Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag des B\u00fcros
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition du Bureau
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[PAGE 944]
\nDas B\u00fcro des Nationalrates hat den von den vier Fraktionen geforderten Zugang zu Protokollen und Unterlagen des B\u00fcros in Eigeninitiative ausgedehnt. Der Nationalrat hat diese Bestimmung \u00fcbernommen. Die Forderung wird damit begr\u00fcndet, dass die Protokolle und Unterlagen des B\u00fcros, welche die Sessionsplanung, die Jahresplanung oder die Zuteilung der Gesch\u00e4fte an die Kommissionen betreffen, f\u00fcr die Vorbereitungsarbeiten der Fraktionssekretariate sehr wichtig seien.
\nIhr B\u00fcro empfiehlt Ihnen einstimmig, diesen Buchstaben nicht in die ParlVV aufzunehmen. Wir verstehen die Argumentation des Nationalrates betreffend Sessionsplanung, Jahresplanung oder Zuteilung der Gesch\u00e4fte. Diese Daten werden aber bereits publiziert. Die Protokolle und Unterlagen des B\u00fcros beinhalten auch verschiedenste andere Traktanden, welche ausschliesslich die Ratsarbeit betreffen und f\u00fcr die Fraktionssekretariate von geringem Nutzen sind; dies umso mehr, als der Ratspr\u00e4sident gem\u00e4ss Verordnung befugt ist, Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, diese \u00c4nderung nicht anzunehmen, d. h., Buchstabe c von Artikel 6b Absatz 1 zu streichen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nVerordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant application de la loi sur le Parlement et relative \u00e0 l'administration du Parlement
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 6 Abs. 4, Art. 6a Abs. 2 Bst. d
\nAntrag des B\u00fcros
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 6 al. 4, art. 6a al. 2 let. d
\nProposition du Bureau
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6b
\nAntrag des B\u00fcros
\nAbs. 1
\n...
\nc. Streichen
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6b
\nProposition du Bureau
\nAl. 1
\n...
\nc. Biffer
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Fraktionssekretariate, die wollen, dass sie k\u00fcnftig, wenn auch nur in beschr\u00e4nktem Rahmen, von den hervorragenden Diensten des Extranets Gebrauch machen d\u00fcrfen. Ich verschliesse mich diesem Wunsch nicht, hoffe aber, dass den Fraktionssekretariaten dieses Vorrecht nur in beschr\u00e4nktem Umfang einger\u00e4umt wird.
\nIch bitte Sie aber, auch an die W\u00fcnsche derjenigen zu denken, die als Parlamentarier in diesem Haus ebenso sehr auf das Internet angewiesen sind. Viele Informationen stehen uns nur \u00fcber das Internet, eventuell sogar nur \u00fcber das Extranet zur Verf\u00fcgung. Aber wir d\u00fcrfen bei unserer t\u00e4glichen Arbeit hier drin nicht von unserem Personal Computer Gebrauch machen. Ich habe vorletztes Jahr einmal den Versuch unternommen, daf\u00fcr zu sorgen, dass uns das gestattet wird. Sie haben mich letzte Woche ins B\u00fcro gew\u00e4hlt, ich danke Ihnen noch einmal daf\u00fcr. Ich m\u00f6chte Ihnen hiermit kundtun, dass ich versuchen werde, im B\u00fcro die Frage des Gebrauchs des Personal Computers hier drin noch einmal zur Diskussion zu stellen. Was wir den Fraktionssekretariaten einr\u00e4umen, sollten wir auch denen einr\u00e4umen, die hier drin von ihrem Personal Computer und vom Internet Gebrauch machen wollen.
\nSeit Januar 2008 stehen den Ratsmitgliedern alle Kommissionsunterlagen und -protokolle auf dem Extranet zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig wurde die Regelung der Zugangsrechte der Ratsmitglieder, der Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Fraktionssekretariate erlassen. In Bezug auf den Zugang der Fraktionssekretariate st\u00fctzen sich die Parlamentsdienste auf den neuen Artikel 6 Absatz 4 der Parlamentsverwaltungsverordnung. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionssekretariate umfassende Zugangsrechte betreffend die Protokolle und Unterlagen zu den Erlassentw\u00fcrfen, den parlamentarischen und den Standesinitiativen, den Motionen im Zweitrat und den Petitionen. Die Protokolle und Unterlagen zu kommissionseigenen Gesch\u00e4ften der Legislativkommissionen sollen den Sekretariaten gem\u00e4ss [PAGE 943] geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht zugestellt werden.
\nMit den vorliegenden Initiativen wird nun verlangt, dass die Fraktionssekretariate k\u00fcnftig auch die Protokolle und Unterlagen zu den kommissionseigenen Gesch\u00e4ften der Legislativkommissionen erhalten sollen. Die Verwaltungsdelegation hat zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionssekretariate entgegen der rechtlichen Regelung teilweise bereits bisher Protokolle und Unterlagen zu kommissionseigenen Gesch\u00e4ften der Legislativkommissionen erhalten haben. Um k\u00fcnftig solche uneinheitlichen Praktiken zu vermeiden und mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis, dem alle Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unterstehen, sieht der Entwurf vor, dass die Fraktionssekretariate grunds\u00e4tzlich Anspruch auf alle Kommissionsprotokolle und -unterlagen der Legislativkommissionen haben sollen. Der Entwurf nimmt zudem R\u00fccksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Vertraulichkeit und den Geheimnisschutz. Diese verlangen, dass besonders sensible Daten nur einem eingeschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Kommissionspr\u00e4sidentin respektive der Kommissionspr\u00e4sident kann auf eine Zustellung oder Bereitstellung f\u00fcr die Fraktionssekretariate verzichten, wenn dies wegen \u00fcberwiegender privater oder \u00f6ffentlicher Interessen gerechtfertigt ist.
\nDie beiden B\u00fcros haben den Anliegen der Fraktionen zugestimmt, und ich bitte Sie ebenfalls, den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.
\n