et du Bureau, en cat\u00e9gorie IIIb et IV. Il y a une quarantaine de propositions de minorit\u00e9. Afin de terminer l'examen de ce projet au cours de la session d'automne, la discussion par article est organis\u00e9e en cinq blocs. J'attire votre attention sur le document qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 et qui indique le contenu des diff\u00e9rents blocs. Conform\u00e9ment au r\u00e8glement, les porte-parole des minorit\u00e9s ont un temps de parole de cinq minutes. Les porte-parole de minorit\u00e9 qui d\u00e9fendent plusieurs propositions dans un m\u00eame bloc se voient accorder un temps de parole l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieur, soit sept minutes.
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2 Einleitung
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. abis
\nabis. die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Ber\u00fccksichtigung einer angemessenen Wohnqualit\u00e4t;
\nAbs. 2 Bst. b, bbis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 2 Einleitung
\nSie k\u00f6nnen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen unterst\u00fctzen:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Jans, Nussbaumer, Pedrina, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAbs. 2 Bst. abis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2 introduction
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. abis
\nabis. d'orienter le d\u00e9veloppement de l'urbanisation \u00e0 l'int\u00e9rieur du milieu b\u00e2ti, en tenant compte d'une qualit\u00e9 de l'habitat appropri\u00e9e;
\nAl. 2 let. b, bbis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 2 introduction
\nIls peuvent par des mesures d'am\u00e9nagement soutenir les efforts qui sont entrepris notamment aux fins:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Jans, Nussbaumer, Pedrina, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAl. 2 let. abis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. a
\na. der Landwirtschaft gen\u00fcgende Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgefl\u00e4chen, erhalten bleiben;
\nAbs. 3 Einleitung
\n... zu begrenzen. Insbesondere sollen:
\nAbs. 3 Bst. a
\na. ... und durch das \u00f6ffentliche Verkehrs- oder Strassennetz angemessen erschlossen sein;
\nAbs. 3 Bst. abis
\nabis. Massnahmen zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungen\u00fcgend genutzten Fl\u00e4chen in Bauzonen und der M\u00f6glichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfl\u00e4chen getroffen werden;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Pedrina, Stump)
\nAbs. 2 Bst. abis
\nabis. Nichtbaugebiete von Bauten und Anlagen weitgehend freigehalten werden;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bigger, Amstutz, Brunner, Grunder, Killer, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. See- und Flussufer freigehalten werden;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bigger, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 2 Bst. e
\ne. die W\u00e4lder ihre Nutzungs- und Schutzfunktionen erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAbs. 3 Bst. a
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Stump, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, van Singer, Wyss Ursula)
\nAbs. 3 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Teuscher, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAbs. 3 Bst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Bigger, Brunner, Killer, M\u00fcri, Rutschmann)
\nAbs. 3 Bst. c
\nc. Rad- und Fusswege erhalten werden; [PAGE 1577]
\nAbs. 3 Bst. d
\nd. g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen insbesondere eine gen\u00fcgende inl\u00e4ndische Ern\u00e4hrungssicherheit, sichergestellt sind;
\nAbs. 3 Bst. e
\ne. Siedlungen m\u00f6glichst Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume enthalten.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. a
\na. de r\u00e9server \u00e0 l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier les surfaces d'assolement;
\nAl. 3 introduction
\n... limit\u00e9e. Il convient notamment:
\nAl. 3 let. a
\na. ... et de les doter d'un r\u00e9seau de transports publics ou d'un r\u00e9seau routier ad\u00e9quats;
\nAl. 3 let. abis
\nabis. de prendre des mesures propres \u00e0 assurer une meilleure utilisation dans les zones \u00e0 b\u00e2tir des friches, des surfaces sous-utilis\u00e9es ou des possibilit\u00e9s de densification des surfaces de l'habitat;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Pedrina, Stump)
\nAl. 2 let. abis
\nabis. de veiller \u00e0 ce que les territoires non constructibles restent dans l'ensemble libres de toute construction ou installation;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bigger, Amstutz, Brunner, Grunder, Killer, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 2 let. c
\nc. de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bigger, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 2 let. e
\ne. de maintenir la for\u00eat dans ses fonctions d'utilisation et de protection.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAl. 3 let. a
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Stump, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, van Singer, Wyss Ursula)
\nAl. 3 let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Teuscher, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nAl. 3 let. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Bigger, Brunner, Killer, M\u00fcri, Rutschmann)
\nAl. 3 let. c
\nc. de maintenir des voies cyclables et des chemins pour pi\u00e9tons;
\nAl. 3 let. d
\nd. d'assurer les conditions dont d\u00e9pend un approvisionnement suffisant en biens et services, en particulier une s\u00e9curit\u00e9 suffisante de l'approvisionnement alimentaire indig\u00e8ne;
\nAl. 3 let. e
\ne. de m\u00e9nager autant que possible, dans le milieu b\u00e2ti, des aires de verdure et des espaces plant\u00e9s d'arbres.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi du groupe PBD.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der BDP-Fraktion ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Rutschmann.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 107 Stimmen
\nDagegen ... 56 Stimmen
\n[PAGE 1576]
\nIch m\u00f6chte das zuhanden der Materialien noch pr\u00e4zisieren: Der St\u00e4nderat hat bei Artikel 5a Absatz 2 eine klare Formulierung beschlossen: \"Die Abgabe wird bei \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig.\" Es ist im Gesetz also eine eindeutige Regelung verankert. Herr Baumann, Sie sollten mir vielleicht zuh\u00f6ren. Es ist also gesichert und geregelt - das wissen Sie, wenn Sie den Beschluss des St\u00e4nderates gelesen haben -, dass keiner f\u00fcr etwas zahlen muss, das er nicht schon am Ver\u00e4ussern ist.
\nHerr Nationalrat, in den Kantonen, die eine solche Abgabe schon kennen, ist die Konzeption so, dass festgelegt wird, wann diese Summe f\u00e4llig ist; es ist Sache der Kantone, das allenfalls auch erst zur F\u00e4lligkeit zu bringen, wenn eine Ver\u00e4usserung oder eine \u00dcberbauung stattfindet. Das steht zur Disposition und ist von den Kantonen zu bestimmen. Wenn ich pl\u00f6tzlich einen Verm\u00f6genswert in meinem Portfolio habe, liegt es dann ja an mir, ob ich ihn horte oder f\u00e4llig mache, indem ich dann tats\u00e4chlich \u00fcberbaue oder eben verkaufe. Das ist heute bei den Kantonen, die das kennen, schon so. Diese M\u00f6glichkeit l\u00e4sst die Konzeption von Bundesrat und Mehrheit den Kantonen frei.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir haben noch ein anderes Problem, und das ist die Frage der Liquidit\u00e4t. Wenn einem Bauern Land eingezont wird und er diese Mehrwertabgabe bezahlen muss, woher nimmt er dann das Geld? Muss er seine K\u00fche verkaufen? Er muss das Geld bei einer Bank aufnehmen und muss dieses \u00fcber Jahre hinaus verzinsen. Viele Leute, die Grundeigentum besitzen, sind doch gar nicht so liquid, um eine solche Abgabe zu bew\u00e4ltigen.
\nEine Liquidationssteuer bezahlen ja nur Gewerbetreibende und Unternehmen, nicht der einzelne Private. Allenfalls kommt die Liquidationssteuer noch bei der Aufl\u00f6sung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Tragen. Dort gilt allerdings der Eigenmietwert, und der liegt sowieso unter dem Grundst\u00fccksverm\u00f6gen. Die Grundst\u00fcckgewinnsteuer f\u00e4llt erst an, wenn die Besitzer ein Grundst\u00fcck ver\u00e4ussern, und nicht, wenn sie den Verm\u00f6gensgewinn haben. Insofern w\u00fcrde bei einem Verkauf ja ber\u00fccksichtigt, dass sie allenfalls beim Verm\u00f6gen eine Abgabe zu leisten haben. Ich sehe also keinen Widerspruch. Es ist auch hier ein Gebot der Fairness, dass man vom Staat her nicht nur bei einer materiellen Enteignung entsch\u00e4digt, sondern eben im andern Fall auch Mehrwerte absch\u00f6pft.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben soeben erw\u00e4hnt, dass nicht einzusehen sei, warum Landeigent\u00fcmer, die \u00fcber Nacht zu Einzonungen kommen - ohne Entsch\u00e4digung -, reich werden sollen. Sie sehen aber auch den Bezug, dass sowohl die Grundst\u00fcckgewinnsteuer wie auch die Liquidationssteuer schon heute funktionierende Abgaben sind?
\nAuch wenn offenbar viele noch immer in der Mittagspause sind: Es steht heute ein wichtiges Thema auf Ihrer Traktandenliste, und ich verdanke auch die Arbeit der Kommission und die Voten der verschiedenen Fraktionen. Ich glaube, allgemein wurde in den verschiedenen Stellungnahmen ausgedr\u00fcckt, dass man sich einig ist, dass Raumplanung ein sehr komplexes Gebiet ist. Wir haben seit 1979 ein Raumplanungsgesetz, das in verschiedenster Hinsicht die Erwartungen nicht erf\u00fcllt hat. Heute m\u00fcssen wir vermehrt zu einer Raumordnungspolitik \u00fcbergehen, wo eben \u00f6ffentliche, st\u00e4ndig zu \u00fcberarbeitende und voranzutreibende Entwicklungsszenarien besprochen und schlussendlich legiferiert werden.
\nWir haben Defizite bei der bundesrechtlichen Regelung. Wir brauchen vermehrt einen Br\u00fcckenschlag zwischen der Raumordnungspolitik und dem eigentlichen Verkehrs- und Umweltrecht, der Agglomerations- und Stadtplanung, und wir m\u00fcssen auch vermehrt definieren, was denn in den Nichtbauzonen planm\u00e4ssig erlaubt ist. Vieles davon hat man, gest\u00fctzt auf die Verfassung, den Kantonen \u00fcberlassen. Es ist wahrscheinlich eine Ursache der heutigen Situation, dass die Entwicklung der Kantone, der Umgang mit den Verfassungsvorgaben und den gesetzgeberischen Vorgaben des Bundes sehr uneinheitlich waren. Der Bund hat heute sehr wenige Kompetenzen, um einzugreifen, und mit dieser Vorlage m\u00fcssen Sie sich auch dazu \u00e4ussern, ob Sie vermehrt bundesrechtliche Vorgaben wollen oder ob Sie weiterhin vor allem den Kantonen viel Freiraum lassen.
\nWir werden - das der Vollst\u00e4ndigkeit halber - die grossen Fragen der Raumplanung und Raumentwicklung nicht mit dieser Vorlage l\u00f6sen, sondern mit einer zweiten Vorlage, die wir jetzt am Konzipieren sind und die n\u00e4chstes Jahr dann in die Vernehmlassung kommt. Hier - das war Sinn und Zweck dieser Teilrevision - handelt es sich effektiv um einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
\nSehr viele von Ihnen haben erw\u00e4hnt, dass heute pro Sekunde ein Quadratmeter Land \u00fcberbaut wird. Auf der anderen Seite ist heute ein knapper Viertel unseres Baulandes nicht \u00fcberbaut. Wir haben also relativ grosse Bauzonenreserven, die sehr unterschiedlich zwischen den Kantonen angeordnet sind. Wir kennen alle das Problem der Baulandhortung, auch das wurde verschiedentlich erw\u00e4hnt. Um der weiteren Zersiedelung ein Korsett anzulegen, kam es zur Landschafts-Initiative. Die Landschafts-Initiative m\u00f6chte, dass die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen w\u00e4hrend zwanzig Jahren nicht mehr vergr\u00f6ssert wird, was somit einem gesamtschweizerischen Moratorium bei den Bauzonen gleichk\u00e4me.
\nDer Bundesrat hat entschieden, dieser Landschafts-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, weil Handlungsbedarf vorhanden ist. Die Grundanliegen der Initiative sind auch gem\u00e4ss dem Bundesrat, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission berechtigt. Das Problem erscheint behandlungsbed\u00fcrftig. Zudem br\u00e4chte eine Teilrevision des RPG eine raschere Umsetzung m\u00f6glicher Verbesserungen mit sich als ein weiterer Verfassungsartikel, der dann auch wieder gesetzgeberisch konkretisiert werden m\u00fcsste. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen daher die Landschafts-Initiative klar zur Ablehnung.
\nDas Bauzonenmoratorium, welches das Instrument der Initiantinnen und Initianten ist, ist ein Ansatz, der aus Sicht des Bundesrates sehr starr und auch sehr ungerecht wirken w\u00fcrde. Er schenkt den vorhandenen, unterschiedlichen regionalen Verh\u00e4ltnissen keine Beachtung: Kantone oder Regionen, die mit dem Boden bis anhin haush\u00e4lterisch umgegangen sind, w\u00fcrden tendenziell bestraft. Vor allem in Agglomerationen wie etwa um Z\u00fcrich, Basel und Genf wurde in der Vergangenheit sorgf\u00e4ltig geplant und so viel Bauland eingezont, wie es f\u00fcr die Entwicklung und die Nachfrage nach neuem Siedlungsraum brauche. Es gibt aber andere Regionen, in denen viel zu grosse Bauzonen ausgeschieden worden sind. Es betrifft dies namentlich l\u00e4ndliche Kantone wie Wallis, Glarus und Freiburg. Diese Kantone w\u00fcrden umgekehrt in der Tendenz belohnt; diese Kantone w\u00fcrden auch die Auswirkungen der Initiative kaum sp\u00fcren. Es best\u00fcnde sogar die Gefahr, dass dort die Zersiedelung noch verst\u00e4rkt weiterginge.
\nIn diese Ausgangslage spielt hinein, dass eine Verknappung oder Zur\u00fcckf\u00fchrung von Bauland selbstverst\u00e4ndlich dort, wo es bereits knapp ist, zu einer Verteuerung der Bodenpreise f\u00fchren wird. Einige m\u00f6gen das wollen, ich denke aber, dass wir auch ein Land der Mieterinnen und Mieter sind, sodass es schlussendlich nicht im Interesse der Gesamtwirtschaft ist, mit einer k\u00fcnstlichen Verknappung des Bodens steigende Boden-, Immobilien- und eben auch Mietpreise zu erzeugen.
\nDas Rezept des Bundesrates mit der vorgeschlagenen Revision des Raumplanungsgesetzes fokussiert auf eine St\u00e4rkung der bundesr\u00e4tlichen Kompetenzen. Wir hatten bisher nur wenig M\u00f6glichkeiten, die Richtpl\u00e4ne, die die Kantone zur Genehmigung unterbreiteten, nicht zu genehmigen oder gar zu redimensionieren. Wir m\u00f6chten mit den neuen Kompetenzen und den Voraussetzungen f\u00fcr k\u00fcnftige Richtpl\u00e4ne der Kantone konkrete Vorgaben und verbesserte Indikatoren schaffen, die dar\u00fcber Auskunft geben, was drinliegt und was vom Bundesgesetzgeber bem\u00e4ngelt und allenfalls nicht bewilligt werden soll.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, die Richtpl\u00e4ne neu so auszulegen, dass sie zwingend aufzeigen m\u00fcssen, wo welche Siedlungsfl\u00e4chen in welcher Gr\u00f6sse geplant sind. Ein besonderer Akzent soll dabei auf die Siedlungsentwicklung nach innen und damit auch auf eine bessere Nutzung brachliegender Fl\u00e4chen gelegt werden. Vorhaben mit grossen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sollen k\u00fcnftig nur noch dann bewilligt werden d\u00fcrfen, wenn sie im kantonalen Richtplan ausdr\u00fccklich vorgesehen sind. Das w\u00e4ren namentlich kantonale Arbeitsplatzgebiete, Einkaufszentren, Fachm\u00e4rkte oder Freizeiteinrichtungen. Damit k\u00f6nnen die Standorte solcher Vorhaben sowohl innerkantonal als auch \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg r\u00e4umlich abgestimmt werden.
\nDie Anpassung der heutigen Richtpl\u00e4ne an diese Vorgaben soll gem\u00e4ss Bundesrat innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgen. Bis der Bundesrat die angepassten Richtpl\u00e4ne genehmigt hat, w\u00e4ren neue Einzonungen nur noch zul\u00e4ssig, wenn gleich viel Land wieder ausgezont w\u00fcrde. Da die Bauzonen vielerorts \u00fcberdimensioniert sind, sollen so bei Neueinzonungen k\u00fcnftig h\u00f6here Anforderungen gelten. Bestehende, aber brachliegende, d. h. noch [PAGE 1575] nicht \u00fcberbaute Fl\u00e4chen, m\u00fcssten erst genutzt werden, bevor neues Land eingezont werden darf. Die Kantone w\u00fcrden zudem verpflichtet, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit das Bauland auch tats\u00e4chlich \u00fcberbaut wird. Auf diese Weise k\u00f6nnte der Baulandhortung entgegengewirkt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat bei der Behandlung dieses Gegenvorschlages einiges neu eingef\u00fcgt, was zum Teil \u00fcber die Initiative hinausgeht und was Eingriffe in die kantonale Hoheit darstellt. Das wurde verschiedentlich gesagt, und die Kommission hat das ziemlich \u00fcbereinstimmend festgestellt und deshalb nach neuen Wegen gesucht. Ich begr\u00fcsse grunds\u00e4tzlich, dass man sich nochmals \u00e0 fond die Frage nach einem griffigen Gegenvorschlag gestellt hat.
\nEine Mehrwertabgabe ist heute schon m\u00f6glich, es ist nichts Neues. Das Einzige, was Sie bestimmen m\u00fcssen, ist: Wie viel geben Sie im Bundesgesetz vor, und wie viel an Freiheit \u00fcberlassen Sie den Kantonen? Die Mehrheit der Kommission, die sich f\u00fcr ein Wahlmodell entschieden hat, will die Ausgestaltung dieser Mehrwertabgabe zum gr\u00f6ssten Teil den Kantonen \u00fcberlassen, und das scheint mir auch richtig zu sein.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier einfach Folgendes zu bedenken geben - dies vor allem auch an die Adresse der SVP-Fraktion, die generell nicht eintreten m\u00f6chte -: Heute haben wir bei Neueinzonungen ja sehr viele F\u00e4lle, wo jemand \u00fcber Nacht zum Million\u00e4r wird - \u00fcber Nacht! -, und das nicht etwa durch eigene Leistung, sondern durch einen hoheitlichen Akt. Er hat nichts dazu beigetragen, sondern die Gemeinde oder der Kanton hat gesagt: Okay, wir haben irgendwie zu wenig Entwicklungspotenzial, wir zonen Landwirtschaftsland um und lassen es zur Bauzone werden.
\nEs ist dann schon nicht ganz einsehbar, weshalb der Staat, der Ausl\u00f6ser dieser Verm\u00f6gensvermehrung ist, nicht wenigstens einen Teil dieses Mehrwertes absch\u00f6pfen soll. Umgekehrt n\u00e4mlich, wenn derselbe Staat Bauzonen redimensioniert, eine Parzelle auszonen muss, weil eine Schienentrasse, eine Strasse oder anderes dort anf\u00e4llt, wo Baulandreserven nicht vorhanden sind, muss ja dieser Staat entsch\u00e4digen, weil es eine materielle Enteignung ist. In diesem Kontext - wenn der Staat schon bei Enteignungen bezahlen muss - scheint es mir schon ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein, dass ein Mehrwert abgesch\u00f6pft wird, und zwar bei Neu- oder Umzonungen, bei denen jemand von diesem hoheitlichen Akt profitiert. Dass der Staat bei Umzonungen bezahlen muss, hat viele Kantone dazu bewogen, solche Aus- und Umzonungen nicht vorzunehmen, weil ihnen schlichtweg das Geld dazu fehlte.
\nIn diesem Kontext ist heute die Mehrwertabgabe zu verstehen, und ich glaube die Kantone auch so verstanden zu haben, dass sie sich, mindestens auf Stufe der kantonalen Baudirektoren, nicht gegen diesen Grundsatz wehren. Im Gegenteil, jene, die das einf\u00fchren m\u00f6chten, h\u00e4tten mit einer Vorgabe des Bundesgesetzgebers R\u00fcckendeckung. Wie sie diese Abgabe dann ausgestalten, das scheint mir Sache der Kantone zu sein; das ist an sich ein Weg, den man weiter abtiefen kann.
\nWenn Sie die Vorlage zur\u00fcckweisen, weil Sie keinen Handlungsbedarf sehen, so werden Sie diese Volksinitiative, die ein Bauzonenmoratorium will, ohne Gegenvorschlag bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Dass kein Handlungsbedarf besteht, das hat auch in der Vernehmlassung niemand so gesagt; das scheint mir schon eine wagemutige Sichtweise zu sein.
\nAuf der anderen Seite muss ich auch den R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion ablehnen. Herr Grunder, es wurde gesagt: Sie waren jetzt zehn, elf Monate Mitglied der UREK und konnten bei der Beratung Ihre Vorstellungen einbringen. Wenn Sie das in den letzten zehn Monaten nicht geschafft haben, weiss ich nicht, weshalb das dann pl\u00f6tzlich in den n\u00e4chsten drei Monaten passieren soll. Mit Verlaub, ich glaube, hier braucht es jetzt eine Positionierung!
\nDie Vorlage ist zum ersten Mal im Nationalrat, meines Erachtens muss sie sowieso in einigen Punkten nochmals vertieft werden. Der St\u00e4nderat ist auf einer anderen Linie. Deshalb, glaube ich, ist es doch die normale parlamentarische Arbeit, dass Sie jetzt eintreten und Ihre Verbesserungsvorschl\u00e4ge zuhanden des St\u00e4nderates formulieren. Dann k\u00f6nnen die strittigen Punkte nochmals \u00fcberdacht und mit den Kantonen diskutiert werden. Schliesslich werden Sie so einen vern\u00fcnftigen, griffigen Gegenvorschlag zu dieser Initiative haben, die im Kern eben schon berechtigt ist.
\nIch bitte Sie daher, auf diese Vorlage einzutreten und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch spreche zu Artikel 3 Absatz 2. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie Grundlage f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe ist das Land. Auch wir wissen, wie die Bundesr\u00e4tin: Pro Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut. Darum sind wir besorgt. Man muss zum Land Sorge tragen.
\nIm geltenden Recht heisst es unter Absatz 2 Buchstabe a: Insbesondere sollen \"der Landwirtschaft gen\u00fcgende Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben\". Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit der Kommission, die beantragt: Insbesondere sollen \"der Landwirtschaft gen\u00fcgende Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgefl\u00e4chen, erhalten bleiben\". Die Mehrheit erw\u00e4hnt also explizit auch die Fruchtfolgefl\u00e4chen. Das ist sehr wichtig, um unseren Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent zu erhalten und uns nicht noch mehr vom Ausland abh\u00e4ngig zu machen.
\nWir wissen auch, dass das Land nicht ersetzbar ist. Trotzdem k\u00f6nnen wir der Minderheit Teuscher nicht folgen. Sie beantragt, dass \"Nichtbaugebiete von Bauten und Anlagen weitgehend freigehalten werden\".
\nNun spreche ich zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 2 Buchstabe e: Ich bin pers\u00f6nlich nicht f\u00fcr eine zu starke Reglementierung. Es kann aber auch nicht sein, dass die W\u00e4lder nur \"ihre Funktionen\" erf\u00fcllen sollen. F\u00fcr mich sind die \"Nutzungs- und Schutzfunktionen\" der W\u00e4lder sehr wichtig. Die Pflege und Nutzung der W\u00e4lder sowie ihre geregelte Erhaltung durch den Menschen m\u00fcssen in Absatz 2 Buchstabe e Platz haben. Das ist kein Waldgesetz, sondern ein Raumplanungsgesetz. Darum ist zum Wohle des Waldes und der Bev\u00f6lkerung eine minimale Regulierung notwendig.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nNun komme ich noch auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c zu sprechen: Da es mit dem Anstand der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem privaten Eigentum in den letzten Jahren sehr viel schlechter geworden ist, bin ich besorgt dar\u00fcber, dass Eigent\u00fcmer an Seen sowie an Fl\u00fcssen und B\u00e4chen mit immer gr\u00f6sseren Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Beziehung der Bev\u00f6lkerung zum Kulturland soll zwar gesch\u00fctzt werden, doch sind besonders die Str\u00e4nde stark mit Schmutz, Abf\u00e4llen und Hundekot belastet. Ich bef\u00fcrworte es, dass die See- und Flussufer freigehalten und nicht verbaut werden, es ist f\u00fcr mich jedoch nicht akzeptabel, dass sich jeder ohne Vereinbarung auf privatem Eigentum aufh\u00e4lt oder sogar niederl\u00e4sst. Es soll eine geregelte Ausscheidung der Aufenthaltsr\u00e4ume geben.
\nDarum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nMein Minderheitsantrag betrifft die Buchstaben c, d und e von Artikel 3 Absatz 3.
\nBei Buchstabe c heisst es im geltenden Recht, dass \"Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden\". Hier m\u00f6chte die Minderheit \"und geschaffen\" streichen. Wo dies m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen sowieso jetzt schon neue Radwege geschaffen werden. Das m\u00fcssen wir nicht ins Gesetz schreiben.
\nBei Buchstabe d beantragt Ihnen die Minderheit, dass zur Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen zus\u00e4tzlich \"eine gen\u00fcgende inl\u00e4ndische Ern\u00e4hrungssicherheit\" sichergestellt sein soll. Beim heutigen, sehr tiefen Selbstversorgungsgrad von unter 60 Prozent und bei der steigenden Bev\u00f6lkerungszahl wird das zunehmend wichtig. Wegen der Besiedlung und der Ausweitung des Waldes kommt die Landwirtschaftsfl\u00e4che zunehmend unter Druck.
\nBei Buchstabe e steht, dass \"Siedlungen viele Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume enthalten\" m\u00fcssen. Hier m\u00f6chte ich \"viele\" durch \"m\u00f6glichst\" ersetzen. So ist der Spielraum gr\u00f6sser, und je nach Situation kann eine Siedlung mit Gr\u00fcnfl\u00e4chen oder B\u00e4umen gestaltet werden, oder eben auch nicht, wenn dies nicht m\u00f6glich ist.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIn den Artikeln 1 und 3 - \u00fcber diese sprechen wir jetzt - geht es um die Ziele des Raumplanungsgesetzes und um die Grunds\u00e4tze, die bei der Planung von den Kantonen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Es sind also wichtige Artikel; sie sind die S\u00e4ulen, die definieren, wohin es bei der Raumplanung geht.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir jetzt \u00fcber einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative diskutieren, die die Raumplanung st\u00e4rken will, weil - wir haben es festgestellt - die Raumplanung in der Schweiz nicht greift. Nun gibt es einige Antr\u00e4ge, \u00fcber die wir jetzt diskutieren, die hinter das bestehende Gesetz zur\u00fcckgehen wollen, die die Raumplanung schw\u00e4chen wollen. Es kann nicht die Idee eines Gegenvorschlages zu einer Volksinitiative sein, dass man das Gegenteil dessen macht, was die Initianten eigentlich wollen. In diesem Sinn bitte ich Sie, hier nicht hinter das geltende Recht zur\u00fcckzugehen.
\nUnter all den Antr\u00e4gen scheint uns einer besonders wichtig. Es ist der Antrag der Minderheit Teuscher, der sagt, wir sollten auch bei den Grunds\u00e4tzen zur Raumplanung Baugebiet und Nichtbaugebiet klar trennen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Raumplanung, das geh\u00f6rt in die Grunds\u00e4tze. Es ist auch eine Forderung der Initianten, im Text wird sie explizit genannt, und es ist, ich betone das nochmals, sehr im Sinne der Landwirtschaft, dass diese Trennung aufrechterhalten wird. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist zum Schutz der Landwirte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit Teuscher zu unterst\u00fctzen.
\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch viel \u00fcber die Verkehrserschliessung diskutiert. Hier bitten wir Sie, nicht der Mehrheit der Kommission zu folgen. Denn genau hier schw\u00e4cht sie das Raumplanungsgesetz, sie geht hinter die geltenden Bestimmungen zur\u00fcck. Die Mehrheit der UREK will jetzt neu, dass auch die Strassenerschliessung ein Grundsatz der Raumplanung ist. Das war bis jetzt nicht so. Wir sehen eigentlich keinen Grund, warum das k\u00fcnftig so sein soll.
\nWir bitten Sie aber vehement, die Antr\u00e4ge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen. Das sind nun wirklich alles Abschw\u00e4chungen des geltenden Gesetzes. Ich frage mich, ob sie begriffen haben, was es eigentlich bedeutet, was hier gefordert wird: Die SVP will, dass die Raumplanung den Schutz nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen - Boden, Luft, [PAGE 1579] Wasser, Wald und Landschaft - nicht mehr ber\u00fccksichtigen soll; die SVP will den \u00f6ffentlichen Zugang zu Fluss- und Seeufern aus der Raumplanung streichen; die SVP will, dass sich beim Wald die Planung nicht mehr auf die Erholungsnutzung bezieht, sondern nur noch auf die Nutzung; die SVP will das Gewicht der Rad- und Fusswege, der Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume in der Raumplanung schw\u00e4chen; die SVP will offenbar, dass Raumplanung f\u00fcr wenige da sein soll und nicht f\u00fcr alle. Das kann die SP in keiner Weise unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Antr\u00e4ge abzulehnen. Seien Sie sich bewusst, wenn Sie jetzt abstimmen: Es geht nicht darum, dieses Gesetz zu schw\u00e4chen, sondern darum, im Sinne der Landschafts-Initiative der Raumplanung mehr Kraft zu geben.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 1 und 3. Es geht um die Ziele der Raumplanung, sie werden dort definiert.
\nGem\u00e4ss bisheriger und aus unserer Sicht unbestrittener Praxis ist es Aufgabe der Kantone, die Entwicklung der Raumplanung zu steuern und zu vollziehen. Sie haben die Kompetenz, dies auch im Interesse ihrer eigenen Entwicklung zu tun. Unsere Kantone sind nun einmal topografisch, siedlungsm\u00e4ssig und strukturell sehr unterschiedlich geformt. Dies zeichnet die Vielfalt unseres Landes aus. Stadtkantone, Mittellandkantone, Gebirgskantone - sie haben sehr unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse, sie haben unterschiedliche Ziele f\u00fcr ihre Entwicklung. Diesen unterschiedlichen Anspr\u00fcchen und Anforderungen begegnen die Kantone mit jeweils eigenen Regelungen. Es macht wenig Sinn, die Kantone hier zu zus\u00e4tzlichem Engagement zu verpflichten, das es eventuell gar nicht braucht.
\nBei Artikel 1 Absatz 2 soll den Kantonen die Freiheit gelassen werden zu entscheiden, ob sie spezielle Massnahmen zur Siedlungsentwicklung vornehmen wollen. Stimmen Sie hier also im Sinne der Minderheit.
\nBei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis bitte ich Sie der Mehrheit zu folgen. Die Siedlungsentwicklung wird k\u00fcnftig richtigerweise und gezwungenermassen nach innen zu erfolgen haben. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat m\u00f6chten dabei die Wohnqualit\u00e4t nicht schm\u00e4lern. Die Mehrheit m\u00f6chte dagegen konsequenterweise lediglich die Formulierung einer \"angemessenen Wohnqualit\u00e4t\" verwenden. Wohnqualit\u00e4t hat meistens und weitgehend etwas mit der Dichte der Bebauung zu tun. Wir Menschen sind nicht dazu geeignet, m\u00f6glichst eng beieinander zu wohnen. Insofern ist es kaum wahrscheinlich, eine Verdichtung zu erreichen, ohne die Wohnqualit\u00e4t zu beeinflussen. Hier ist zweifellos die Formulierung der Mehrheit der Kommission, wonach eine angemessene, aber immer noch gute Wohnqualit\u00e4t erreicht werden soll, die zweckdienlichere.
\nFolgen Sie bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis also bitte der Mehrheit.
\nBei den Planungsgrunds\u00e4tzen in Artikel 3 bitten wir Sie, bei Absatz 2 Buchstaben c und e, in welchen der Schutz der See- und Flussufer sowie der W\u00e4lder explizit erw\u00e4hnt ist, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. Waldfl\u00e4che ist die einzige Einzonung, die nat\u00fcrlicherweise w\u00e4chst, und sie vermehrt sich nicht unerheblich; vielleicht sollte man dies bei Entwicklungen k\u00fcnftig auch ber\u00fccksichtigen. Zu diesem Schutzinteresse gibt es in anderen Gesetzen gen\u00fcgend funktionierende Regelungen, sodass auf eine neue Legiferierung hinsichtlich dieser Themen gut verzichtet werden kann. Die Minderheiten zu Absatz 2 Buchstaben c und e beantragen diesen Verzicht, was Sie bitte unterst\u00fctzen m\u00f6chten.
\nAbschliessend zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a: Hier bitten wir Sie der Mehrheit zu folgen. Artikel 3 regelt die Planungsgrunds\u00e4tze. In der Einleitung von Absatz 3 und in Buchstabe a ist der Grundsatz festgehalten, dass die Siedlungen nach den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen und die Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckm\u00e4ssig zugeordnet und durch den \u00f6ffentlichen Verkehr zu erschliessen sind. Die Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und den Antr\u00e4gen der verschiedenen Minderheiten liegt im Bereich des Erschliessungsgrades durch den \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Palette reicht dabei von \"hinreichend\" \u00fcber \"angemessen\" bis zu \"gut\". Die Mehrheit m\u00f6chte die Anforderung \"angemessen\" definiert haben. Dies l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit offen, nicht zu jedem Siedlungsgebiet gezwungenermassen eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teure Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr zu realisieren. \u00d6ffentlicher Verkehr ist dort richtig und wichtig, wo entsprechende Frequenzen erreicht werden. Diese Flexibilit\u00e4t wird mit dem Antrag der Mehrheit am besten erreicht.
\nIch bitte Sie hier im Namen der Fraktion, wie gesagt der Mehrheit zu folgen.
\nZuerst eine Vorbemerkung zu dieser Debatte: Wir behandeln hier ein sehr wichtiges Gesetz, welches das Gesicht der Schweiz pr\u00e4gt, einen grossen Einfluss auf die Lebensqualit\u00e4t hat und auch die Bodenrechte regelt. Dabei geht es darum, das gr\u00f6sste Problem der Nichtnachhaltigkeit anzugehen: die Verschwendung des Bodens. Deshalb ist es schade, dass wir eine stark reduzierte Debatte haben. Wir haben Bl\u00f6cke gebildet, in denen ganz unterschiedliche Themen miteinander verbunden werden. Pro Block bestehen bis zu neun Minderheiten, einzelne Kommissionsmitglieder m\u00fcssen drei komplett verschiedene Minderheiten vertreten. Das ist einfach nicht seri\u00f6s, aber es ist wahrscheinlich bezeichnend daf\u00fcr, wie die Schweiz mit der Raumplanung umgeht.
\nZum vorliegenden Block: Es ist wichtig, dass wir Landschaftsschutz und hohe Lebensqualit\u00e4t nicht gegeneinander ausspielen. Konkret: Die Herausforderung der Verdichtung sollten wir nicht in Widerspruch zur Erhaltung der Lebensqualit\u00e4t sehen, denn wenn wir bei der Verdichtung die Lebensqualit\u00e4t reduzieren, ist das eigentlich kontraproduktiv. Es f\u00fchrt dazu, dass die Leute nicht mehr gen\u00fcgend Erholungsraum haben und dann einfach im Gr\u00fcnen Erholung suchen und entsprechenden Mehrverkehr verursachen. Das ist nicht das, was man anstreben sollte.
\nZudem m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass es hier um die Ziele des Gesetzes geht. Wenigstens bei den Zielen sollte man ambiti\u00f6s genug sein und den Stadtplanern die Aufgabe geben, Verdichtung und Lebensqualit\u00e4t zu verbinden. Ich wohne ja in Z\u00fcrich; ich muss sagen, Z\u00fcrich ist sehr dicht, aber die Lebensqualit\u00e4t ist hoch. Mit Gr\u00fcnr\u00e4umen usw. kann man viel machen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis den Antrag der Mehrheit abzulehnen und beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben, der beides will: Lebensqualit\u00e4t und Verdichtung.
\nIch bitte Sie auch, bei den Planungsgrunds\u00e4tzen daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zugang zu Fl\u00fcssen und Seen verbessert wird. Wenn Sie im Sommer in der Schweiz an einen See oder Fluss gehen, dann sehen Sie, dass dieser sehr stark frequentiert ist, da die Bev\u00f6lkerung ein Erholungsbed\u00fcrfnis hat. Es ist deshalb bei einer wachsenden Bev\u00f6lkerung und einer steigenden Dichte wichtig, dass wir die Zug\u00e4nglichkeit von Seen und Fl\u00fcssen erh\u00f6hen, um die Lebensqualit\u00e4t auf dem bisherigen Niveau zu halten.
\nIn die gleiche Richtung geht es auch bei den W\u00e4ldern: Ich bitte Sie, den Antrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen, die W\u00e4lder nur in ihren Nutzungs- und Schutzfunktionen zu definieren. Neben der Biodiversit\u00e4t gibt es zumindest eine andere wichtige Funktion, n\u00e4mlich die der Erholung. W\u00e4lder sind auch wichtige Erholungsgebiete, deshalb sollte man das hier nicht so einschr\u00e4nken.
\nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Minderheitsantr\u00e4gen Wobmann zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c bis e. W\u00e4hrend die Buchstaben c und e gem\u00e4ss der Minderheit Wobmann ebenfalls eine Einschr\u00e4nkung der Lebensqualit\u00e4t bedeuten, unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen den Minderheitsantrag zu Buchstabe d bez\u00fcglich der inl\u00e4ndischen Ern\u00e4hrungssicherheit. Es ist aber etwas seltsam, dass die Delegation der SVP-Fraktion in der Kommission dies hier verlangt hat, denn in der weiteren Beratung des Gesetzes hat sie sich dann eigentlich nicht mehr daf\u00fcr eingesetzt, [PAGE 1580] dass der Boden erhalten bleibt. In der Kommission waren die Vertreter der SVP leider nur Baulandbauern. Es ging ihnen darum, diejenigen Bauern zu vertreten, die \u00fcber Nacht zu Million\u00e4ren, Planungsmillion\u00e4ren, werden. Es ging ihnen eigentlich nicht darum, das Landwirtschaftsland zu verteidigen. Wir werden in der heutigen Debatte sehen, wie viele der SVP-Vertreter wirklich diejenigen Bauern vertreten, die bauern wollen, und wie viele nur diejenigen Bauern vertreten, die hoffen, \u00fcber Nacht zum Million\u00e4r zu werden.
\nIch bin gespannt und hoffe, dass es m\u00f6glichst viele echte Bauern hat.
\nIch spreche zu Artikel 1. Hier geht es bei Absatz 2 Buchstabe abis um eine zentrale Frage in Bezug auf eine effizientere Nutzung des Landes. Es geht letztlich um ein verdichtetes Bauen, und das ist die Siedlungsentwicklung nach innen. Es ist Sand in die Augen gestreut, wenn man jetzt so tut, als ob das ohne irgendeine Art von Abbau von Wohnqualit\u00e4t m\u00f6glich w\u00e4re. Darum ist die Formulierung \"dabei die Wohnqualit\u00e4t nicht zu schm\u00e4lern\" nicht m\u00f6glich. Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen, auch wenn die Formulierung der Minderheit verlockend w\u00e4re. Im Antrag der Mehrheit heisst es: \"unter Ber\u00fccksichtigung einer angemessenen Wohnqualit\u00e4t\". Das ist letztlich matchentscheidend, auch wegen allf\u00e4lliger Einsprachen usw. Der Begriff \"angemessen\" beinhaltet auch Wohnqualit\u00e4t; er bedeutet, dass man dies ber\u00fccksichtigen muss. Die Wohnqualit\u00e4t bleibt so ein realistisches Ziel.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch spreche zu Artikel 3. Wie Sie sehen, haben wir auch bei den Planungsgrunds\u00e4tzen grunds\u00e4tzliche Differenzen mit kleineren und gr\u00f6sseren Minderheiten. Auch hier ist ganz klar festzustellen, dass in der Schweiz die Raumplanung eigentlich eine eierlegende Wollmilchsau sein soll. Jede Gruppierung probiert, noch etwas zu integrieren, es muss f\u00fcr alle irgendwie stimmen, und das ist dann vielleicht auch das Problem beim Raumplanungsgesetz. Wenn es um Grunds\u00e4tze geht, sollten wir eben wirklich bei den Grunds\u00e4tzen im Bereich Raumplanung bleiben und keinen Katalog mit einer uferlosen Auflistung machen, um damit die parteipolitischen Spektren abzubilden.
\nBei Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a sehen Sie beim Antrag der Mehrheit eine entscheidende \u00c4nderung hinsichtlich der Darstellung bei den Planungsgrunds\u00e4tzen zur Erschliessung mit Verkehr. Die Mehrheit will nicht nur den \u00f6ffentlichen, sondern auch den Strassenverkehr mit einbeziehen, und das ist auch richtig. Warum? Es gibt - da muss ich Herrn Jans ganz massiv widersprechen - eine ganz klare Meinung auch der Expertinnen und Experten im Bereich Raumplanung, warum man Verkehrswege, seien es Schienen oder Strassen, zusammen mit der Siedlungsentwicklung betrachten soll. Dieser Zusammenhang heisst Zerschneidung der Landschaft. In fr\u00fcheren Jahren hat man eben den Fehler gemacht, dass man Strassen und Schienentrassen zum Teil nicht ganzheitlich geplant hat. Das bedeutet, dass die Strecken der Bahn an einem Ort durchf\u00fchren und die Strasse an einem anderen Ort durchf\u00fchrt, und dazwischen entstehen irgendwelche Fremdr\u00e4ume, wo man eben keinen zusammenh\u00e4ngenden Landschafts- oder Siedlungsraum hat, sondern es sind immer irgendwie tote Exklaven zwischen den Verkehrswegen. Daher ist es eben absolut entscheidend, dass wir Strassennetz und Schienennetz k\u00fcnftig zusammen betrachten, wenn wir etwas gegen die Zersiedlung tun wollen. Negative Beispiele sehen Sie insbesondere im Kanton Bern. Es ist nicht einfach ein parteipolitisches Schauspiel - entweder Strasse oder Schiene. Kleine Klammerbemerkung: Auch der \u00f6ffentliche Verkehr, Postautos, Busse usw., braucht eine Strasse. Darum braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, um der Zerschneidung der Landschaft nicht weiter Vorschub zu leisten, sondern es gesamtheitlich zu betrachten. In dem Sinne k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass auch die SP und die Gr\u00fcnen hinter diesem Mehrheitsantrag stehen k\u00f6nnten.
\nIm \u00dcbrigen ist es ja dann auch so, dass wir bei den Planungsgrunds\u00e4tzen am Schluss auch noch die Rad- und Fusswege dazunehmen. Dann haben wir im Prinzip von der H\u00f6chstgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn bis zum Fussweg alles umfassend drin. Es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, warum man das Strassennetz - ein gravierender Eingriff in die Landschaft - hier herausnehmen soll. Darum bleiben Sie bei Ihren Leisten, machen Sie nicht zus\u00e4tzlich eine eierlegende Wollmilchsau!
\nStimmen Sie der Mehrheit zu, und machen Sie klare Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Schweiz!
\nZuerst zu Herrn Girod: Herr Girod, Sie haben insofern Recht, als Sie sich beklagen, dass hier vorne in einer Blockdiskussion mehrere Antr\u00e4ge behandelt werden. Aber wissen Sie, Herr Girod, es geht ja auch nicht an, dass wir in diesem Saal noch eine Kommissionssitzung abhalten; deshalb bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis. Sie sind ja ein so guter Rhetoriker, dass Sie in f\u00fcnf Minuten sehr viel sagen k\u00f6nnen, und das haben Sie auch gemacht.
\nNoch zu Herrn Wasserfallen: Herr Wasserfallen, Sie haben vorhin den Linken vorgeworfen, sie machten hier vorne Parteipolitik. Schauen Sie, dieses Mikrofon gestattet das. In seinem Eintretensvotum hat Kollega Leutenegger heute Morgen durchaus zu Recht seinerseits Parteipolitik gemacht; ich finde es eigentlich nicht ganz richtig, wenn man hier vorne nicht mehr die parteipolitische Haltung einer Fraktion darstellen darf. Wozu ist dieses Mikrofon denn da?
\nNun zu diesen Antr\u00e4gen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Ich komme zuerst zu den Minderheitsantr\u00e4gen aus der SVP-Fraktion, die gewisse Schutzbestimmungen aus dem Raumplanungsgesetz weghaben will. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Landwirtschaft; als Direktbetroffener aus der Holzindustrie h\u00e4tte ich manchmal auch gerne eine etwas offenere Forst- und Waldpolitik. Wir k\u00f6nnen hier im Raumplanungsgesetz aber nicht hinter das Waldgesetz gehen. Wir k\u00f6nnen nicht im Raumplanungsgesetz Grunds\u00e4tze verankern, die im Widerspruch zum Waldgesetz stehen.
\nIch habe heute Vormittag in meinem Eintretensvotum gesagt, es sei in diesem Land fast nirgends schwieriger zu legiferieren als in der Raumplanung. Genau hier haben wir eine solche Diskrepanz. Ich habe Verst\u00e4ndnis, aber, gesch\u00e4tzte Kollegen der SVP, ich helfe Ihnen, wenn Sie zuerst das Waldgesetz \u00e4ndern. Dann k\u00f6nnen Sie in der Raumplanungsgesetzgebung das nachvollziehen und nachschreiben, was Sie in der Waldgesetzgebung durchgebracht haben. In die genau gleiche Richtung geht das, was die Linke fordert, wenn sie die Nichtbaugebiete irgendwie anders behandeln m\u00f6chte als bis jetzt festgeschrieben.
\nIch komme noch auf die Minderheitsantr\u00e4ge I (B\u00e4umle), II (Stump) und III (Teuscher) bei Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a zu sprechen. Ich habe als Vertreter der Randregionen - das ist zwar keine Partei, Herr Wasserfallen, aber auch die Randregionen d\u00fcrfen hier vorne ihre Haltung darlegen - in der Kommission bereits dargelegt, dass es um die Frage geht: Was ist zuerst da, das Huhn oder das Ei? Ist es zuerst die Erschliessung und dann die Einzonung, oder ist es zuerst die Einzonung, und dann kommt die Erschliessung? Diese Frage wird eigentlich gar nicht beantwortet. Deswegen bin ich der Auffassung, dass man am geltenden Recht m\u00f6glichst wenig \u00e4ndern soll. Wenn wir betreffend Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a legiferieren, sollten wir nicht letztlich eine H\u00fcrde aufbauen, damit im l\u00e4ndlichen Raum nicht mehr eingezont werden darf; das will ich vermeiden. In diese Richtung gehen sowohl die Minderheitsantr\u00e4ge Teuscher und Stump sowie vermutlich auch der Minderheitsantrag B\u00e4umle.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PBD soutient les propositions de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 1, dem Zielartikel, geht es ja neu vor allem darum, dass wir im Gesetz die [PAGE 1581] Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ausdr\u00fccklich in den Katalog der Ziele der Raumplanung aufnehmen und dass eben auch das Interesse des Kulturlandschutzes festgeschrieben wird.
\nDer Zielartikel ist, wie in jedem Gesetz, ein wesentlicher Artikel, weil er die Vorgabe des Bundesgesetzgebers an die Kantone, an die Planer, an Ingenieure und Architekten darstellt, weil er die Vorstellung zur Umsetzung dieses Gesetzes ist. Insofern ist es v\u00f6llig klar, dass ein Zielartikel verbindlich formuliert sein muss. Wenn er Freiraum l\u00e4sst oder, wie das die Minderheit Killer m\u00f6chte, mit \"k\u00f6nnen\", mit beliebig interpretierbaren Umschreibungen best\u00fcckt ist, dann ist das eine Abschw\u00e4chung der Ziele des Bundesgesetzgebers. Sie haben dasselbe im Gesundheitsgesetz, im Energiegesetz: \u00dcberall, wo der Bund die Grundsatzgesetzgebung macht, brauchen Sie klare Ziele und nicht schwammige Vorgaben, mit denen dann jeder Kanton andere Ziele der Raumplanung verfolgt.
\nInsofern bitte ich Sie sehr, hier der Mehrheit, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nDer Antrag der Minderheit Teuscher zu Absatz 2 Buchstabe abis von Artikel 1 ist meines Erachtens wahrscheinlich gar nicht so weit von dem entfernt, was im Antrag der Mehrheit gemeint ist. Herr Messmer, Sie haben gesagt, es sei doch klar, dass mit einer Verdichtung nach innen die Wohnqualit\u00e4t abnehme. Das teile ich \u00fcberhaupt nicht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass niemand freiwillig seine Wohnqualit\u00e4t schm\u00e4lern m\u00f6chte; ich w\u00e4re sonst sehr froh, wenn sich die Freiwilligen in diesem Saal hier aufreihen w\u00fcrden. Verdichtung heisst doch nicht automatisch, dass man auf Wohnqualit\u00e4t verzichtet. Wohnqualit\u00e4t kann bedeuten, dass Sie auch bei einer Verdichtung gen\u00fcgend Gr\u00fcnfl\u00e4chen, gute Anbindungen an die Verkehrsinfrastrukturen, an Krippenpl\u00e4tze, an Schulen, gen\u00fcgend Wohnraum, eine sch\u00f6ne Aussicht oder was auch immer haben m\u00f6chten; Wohnqualit\u00e4t ist ja sehr individuell. Aber dass Sie quasi noch dem Vorurteil Vorschub leisten, wonach Verdichtung automatisch eine Verschlechterung der Wohnqualit\u00e4t bedeute - das, glaube ich, ist wirklich ein falsches Verst\u00e4ndnis von Verdichtung.
\nHier bitte ich Sie daher, auf der Linie von Minderheit, St\u00e4nderat und Bundesrat zu bleiben, die eben auch als Vorgabe gibt, dass Wohnqualit\u00e4t zu schm\u00e4lern nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers ist.
\nKommen wir somit zu Artikel 3. Hier m\u00f6chte ich zun\u00e4chst zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen, dass die Kommission in Absatz 2 Litera a vor allem noch den Akzent auf die Fruchtfolgefl\u00e4chen gelegt hat. Das begr\u00fcsse ich. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Das entspricht auch der Sorge um die Erhaltung des Kulturlandes.
\nZum Minderheitsantrag Teuscher zu Absatz 2 Buchstabe abis: Hier soll mit der von der Kommissionsminderheit vorgeschlagenen \u00c4nderung der Begriff \"Nichtbaugebiet\" in den Text eingebracht werden. Wir sprechen grunds\u00e4tzlich beim RPG von den Landwirtschaftszonen. Ich glaube, dasselbe ist hier wiederum mit beiden Begriffen gemeint. Der Begriff Nichtbaugebiet dr\u00fcckt wahrscheinlich pr\u00e4ziser aus, dass wir k\u00fcnftig vor allem von Bau- und Nichtbaugebiet sprechen und Nichtbaugebiet \u00fcber Landwirtschaftszonen auch hinausgehen kann. Aus unserer Sicht ist diese Erg\u00e4nzung der Minderheit Teuscher nicht n\u00f6tig, denn materiell ist es keine Differenz, es ist eine Verdeutlichung. Insofern ist es f\u00fcr mich nicht sehr relevant. Wer die Verdeutlichung mag, votiert f\u00fcr die Minderheit Teuscher, wer f\u00fcr schlanke Gesetze ist, votiert f\u00fcr die Mehrheit.
\nZu Absatz 2 Buchstabe c, zum Minderheitsantrag Bigger: Hier hingegen glaube ich, dass Sie unbedingt auf der Linie der Mehrheit bleiben sollten. Das geltende Recht, Herr Bigger, schreibt den planenden Beh\u00f6rden ja nicht vor, den \u00f6ffentlichen Zugang in jedem Fall zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben im heutigen Gesetz aber die Vorgabe, dass See- und Flussufer wenn m\u00f6glich freizuhalten sind. Ich glaube, im Sinn des Gesetzgebers ist, dass man die See- und Flussufer freihalten m\u00f6chte, damit nicht nur eine exklusive Schicht unserer Wohnbev\u00f6lkerung diesen Zugang hat, sondern eben die \u00d6ffentlichkeit. Insofern meinen wir: Wenn man den Kantonen schon vorgibt, Anstrengungen zu unternehmen, diese Ufer offenzuhalten, sollten sie auch aufgefordert sein, den Zugang zu diesen Ufern weiterhin offenzuhalten. Das ist geltendes Recht, und es ist wunderbar, dass dies in der Praxis funktioniert. Ich sehe keinen Grund, hier einen R\u00fcckfall in die Vergangenheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuch bei Buchstabe e gibt es einen Minderheitsantrag Bigger, und da kann ich an das ankn\u00fcpfen, was Herr Nationalrat Lustenberger gesagt hat. Die Waldgesetzgebung regelt, was Waldpolitik ist. Es ist deshalb schon von vornherein nicht sachgerecht, im Raumplanungsgesetz die im Waldgesetz formulierten Grunds\u00e4tze abzu\u00e4ndern oder umzufunktionieren. Daf\u00fcr haben wir die Spezialgesetze. Mit der Minderheit w\u00fcrden zwar zwei Funktionen aus dem Waldgesetz wiederholt, eine dritte aber w\u00fcrde vollkommen fehlen, n\u00e4mlich die Wohlfahrtsfunktion. Ich glaube, es kann nicht im Interesse einer koh\u00e4renten Bundespolitik sein, dass man von Spezialgesetz zu Spezialgesetz dann andere Antr\u00e4ge stellt. Auch hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nEs bleibt noch die Einleitung von Absatz 3, der relativ komplex ist. Wir haben bei Litera a die Minderheitsantr\u00e4ge I (B\u00e4umle) und II (Stump), die zur\u00fcckgezogen worden sind. Somit gibt es bei Litera a grunds\u00e4tzlich einmal die Differenz des St\u00e4nderates, wonach man von angemessener Erschliessung spricht. Das ist zielf\u00fchrend, der Bundesrat unterst\u00fctzt das, und das hat nun auch die Mehrheit aufgenommen.
\nIch unterst\u00fctze hier auch, dass man bei der Verkehrserschliessung selbstverst\u00e4ndlich das gesamte Verkehrsnetz meint. Wir haben im l\u00e4ndlichen Raum tats\u00e4chlich sehr oft das Strassenverkehrsnetz, welches der Erschliessung dient. In der Agglomeration, im st\u00e4dtischen Raum, ist es genau umgekehrt; dort ist es in aller Regel der Bahnbetrieb oder ein \u00f6ffentliches Verkehrsnetz. Um auch hier allen Unterschieden unseres Landes gerecht zu werden, begr\u00fcssen wir die Formulierung der Mehrheit.
\nEs bleibt noch bei den Literae c bis e der Antrag der Minderheit Wobmann. Ich bitte Sie, auch diesen abzulehnen. Auch hier ist das geltende Recht langj\u00e4hrig erprobt und steht nicht unter Kritik. Deshalb besteht kein Grund, es abzu\u00e4ndern.
\nIch komme zuerst zu den von der Kommission vorgenommenen \u00c4nderungen, den Bestimmungen, die vom Beschluss des St\u00e4nderates abweichen.
\nWie gesagt, betrifft dies zum Ersten bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis die Frage der Ber\u00fccksichtigung einer angemessenen Wohnqualit\u00e4t; der St\u00e4nderat sagt hier, die Wohnqualit\u00e4t sei nicht zu schm\u00e4lern. Hier bitte ich Sie der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Diskussion dazu wurde eigentlich gut wiedergegeben. Ich illustriere das noch an einem Beispiel: Wenn Sie heute ein Einfamilienhaus auf 2000 Quadratmetern haben und nach innen verdichten wollen, wird es schwierig sein, die Wohnqualit\u00e4t dieses Einfamilienhauses nicht zu schm\u00e4lern, weil Sie ja mehr Wohnraum schaffen. Das ist also die Siedlungsentwicklung nach innen; Herr Messmer hat das sehr gut ausgef\u00fchrt.
\nDie zweite Differenz betrifft nur eine Pr\u00e4zisierung. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat anget\u00f6nt, dass wir in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a die Fruchtfolgefl\u00e4chen noch speziell erw\u00e4hnen und damit diesen Absatz gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates erg\u00e4nzen. Das ist eine kleine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem bestehenden Gesetz.
\nDie Hauptdiskussion betraf wirklich die Frage der Erschliessung in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a. Ich m\u00f6chte einfach noch zuhanden der Materialien die Haltung des Antragstellers, die letztlich von einer klaren Mehrheit geteilt wurde, mitteilen, damit auch klar ist, was hier gemeint ist. F\u00fcr die Kommission kann mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr durchaus weiter auch die Strasse gemeint sein, weil z. B. Postautos auch auf der Strasse fahren. Wir legen hier Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr die Ausscheidung von Bauzonen fest. Die Kommission will deshalb nicht nur das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz, sondern auch das allgemeine Strassenverkehrsnetz erw\u00e4hnen. Dabei muss in erster Linie der \u00f6ffentliche Verkehr und erst in [PAGE 1582] zweiter Linie die Strasse genannt werden. Es gibt aber Ausnahmen, n\u00e4mlich dort, wo nur eine Strasse m\u00f6glich ist. Das hat bisher mit dem geltenden Recht funktioniert. Wenn wir aber schon pr\u00e4zisieren, dann m\u00fcssen wir hier auch gew\u00e4hrleisten, dass beide Verkehrstr\u00e4ger erw\u00e4hnt werden.
\nDies zu den Pr\u00e4zisierungen und \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nNun zu den Minderheitsantr\u00e4gen vonseiten der SVP-Fraktion, das wurde auch von der Bundesr\u00e4tin erw\u00e4hnt: Die Antr\u00e4ge s\u00e4mtlicher Minderheiten, sei es die Minderheit Killer, Bigger oder Wobmann, sind Antr\u00e4ge, die hinter das bestehende Raumplanungsgesetz und zum Teil hinter andere Gesetze zur\u00fcckgehen wollen. Die Kommission beantragt Ihnen klar, nicht hinter das geltende Recht zur\u00fcckzugehen. Zur Erinnerung: Wir sind an einem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, mit dem das Raumplanungsgesetz gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht werden soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nDer Antrag der Minderheit Teuscher, welche die Nichtbaugebiete von Bauten und Anlagen weitgehend freihalten will, geht \u00fcber das geltende Recht hinaus. Er ist aber nicht n\u00f6tig, weil das zus\u00e4tzlich w\u00e4re, denn schon im Entwurf des Bundesrates wird in Artikel 1, Ziele, klar festgehalten, dass das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird. Das heisst, dass auch dieser Antrag im Prinzip erf\u00fcllt ist und das nicht noch einmal speziell erw\u00e4hnt werden muss.
\nIch bitte Sie also auch hier, der Mehrheit zuzustimmen.
\nZusammengefasst: Folgen Sie der Mehrheit der Kommission. Damit erhalten Sie ein homogenes und nicht ein inhomogenes Gesetz - das Wort \"inhomogen\" ist \u00fcbrigens im Duden durchaus vorhanden.
\nArt. 1 Abs. 2 Einleitung - Art. 1 al. 2 introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nWir haben eine gemeinsame Zielsetzung, das ist der haush\u00e4lterische Umgang mit dem Land. Glauben Sie nicht, Herr Leutenegger, dass gerade mit der Abgabe bez\u00fcglich des Mehrwertes die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, dass an einer Gemeindeversammlung eine Auszonung von zu viel eingezontem Land eher vom Volk genehmigt wird, wenn gleichzeitig gesagt werden kann, dass wir die Geldmittel, die es braucht, um die materielle Entsch\u00e4digung zu bezahlen, durch Einzonungen generiert haben?
\nDas kann sehr wohl sein, Kollega St\u00f6ckli. Ich finde es auch gut, wenn Gemeinden respektive Kantone dies auch anwenden wollen. Aber das muss individuell an die Situation angepasst sein. Die Situation ist im Kanton Basel-Stadt doch v\u00f6llig anders als im Kanton Wallis; da haben wir v\u00f6llig unterschiedliche Situationen. Wo fehlt uns das Land? Es fehlt in den Agglomerationen, dort haben wir ein Potenzial. Im heutigen System, bei dem wir etwa 20 Prozent zus\u00e4tzlich nach innen verdichten k\u00f6nnen, ohne grosse Ver\u00e4nderungen, bekommen wir in Z\u00fcrich, Bern und all diesen St\u00e4dten zum Teil nicht einmal die Baubewilligung f\u00fcr den Ausbau von Dachst\u00f6cken. Die grossen Institutionen und \u00c4mter, wie die \u00c4mter f\u00fcr St\u00e4dtebau, kommen mir manchmal vor wie eine DDR-Institution, die sagt: Das gef\u00e4llt uns nicht, es gibt keinen Ausbau. Das ist doch Unsinn! Dort haben wir 20 Prozent zus\u00e4tzliches Potenzial. Bei den Industriebrachen - Sie haben ja auch welche - ist das Potenzial noch viel gr\u00f6sser. Verdichten Sie doch endlich einmal in diesen Regionen, und schaffen Sie doch nicht Unruhe im ganzen Land damit!
\nL'article 5 ainsi que tout le concept qui a \u00e9t\u00e9 privil\u00e9gi\u00e9 par la majorit\u00e9 aux articles suivants illustrent d'ailleurs \u00e0 merveille tout l'esprit qui pr\u00e9side \u00e0 cette modification l\u00e9gislative: mettre sous tutelle les cantons, et non seulement leur imposer un carcan f\u00e9d\u00e9ral l\u00e9gislatif, mais encore leur prescrire le niveau de la taxe qu'ils seraient dans l'obligation de mettre en place, ou m\u00eame le syst\u00e8me de gestion du territoire qu'ils devront appliquer, ainsi que nous le verrons quasi syst\u00e9matiquement aux articles suivants.
\nEn mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, la Constitution conc\u00e8de de larges comp\u00e9tences aux cantons. Eh bien, j'ai rarement vu une tentative aussi grossi\u00e8re de mettre \u00e0 mal le f\u00e9d\u00e9ralisme, et c'est intol\u00e9rable! Si le cadre de base doit rester de comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale, le d\u00e9tail des r\u00e9glementations doit absolument demeurer au niveau cantonal. Les cantons sont parfaitement capables de l\u00e9gif\u00e9rer dans le bon sens et ils n'ont pas attendu, pour un bon nombre d'entre eux, le bon vouloir de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour r\u00e9agir et corriger certaines d\u00e9rives. Ainsi, dans le canton de Vaud, un projet de loi va dans le sens pr\u00f4n\u00e9, et ce apr\u00e8s une large consultation de tous les milieux int\u00e9ress\u00e9s.
\nLa meilleure solution serait donc d'abroger l'alin\u00e9a 1 de l'article 5, ce qui irait parfaitement dans le sens de ce que demande Monsieur Malama dans son initiative parlementaire 08.437. Si cette voie radicale, dans tous les sens du terme, ne trouve pas votre agr\u00e9ment, alors le groupe UDC vous demande dans tous les cas de rejeter la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis, qui repr\u00e9sente une grave ing\u00e9rence dans les comp\u00e9tences cantonales, et de soutenir la minorit\u00e9 I (Messmer) qui est favorable au statu quo.
\nQuant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 IV (Teuscher) \u00e0 l'alin\u00e9a 4, le groupe UDC la rejette fermement par coh\u00e9rence avec la position qu'il d\u00e9fend globalement; ce n'est en effet pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'interf\u00e9rer dans ce domaine sensible de la r\u00e9partition des moyens financiers entre les collectivit\u00e9s publiques au sein m\u00eame des cantons.
\nConcernant l'article 5a, je vous demande l\u00e0 aussi de soutenir la minorit\u00e9 I (Rutschmann) et de biffer cet article. Le Conseil des Etats, qui se targue r\u00e9guli\u00e8rement d'\u00eatre le gardien du temple, donc des int\u00e9r\u00eats des cantons, prouve ici qu'il a compl\u00e8tement perdu de vue la signification de ce que veut dire les termes \"f\u00e9d\u00e9ralisme\" et \"respect des comp\u00e9tences cantonales\". En instituant l'obligation pour les cantons de pr\u00e9lever une taxe sur la plus-value r\u00e9sultant du classement [PAGE 1588] d'un terrain en zone \u00e0 b\u00e2tir et en fixant le niveau de cette derni\u00e8re, la Chambre haute brise clairement un tabou et une r\u00e8gle. Elle se met en porte-\u00e0-faux avec la Constitution, en tout cas dans son esprit, en cherchant \u00e0 restreindre massivement les comp\u00e9tences d\u00e9volues aux cantons en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, aussi bien d'ailleurs qu'au niveau des bar\u00e8mes des pr\u00e9l\u00e8vements financiers.
\nLa majorit\u00e9 fait encore un pas de plus en voulant aussi p\u00e9naliser un accroissement du degr\u00e9 d'utilisation d'un terrain nouvellement class\u00e9; il faudrait savoir une fois pour toutes si dans ce pays on veut effectivement essayer de densifier quelque peu les zones constructibles pour \u00e9conomiser la denr\u00e9e rare qu'est le terrain, ou si ce ne sont que de belles paroles pour rendre les fous joyeux. Cet ajout de la majorit\u00e9 va en sens contraire des objectifs poursuivis.
\nLa seule fa\u00e7on de rappeler le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des choses est donc de biffer tout l'article 5a et de laisser les cantons libres d'adapter leurs l\u00e9gislations en la mati\u00e8re. Je le r\u00e9p\u00e8te, ils sont nombreux \u00e0 s'\u00eatre d\u00e9j\u00e0 mis au travail et pour certains m\u00eame ils sont \u00e0 bout touchant dans cette op\u00e9ration. Vouloir les contraindre par un carcan f\u00e9d\u00e9ral qui ne tient absolument pas compte des r\u00e9alit\u00e9s locales et r\u00e9gionales ne servira \u00e0 rien et risque m\u00eame de freiner les initiatives qu'ils ont prises pour rem\u00e9dier aux carences existantes.
\nSi notre conseil suit le Conseil des Etats ou la majorit\u00e9, nous vous demandons de rejeter fermement la proposition de la minorit\u00e9 III (Jans) qui pr\u00e9voit d'imposer un d\u00e9lai au terme duquel la taxe sur la plus-value deviendrait exigible. Cela pourrait poser de graves probl\u00e8mes et ressemble finalement \u00e0 une tentative de forcer la main co\u00fbte que co\u00fbte aux propri\u00e9taires fonciers.
\nEn conclusion, au nom du groupe UDC, je vous demande, aux articles trait\u00e9s dans le bloc 2, de rejeter les options choisies par la majorit\u00e9 et de suivre les minorit\u00e9s pr\u00e9sent\u00e9es par Messieurs Rutschmann et Messmer en fonction de l'\u00e9volution des d\u00e9bats.
\nDamit Herr Messmer nicht noch einmal nach vorne kommen muss, erkl\u00e4re ich gerade jetzt die Zahlen: Man hat ausgerechnet, dass man mit der Mehrwertabgabe, wie sie vom St\u00e4nderat konzipiert worden ist, etwa 10 000 Hektaren, die jetzt Bauland sind, wieder in Kulturland zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnte; dies zu den Zahlen, damit Sie diese Frage beantwortet bekommen und nicht ohne die Antwort aus dem Saal gehen m\u00fcssen. Wenn es dazu hilft, dass in diesem Saal sogar noch gekl\u00e4rt wird, dass diese Abstimmung zu Artikel 5 tats\u00e4chlich die entscheidende Abstimmung beim Raumplanungsgesetz ist, dann ist es gut. Namens der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen jedenfalls, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen.
\nDie UREK des Nationalrates hat zwei M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung der Zersiedelung und zur gelenkten Siedlungsentwicklung nach innen diskutiert und beantragt Ihnen jetzt, diese beiden Instrumente ins Gesetz aufzunehmen. Dabei hatte der St\u00e4nderat bereits zuvor in Artikel 5a diese Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen ins Spiel gebracht. Wir erachten dieses Instrument als zweckm\u00e4ssig und begr\u00fcssen daher die Schaffung einer Pflicht f\u00fcr die Kantone zur Erhebung der Mehrwertabgabe. Die Absch\u00f6pfung von Planungsmehrwerten wird ja inzwischen auch von der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz als Notwendigkeit anerkannt. In Erg\u00e4nzung zum St\u00e4nderat erachtet unsere Kommission es auch als zielf\u00fchrend, diese Abgabe nicht nur bei Neueinzonungen zu erheben. Sie muss selbstverst\u00e4ndlich, wenn man das Instrument als wirksames Instrument ausgestalten will, auch bei Umzonungen und bei Aufzonungen greifen.
\nDie Mehrwertabgabe in Artikel 5a ist daher richtig konzipiert, und ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Mit der Mehrheitsposition sichern Sie auch, dass keine Doppelbelastung durch eine allf\u00e4llige Grundst\u00fcckgewinnsteuer anf\u00e4llt.
\nDas zweite Instrument, welches die Kommission hier beantragt, ist der Fl\u00e4chenausgleich als Alternative zur Mehrwertabgabe. Wenn man es geschichtlich anschaut, sieht man, dass dieser Fl\u00e4chenausgleich vom Bauernverband ins Spiel gebracht wurde. Er gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, einen realen Fl\u00e4chenausgleich zu gestalten, wenn Land neu in die Bauzone eingezont wird. Das Konzept des Fl\u00e4chenausgleichs limitiert real die weitere Einzonung. Da der Ausgleich auch \u00fcber mehrere Gemeinden oder \u00fcber Kantone hinaus erfolgen kann, ist damit tats\u00e4chlich erreichbar, dass nicht weiter wertvolles Kulturland eingezont wird, ohne dass wieder gleichwertiges Landwirtschaftsland geschaffen wird. Das Modell ist pr\u00fcfenswert, es kann auch noch weiter verbessert werden. Diese M\u00f6glichkeit m\u00f6chten wir dem St\u00e4nderat geben, damit man schlussendlich griffige Instrumente zum Schutz von Kulturland in unserem Land ergreifen kann.
\nDie SP-Fraktion anerkennt in diesem Zusammenhang, dass mit diesem neuen Instrument des Fl\u00e4chenausgleichs noch nicht alle Fragestellungen gel\u00f6st sind, aber die Richtung der Idee, die stimmt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass der St\u00e4nderat diese Option weiter vertiefen kann und dass das Konzept der Mehrwertabgabe oder alternativ des Fl\u00e4chenausgleichs eine zur Erreichung der raumplanerischen Ziele in diesem Land geeignete L\u00f6sung ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege Nussbaumer, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie man gleichwertiges Land wiederbeschaffen kann? F\u00fcr mich ist das eine Neuigkeit.
\nHerr Bigger, ich habe ja gerade ausgef\u00fchrt, dass das Konzept grunds\u00e4tzlich, von der Idee her, stimmt, dass es aber noch vertieft werden muss. Ich teile Ihre Ansicht, dass dies eine Fragestellung ist, die noch weiter vertieft werden muss: Wie kann man diese Gleichwertigkeit gesetzlich noch kl\u00e4ren, weiter ausdeutschen, sodass es auch ein gelingendes Konzept ist?
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion empfiehlt, grunds\u00e4tzlich die Antr\u00e4ge der Mehrheit unserer Kommission zur vorliegenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\", soweit sinnvoll und verantwortbar, zu ber\u00fccksichtigen.
\nDas Anliegen, die weitere Zersiedelung unseres Landes zu stoppen, wird von einem grossen Teil unserer Bev\u00f6lkerung als dringend beurteilt. Es besteht daher die konkrete Chance, dass die Initiative durch das Volk angenommen wird. Geeignete Massnahmen zur Erzielung einer sparsameren Nutzung unserer Baulandreserven sind demzufolge n\u00f6tig und grunds\u00e4tzlich berechtigt.
\nDas mit der Initiative verlangte Moratorium ist aber der falsche Weg. Damit w\u00fcrden die Gemeinden und die St\u00e4dte, welche Bauzonen bis heute nach den Grunds\u00e4tzen gem\u00e4ss Artikel 3 des geltenden Raumplanungsgesetzes zur\u00fcckhaltend ausgeschieden oder sogar zur\u00fcckgezont haben, in ungerechter Weise bestraft. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung unseres Landes w\u00fcrde ein Moratorium insbesondere in den Agglomerationen die Entwicklungsperspektiven sehr stark, ja in unverantwortbarer Weise einschr\u00e4nken.
\nDen Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen erachtet die CVP/EVP/glp-Fraktion als wichtig und richtig. Allerdings zeigt die raumplanerische Praxis, dass dieser Grundsatz ohne griffigere Bestimmungen nicht umgesetzt werden kann. Die in verschiedenen Regionen unseres Landes vorherrschende starke wirtschaftliche Entwicklung f\u00fchrt unweigerlich zu einer Verknappung der Baulandreserven. Demzufolge muss die M\u00f6glichkeit zur Ausscheidung von neuen Bauzonen gew\u00e4hrleistet bleiben. Um einerseits eine weitere Zersiedelung zu vermeiden und um andererseits den Bed\u00fcrfnissen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu entsprechen, muss die vorliegende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Massnahmen enthalten, welche beiden Zielsetzungen gerecht werden.
\nDie von der Mehrheit der Kommission beantragten Gesetzeserg\u00e4nzungen - in Block 2 unter dem Titel \"Instrumente zur Dimensionierung der Bauzonen, Mehrwertabgabe und Fl\u00e4chenausgleich\" in den Artikeln 5, 15, 37 und 38 [PAGE 1589] zusammengefasst - entsprechen einem Gesamtkonzept, welches durch konkrete Bestimmungen zu einer effizienteren Nutzung des Baulandes und dadurch zu einer Reduktion des Zersiedelungsdruckes f\u00fchren kann. Die Zuweisung von Landwirtschaftsland in neue Bauzonen ist nach wie vor durch eine Mehrwertabsch\u00f6pfung und/oder einen Fl\u00e4chenausgleich m\u00f6glich. Die den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 75 der Bundesverfassung zustehende Kompetenzhoheit \u00fcber die Raumplanung ist auch durch die neue Regelung ber\u00fccksichtigt.
\nDie Einf\u00fchrung einer verbindlichen Mehrwertabgabe ist in der Tat f\u00fcr die meisten Kantone neu. Im Gegensatz zur heute \u00fcblichen Grundst\u00fcckgewinnsteuer sollen die Ertr\u00e4ge aus dieser Mehrwertabsch\u00f6pfung f\u00fcr die Zwecke der Raumplanung, namentlich auch f\u00fcr die Projekte der Siedlungsentwicklung nach innen, zur Verf\u00fcgung stehen. Da gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit zu Artikel 5a Absatz 2bis das kantonale Recht eine Doppelbesteuerung durch eine allf\u00e4llige Grundst\u00fcckgewinnsteuer ausschliesst, wird der Grundeigent\u00fcmer durch die vorgesehene Mehrwertabsch\u00f6pfung nicht st\u00e4rker belastet; er wird in einzelnen Kantonen sogar entlastet.
\nGem\u00e4ss den bei den kantonalen Steuerverwaltungen eingeholten und der UREK zur Verf\u00fcgung gestellten Berechnungstabellen betragen die Durchschnittssteuers\u00e4tze der Grundst\u00fcckgewinnsteuer bei einer 15-j\u00e4hrigen Haltezeit eines Grundst\u00fcckes in vielen Kantonen mehr als 20 Prozent. Dies ist bei nicht weniger als zehn Kantonen der Fall. Die Kantone St. Gallen und Graub\u00fcnden liegen bei dieser Zusammenstellung mit 31,4 Prozent respektive mit 27,7 Prozent an der Spitze. Bei den meisten Kantonen reduziert sich die Grundst\u00fcckgewinnsteuer erst nach einer l\u00e4ngeren Haltezeit bis um die H\u00e4lfte, was nicht selten zu einer Hortung von Bauland und in der Folge zu Neueinzonungen und somit zu einer weiteren Zersiedelung f\u00fchrt.
\nDurch die Erweiterung von Artikel 5 um das Instrument des Fl\u00e4chenausgleichs kann dem Anliegen einer Kompensation von verlorengehenden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen entgegengekommen werden. Es obliegt den Kantonen, sich bei der Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung f\u00fcr die Mehrwertabgabe, f\u00fcr den Fl\u00e4chenausgleich oder sogar f\u00fcr eine Kombination der beiden Optionen zu entscheiden.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion erachtet die Antr\u00e4ge der Mehrheit in Block 2 als geeignete und verantwortbare Massnahmen zur Erreichung eines sparsamen Baulandverbrauches und zur Verhinderung einer unn\u00f6tigen Zersiedelung unseres Landes. Eine Ausnahme bei den Minderheitsantr\u00e4gen bilden jene der Minderheit VII (Teuscher) zu Artikel 15 Abs\u00e4tze 3 und 3bis und der Minderheit II (B\u00e4umle) zu Artikel 5a Absatz 1. Gem\u00e4ss der Minderheit VII (Teuscher) bei Artikel 15 sollen f\u00fcr ertragsschwache Nutzungen, wie z. B. Kleingewerbe, Erstwohnungen oder preisg\u00fcnstiger Wohnungsbau, Teile von Bauzonen reserviert werden k\u00f6nnen. Durch die Annahme des Antrages der Minderheit II (B\u00e4umle) bei Artikel 5a wird eine klare Regelung betreffend die Erhebung der Mehrwertabgabe festgelegt; sie entspricht dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, bei Artikel 15 Abs\u00e4tze 3 und 3bis die Minderheit VII (Teuscher), bei Artikel 5a Absatz 1 die Minderheit II (B\u00e4umle) und sonst \u00fcberall in Block 2 die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch versuche nochmals, ein bisschen Klarheit in diese Entscheidfindung zu bringen; es gibt tats\u00e4chlich so viele Minderheiten, dass die Sichtung dieser Fahne schwierig ist.
\nEs geht hier tats\u00e4chlich um den wichtigsten Entscheid in dieser Vorlage, um den Konzeptentscheid. Nochmals, die Ausgangslage ist folgende: Wir haben eine Volksinitiative, welche als strittiges Element vor allem die Forderung enth\u00e4lt, die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen in der Schweiz w\u00e4hrend zwanzig Jahren nicht zu vergr\u00f6ssern. Wir h\u00e4tten also die Problematik eines Moratoriums. Auch wenn in Z\u00fcrich ein grosser Bedarf nach Fl\u00e4che ausgewiesen w\u00e4re, w\u00fcrde, weil die Walliser immer noch zu viele Zonen haben, das Moratorium greifen. Es ist ja genau die Problematik der Initiative, dass sie eine gesamtschweizerische Analyse macht und keine situative aus Sicht eines Kantons, wie es im Raumplanungsgesetz vorgesehen ist. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir feststellen, dass wir \u00fcberdimensionierte Bauzonen haben. Ein Viertel der heutigen Bauzonen ist nicht \u00fcberbaut, und sie befinden sich sehr oft am falschen Ort.
\nDas Konzept des Bundesrates geht von der Tatsache aus, dass es korrekte Verfahren der Gemeinden und der Kantone sind, die zu dieser Richtplansituation gef\u00fchrt haben. Es scheint uns ein bisschen problematisch zu sein, vom Bundesgesetzgeber her jetzt dagegenzuhalten. Zu sagen, es handle sich um ein Vorgehen wie beim \"Guetzli\", schiene mir zu gewagt, aber wir k\u00f6nnten sagen, es sei eine unbefriedigende Situation und wir m\u00fcssten jetzt in die Zukunft schauen.
\nDas bundesr\u00e4tliche Konzept legt den Akzent deshalb darauf, dass wir bei k\u00fcnftigen kantonalen Richtpl\u00e4nen viel strenger sind. Wenn also ein Kanton k\u00fcnftig neu einzonen will, l\u00e4uft er Gefahr, dass wir ihm sagen: \"Ja, aber du hast ja noch zig Hektaren Baulandreserven, die vorhanden sind; so grossz\u00fcgig gew\u00e4hren wir dir das nicht. Du musst halt allenfalls jetzt auch um- oder zur\u00fcckzonen, damit das Ganze den Bedarf f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre abdeckt.\" Das ist das Konzept des Bundesrates, das, wie heute auch, auf einer Mehrwertabgabe fusst; das ist also nicht eine neue Erfindung. Wir wollen sie aber st\u00fctzen, indem wir bei k\u00fcnftigen Richtpl\u00e4nen die Gr\u00f6ssen der Bauzonen sehr, sehr viel sorgf\u00e4ltiger anschauen, was gegebenenfalls zu R\u00fcckzonungen f\u00fchren wird.
\nDer St\u00e4nderat hat den Ball hier wahrscheinlich tats\u00e4chlich zu weit geworfen, indem er zwingend R\u00fcckzonungen verlangt. Da haben die Kantone, das muss ich Ihnen schon sagen, verst\u00e4ndlicherweise sehr sensibel reagiert; daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis, denn die Bauzonen wurden vom Bund so genehmigt. Es entspricht halt der heutigen Konzeption. Damit haben wir M\u00fche.
\nDie UREK-NR, da muss ich sie jetzt auch ein bisschen in Schutz nehmen, hat sich wirklich eingehend mit den M\u00f6glichkeiten befasst, wie man vom st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss wieder zur\u00fcckfindet und wie man dieses Konzept der Mehrwertabgabe verankert. Hier geht es dann mehr um die Frage, bis in welche Tiefe der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Bundesgesetzes Vorschriften machen will und wie viel er den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst. Das ist im Prinzip die wesentliche Differenz, die wir noch haben.
\nDann kam in der Kommission, notabene aus freisinnigen, b\u00e4uerlichen Kreisen, die Idee mit der Eins-zu-eins- bzw. Realersatzl\u00f6sung auf. Sie ist auf den ersten Blick nicht v\u00f6llig falsch. Wir haben sie gepr\u00fcft, sind aber einfach zum Schluss gekommen, dass es ein interessanter Ansatz ist, sich aber in der Praxis kaum durchsetzen l\u00e4sst. Das Problem ist tats\u00e4chlich der Vollzug.
\nNehmen wir jetzt meine Gemeinde, eine stark wachsende Gemeinde mit 3000 Einwohnern und noch relativ vielen Bauern. Die Gemeinde muss wahrscheinlich einzonen. Als Gemeinderat stehen Sie da vor der Aufgabe, f\u00fcr beispielsweise 500 Personen neu einzuzonen und dann Realersatz zu finden. Sie m\u00fcssen den Bauern sagen, sie m\u00fcssten ihr Land hergeben. Umgekehrt muss eine Bauzone redimensioniert werden, es muss ausgetauscht werden. Das ist in der Regel in derselben Gemeinde bereits unm\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen dann die Nachbargemeinden fragen. Aber weshalb sollen die Nachbargemeinden sagen: \"Ja, denen helfen wir jetzt, wir bieten Hand zu Realersatz\"? Die kantonale Dimension ist die n\u00e4chste Ebene: Hier ist es noch schwieriger. Interkantonal ist es dann fast unm\u00f6glich. Das w\u00fcrde unter den Gemeinden, die halt sehr oft die Hoheit haben, eine dermassen intensive Zusammenarbeit bedingen, dass das meines Erachtens in der Umsetzung sehr, sehr schwierig w\u00e4re.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Bauern, das wir ja kennen, dass sie wegen der st\u00e4ndigen Einzonungen tats\u00e4chlich immer weniger landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che haben; das wird gerade von der SVP jedes Mal bei der Diskussion vorgebracht. Das ist eine Sorge und muss irgendwie [PAGE 1590] \u00fcber das Raumplanungsgesetz gel\u00f6st werden; jetzt mit diesem Wahlmodell ist es aber wahrscheinlich problematisch.
\nIch m\u00f6chte noch Folgendes sagen, auch zu Herrn Messmer: Es ist ein Wahlmodell, man muss jetzt nicht den Teufel an die Wand malen. Jeder Kanton k\u00f6nnte ja f\u00fcr sich entscheiden; dies auch zu Herrn Leutenegger. Wenn sich ein Kanton f\u00fcr das Mehrwertabgabenmodell ausspricht, dann entscheidet er so. Wenn ein Kanton ein anderes Modell in Aussicht stellt, dann soll er diese Freiheit haben. Das Wahlmodell ist insofern kein Zwang, sondern es geht darum, dass sich ein Kanton positionieren kann. Insofern habe ich nichts Grunds\u00e4tzliches gegen diesen Ansatz einzuwenden. Wir sehen aber in der Umsetzung grosse Schwierigkeiten und glauben nicht, dass das so funktionieren wird. Wir glauben auch nicht, dass die Kantone hier gegenseitig einspringen werden.
\nDeshalb komme ich zum Schluss, dass das bundesr\u00e4tliche Modell nach wie vor die beste L\u00f6sung ist. Das bundesr\u00e4tliche Modell sieht die Mehrwertabgabe vor und macht die R\u00fcckzonungen m\u00f6glich, wenn ein Kanton tats\u00e4chlich allozieren muss, umzonen oder redimensionieren muss. Wir beurteilen das aber nicht fl\u00e4chendeckend \u00fcber die ganze Schweiz, sondern von Kanton zu Kanton. Wir haben ja in den \u00dcbergangsbestimmungen mit der Pflicht, dass jeder Kanton innert f\u00fcnf Jahren seinen Richtplan an die neuen, strengeren Vorgaben anpassen muss, einen Hebel, mit jedem zu sprechen und auch zu sagen: Hier gehst du zu weit, das stimmt nicht, dort bist du am falschen Ort. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das im Einzelfall viel st\u00e4rker wirkt. Wir nehmen aber R\u00fccksicht auf die f\u00f6deralistischen Kompetenzen, was mir wichtig erscheint.
\nIch m\u00f6chte hier noch einmal betonen, dass es sich um Konzeptentscheide handelt. Wenn man dem Bundesrat oder der Minderheit I (Messmer) folgt, muss man dann auch bei den restlichen Artikeln bez\u00fcglich dieses Konzeptes kongruent sein. Das bezieht sich dann insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1. Dort wird klar gesagt, dass die Bauzonen den analysierten Bedarf f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre pro Kanton nicht \u00fcberschreiten sollen; in diesem Sinne w\u00e4re eine R\u00fcckzonung m\u00f6glich. Hier bitte ich jene, die der Minderheit I, gem\u00e4ss Bundesrat, angeh\u00f6ren, bei Artikel 15 Absatz 1 ebenso klar der Obergrenze der Bauzonengr\u00f6sse zuzustimmen.
\nDen Antrag der Minderheit II (Parmelin) zu Artikel 5 Absatz 1 habe ich so verstanden, dass sich Herr Parmelin in der Analyse nicht sehr viel anders positioniert als der Bundesrat. Die Aufhebung von Artikel 5 Absatz 1 w\u00fcrde aber s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten zu einer Mehrwertabsch\u00f6pfung wegnehmen. Sie w\u00fcrden hinter das zur\u00fcckfallen, was heute schon m\u00f6glich ist. Das, glaube ich, wird dann tats\u00e4chlich der Problematik der zu grossen Baulandreserven nicht gerecht. Das w\u00fcrde insbesondere auch den Anspruch der Bauern auf einen gewissen Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che unterlaufen. Insofern w\u00e4re die Annahme des Minderheitsantrages II ein Schritt in die Vergangenheit; es w\u00e4re auch kein Schritt hin zur Initiative.
\nNoch zu den weiteren Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit IV (Teuscher) beantragt im Konzept der Mehrwertabgabe in Artikel 5 Absatz 4 die Verteilung der Ertr\u00e4ge aus dieser Abgabe. Hier m\u00f6chte sie die angemessene Beteiligung der Gemeinden an den Ertr\u00e4gen aus dieser Abgabe verankern. Ich teile ihre Auffassung, dass diese Um- und R\u00fcckzonungen nat\u00fcrlich prim\u00e4r auf kommunaler Ebene stattfinden und dass dort auch die Entsch\u00e4digung anfallen wird, wie bei materiellen Enteignungen auch. Aber das jetzt schon im Gesetz festzuhalten ist ein bisschen schwierig. Erstens ist es Sache der Kantone, und ich gehe nicht davon aus, dass ein Kanton diese Mehrertr\u00e4ge in die kantonale Staatskasse fliessen lassen w\u00fcrde. Dagegen w\u00fcrden die Gemeinden wohl schon auf der Ebene der Richtpl\u00e4ne Amok laufen. Inhaltlich ist Ihr Ansatz von niemandem bestritten, aber wir erachten diese Verankerung auch von der Bundesverfassung her als problematisch. Wir haben ja, das wurde richtig gesagt, auch pr\u00fcfen lassen, was gem\u00e4ss der Bundesverfassung ein Eingriff in die kantonale Hoheit ist, der zu weit geht. Wie das bei der L\u00f6sung des St\u00e4nderates mit diesem Viertel des Mehrwerts der Fall w\u00e4re, w\u00e4re das wahrscheinlich auch hier ein Grenzfall.
\nZu Artikel 5a m\u00f6chte ich mich nicht im Detail \u00e4ussern. Wenn man sich auf der Linie der Mehrheit der Kommission positioniert, ist es nat\u00fcrlich kongruent, dass man im Gesetz die Details f\u00fcr die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe - wann sie f\u00e4llig wird usw. - verankert. Das ist ein Konzeptentscheid, der nicht auf der Linie des Bundesrates ist, der aber konsistent ist, wenn man sich f\u00fcr den Antrag der Mehrheit der Kommission ausspricht.
\nVielleicht zum Schluss noch das: Meines Erachtens ist es sowieso klar, dass aus der heutigen Diskussion eine wesentliche Differenz zum St\u00e4nderat entsteht, f\u00fcr welches Konzept Sie sich auch immer entscheiden. Ihr Rat wird so oder so schon wesentlich weniger in die kantonale Hoheit eingreifen, als es der St\u00e4nderat beschlossen hat. Und f\u00fcr mich geht es mehr darum, dass man die Idee der Mehrwertabgabe, und ich glaube, das will auch die Minderheit Messmer, am Leben l\u00e4sst: Es ist die einzige M\u00f6glichkeit, in der Praxis \u00fcberdimensionierte Bauzonen zur\u00fcckf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es ist f\u00fcr mich effektiv ein Gebot der Fairness: Wenn Gemeinden f\u00fcr Enteignungen entsch\u00e4digen m\u00fcssen, dann ist es effektiv fair, auch einen Verm\u00f6genszuwachs abzusch\u00f6pfen. Wie, wie hoch - das, meine ich, sollen die Kantone selber bestimmen. Dazu sind sie auch in der Lage, und mit diesem klaren Signal aus Bern werden sie diese Aufgabe in Zukunft sehr viel sorgf\u00e4ltiger wahrnehmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir eine Frage: Es besteht ja kein Recht auf Einzonung. Wie beurteilen Sie dann die Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr nichterschlossenes Bauland bez\u00fcglich Auszonung? Ist das entsch\u00e4digungspflichtig?
\nJa, nat\u00fcrlich. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung h\u00e4ngt ja auch vom Erschliessungsgrad ab, h\u00e4ngt vom effektiven materiellen Wert des Grundst\u00fccks ab. Das ist langj\u00e4hrige Rechtsprechung, an der \u00e4ndert sich ja nichts.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, kommt es nur aufgrund von Umzonungen zu Bauland zu einem Verlust von Landwirtschaftsfl\u00e4che? Wie steht es um die Kompensation von Land im Fall von Renaturierungen?
\nJetzt beschreiten Sie ein schwieriges Feld, Herr Nationalrat! Prim\u00e4r reden wir ja jetzt hier von den grossen Verm\u00f6genszuw\u00e4chsen, welche Bauern erhalten haben, sodass sie zu Baulandmillion\u00e4ren geworden sind. Es ist doch, glaube ich, historisch klar, dass man hier in der Vergangenheit erheblich profitiert hat. Es wurde zum Teil aber auch sinnvoll damit wieder investiert, das m\u00f6chten wir ja gar nicht umdrehen.
\nWir haben bei sehr vielen Eingriffen des Staates Entsch\u00e4digungen: Im Direktzahlungssystem haben wir die Kulturlandschutzbeitr\u00e4ge, wir wollen sie neu sogar intensivieren. Ich glaube, dort kann man nicht sagen, dass man zu kurz kommt. Hier geht es aber jetzt effektiv darum, wie wir wieder einen Schl\u00fcssel finden beim Umgang mit vorhandenen Strukturen und Strukturen, welche die Zersiedelung gef\u00f6rdert haben. Darum geht es, um diesen Ausgleich, und der f\u00fchrt halt in der Regel auch \u00fcbers Portemonnaie.
\nA l'article 15 alin\u00e9a 3 lettre c, il est exig\u00e9 comme condition au d\u00e9classement que la disponibilit\u00e9 des terrains soit garantie sur le plan juridique. Ma question est la suivante: est-ce que cela signifierait que si un propri\u00e9taire ne souhaite pas construire, cela puisse faire obstacle \u00e0 la cr\u00e9ation de la zone \u00e0 b\u00e2tir?
\nLa version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre comprise de la mani\u00e8re suivante: les territoires qui sont inutilis\u00e9s sont aussi pris en compte dans l'analyse des besoins en zones \u00e0 b\u00e2tir dans les quinze ans \u00e0 venir. [PAGE 1591]
\nMais la Conf\u00e9d\u00e9ration ne fait pas pression sur un propri\u00e9taire priv\u00e9 pour qu'il change quelque chose. On doit d\u00e9cider, au niveau cantonal, si on accepte cela et si on cherche ailleurs des terrains \u00e0 b\u00e2tir ou si on d\u00e9cide, lorsque le terrain n'a pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 durant vingt ans, de le classer en zone non constructible.
\nUne telle d\u00e9cision serait vraiment prise au niveau des cantons, avec l'approbation de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage zu Artikel 5a Absatz 1, die mir zuhanden des Amtlichen Bulletins noch wichtig ist: Ist es richtig, es so zu verstehen, dass allf\u00e4llige Mehrwerte nur entstehen und abgesch\u00f6pft werden sollen, wenn Land neu in eine Bauzone eingeteilt wird? Sind also Zwischennutzungen wie Kiesabbau, wo nach Auff\u00fcllung und Rekultivierung wieder Kulturland entsteht, nicht betroffen?
\nJetzt m\u00fcssen wir wieder unterscheiden, von welchem Konzept wir sprechen. Beim Konzept des Bundesrates und der Minderheit Messmer - je nachdem, wie es dann bei Artikel 5a aussieht - ist es ja immer so, dass bei den kantonalen Richtpl\u00e4nen Umzonungen, Neueinzonungen und Auszonungen gleichbehandelt werden. Ein Kiesabbaugebiet ist also in der Regel ausserhalb und nicht innerhalb einer Bauzone und w\u00fcrde entsprechend behandelt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie das Konzept der Mehrheit bez\u00fcglich des Fl\u00e4chenausgleichs als untauglich und unpraktikabel bezeichnet haben. (Zwischenruf Bundesr\u00e4tin Leuthard: Nicht die Mehrwertabgabe!) Jetzt komme ich eben zur Mehrwertabgabe. Dar\u00fcber haben Sie noch nichts gesagt. Wie sieht es aus mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer vom Bund klar definierten Mehrwertabgabe nach dem Prinzip der Mehrheit?
\nWenn ich mich richtig erinnere, war es Professor M\u00fcller, der in einem Gutachten zu dieser Frage Stellung genommen hat. Danach f\u00fchrt das Grundkonzept zu keinen Problemen mit der Bundesverfassung. Wenn Sie aber die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe zu sehr auf bundesgesetzlicher Ebene definieren, wie das der St\u00e4nderat mit der 25-Prozent-Vorschrift gemacht hat, wird es problematisch.
\nEs handelt sich um ein komplexes Thema; es geht bei Block 2 um das Konzept und das Abgabesystem. Die Bauzonenziele werden in Block 4 behandelt; darum muss man das unterscheiden. Es sind einzelne Fragen nach den Auswirkungen gestellt worden; dar\u00fcber werden wir in Block 4 noch sprechen.
\nArtikel 5 Absatz 1bis ist das Herzst\u00fcck der Vorlage. In der Kommission standen dreieinhalb Modelle zur Diskussion: erstens das Modell des St\u00e4nderates, die Mehrwertabgabe verpflichtend einzuf\u00fchren; zweitens, erg\u00e4nzend, das Modell der BPUK, die Grundst\u00fcckgewinnsteuer in diesem Sinne zu verwenden, um die Mehrwertabgabe umzusetzen; drittens der Fl\u00e4chenausgleich, der in der Kommission von freisinnig-b\u00e4uerlichen Kreisen beantragt wurde. Mit dem halben Modell meine ich die Verdichtung nach innen. Wir waren uns bei diesem halben Modell alle einig, dass es wichtig und richtig sei, dass es aber nicht reiche.
\nWir mussten uns belehren lassen, dass die L\u00f6sung mit der Grundst\u00fcckgewinnsteuer nicht verfassungskonform sei, obwohl sie von der BPUK als M\u00f6glichkeit angesehen worden war. Das heisst, dieses Modell fiel weg. Damit blieben zwei m\u00f6gliche Modelle, n\u00e4mlich die Mehrwertabgabe gem\u00e4ss St\u00e4nderat und der Fl\u00e4chenausgleich gem\u00e4ss Antrag in der Kommission, der von einer Mehrheit angenommen wurde. Der Kompromiss bestand nun darin, diese beiden Punkte als Optionenmodell zu verheiraten, das heisst, den Kantonen die M\u00f6glichkeit zu geben, das eine oder das andere Modell zu w\u00e4hlen. Das f\u00fchrt dazu, dass urbane Kantone wahrscheinlich eher in Richtung Mehrwertabgabe gehen werden. Ob es Kantone gibt, die den Fl\u00e4chenausgleich w\u00e4hlen, wissen wir heute nicht. Es w\u00e4ren wahrscheinlich eher rurale, l\u00e4ndliche Kantone, die dieses Modell im Interesse der Landwirtschaft als Eins-zu-eins-Abgleich w\u00e4hlen w\u00fcrden.
\nIch bin auch sehr stolz darauf, dass ein Redner hier vorne das Ganze als Zaubertrank des Asterix bezeichnet hat - ich denke, wenn wir den h\u00e4tten, w\u00e4ren wir alle sehr gl\u00fccklich. Ich bitte Sie, diesem Zaubertrank des Asterix zuzustimmen.
\nZur Verfassungsm\u00e4ssigkeit: Die beigezogenen Juristen haben dargelegt, dass das Konzept mit diesen Modellans\u00e4tzen klar verfassungsm\u00e4ssig ist. Kritisch beurteilte ein Gutachter die Verwendung der Mittel, wenn diese zu stark, zu hoch und zu zweckgebunden eingesetzt werden. Wenn wir Artikel 5a Absatz 3 zu straff ausgestalten w\u00fcrden, k\u00f6nnte dort eine Verfassungsritzung entstehen. Mit der Fassung der Mehrheit ist das aber klar nicht der Fall.
\nIn Artikel 5a sprechen wir vom Abgabesystem. Da geht die Mehrheit weiter als der St\u00e4nderat: Sie will nicht nur Neueinzonungen belasten, sondern auch Um- und Aufzonungen in bestehenden Zonen. Die Minderheit II, die von mir selber angef\u00fchrt wird, war hier f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates. Ich sage es hier offen: Hier ist auch ein Zufallsmehr in der Kommission entstanden, das dazu f\u00fchrte, dass die Mehrheit etwas weiter geht als der St\u00e4nderat; die Mehrheit geht hier einen Schritt weiter.
\nWir kommen dann zu den \u00dcbergangsbestimmungen: In Artikel 37b Abs\u00e4tze 4 und 5 stellen wir sicher, dass die Umsetzung der Gesetzgebung auch in der n\u00f6tigen Frist vollzogen wird und nicht bis zum Inkrafttreten Einzonungen stattfinden, dass nicht einzelne schlitzohrige Kantone noch schnell Einzonungen vornehmen, um das Problem ein bisschen zu entsch\u00e4rfen. Als Konsequenz kann man die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates zu den Artikeln 38a bis 38d streichen.
\nNun zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit I (Messmer) will eigentlich das bestehende Gesetz belassen und nichts tun. Das heisst, es bleibt bei dem, was bisher war. Dass das ein gen\u00fcgender Gegenvorschlag zur Initiative ist, sieht die Mehrheit nicht so. Die Minderheit II (Parmelin) will das sogar aufheben. Das heisst, dass Kantone, welche die Mehrwertabsch\u00f6pfung bereits eingef\u00fchrt haben, diese dann aufheben m\u00fcssten. Das w\u00e4re ein Zur\u00fcckgehen hinter die bestehenden Gesetze und h\u00e4tte sicher nichts mehr mit einem Gegenvorschlag zu tun.
\nDie Minderheit Stump will das Element Mehrwertabsch\u00f6pfung eigentlich noch ausdehnen, indem sie zus\u00e4tzlich etwa auch noch den Gemeinden die Kompetenz geben wollen, eine Mehrwertabsch\u00f6pfung einzuf\u00fchren - ich sage jetzt mal, im Sinne einer zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit. Die Kommissionsmehrheit ist klar dagegen, dass man das zus\u00e4tzlich noch auf Gemeindeebene macht. Ebenso ist sie bez\u00fcglich der Beteiligung der Gemeinden an den Finanzertr\u00e4gen der Meinung, dass man das jetzt nicht hier im Raumplanungsgesetz regeln sollte; diesen Antrag der Minderheit IV (Teuscher) lehnt die Mehrheit ebenfalls ab.
\nAuch den Antrag der Minderheit III (Jans) zur Beschleunigung lehnt die Mehrheit ab; ich habe es beim Eintreten zuhanden der Materialien festgehalten. Es ist wichtig, dass man nicht innert f\u00fcnf Jahren \u00fcberbauen, ver\u00e4ussern oder zumindest die Abgabe bezahlen muss. Vielmehr soll die Abgabe erst bei Ver\u00e4usserung oder Realisierung f\u00e4llig werden. Damit stellen wir sicher, dass kein Eigent\u00fcmer in seiner Eigentumsgarantie eingeschr\u00e4nkt wird. Das soll erst zum Zuge kommen, wenn er \u00fcberbaut oder ver\u00e4ussert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, konsequent der Mehrheit zu folgen. Es ist ein Kompromiss, es ist ein Modell, das den Kantonen M\u00f6glichkeiten bietet. Der St\u00e4nderat kann \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit der von uns hier vorgesehene Fl\u00e4chenausgleich schon v\u00f6llig ausgegoren und zu Ende gedacht ist, und ihn allenfalls erg\u00e4nzen. Im schlimmsten Fall w\u00fcrde dieser Ausgleich dann nicht in allen Kantonen umgesetzt, weil sie eben die Wahl haben. Ich bitte Sie aber wirklich, jetzt auch im Sinne eines konstruktiven Gegenvorschlages zur Initiative, bei diesem Herzst\u00fcck der Vorlage wie Asterix den [PAGE 1592] Zaubertrank zu nehmen. Sie werden sehen, Sie werden gut damit fahren.
\nLieber Kollege B\u00e4umle, die Wirkung des Zaubertranks l\u00e4sst ja irgendeinmal nach. Aber mich w\u00fcrde eigentlich Folgendes interessieren: Was machen Sie, da Sie ja Sardinien kaufen wollen, bez\u00fcglich der Mehrwertabgabe und der R\u00fcckzonung?
\nWenn Sardinien eingekauft ist, dann m\u00fcssten wir vielleicht etwas mehr bezahlen, das k\u00f6nnte sein. Gut, ich nehme das auf und \u00fcberlege mir bis zur zweiten Lesung, wie wir damit umgehen. Besten Dank f\u00fcr den Hinweis. Vielleicht haben wir dann Sardinien schon gekauft.
\nKollege B\u00e4umle, Sie erw\u00e4hnen immer, die Mehrheit komme aus freisinnig-b\u00e4uerlichen Kreisen. Ich bin gegen den Antrag der Mehrheit. Wo nehmen Sie diese Feststellung her?
\nIch habe von der Kommission gesprochen, in der dieses Modell als Kompromiss eine Mehrheit gefunden hat. Und ich habe davon gesprochen, dass das Modell des Fl\u00e4chenausgleichs aus landwirtschaftlich-freisinnigen Kreisen in die Kommission eingebracht wurde und in der Kommission als zielf\u00fchrender Ansatz weiterverfolgt wurde. Das k\u00f6nnen Sie alles in den Protokollen nachlesen.
\nHerr B\u00e4umle, sind Sie sicher, dass der Antrag der Mehrheit wirklich das Gelbe vom Ei ist, angesichts der Tatsache, dass einerseits der Fl\u00e4chenausgleich, wie Sie geh\u00f6rt haben, nicht praktikabel ist und andererseits die offizielle Mehrwertabgabe, verordnet durch den Bund, verfassungswidrig ist? Sind Sie sicher, dass Sie mit diesem Antrag der Mehrheit nicht auf dem Holzweg sind?
\nAlso, sie ist nicht das Gelbe vom Ei, sondern der Zaubertrank des Asterix.
\nFace \u00e0 la complexit\u00e9 de la mati\u00e8re, je vais me contenter de r\u00e9exposer pour les francophones deux aspects: le choix du concept, d'une part, et la question de la majorit\u00e9 contre la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle) \u00e0 l'article 5a, soit la nature de la taxe sur la plus-value, d'autre part.
\nLe concept que la majorit\u00e9 de la commission propose \u00e0 l'article 5 est une solution moins intrusive pour les cantons que ce qu'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats. Premi\u00e8rement, cette solution donne le choix de l'instrument et, deuxi\u00e8mement, l'instrument est con\u00e7u de mani\u00e8re moins intrusive. C'est ce qu'on a appel\u00e9 la variante des milieux agricoles puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e en commission par les repr\u00e9sentants des milieux agricoles. L'id\u00e9e est la suivante: les cantons ont deux outils \u00e0 disposition et doivent au moins en adopter un; mais ils peuvent utiliser \u00e9ventuellement les deux, par exemple en distinguant selon les r\u00e9gions.
\nLe premier outil est une taxe qui correspond au quart de la plus-value r\u00e9sultant d'un classement en zone \u00e0 b\u00e2tir ou d'une augmentation des droits d'utilisation. L'argent doit \u00eatre affect\u00e9 d'abord \u00e0 la compensation des pertes financi\u00e8res dues au classement de surfaces en zone agricole et, s'il y a assez d'argent, \u00e0 d'autres mesures d'am\u00e9nagement du territoire. Contrairement \u00e0 la variante du Conseil des Etats, nous n'avons pas pr\u00e9vu d'obligation formelle de classer des surfaces en zone agricole. On peut imaginer d'autres mesures, par exemple en mati\u00e8re de transport, etc.
\nLe second outil \u00e0 la disposition des cantons, c'est une obligation de compenser. Cela signifie que la commune qui veut classer une surface en zone constructible doit trouver une autre commune qui accepte de classer des surfaces en zone agricole. Cette transaction donnera \u00e9videmment lieu au versement d'une indemnit\u00e9 de commune \u00e0 commune parce que la commune o\u00f9 se trouve le terrain qui est revaloris\u00e9 et son propri\u00e9taire devront se mettre d'accord avec la commune du terrain o\u00f9 l'on classe des surfaces en zone agricole - il s'agit d'indemniser la commune et le propri\u00e9taire qui acceptent de d\u00e9classer des surfaces. Parce que, \u00e9videmment, la commune qui classe des terrains en zone agricole perd une perspective de d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Le canton doit, pour que ce ne soit pas d\u00e9sordonn\u00e9, pr\u00e9voir les grandes lignes relatives aux endroits o\u00f9 l'on peut classer les terrains en zone agricole et ceux o\u00f9 on peut les classer en zone \u00e0 b\u00e2tir.
\nAu premier abord, ce second outil peut para\u00eetre compliqu\u00e9 \u00e0 utiliser, mais il permet d'avancer de mani\u00e8re souple, d\u00e9centralis\u00e9e sur la base de n\u00e9gociations. Apr\u00e8s classement en zone constructible d'un terrain urbain pour y mettre des logements, par exemple un immeuble de quatre \u00e9tages, le terrain vaut \u00e9videmment bien plus que le d\u00e9classement d'une zone affect\u00e9e \u00e0 la construction de petites villas mal situ\u00e9es. De ce fait, le montant \u00e0 r\u00e9unir pour financer le classement en zone agricole est plut\u00f4t inf\u00e9rieur au quart de la taxe pr\u00e9lev\u00e9e sur les plus-values. C'est pour cela que le syst\u00e8me du d\u00e9zonage est plut\u00f4t moins contraignant pour les propri\u00e9taires en pratique.
\nL'effet de ce syst\u00e8me, pour les cantons qui choisissent la compensation, aboutit \u00e0 une migration des zones \u00e0 b\u00e2tir des endroits mal situ\u00e9s vers les endroits bien situ\u00e9s. C'est sens\u00e9 parce que cela permet d'\u00e9viter le mitage du territoire. On peut s'attendre que dans les cantons dens\u00e9ment peupl\u00e9s ou dans les cantons o\u00f9 les zones ne sont pas surdimensionn\u00e9es, on choisisse plut\u00f4t la variante de la taxe sur les plus-values. Dans les cantons o\u00f9 il y a de grandes surfaces et pas une trop grande densit\u00e9 de population, on choisira plut\u00f4t la compensation parce qu'elle plus int\u00e9ressante pour les propri\u00e9taires.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose donc de choisir ce mod\u00e8le des milieux agricoles, qui donne aux cantons la possibilit\u00e9 de choisir l'instrument ad\u00e9quat ou d'utiliser les deux. Bien entendu, je pr\u00e9cise encore que le syst\u00e8me est souple, il pr\u00e9voit aussi des exceptions. Enfin, il est possible de faire des \u00e9changes de surfaces entre les cantons. C'est donc un instrument qui permet de limiter le morcellement et l'utilisation inad\u00e9quate des zones agricoles pour construire des b\u00e2timents partout. C'est fondamentalement un instrument destin\u00e9 \u00e0 pr\u00e9server les surfaces agricoles et en particulier les surfaces d'assolement.
\nDes minorit\u00e9s sont contre cet instrument. La minorit\u00e9 I (Messmer) propose dans les grandes lignes le statu quo. Elle s'oppose \u00e0 la proposition des milieux agricoles. La proposition de la minorit\u00e9 III (Wasserfallen) est une variante de la proposition de la minorit\u00e9 I. La minorit\u00e9 II (Parmelin) propose de supprimer le principe m\u00eame d'une compensation entre plus-values et moins-values. Au fond, l'Etat n'aurait plus qu'\u00e0 payer quand il provoque une moins-value, mais il n'aurait aucune l\u00e9gitimit\u00e9 \u00e0 obtenir qu'on lui verse quelque chose lorsqu'il provoque une plus-value. Ce serait donc un syst\u00e8me tr\u00e8s asym\u00e9trique bien en de\u00e7\u00e0 de la loi actuelle.
\nTout cela pour vous dire que je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, tout en \u00e9tant conscient qu'il y a une divergence substantielle avec le Conseil des Etats et qu'il faudra de toute fa\u00e7on affiner le projet.
\nS'agissant de l'article 5a, je pr\u00e9cise quelle est la diff\u00e9rence entre la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle), qui pr\u00e9voit de suivre le Conseil des Etats, et celle de la majorit\u00e9 de la commission. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9, pour des raisons d'\u00e9quit\u00e9, que si on transf\u00e8re une surface de zone non constructible en zone constructible, il faut pr\u00e9lever une taxe sur la plus-value et qu'il faut aussi le faire lorsqu'on octroie un accroissement du degr\u00e9 d'utilisation d'un terrain qui est d\u00e9j\u00e0 en zone \u00e0 b\u00e2tir. Par exemple, dans le cas o\u00f9 on permet de rajouter un \u00e9tage \u00e0 un b\u00e2timent, il faut aussi pr\u00e9lever la taxe sur la plus-value.
\nLa minorit\u00e9 II et le Conseil des Etats estiment qu'il ne faut pas s'y prendre de cette fa\u00e7on, car cela n'incitera pas \u00e0 densifier les zones habitables. La minorit\u00e9 II pr\u00e9voit de ne [PAGE 1593] pr\u00e9lever la taxe sur la plus-value que quand on fait passer une surface de zone non constructible en zone constructible, mais elle laisse le choix au canton quand il s'agit de mieux utiliser, en densifiant l'habitat, une surface qui se trouve d\u00e9j\u00e0 en zone constructible.
\nVoil\u00e0 pour les pr\u00e9cisions que je voulais apporter. Je vous sugg\u00e8re \u00e9videmment de suivre la majorit\u00e9 sur tous les points, mais je n'y reviens pas. Les autres points ont \u00e9t\u00e9 suffisamment expos\u00e9s.
\nMonsieur Nordmann, vous dites que les communes auront le choix entre pr\u00e9lever une taxe sur la plus-value ou pr\u00e9voir une compensation des surfaces de commune \u00e0 commune. Ne pensez-vous pas qu'une telle compensation est utopique? Quelle commune en effet voudrait \"l\u00e2cher\" du terrain \u00e0 b\u00e2tir en faveur de sa voisine?
\nVotre question, Monsieur Grin, me permet d'apporter des pr\u00e9cisions.
\nC'est le canton qui choisit un des r\u00e9gimes, pour une partie du canton. C'est le canton qui fixe l'endroit o\u00f9 s'applique le r\u00e9gime choisi. Et l'int\u00e9r\u00eat du syst\u00e8me de la compensation des surfaces, c'est justement qu'il n'y a pas de taxe sur les plus-values. Cela signifie qu'on ne va pas remplir les caisses de l'Etat pour des activit\u00e9s \u00e9tatiques diverses dans le domaine de l'am\u00e9nagement du territoire. Il se forme un v\u00e9ritable prix du march\u00e9 entre les propri\u00e9taires et les communes. Une commune dont les zones \u00e0 b\u00e2tir sont trop grandes et peu attractives, si elle est indemnis\u00e9e suffisamment pour la perte de perspectives de d\u00e9veloppement et pour indemniser le propri\u00e9taire qui voit son terrain \u00eatre class\u00e9 en zone agricole, sera d'accord de d\u00e9classer des surfaces. Mais elle ne sera d'accord de le faire que si l'indemnit\u00e9 est suffisante. Cela veut donc dire que la commune o\u00f9 se situe un terrain pr\u00e8s d'une grande ville par exemple, qui voudrait classer ce terrain en zone \u00e0 b\u00e2tir, devra s'arranger avec le propri\u00e9taire pour obtenir une indemnit\u00e9 suffisante pour compenser les pertes financi\u00e8res dues au classement de surfaces en zone agricole. Cela garantit justement que les communes qui d\u00e9classent des surfaces soient trait\u00e9es de mani\u00e8re \u00e9quitable et que non seulement le propri\u00e9taire, mais aussi la commune puisse \u00eatre indemnis\u00e9e. Parce que c'est un des grands probl\u00e8mes: les zones constructibles sont parfois trop grandes dans des zones peu int\u00e9ressantes et trop petites dans des zones int\u00e9ressantes. Et cela permettra, gr\u00e2ce \u00e0 un prix du march\u00e9, de faire migrer les zones \u00e0 b\u00e2tir vers les endroits les plus int\u00e9ressants.
\nIch habe eine Frage, Herr Nordmann. Sie sind Berichterstatter der Kommission. Wie war das Stimmenverh\u00e4ltnis bei der Abstimmung in der Kommission \u00fcber den Antrag der jetzigen Minderheit I (Messmer)? K\u00f6nnen Sie uns das noch sagen?
\nDas habe ich aufgeschrieben: Diese Abstimmung wurde mit 14 zu 12 Stimmen entschieden.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 III (Wasserfallen) \u00e0 l'article 5 alin\u00e9as 1bis et 1ter - et \u00e9galement aux articles 8a lettre a, 15 alin\u00e9a 3 lettre bbis, 15b \u00e0 15d et 37b alin\u00e9as 4 et 5 - a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nArt. 5 Abs. 1 - Art. 5 al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\nArt. 5 Abs. 4 - Art. 5 al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\nArt. 5 Abs. 1bis - Art. 5 al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen
\nArt. 5a Abs. 1 - Art. 5a al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 22 Stimmen
\nArt. 5a Abs. 2 - Art. 5a al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 56 Stimmen
\nArt. 5a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen
\nArt. 5b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, M\u00fcri, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAbs. 3
\n...
\nc. ihrer Landwirtschafts- und \u00fcbrigen Nichtbauzonen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer)
\nAbs. 3
\n...
\nd. ihrer Landschaft.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, M\u00fcri, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nAl. 3
\n...
\nc. de leurs zones agricoles et autres zones non constructibles.
\n[VS]
\n[PAGE 1594]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer)
\nAl. 3
\n...
\nd. de leur paysage.
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Bader Elvira, Bourgeois, Favre Laurent, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer)
\nAbs. 2
\n... Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Landwirtschaft bed\u00fcrfen ...
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Bader Elvira, Bourgeois, Favre Laurent, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer)
\nAl. 2
\n... sur le territoire, l'environnement et l'agriculture doivent avoir ...
\nArt. 8a
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\na. ... wie ihre Erweiterung sowie gegebenenfalls die Zuteilung entsprechender Ausgleichsfl\u00e4chen zur Landwirtschaftszone regional abgestimmt werden;
\n...
\nc. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Killer, M\u00fcri, Parmelin, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Messmer, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nBst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Wasserfallen, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nBst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nBst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nBst. f
\nf. wie in den Gemeinden ein Landangebot f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum geschaffen werden kann.
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\na. ... et la mani\u00e8re de coordonner \u00e0 l'\u00e9chelle r\u00e9gionale leur expansion ainsi que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, l'attribution des surfaces de compensation correspondantes;
\n...
\nc. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Killer, M\u00fcri, Parmelin, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Messmer, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nLet. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Wasserfallen, Bigger, Brunner, Grunder, Joder, Killer, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
\nLet. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nLet. f
\nf. la mani\u00e8re de garantir la pr\u00e9sence d'une offre de terrains destin\u00e9s aux logements \u00e0 loyer ou \u00e0 prix mod\u00e9r\u00e9s dans les communes.
\nBei Artikel 6 Absatz 3 geht es um Stand und Entwicklung der Richtpl\u00e4ne. F\u00fcr mich ist der St\u00e4nderat in Absatz 3 Buchstabe c zu wenig weit gegangen, denn \"Kulturland\" ist ein globaler Begriff. Meine Minderheit m\u00f6chte pr\u00e4zisieren und schl\u00e4gt die Formulierung \"ihrer Landwirtschafts- und \u00fcbrigen Nichtbauzonen\" vor. Kulturland umfasst n\u00e4mlich auch unproduktive Fl\u00e4chen, die Kleingew\u00e4sser, Wald usw. enthalten k\u00f6nnen. Uns geht es darum, endlich auch die Regulierung der produktiven Landwirtschaftsfl\u00e4chen irgendwo festgehalten zu haben.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie ganze SVP-Fraktion wird jedoch den Minderheitsantrag Teuscher zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d ablehnen.
\nWir sind im Block Richtplanungen, und bei Artikel 6 sind wir bei den Grundlagen, aufgrund derer die Kantone bestimmen k\u00f6nnen, wie sich ihr Kantonsgebiet r\u00e4umlich entwickeln soll.
\nDas Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Kantone im Richtplan aufzeigen, welche Besiedelung, welche Verkehrserschliessung und welche Versorgung sie anstreben. Der St\u00e4nderat hat diesen Absatz insofern erg\u00e4nzt, als die Kantone auch aufzeigen sollen, in welche Richtung sich das Kulturland entwickeln soll. Ich schlage bei dieser Bestimmung [PAGE 1595] nun vor, dass wir auch die Landschaftsentwicklung explizit aufnehmen.
\nAuch in Zukunft wird der Druck auf unseren Boden gross bleiben. Wir werden in den kommenden Jahren unsere Siedlungen weiterentwickeln. Wir werden das Bahnnetz ausbauen, wir werden das Stromnetz ausbauen und werden auch neue Anlagen f\u00fcr die Energieproduktion aufstellen. Doch all diese T\u00e4tigkeiten sollen nicht willk\u00fcrlich passieren, und es sollen diese Bauten nicht irgendwo im Land aufgestellt werden, sondern sie sollen gut in die Landschaft integriert werden. Um dies zu erm\u00f6glichen, ist es wichtig, dass die Kantone eben auch im Richtplan aufzeigen, wie sie sich die landschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen vorstellen.
\nIch bitte Sie daher, dies gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag auch noch aufzunehmen.
\nIch komme zum Minderheitsantrag bei Artikel 8, zum Mindestinhalt der Richtpl\u00e4ne: Bundesrat und St\u00e4nderat schlagen hier vor, dass Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt eine Grundlage im Richtplan ben\u00f6tigen. Die Mehrheit der UREK-NR will das streichen. Ich bitte Sie, da der Minderheit zu folgen und wieder zum Beschluss des St\u00e4nderates und zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzukehren. Denn so haben Investoren von Grossprojekten Planungssicherheit.
\nIch habe f\u00fcr diesen Minderheitsantrag Unterst\u00fctzung von einer Seite bekommen, mit der ich das Heu sonst meist nicht auf derselben B\u00fchne habe, n\u00e4mlich von Espace Mobilit\u00e9. Sie haben alle dieses Mail auch bekommen. Diese grossen Detailh\u00e4ndler - Migros, Coop, Ikea, M\u00f6bel Pfister und Maus Fr\u00e8res - bitten uns, hier die Version von Bundesrat und St\u00e4nderat wieder aufzunehmen, weil sie eben den Investoren Planungssicherheit gibt und weil so alle potenziellen Investoren gleich lange Spiesse haben. Auch Espace Mobilit\u00e9 ist \u00fcberzeugt, dass wir die r\u00e4umliche Entwicklung am besten steuern k\u00f6nnen, wenn wir die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung und die Umweltanspr\u00fcche m\u00f6glichst fr\u00fch aufeinander abstimmen.
\nDamit das fr\u00fchzeitig geschehen kann, ist es n\u00f6tig, dass wir betreffend Richtplan diesen Absatz aufnehmen, sodass verkehrsintensive Anlagen im Richtplan mitber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Planungen werden dann erst begonnen, wenn sie auch in der r\u00e4umlichen Entwicklung des Kantons vorgesehen sind, das heisst insbesondere dort, wo es eine gute Anbindung an die Verkehrstr\u00e4ger gibt. Damit k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr Fehlplanungen verhindert werden, und wir ersparen uns auch viele Konflikte im sp\u00e4teren Bau- und Planungsverfahren. Damit werden auch die Verfahren beschleunigt, eine Forderung, die hier von allen Seiten immer wieder aufgestellt wird.
\nIch bitte Sie daher wirklich, bei Artikel 8 dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen, das heisst, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nMit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, den neuen Artikel 8a zu streichen. Dieser neue Artikel 8a ist ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Kantone, welche f\u00fcr die Raumplanung zust\u00e4ndig und damit auch f\u00fcr die Raumplanung verantwortlich sind. Wie in verschiedenen anderen Bereichen werden den Kantonen damit auch in der Raumplanung immer mehr Kompetenzen entzogen. Wichtige Entscheide werden immer weiter vom B\u00fcrger entfernt getroffen, das Mitspracherecht des B\u00fcrgers wird damit immer kleiner.
\nMit diesem neuen Artikel m\u00fcssen verschiedene Punkte im Richtplan neu bzw. pr\u00e4ziser geregelt werden. So muss der kantonale Richtplan in Zukunft aufzeigen, wie die Siedlungsfl\u00e4che genau verteilt werden soll, wie ihre Erweiterung regional abgestimmt werden soll, das heisst, wo die Bauzonen erweitert werden d\u00fcrfen und wo nicht, und wie die Verf\u00fcgbarkeit, das heisst die Baulandverfl\u00fcssigung, sichergestellt werden soll.
\nDie kantonalen Richtpl\u00e4ne und deren \u00c4nderungen m\u00fcssen vom Bund jeweils genehmigt werden. Je mehr Angaben der Richtplan enthalten muss, desto mehr kann der Bund in die kantonale Richtplanung hineinreden. Die Bestimmung, dass Bauzonenerweiterungen regional abgestimmt werden m\u00fcssen, kann in der Praxis auch dazu f\u00fchren, dass einzelne, vor allem kleinere Gemeinden \u00fcber keine Baulandreserven mehr verf\u00fcgen werden. Dies gilt umso mehr, als auch die Umlegung von Bauland gef\u00f6rdert werden soll.
\nVerlierer bei der ganzen \u00dcbung wird dabei ganz klar der l\u00e4ndliche Raum sein, also Gemeinden, welche vielleicht nicht hervorragend mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erschlossen sind. W\u00e4hrend diese Gemeinden vielleicht fr\u00fcher \u00fcber allzu grosse Baulandreserven verf\u00fcgten, strebt man heute genau das Gegenteil an. Diese Politik bestraft zudem auch diejenigen Gemeinden, welche bisher mit ihrem Bauland haush\u00e4lterisch umgegangen sind. Sodann sind in diesen Gemeinden die Bauzonen damals ebenfalls von Planern empfohlen und planerisch korrekt festgelegt worden. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden und die Grundeigent\u00fcmer jeden Sinneswandel unserer Planer teuer bezahlen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Minderheit I, den neuen Artikel 8a zu streichen.
\nBeim Minderheitsantrag IV zu Artikel 8a Buchstabe c geht es um die Inhalte der Richtpl\u00e4ne bzw. was diese festhalten m\u00fcssen. Es geht hier wiederum um die Frage, ob Verdichtung und Wohnqualit\u00e4t ein Widerspruch sind oder nicht.
\nDer St\u00e4nderat war hier klar der Auffassung - diese Auffassung teilt die Minderheit und pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates -, dass beides zu gew\u00e4hrleisten ist, also eine Verdichtung unter Wahrung der Wohnqualit\u00e4t. Wir d\u00fcrfen hier nicht den Fehler machen, Gebiete mit tieferer Wohnqualit\u00e4t zu schaffen. Es ist nicht so, dass mit hoher Dichte, wie das zum Teil gesagt wurde, die Wohnqualit\u00e4t abnimmt. Das zeigen ja die Erfolge der St\u00e4dte, wo die Bev\u00f6lkerung wieder w\u00e4chst und wo viele Leute wohnen wollen. Es hat damit zu tun, dass man zur Wohnqualit\u00e4t Sorge getragen hat. Man hat P\u00e4rke geschaffen und gewisse Beruhigungen durchgef\u00fchrt, sodass wirklich eine hohe Wohnqualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden kann. Es gibt in der Verdichtung viele Chancen f\u00fcr die Wohnqualit\u00e4t. Wenn mehr Menschen dichter beisammen sind, kann auch das Angebot verbessert werden. Man sollte deshalb bei dieser Version des St\u00e4nderates bleiben. Was wir sicher nicht wollen, sind Gebiete, die unvorsichtig geplant werden - wie wir sie vor allem im Ausland kennen - und die dann zu einer Art von Gegend werden, wo nur noch Gesellschaftsschichten mit tiefem Einkommen wohnen, weil die Wohnqualit\u00e4t sehr schlecht ist und sich die Preise entsprechend entwickeln.
\nBeim Minderheitsantrag V zu Buchstabe f geht es um den preisg\u00fcnstigen Wohnraum. Diese Problematik wurde von der Frau Bundesr\u00e4tin angesprochen. Wir kennen die Problematik, dass die einheimische Bev\u00f6lkerung verdr\u00e4ngt wird, schon aus Tourismusregionen. Diese Problematik dehnt sich nun aber aus und betrifft auch Nichttourismusregionen. Verschiedene Kantone haben dieses Problem. Wenn wir weiterhin eine Zustimmung zu einer offenen Migrationspolitik, wie wir sie jetzt haben, und eine Zustimmung zur Personenfreiz\u00fcgigkeit wollen, ist es wichtig, Probleme wie dieses ernst zu nehmen. Hier g\u00e4be es eine M\u00f6glichkeit, die Gemeinden fr\u00fchzeitig anzuhalten, \u00fcber den Richtplan gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen.
\nIch bitte Sie, bei Buchstabe f von Artikel 8a der Minderheit zu folgen.
\nRichtpl\u00e4ne sind die \u00fcbergeordneten Planungsinstrumente der Kantone. Der Bund \u00fcberpr\u00fcft diese Werke auf Pflichterf\u00fcllung und auf Koordination zwischen den Kantonen. In Artikel 6 werden die Grundlagen dieser Richtpl\u00e4ne festgelegt und auch das, wor\u00fcber sie Aufschluss geben sollen. Ich verstehe die Landwirtschaft, dass sie die bisherige Entwicklung des Kulturlandes genau wie jene des Siedlungsgebietes auf der Stufe des Richtplanes dargestellt haben m\u00f6chte. Wenn man schon seit Jahren h\u00f6rt, dass in jeder Sekunde in unserem Land ein Quadratmeter Kulturland [PAGE 1596] zubetoniert werde, scheint der Einbezug des Kulturlandes in die Grundlagen f\u00fcr die Richtpl\u00e4ne logisch und die Aufnahme der Formulierung \"Landwirtschafts- und \u00fcbrigen Nichtbauzonen\" sinnvoll. Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c die Minderheit Bigger zu unterst\u00fctzen.
\nDem Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d, wonach die Landschaft in ihrer ganzen Pracht integral gesch\u00fctzt werden soll, k\u00f6nnen wir wenig Gutes abgewinnen. Wann ist denn die Landschaft gesch\u00fctzt? Wenn man etwas f\u00fcr sie tut oder wenn man eben gerade nichts f\u00fcr sie tut? Lassen wir diesen undefinierten Einbezug weg, und folgen wir der Mehrheit.
\nBei Artikel 8a Buchstabe f geht es immer noch um die Richtplaninhalte. Die Minderheit V (Girod) von links-gr\u00fcner Seite m\u00f6chte hier nebst der Siedlungsplanung auch gerade noch die Wohnraumpolitik in die Richtpl\u00e4ne einpacken. Trotz der Tatsache, dass jede Baulandverknappung - und darum geht es in der RPG-Revision letztlich - zu einer Verteuerung des Baulandes f\u00fchrt, soll jetzt hier den Gemeinden die Pflicht auferlegt werden, preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen. Wie sollen die Gemeinden dies erreichen? Etwa durch Erwerb von g\u00fcnstigem Kulturland, welches dann eingezont werden kann? Preisg\u00fcnstiger Wohnraum kann nicht einfach \u00fcber die Baulandpolitik erreicht werden. Hierzu braucht es finanzielle Mittel f\u00fcr die Gemeinden, welche halt nicht \u00fcberall vorhanden sind. Dieser Artikel 8a Buchstabe f ist sachfremd und geh\u00f6rt nicht in das RPG; das ist Sozialpolitik.
\nIch bitte Sie im Namen der Fraktion der SVP, bei Artikel 8a diesen Minderheitsantrag V abzulehnen, also der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Killer, ich habe eine Verst\u00e4ndnisfrage. Hier geht es um die Grundlagen des Richtplans. Bei Artikel 6 Absatz 3 steht: \"Sie (die Richtpl\u00e4ne) geben Aufschluss \u00fcber den Stand und die anzustrebende Entwicklung\", worauf die einzelnen Bereiche folgen. Ich m\u00f6chte da erg\u00e4nzen: \"d. ihrer Landschaft.\" Woher nehmen Sie, dass ich die Landschaft komplett sch\u00fctzen wolle? Der Begriff \"sch\u00fctzen\" taucht in meinem Minderheitsantrag nicht auf. Es geht vielmehr um die Entwicklung der Landschaft.
\nWarum soll denn die Landschaft in die Bestimmung aufgenommen werden, wenn sie nicht betroffen ist? Es geht doch um den integralen Schutz der Fl\u00e4che der Landschaft - etwas anderes kann ich unter diesem Titel nicht verstehen!
\n